Thursday, July 3, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-27

Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-27


Politblog.net: Mal richtig fies sein - Stalking für Experten
08/28/2007 05:56 AM
Bosheiten zu Geld gemacht


Ein Buch zu besprechen, das man nicht gelesen hat noch jemals lesen möchte, sollte man tunlichst lassen. Was aber, wenn ein solches Druckerzeugnis alle Chancen hat, Bestseller zu werden? Dagmar Aversano-Schreiber hat ihrem Gedächtnis und ihrer Feder abgerungen, was die Welt so gar nicht braucht. Und trotzdem findet sie mit ihrem Machwerk “Stalking. Kleiner Ratgeber für Täterinnen” Resonanz in den Medien.

Es geht ihr dabei nicht um die Opfer der Nachstellungen, sondern eher darum, wie man ein erfolgreicher Stalker wird. Nun mag “Stalken” für alle Beteiligten ein ernstes Problem sein. Auf der einen Seite das belästigte Opfer, das sich kaum wehren kann. Auf der anderen Seite ein Täter, der vermutlich nicht minder leidet. Meist sind es Verlassene oder “nicht Erhörte”, die in einem Zustand extremer psychischer Labilität und Erkrankung ihr Opfer belästigen.

Darüber existieren Fachbücher. Forschungsarbeiten versuchen das Phänomen zu erklären, Therapeuten kümmern sich um die Opfer. Im März dieses Jahres fand das “Stalking” sogar Einzug ins Strafgesetzbuch, der Paragraph 238 StGB regelt den sogenannten Straftatbestand des “Nachstellens”.

Wer glaubt, Frau Aversaro-Schreiber hätte einen spektakulären Forschungsbericht vorgelegt, liegt falsch. Aus dem Nähkästchen plaudert sie. Bundesweit bekannt geworden war sie, als sie für einen munter vor sich hinlebenden Professor eine Todesanzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schaltete. Den Spaß ließ sie sich eintausend D-Mark kosten.

Gehässigkeit war schon immer “ihre Sache”. Manches in ihrem neuen Buch sei durchaus grenzwertig, gesteht sie selbst. Auch strafrechtlich relevante Gemeinheiten kann man darin finden. Folgt man ihren Ratschlägen, ist man schnell „mit dem Gesetz in Konflikt". Sie selbst ist wegen ihrer umtriebigen Triezereien vorbestraft und wohl auch in gewissem Maße stolz darauf. Irgend etwas muss der Mensch ja gut können.

Wer zum praktischen Handeln zu feige ist, kann wenigstens bei der Lektüre niedere Instinkte und die gemeine Lust an Boshaftigkeiten befriedigen. So empfiehlt Aversaro-Schreiber, man solle seine Opfer mit „Abonnements und dem Bestellen von Waren in den Wahnsinn treiben". Entscheidend sei, „das Opfer beschäftigt zu halten. Das Zurückschicken der Päckchen und Pakete kostet Zeit". Zu Todesanzeigen für die Zielperson rät sie nach wie vor, denn die “erregen traumhafte Aufmerksamkeit."

Verheirateten Männern soll man anonym Blumen schicken. Das sorgt für häusliche Unruhe und verbreitet eine frostige Atmosphäre, die Ehefrau wird es auf die Palme treiben. Ansonsten rät sie, schlüpfrige Literatur ins Büro zu senden, Telefonnummern männlicher Opfer mit dem Vermerk “Sex, phone me” an die Wände von Herrentoiletten zu schmieren.

Alles wenig witzig und schon gar nicht originell. Für die studierte Kunsthistorikerin Aversano-Schreiber blamabel. Eigentlich nur dumm. Gehässigkeiten auf 69 Seiten ausgebreitet und von einem Verleger gedruckt. Erschreckend ist der Zeitgeist, der sich dahinter verbirgt. Man erinnert sich mit Wehmut an Bestseller-Tische in den Buchhandlungen, auf denen monate- oder jahrelang Erich Fromm “Die Kunst des Liebens” auslag. Das war weitaus sympathischer.

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rotglut.org: Dolzers Anwalt Andreas Neuber mit Lgen und Verleumdungen vor Gericht
08/28/2007 05:07 AM
Anwalt macht sich Verleumdungen seines Mandanten zu Eigen und sich selbst lcherlich Vorangestellt: Der Autor wohnt seit sieben Jahren im selben Haus, beim gleichen Vermieter. Schon 2004 wurde er vom ersten kriminellen Spammer, einem Wilfried Rochell, verklagt. Dieser "grundehrliche" Mensch wandte sich dagegen vom Autor des dreisten Lgens bezichtigt zu werden und z ... [Link] [Cache]
Politblog.net: Mal richtig fies sein - Stalking für Experten
08/28/2007 04:42 AM
Bosheiten zu Geld gemacht


Ein Buch zu besprechen, das man nicht gelesen hat, sollte man tunlichst lassen. Was aber, wenn ein solches Druckerzeugnis alle Chancen hat, Bestseller zu werden? Dagmar Aversano-Schreiber hat ihrem Gedächtnis und ihrer Feder abgerungen, was die Welt so gar nicht braucht. Und trotzdem findet sie mit ihrem Ratgeber “Stalking. Kleiner Ratgeber für Täterinnen” Resonanz in den Medien.

Es geht ihr dabei nicht um die Opfer der Nachstellungen, sondern eher darum, wie man ein erfolgreicher Stalker wird. Nun mag “Stalken” für alle Beteiligten ein ernstes Problem sein. Auf der einen Seite das belästigte Opfer, das sich kaum wehren kann. Auf der anderen Seite ein Täter, der vermutlich nicht minder leidet. Meist sind es Verlassene oder “nicht Erhörte”, die in einem Zustand extremer psychischer Labilität und Erkrankung ihr Opfer belästigen.

Darüber existieren Fachbücher. Forschungsarbeiten versuchen das Phänomen zu erklären, Therapeuten kümmern sich um die Opfer. Im März dieses Jahres fand das “Stalking” sogar Einzug ins Strafgesetzbuch, der Paragraph 238 StGB regelt den sogenannten Straftatbestand des “Nachstellens”.

Wer glaubt, Frau Aversaro-Schreiber hätte einen spektakulären Forschungsbericht vorgelegt, liegt falsch. Aus dem Nähkästchen plaudert sie. Bundesweit bekannt geworden war sie, als sie für einen munter vor sich hinlebenden Professor eine Todesanzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schaltete. Den Spaß ließ sie sich eintausend D-Mark kosten.

Gehässigkeit war schon immer “ihre Sache”. Manches in ihrem neuen Buch sei durchaus grenzwertig, gesteht sie selbst. Auch strafrechtlich relevante Gemeinheiten kann man darin finden. Folgt man ihren Ratschlägen, ist man schnell „mit dem Gesetz in Konflikt". Sie selbst ist wegen ihrer umtriebigen Triezereien vorbestraft und wohl auch in gewissem Maße stolz darauf. Irgend etwas muss der Mensch ja gut können.

Wer zum praktischen Handeln zu feige ist, kann wenigstens bei der Lektüre niedere Instinkte und die gemeine Lust an Boshaftigkeiten befriedigen. So empfiehlt Aversaro-Schreiber, man solle seine Opfer mit „Abonnements und dem Bestellen von Waren in den Wahnsinn treiben". Entscheidend sei, „das Opfer beschäftigt zu halten. Das Zurückschicken der Päckchen und Pakete kostet Zeit". Zu Todesanzeigen für die Zielperson rät sie nach wie vor, denn die “erregen traumhafte Aufmerksamkeit."

Verheirateten Männern soll man anonym Blumen schicken. Das sorgt für häusliche Unruhe und verbreitet eine frostige Atmosphäre, die Ehefrau wird es auf die Palme treiben. Ansonsten rät sie, schlüpfrige Literatur ins Büro zu senden, Telefonnummern männlicher Opfer mit dem Vermerk “Sex, phone me” an die Wände von Herrentoiletten zu schmieren.

Alles wenig witzig und schon gar nicht originell. Eigentlich nur dumm. Gehässigkeiten auf 69 Seiten ausgebreitet und von einem Verleger gedruckt. Erschreckend ist der Zeitgeist, der sich dahinter verbirgt. Man erinnert sich mit Wehmut an Bestseller-Tische in den Buchhandlungen, auf denen monate- oder jahrelang Erich Fromm “Die Kunst des Liebens” auslag. Das war weitaus sympathischer.

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Deutschland Debatte: Frühverrentungspflicht von Langzeitarbeitslosen
08/28/2007 04:21 AM
  planen den nächsten Angriff auf die ohnehin Schwächsten in der Gesellschaft: die Langzeitarbeitslosen! Es ist von der Regierung geplant, es fällt normalerweise in das Ressort von Müntefering, dass man die Langzeitarbeitslosen zwangsweise in Rente überführt. Scheinheilig, dreckig und hinterfotzig sagt die ”C”DU, dass „für viele Betroffene eine Rente mit Abschlägen auch finanziell immer noch attraktiver als ein [...][Link] [Cache]
rotglut.org: Dolzers Anwalt Andreas Neuber mit Verleumdung vor Gericht
08/28/2007 03:58 AM
Anwalt macht sich Verleumdungen seines Mandanten zu Eigen Vorangestellt: Der Autor wohnt seit sieben Jahren im selben Haus, beim gleichen Vermieter. Vor einiger Zeit wurde er auf "fastix.blogspot.com" von einem Unbekannten unter anderem als Mietnomade und "Stasi-Kontakt" bel verleumdet. Heute vermutet der Autor auf Grund einiger Sachzusammenhnge, dass d ... [Link] [Cache]
Politblog.net: Praktische Ratschläge bei Giftgas-Angriff
08/28/2007 03:16 AM
Mit Tesafilm und Mülltüte im Anti-Terrorkampf

Für praktische Hilfestellung im Umgang mit Giftgas sorgt derzeit der US-amerikanische Spielfilm “Right at Your Door”. Ein typischer Vorort von Los Angeles, es fallen “schmutzige Bomben”. Dieses Mal sind es keine Szenarien von Massenhysterie wie in “The Day after Tomorrow”. Es wird der schlichte Versuch demonstriert, den Ansagen im Radio Folge zu leisten und jede Ritze des Hauses nach exakter Anleitung zu verkleben und zu verstopfen.




Klar gibt es auch noch eine herzzerreißende Liebesgeschichte oder eigentlich doch nicht, denn im Zweifelsfall ist sich jeder selbst der nächste.

Der Starttermin für die deutsche Kinoversion steht noch nicht fest. Aber wir warten gespannt. Im Ohr klingen nämlich die vielfachen Geheimdienst-Warnungen vom Februar dieses Jahres nach. Schon vergessen?
“Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Heinz Fromm hatte sogar die Möglichkeit angedeutet, dass die islamistischen Terroristen als Vergeltung für das Vorgehen der Bundeswehr in Afghanistan sogenannte “Schmutzige Bomben” in der Bundesrepublik zur Explosion bringen könnten. Die Geheimdienste haben schon seit langem große Angst vor solchen Anschlägen.” (Quelle)

Nicht nur die Geheimdienste haben Angst vor den Anschlägen. Manche Leute haben auch Angst vor den Geheimdiensten.

Der Zusammenhang, in dem der Verfassungsschutz-Präsident seine Befürchtungen äußerte, war übrigens die anstehende Bundestagsentscheidung über den Tornado-Einsatz in Afghanistan vom März 2007. Alles ganz friedlich und nur zum Fotografieren. Nun werden im Herbst weitere parlamentarische Entscheidungen fallen müssen. Über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes soll abgestimmt und nach neuestem Struck-Steinmeier’schem Plan über eine Aufstockung der Verbände um weitere 500 Soldaten debattiert werden.

Ja - und der Film? Synchronizitäten zwischen Hollywood und der politischen Entwicklung, Kriegen und realen “Terroranschlägen” sind nicht neu. Für jeden, der weiß, dass nicht nur Politik, sondern auch Filme geplant und realisiert werden müssen stellt sich die Frage, ob nicht vielleicht sogar die Planungsprozesse parallel ablaufen.

Eigentlich wäre das ein spannendes Thema für eine cineastische Analyse unter dem Titel: “Geheimdienste - die klandestinen Drehbuchautoren”. Wie auch immer. Sobald der Film “Right at Your Door” in die deutschen Kinos kommt, kann man zumindest auch bei uns lernen, wie man “dicht” macht.

:-) Danke an DaRockwilda, der den Filmtrailer aus dem weltweiten Netz gefischt hat.

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PROLLblog: Deppenblogthema Lottozahlen
08/28/2007 02:10 AM

Jeden Mittwoch und Samstag werden in Deutschland in öffentlichen und glotzelive übertragenen Prozeduren ein paar Zufallszahlen ermittelt. Das ist etwa so interessant, als wenn ich mit einem Würfel herumspiele. Kleine Kinder fänden die Frage wohl noch etwas fesselnd, was ich da würfele. Wer aber kein Zwerg in Hirn und Kadaver mehr ist, der findet so etwas uninteressant und belanglos. Aber ein echter deutscher Depp darf diese mit hohem Aufwand und live in der Glotze ermittelten Zahlen nicht verpassen, denn an Hand dieser Zufallszahlen wird auch ermittelt, welchen deutschen Deppen etwas von der allgemein erhobenen Deppensteuer zurückgezahlt wird.

Die Deppensteuer ist eine Einrichtung der Bundesländer des Jetztstaates in Deutschland. Den Deppen wird ein einfaches Spiel angeboten, und den Deppen werden bei diesem Zock riesenkniste Gewinne versprochen. Um zu gewinnen, müssen die Deppen nix können, schließlich richtet sich das Angebot an Deppen. Wer nicht so ein denkverweigernder Nacktaffe in fortgeschrittener Devolution ist, der ist doch gar kein richtiger Depp. Aber wer nix kann, der ist genau richtig als Zahler der Deppensteuer. Er gibt dafür Geld weg und versucht etwas, was kein Mensch jemals können wird. Er versucht, die gezogenen Zufallszahlen vorherzusagen.

Das Verfahren ist einfach wie ein politische Wahl. Weil es dabei um etwas Wichtiges, nämlich um versprochenes Geld geht, verpassen die Deppen es aber nicht wie die Wahl. Es müssen nur Kreuze in kleine Kästen gemacht werden. Wenn die bei den richtigen Zahlen sind, kriegen die Deppen Geld aus der Deppensteuer. Aber bevor es zur Auszahlung kommt, nehmen sich die Bundesländer des deutschen Jetztstaates erstmal die Hälfte dieses Geldes und stecken es in die eigene Kasse. Der Rest wird wieder ausgezahlt, und zwar so, dass ganzwenige ganzviel von der Kohle kriegen. Das ist ja schließlich der Wurm, mit dem der staatliche Angler Deppen angelt. Und die beißen. Die merken garnicht, dass sie mit jedem so verzockten Euro dem Jetztstaat fünfzig Cent in den Arsch blasen. Und das tollste daran: Ansonsten werden die Deppen gar nicht müde, sich darüber aufzuregen, wo ihnen der Jetztstaat überall in die Taschen greift.

Es sind eben Deppen.

Und warum sollte es nicht auch Deppen im Internet geben, so richtig depperte Deppen. Die wollen natürlich auch mal bloggen, genau wie die Denkenden. Aber da sie nix können, ist das gar nicht leicht mit bloggen. Über das eigene Leben schreiben? Dafür müsste man schreiben können und ein Leben haben. Die eigene Deinung mitteilen? Ach, das ist für einen Deppen gar nicht so leicht, das kann er im Gebrüll des Stadions und am Stammtisch viel besser als in einem Blog. Aber natürlich will auch Mitmensch denkbefreiter Depp etwas bloggen.

Und das ist jetzt einem Deppen gelungen. Er bloggt über die aktuellen Lottozahlen und Lottoquoten.

Die kann man zwar auch an den Ziehungstagen in allen deutschen Nachrichten sehen und hören, die stehen zwar auch in jeder Zeitung und an jeder Annahmestelle für die freiwillig gezahlte Deppensteuer, aber das ist egal. So hat auch jemand, der nix kann und deshalb etwas versucht, was niemand können kann — nämlich die Vorhersage zukünftiger Zufallsereignisse — ein Blogthema.

Und das ist doch ein Grund zur Freude, oder?

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Buskeismus: Sitzungsbericht LG Hamburg - 24.08.07 - Hillmer-Osmani; Oener u.a.
08/28/2007 01:33 AM
Sitzungsbericht LG Hamburg - 24.08.07 - Hillmer-Osmani; Oener u.a.[Link] [Cache]
Politblog.net: Brüssels Bürgermeister äußert sich zu Demonstrationsverbot
08/28/2007 01:33 AM



(c) Benoit Doppagne

Bereits am 20. August äußerte sich Brüssels Bürgermeister Freddy Thielemans in der belgischen Tageszeitung “de Standaard” ausführlich über die Hintergründe des Demonstrationsverbotes für den 11. September. Ein Demonstrationsverbot schafft zurecht immer Anlass zur Kritik und zu der Einforderung eines demokratischen Grundrechtes. Doch wie weit geht dieses Recht?
In einem Kommentar verteidigte Freddy Thielemans seinen Standpunkt.



Bürgermeister Thielemans: “Eine gefährliche Mischung”
“Eine gefährliche Mischung, mit der die Organisatoren uns konfrontieren, ruft zu Diskriminierung und Hass auf.”

Ich habe mich entschlossen, die Demonstration am 11. September “gegen die Islamisierung Europas” zu verbieten. Das Verbot einer Demonstration ist eine Verwaltungshandlung, die zu den Befugnissen des Bürgermeisters gehört. Genauso ist es meine Aufgabe, Sicherheit und öffentliche Ordnung im Gebiet der Gemeinde sicherzustellen. Falls Entscheidungen, die ich fälle, nachteilige Folgen haben.

Seit 2001 habe ich ungefähr 3.500 Demonstrationen genehmigt und diese ist erst die sechste, die ich verbiete. Es ist eine solche Ausnahme für mich, eine Demonstration zu verbieten, dass dies ein Grund ist, meine Entscheidung öffentlich zu erläutern, umso mehr, als sie aus den unterschiedlichsten Gründen kritisiert wurde.

Die zuständigen Abteilungen der Polizei haben den Antrag auf Genehmigung der Demonstration geprüft und empfingen dazu unter anderem die Organisatoren. So konnten sie sich einen deutlicheren Eindruck verschaffen von den Absichten der Organisatoren, den Absichten und Rahmenbedingungen, den zu erwartenden Demonstrationsteilnehmern und Reaktionen, zu denen eine solche Demonstration führen kann…

Aus dieser Prüfung wurde deutlich, dass diese Demonstration drohte, die öffentliche Ordnung zu stören und die Sicherheit von Sachen und Personen in Gefahr bringen konnte. Meine Entscheidung stützt sich auf den Bericht der Polizei.

Einige erstaunt das. Man beruft sich auf die Meinungsfreiheit und auf das Recht seine Überzeugung zu äußern. Lassen Sie mich dazu anmerken, dass es um die Meinungsfreiheit überhaupt nicht geht. Die Betroffenen sind hierin übrigens sehr geschickt und finden hierfür bei einer großen Anzahl von Medien Gehör.

Das Demonstrationsrecht findet da seine Grenze, wo Ruhe und Ordnung gestört werden. Hier sind für mich drei Punkte wichtig:

Zuerst und vor allem die Entscheidung, eine solche Demonstration an einem symbolträchtigen Datum wie dem 11. September stattfinden zu lassen. Die Bedeutung hiervon ist natürlich, die terroristischen Aktivitäten von Islamisten einerseits zu vermengen mit dem Islam als Ganzes und allen Muslimen andererseits.

Darüber hinaus pflegen die wichtigsten Führer bestimmter Organisationen, die zu dieser Demonstration aufrufen, einen Diskurs - auch schriftlich - der diese ungerechtfertigte Vermischung bestätigt. Sie behaupten unter anderem, dass
“Islam und Demokratie nicht zusammengehen”,

und dass sie
“nicht an einen gemäßigten Islam glauben. Die Muslime würden temporär so tun als ob, aber das ist der schöne Schein. Sie schaffen eine Nebelwand um uns in die Irre zu führen.”

Mitglieder und Sympathisanten dieser Organisationen sind im Allgemeinen für ihr wenig friedliebendes Verhalten während solcher Veranstaltungen bekannt.

Was für meine Entscheidung keine Rolle gespielt hat, aber was ich doch in Erinnerung bringen will ist, dass die gefährliche Mischung, mit der die Organisatoren der Demonstration uns konfrontieren, von der Art ist, dass sie zu Diskriminierung und Hass aufruft in Bezug auf Muslime und dass sich das mittlerweile ausbreitet auf jeden, der kulturelle Bindungen an den Islam hat.

Diese Anstiftung zu Diskriminierung und Hass, die wir durchgehend als Rassismus und Fremdenhass bezeichnen, wird verboten durch eine große Anzahl internationaler Verträge und wird sowohl durch unsere Gesetze als auch durch die europäische Gesetzgebung strafrechtlich verfolgt. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt Taten wie diese verurteilt.

In einem Urteil vom 21. April 2004, das später durch das Hohe Kassationsgericht bestätigt wurde, stellt das Berufungsgericht in Gent auf der Basis eines gleichartigen Amalgams in einem Urteil gegen eine politische Partei fest, dass diese
wissentlich und willentlich zum Hass auf bestimmte Bevölkerungsgruppen anstiftet, nicht alleine wegen ihrer Nationalität, sondern zugleich wegen ihrer Abstammung (Lokalisation ihres Herkunftslandes, gegenseitige kulturelle Verbundenheit, die kriminogen sein soll, wegen ihrer Religion, ihrer Sitten, ja sogar Aussehen und Kleidung. Dies ist eine gesetzlich verbotene Form von Diskriminierung.

Persönlich stört es mich nicht, dass man an einer Religion Kritik übt. Das Recht auf Gotteslästerung ist in einer nichtkonfessionellen Demokratie ein Zeichen von Freiheit und Toleranz. Doch darf das nicht so weit gehen, dass Männer und Frauen um ihrer Überzeugungen und ihres Engagements willen der schlimmsten Verbrechen verdächtigt werden.

In unserer Gesellschaft haben wir uns einen langen Kampf geliefert, um zu erreichen, dass bestimmte Verhaltensregeln, die mit dem katholischen Glauben verbunden waren, nicht mehr als bürgerliches Gesetz jedem aufgezwungen werden konnten. Meines Wissens gibt es im Islam keine einzige religiöse Regel, die sich in gleicher Weise aufdrängt. Und nichts wird mich dazu bringen, zu beschließen, dass eine breite Mehrheit unserer muslimischen Bevölkerung hiernach fragen könnte.

Lassen wir zum Schluss nicht vergessen, dass Brüssel immer ein Beispiel für Toleranz und Offenheit für jeden gegeben hat, der hier lebt oder hier Zuflucht gefunden hat. Verschiedenheit, Kompromiss, Toleranz und das Abweisen der Extreme sind immer noch die Fundamente der Brüsseler Identität. Ich kenne meine Mitbürger: sie werden nicht wollen, dass ihre Stadt sich zur Hauptstadt des Hasses auswächst.

Ich überlasse es jedem selber, hierüber weiter nachzudenken und sich auf der Basis dieser kurzen Reflexion eine eigene Meinung zu bilden. Für die Organisation der am 11. September geplanten Demonstration “gegen die Islamisierung von Europa” steht meine Meinung fest: sie findet nicht statt.

Übersetzung aus dem Niederländischen: BigBerta Watchblog Islamophobie

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Wut!: Kurz verlinkt (20)
08/28/2007 12:47 AM

Fefe über die Antworten der Gestapo des BRD-Innenministeriums an das Bundesjustizministerium und an die SPD-Fraktion:

Diese Analyse der RFS (Disassembling) wird jedoch durch die Verwendung kryptographischer Methoden nahezu unmöglich gemacht.

An dieser Stelle hätte man nicht tiefer ins Klo greifen können. Dieser eine Satz reicht, um ihnen sämtliche auch nur in Resten von Fetzen vorhandene Sachkenntnis pauschal abzusprechen. Das ist so grotesk falsch, daß man sich ab dieser Stelle gar nicht mehr inhaltlich mit ihrem Geschreibsel beschäftigen muß, man kann sich auf den Stil beschränken. Und der bietet auch noch genug Angriffsfläche.

So paßt das ja überhaupt nicht mit meinem Bild der Sicherheitsbehörden zusammen, daß sie meine Sicherheit senken anstatt sie zu erhöhen. Daher war eine der Fragen, wie sie denn ihre Spyware gegen Mißbrauch durch Dritte sichern wollen. Die Antwort ernüchtert.

Die Sicherheitsbehörden und das Bundesministerium des Innern verfügen grundsätzlich über genügenden Sachverstand.

Sie halten sich schlicht für unfehlbar. […]

Ach ja, die beiden Dokumente kann man nicht etwa beim Webserver einer Bundesbehörde runterladen, sondern bei Netzpolitik.org — dort bekam man die Dokumente von einer anonymen Quelle zugesteckt. In der BRD klappt das eben nicht mit dem Informationsfreiheitsgesetz, ist ja kein richtiger Rechtsstaat.

Schon nach kurzem Überfliegen kann ich sagen, dass sich die Lektüre lohnt. Für einen Informatiker ist das offizielle und hochnotpeinliche Geschreibsel von Schäubles Behörde so etwas wie eine Sammlung von dummen Witzen, in der es immer noch ein bisschen dämlicher werden kann. Aber auch ohne informatisches Verständnis sollte jeder die ganze Wucht der Inkompetenz, Bedenkenlosigkeit und mit rationellen Argumenten nicht mehr erreichbaren Selbstgewissheit wenigstens erahnen können.

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Lumières dans la nuit: Die Geste des Knopfdruckes
08/28/2007 12:06 AM

Wer einen Fernseher einschaltet, erlaubt mit dieser Geste des Knopfdruckes irgendwelchen Zeitgenossen mitten in seiner Wohnung, in seinem eigensten und mit gutem Recht schützenswerten Lebensbereich, herumzulabern. Wenn man sich anschaut und anhört, wessen Stimmen von diesem Medium transportiert werden und wessen Stimmen innerhalb dieses Mediums unhörbar bleiben, denn kann man diese Geste des Knopfdruckes am Fernsehempfänger für eine schlechte und dumme Angewohnheit halten.

Vieles wäre schon gewonnen, wenn die Menschen wieder damit begönnen, sich Menschen einzuladen und miteinander zu reden und damit aufhörten, anonymen Stimmen aus zentral organisierten Massenmedien zu lauschen.

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Sozial-Gangbang: Marcel Bartels stellt Streitwert für Abmahnung in Frage...
08/27/2007 11:47 PM
In der Antwort auf eine Klage (AG Hamburg: 36a C 124/07) von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel auf Erstattung von Abmahnkosten hat Marcel Bartels, der Betreiber von www.mein-parteibuch.de, den zugrundegelegten Streitwert von 10.000 Euro für die behauptete Persönlichkeitsrechtsverletzung bestritten. Marcel Bartels meint, ein Streitwert von 10.000 Euro für eine etwa 100 mal abgerufene Internetseite würde seinem grundgesetzlich garantierten Recht auf Meinungsfreiheit widersprechen und ihn gegenüber Massenmedien unzumutbar benachteiligen. Marcel Bartels möchte feststellen lassen, dass der zugrunde zu legende Streitwert nicht 10.000 Euro, sondern tatsächlich nur einen Euro beträgt.
Hier den ganzen Artikel lesen...[Link] [Cache]
37.6-Blog: "Ich habda mal was vorbereitet "
08/27/2007 11:14 PM

“Ich hab da mal was vorbereitet”, ist einer seiner Klassiker. Die Rede ist von dem Mann auf dem Bild.
Ich saach Ihnen eens
Das Bild hat mir ein Freund berlassen und ich finde, dass es sich hier gut macht. Immer ber Betriebsratsarbeit zu bloggen muss ja nicht sein. Aber in welche Kategorie packe ich dieses Posting nur?

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Mein Parteibuch Blog: Vom Einfluss politischer Blogs in Deutschland …
08/27/2007 11:10 PM

Es ist schon erstaunlich: Während die deutsche Elite geradezu verzweifelt versuchen, die Kontrolle über den Informationsfluss zu behalten, in dem sie wie der Medienmogul Christian DuMont Schütte die Reste aus dem Zeitalter der zentral gelenkten Informationssteuerung konsolidieren oder wie Wolfgang Schäuble Totalüberwachung im Internet einführen wollen, diskutiert eine Reihe von Bloggern und bloggenden Journalisten ernsthaft darüber, ob politische Blogs in Deutschland politischen Einfluss haben.

Wenn Christian DuMont Schütte erklärt, er glaube, in zehn Jahren sei Google tot, aber er selbst weiterhin nur den Schrott der deutschen Medienoligarchie aufkauft, dann glaubt er vermutlich selbst nicht so recht daran. So klingen manche Worte seines Interviews in der FAZ in etwa so wie die eines Kaninchens, dass hilflos auf eine Schlange starrt:

Im Moment hat nur niemand in der Branche eine Lösung. Aber es kann nicht sein, dass die Medienhäuser in Deutschland grob geschätzt neun Milliarden Euro für Nachrichteninhalte ausgeben, die sie dann kostenlos ins Internet stellen. Wir bezahlen Suchmaschinen sogar dafür, dass sie uns oben listen. Bei uns bröckeln Auflage wie Anzeigen, und Google schöpft mit unserer Hilfe den Werbemarkt ab. Das ist pervers.

Dagegen, dass die medialen Manipulationen aufgedeckt werden, ist tatsächlich kein Kraut gewachsen. Dabei wäre der Ausweg aus dem kommerziellen Desaster für die Medien wirklich einfach, wenn sie es denn wirklich wollten. Die Journalisten müssten nur einfach anfangen, ehrlichen Journalismus zu betreiben und aufhören Propaganda zu verbreiten. Das könnten Verlagshäuser auch unterstützen - beispielsweise in dem sie Journalisten strikt dazu anhalten, ihre eigene ungefilterte Sicht auf die Dinge zu schreiben. So müssten auch ihre Rechtsabteilung nicht dazu einsetzen, Artikel vorab rechtssicher glattzubügeln und bis zur Unkenntlichkeit zu kastrieren, sondern könnten sie auch dazu benutzen, die nach Erscheinen der Zeitung anfallenden Rechtsstreitigkeiten zu bewältigen. Journalisten könnte es auch gestattet zu werden, über die Themen zu schreiben, die sie für wirklich interessant halten, und nicht die wichtigsten gesellschaftlichen Themen wie heiße Kartoffeln auszusparen.

Wenn diese einfachen Gebote der Informationsfreiheit befolgt würden, dann würden die Leser die Informationsangebote von Christian DuMont Schütte vermutlich genau so lieben, wie sie jetzt Google lieben. Unabhängige Blogger zeigen Tag für Tag, was für einen Unfug und welche groben Lügen die klassischen Medien in Deutschland verbreiten. Wer seinen Lesern das Gefühl gibt, das Medienangebot diene der psychologischen Kriegsführung und sie, die Leser, seien die Zielscheibe, die es zu manipulieren gilt, dann braucht sich niemand zu wundern, wenn ihm die Leser weglaufen. Nur bis klassische Medien das einsehen wollen, bis dahin ist es wohl noch ein weiter Weg.

Schießlich basiert ein guter Teil der faktischen Macht heutzutage auf der Manipulation der Massenmedien. Wer einmal durchschaut hat, wie er von den gegenwärtigen Massenmedien manipuliert und belogen wird, der reagiert darauf schnell allergisch. Warum liest man denn in den Massenmedien nichts über die deutschen Schleichwege zur Atombombe? Wo bleibt die umfangreiche öffentliche Aufklärung der Massenmedien über Gladio und die Strategie der Spannung? Wo bleiben in den Massenmedien die Recherergebnisse zu Verbindungen von nationalkonservativen Vertretern der Kirchen zu einschlägig bekannten Rechtsextremisten? Wo bleibt die Aufklärung der Bevölkerung über das ganze verheerende Ausmaß des sächsischen Sumpfes?

Solange die Medien dazu schweigen, hilft ihnen beim Kampf um Glaubwürdigkeit auch nicht das gelegentliche Outing des Versuches einer PR-Agentur vom Bundeswirtschaftsministerium, redaktionelle Berichterstattung zu beinflussen. Für die Annahme, dass trotz des Outings auch und gerade im Hause Neven DuMont noch Lernbedarf in Sachen vorbildlichen Einsatzes für die Pressefreiheit vorhanden ist, dafür spricht beispielsweise diese juristische Attacke der eigenen Familie auf eine Kleinstpublikation. Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte.

Lustigerweise scheinen viele Blogger noch gar nicht gemerkt zu haben, wieviel Einfluss sie tatsächlich haben. Wenn Florian Treiß unter “Internet = Demokratische Revolution?” von einer “Mobilisierungsthese” und einer “Reinforcementthese” schreibt, dann vergisst er dabei den entscheidenden Punkt. Blogs können als unkontrollierbare Informationsquellen einer neuen Öffentlichkeit dafür sorgen, dass über Jahrzehnte, Jahrhunderte oder gar über Jahrtausende mit Fehlinformationen aufgebaute Weltbilder wie Kartenhäuser zusammenstürzen.

Was könnte einen größeren politischen Einfluss haben, als dass reihenweise Illusionen zerplatzen? Mein Parteibuch ist davon überzeugt, dass die Informationsverbreitung von unten die Welt ähnlich wie die Erfindung des Buchdrucks verändern wird und lädt jedermann ein, dabei mitzumachen, sogar Christian DuMont Schütte. Nur, der wird wohl nicht wollen, schon weil ein freier Fluss von Informationen möglicherweise seinen Zielen diametral gegenübersteht. ;-)

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Sozial-Gangbang: Online- Durchsuchung bei der Bundesregierung
08/27/2007 11:06 PM
Wenn es nicht so beängstigend wäre, mit welcher Ahnungslosigleit und Dummheit unsere Regierung mit Dingen hantiert, von denen sie keine Ahnung hat, es wäre schlicht zum totlachen.
Monatelang wurden die selbsternannten Datensammlungsspezialisten der Bundesregierung von chinesischen Trojanern ausspioniert, dessen Existenz schon vor Monaten erkannt wurde, gegen die man aber offensichtlich relativ machtlos war. Dabei wurde insbesondere auch das Kanzleramt nicht verschont.
Wenn man nun noch bedenkt, dass genau diese Regierung eine weitere Entwicklung der notwendigen Werkzeuge zur Entdeckung und Abwehr von Spionagesoftware durch den § 202c STGB verboten hat, kann man sich einer gewissen Schadenfreude nicht erwehren. Leicht kann man sich vorstellen, das die Bereitschaft entsprechender Experten, einer solch unfähigen Regierung, die selbst zum Trojaner- Verteiler werden will, zu helfen, gegen Null geht.
Behauptungen des BMI, der eigene zur Zeit entwickelte Trojaner sei Fehlerfrei und nicht zu entdecken, dürfte jeden Hacker und Informatiker laut lachen lassen.
Bei der gegenwärtigen Inkompetenz der Regierungsexperten kann man davon ausgehen, dass die Funktionalität des eigenen Bundestrojaners von den entsprechendsen stellen gar nicht erfasst vollständig wird.
Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC, sagte hierzu: "Die Behauptung des BMI, die Sicherheitsbehörden und das Bundesministerium des Innern (BMI) verfügten "grundsätzlich über genügenden Sachverstand", erscheint angesichts der Unfähigkeit, Spionage-Trojaner selbst in sensibelsten Bereichen wie im Kanzleramt zu verhindern, als Pfeifen im dunklen Wald."
Doch die BKA- Kompetenz will sich so schnell nicht geschlagen geben. Man plant, die bisher noch nicht verstandenen technischen Lösungen über einen intensiven Informationsaustausch mit anderen Ländern auszugleichen. In diesem Zusammenhang ist Sozial- Gangbang froh, dass zumindest Atomktaftwerksbetreiber offensichtlich ihr Handwerk besser verstehen, als die Datensammler im Auftrag der Regierung das ihre, denn anders erlebten wir vielleicht regelmässig den ein oder anderen nuklearen Supergau.
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37.6-Blog: Flurschaden beim VW-Betriebsrat
08/27/2007 09:20 PM

Das traditionelle Wolfsburger Prinzip des Co-Managements, wonach die VW-Betriebsrte auf Augenhhe mit dem Vorstand agieren, ist laut der Vereinbarung nicht mehr vorgesehen.

Und nicht nur das.

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37.6-Blog: Was macht ein Disziplinarteam beim Daimler?
08/27/2007 09:07 PM

Dass der Krankenstand in der Republik so niedrig ist wie nie zuvor, ist keine Neuigkeit. Aber Neues zum Thema Krankenstand wei ein Betriebsratsmitglied aus dem Daimler-Benz-Werk Untertrkheim zu berichten.

Ihm zufolge wurde innerhalb der Personalverwaltung eine spezielle Abteilung gebildet, die mit dem Fhren von Personalgesprchen mit Beschftigten befat ist, die nach Ansicht des Unternehmens zu lange oder zu oft krankgeschrieben sind. Insbesondere ltere Arbeiter werden dabei hufig massiv bedrngt, ber Frhverrentung oder Altersteilzeit freiwillig aus dem Unternehmen auszuscheiden. Damit wird Druck ausgebt, um nicht mehr so leistungsfhige Kollegen loszuwerden, meint Adler, der auch ber ein Disziplinarteam der Personalabteilung berichtet.
Quelle: Junge Welt

Aber das ist nur ein Problem beim Betriebsrat im Wilden Sden. Denn selbst wenn unklar ist, ob so ein “Disziplinarteam” tatschlich ttig ist. Der Betriebsrat bei Daimler-Benz in Untertrkheim prsentiert nmlich alles andere als ein Bild der Geschlossenheit.

Denn die JW schreibt auch:

    Daimler Untertrkheim: Druck auf Kranke nimmt zu. Jetzt wird auch gegen widerstndige Betriebsrte vorgegangen. IG-Metall-Fraktion verweigert Solidaritt

Es geht um Meinungsfreiheit im Betrieb, Persnlichkeitsrechte, den Betriebsfrieden und selbstverstndlich um Abmahnungen in diesem Fall um eine arbeitsrechtliche Abmahnung zwecks Vorbereitung einer verhaltensbedingten Kndigung. Aber wer diesen Beitrag liest, wundert sich so schnell ber gar nichts mehr.

  1. Weder darber, dass die IG Metall-Fraktion im Daimler-Betriebsrat nicht danach fragt, weshalb das gergte Verhalten erst nach vier Wochen Zuwartens mit einer Abmahnung geahndet wurde.
  2. Noch darber, dass die ebenso komplexe wie komplizierte Spruchpraxis sowohl des Bundesarbeitsgerichts als auch des Bundesverfassungsgerichts zu den Themen “Betriebsfrieden” und “Meinungsfreiheit” der IG Metall-Fraktion im Daimler-Betriebsrat dergestalt schlicht und eingngig erscheinen mag, dass man ohne groen Diskussionsbedarf die Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds widerspruchslos hinnimmt.

Mit Verlaub: Das hat ein Geschmckle.

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PROLLblog: Aufgemacht
08/27/2007 06:25 PM

Dieses Blog ist aufgemacht. Jetzt muss diese Site nur noch mit etwas Text und Sinn zwischen den Wörtern gefüllt werden. Das kommt aber. Bald.

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Duckhome: Ein tragisches Vermächtnis (Rezension)
08/27/2007 05:31 PM

Glenn Greenwalds am 26. Juni 2007 erschienenes Buch "A Tragic Legacy" (Ein tragisches Vermächtnis) mit dem Untertitel "How a Good vs. Evil Mentality Destroyed the Bush Presidency" liegt nur in englischer Sprache vor, aber es kann uns auch bei der Analyse der Islamophobie in Deutschland und bei der Beurteilung vieler bekannter Akteure ausgesprochen hilfreich sein. Der Online-Buchversand Amazon listet es derzeit mit 31 Fünf-Sterne-Rezensionen (und keinem einzigen Verriss), und es ist in der Tat eines der fesselndsten politischen Bücher seit langem.


Wie der Untertitel bereits verrät, geht es Greenwald um eine Auseinandersetzung mit der Frage, was die Präsidentschaft George W. Bushs zu einem derartigen Fiasko geraten ließ, wie sie sich heute darstellt. Dabei hebt sich Greenwald aber deutlich ab von dem Bush-Bashing, das man von der politischen Linken gewohnt ist. So ist er Mitarbeiter der Zeitschrift "The American Conservative" und sein 2006 veröffentlichtes Buch "How Would a Patriot Act? Defending American Values From a President Run Amok" stürmte innerhalb von 24 Stunden auf Platz 1 der Amazon-Charts und landete auch auf der Bestsellerliste der New York Times. Auf dem Cover von "A Tragic Legacy" findet sich ein Zitat von Alan Colmes, Journalist und Moderator beim politisch nicht gerade links stehenden Sender Fox, das wie folgt lautet: "Das ist das beste Buch über den schlimmsten Präsidenten. Glenn Greenwald ist für diese Regierung das, was diese für unser Land gewesen ist: vernichtend. Das ist mehr als ein Buch: Es ist ein Akt von Patriotismus."


Wie man an diesem Zitat bereits erkennt, hat sich die Stimmung in den USA in den letzten Jahren gründlich gewandelt. Genau darum geht es auch im ersten Kapitel dieses Buches, das mit den Prozentangaben derjenigen Amerikaner beginnt, die Bushs Leistung als Präsident gutheißen. Von den Jahren 2001 bis 2006 wird hier ein starker Abstieg deutlich: 86, 66, 59, 48, 39 und zuletzt 32 Prozent sprachen Bush noch ihre Anerkennung aus. Ähnlich dramatisch angestiegen ist in diesen Jahren der Prozentsatz der Amerikaner, die Bushs Handeln "stark (!) missbilligen": von 6 über 20, 29, 38, 47 und schließlich 53 Prozent. Die Abneigung gegen Bush ist mithin längst nicht mehr auf das Lager der Linken und Liberalen beschränkt, sondern hat bereits viele Konservative erreicht.


Ausschlaggebend ist dafür in erster Linie der Irakkrieg, jene Entscheidung (oder Kette von Entscheidungen), die die Präsidentschaft eines innenpolitisch fast komplett untätigen Präsidenten weitgehend prägte. Es ist fast schon amüsant, wenn Greenwald eine ganze Reihe von Politikern anführt, die jetzt, im Jahr 2007, behaupten, immer schon gegen diesen Krieg gewesen zu sein, obwohl sie in Wahrheit eindeutig dafür plädiert hatten. Greenwald merkt zutreffend an, dass solche falschen Behauptungen mit einem großen politischen Risiko behaftet sind, da die damaligen Verlautbarungen der entsprechenden Politiker ja leicht nachlesbar sind. Offenbar schätzen sie dieses Risiko aber immer noch als geringer ein als das Risiko, mit diesem gigantischen Debakel in Verbindung gebracht zu werden, als das sich der Irakkrieg inzwischen herausgestellt hatte. Leute, die noch vor wenigen Jahren Bush treu gefolgt waren, distanzieren sich von ihm jetzt als einem "sturköpfigen und schwachen Versager", der "niemals ein Konservativer gewesen sei, sondern schon immer ein verkappter Liberaler". Typisch seien inzwischen in Zeitschriften wie dem "National Review" Formulierungen wie: "jahrelang habe man einem republikanischen Kongress und einem republikanischen Präsidenten bei ihren Fehlern zusehen müssen", wozu Greenwald ätzend, aber zutreffend anmerkt, die Leute, die heute solche Klagen erhöben, seien in Wahrheit alles andere als passive Zuschauer bei Entwicklungen gewesen, die sie eigentlich schrecklich fanden, sondern hätten als Cheerleader und Unterstützer in der ersten Reihe gestanden und blinde Folgsamkeit gezeigt. "In den Jahren von 2002 bis 2004" führt Greenwald aus, "wurde Bush verehrt wie kaum ein anderer Präsident zuvor, und es wurde so huldigungsvoll von ihm gesprochen, dass es manchmal geradewegs unanständig erschien, ihn zu kritisieren. Und es waren amerikanische Konservative, die diese Rituale der virtuellen Heiligsprechung anführten." Wenn sie jetzt verzweifelt versuchen, Verantwortung für die Katastrophen von sich zu schieben, die "im Namen des Konservativismus" entstanden waren, dann wiederholt sich hier erkennbar ein Schauspiel, das schon des öfteren stattfand, wenn ein unheilvolles System in sich zusammenbrach. Wer Bush vor Jahresfrist noch standhaft verteidigte, befindet ihn heute als einen schlimmeren Präsidenten als Richard Nixon – so wie Al Neuharth, Gründer der auflagenstärksten amerikanischen Zeitung "USA Today", der erklärte: "Nur wenn Bush seine vielen Fehler in Sachen Irak zugibt und dieses Fiasko beendet, könnten ihm viele von uns vergeben, obwohl wir niemals die schrecklichen Kosten an Menschenleben und Dollars vergessen werden."


Welche "Fehler" das waren, ist inzwischen weltweit wohlbekannt. Interessant aber ist, dass Greenwald sie auf einen generellen Grundfehler Bushs zurückführt: das manichäische Weltbild des Präsidenten. "Manichäisch" ist eine Geisteshaltung dann, wenn sie die Welt nur in zwei Schattierungen wahrnehmen kann: weiß und schwarz, gut und böse. Diese Prämisse, erklärt Greenwald, führt unweigerlich zu einem Feindbild, bei dem der Gegner das pure Böse verkörpert. Das wiederum bedeutet, man kann mit ihm nicht verhandeln, ihm keine Kompromisse anbieten, ihn nicht verstehen, eindämmen oder ignorieren. Man kann ihn nur angreifen, hassen und zerstören. Alles andere wäre "Appeasement" und damit das größte aller Übel. Jeder Diktator, mit dem es einen Konflikt gibt, ist in diesem Schema automatisch "schlimmer als Hitler". (Greenwald räumt allerdings in einer Seitenbemerkung ein, dass dieses Weltbild häufig nur der Öffentlichkeit verkauft werde, um sie in Linie zu bringen, während man selbst als angeblicher "Streiter für das Gute" ganz anders motivierte politische Entscheidungen treffe, die man nur hinter moralistischen Begriffen verberge.) Bush und seine Anhänger jedenfalls zeichneten sich durch genau jene Haltung aus, bei der immer wieder höchst erregt ein neuer Feind ausgemacht werde, dem mit wütenden Attacken zugesetzt werden müsse: "Die Außenpolitik der Bushisten zeichnet sich durch ein übergeordnetes Ziel aus – den Feind, wenn er auch nur eingebildet oder verdächtig ist, zu vernichten, oft mit jedem, der sich in seinem Umkreis befindet. Alle Angelegenheiten, ob innen- oder außenpolitisch, werden gerahmt von Begriffen dieses permanenten Krieges und ritualisierten Angriffen auf den Feind des Tages: den Terroristen, den Kommunisten, den illegalen Einwanderer, den Säkularisten und an erster Stelle den Liberalen." Die Vorstellung, man befände sich in einem simplen Kampf gegen das Böse an sich, verschaffe dem Kämpfenden ein beruhigendes und befreiendes Stärkungsmittel angesichts einer moralisch mehrdeutigen, ungewissen und komplexen Welt, die dadurch oft verwirrend und furchteinflößend sein könne. "Ein vereinigter Kreuzzug gegen das Böse spendet Sinn, entschuldigt Fehler, mildert Verwirrung und ermöglicht das Gefühl der Macht."


Bezeichnenderweise galt Bushs Kampf gegen "das Böse" eben nicht nur den Terroristen oder Ländern, die diese unterstützen, sondern bald auch jenen Staaten, die in irgendeiner Weise den Interessen der USA im Wege standen und schließlich sogar jenen, die Bush nicht eifrig genug unterstützten. "Either you are with us or against us" gehört zu seinen berühmtesten Aussprüchen. Und auch innenpolitisch machte er mit seinen Kritikern regelmäßig kurzen Prozess: "Praktisch sämtliche politischen Gegner des Präsidenten" ruft Greenwald seinen Lesern in Erinnerung, "ob Howard Dean, Al Gore, John Kerry oder die Clintons, wurden unerbittlich gebrandmarkt als Lügner, geistig unstabil, korrupt, staatsgefährdend oder Sympathisanten des Feindes." In einem solchen Weltbild ist auch kein Platz für kritische Stimmen oder auch nur Zweifel. "Ich habe mich in Konferenzen erkundigt, ob es irgendwelche Fakten gäbe, die unsere Sicht der Dinge stützen würden" zitiert Greenwald Bushs ehemalige Umweltministerin Christine Whitman. "Und dafür wurde ich beschuldigt, nicht loyal genug zu sein."


Dass Zweifel gegenüber dem Präsidenten und seiner Mission nicht länger als legitim galten, wirkte sich nicht zuletzt auf die Berichterstattung der Medien aus, insbesondere was die Regierungspropaganda für einen Angriff auf den Irak anging (Stichwort "Massenvernichtungswaffen"). "Buchstäblich auf einer täglichen Basis" berichtet Greenwald "wurden die höchst zweifelhaften und umstrittenen Behauptungen der Regierung, die einen solchen Angriff rechtfertigen sollten, auf den Titelseiten amerikanischer Zeitungen so präsentiert, als handele es sich dabei um feststehende Tatsachen." Eine kritische Überprüfung dieser Behauptungen wurde in einer Art und Weise vermieden, wie man es von der sowjetischen "Pravda" hätte erwarten können, nicht aber von Zeitungen der freien Welt. Nach der Invasion erklärte etwa Elisabeth Bumiller, Reporterin der New York Times, sie und ihre Kollegen hätten Angst gehabt (!), dem Präsidenten Fragen nach seiner Rechtfertigung des Angriffs zu stellen, weil sie nicht als feindselig erscheinen wollten.


Nun hatte es vor dem Angriff auf den Irak durchaus Personen gegeben, die nachdrücklich vor den Folgen gewarnt hatten – einer unkontrollierbaren Gewalt, bürgerkriegsartigen Zuständen und einer Schwächung des US-Militärs, was andere Konflikte anging. All diese Menschen, zeigt Greenwald auf, hatten nachweislich vollkommen richtig gelegen. Vor der Invasion aber hatte man sie als schwächlich und unseriös gebrandmarkt, Pazifisten, umstürzlerische Verlierertypen, denen man nicht einmal Gehör schenken sollte. Der ehemalige US-Offizier Scott Ritter etwa – auch er hatte mit seinen Warnungen zu hundert Prozent richtig gelegen – wurde als Propagandist für Saddam Hussein durch den Dreck gezogen, als Lügner, Pädophiler und völlig amoralisches, illoyales, umstürzlerisches Element. Wurden diese Fehlleistungen wenigstens nachträglich aufgearbeitet? Im Gegenteil. "Während unser Land heute verzweifelt nach einem Weg sucht, den Schaden zu begrenzen, den die Katastrophe im Irak herbeigeführt hat, üben dieselben Leute, die durch eine endlose Kette monumentaler Irrtümer und ein Ersticken der Debatte mit Kritikern für diese Entwicklung verantwortlich sind, noch immer ihre Herrschaft aus. Dass sie sich in praktisch allem geirrt hatten, hat ihrem Status als weise Experten für Außenpolitik nicht im mindesten geschadet. Diejenigen aber, die richtig gelegen hatten, werden vom politischen und medialen Establishment noch immer als unseriöse Radikale behandelt, denen man die Verteidigung der Nation auf keinen Fall anvertrauen dürfe." Während "Experten", die sich mit ihren Fehleinschätzungen bis auf die Knochen blamiert hatten, noch heute in den führenden Zeitungen der Nation ein Podium erhalten, sind beispielsweise die Analysen Scott Ritters nur noch in kleinen Nischenmagazinen und auf obskuren Internetseiten nachzulesen. Der Grund dafür sei einfach, erklärt Greenwald: Obwohl diese Experten komplett fehlgelegen hatten, standen sie für die Machthaber in der amerikanischen Gesellschaft, doch auf der Seite "des Guten". Und in einer manichäisch eingeteilten Welt sei das bei weitem das Wichtigste.


Woher stammt diese simple Einteilung der Welt in ein Lager des Guten und ein Lager des Bösen überhaupt? Greenwald erkennt hier vor allem religiöse Untertöne. Er spricht von einem "umfassenderen Glaubenssystem, durch das Bush überzeugt davon ist, dass seine Präsidentschaft Teil oder vielleicht gar Katalysator eines religiösen Wiedererwachens in den USA ist." Das Drittel der Amerikaner, das auch im Jahr 2006 noch fest hinter dem Präsidenten stand, bestehe weit überwiegend aus Evangelikalen, die ihre politische Haltung aus ihrem Glauben bezögen. Fundamentalistischen Glauben zum Kern einer politischen Haltung zu machen lade aber nicht gerade zu einer gründlichen Untersuchung der Argumente, zu Kompromissen oder einer freien Debatte ein. Greenwald erklärt ein wenig genauer, die auch aus vielen anderen Texten bereits bekannten Hintergründe der evangelikalen Politik. In ihrem Zentrum stehe "der Glauben daran, es sei Gottes Wille, dass die Juden ganz `Großisrael´ beherrschen, was nur gelingen kann, wenn die Feinde Israels besiegt sind." Bushs loyale Gefolgsleute seien deshalb geradezu fanatisch "pro Israel", weil sie daran glauben, dass eine Stärkung Israels zwingend notwendig sei, damit die vorhergesagte Wiederkehr Jesu und eine endzeitliche Weltherrschaft des Christentums stattfinden könne. In Verbindung damit stehe der Glauben, "dass Kriege gegen Muslime gerechtfertigt seien, weil diese einen Feind des Christentums darstellten". Der "Krieg gegen den Terror" ist für viele Bush-Anhänger so zuvorderst ein "Krieg gegen den Islam" und muslimische Staaten wie beispielsweise den Iran, also ein Religionskrieg oder, um mit Bushs Worten zu sprechen, ein "neuer Kreuzzug".


So weit, so bekannt. Aber es ist nichtsdestoweniger erschütternd, wenn Greenwald entsprechende Äußerungen anführt, die diesen "neuen Kreuzzug" stützen. So etwa von Lieutnant William G. Boykin, Unterstaatssekretär des US-Verteidigungsministeriums, der den Kampf gegen Islamisten als einen Kampf der Gerechten gegen die Kräfte Satans beschrieb und behauptete, Muslime stünden nicht unter Gottes Schutz, da diese ein "Götzenbild" verehrten. " Warum ist dieser Mann im Weißen Haus?" fragte Boykin etwa rhetorisch zum Thema George Bush. "Die Mehrheit der Amerikaner hat ihn nicht gewählt. Warum ist er hier? Und ich sage Ihnen heute morgen, er ist im Weißen Haus, weil Gott ihn dorthin gestellt hat in diesen Zeiten!" Und er führte aus: "Der Kampf, den unsere Nation führt, ist ein spiritueller Kampf, ein Kampf um unsere Seele. Und der Feind ist ein Kerl namens Satan. Satan möchte unser Land zerstören, und er möchte uns als eine christliche Armee zerstören." Es gibt Politiker, die Boykins Weltbild teilen, etwa den Senator James Inhofe, der behauptete, die USA hätten "die spirituelle Tür" für die Angriffe des 11. September geöffnet, weil sie Israel nicht nachhaltig genug unterstützten. Osama bin Laden, urteilt Greenwald, dürfte hochzufrieden damit sein, dass sein Plan, einen großen Konflikt zwischen der muslimischen und der westlichen Welt zu schaffen, dank George Bush und seinen Unterstützern so vollständig aufgegangen war. Islamischer und christlicher Fundamentalismus vereinen sich hier zu einer Ideologie zehntausendfachen Todes.


Die negativen Folgen dieser Entwicklung, so Greenwald, sind vielfältig. Sicher seien sie mit eine der Ursachen für das Chaos im Irak: Wo kein klar erkennbares Böse mehr ausgemacht werden könne, sondern stattdessen nur eine Reihe miteinander im Kampf liegender Gruppierungen, sind die Bushisten mit ihrer Ideologie schlicht überfordert. Aber die Konsequenzen dieses Weltbilds gehen weit über dieses Fiasko hinaus. Eine weitere sei der "lässige und manchmal sogar kesse Tonfall, mit dem ganz Amerika Krieg als eine außenpolitische Lösung diskutiere, die gleichberechtigt neben allen anderen stehe. Es gibt keinen starken Widerstand dagegen, wenig Seelenqual, kein Gefühl dafür, dass es ausgesprochen schrecklich und tragisch ist, einen Krieg zu beginnen. Horror angesichts des Krieges ist fast komplett aus dem Diskurs des politischen Mainstreams verschwunden. Wir führen schließlich Krieg gegen alles: gegen den Terrorismus, gegen Drogen, gegen die Armut ... wie schlecht kann Krieg also sein? Die amerikanischen Medien haben niemals wirklich deutliche Bilder von dem Blutbad im Irak gezeigt, und die Regierung Bush hat das Fotografieren der Särge amerikanischer Kriegstote verboten." Die schlichte Botschaft sei: "Mit dem Drängen nach Krieg kann der Einzelne beweisen, dass er ein Gegner des Bösen ist, stark, mächtig und ein tapferer Kämpfer. Als Gegner des Krieges hingegen entlarvt man sich als jemand, der vor dem Bösen kapituliert, schwach ist, rückgratlos und feige." Das ist die Rhetorik, die vor dem Einmarsch in den Irak zur Anwendung kam und auch jetzt wieder eingesetzt wird, wo es um den Iran geht: ein Land, das kein anderes überfallen hat und dessen zugegebenermaßen äußerst fragwürdiger Umgang mit Menschenrechten dem von engen arabischen Verbündeten der USA in nichts nachsteht. (Greenwald wird hier wesentlich ausführlicher; seine Analysen zum Iran erscheinen in dieser Rezension stark gekürzt.)


Ausschlaggebend jedoch ist, dass sich der momentane Präsident des Iran als Feind Israels präsentiert. Automatisch und reflexartig wird wieder der Vergleich mit dem Dritten Reich, Adolf Hitler und der Situation im Jahre 1939 gezogen, so als ob dies das einzige Ereignis in der gesamten Weltgeschichte wäre, an dem man sich bei der Überlegung pro oder contra Krieg orientieren könne. "In der einen Minute" argumentiert Greenwald, "wird uns erzählt, dass Hitler eine einzigartige Verkörperung des beispiellos Bösen gewesen sei, mit dem nichts anderes je verglichen werden könne, wenn man seine Entsetzlichkeiten nicht verharmlosen wolle. Aber in der nächsten Minute laufen überall auf der Welt Hitler-Klone herum, und wir müssen gegen jeden einzelnen von ihnen Krieg führen, damit man uns kein Appeasement a la Chamberlain vorwerfen kann. Das `neue Nazideutschland´ ist jedes Land, das sich amerikanischen Interessen widersetzt oder sich nicht völlig dem ergibt, was die USA ihm diktieren." Greenwald weist darauf hin, dass selbst Ronald Reagan von den Washingtoner Falken als "Neville Chamberlain der achtziger Jahre" und "nützlicher Idiot des Kremls" betitelt worden war, weil er sich mit Gorbatschow zu Abrüstungsgesprächen traf. Diese Rhetorik bezeichnet Greenwald zutreffend als "bestenfalls eine leere, billige Platitüde, die inzwischen so oft von den Befürwortern des Krieges benutzt wurde, dass sie jegliche Bedeutung verloren hat. In den meisten Fällen allerdings ist sie Schlimmeres, nämlich der verkleidete Kampfschrei derjenigen, die Krieg als Selbstzweck durchsetzen wollen und deshalb jeden Versuch, Konflikte ohne Krieg zu lösen, als unverantwortlich und schwach darstellen möchten." Es verwunderte insofern nicht, dass jemand wie Jim Baker, der für Verhandlungen mit dem Iran und mehr Druck auf eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts eintrat, als "Krimineller" und "Antisemit" durch den Schmutz gezogen wurde.


Als eine nicht weniger besorgniserregende Folge des Einteilens der Welt in Gut und Böse benennt Greenwald die zahllosen Menschenrechtsverletzungen, die von den USA selbst in diesem Kampf begangen wurden: "Berauscht von seiner eigenen Rechtschaffenheit und daher frei von Zweifeln, wird der manichäische Krieger zu monströsen Handlungen fähig, die ohne eine solche Überzeugung undenkbar wären. Jemand, der fest daran glaubt, dass er im Dienste des Guten einen außerordentlichen Krieg gegen das Böse führt, wird nicht mehr in der Lage sein, irgendeine Behauptung zu verstehen, dass er sich selbst unmoralisch verhalten würde. So hat derselbe Präsident, der geschworen hat, einen Krieg für Demokratie und Freiheit zu führen, dafür gesorgt, dass Folter, Entführung, gesetzeswidriges Gefangenhalten selbst unserer eigenen Bürger, Geheimgefängnisse, die Hundeleinen von Abu Ghoreib und die orangen Overalls von Guantanamo weltweit zu den neuen Symbolen Amerikas wurden."


Greenberg illustriert sehr anschaulich, welche Skandale sich hier mittlerweile abspielen: Der 2006 erlassene Military Commissions Act etwa macht es möglich, dass der amerikanische Präsident Menschen auf unbegrenzte Zeit gefangengehalten lassen darf, ohne dass diese irgendeines Verbrechens angeklagt werden, ein Forum erhalten, um ihre Unschuld zu beweisen, oder die Außenwelt kontaktieren dürfen – etwas, was Greenwald zutreffend als "eine der tyrannischten Befehlsgewalten, die ein Führer haben kann" beschreibt. Selbst Bürger der USA wie José Padilla und Yaser Esam Hamdi wurden Opfer einer solchen Gefangennahme. Padillas Anwälte führten aus, ihr Mandant sei dreieinhalb Jahre lang in Gefangenschaft gefoltert worden, insbesondere in den beiden Jahren, in denen ihm jeglicher Zugang zu einem Verteidiger verwehrt wurde. Die Behandlungen, die beispielsweise Padilla beschreibe, seien, so Greenwald "auch von zahllosen anderen Gefangenen geschildert worden, und ein Großteil davon sei jetzt Teil der `Haft- und Verhörtechniken´, die anzuordnen der Präsident inzwischen die volle legale Befugnis habe – selbst gegen Personen, denen noch nicht einmal irgendein Verbrechen vorgeworfen worden war."


Ein anderes Beispiel ist der Umgang mit kritischen Journalisten wie beispielsweise Bilal Hussein, Fotograf für Associated Press und Träger des Pulitzer-Preises. Monatelang war Hussein von Bush-Anhängern in der Blogosphäre und anderswo vorgeworfen worden war, seine Berichterstattung über den Irakkrieg sei "unamerikanisch" und "diene dem Feind". Im April 2006 schließlich wurde er vom US-Militär festgenommen und sitzt inzwischen über ein Jahr in Haft, ohne dass er je irgendeines Verbrechens angeklagt wurde. Es gibt vage Behauptungen, Hussein habe Kontakt zu Aufständischen gehabt, aber jegliche Konkretisierung der Vorwürfe gegen ihn wird ebenso zurückgewiesen wie die Anberaumung eines Gerichtsverfahrens. Wegen dieser und vieler weiterer Absonderlichkeiten sind die USA in einer Länderbewertung der internationalen Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen", was den Respekt vor der Pressefreiheit angeht, in den letzten Jahren deutlich abgestürzt und teilen sich mittlerweile Platz 53 mit Botswana, Kroatien und Tonga. In den amerikanischen Medien, so Greenwald, herrsche über diese Entwicklung praktisch völliges Stillschweigen.


All diese Vorfälle sind schon für sich genommen absolut erschreckend. Dabei gibt es möglicherweise vieles, was noch überhaupt nicht ans Licht des Tages gekommen ist, gibt Greenwald zu bedenken und zitiert die Antwort, die CIA-Diektor George Tenet dem Magazin DER SPIEGEL im November 2006 auf die Frage gegeben habe, ob es noch weitere, bislang unenthüllte schmutzige Geschichten gebe: "Ich würde sagen, ja. (...) Die Öffentlichkeit wird nur auf der Grundlage dessen informiert, was sie wissen muss. Vor diesem Hintergrund würde ich sagen, dass es da so etwas wie ein unentdecktes Land von Aktivitäten gibt, die wir in den letzten fünf Jahren durchgeführt haben."


Greenwald fasst das zusammen, was wir bereits wissen: "Abgesehen von den Übergriffen auf Journalisten sind die USA zu einem Land geworden, das die Bürger anderer Staaten (einschließlich seiner Verbündeten) kidnappt, sie nach Jordanien, Syrien und Ägypten bringt, um sie dort bis zu einem Jahr lang foltern zu lassen, und seine Verbündeten daraufhin darüber anlügt. Danach, wenn die unschuldigen Bürger endlich freikommen und vor einem amerikanischen Gericht Wiedergutmachung fordern, teilt die Regierung Bush dem vorsitzenden Richter mit, dass der Fall in Gänze zurückgewiesen werden müsse, weil andernfalls die nationale Sicherheit bedroht werde, und die Richter fügen sich." Sobald sich jemand über diese Vorgänge beklage, wird ihm vorgeworfen, er sei "proterroristisch" oder "über die Rechte von Terroristen besorgt", wobei völlig ignoriert wird, dass zwischen ohne jeden Beweis Angeklagten und Verurteilten ein himmelweiter Unterschied besteht. Greenwald: "Dieser Unterschied ist keine legalistische Haarspalterei. Er macht das Herz unseres politischen Systems aus und unterscheidet freie Gesellschaften von Diktaturen. Das Gedankengebäude des Präsidenten läuft den grundlegenden amerikanischen Prinzipien komplett zuwider." Die Reaktion der Weltöffentlichkeit sei nachvollziehbar: "Mit seiner monomanischen Besessenheit, das auszumerzen, was er als das Böse betrachtet, hat Präsident Bush alles verschleudert, was die Vereinigten Staaten zuvor ein Jahrhundert lang an Wohlwollen und Respekt aufgebaut haben. Eine große Zahl von Menschen auf der Welt und auf praktisch jedem Kontinent betrachten die USA inzwischen als eine Bedrohung für den Frieden. Nachdem sie dabei zugesehen haben, wir wir rücksichtslos in den Irak eingefallen sind und das Land bombardiert haben, das uns nie angegriffen hatte, und nachdem wir weitere Länder mit ähnlichen Angriffen bedrohen, betrachten viele Menschen auf der Welt – einschließlich Bürger verbündeter Länder, die Amerika früher bewundert haben – unser Land als eine Quelle für Instabilität und Aggression. Acht Jahre sind ein langer Zeitraum, und Abermillionen junge Erwachsene überall auf der Welt haben ihr Bild von Amerika einzig allein anhand seiner Taten während Bushs Präsidentschaft gebildet."


All diese Fehlentwicklungen (das politisch-militärische Debakel im Irak, der Verfall der Menschenrechte in den USA und der dauerhaft beschädigte Ruf der Vereinigten Staaten im Rest der Welt) machen das "tragische Vermächtnis" Bushs aus, das Greenwald zum Thema macht. Wenn man den Blick auf Deutschland richtet, ist dieses Vermächtnis aber noch umfassender. In unserem Land wurde vor allem in Internet-Blogs Propaganda für die Ideologie der Bush-Krieger gemacht. An vorderster Stelle dürfte hier das Blog "Die Achse des Guten" stehen, das schon in seinem erstaunlich unironisch gemeinten Namen darauf hinweist, wie sehr seine Betreiber (Henryk Broder, Michael Miersch und Co.) Bushs manichäisches Weltbild teilen. Die Selbstdefinition als "gut" erschöpft sich dabei offenbar ausschließlich auf die Feindschaft gegen den großen Satan Islam. Der Einfall in den Irak wird noch Ende 2006 bis zum Geht-nicht-mehr verteidigt, und wenn Peter Scholl-Latour über die Untaten der Regierung Bush spricht, dann lässt Broder Walter Schmidt gerne darüber sinnieren, ob man Scholl-Latour nicht einen "Abenteuerurlaub in Guantanamo spendieren" sollte. Kritik an diesem Folterlager wird im übrigen als "Betroffenheitsgedusel" abgebügelt und mühevoll ins Lächerliche gezogen, denn in Wahrheit sei dort alles halb so schlimm, wenn man einmal davon absähe, was sich die Bewacher von ihren Gefangenen alles gefallen lassen müssten. In seinem Buch "Hurra, wir kapitulieren" macht Broder auch unmissverständlich klar, dass für ihn die Vorstellung, " man könne dem Terror nur mit rechtsstaatlichen Mitteln beikommen, die Grenze zum Irrealen" übersteige.


Auch sonst zeigt sich Broder in seinem Buch als Bushist reinsten Wassers. Über den Islam und Muslime wird man darin keine einzige freundliche Silbe finden, diese Religion tritt an die Stelle des Bösen an sich. Ein Krieg auch gegen den Iran wird zwar nicht direkt gefordert, aber über etliche Seiten hinweg suggestiv als einzig sinnvolle Lösung nahegelegt. Schlagwörter wie "Appeasement" und "einknicken" stehen in Broders Sermon so zentral, wie es Greenwald als für die neokonservative Ideologie typisch beschreibt. Auch der von Greenwald herausgestellte, ausgesprochen "herzliche" Umgang mit Menschen, die von der neokonservativen Meinung abweichen, ist den Gutachslern nicht fremd – was sich mitunter auch auf innenpolitische Auseinandersetzungen erstreckt: Sobald Volker Beck rassistische Figuren auf einem Karnevalswagen problematisierte, sagte ihm Henryk Broder anhand einer zwei Jahrzehnte alten Bemerkung, die Beck politisch längst hinter sich gelassen hatte, eine "Entkriminalisierung von Sex mit Kindern" nach – was zwar mit dem Thema nicht das Geringste zu tun hatte, aber gern dazu benutzt wurde, mal wieder einen Antirassisten mit Dreck bewerfen zu können.


Weitere Blogs dieser Art schossen bald wie Pilze aus dem Boden, und alle atmeten die neokonservative Seele. "Davids Medienkritik" ätzte gegen Presse und Fernsehen Deutschlands, weil diese bei weitem nicht so ergeben und unkritisch mit der Regierung Bush umgingen, wie man das von amerikanischen Medien gewohnt war. Auf den Seiten von "Weapons of Modern Democracy" versuchte man, die Kritiker des Irakkriegs selbst dann noch niederzumachen, als die Dummheit dieses Krieges selbst in Washington für jeden offensichtlich war. Bis heute hält sich in vielen Blogs der Versuch, Vertreter zuwiderlaufender Meinungen vor allem mit Schmähungen wie "antisemitisch", "homophob", "linksfaschistisch" und ähnlichem zum Schweigen zu bringen oder zumindest deren Ansehen derart zu schädigen, dass sie auf diese Weise aus dem Weg geräumt waren. Hochironisch war, dass mit dem Vorwurf des „Antiamerikanismus" ausgerechnet in den Blogs um sich geschlagen wurde, die der Parteilinie jenes Präsidenten folgten, der die amerikanischen Grundwerte mit Füßen trat: Wer sich als deutscher Bushist die Amifahne auf seine Website holte (oder in einem Stars-and-Stripes Jäckchen durch Talkshows tingelte wie Broder) wäre bei den von Bush verantworteten Methoden mit ganz anderen Flaggen angemessener bedient gewesen.


Nicht zuletzt galten in vielen dieser Blogs alle, die meinten, mit Muslimen eine Kommunikation aufbauen zu wollen, schnell als "Dhimmis" (das Gegenstück zum "Judenfreund" der zwanziger und dreißiger Jahre). Der einzig richtige Weg, mit "dem Bösen" umzugehen, besteht nach neokonservativer Lehre schließlich darin, es mit Stumpf und Stiel auszurotten. Das Blog "Politically Incorrect", das über lange Zeit von Henryk Broder, Michael Miersch und Co. gepusht, und von Alan Posener in der "Welt" zu "Kollegen" geadelt worden war, ist mit seinen rechten Tiraden gegen den Islam nur die logische Fortentwicklung all diesen Wahns, und es war absehbar, dass dieser Wahn mit den dort vertretenen Forderungen nach "Deportationen in den Osten" und einer "neuen Wolfsschanze" einen ersten Höhepunkt erreichen würde. Alles im Namen des Guten natürlich! Selbst nach derartigen Entgleisungen blieben Distanzierungen anderer Blogs Einzelfälle. Man darf inzwischen annehmen, dass viele ein neu hinzugekommenes islamfeindliches Blog selbst dann verlinken würden, wenn seine Betreiber forderten, die Konzentrationslager wieder aufzumachen, solange sie nur hervorhöben, dass die Öfen diesmal nur für "Musels" und nicht für Juden gedacht seien, was beweise, dass man entgegen vieler böswilliger Verleumdungen keineswegs ein Nazi sei.


Interessant ist, dass sich das von Greenwald analysierte manichäische Weltbild der Bushisten auch auf Personen erstreckt, die mit neokonservativen Kreise direkt eigentlich gar nichts zu tun haben. Wer sich etwa auf der Website Udo Ulfkottes über den Islam informieren möchte, findert dort eine dermaßen einseitig negative Auswahl vor, als ob Muslime Verkörperungen Satans auf Erden persönlich wären. Beobachter, die Ulfkottes Selektion befremdlich fanden und öffentlich scharf kritisierten, berichten, sie seien daraufhin mit juristischen Forderungen in existenzbedrohender Höhe überzogen worden. Gegen eine Zusammenarbeit mit dem Weblog "Politically Incorrect" sowie die Unterstützung eines Anwalts des rechtsextremen "Vlaams Belang" scheint Ulfkotte allerdings wenig einzuwenden zu haben. Derweil tönt Alice Schwarzer, die Islamisten " werden vermutlich leider nicht mehr mit nur demokratischen Mitteln zu stoppen sein" und hätte damit in den Reihen der Bushisten eine große Karriere genießen können. Und Ralph Giordano zuletzt bringt sich mit seinem Wettern gegen den Islam in die Nähe der rechtsextremen Gruppierung "Pro Köln". Von Bedenken und Selbstzweifel merkt man in all diesen Fällen wenig, schließlich geht es um den Endkampf "des Guten" (die westliche Welt) gegen "das Böse" (den Islam).


Generell ist es erstaunlich, dass den deutschen Medien nachgesagt wird, so überaus kritisch gegenüber George Bush zu sein, nachdem sein manichäisches Weltbild dort längst Fuß gefasst hat. Ähnlich wie die amerikanischen "Experten", die bei ihren Progonosen zugunsten eines Irakkriegs um Lichtjahre daneben lagen, wird auch Henryk Broder zehntausende von Toten später keineswegs mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt, sondern erhält von "Spiegel", "Welt" und "Focus" allen Raum, sein Feindbild vom Islam weiter auszubreiten. Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende von Springer, agitiert in der "Welt" zum Thema Iran, dass George Bush das Herz glühen müsste, und Michel Friedman plädiert in der Netzeitung für "Präventivschläge gegen den Terror", weil "über eine Millarde Menschen" den Westen als Feind empfänden. Angenommen, das stimme, fragt man sich doch, wie diese Milliarden wohl auf eine solche Idee gekommen sind und ob "Präventivschläge" da wirklich eine glückliche Lösung darstellen.


Es ist glaubhaft, dass viele der oben angeführten Personen sich vor allem deshalb so in einen Hass auf den Islam hineinsteigern, weil für sie der fundamentalistische Terrorismus und die Menschenrechtsverletzungen in der islamischen Welt ein schwerwiegendes Problem darstellen. Und dennoch stellt sich die Frage, ob hier bei der Wahl der Mittel nicht längst jedes Maß verloren wurde. Die Akte mit den Schadenersatzforderungen, die das amerikanische Folteropfer José Padilla einreichte, begann mit einem Zitat Friedrich Nietzsches: "Wer gegen Monster kämpft, sollte zusehen, dass er dabei nicht selbst zum Monster wird. " Das ist eine Warnung, die sich viele Islamophobe auf ihren Nachttisch legen sollten.

Dieser Beitrag wurde im Volltext vom Watchblog Islamophobie übernommen.

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"Die Dreckschleuder": GEZ-Gebühren einfach verweigern…
08/27/2007 02:56 PM

Die GEZ gehört zu den Institutionen, denen es ihre Funktion nicht leichtmacht, beliebt zu sein. Im Grunde hat sie keine Chance, gebührenunwillige Rundfunkbenutzer zur Zahlung zu zwingen. Wer ihre drängenden, sich stetig im Ton verschärfenden Aufforderungsschreiben gelassen ignoriert, gegen den hat sie keine rechtliche Handhabe. Wie soll sie die Zahlungsmoral der Gebührenverweigerer ankurbeln?

Die GEZ tut es auf ihre Weise: Sie nutzt geschickt die rechtlichen Grauzonen und die Unwissenheit der Bürger: Mit Drohgebärden, sich hinziehenden Verfahren und Anonymisierungsstrategien. Wer weiß schon, dass man keineswegs verpflichtet ist, auf die Schreiben portopflichtig zu antworten? Wer weiß, dass die Nachfrage nach dem neuen Besitzer der Geräte und seiner Adresse im Fall einer Abmeldung die Persönlichkeitsrechte verletzt? Wer zahlt nicht lieber angesichts von Vollstreckungsandrohungen, mit denen die GEZ schnell bei der Hand ist, als sich auf ein langwieriges Gerichtsverfahren einzulassen? Wo die Rechtslage unklar ist, versucht die GEZ, die Anonymität der Bürokratie für sich arbeiten zu lassen. Ihre Rechnung ist einfach: Da sie als milliardenschwere Institution in Gerichtsverfahren den längeren Atem besitzt, kann sie es verschmerzen, einen möglichen Prozess zu verlieren. Trotz Widerspruchs gegen ihre Zahlungsaufforderungen verschickt die GEZ weiter Zahlungserinnerungen mit Säumnisgebühren (was ihr der Rundfunkgebührenstaatsvertrag erlaubt), ignoriert und erschwert Abmeldungen, fordert Gebühren und verschickt Zwangsanmeldungen ohne ausreichenden Nachweis. Häufig kehrt sie die Beweislast um: Nicht sie selbst, sondern der Beschuldigte habe nachzuweisen, dass er keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereithalte. Am besten mit einer eidesstattlichen Versicherung.
Die GEZ profitiert von einer unklaren Rechtslage: Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag stellt ihr einen großzügigen Rahmen mit vielen Grauzonen zur Verfügung. Die Gerichte urteilen unterschiedlich, wem die Beweislast in einem Widerspruchsverfahren zufällt. Auch ein Grundsatzurteil über den Status der Gebührenbeauftragten steht aus: Dürfen sie als selbständige Mitarbeiter der GEZ hoheitliche Tätigkeit ausüben? Würde die Justiz dies negativ beantworten, würde das System der GEZ zusammenbrechen. Das Ergebnis der Rechtslage sind langwierige Prozesse mit unterschiedlichen Ergebnissen, die für Rechtsanwälte eine Zumutung darstellen.

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Duckhome: Ulfkotte und die Vlaamse Connection
08/27/2007 02:52 PM

Ich weise ausdrücklich darauf hin, das ich mich von diesem Artikel aus rechtlichen Gründen distanzieren muss. Zumindest was die Einschätzungen zu Herrn Ulfkotte angehen. Der Vlaamse Belang muss als extrem gefährlich eingeschätzt werden. Es ist das alte Problem. Mit einer bestimmten Art von Rhetorik erreicht man eine bestimmte Art Menschen.

Wie heute auch von Aktivisten der rechten Szene unumwunden zugegeben wird gibt es zur Zeit keine echte Sammelbewegung, sondern mehr ein Sammelsurium von Gruppierungen, die untereinander schon stark verfeindet sind.

Während der Aktivist auf Altermedia noch von Masseneintritten in die NPD träumt, lässt sich genausogut ein anderes Geschäftsmodell denken. Warum nicht wie von Pax Europa angedacht eine neue Partei gründen oder eine bestehende Kleingruppierung wie die Bürger in Wut übernehmen und daraus, fest eingebettet in die nationale oder separatistische Nationale in Europa, eine Sammelbewegung in Deutschland schaffen, die von Rechtsganzweitdraußen bis in die Mitte der CDU greift.

Dabei den latent vielfach vorhandenen Ausländerhass zu schüren, wie es Pim Fortuyn getan hat und seine Nachfolger und der Vlaamse Belang offen tun, verschafft einer solchen Bewegung den inneren Feind, der dann bekämpft werden kann und der an allem die Schuld trägt. Die Konstruktion einer Bestie im Inneren hat ja auch bei der NSDAP schon hervorragend funktioniert.

Ich darf und werde auch nicht behaupten das Pax Europa diesen Weg für Deutschland unter Führung von Herrn Ulfkotte gehen will, aber es gibt eine Menge merkwürdiger Anzeichen, die ein solche Ansicht rechtfertigen könnten. Im Prinzip könnte jeder auf diesen Zug aufspringen, der sehr sicher schlußendlich zu einer starken Partei werden könnte, die sich mit nichts anderem als dem Hass auf eine Minderheit, die sich ausschlich durch ihren Glauben definiert, beachtliche Wahlergebnisse erzielen könnte. Ein Sachprogramm wäre dafür nicht notwendig.

Wenn heute schon von 20.000 Demonstranten an einem Wochentag in Brüssel gesprochen wird, dann muss das Potential ziemlich groß sein. In der linken Szene rechnet man, das von 1000 Menschen die eine Position voll befürworten, nur fünf zu einer Demonstration gehen. Das würde für die Demo in Brüssel bedeuten das mindestens 400.000 vollinhaltlich hinter den Auffassungen von Ulfkotte und Pax Europa stehen und somit ein Potential von 4 Millionen Stimmen vorhanden ist.

Auch wenn sich das auf einige Länder im Norden Europas verteilt, ist es eine beachtliche Menge. Es ist also wichtig diese Vorgänge ernst zu nehmen und sich nicht davon irritieren zu lassen, das immer wieder unterschiedliche und scheinbar getrennte Truppen auftreten. Da über die einzige politische Position, den Hass auf Muslime, Einigkeit besteht und es keine anderen Ziele gibt, lassen sich diese zum richtigen Zeitpunkt sehr einfach eingemeinden.

Spätestens dann, werden sich auch die verwundert die Augen reiben, die heute den Wald vor lauter Bäumen nicht erkennen oder nicht erkennen wollen.



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Wut!: Öffentliche Killerspiele-Verbrennung
08/27/2007 02:45 PM
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rotglut.org: ffentliche Berichterstattung wirkt
08/27/2007 01:49 PM
GEZ macht Rckzieher Nach einigen Berichten an dritter Stelle hat die GEZ von etlichen Forderungen gegenber den Betreibern von akademie.de Abstand genommen. Womglich haben auch die Berichte dazu beigetragen, in denen es, wie auch auf Rotglut.org, unisono heisst, ... [Link] [Cache]
Sozial-Gangbang: Hartz essen Kinder auf
08/27/2007 01:10 PM
Es gibt Menschen die wurden schon als „Macher" geboren. Zu diesen Menschen gehört eindeutig auch Peter Hartz. Ein Mann, der wie geschaffen dazu ist, die Geschicke der Gesellschaft und der Finanzen im großen Stil zu lenken. Ein wahrer Tausendsassa. Wie umfassend die Kompetenz dieses Mannes ist, erleben Hunderttausende Tag für Tag. Während man sich mit kleinen Zahlungen aus der Portokasse nämlich aus juristischer Verantwortung frei kaufen kann, gibt man kurzer Hand einmal eine Vorstellung über die soziale Kompetenz bezüglich dessen ab, wie „die anderen" zu leben haben.
Das ist natürlich legitim, in den Augen unserer regierenden Eliten, doch mir stellt sich die Frage, wie man überhaupt sachliche und realitätsnahe Entscheidungen treffen kann, wenn einem der Blick auf die Masse der Bevölkerung ebenso undurchsichtig und schleierhaft erscheint, wie der Blick auf einen wimmelnden Ameisenhaufen beim sonntäglichen Sparziergang, um den so schwer im Magen liegenden fetten Schweinebraten zu verdauen. Womit wir auch schon beim Thema wären. Ich rede von Ernährung.
Sicher haben sich die Menschen, die in ihrer unendlichen Sachkompetenz die Höhe des Hartz IV- Regelsatzes festgelegt haben, von der Aussage leiten lassen, deutsche Kinder seien zu dick. Das mag statistisch vielleicht stimmen, wenn man berücksichtigt das Kinder der wohlhabenden gesellschaftlichen Mittel- u. Oberschicht mit Fastfood und Süssigkeiten gerne überhäuft werden, während sie vor der mehrere Hundert Euro teuren Spielkonsole nach Tagen am Sofa festgewachsen sind.
Doch es gibt Familien in Deutschland, bei denen das anders ist. Es gibt sogar Kinder in Deutschland, die hungern. Via Schieflage bin ich darauf gestossen, dass der Tagesspiegel den Verantwortlichen für die Armut in Deutschland eine sehr interessante Rechnung präsentiert.
Der Gesetzgeber veranschlagt für Nahrung und Getränke bei 14- bis 18-Jährigen 3,42 Euro pro Tag. Selbst wer nur beim Discounter kauft, muss jedoch im Schnitt 4,68 Euro täglich bezahlen, um den Appetit eines Teenagers mit ausgewogener Kost zu stillen, so das Ergebnis einer Studie des Forschungsinstituts für Kinderernährung (FKE) der Universität Bonn.Zur Sicherung des Lebensunterhaltes steht Empfängern von ALG II ein Betrag von 347 Euro pro Monat zur Verfügung. Für Kinder gibt es pauschal 60 Prozent dieses Regelsatzes, für Jugendliche 80 Prozent. Davon veranschlagen die Verantwortlichen etwa ein Drittel für Nahrung, Getränke und Tabakwaren, also weniger als 120 Euro. Zu wenig, wie die Studie zur ausgewogenen Ernährung (kurz Optimix) feststellt. Der gesamte Satz ermöglicht es Kindern kaum, an der Warmen Mahlzeit in der Schule teilzunehmen.
Ein Fünfzehnjähriger, der sich ausgewogen ernähren möchte, verzehrt durchschnittlich Nahrung im Wert von 4,68 Euro täglich, wenn er sich ausschliesslich von Waren ernährt, die in Discountläden gekauft wurden. Die gleichen Einkäufe belaufen sich im Supermarkt jedoch schon auf 7,44 Euro. Von Fastfood (Burger einer grossen Fastfoodkette ca. 2 – 2,50 Euro) und Süssigkeiten oder mal einem Eis ist hier noch nicht die Rede.Sicher haben die Verantwortlichen Experten und Politiker Recht, wenn sie davon ausgehen, dass Kinder auf diese Weise nicht dick werden können. Schliesslich haben die Kinder viel Bewegung, wenn sie von einer Mülltonne zur nächsten rennen, um Nahrungsmittel in der Höhe der fehlenden 20 Euro zusammen zu suchen. Doch ob das eine schöne Kindheit ist, in unserem ohnehin so kinderunfreundlichen Land, wage ich zu bezweifeln. Die Kluft zwischen Armen und Reiche wird von Tag zu Tag grösser. Schon längst handelt es sich nicht mehr nur um arbeitsscheues Pack, das verarmt. Immer mehr berufstätige leiden unter der Armut, leben z.T. auf dem gleichen sozialen Niveau wie Langzeitarbeitslose und können sich nichts leisten, ausser der Freude über die Welle des Konjunkturaufschwungs. Wie könnte man da noch die Qualität unserer Politik in Frage stellen.

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Deutschland Debatte: Die heilige Johanna der Schlachthöfe - Armut und Hartz IV
08/27/2007 01:06 PM
Der Hintergrund für Armut und Hartz IV wird in Bertolt Brechts “Die heilige Johanna der Schlachthöfe” sehr eindringlich und anschaulich geschildert. Die heilige Johanna der Schlachthöfe von Bertolt Brecht “Dann will ich aber wissen, wer an all dem schuld ist”, sagt Johanna Dark. Sie will wissen, wie all die Armut entsteht, die die Menschen [...][Link] [Cache]
rotglut.org: Offener Brief an Anwaltskammer Mnchen und bayerisches Justizministerium
08/27/2007 01:03 PM
Gravenreuths Verhalten steht im Widerspruch zu Anforderungen an Organ der Rechtspflege Jrg Reinholz Hafenstr. 67 34125 Kassel Empfnger: Rechtsanwaltskammer am LG Mnchen Bayerisches Ministerium der Justiz Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der langen Liste von erweislichen Lgen des Gnter Freiherr von Gravenreuth -die ich teils seit M ... [Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Sozialkonvent "Demokratischer Widerstand"
08/27/2007 12:29 PM

Unterricht zukunftsorientiert
Unterricht
zukunftsorientiert
Copyleft2007 Lurusa Gross

Am 03.10.2007, dem Tag der deutschen Einheit, findet in der von Reinhard Mohn geprägten westfälischen Stadt Gütersloh ein Sozialkonvent mit Namen “Demokratischer Widerstand” statt.

Die Initiatorengruppe des Sozialkonvents besteht aus Julie Engel, Peter Ritsche, Martin Behrsing, Edith Bartelmus-Scholich und Ralph Milewski.

Im Programm vorgesehene Referenten sind neben dem Kreis der Veranstalter auch Thomas Meese, Christoph Butterwegge, Inge Höger-Neuling und Marcel Bartels. Neben dem Vortragsprogramm lässt das Programm des Konvents großzügige Freiräume, was sicherlich den Aufbau informeller Kontakte begünstigen wird.

Ein wichtiges Ziel des Sozialkonvents ist es, dazu beizutragen, die vielen engagierten Gruppierungen dauerhaft wirksam und informell zu verbinden, um die soziale Teilung der Gesellschaft zu beseitigen. Der am 03.10.2007 stattfindende Gründungskonvent hat es sich zur Aufgabe gemacht:

a) die thematischen Schwerpunkte des Widerstands zu erarbeiten,
b) die Mittel des demokratischen Widerstands und deren Umsetzung zu finden und
c) die zukünftigen organisatorischen Strukturen des Sozialkonvents zu entwickeln.

Die Teilnahme steht allen engagierten Menschen offen. In den Räumlichkeiten ist für etwa 100 Menschen Platz. Wer sich jetzt bald anmeldet, findet auf der Teilnehmerliste sicherlich noch Platz.

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rotglut.org: Gnter Freiherr von Gravenreuth- Wann lgt er, wann lgt er nicht?
08/27/2007 12:02 PM
Gegenstzliche Behauptungen vor dem LG Mnchen, LG Berlin und LG Hamburg Gnter Freiherr von Gravenreuth behauptete in Antrgen auf den Erlass einstweiliger Verfgungen gegenber dem LG Berlin und anderen Gerichten er habe den Autor mehrfach abgemahnt, dieser reagiere auf Abmahnungen Gravenreuths prinzipiell nicht und gebe die geforderten Unterlassungserklrungen nicht a ... [Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Echtheitsprüfung von Windows-Lizenzen arbeitet nicht korrekt…
08/27/2007 11:56 AM

Server-Ausfall bei Microsofts Online-Echtheitsprüfung, Server deaktivierte Aero-Oberfläche von Windows Vista
Für rund 19 Stunden arbeitete am Wochenende die Echtheitsprüfung von Windows-Lizenzen nicht korrekt. Als Folge dessen wurde die Aero-Oberfläche von Windows Vista abgeschaltet und es gab keine Updates von Microsoft. Bislang hat Microsoft nur auf Server-Probleme verwiesen und gab keine weitere Erklärung ab, weshalb die Echtheitsprüfung (WGA - Windows Genuine Advantage) für rund 19 Stunden nicht korrekt arbeitete.
Besitzer einer gültigen Windows-Lizenz mussten sich den Vorwurf gefallen lassen, eine Raubkopie einzusetzen und kamen infolgedessen nicht an weitere Updates für das Betriebssystem heran. Mittlerweile arbeiten die WGA-Server von Microsoft wieder ohne diesen Fehler.

Das die Pannen bei Microsoft offenbar hausgemacht sind, zeigen die nachfolgend aufgeführten Beispiele von Peter Gutmann bzw. bei datenzecke.de

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Mein Wa(h)renhaus: Woran ich gerade so intensiv arbeite
08/27/2007 10:45 AM
Dass ich beim Ohrfunk Internetradio mache, wissen meine Leserinnen und Leser ja schon. Jetzt habe ich aber auch die Internetseite des Studios Marburg neu aufgesetzt und mit vielen Informationen gefüttert. Wer wissen will, was für Sendungen wir machen und was in letzter Zeit gelaufen ist, kann sich dort umschauen, Gästebuch und Forum benutzen und vieles [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Braun ist in
08/27/2007 10:33 AM
Kann man es sich so einfach machen? Kann man einfach nur ein paar Figuren auflaufen lassen, die von großen EU- Sorgen berichten, dass man bei Italien, Frankreich und Deutschland rechtsradikale Befürchtungen hege? Wie kommt es, dass in Italien, Frankreich und Deutschland der Rechtsradikalismus dort besonders fruchtbar wächst, wo die soziale Not am größten ist? Wie kommt [...][Link] [Cache]
BooCompany: Bundesregierung übt schon mal den Umgang mit Trojanern (BOO)
08/27/2007 09:01 AM
Testphase 1: Wie lange dauert es denn, ehe ein Trojaner entdeckt wird? Dafr lie man sich extra Word- und Powerpoint-Dateien aus China schicken, die nach dem ffnen einen Trojaner installierten. Die bung wurde erfolgreich beendet. Kaum ein Bundesbeamter bemerkte die Spionageprogramme.[Link] [Cache]
Mein Wa(h)renhaus: Aus den Tiefen aufgetaucht!
08/27/2007 07:45 AM
Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs. - Langsam wird es ja zur Gewohnheit, dass ich mal ein paar Monate weg bin und dann wieder auftauche. Tut mir leid, aber ich fürchte, ich kann es nicht ändern. Dann sollte ich auch nicht über zu wenig Leser klagen:-). Jedenfalls bin ich jetzt wieder da! Der Sommer ist bald [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Waldbrände für Bauland
08/27/2007 06:59 AM
Am 16.7.2007 schrieb DD: Jahr für Jahr liest man in den Medien, berichtet man mit fürchterlich eindrucksvollen Bildern, dass wieder In Griechenland In Italien In Frankreich In Spanien In Portugal in Küstennähe, wo sonst, Brände ausgebrochen sind, auf deren Flächen Gebäude von wohlhabenden Bürgern später entstehen. In der Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 14./15. Juli 2007, Seite 2 heißt es „Villen [...][Link] [Cache]

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