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| Politik und Panorama: Der mühsame Weg zum Dialog |
| 10/06/2007 12:58 AM |
| Vor kurzem gab es eine Stellungnahme der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Dialog mit der muslimischen Glaubensgemeinschaft, die vielfach kritisiert wurde. Wolfgang Bastian hat mir dankenswerter Weise in den Kommentaren die Antwort von Seiten des Koordinierungsrates der Muslime (KRM) zur Handreichung „Klarheit und gute Nachbarschaft“ der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)n in den Kommentaren gepostet. Diese möchte ich hier veröffentlichen. Sicherlich gibt es fanatisierte Muslime hierzulande - dies aber nur im Promillebereich. Ein Dialog kann aber keineswegs mit den Voreingenommenheiten der EKD beginnen. Hier die Antwort des KRM: Die aktuelle Handreichung „Klarheit und gute Nachbarschaft. Christen und Muslime in Deutschland“ der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD ist die erste Publikation zu der Thematik, die vom amtierenden Ratsvorsitzenden der EKD, Bischof Wolfgang Huber verantwortet wird. Dabei wird der vorliegende EKD-Text Nr. 86 in die Nachfolge der im Jahre 2000 veröffentlichten Handreichung „Zusammenleben mit Muslimen in Deutschland. Gestaltung der christlichen Begegnung mit Muslimen” gestellt. Die neu erschienene Handreichung soll, so Huber, Menschen Klarheit und Orientierung verschaffen sowie einen Beitrag zum Gespräch mit Muslimen darstellen. I. Unzulässige Verallgemeinerungen Bereits im Vorwort Bischof Hubers lässt sich jedoch der Duktus und die Vorgehensweise der Handreichung erahnen. So führt der EKD-Ratspräsident einerseits aus, Respekt für den Glauben und die Überzeugung von Muslimen zu haben, um gleich darauf hinzuzufügen, dass eben dieser Glaube nicht rechtfertigen könne, den Respekt gegenüber anderen zu versagen, grundlegende Menschenrechte in Frage zu stellen und sich Achtung durch Einschüchterung und Androhung von Gewalt zu verschaffen (S. 9). Implizit wird damit behauptet, dass es der Glaube der Muslime ist, der sie zur Intoleranz, Verachtung der Menschenrechte und Gewaltandrohung verleitet (S. 9). Dabei wäre jedoch eine konkrete und differenzierende Herangehensweise geboten, zumal sich Muslime und der Islam in der Öffentlichkeit immer wieder solch pauschalen Vorwürfen ausgesetzt sehen. Dem Dialog sind solche Vorwürfe jedenfalls nicht förderlich. Von einer Gewaltandrohung eines sich zum Islam bekennenden Menschen auf ein im Wesen des Islams verankertes vermeintliches Gewaltpotential zu schließen, kann weder eine Grundlage für ein friedliches Zusammenleben noch „ein Beitrag zum Gespräch mit Muslimen in Deutschland“ (S. 7) sein. Immer wieder macht der EKD-Präsident Anspielungen dieser Art, wobei er sich auf Einzelfälle beziehungsweise von Einzelpersonen vertretene Positionen bezieht, ohne zu berücksichtigen, dass diese von muslimischen Verbänden immer wieder verurteilt wurden. Es werden permanent bestehende Vorurteile und Klischees gegenüber den Muslimen ausgenutzt, um dann die evangelische Kirche in ein positiveres Licht zu rücken. Darüber kann auch der stellenweise angestellte Versuch, eine vermeintliche Objektivität an den Tag zu legen, nicht hinwegtäuschen. Vor allem nicht, wenn die betreffende Aussage oftmals schon im selben Absatz relativiert wird. „Es sollte nicht die eigene „bessere“ Theorie mit der „schlechten“ Praxis des anderen verglichen werden“ (S. 113), heißt es gegen Ende der Handreichung. Der aufmerksame Leser wird jedoch sehen, dass die evangelische Amtskirche hier immer wieder die eigene Glaubensgewissheit über die Abgrenzung und hierarchische Überordnung zur vermeintlich schlechten Glaubenspraxis des Gegenübers formuliert. Der Umgang mit Klischees und Vorurteilen, bei denen gewiss ist, dass schon aufgrund ihrer medialen Verbreitung die bloße Nennung bestimmte Assoziationen hervorrufen. So wird nach der einführenden Erwähnung, dass im Koran auch von der Güte und Barmherzigkeit Gottes die Rede ist, gleich im Anschluss auf vermeintlich zum Kampf aufrufende Koranverse Bezug nehmend von Muslimen verlangt, sich gemeinsam für den weltweiten Frieden einzusetzen (S.19f.). Im gleichen Atemzug wird klargestellt, dass Christen die Vorstellung von „muslimischen“ Selbstmordattentätern ablehnen. Zuerst also ein angeblich objektiv berichtender Text, der aber sogleich durch einen fein platzierten Hinweis die vermeintliche Gewalttätigkeit im Glauben aufzeigt, um sodann von erhabener Position zum Frieden einzuladen. Eine ähnliche Herangehensweise tritt bei dem Vergleich zwischen dem evangelischen und islamischen Eheverständnis hervor (S. 56ff.). Das Letztere wird in der Handreichung als ein rein formaler, fast schon geschäftlicher Akt dargestellt. So soll bei der islamischen Eheschließung nicht um den Segen Gottes gebeten werden. Sie wird auf die Unterzeichnung eines Schriftstücks reduziert, bei dem es dann auch nur um materielle Angelegenheiten wie die „Höhe und den Zahlungsmodus der Brautgabe“, um „Geld, Möbel, Kleidung oder Schmuck“ geht (S. 56). Die islamische Ehe wird somit auf einen rein materiellen, geistlosen Akt reduziert, über der „die mit Dank-, Bitt- und Segensgottesdiensten begleitete“, mit den Gelöbnissen der aufopfernden Liebe und lebenslangen Treue geschlossene christliche Ehe gestellt wird. Der Eindruck, die islamische Ehe kenne weder aufopfernde Liebe noch Treue oder gar den Segen Gottes liegt hier nicht fern. Gerade in diesem Abschnitt werden die Autoren der eigenen Forderung, die eigene „bessere“ Theorie, mit der „schlechteren“ Praxis der anderen nicht zu vergleichen, nicht gerecht. Insbesondere dann nicht, wenn hier die andere „schlechte“ Praxis auch noch verkürzt und mangelhaft wiedergegeben wird und gerade die Elemente aus der Darstellung der islamischen Ehe herausfallen, die später bei der christlichen Ehe in den Vordergrund gestellt werden. Aber schon ein kurzer Blick in die Sura Ar-Rum hätte den Autoren offenbart, dass die muslimische Ehe nicht einfach nur aus einem kalten Vertragswerk besteht: „Zu Seinen Zeichen gehört auch, dass Er euch Gatten aus euch selbst schuf, damit ihr bei ihnen ruht. Und Er hat zwischen euch Liebe und Barmherzigkeit gesetzt. Darin sind fürwahr Zeichen für nachdenkliche Leute.“ (Ar-Rum 30, 21). Dass es bei der Schließung einer Ehe unter Muslimen um einen zivilrechtlichen Akt geht zielt darauf ab, dass beide Seiten als gleichberechtigte Individuen dieser Vereinigung zustimmen müssen. Da der Islam jedoch keine Trennung zwischen einem sakralen und einem weltlichen Raum kennt, ist auch dieser zivilrechtliche Akt eine Art Gottesdienst. III Dialogverständnis der EKD Probleme bereitet auch das Dialogverständnis der EKD. Schon dass eine Handreichung zum Dialog mit einem Hohelied auf die Mission beginnt, führt zu Irritationen. Es ist nichts daran auszusetzen, dass die evangelische Kirche Mission betreiben und diese Ambitionen in Zukunft auch verstärken will. Für den eigenen Glauben einzutreten, für diesen zu „werben“ ist das Recht einer jeden Religion und elementarer Teil der Religionsfreiheit. Mission stellt aber dort ein Problem dar, wo sie mit Dialog gleichgesetzt wird. Aber gerade dies macht die neue EKD-Handreichung quasi zur Voraussetzung des Dialogs. Es sei „für die evangelische Kirche ausgeschlossen, dieses Zeugnis zu verschweigen oder es Angehörigen anderer Religionen schuldig zu bleiben“ (S. 15). Die Glaubensgewissheit an den dreieinigen Gott leite die evangelische Kirche auch, wenn sie die Begegnung mit Muslimen suche (S. 17). Und schließlich heißt es: „Dialog und Mission schließen sich nicht aus“ (S. 113). Diese Argumentation der EKD überrascht insofern, als dieselbe EKD in anderen Publikationen bezüglich der Judenmission darauf hinweist, dass Zeugnis nicht gleich Mission bedeuten muss, ja dass sogar Dialog erst da anfangen kann, wo Mission aufhört. In der EKD-Denkschrift Nr. 144, 2000 „Christen und Juden III“ heißt es dazu: „Die Begriffe "Zeugnis", "Begegnung" und "Dialog" traten statt dessen in den Vordergrund, freilich ohne dass es zu einer hinreichenden Klärung hinsichtlich ihrer Inhalte und ihrer Tragfähigkeit gekommen wäre. “(Kapitel 3.1.4) Zeugnis muss demnach gerade nach evangelischem Verständnis nicht Mission heißen, in der Frage der Judenmission hätte man sich sogar „unumkehrbar“ (aaO.) davon wegbewegt. Denn wie das EKD-Papier aus dem Jahr 2000 richtig feststellt, „ist historisch jeder Versuch, jüdische Menschen zum Glauben an Jesus als Messias zu führen, von vornherein durch die Hypothek der im Laufe der zweitausendjährigen Kirchengeschichte aufgetretenen Judenfeindschaft unerträglich belastet“, (aaO., 3.1.3). Basierend auf dieser Erkenntnis wird einem Wandel weg von der Mission hin zu einer partnerschaftlichen Begegnung und einem gleichberechtigten Dialog. (aaO. 3.4.) der Vorzug gegeben. Selbst der an sich als positiv betrachtete Begriff „Zeugnis“ wird sogar unter einen Vorbehalt gestellt. Die Partner würden sich dabei zwar „als Zeugen in der Weise, dass sie jeweils ihre Glaubenserfahrung und Lebensform einbringen“ (aaO. 3.4.1.) begegnen. Dieser Begriff berge aber die Gefahr, dass er nur auf seine in der kirchlichen Umgangssprache abgeflachte Form beschränkt werden würde und nur als „monologische Verkündigung, für eine einseitige, auf andere ausgerichtete, auf das bloß Verbale beschränkte Proklamation“ verstanden werden würde. Ein solch eingeengtes christliches Zeugnis liefe im Umgang mit Anderen darauf hinaus, „diesen gleichberechtigte Partnerschaft zu verweigern und sie lediglich als Objekte von Verfügungs- bzw. Betreuungsabsicht wahrzunehmen“ (aaO.) Angesichts dieser deutlichen Formulierungen die quasi einem Missionsverbot gegenüber Juden gleichkommen, erscheint die Überbetonung des Missionsaspektes im Bezug auf den Dialog mit Muslimen noch unverständlicher. Müssen demnach nun Muslime, die am Dialog teilnehmen, befürchten, dass sie bestenfalls nur Gegenstand christlicher Betreuung sind, nicht jedoch als in ihrer Eigenständigkeit ernst genommene mündige Partner wahrgenommen werden? IV Eigener Glaubensanspruch Niemand kann die Forderung stellen, dass für den Dialog der eigene Glaubensanspruch zurückgestellt, der eigene Wahrheitsanspruch relativiert werden muss. Für den Dialog bedarf es aber Partner, die sowohl bereit sind mit dem anderen zu sprechen, als auch diesem zuzuhören. Die Bereitschaft zuzuhören fehlt gerade dann, wenn einer der Partner nur mit der Absicht an diesem Gespräch teilnimmt, dem Anderen „der von der Wahrheit nicht berührt“ (S. 16) ist, die eigene Wahrheit zu verkünden. Ziel des Dialogs kann es jedoch nicht sein, sich gegenseitig Glaubenswahrheiten entgegenzuhalten. Ziel des Dialogs muss es sein, gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie ein friedliches Miteinander und eine aktive Partizipation an der Gestaltung der offenen Gesellschaft aussehen können. Natürlich wird jeder Teilnehmer dieses Dialogs Lösungsansätze einbringen, die von seinem jeweiligen religiösen und kulturellen Hintergrund gespeist werden, ohne aber die Bereitschaft zu verlieren, die Lösungen des Anderen auf gleicher Augenhöhe wahrzunehmen und diesen sein Ohr und seinen offenen Geist zu geben. Es ist dieser Ansatz, der einen Dialog zwischen religiösen aber auch areligiösen Menschen erst ermöglicht, nicht der missionierende „Dialog“ der evangelischen Kirche. Denn mit dieser Haltung verkennt die EKD den Sinn des Dialogs. Dies ist auch der Grund dafür, dass sie in den „wesenhaften Missions- bzw. Ausbreitungstendenzen“ des Islams und des Christentums „keine guten Voraussetzungen für den Dialog zwischen diesen beiden Religionen und für das Zusammenleben von Christen und Muslimen in dieser Gesellschaft“ (S. 12) sieht. Diese schlechte Voraussetzung stellt sich jedoch nur dann ein, wenn der Dialog als Missionsplattform missbraucht wird. V Dialog nach islamischem Verständnis Der Islam lehrt die Einheit der gesamten Menschheit und betrachtet die Menschen als Geschöpfe des Einen Schöpfers und Kinder einer gemeinsamen Mutter und eines gemeinsamen Vaters, Adam und Eva. Die Muslime sehen sich nicht als eine besondere Gesellschaft unter den Menschen mit Vorrechten, sondern sind verpflichtet, Gerechtigkeit und Güte allen Menschen gegenüber entgegenzubringen. Die Verschiedenartigkeit und bunte Vielfalt der Menschen ist ein Zeichen Gottes und von Gott gewollt: „Oh ihr Menschen, Wir haben euch von einem männlichen und weiblichen Wesen erschaffen, und Wir haben euch zu Verbänden und Stämmen gemacht, damit ihr einander kennenlernt. Der Angesehenste von euch bei Gott, das ist der Gottesfürchtigste von euch.“ (Al-Hudschurat 49:13). Maßstab und Bewertung aller Menschen ist nicht ihre Volkszugehörigkeit, sondern die Gottesfürchtigkeit, d.h. die Taten und die Rechtschaffenheit eines Menschen machen ihn zu einem besseren oder schlechteren Menschen. Eine Grundlage für einen zivilisierten Umgang miteinander stellen unsere Religionen dar. Es sind die Gemeinsamkeiten, die bei den drei Weltreligionen – Judentum, Christentum und Islam - überwiegen. Dies wird in aufgeregten Zeiten schnell vergessen. Gerade bei den vielen sehr erfolgreichen Dialoginitiativen und Veranstaltungen in unserem Land, in denen oft kontroverser und engagierter diskutiert und argumentiert wird, als die Allgemeinheit annimmt, gilt es das Trennende in den Religionen nicht zu tabuisieren, gleichzeitig aber gemeinsame Werte und Ursprünge nicht unter den Tisch zu kehren. Die Lehren der Offenbarungsreligionen gehen vom Geist der Barmherzigkeit und der Liebe aus. So stehen wir als gläubige Menschen in gemeinsamer Verantwortung vor Gott und den Menschen für eine bessere Welt. Der KRM ist der Ansicht, dass die abrahamitischen Religionen, Muslime, Juden und Christen, als Träger der göttlichen Offenbarungen und als „Leute der Schrift“ sich gegenseitig respektieren und anerkennen müssen. Jesus wird von den Muslimen als großartigen Propheten verehrt: „Und Wir haben Jesus, dem Sohn Marias, die deutlichen Zeichen zukommen lassen und ihn mit dem Geist der Heiligkeit gestärkt.“ (Al-Bakara 2:253). Besonders die Wesensstärke Moses, seine Standhaftigkeit sowie seine Geduld im Umgang mit der eigenen Gemeinschaft werden in vielen langen Passagen im Koran hervorgehoben. Der Koran verpflichtet die Muslime, mit den Andersgläubigen den Dialog auf beste Art und Weise zu führen. „Und streitet mit ihnen auf die beste Art.“ (Al-Ankebut 29:46) Hier ist „streiten“ im Sinne einer Kultur des Diskurses und des gegenseitigen Lernens gemeint. Durch die Erlaubnis einer Tisch- und Ehegemeinschaft mit Christen und Juden wird den Muslimen die gesellschaftliche Praktizierung des Gemeinsamen gerade ermöglicht. VI Integration Im zweiten Kapitel der Handreichung, „Muslime in der Demokratie – Spannungsbereiche gesellschaftlicher Integration“ (S. 22), wird auf theoretische Grundlagen des Verhältnisses der Evangelischen Kirche zum Staat eingegangen und entsprechend auch von muslimischen Organisationen verlangt, zu einem ähnlichen Verhältnis zu gelangen. Ohne konkret zu werden – dies entspricht der allgemeinen Vorgehensweise –, wird von Muslimen gefordert, „ihre Gewaltbereitschaft und ihre Schuld selbstkritisch zu prüfen und glaubhaft zu überwinden.“ (S. 24), womit ihnen eine potenzielle Gewaltbereitschaft unterstellt wird. Worin diese Schuld der Muslime liegt, wird jedoch nicht aufgezeigt. Mit Bezug auf die Diskussion um die Propheten-Karikaturen und die Idomeneo-Oper, werden die Muslime darauf hingewiesen, dass weder Karikaturen, noch die Opern-Aufführung Drohungen oder Angriffe rechtfertigen (S. 31). Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass keine einzige muslimische Gemeinschaft in Deutschland die Karikaturen oder die Idomeneo-Aufführung zum Anlass nahm, zu Gewalt aufzurufen, erscheint diese Bemerkung fehl am Platz. Sie erfüllt aber ihren Zweck, indem sie wieder eine grundlegende Nähe zwischen Gewalt und Islam herstellt. Anmaßend wird es dann, wenn es heißt, der „evangelischen Kirche wäre es willkommen, wenn der Islam als eine Religion mit über drei Millionen Anhängern in Deutschland als humanisierende Kraft in dieser Gesellschaft wirksam…“ werden würde (S. 23). Die EKD konnte demnach bisher keine humanisierende Wirkung des Islams erkennen, sodass ihr ein solches Verhalten zumindest für die Zukunft „willkommen“ wäre. Es ist allgemein bekannt, dass es im Christentum und im Islam einen gemeinsamen Glauben an den einen Gott gibt, sich die jeweiligen Gottesverständnisse jedoch nicht decken, da die Muslime weder Trinitätslehre noch Christusbekenntnis akzeptieren. Mit der Betonung der unterschiedlichen Auffassungen wird in der Handreichung aber eine Grundlage, nämlich der monotheistische Glaube an den einen Gott und die daraus resultierende Verantwortung vor Gott, auf der die jahrelangen Dialogbestrebungen bisher aufbauten, relativiert und in den Hintergrund gedrängt (S.18f.). Dieser Einheit stiftende Ausgangspunkt wurde und wird von Christen und Muslimen akzeptiert, auch wenn die Gottesverständnisse heute nicht die Gleichen sind. Auch der EKD schien bisher diesen Weg zu gehen. Das Augenmerk wurde dabei auf das aus dem Glauben an einen Gott wachsende Pflichtgefühl gegenüber der Gesellschaft gelegt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum die EKD nun die offensichtlichen Unterschiede in den Vordergrund stellt und lieber auf das Trennende als auf das Gemeinsame setzt. Hinzu kommt aber auch, dass es kaum Unterschiede im Gottesverständnis des Korans und dem Gottesverständnis des Alten Testaments gibt. Beide gehen von dem einen, allmächtigen, alles erschaffenden Gott aus, der sich uns über Propheten offenbart hat und dessen Zeichen wir in der gesamten Schöpfung sehen. Wie kommt dann die EKD zu der Meinung, dass Christen schwerlich ihr Herz an den Gott der Muslime hängen können, wo doch das Gottesverständnis im Alten Testament nicht wesentlich von dem des Korans abweicht? VII Scharia und Grundgesetz In der Handreichung werden die Scharia und das Grundgesetz immer wieder als entgegengesetzt dargestellt und Vergleiche zwischen der an sich abstrakten Scharia und dem als Text konkretisierten Grundgesetz gezogen – ungeachtet ihrer wesensmäßigen Unterschiede. Die Handreichung weißt darauf hin, dass „der religiöse Teil der Scharia“ (S. 33) (Gebete, Speisevorschriften, usw.) nicht im Widerspruch zum Grundgesetz steht, was jedoch für das Straf-, Ehe- und Familienrecht nicht gelte. Dies dürfte jedoch nicht verwunderlich sein, da unter dem doch sehr weiten Begriff der Scharia ohne weiteres auch sich widersprechende Ansichten zu finden sind. Die Handreichung weist insbesondere nicht daraufhin, dass Muslime in Deutschland islamisches Strafrecht oder ein eigene Ehe- und Familienrecht nicht einfordern. Muslime haben nicht das Anliegen, „Züchtigungsstrafen“ in Deutschland einzuführen. Sie müssen sich vielmehr mit Diskriminierungen auseinander setzen, denen sie tagtäglich begegnen, mit den Problemen, keine geeigneten Gebäude für Moscheen finden zu können, am Arbeitsplatz keine Gelegenheit zum Beten zu haben, kein geschächtetes Fleisch kaufen zu können oder keine Arbeit zu finden, wenn sie ihren religiösen Geboten folgend als Frau ein Kopftuch tragen. Diese wesentlichen Bestandteile der Scharia stehen gerade nicht im Konflikt mit dem Grundgesetz. Vor diesem Hintergrund ist die Befürchtung, dass islamisches Recht oder sogar islamische Gerichte eingeführt oder zumindest geduldet werden könnten, unberechtigt. Hierbei handelt es sich um reine Angstmacherei, die von der EKD betrieben wird. VIII Konversion und Religionsfreiheit Widersprüchlich ist es auch, wenn einmal Muslimen unterstellt wird, keine einheitliche Meinung zum Thema Konversion beziehungsweise Austritt aus der Religion zu haben, um gleich darauf einem „erheblichen Teil der Muslime“ (S. 32) zu attestieren, diese Freiheit „praktisch“ akzeptiert zu haben. Dieses Zugeständnis impliziert aber auch, dass der Islam auf der theoretischen Ebene insoweit ein Problem mit der Konversion hat, dass er es ist, der verantwortlich für Sanktionen in einigen Ländern ist (S. 31). Der arabische Begriff für die Konversion, der im Koran an zwei Stellen (Al-Bakara 2,217 und al-Maida 5,54) wörtlich vorkommt, ist „Irtidâd“, wobei dieses Wort speziell für diejenigen Menschen benutzt wird, die vom Islam zu einer anderen Religion übertreten. Es ist keine neue Erkenntnis, dass Texte aller Art in ihrem Gesamtzusammenhang gelesen und verstanden werden müssen, um eine richtige Beurteilung vornehmen zu können. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, bei der Lektüre der Verse zur Konversion auch solche Verse mit einzubeziehen, die von der Glaubensfreiheit handeln. Dazu gehören beispielsweise folgende Verse: „Und wenn dein Herr es gewollt hätte, wären alle auf Erden allesamt gläubig geworden. Willst du etwa die Leute zwingen, gläubig zu werden?“ (Sure 10, Vers 99) und „Kein Zwang im Glauben! Klar ist nunmehr das Rechte vom Irrtum unterschieden. Wer die falschen Götter verwirft und an Allah glaubt, der hat den festesten Halt erfasst, der nicht reißen wird. Und Allah ist hörend und wissend.“ (Al-Bakara 2, 256) Diese beiden Verse sind allgemein gültig und besagen, dass die Prüfung des Lebens darin besteht, den richtigen Weg zu finden, wobei es jedem Einzelnen überlassen ist, sich für den Islam oder einen anderen Weg zu entscheiden. Daneben gibt es auch Verse, die eine „schwere Strafe“ für den Abfall vom Glauben androhen, doch wird diese Strafe von Gott für das Jenseits angedroht (An-Nahl 16, 106). Daraus eine weltliche Strafe für die Konversion herzuleiten ist schlichtweg falsch. Auffallend ist ebenfalls, dass die Autoren keinen Bedarf sehen, für die gewichtigen Zitate auf Seite 37 Belegstellen zu nennen. Der Hinweis, auch der Prophet „soll“ bei der Einnahme von Mekka Apostaten getötet haben, ist schlichtweg falsch. Gerade die prophetischen Äußerungen und Praxis zeigen, dass der Koran die Glaubensfreiheit unter allen Umständen befürwortet und der Tötung von Konvertiten keine Erlaubnis erteilt. Die Strafe für dieses Vergehen, nämlich der Leugnung der Wahrheit des Islams, wird auf das Jenseits vertagt. Eine weltliche Bestrafung der Konversion war weder damals noch heute vorgesehen. Gott hat allen Menschen eine Würde verliehen und die Muslime sind verpflichtet, diese zu schützen. Im Koran heißt es: „Und wir haben den Kindern Adams Ehre erwiesen.“(Al-Isra 17, 70). Das heißt nicht nur den Muslimen, nicht nur den Gläubigen, sondern allgemein allen Kindern Adams hat Gott Ehre erwiesen und ihnen Würde gegeben. Der Islam garantiert die Freiheit der Religionsausübung, manifestiert im Koranvers: „Es gibt keinen Zwang im Glauben“ (Al-Bakara 2, 256) „Euch eure Religion und mir meine Religion“(Al-Kafirun 109, 6). Daraus steht der KRM für das Recht ein, die Religion zu wechseln, eine andere oder gar keine Religion zu haben. An verschiedenen Stellen ist ein vermeintliches Bemühen von Seiten der EKD zu erkennen, bei der Betrachtung eines Sachverhaltes objektiv zu verfahren um sogleich diese Objektivität mit einer subjektiv-anklagenden Darstellung zu relativieren. Diese „ein Schritt vor, zwei Schritte zurück“-Mentalität trägt dazu bei, dass die vermeintliche Objektivität umso befremdlicher wirkt. Obwohl in dem Abschnitt über die Stellung der Frau der scheinbare Versuch unternommen wird, objektiv zu bleiben, indem erklärt wird, „dass nicht alle Benachteiligungen von Frauen in Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung ursächlich dem Islam zuzurechnen sind“ (S. 39), wird dennoch von Genitalverstümmelungen, Zwangsheirat und der Unterdrückung und Abhängigkeit der Frau vom Mann im Zusammenhang mit dem Islam gesprochen. Die Handreichung geht sogar so weit, eine „unheilige“ Allianz zwischen Islam und Traditionen festzustellen. Damit wird der Anschein erweckt, diese Vorkommnisse gehörten zum Wesen des Islams. Unerwähnt bleibt, dass der Islam besonderen Wert in die Gleichbewertung der Geschlechter legt. „Und diejenigen, die Gutes tun, ob Mann oder Frau, und dabei gläubig sind, werden ins Paradies eingehen“ (Gafir 40, 40). Und in einem Ausspruch des Propheten heißt es: „Die Frauen sind die Zwillingsgeschwister der Männer.“ X Eigenwillige Versuche den Koran zu deuten Prekär wird es, wenn falsche Aussagen mit dem Hinzufügen von Koran-Versen unterstützt werden sollen, die jedoch immer nur als Versnummern wiedergegeben werden. So werden auf Seite 40 als Belegstellen „Sure 2, 223; 2, 187“ angegeben, um aufzuzeigen, dass der muslimische Mann mit Abschluss des Ehevertrages und Beginn der Unterhaltszahlungen das (sexuelle) Verfügungsrecht über seine Frau erwirbt. Die wenigsten Leser werden jedoch die Zeit und die Möglichkeit haben, diese Aussage zu überprüfen. Denn wenn man den Inhalt dieser Verse überprüft, wird man sehen, dass sie einerseits vom Verbot des Geschlechtsverkehrs während des Fastens für beide Geschlechter und von möglichen sexuellen Praktiken handeln und gerade nicht von einem Verfügungsrecht der Männer. Von einer Objektivität bleibt schließlich keine Spur, wenn auf Seite 72 der Handreichung folgendes in den Raum gestellt wird: „In den Frauenhäusern und in Mutter-Kind-Einrichtungen in evangelischer Trägerschaft sind Musliminnen stark vertreten. Die Konflikte, derentwegen sie Schutz brauchen, haben häufig das islamische Familienverständnis zum Hintergrund.“ Das Problem der religionsübergreifenden innerfamiliären Gewalt wird dabei als fast rein islamisches und islamverursachtes Problem dargestellt. Dabei müsste bekannt sein, dass dieses Problem weder ein rein muslimisches, noch ein gehäuft muslimisches Problem ist. Gewalt in der Ehe gibt es leider in allen sozialen Schichten und Gruppen. Streckenweise ähnelt die Argumentationslinie der Broschüre den Veröffentlichungen von erzkonservativen Publizisten. Dieser Linie wird beispielsweise beim Thema „Kopftuch im Schuldienst“ (S. 62f.) deutlich. Hierzu bekräftigt die Handreichung ausdrücklich die Stellungnahme in der vorgegangenen Handreichung „Zusammenleben mit Muslimen in Deutschland. Gestaltung der christlichen Begegnung mit Muslimen” und erklärt, dass das Tragen eines Kopftuches im Unterricht aufgrund einer vermeintlichen politischen Aussage der Verfassung und „insbesondere dem elterlichen Erziehungsrecht“ (S. 63) widerspreche. Mit dieser Einschränkung grenzt jedoch die evangelische Kirche die Deutungshoheit der Muslime über ihre eigene Glaubenspraxis ein. Sie versucht den Muslimen ihre eigene Deutung aufzuerlegen und misst der Auslegung der Muslime kaum einen Wert bei. Das Tragen eines Kopftuches wird dabei als politisch motiviertes Verhalten abgestempelt und Musliminnen das Recht auf eine eigene religiöse Auslegung verwehrt. Den Aussagen der Handreichung ist leicht zu entnehmen, dass es ihr dabei nicht nur um das Kopftuch speziell in der Schule geht, sondern allgemein um die Kopftuch tragende muslimische Frau in der Gesellschaft (S. 64). Neben diesem autoritativem Auftreten entsprechen dann auch noch die Sprache einiger Abschnitte der Handreichung (besonders S. 91f) und auch Definitionen von Begriffen wie „Islamismus“ und „Dschihadismus“ denen der Verfassungsschutzberichte (S. 91). Anscheinend wurden diese ohne eine weitergehende Auseinandersetzung übernommen und wiedergegeben, stellenweise nur weiter ergänzt. So beklagen sich die Autoren darüber, „dass sich islamisch-politische Organisationen für eine verstärkte Anerkennung, parallele Etablierung und schließlich schrittweise Durchsetzung der Scharia in europäischen Ländern aussprechen und einsetzen“ (S. 34). Von wem solche Äußerungen und solch ein Einsatz ausgehen, wird jedoch offen gelassen, genauso fehlt die Erklärung, was die Anerkennung des Islams mit der Durchsetzung der Scharia zu tun hat. Gerade auf diese Formulierung stößt man so gut wie in jedem Verfassungsschutzbericht, mit dem Unterschied, dass diese statt von „parallelen Etablierungen“ von „Parallelgesellschaften“ sprechen. XI Gleichgestellte Religionsgemeinschaften? Viele Positionen, angefangen von der Stellungnahme bezüglich des Kopftuches im Schulunterricht (S. 62f.) bis zum Aufruf, Kirchengebäude nicht an Muslime zu verkaufen (S. 68f.), die die Evangelische Kirche einnimmt, lassen aber eher den Eindruck entstehen, als ob sie nicht nur die „Anwältin“ (S. 13), sondern auch die Wächterin und Beschützerin des „christlichen“ Abendlandes und seiner Werte wäre. Es ist gerade diese Haltung, die zum Vorschein kommt, wenn von den Muslimen gefordert wird, eine „mit der europäischen Verfassungswirklichkeit“ (S. 45) übereinstimmende Interpretation der Koranverse bezüglich Krieg und Frieden vorzunehmen. Dabei wird den Muslimen ein Mangel zugeschrieben, um dann klarzustellen, wie weit man als evangelische Kirche schon ist. Auffallend ist auch, wie sehr es die EKD anscheinend darauf anlegt, somit auch ein Stufenverhältnis zwischen den christlichen und muslimischen Religionsgemeinschaften herzustellen. So wird in den Ausführungen zu einem möglichen Körperschaftsstatus auf „ungeschriebene Voraussetzungen“ (S. 80) wie Verfassungstreue und der Achtung der Grundrechte verwiesen, detailliert auf die nicht mit kirchlichen Strukturen vergleichbaren Mitgliederstrukturen muslimischer Organisationen eingegangen und die Forderung aufgestellt, keine den Muslimen entgegenkommenden Veränderungen in „Gestalt und Bedeutung des Status“ (S. 80) vorzunehmen. Es stellt sich hier die Frage, inwieweit in dieser Sorge um den Staat nicht doch mehr die eigene Angst um den Verlust bestehender Privilegien bestimmend ist. So meinen die Autoren wieder mit Bezug auf den Körperschaftsstatus, dass der „Umfang und die Art der Mitgliedschaften“ (S. 81) Auskunft über die Repräsentativität einer Gemeinschaft geben können, möchte aber den von diesen Gemeinschaften angegebenen Zahlen keinen Glauben schenken. Da aber die Repräsentativität bei der Verleihung des Körperschaftsstaus eine herausragende Rolle spielt, befinden sich die muslimischen Organisationen damit in einer Sackgasse. Das Fazit ist, dass, solange es eine „schweigende Mehrheit“ unter den Muslimen gibt, es zu keiner Vertretung der Muslime in Deutschland kommen könne. Die Autoren müssten hierbei aber sicherlich auch untersuchen, inwieweit denn solch ein von ihnen überhöhter Maßstab in Zeiten der abnehmenden Hinwendung zur Kirche nicht der eigenen Sache schadet. Was mit der Forderung, „Förmlichkeiten, die im äußeren Erscheinungsbild oder auf sonstige Weise den Eindruck von Gleichartigkeit der Gesprächspartner erwecken könnten, sollten vermieden werden“ (S. 79) bezweckt wird, wird bei der Lektüre nicht ganz klar. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die evangelische Kirche damit sowohl den Dialog auf Augenhöhe, als auch eine Vertiefung der Beziehung der Dialogpartner hin zu einer Freundschaft ablehnt. XII Ausblick – Das Vertrauen leidet! Insgesamt muss sich die EKD nach der Publikation dieser Handreichung fragen lassen, was sie mit ihr nun wirklich bezweckt. Einen Beitrag zum Dialog mit Muslimen leistet sie damit kaum. Vielmehr scheint die EKD Wert darauf zu legen, bestehenden Vorurteilen gegenüber dem Islam eine kirchlich-offizielle Bestätigung zu geben und sogar Klischees, die in evangelikalen Kreisen über den Islam verbreitet werden, einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sicherlich wird auch das bisher über den Dialog aufgebaute Vertrauen unter dieser Publikation leiden. Insoweit stellt sich dem muslimischen Leser weiterhin die Frage, inwieweit denn bei ihrer Erstellung überhaupt auf die Erfahrung der nun seit Jahren am Dialog beteiligten Vertreter der evangelischen Kirche zurückgegriffen wurde. Die EKD stellt insoweit auch die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Vertreter - insbesondere der vielen Islambeauftragten, die in den 90er Jahren extra hierfür eingestellt worden sind - in Frage. Diese Publikation zerrüttet jedoch gerade auch das Vertrauen zwischen bisherigen Dialogpartnern. Bisher gab es von christlicher Seite kaum offene Kritik an dieser Publikation, wohl jedoch z.T. heftige und steigende Kritik, ja sogar Entrüstungen unserer Dialogpartner hinter vorgehaltener Hand. Es entsteht der Eindruck, dass selbst bisherige Dialogpartner die eigenen positiven Erfahrungen beiseite schieben müssen, um sich der Vorgabe der EKD-Leitung unterzuordnen. Die Folge wird früher oder später sein, dass auf christlicher Seite immer öfter die Teilnehmer für einen notwendigen praktischen Dialog fehlen werden. Dieser Menschen braucht es aber, um eine Solidarisierung der Gläubigen zu erreichen, die nur so den gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen gerecht werden und gemeinsam konstruktiv hin zu einem gesamtgesellschaftlichen Frieden arbeiten können. Gestärkt könnten aber durch den neuerlichen Schritt den Dialog zu diskreditieren die Scharfmacher auf beiden Seiten hervorgehen. Denn auch auf muslimischer Seite macht sich eine zwar kleine aber nicht unwesentliche Gruppe auf, ständig das Trennende zu formulieren, um so eigenes Profil zu entwickeln. Diese Tendenzen und Kräfte zielen letztlich darauf ab, sich aus dem Prozess gesamtgesellschaftlicher Verantwortung zu stehlen und das Scheitern der Integration und des Zusammenlebens verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und unterschiedlicher Religionen den jeweils anderen in die Schuhe zu schieben. Der Versuch, den Dialog auf eine rein theologische Ebene zu ziehen, gefährdet bestehende Errungenschaften aus einer nun Jahrzehnte andauernden praktischen Zusammenarbeit. Die Losung kann nicht sein, um der eigenen Profilierung wegen den Kreis der Beteiligten einzugrenzen, vielmehr muss dieser Dialog in Zukunft vertieft und hin zu einem Trialog mit Christen, Juden und Muslimen ausgebaut werden. Für diesen bedarf es einer Atmosphäre der partnerschaftlichen Begegnung und einer gleichberechtigten Teilnahme aller Partner an diesem. Nur so können wir zu einem Dialog gelangen, der nicht von der Abgrenzung zum Anderen, sondern von der gemeinsamen Verantwortung in der Gesellschaft getragen wird. [Link] [Cache] |
| Sozial-Gangbang: George W. Bush verteidigt harte Verhörmethoden |
| 10/05/2007 10:39 PM |
 George W. Bush hat die gängigen Verhörtaktiken der CIA, als da wären: Simmulation von Ertänken und harte Schläge gegen den Kopf als legale und legitime Verhörtechniken verteidigt. Zumindest bei letzterem kann George W. Bush das mit Gewissheit sagen, denn offensichtlich hat er das selbst ausprobiert, und er meinte, ihm hätten die Schläge auf den Kopf keinesfalls geschadet. (??) Weiter sagte der US- Präsident, dass die entsprechenden Verhöre ausschliesslich von Spezialisten vorgenommen werden. Anm. der Redaktion: Wir haben auch nichts anderes erwartet Bei den, nun, etwas rustikalen Verhörmethoden der CIA stützt Bush sich auf zwei Geheimpapiere aus dem Jahr 2005. Während die USA im Jahr 2004 Folter noch als menschenunwürdig und verbrecherisch verurteilten, erliess der mittlerweile zurück getretene US- Justizminister Alberto Gonzales in aller Heimlichkeit ein Dekret, das eben die Foltermethoden, die die USA in der Welt anprangerten, für die Erhaltung der inneren Sicherheit der USA durchaus legitim seien. Physisch und psychisch schmerzhafte Verhörmethoden wie Schläge gegen die Köpfe von Terrorverdächtigen waren ausdrücklich genehmigt. Ebenso durfte simuliert werden, der Verdächtige werde ertränkt, sollte er nicht reden. Auch war es erlaubt, Inhaftierte in heruntergekühlten Räumen zu halten, um sie durch dauerhafte Unterkühlung und daraus resultierende Krankheiten zu brechen. Hier soll zur Ehrenrettung der USA nicht unterschlagen werden, dass die Einführungen des Justizministers im amerikanischen Kongresses starken Widerstand, auch in den Reihen der Republikaner, hervor riefen, doch Alberto Gonzales und sein Ministerium ließen sich davon überhaupt in keinster Weise beeindrucken. Im Gegenteil, Gonzales ließ unter die entsprechenden Dienstanweisungen den Zusatz schreiben, dass die harten Verhörtechniken der CIA den geforderten Standards genügen. Damit war die Sache für die Bush- Administration in trockenen Tüchern. Der Regierungssprecher Tony Fratto formulierte das so: „Unsere Regierung hat viel getan, damit sich die Ermittler auf geltendes Recht berufen können:" Na, das hört sich doch schon beruhigend an. Was mich an der ganzen Sache weniger beruhigt, ist wiederum, dass unser Innenminister Wolfgang Schäuble sich die amerikanischen Methoden im Kampf gegen den Terror nach und nach zu eigen macht. Nachdem unsere Sicherheitsbehörden wie das BKA schon jetzt bereit sind, sich wider besseren Wissens über geltendes Recht hinweg zu setzen, liegt doch die Vermutung nahe, dass unsere selbsternannten Sicherheitsapostel bestrebt sind, sich ähnliche Techniken zum Erhalt der inneren Sicherheit zu eigen zu machen. Vielleicht wird man nicht derart brachial Ertänkungen vortäuschen, doch Schläge mit Besenstielen auf Schienbeine oder das Schlagen mit einem Rohrstock auf den Genitalbereich kann in Krisensituationen vielleicht zahlreiche Menschenleben retten. Anders lassen sich die Pläne, einen Sonderstatus für Gefährder einzurichten, nicht erklären. Alles in allem wäre es bei der Trägheit der Konzernmedien leicht, ein solches Vorgehen nicht publik werden zu lassen. Für dementsprechende Beispiele an staatlicher Willkür fehlt es selbst heute schon nicht an Beispielen. Was bleibt ist die übliche Entwicklung, dass jede Neuheit auf kurz oder lang über den grossen Teich zu uns kommt. Also dann, freuen wir uns auf die Zukunft. [via]  click it, baby[Link] [Cache] |
| Odenwald Geschichten: Impressionen vom Richter-und Staatsanwaltstag 2007 in Würzburg |
| 10/05/2007 09:22 PM |
| Der 19.Deutsche Richter –und Staatsanwaltstag hat von Montag (17. September) bis Mittwoch (19. September) im Congress - Centrum Würzburg stattgefunden. Sein Motto lautete vieldeutig “europäisch - Recht oder schlecht?" Der erste Tag präsentierte sich als ein wunderbarer Spätsommertag. Sehr viele Teilnehmer der Tagung kamen am Morgen aus den umliegenden Hotels zu Fuß durch die schöne Innenstadt Würzburgs. Ein durch die Justiz sehr gebeutelter Bürger verteilte in eigener Sache Informationen. Mitglieder des Vereins gegen Rechtsmissbrauch mit dem Urgestein der Justizkritik, Horst Trieflinger, und Humanisten aus Marburg verteilten rund um das Kongresszentrum vor den vielen Eingängen einen Aufruf an die Teilnehmer und Passanten. Dieser Aufruf fordert unteranderem die Reform des Paragraphen 339 des Strafgesetzbuchs (StGB). Die dort geahndete Rechtsbeugung wurde von der Justiz praktisch außer Kraft gesetzt. Weiterhin wurde die Durchsetzung der Dienstaufsicht im inneren Kernbereich der richterlichen Tätigkeit angemahnt. Richter müssen über ihr richterliches Handeln wegen der richterlichen Unabhängigkeit grundsätzlich keine Rechenschaft ablegen. In der Praxis bedeutet das: Es gibt keine Korrektur, wenn ein Richter seine Arbeit nachlässig oder vorsätzlich zu ungunsten eines Rechtsuchenden durchführt und dann den zweiten Rechtsweg abschneidet. Das ist die Ursache für zahlreiche Bürger-Zusammenschlüsse, die alle das derzeitige Rechtssystem kritisieren. Im Kongresszentrum verlief die Tagung derweil nach Plan: Ansprache des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Grußworte, auch von der Bundesjustizministerin und weiteren Persönlichkeiten der Justiz, heiße Diskussion um die Gesetze zur Online -Durchsuchung und den damit verbundenen erheblichen personellen Mehraufwand für die Justiz. Dabei beklagten die Richter ihre im europäischen Vergleich geringe Bezahlung für ihre Leistungen und forderten 4.000 zusätzliche Richterstellen in ganz Deutschland, um dem Justizgewährungsanspruch der Bürger ausreichend nachzukommen. Außerdem gab es lebhaften Diskussionsstoff über die Pläne von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung zum Abschuss entführter Passagiermaschinen. Während am zweiten Tag im Forum die ehemalige Verfassungsgerichtspräsidentin Prof. Dr. Jutta Limbach unter der Überschrift “Gleiches Recht für alle" zur Praxis im deutschen Gerichtsalltag sprach, hatte sich vor dem Congress - Centrum eine Gruppe Demonstranten eingefunden, die auf Verwerfungen in der Justiz aufmerksam machten. In der Gruppe standen auch ältere und sichtbar behinderte Bürger, denen diese Demonstration im Regen viel mehr bittere Notwendigkeit als Lust war. Drinnen wurden zur selben Zeit Mängel in der Justiz mehr akademisch aufbereitet. Die Gründe für richterliche Ungerechtigkeiten seien Vielfältig: Die Juristen, darunter auch Anwälte, räumten für die alltäglichen Ungerechtigkeiten im Gericht unter anderen Unlust und Inkompetenz sowie Tagesverfassung der Richter ein. “Otto Normalverbraucher" habe dem wenig entgegenzusetzen. “Er versteht weder die wenig luziden Gesetze, noch kann er sich einen Rechtsanwalt leisten, jedenfalls keinen guten und engagiertem," sagte Limbach. Zwar könne der “Habenichts" durchaus Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen, theoretisierte die Juristin. Über den zahlungsfähigen rechtsuchenden Durchschnittsbürger mit durchschnittlichem Einkommen und Verantwortung für eine Familie wurde nicht gesprochen. Solche Durchschnittsbürger standen im Regen vor den Türen des Congress-Centrums. Solche Menschen standen vor der Tür, ausgeurteilt “im Namen des Volkes". Für sie gibt es kein Verständnis, keine Hilfe und keine Stelle, die ihren Fall auch nur ansehen und beurteilen will. Sie gelten grundsätzlich ohne jede Prüfung der Fakten als “Querulanten” und stehen im Regen vor den Toren der Gerechtigkeit. Ändern wird sich das wohl erst dann, wenn in Deutschland eine echte Gewaltenteilung durchgeführt wird. Das heißt, die Justiz in die Selbstverwaltung und in die Verantwortung zu entlassen. Also mehr Demokratie, weg von der Abhängigkeit der Exekutive und hin zur bedingungslosen Verantwortung für ihr Handeln “im Namen des Volkes". Das beinhaltet die Wiedereinführung der Verfolgung von Rechtsbeugung sowie die Einrichtung von Ombudstellen zur Prüfung der Einhaltung der Verfahrensvorschriften. Zur Zeit ist die Situation in Deutschland so, dass die Justiz in allen Verwaltungsentscheidungen (Stellenverteilung, Aufstiegsmöglichkeiten, Zuteilung der Mittel usw.) von der Exekutiver abhängt. Für diese Machtausübung der Exekutive gewährt sie der Judikative eine Befreiung von jeglicher Kontrolle ihrer Dienstleistung am rechtsuchenden Bürger. Der Philosoph Karl Jaspers sagte: “Im demokratischen Staat darf keine Behörde, keine Instanz, keine handelnde Persönlichkeit ohne Kontrolle bleiben. Dem ist nichts hinzuzufügen. Gudrun Hoffmann - 25.09.2007 [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Steinbock |
| 10/05/2007 08:23 PM |
| Mein Horoskope fÜr heute?
Super Idee. |
| Finger.Zeig.net: Einstweilige Verfügung erhalten |
| 10/05/2007 07:39 PM |
| Und trotzdem habe ich gestern (wie versprochen!) nicht gebloggt. Vielleicht war das ja auch gut so. Um es kurz zu machen: Die Tatsache, dass ich alle Daten von 2004 bis 2007 (15.09.) gelÖscht habe, reichte nicht aus. Gestern erhielt ich deshalb eine “einstweilige VerfÜgung”. Damit will man mich finanziell treffen, was ja aufgrund der beiden Abmahnungen eigentlich lÄngst geschehen ist. Ich bin kein KrÖsus und die 1200 Euro zahle ich nicht aus der Portokasse! Rechtspflege in Deutschland. Ein trauriges Kapitel. Man gab mir, Übrigens nicht zum ersten Mal, deutlich zu verstehen, dass in meinem Fall keine ZugestÄndnisse zu machen wÄren, weil ich durch die damalige Abmahnung fÜr sehr negative Publicity gesorgt habe. Egal. Meine Frau und ich sind am FliegenfÄnger unseres Rechtssystems - jedenfalls wenn ich dieser gerichtlichen Anordnung nicht folge. |
| mobbing-gegner.de blog: Unverhofft kommt zu selten - Nützlich Prädikat von prinzzess |
| 10/05/2007 06:51 PM |
| Es gibt sie doch, die Blogger mit dem Sinn für das Richtige. Danke an Prinzess für die nette Erwähnung und die anderen für die wertvollen Links. (ich weiß nur nicht ob es euch Recht ist euch hier zu erwähnen)  Ulf Theis und Yannick Eckl haben Ihre Unterstüztung bekundet. Dies ist nicht nur Balsam für meine Seele, sondern gut Google. Neben den "alten" Mitstreitern werden hoffenlich so noch viele in diese Liste Einzug halten. GEGEN MOBBING - FÜR EINE FAIRE ARBEITSWELT!: Hier entsteht eine hoffentlich lange Liste von Unterstützern aus den Internet. (bring euch bitte in Erinnerung) Alle haben viel für mich in der Vergangenheit getan.
und die anderen, die im wiki verlinkt sind. Sicher ist dies nur eine Auswahl von wichtigen Seiten im (deutschen) Internet. Aber eine wesentliche, wie ich finde.  An mich... das geht doch noch besser! [Link] [Cache] |
| Lumières dans la nuit: Ad-Sense |
| 10/05/2007 06:35 PM |
| Wer klar blickt, bekommt manchmal auch einen Knick in der Pupille. Immer, wenn ich das Google-Kunstwort “AdSense” vor mir sehe, lese ich darin “NonSense”. [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Mac OS X 10.5 kommt am 26. Oktober |
| 10/05/2007 06:30 PM |
| Apple hat die Markteinführung für das neue Mac OS 10.5 (Leopard) für den 26. Oktober, den letzten Freitag des Monats, angekündigt.Mac OS 10.5 bietet neben einer veränderten Oberfläche neue Features wie die Time-Machine zum Wiederherstellen von verlorenen Dateien. Zum Funktionsumfang gehört auch die vollwertige Version von Boot Camp.
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| World.Content.News: Web-"Fangschaltung" des BKA erfreut sich internationaler Aufmerksamkeit |
| 10/05/2007 06:00 PM |
| Ein sogenannter "Honeypot", mit dessen Hilfe das Bundeskriminalamt glaubte, Mitglieder oder Sympathisanten der linksradikalen Untergrundorganisation "militante gruppe" einkassieren zu können, hat dem ansonsten langweiligen Internetangebot des BKA einen unerhofften (und wohl auch unerwünschten) Zuwachs von neugierigen SurferInnen aus aller Welt eingebracht, nachdem ein verlinkter Hinweis auf die entsprechende Fahndungsseite im Nachrichtenportal "Digg.com" gelandet war. Die Behörde wollte laut einem Bericht des "Berliner Tagesspiegel" mit der Speicherung von "möglicherweise relevanten IP-Adressen" einen Teil der Computerbesitzer identifizieren, die diese Webseite angeklickt hatte, und "weiterführende polizeiliche Ermittlungen" einleiten, um möglichen weiteren Mitgliedern auf die Spur zu kommen. Die Empörung über "Germany's FBI" mit seinen "Nazi Roots" hält sich zwar in Grenzen - I wonder if the german government has ever heard of the 'digg effect'. i clicked. i hope Hitler doesn't rise from the dead and slap me across the face. CLICK-CLICK-CLICK clickety click click mutha fucka...spy on my ass crack~! - so manch einer fühlt sich jedoch in seinen alten Ressentiments bestätigt: Wird doch dem interessierten Leser als saftige Beilage ein Link zu einem Artikel aus dem internationalen Web-Angebot von "Spiegel Online" über die unaufgearbeitete NS-Vergangenheit des BKA mitserviert. Darin heißt es gleich zu Anfang: Germany's federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler's brutal security apparatus. It's the first time one of Germany's security services is examining its own history. But there may be more to come. (Quelle: siehe nazi roots) Hmmh... Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft. Das Stichwort: Wie sollen Blogger angesichts dieses verunglückten Lauschangriffs und der geplanten Vorratsdatenspeicherung künftig verfahren, wenn sie Links zu einer Behördenseite anbieten wollen, ohne ihre LeserInnen in eine versteckte Speicherfalle laufen zu lassen? Eine Webseite weiß Rat: Links zu Bundesbehörden und Regierung nur noch mit Warnhinweis, etwa so: "Vorsicht! Der Besuch dieser Website könnte dazu führen, dass Name und Anschrift des Websurfers in Erfahrung gebracht werden." Auch nicht lustig ist, wie skandalös das BKA mit vier Personen verfährt, die sie beschuldigt, einen Brandanschlag auf drei Lastwagen der Bundeswehr vorbereitet zu haben und der "militanten gruppe" (mg) anzugehören: 23 Stunden Einzelhaft, kontrollierte Post, keine Teilnahme an Veranstaltungen in den Gefängnissen, Kontakt zu Besuchern mitunter nur mit Trennscheibe. Einer von ihnen ist ein Wissenschaftler, dem allein auf Grund der Verfassung von sozialkritischen Texten mit "Schlagwörtern und Phrasen" wie etwa 'Gentrification' oder 'Prekarisierung', die auch von der "mg" in ihren Bekennerbriefen benutzt wurden, der Prozess nach §129a als "Vordenker" gemacht werden soll. Gut möglich, dass demnächst sowohl beim BKA als auch in der Bundeswaltschaft in der Spitze einige Personalveränderungen vorgenommen werden müssen, wenn sich herausstellen sollte, dass man es mit dem Terrorhype ein bisschen zu weit getrieben hat. Und nicht auszudenken, was passiert, wenn sich bewahrheiten sollte, was sowohl ein ehemaliger britischer Diplomat in Usbekistan, Craig Murray, als auch ein Experte des baden-württembergischen Verfassungsschutzes aus dem Referat "Islamistischer Extremismus und Terrorismus" behaupten: "Die 'Islamische Dchihad Union', so wie sie sich uns darstellt, ist erst einmal eine Erfindung im Internet... Zusätzinformation: Murray's Website ist erst vor kurzem zwangsweise aus dem Internet entfernt worden, weil er den usbekischen Milliardär Alisher Usmanov u.a. als Heroin-Schmuggler bezichtigt hat. Quellen: Visit this web page, be on the German terror watchlist (digg.com, 02.10.2007) Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! (Kampagne für ein anonymes Internet) Das braune Erbe der Polizei (Frankfurter Rundschau, 22.09.2007) "Bundeslinkwarnung": Links zu Bundesbehörden und Regierung nur noch mit Warnhinweis (schieflage.blogspot.com, 01.10.2007) Vom BKA abgehört? Gefundene Wanzen nicht verkaufen! (gulli.com, 10.09.2007) Büchner und ein schwarzer Beutel (Telepolis, 04.10.2007) Die Verteidigerin von Andrej H. über den aktuellen Stand des Ermittlungsverfahrens nach §129a (mp3-Stream, freie-radios.net) |
| Lumières dans la nuit: Nutzfahrzeug |
| 10/05/2007 05:30 PM |
| Immer, wenn ich mit dem Fahrrad an einer Reklame vorbei fahre, auf der “Nutzfahrzeuge” angeboten werden, frage ich mich, was eigentlich das Gegenteil von “Nutzfahrzeugen” ist. Und ich frage mich natürlich, wie viele Nutzlosfahrzeuge gerade des Abends im Kreise fahren, weil ihre Besitzer einen Abstellplatz suchen. [Link] [Cache] |
| Jobkiller der Woche: Streit um Kurtis Bart (KOLUMNE) |
| 10/05/2007 05:26 PM |
| Was hat Kurt Beck da wieder angerichtet! Mit seinem eigentlich eher unspektakulären Vorschlag, älteren Arbeitslosen ein paar Monate länger Alg 1 zu zahlen, hat er in der Zeitungslandschaft eine Sturmflut dämlicher Kommentare ausgelöst, wie wir sie lange nicht zu lesen bekamen. Einen publizistischen Hurricane Kurtrina sozusagen.[Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Said Dudin gegen Jürgen Cain Külbel am 23.10.2007 im LG Berlin |
| 10/05/2007 05:21 PM |
| Wie bei Jürgen Cain Külbel nachzulesen ist, findet am 23.10.2007 um 11:30h beim LG Berlin im allseits beliebten Partyraum I/143, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, zum Geschäftszeichen 27 O 662/07 eine mündliche Verhandlung um eine juristische Attacke von Said Dudin gegen Veröffentlichungen von Jürgen Cain Külbel statt. Die Verhandlung um Erkenntnisse zum Verdacht der Unterwanderung linker Strukturen durch westliche Geheimdienste, die bereits internationale Aufmerksamkeit erregt haben, verspricht spannend zu werden. Die interessierte Öffentlichkeit, Gerichtsberichterstatter und Medien sind zur Party natürlich herzlich eingeladen. Möglicherweise werden im Verlaufe der Verhandlung sogar einige Dinge zur Sprache kommen, die auch für die Aufarbeitung der Geschichte der RAF hochinteressant sein könnten. Mein Parteibuch hatte bereits am 25.06.2007 im Artikel “Der Doktortitel von "Dr." Mahmud Abbas” auf den Vorgang, der nun vermutlich durch die Verhandlung im LG Berlin einer größeren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden wird, hingewiesen. Am 01.07.2007 hat Mein Parteibuch überrascht über die Dünnhäutigkeit von Said Dudin berichtet. Dass Said Dudin ausgerechnet Rechtsanwalt Dieter Elken damit beauftragte, Jürgen Cain Külbel, 0815-News und sogar Veröffentlichungen auf Mein Parteibuch als rechtswidrig abzumahnen, lässt tief blicken. Wer sich als Prozessbeobachter vor dem Prozess über den Kern der zu verhandelnden Vorwürfe informieren will, sei auf den unter http://www.r-archiv.de/article2822.html erreichbaren Artikel im R-Archiv “»Abmahnungen« Fatah vs. Hamas” verwiesen, der nach Informationen von Mein Parteibuch bisher nicht abgemahnt wurde. Prozessbeobachter können sich nun am 23.10.2007 selbst ein Bild machen. [Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Flash Mob gegen Bahnprivatisierung |
| 10/05/2007 04:33 PM |
| Kurz-Aktion auch im Marburger Hauptbahnhof - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| rotglut.org: Beschützt Peter Gauweiler (CSU) Günter Freiherr von Gravenreuth(CSU)? |
| 10/05/2007 04:29 PM |
| Fragwürdiges aus der Gerüchteküche In der Gerüchteküche brodelt ein Topf. Auf dessen Deckel steht Günter Freiherr von Gravenreuth und Peter Gaulweiler seien Freunde, Gravenreuth genieße dessen Protektion. Untersuchenswert! Die strammen CSU-Parteifreunde Peter Gauweiler und Günter Freiherr von Gravenreut ... [Link] [Cache] |
| Politik und Panorama: OB Roth - Ja zur Moschee in Hausen |
| 10/05/2007 04:09 PM |
| Die Frankfurter Oberbürgermeisterin hat sich in einer Rede vor der Stadtverordnetenversammlung positiv zum geplanten B au einer dritten Moschee in Frankfurt-Hausen geäußert. Sie weist m.E. zu recht darauf hin, dass ein Teil der Muslime mittlerweile deutsche Staatsbürger sind und diese und andere Muslime, die Deutschland als ihre Heimat betrachten, ein fundamentales Recht auf ihre Moscheen haben. Zugleich weist sie auch darauf hin, dass ein neuer Umgang zwischen muslimischen Mitbürgern und Kritikern an den Auswüchsen des fundamentalistisch gelebten Islams und des Islamismus nötig ist. Davon unbeschadet muss aber bei jeder Diskussion der Respekt voreinander gewahrt werden und die Menschenwürde des Gegenübers muss beachtet werden - was etwa bei einer Bürgerversammlung zum Thema vor kurzem in Hausen wohl nicht der Fall war. Offenbar verwechselten einige der besorgten Bürger, Lautstärke und Diffamierungen mit sachlicher Diskussion, bei der man einander zuhört. Etwas pathetisch spricht sie von: "Einer neuen Epoche der Aufklärung" Hier einige Auszüge aus der Rede:
Bei der FR gibt es einen längeren Redetext. Nehmen wir einmal den Pathos aussen vor, halte ich dies für eine ausgezeichnete Stellungnahme. Es nützt nur den radikalen Elementen, wenn man mit pauschalen Verurteilungen übereinander herzieht. Muslime stellen die drittgrößte Glaubensgemeinschaft in Deutschland. Bei drei Millionen Muslimen muss man sagen - auch sie sind Deutschland - sie repräsentieren einen Aspekt unseres Landes. Und vor diesem Hintergrund kann man nicht pauschal sagen - wollen wir nicht (kann man schon, hilft aber nicht weiter als dahin, seine Vorurteile wie eine Monstranz vor sich herzutragen). Daher ist ein respektvoller Umgang miteinander nötig, der Kritik - die auch von vielen Muslimen, zur fundamentalistischen Umsetzung des Korans, geäußert wird - nicht ausblenden darf. [Link] [Cache] |
| bösartiger blogspot: Blackwater in Bedrängnis |
| 10/05/2007 03:41 PM |
| Nach dem letzten Vorfall in Bagdad, bei dem 12 Iraker bei einer Schiesserei mit der Sicherheitsfirma Blackwater ihr Leben verloren, zieht die amerikanische Justiz nun die Konsequenzen. Die Imunität der Sicherheitsfirmen wird aufgehoben, die, für die US Armee die Drecksarbeit erledigenden Sicherheitsfirmen, werden der US-Gerichtbarkeit unterstellt. Im jüngsten Skandal mit der Firma Blackwater zogen die US- Richter auch sofort einUrteil nach. Blackwater wurde dazu verurteilt, 15,90 US- $ an die US- Regierung zu überweisen. Die Söldner hatten während der Erschiessung der 12 Iraker ihren Jeep im absoluten Halteverbot geparkt. [Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Hessen hinten! Sieben Jahre hessische CDU an der Macht - eine kritische Bilanz |
| 10/05/2007 03:32 PM |
| Buch zur Veranstaltungsreihe im Wintersemester 2006/2007 - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| bösartiger blogspot: Batasuna- Funktionäre verhaftet |
| 10/05/2007 03:29 PM |
| Wieder wurde durch die ausgezeichnete Ermittlungsarbeit von Sicherheitsbehörden ein Terroranschlag mit vielen Opfern verhindert. Die spanischen Behörden verhafteten 22 hochrangige Mitglieder der Batsuna-Partei, die der baskischen Terrororganisation ETA nahe steht. Die Batsuna- Funktionäre konnten im letzten Moment davon abgehalten werden, Tausende selbstgestrickter Baskenmützen an Unschuldige zu verteilen. Neben Baskenmützen fanden die Behörden auch belastende Wahlkampffähnchen und Lollis mit Kirsch- u. Waldmeistergeschmack. Gerade noch mal gut gegangen. [Link] [Cache] |
| roperter: Mit beiden Beinen im Giftschrank |
| 10/05/2007 03:07 PM |
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| Sozial-Gangbang: Geflopter Streik der GDL |
| 10/05/2007 02:50 PM |
| Die heroischen Ankündigungen der GDL, Deutschland nahezu lahm zu legen, haben mich sehr beeindruckt. Noch mehr war ich allerdings beeindruckt, als ich heute morgen feststellte, dass ich ohne Probleme ins Büro kam. Man darf der GDL also zum wohlorganisierten Flop gratulieren. Die Bahn dürfte mit dieser, etwas schwächlichen Art von Arbeitskampf gut leben können. Vielleicht hat die kleine GDL, bei der längst nicht jeder Lokführer Mitglied ist, die alte Volksweisheit, wer mit den grossen Hunden pissen will, sollte vorher wissen, ob er das Bein hoch genug kriegt, schlicht vergessen? click it, baby[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Fundstücke 5.10.2007 |
| 10/05/2007 02:49 PM |
| Ottmar Schreiner: Müntefering ist nicht die SPD. ----- Wolfgang Tiefensee erzählt Unsinn. ----- Der Wegbruch der betrieblichen Altersvorsorge betreibt einmal mehr, dass ohne eine staatliche Rente nichts geht. ----- Die Zeit in einem klugen Kommentar zum Gesundheitssystem. ----- Die privaten Krankenversicherungen sind eine asoziale Veranstaltung. ----- Siemens kauft sich aus dem Prozess frei. Wird eigentlich irgendwann noch wer von denen verurteilt? ----- Der Grund des Scheiterns der Studiengebührenboykotte. ----- Zum Chemnitzer Bahn-Urteil. -----[Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Nur ein Fünftel sieht für sich persönlich Vorteile durch Wachstum |
| 10/05/2007 02:06 PM |
| __________ Der gefühlte Aufschwung hat die Bürger nie erreicht, nicht einmal das Gefühl des Aufschwungs ist bei den Bürgern angekommen.
Auch bei den Aufschwung am Arbeitsmarkt sprechen wir von einen gefühlten Aufschwung jetzt liegen Zahlen vor.
Verbraucherinsolvenzen 21,2% höher als im Juli 2006 [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Der nächste US-amerikanische Präsident? |
| 10/05/2007 02:00 PM |
| Ron Paul ist nicht mehr zu stoppen! Man mag es kaum glauben, es gibt auch gute Nachrichten. Zwar noch nicht aus Deutschland, aber aus den USA. Ron Paul - der Politblog-Favorit unter den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten - wird erstmals in den US-Mainstream-Medien positiv dargestellt. Sein außerordentlicher Erfolg, vor allem bei jungen Wählern, wird gezeigt und der Erfolg einer Wahlkampfspenden-Sammlung. Allein aus den Reihen der Soldaten hat Paul mehr Spenden bekommen, als jeder andere republikanische Präsidentschaftskandidat! Ein Zeichen nicht etwa dafür, dass es sich bei den Militärangehörigen um eine Meute Feiglinge handelt. Vielmehr scheint es deutlich zu machen, dass die Armee nicht länger bereit ist, stellvertretend für die Kriegstreiber Bush, Cheney und deren Hintermänner als Aggressoren durch die Welt zu ziehen. Vielleicht sind Teile des Militärs das Zünglein an der Waage, das über Krieg und Frieden entscheidet. Die Dinge wandeln sich in den USA - hoffentlich. 5 Millionen US-Dollar hat Paul in den letzten 3 Monaten gesammelt, 80 Prozent davon ausschließlich über das Internet. Allein in der letzten Septemberwoche wurden 1,2 Millionen Dollar gespendet. Paul hat damit die Höhe seiner Spenden gegenüber dem ersten Quartal verdoppelt und als einziger der republikanischen Kandidaten einen Anstieg der Spendensumme erzielt. Wie und von wem amerikanische Wahlen tatsächlich entschieden werden, hat nicht nur die Wahlfälschung im Jahr 2004 bewiesen. Interessenverbände wie z.B: der AIPAC , versehen mit Geld und Medienmacht, küren noch immer ihre eigenen Kandidaten zu US-Präsidenten. Ginge dieses Mal deren Konzept nicht auf, würde das einem Wunder gleichkommen. ABC News zeichnet das Bild eines erfolgreichen Kandidaten: “Wir wechseln jetzt von den Führenden im Rennen um das Amt des Präsidenten zu einem Kandidaten, der sich bis jetzt im hinteren Mittelfeld aufgehalten hat: Zum republikanischen Kongressabgeordneten Ron Paul, denn er überraschte die politische Welt heute.   |
| bösartiger blogspot: So, Freunde, hier ist jetzt alles legal |
| 10/05/2007 01:55 PM |
| Uwe Boll versucht mit seinem neuen Film "Postal" eine Satire auf alles Die Filme von Uwe Boll sind oft von einer hartnäckigen Impertinenz ihres Regisseurs geprägt, die in jeder Einstellung ein "Ist mir doch egal, was ihr denkt" transportiert. Mit "Postal" geht Boll nun zurück zu seinen "komödiantischen" Wurzeln und versucht die "Schere im Kopf" seiner Zuschauer zu beseitigen. Sein Ziel: jedes Tabu brechen aber impertinent bleiben.[Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Sozialreform VI |
| 10/05/2007 01:25 PM |
| __________ Hier wird im darüber diskutiert, Asoziales Verhalten gesetzlich in der Bundesrepublik zu verbieten. Man weist auf den DDR- Passus im Strafgesetzbuch hin, der wiedergegeben wird im Wikipedia: § 249 DDR-StGB Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten (1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, daß er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf andere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden. Es finden sich Forderungen, diesen Strafrechtsparagrafen zu übernehmen. DD hat zur Zuspitzung der Diskussion und nach Erwähnen des Grunderlass zur „Vorbeugenden Verbrechensbekämpfung" vom 14. Dezember 1937 folgenden “Vorschlag” unterbreitet: “Alle Arbeitslosen, 1€ Jobber, 0 Euro Jobber, überhaupt jeder, der vom Staat Geld bezieht, wird automatisch in ein staatliches Unternehmen eingeführt, das dann im Form einer Fremdvergabe alle öffentlichen Aufgaben wahrnimmt. Dadurch wird das Staatswesen von den hohen Kosten entlastet, der Staat hat wieder eine Chance sich zu entschulden, die dabei pleite gehenden mittelständischen Unternehmen sorgen für weiteren Arbeitskräftenachschub, es wird ein System entstehen mit einer selbsttragenden Dynamik! Schlimmstenfalls kann man dann auch der Industrie aus einem solchen Arbeitskräfte- Pool, in Berlin gibt es den schon, billige Wanderarbeiter zur Verfügung stellen.” Damit wäre wirklich mit einem Schlag die Arbeitslosigkeit beseitigt! Und, was viele fordern, kann umgesetzt werden: Recht auf Arbeit! Damit kann auch umgesetzt werden, was einige fordern “Recht auf Arbeit Recht auf Faulheit“, weil die Rückfalloptio, falls man auf dem freien Arbeitsmarkt keine Arbeitsstelle bekommt, immer heißen muss: der Staat oder eine staatliche Firma stellt eine solche Organisation dar, wie in Berlin heute. Man könnte wieder Autobahnen bauen … Man könnte alle Parkanlagen sanieren … Man könnte die Müllabfuhr kostengünstiger machen lassen, einschließlich hoch qualifizierter Organisatoren … Man könnte die Friedhöfe sanieren … Altenheime, Krankenhäuser, Pflegeheime … Bürgerhilfen ( wie in China ) … Staatlich organisierte Bewegungstherapie fürs erschlaffte Volk … … Wir hätten am Ende nur noch glückliche Menschen durch die Sozialreform VI !!! Das ganze nennen wir nun ND
weil in Deutschland jedes Kind einen prägnanten neuen Namen haben muss, Vielleicht kommt man durch härtesten Sarkasmus weiter? [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Microsoft sammelt Gesundheitsdaten |
| 10/05/2007 12:49 PM |
| Microsoft wird in den lukrativen Markt der Verarbeitung von Gesundheitsdaten einsteigen, hat das Unternehmen gestern angekündigt. Im Rahmen des HealthVault-Programmes werden die persönlichen Gesundheitsdaten verschlüsselt und in einer zentralen Datenbank bei Microsoft gespeichert. Microsoft betont in seiner Ankündigung die Bedeutung von Datenschutz, Kompatibilität und Sicherheit: “Entwickelt in Zusammenarbeit mit führenden Datenschützern, respektierten Sicherheitsexperten und Dutzenden der führenden Gesundheitsorganisationen, wurde HealthVault so gestaltet und gebaut, dass der Datenschutz erweitert und den Menschen die Kontrolle gegeben wird, die sie erwarten und einfordern.” Zum Start des Programmes ist es Microsoft gelungen, unter anderem die American Heart Association, Johnson & Johnson LifeScan, Hersteller von Blutzuckermessgeräten, das NewYork-Presbyterian Hospital, den Klinik-Konzern Mayo Clinic und MedStar Health, ein Netzwerk von Krankenhäusern, für die Zusammenarbeit zu gewinnen. Auf der Homepage von HealthVault wirbt der Software-Gigant mit folgenden Worten um Kunden: “Wenn es Ihre Verantwortung ist, die Gesundheit Ihrer Familie zu schützen, können Sie jeden Vorteil gebrauchen. Stellen Sie sich vor, Sie hätten eine Möglichkeit, die wichtigen Gesundheitsdaten Ihrer Familie zu sammeln, zu speichern und weiterzugeben. HealthVault ist der neue, kostenlose Weg, das zu tun. Stellen Sie sich vor, den Fluss Ihrer Gesundheitsdaten zu kontrollieren. Ganz gleich, ob Sie im Internet nach den neuesten Behandlungsmöglichkeiten suchen wollen, vorhandene Gesundheitsdaten katalogisieren, Testergebnisse bekommen oder Trainingsresultate überwachen wollen – HealthVault gibt Ihnen die Kontrolle, die Sie brauchen.” Was sich Microsoft darunter vorstellt, geht aus einem Bericht der New York Times hervor. So können in Zukunft EKG-Befunde und andere Patientendaten automatisch vom Krankenhaus an HealthVault geliefert werden, von wo die Patienten sie dann abrufen können. Für die Firma Microsoft und ihre Partner eröffnet der zentrale Zugang zu den Gesundheitsdaten vieler Menschen ganz neue Geschäftsmöglichkeiten. Denkbar wären etwa in Zusammenarbeit mit Versicherungen maßgeschneiderte Verträge und Prämien. Wer gesund ist und fleißig Sport treibt, würde dann sehr kostengünstig eine Lebensversicherung abschließen können. Oder es wäre eine individuelle Dynamisierung von Krankenversicherungsprämien möglich: Steigt der durchschnittliche Cholesterin-Wert, steigt auch die Versicherungsprämie. |
| "Die Dreckschleuder": Lebenslange Internetadresse… |
| 10/05/2007 12:30 PM |
| Gail Mortensen (Autorin) hat die Federal Communications Commission (FCC) aufgefordert, den Weg für eine Mitnahme von E-Mail-Adressen beim Providerwechsel ähnlich wie bei Telefonnummern freizumachen. In ihrer Petition vergleicht Mortenson die E-Mail-Mitnahme nicht nur mit Rufnummern, sondern auch mit Adressweiterleitungen. So sei die E-Mail-Adresse heutzutage eine Schlüsselkomponente der Identität im persönlichen und beruflichen Leben. Eine Löschung ohne Möglichkeit einer Weiterleitung wirke sich vor allem im beruflichen Bereich katastrophal aus, da möglicherweise ein über Jahre aufgebautes Netzwerk nicht mehr genutzt werden könne. |
| campus-trading: Und den Rest macht wer anders weiter (FINAL) |
| 10/05/2007 12:25 PM |
| Klassisch. Assets rechtzeitig in Sicherheit bringen. Sich nichts anmerken lassen, weitermachen und dann irgendwann mal unter neuem Dach mit altem Namen durchstarten.[Link] [Cache] |
| Heimliche Online-Durchsuchung: viele offene Fragen |
| 10/05/2007 12:15 PM |
| Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | 04. Oktober 2007 13:11 Uhr Montagabend kam die Koalitionsrunde zusammen. Einigung bei der Einführung der heimlichen Online-Razzia privater PCs und der BKA-Novelle ist nicht in Sicht. Dass die Online-Durchsuchung erst einmal nicht kommt, ist zunächst eine gute Nachricht. Beunruhigend ist das, was von den Plänen zur BKA-Reform bekannt geworden ist. Die Union behauptet unisono, der Umbau des BKA reiche nicht aus. Herzstück müsse die heimlich Online-Durchsuchung sein. Schließlich sei das Internet kein rechtsfreier Raum. Keine Frage: Potentielle Terroristen und organisierte Verbrecher bedienen sich aller Kommunikationsmedien, um untereinander die Vorbereitung von Anschlägen und Straftaten abzusprechen. Deshalb verfügen die Ermittler bereits heute über eine Reihe von Maßnahmen Kommunikation zu überwachen. Die Behauptung, Terroristen könnten mangels Online-Durchsuchung unbehelligt online kommunizieren, ist schlichtweg falsch. Nach § 100a StPO kann bereits jetzt auch die Überwachung der E-Mail Kommunikation erfolgen. Darunter fallen alle sonstigen digitalen Formen der Datenkommunikation, etwa Internet-Telefonie über Skype. Außerdem müssen gemäß § 110 TKG alle Betreiber, die Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit anbieten, Möglichkeiten zu deren Überwachung bereitstellen. Der Zugriff auf beweiserhebliche Daten auf den Festplatten ist eindeutig geregelt. Sie können nach geltendem Recht beschlagnahmt oder kopiert werden. Auch das öffentlich zugängliche Internet kann selbstverständlich von den „Cybercops", den Spezialisten der Landespolizei, durchsucht und kontrolliert werden. Übrigens: Die technischen Probleme werden in der Debatte bislang fast vollständig ausgeblendet. Die Schaffung von Sicherheitslücken im Internet wird auch die illegalen Hacker freuen. Auch wenn die politische Debatte diese Woche auf ein Neues tobt: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit über die Verfassungsbeschwerde Liberaler gegen das nordrhein-westfälische Gesetz, das dem Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen die heimliche Online-Durchsuchung privater PCs erlaubt. Am 10. Oktober findet die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Mit einer Entscheidung wird kommendes Jahr gerechnet. Der Gesetzgeber sollte die Klage ernst nehmen und die Entscheidung abwarten. |
| Politblog.net: Bahnprivatisierung - Bundesregierung will 170 Milliarden Euro verschenken |
| 10/05/2007 11:33 AM |
| Achtung: Morgen bundesweite Aktionen gegen den Ausverkauf von Staatseigentum 183 Milliarden Euro beträgt das Vermögen der Deutschen Bahn. Im Zuge der von Bundesverkehrsminister Tiefensee geplanten Privatisierung aber soll der Verkaufspreis nur 13 Milliarden Euro betragen. Das ist eine unglaubliche Verschleuderung von Allgemeineigentum. Und es zeigt, für wen sich die Privatisierung vor allem lohnt: für die Investoren.  Gegen diese Pläne regt sich mittlerweile auch in den Regierungsparteien Widerstand. Vor allem die SPD-Basis will das Privatisierungskonzept nicht unterstützen. Der nächste Parteitag Ende Oktober wird darüber entscheiden, mit welchem Mandat die Abgeordneten in den Bundestag entsandt werden. Doch darauf ist kein Verlass. Kürzlich erst haben die Abgeordneten der Grünen den Basisbeschluss ihrer Partei zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr für nicht bindend erklärt. Will man die Bahnprivatisierung wirklich verhindern, hilft nur eins: Aktiv werden und die bundesweiten Proteste unterstützen. 183 = 13 Bahnprivatisierung in die Tonne kloppen! Morgen soll an allen größeren Bahnhöfen ein sogenannter “Flashmob” stattfinden. “Blitzaktion” beschreibt die Aktion nur ungenau. Ein Flashmob zeichnet sich vor allem durch Phantasie, Spontanietät und blitzartiges Auftauchen aus. Er verbreitet sich im Internet nach dem Schneeballprinzip, ein Ort wird bekanntgegeben und die Art und Weise der Aktion. Alles Weitere ergibt sich von selbst. Man kann mit einer Gruppe hingehen, aber auch allein. Wichtig ist nur eins: Pünktlichkeit und genaues Befolgen der Regeln. Der erste bundesweite Flashmob gegen die Bahnprivatisierung am 8. September war ein toller Erfolg. Aus dem Stand heraus haben über 2000 Menschen in circa 50 Städten teilgenommen, die lokalen Medien haben sogar darüber berichtet. Damit der zweite Flashmob ein noch größerer Erfolg wird, sollten so Viele wie möglich daran teilnehmen. Wie das geht - ganz einfach: (Bitte den Plan genau beachten - es ist alles legal, kann aber nur bei synchroner Aktion einen Effekt erzielen) Seid am Samstag, 6. Oktober, pünktlich um 11.50 Uhr in der Halle Eures nächstgelegenen Hauptbahnhofes! Bitte agiert präzise wie beschrieben, der Effekt wird erstaunlich sein! Dieser Flash Mob findet wieder bundesweit zeitgleich in vielen Bahnhöfen statt. Leitet diese Einladung an alle FreundInnen und Bekannten weiter! Ladet Leute, die keine E-Mails lesen, auch mündlich/telefonisch ein, am Flash Mob gegen die Bahnprivatisierung teilzunehmen! © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion  [Link] [Cache] |
| Marcels Meinung: Post von Rechtsanwalt Achim Wiesner |
| 10/05/2007 11:15 AM |
| Mit Briefdatum vom 1. Oktober 2007 hat mir Rechtsanwalt Achim Wiesner (LL.M. Harvard Law School) geschrieben, der anwaltlich ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichernd, miteilt, er nehme die rechtlichen Interessen einer ASK AG aus dem schweizerischen Cham, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Jürg Kramer, wahr. In dem Brief erklärt mir Achim Wiesner, seine Mandantin sei Inhaberin der Domain umfragenscout.de mit gleichnamigen Projektnamen. Achim Wiesner erklärt mir, seine Mandantin hätte unwahre bzw. ruf- und geschäftsschädigende Aussagen in Bezug auf seine Mandantschaft festgestellt. Was dann kommt, geht über den Vorwurf von gewerbsmäßiger Rechtsberatung ohne die erforderliche Erlaubnis bis hin zum Vorwurf der üblen Nachrede und weiterer Delikte. Achim Wiesner bezieht sich dabei auf einen Eintrag und Kommentare, die unter dem Titel “Neue Schweizer Masche unter Umfragenscout.com” auf einer Mein Parteibuch Webseite erfolgt sei. Ich bin aufgefordert, einen Link innerhalb von 48 Stunden zu löschen. Ich finde das wirklich bedauerlich, dass unter Google-Suchen beispielsweise nach der Begriffskombination von “Achim Wiesner” und “Faustus Eberle” nicht nur die Suchergebnisse von Google.de aufgrund einer Defamation Complaint ein Suchergebnis nicht enthalten, sondern auch die Suchergebnisse von Google.com aufgrund einer Beschwerde nach dem DMCA ein Suchergebnis nicht enthalten. Schließlich könnte das fehlende Suchergebnis ein Treffer sein, der die sicherlich absolut richtige Aussage verdeutlicht, dass seine Mandantschaft sich weder Strohmänner bediene noch strafbare Handlungen begehe. Unverständlich ist mir, warum Achim Wiesner einer Veröffentlichung seines Schreibens an mich und der persönlichen Daten des Unterzeichners abschließend widerspricht. Schließlich wäre eine Veröffentlichung seines Schreibens eine wirklich gute Gelegenheit, ihn und seine Mandantin in einem Licht darzustellen, dass ihren Tätigkeiten wirklich gerecht wird. [Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland! |
| 10/05/2007 10:32 AM |
| Eine Festtagsrede und die traurige Wahrheit - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Recht oder schlecht? |
| 10/05/2007 10:32 AM |
| Innen und außen zum Richter- und Staatsanwaltstag - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| Politik und Panorama: Schwedischer Hassblogger gibt auf |
| 10/05/2007 10:30 AM |
| Eines der widerwärtigen Elemente der Blogosphäre sind die Hass- und Hetzblogs. Man wundert sich eigenlich immer, warum gerade diese Blogs mitunter einen so großen Zulauf haben. Sicherlich, das Moment der Schadenfreude ist bei jedem vorhanden. Sich aber genüßlich daran weiden, wenn unbeschränkt Häme-, Hass und Wut über andere ergossen wird, geht doch deutlich darüber hinaus. Das hat auch nichts mit scharfer aber gerechtfertigter Kritik und Polemik zu tun, sondern einfach mit dem Abbau von Frust und Wut auf Kosten anderer und mit einer gehörigen Portion Sadismus und Narzismus. Der Autor Alex Schulman hat nun sein Blog - immerhin das populärste Schwedens - dichtgemacht. Er war offenbar zum Schluß selbst darüber erschrocken, welche Auswirkungen dies auf ihn hat und welche niederen Instinkte er damit bei seinen Lesern bedient. Auch in der deutschsprachigen Blogosphäre gibt es derartiges, z.B. dieses durchgeknallte islamophobe 'Politically Incorrect' Blog. Aber auch andere 'populäre' Blogs wie z.B. F!XMBR oder die Blogbar tendieren mitunter in diese Richtung. Man kann nur hoffen, dass die dort tätigen, sich an Schulman ein Beispiel nehmen. Schulman beschreibt seinen "Strudel des Hassblogens" sehr eindrücklich:
Via SPon Auch in der Taz findet sich ein Bericht dazu: "Der Blog ist ein Monster geworden" [Link] [Cache] |
| Duckhome: Rassistische Tendenzen in der Schweiz |
| 10/05/2007 09:52 AM |
| Wenn die FTD schon über Rassismus berichtet, dann muss es eigentlich schon lichterloh brennen. Rassismus liefert ja den Feind im Inneren der an allem Schuld ist, und der als Ablenkungsmanöver dafür her halten muss, damit die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten ihr Schäfchen ins Trockne bringen können. Schafe sind momentan ja auch das große Thema bei der europaweiten Wiedervereingung bestimmter Kräfte. Ob SVP mit Ulfkotte und Pax Europa oder SVP und NPD, Vlaamse Belang und SIOE. da scheint etwas zusammenzuwachsen, was wohl auch zusammen gehört. Zwar scheut der eine oder andere noch die offizielle Verbrüderung, aber im Grundsatz scheint man sich einig zu sein. Kürzlich bat Doudou Diène, Rassismusberichterstatter der Uno, die Regierung um eine Stellungnahme. Mit Blick auf die SVP-Plakate und ihre Volksinitiativen etwa zur Ausweisung ganzer Ausländerfamilien warnte Diène vor "rassistischen Tendenzen". Die Regierung antwortete nur, dass "die Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft zu schützen" sei und sie "keinerlei Rassismus" dulde. Was hätte die Schweizer Regierung auch anderes sagen sollen. In Deutschland werden ja schon lange mit offizieller Billigung der CDU, die Ortsvereine mit dem neuen, alten Weisheiten und Ansichten versorgt. Da kann die Schweiz doch nicht zurückstecken. Jeder Fünfte in der Schweiz ist ein Ausländer. Dennoch beginnen viele Schweizer, sich an die ausländerfeindliche Rhetorik zu gewöhnen. Für Francis Matthey, Präsident der Eidgenössischen Ausländerkommission, lauert darin die größte Gefahr: "Werden Anschuldigungen oft genug wiederholt, dann werden sie am Ende zu einer Art Wahrheit." Seine Behörde hat die SVP-Kampagne scharf verurteilt. Steter Tropfen höhlt den Stein. Wenn eine Lüge nur oft genug wiederholt wird, kann man sie für Wahrheit halten. Deshalb ist es ja auch so wichtig, den Zusammenhang zwischen Rassismus, Faschismus und Wirtschaftsfaschismus neoliberaler Prägung immer wieder aufzuzeigen. Immer geht es darum einen Feind im Inneren zu bekämpfen um von anderen Missetaten abzulenken. [Link] [Cache] |
| Duckhome: Hart und unfair gegen die Gebührenzahler |
| 10/05/2007 09:43 AM |
| Für mich war Frank Plasberg erledigt, als er Laurenz Meyer, der nirgendwo mehr auf der politischen Bühne auftauchen konnte, nachdem er alle Deutschen belogen hatte, ein Forum zur Selbstdarstellung bot. Die Plasberg-Redaktion teilte mir damals mit, das kein Gericht Meyer verurteilt habe. Damit wusste ich wo die Herrschaften stehen. Es ist eine reine Werbesendung für den neoliberalen Wirtschaftsfaschismus mit kleinen fragenden Einsprengseln die aber dann sofort in beruhigender Weise beantwortet werden. PR statt Journalismus. Also das wofür die Gebührenerpresser so allgemein bekannt sind. Für mich wäre die Sache damit eigentlich erledigt. Ich muss mir den Blödsinn ja nicht antun, ich muss ja nur dafür zahlen und auf einen Lügner mehr oder weniger kommt es in unseren Medien doch gar nicht mehr an. Ich glaube Herrn Plasberg nicht einmal die Uhrzeit und schalte ihn einfach weg. Aber nun taucht er erneut in meinem Fokus auf. Die Süddeutsche beschäftigt sich mal eben damit, wie die neuen PR-Shows von Plasberg finanziert werden. Und siehe da, das ist ganz privatwirtschaftlich wie da die Gewinne verteilt werden. Ich würde Plasberg nicht einmal für Hartz IV anstellen. Ich wüsste nicht wozu er zu gebrauchen wäre. Aber er bekommt 17.000 Euro pro Sendung. Doch damit nicht genug. Dazu kommt ein Redakteursgehalt. Wozu brauchen die eigentlich Redakteure. Die können den Inhalt doch gleich von Mohn/Bertelsmann oder der INSM beziehen. Die wollen kein Geld für die Inhalte, die wollen nur das ihre Meinung als einzige verbreitet wird, wozu Plasberg doch der ideale Verkünder ist. Von dem Geld der ARD für "Hart aber fair" gehen im Einzelnen knapp 15 Millionen Euro an die Düsseldorfer Produktionsfirma Ansager & Schnipselmann, eine GmbH & Co. KG, mit der Co-Gesellschafter Plasberg seit einiger Zeit seine eigene Show herstellt. Das ist üblich geworden im weiten Rund von ARD und ZDF, für die jeder Bürger jeden Monat zahlt. Man muss dazu allerdings bemerken, das die 120.000 Euro pro Sendung der Anteil sind, der direkt aus unseren Gebühren kommt. Was die Interessenverbände bezahlen, für die Plasberg die PR macht, können wir in dieser Konstruktion natürlich nicht sehen. Ich vermute das es ein vielfaches dessen ist. Zumindest wenn ich mir die heutigen Inhalte anhöre. Dazu auch noch eine weitere Bemerkung. Wenn die Produktion und die Gewinne von den Öffentlich Rechtlichen immer häufiger an privatwirtschaftliche Firmen abgetreten werden, warum sollen wir als Gebührenzahler noch dafür aufkommen. Ich will weder Frau Will noch Herrn Plasberg ernähren. Die beiden letztgenannten Sendungen erfüllen ja keinen Zweck der mit dem Rundfunkstaatsvertrag vereinbar wäre. Ich habe da zumindest nichts über schlechte Propagandasendungen gelesen. Es bleibt nur eins. Wir müssen den Gebührenerpressern das Geld nehmen, damit sie endlich arbeiten müssen. Sie dürfen meinetwegen senden was sie wollen. Auch Plasberg und Will, aber sie sollen es verdammt noch mal auf ihre Kosten machen und nicht auf unsere. Dann dürften sie Heinz-Olaf Henkel und den Brüderle auch vierundzwanzig Stunden am Tag senden. [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Anklage gegen deutsche "Top-Terroristen" eine Farce |
| 10/05/2007 08:51 AM |
| “Die Islamische Jihad Union ist eine Erfindung im Internet” Der größte Schlag gegen den internationalen Terrorismus in Deutschland sei der Polizei gelungen, tönte es unisono aus dem Regierungslager, als am 4. September drei “Djihadisten” beim Bombenbau im Sauerland mit großem Medienaufgebot gefasst wurden. Schnell waren die Zusammenhänge zu Al Qaida hergestellt und Bundesanwältin Harms verkündete, die Drei stehen unter dem Verdacht, Mitglieder der international operierenden “Islamischen Jihad Union” (IJU) zu sein. Während die Medien sich darin überschlugen, das Schreckensszenario eines geplanten Massenmordes zu entwerfen und Politiker weitergehende Gesetze zur Wahrung der “Inneren Sicherheit” forderten, enttarnten Autoren kritischer Websites die sauerländische Terrorzelle als propagandistisches Lügengespinst. Zusammenhänge zwischen den Festgenommenen und deutschem sowie amerikanischem Geheimdienst ließen sich schnell nachweisen. Auf die Tatsache, dass die IJU keine Terrororganisation, sondern eine Erfindung des usbekischen Geheimdienstes ist, wies der ehemalige Britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, schon im Jahr 2004 hin. Politblog berichtete bereits am 8. September darüber. Nun sind auch Experten des baden-württembergischen Verfassungsschutzes dahinter gekommen. “Die Islamische Jihad Union ist eine Erfindung im Internet”, haben die Fahnder herausgefunden. Das Politmagazin Monitor ist in seiner gestrigen Sendung tatsächlich der Sache nachgegangen und hat sogar den von Politblog gern zitierten und hochgeschätzten Craig Murray in einem Interview zu Wort kommen lassen. Warum erst jetzt, könnte man fragen. Lest in unseren Blogs, wenn ihr wissen wollt, was wirklich in der Welt passiert. Aber besser spät als nie - hier das Ergebnis: Die Islamische Jihad Union ist eine Erfindung der Geheimdienste Zu dieser Aussage wollten sich die Fahnder aus Baden-Württemberg nun doch nicht vorwagen, immerhin lässt der WDR Craig Murray zu Wort kommen, der die Tatsache indirekt belegt. Nachdem selbst die Systemmedien über Anwerbungs”versuche” des Verfassungsschutzes im Fall der “Top-Terroristen aus dem Sauerland” berichten mussten, namhafte Wissenschaftler die Untauglichkeit des “gefundenen” Wasserstoffperoxids zum Bombenbau nachgewiesen hatten, fällt nun die dritte Säule der angeblich unkontrollierbaren Terrorgefahr. Doch Schäuble, Jung und Merkel werden vermutlich weiter das Terrorszenarium bemühen. Um die geplanten Gesetzespakete zur Überwachung und zur polizeistaatlichen Reglementierung eines ganzen Volkes durchzudrücken, müssen sie immer stärkere Kaliber auffahren. Wie allerdings Schäuble seinen drohenden Atombombenanschlag jemals toppen will, bleibt fraglich. Doch die psychologische Kriegsführung hat sicher noch einige Coups in petto: Vergiftetes Trinkwasser, Ebola-Attacken, gefährliche Strahlen aus dem All. Mal sehen, was Schäubles Drehbuch des Horrors noch aufzubieten hat. Mein persönlicher Gruß geht an die ehemaligen ARD-Kollegen. Das war schon mal ein guter Anfang! Lest Politblog und andere kritische Seiten im Netz, wenn ihr brisantes Recherchematerial sucht und euch der Wahrheit verpflichtet fühlt. _______________________________________________ Weitere Politblog-Artikel zum Thema: 5. September - Der große Anschlag - vereitelt! 6. September - Die Terror-Sau wird durchs Dorf getrieben - “Sie planten die Super-Bombe” 7. September - Die “Top-Terroristen” im Spiegel der heutigen Presse 7. September - Der Sieg der Logik 16. September - Schäuble spielt mit der Atombombe 23. September - Verfassungsschutz buhlte um “Top-Terroristen” © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion [Link] [Cache] |
| Update: Die haßerfüllten Augen des Herrn Deschner |
| 10/05/2007 08:31 AM |
| Beeindruckende Dokumention über Kirchenkritiker Karlheinz Deschner entlarvt seine Gegner aus den Reihen der Kirchen. [Link] [Cache] |
| SkepTicker: Umerziehungsprogramm für Frauen und Mütter |
| 10/05/2007 08:27 AM |
| Während sich die Aufregung um Meisners Äußerungen bezüglich entarteter Kunst etwas zu legen scheint, sorgt Bischof Mixa für neuen Ärger. Er bezeichnet familienpolitische Maßnahmen des Staates als Umerziehungsprogramm. kath.net Das Familienministerium wolle Frauen als Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie rekrutieren, kritisiert der Augsburger Bischof. Der Bischof von Augsburg, Walter Mixa, hat die Unionsparteien aufgerufen, sich geschlossen und [...][Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Preiserhöhungen, Strompreise erhöhen sich wieder |
| 10/05/2007 08:23 AM |
| __________ Nachdem die “S”PD den Strommarkt zuungunsten der Bürger quasi monopolitierte und bei der Monopolisierung unter den 4 Stromerzeugern Deutschland in Strombesatzungszonen aufgeteilt wurde, nachdem in diesem Jahr die Stromkonzerne ohne Einfluß der Politik ihre Preispolitik gnadenlos und neoliberal durchpeitschen können, ist in diesen Tagen die weitere Preiserhöhungsspirale angelaufen Niemand soll glauben, dass er dieser entkommt, auch nicht durch Anbieterwechsel. Es ist eine Dreistigkeit, wie die Politik mit ihren Bürgern umgeht, wenn man sich ansieht, wie in dieser Unternehmerrepublik “Reformen” zur Möglichkeit von Knechtschaftsverhältnissen genutzt werden:
Wenn man heute liest, “Merkel auf dem Höhepunkt ihrer Beliebtheit“, dann kann man zu dem Schluß kommen:
Resümee 1: den meisten Bürgern geht es schlechter, aber noch nicht schlecht genug; es ist noch viel zu verteilen da, von unten nach oben. |
| Finger.Zeig.net: Links for 2007-10-04 [del.icio.us] |
| 10/05/2007 07:30 AM |
| [Link] [Cache] |
| SkepTicker: Schwulenparaden sind Werbung für eine Sünde |
| 10/05/2007 06:51 AM |
| Moskauer Patriarch Aleksij kritisierte bei Rede vor dem Europarat in Straßburg die Zerstörung moralischer Normen: Homosexualität ist eine Krankheit, die die Persönlichkeit der Menschen verändere. Mit diesen ganz lapidaren Worten berichtet das katholische Nachrichtenortal kath.net über eine Rede und ein Interview des Patriarchen. Der Moskauer Patriarch Aleksij II., das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, hat bei einer Ansprache [...][Link] [Cache] |
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