Parteibuch Ticker Feed von 2007-09-09

Schieflage: Desinformationen des ZDF zur "Online-Durchsuchung"

09/10/2007 05:45 AM

Das ZDF verbreitet gerade im ZDF-Morgenmagazin in (vermutlich halbstündlich oder stündlich wiederholten) Einspielfilmen seiner Korrespondenten die Meldung, dass es in den USA und in Großbritannien schon längst Online-Durchsuchungen legal geben würde. Sicherlich wird es da irgendwelche Überwachungen der Online-Kommunikation geben. Aber wohl kaum so etwas ähnliches wie den von Schäuble angedachten Bundestrojaner, oder auch "Remote Forensic Software" genannt, der ferngesteuert die Inhalte von Festplatten von Privatrechnern durchstöbern soll und Dateien anschließend von der Festplatte kopieren und online verschicken soll, um sie vor Gericht als Beweismittel verwerten zu können. Zumindest scheint es meines Wissens nach so etwas weder in den USA noch in Großbritannien offiziell und legal zu geben als Mittel der polizeilichen Arbeit. Was Geheimdienste machen, steht auf einem anderen Blatt. Die machen, würde ich schlicht sagen, eh, was sie wollen. Aber ihre Rechercheergebnisse können dann zumindest nicht als Mittel in Gerichtsverfahren verwendet werden. Auch in den USA und Großbritannien nicht. Noch einmal: Die Online-Kommunikation wird auf vielfältige Weise abgehört. In den USA unter anderem auch über eine Trojaner-ähnliche Software namens CIPAV (Computer and Internet Protocol Address Verifier). Diese Software schickt jedoch anders als der geplante Bundestrojaner keinerlei Dateiinhalte als Beweismittel übers Internet an die Polizei, sondern sammelt nur Informationen, die anscheinend dazu dienen sollen, den befallenen Rechner eindeutig zu identifizieren. Anschließend untersucht die Software, mit welchen Internetadressen der infizierte Rechner Kontakt aufnimmt. Kommunikationsinhalte sollen dabei nicht erfasst werden laut eidesstattlicher Versicherung des FBI. Heise.de berichtete schon vor ein paar Monaten ausführlicher über CIPAV. Ich vermute, dass hier eine gezielte Medienkampagne vom ZDF aufgezogen wird, um den Begriff "Onlinedurchsuchung" umzudeuten und zu verwässern, um damit bewusst Verwirrung bei der politischen Diskussion zu stiften. Wurde bislang in der Diskussion hier in Deutschland der Begriff "Onlinedurchsuchung" gleichgesetzt mit dem Bundestrojaner, also dem Einsatz einer online übers Internet auf Privat-Rechner übertragenen Schadsoftware, die Dateiinhalte als Beweise fürs Gericht auslesen und sammeln soll, so scheint das ZDF nun ganz bewusst unter "Onlinedurchsuchung" ganz allgemein das Abhören von Internetkommunikation und die Offline-Untersuchung von Festplatten zum Beispiel bei normalen Hausdurchsuchungen verstehen zu wollen. Oder das ZDF ist einfach extrem schlecht informiert und mutet dem Zuschauer schlecht recherchierte, fehlerhafte Berichte zu, sprich, arbeitet unverantwortlich schlampig. Also aufgepasst! Lasst euch nicht auf den Arm nehmen, liebe ZDF-Zuschauer! Das, worüber gerade politisch gestritten wird in Deutschland ist der Einsatz eines sogenannten Bundestrojaners. Andere Methoden der "Online-Durchsuchung" gibt es auch hier in Deutschland längst. Technorati-Tags: ZDF, ZDF-Morgenmagazin, Online-Durchsuchung, Onlinedurchsuchung, Bundestrojaner, Remote Forensic Software, RFS, CIPAV, Spin-Doctoring, Medien-Manipulation Aktuelle Kommentare zu allen Artikeln (Atom-Feed). Meine aktuellen Bookmarks bei Simpy.com (RSS-Feed). [Link] [Cache]

Politblog.net: "Wir werden dem irakischen Volk Freiheit bringen"

09/10/2007 05:20 AM

Die Realität eines schrecklichen Krieges - Abrechnung mit G.W. Bush Charles Ferguson ist eigentlich ein IT-Veteran, der sein Unternehmen “Vermeer Technologies” vor zehn Jahren für mehr als 100 Millionen US-Dollar an Microsoft verkauft hatte. Er könnte sich zur Ruhe setzen. Doch es treibt ihn um. Unter anderem beschäftigt er sich als Mitglied des US-amerikanischen Think-Tanks “Council on Foreign Relations” (Rat für auswärtige Beziehungen) mit Fragen der Wissenschaft und Technologie. Nutzen und Risiken der (friedlich genutzten) Kernenergie sind der Schwerpunkt seiner Arbeit genauso wie der Schutz vor einer nuklearen Katastrophe durch Terrorismus. 2004 plötzlich kam ihm nach einem Gespräch mit einem Freund und Journalisten des “New Yorker” die Idee, einen Irak-Film zu produzieren. Aus dem “Council on Foreign Relations” kamen bislang wenig systemkritische Äußerungen, eher machten sich das Institut und seine Vertreter als Ideenlieferanten neo-konservativen Gedankenguts einen Namen. Jener Charles Ferguson tritt nun aber an, Bushs Irak-Krieg vehement zu kritisieren. In seinem Dokumentarfilm “No End in Sight” will er “eine unparteiische Analyse der Entwicklungen, die aus der Besetzung des Irak durch US-Truppen eine Spirale der Gewalt entstehen ließen” aufzeigen. Wie weit ihm das gelingt und was seine eigentliche Intention ist? Ein Film sorgt derzeit in USA für Furore. “No End in Sight” - G.W.Bush: “Wir werden dem irakischen Volk Nahrung, Medikamente, und vor allem Freiheit bringen.” - “Als wir mit dem Wiederaufbau begannen, gab es ungefähr fünfhundert Möglichkeiten, etwas falsch zu machen. Und nur zwei oder drei Möglichkeiten, es richtig zu machen. Was wir nicht verstanden war, dass wir alle fünfhundert Möglichkeiten, es falsch zu machen, durchprobieren würden.” - “Ich war der Vorsitzende des Nationalen Geheimdienst-Rates.” - “Ich war der Direktor für die strategische Vorgehensweise.” - “Wir sollten den humanitären Aufbau leiten …” - “Ich war acht Mal im Irak, ich wusste genau wie es da vor Ort aussieht.” - “… ich hatte keine Leute.” - ” … sie hatten eine Weile lang erstmal gar keine Telefone.” - “Ich denke nicht, dass wir das schaffen.” - “Der Präsident (…) entschied sich anders.” - “Es gab massig Material darüber, wie man (diesen Wiederaufbau) angehen sollte, aber nichts davon fand sich im Denken des Pentagons wieder.” - “Wir mussten mit ansehen, wie unsere mühevollen Planungen praktisch (vollständig) verworfen wurden.” - “Wir hatten nicht genug Zeit, außer vielleicht für den nächsten Krieg.” - “Die Amerikaner verhielten sich nicht wie die Polizei, sie kannten sich nicht in den Straßen aus, sie konnten die Sprache nicht …”.< - “Es entstand ein Machtvakuum.” - “(nach den Kampfhandlungen) herrschte (auf den Straßen) absolute Gesetzlosigkeit.” - “Wir sind in einer Phase des Übergangs”. - Rumsfeld: “… sowas passiert halt” (”stuff happens”) - “Die irakische Armee stand praktisch daneben und wartete”. - “Die irakische Armee wurde aufgelöst und ich war enttäuscht.” - “Da gab es riesige Munitionsdepots, die nicht bewacht wurden.” - “Ich stand daneben und sah zu, wie die Aufständischen Waffen aus den Depots holten, Raketen, Mörser und Bomben, und die USA (…) hatten einfach nicht genug Leute um das zu verhindern.” - “Wir hatten während unserer Zeit im Irak nicht einen einzigen gepanzerten Humvee (militärisches Geländefahrzeug).” - “Warum haben wir nicht die (erforderlichen) Ressourcen?” - Rumsfeld: “Man zieht in den Krieg mit der Armee die man hat …” (eigentlich sagt er dann noch: “und nicht mit der Armee die man sich wünscht”) - “Wir haben nicht genug Soldaten”. - “Manche Soldaten sind da schon in ihrem 5., 6. oder 7. Pflichteinsatz”. - “Wir erstellten eine (erste?) nationale Einschätzung über den Widerstand, der Präsident nannte es ‘Vermutungen’. Der Präsident hat es nicht gelesen.” - G.W.Bush: “Das Leben könnte mies sein, das Leben könnte okay sein, das Leben könnte besser sein.” - “Wenn die Demokratie den Irakern nichts nutzt, ihre Lage nicht verbessert, dann werden sie sagen ‘zur Hölle mit der Demokratie, wir brauchen einen starken Führer’ “. - “Es gibt Nächte, da schlafe ich nicht besonders gut.” - “Ich kann einfach nicht mehr länger dazu schweigen”. Anerkennung hat der Film schon im Vorfeld erhalten. Beim Sundance Film Festival wurde er mit einem Sonderpreis der Jury ausgezeichnet. Seit Mitte August läuft er in den amerikanischen Kinos und offensichtlich verstehen viele Amerikaner zum ersten Mal, was tatsächlich im Irak passiert: Es gibt nicht den Keim einer Demokratisierung, es gibt schon gar keine Freiheit. Und für Amerika zeichnet sich ein neues Desaster ab. Der Film sorgt für erhebliche Unruhe in den USA, denn er macht das Versagen der Verantwortlichen Bush, Cheney und Rumsfeld deutlich. In einem Interview vom 17. August 2007 mit ZDnet.de äußerte sich Charles Ferguson zu den Reaktionen : Vor ungefähr zehn Tagen wurde der Film in Washington D.C. vor zwei Dutzend Senatoren gezeigt. Ich war dabei und war doch recht verwundert, wie viele der Senatoren von im Film gezeigten Dingen überrascht und geschockt waren… Das ist nicht das letzte Mal, dass die USA in einen Krieg ziehen. Ich hoffe aber, dass die Amerikaner beim nächsten Mal über den Einsatz ihrer Truppen besser nachdenken. Wer diesen Film gesehen hat, begreift, dass Krieg kein Videospiel ist, und dass ohne sorgfältige Planung und Abwägung aller Schritte schreckliche Dinge geschehen. Ich finde, es gibt bereits erste Anzeichen für die Wirkung des Films. Erst gestern Abend habe ich erfahren, dass Sid Blumenthal gerade einen Artikel auf die Salon-Website gestellt hat, in dem er sagt, dass das Weiße Haus sich allmählich Sorgen mache, dass der Film weit reichende Auswirkungen haben könnte und dass der Auftritt von Richard Armitage (früherer Vize-Außenminister der USA) in dem Film weitere hochrangige Regierungsbeamte dazu bewegen könnte, ihr Schweigen zu brechen. (…) Ich wollte, dass der Film sich exakt an die tatsächlich vorgefallenen Ereignisse hielt. Es ging nicht darum, was man hätte tun sollen, wer Recht hatte und wer nicht, sondern darum, was wirklich geschehen ist. Übrigens sind die meisten Personen, die im Film auftreten, Republikaner. Der Film ist keine Kritik am Krieg an sich, genauso wenig stellt er die Rolle der USA als “Weltpolizist” in Frage. Auch politisch-geostrategische Implikationen lässt er außer Acht. Er fragt vielmehr: Was wäre unter den gegebenen Umständen die richtige Strategie gewesen, wie wäre das Desaster vermieden worden. Diese Fragen nach Versäumnissen und Fehlern versucht er mit Original-Statements und einer Vielzahl von Interviews zu entwickeln. Die Antworten machen das totale Versagen Amerikas deutlich. Die Dokumentation liefert keine Systemkritik, sicher aber Sprengstoff für die Beratung des Militäretats und die Mittel für den Irakkrieg, die Ende September im Kongress ansteht. Vor allem bietet der Film Argumentationshilfen gegen den Militäreinsatz im Irak für die kriegsmüde amerikanische Bevölkerung. Und sicher wird deren ohnehin fehlende Bereitschaft für einen weiteren Krieg - nämlich im Iran - weiter deutlich sinken. Die für den 15. September geplante nationale Demonstration in Washington unter der Hauptforderung “Impeach Bush & Cheney” und “Stop the War in Iraq” wird dadurch weitere Unterstützung finden. Warum, so mag man sich fragen, kommt eine solche Botschaft gerade von Ferguson, einem Mann “aus den eigenen Reihen”? Es ist nicht zu leugnen - die Bush-Administration schwächelt. Das Kalkül der Marionettenspieler von MIK, Banken und Lobbygruppen im abgedunkelten Hintergund der Bühne des weißen Hauses geht nicht mehr auf. Bush gelingt es immer weniger, sich als charismatischer Führer zu gerieren, eine Rolle, die er zweifelsohne nach dem 11. September 2001 für kurze Zeit erfolgreich besetzte. Die Krise, in der sich die USA befinden, spiegelt sich nicht nur unter vorgehaltener Hand in der Wirtschaft wider. In den USA rumort es, die sozialen und gesellschaftlichen Widersprüche verschärfen sich, die Zeit des Vertuschens neigt sich ihrem Ende. Die Konstrukteure der “Weltmacht USA” zimmern gewiss emsig an neuen Plänen. Autor: Pony_Huetchen Übersetzung: DaRockwilda © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion Unterschreibt für Freiheit und Demokratie Verbreitet die Aktion im Netz [Link] [Cache]

rotglut.org: Wie Kasseler Strafrichter die Festnahme eines Einbrechers belohnen

09/10/2007 02:40 AM

In Kassel werden Zeugen in jedem Fall bestraft - beim Straftäter ist dies fraglich Ein Kasseler hatte im Januar 2006 trotz dessen Widerstandes einen Mitternachtskletterer festgenommen und der zwar prinzipiell mit großem Aufgebot anwesenden aber eben nicht gerade nachvollziehbar und deshalb erfolglos tätigen Polizei übergeben. Irgendwann im Herbst 2006 war dann das Verfahren. Der E ... [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Computer läuft, Urlaub (fast) zu Ende

09/10/2007 02:22 AM

Erst heute Mittag waren wir von der Insel zurück. Bis jetzt habe ich gebraucht, um mein Computerproblem zu beheben. Dank Knoppix und des schon erwähnten Backups hat es dann doch noch geklappt. Die Live-CD (Version 5.1, mit der man auch NTFS - Partitionen beschreiben kann, war die Rettung für meine Daten. Knapp war’s, aber es ist noch einmal gut gegangen. Und hier ein paar Fotos aus unserem Urlaub. Warm war’s und ich bin noch ein paar Kilo schwerer Viel Fisch. Aber eben auch viel Bier. Schließlich sollen die Tiere ja schwimmen. Es wird Arbeit machen, die Gewichtszunahme wieder einigermaßen zu regulieren und vor allem, uns an die folgende Permanent-Diät zu gewöhnen und sie einzuhalten. Ich kenne das zwar, aber es ist ja so schwer. [Link] [Cache]

rotglut.org: Udo Vetter (Lawblog.de) von Kinderpornosammler abgemahnt

09/10/2007 01:43 AM

Ex-Gerichtspräsident dumm oder nur schlecht beraten? Ein wohl vor mehr als 6 Monaten wegen des Besitzes von Kinderpornographie verurteilter (ehemaliger) Gerichtspräsident hat den Rechtsanwalt Udo Vetter ganz offenkundig völlig zu Unrecht abgemahnt. Es ... [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Karl Peter Bruch…der Wortakrobat…

09/10/2007 01:28 AM

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch hält angesichts der Terrorgefahr Online-Durchsuchungen für unerlässlich. Der Streit zwischen Union und Sozialdemokraten drehe sich im Kern nur um den gesetzlichen Rahmen, sagte der SPD-Politiker. Er plädierte dafür, zunächst ein Urteil des Verfassungsgerichts zu einem entsprechenden Gesetz in Nordrhein-Westfalen abzuwarten. Jürgen Zurheide: Ich begrüße am Telefon Karl Peter Bruch, den rheinland-pfälzischen Innenminister. Guten Morgen! Karl Peter Bruch: Guten Morgen! Zurheide: Zunächst einmal, bei den Terrorcamps sind Sie sich näher gekommen im Kreise der Innenminister: Das soll unter Strafe gestellt werden. Da taucht natürlich die Frage auf, wie wollen Sie denn mitbekommen, wenn jemand in ein Terrorcamp geht, Herr Bruch? Bruch: Ja, das ist ja genau die Frage, um die wir noch ringen, wenn Sie so wollen. Das ist ja erst einmal eine wohlfeile Forderung, aber sie ist, denke ich, durchaus berechtigt, weil: Es ist ja nicht einzusehen, dass jemand sich ausbilden lässt zum Terrorismus und zurückkehrt, um uns dann zu Tode zu bomben. Also da müssen wir schon gucken, wie wir dem Herr werden. Aber das wird schon schwierig sein. Wie insgesamt die gesamte Lage nicht einfach ist, weil wir natürlich über technische Neuerungen reden, die in Gesetzesform umgesetzt werden müssen, weil: Die Innenminister sind sich viel mehr einig oder in vielen Dingen einig, aber natürlich sind wir nicht Gesetzgeber, sondern wir können nur Vorschläge machen. Zurheide: Wir werden gleich noch über die Online-Durchsuchung reden. Ich würde gerne bei dem ersten Beispiel der Terrorcamps bleiben, weil es ja gerichtskundige Fälle auch in Deutschland gibt, wo Asylbewerber zum Beispiel über Monate gar nicht in Deutschland waren, in irgendwelchen Terrorcamps ausgebildet wurden. Das ist ja niemandem aufgefallen. So was muss Sie doch höchst beunruhigen, denn wenn es Asylbewerber sind, ist es auch jetzt schon illegal, was da passiert. Bruch: Ja, das ist die andere Frage. Asylbewerber, die ausgereist waren, wieder eingereist waren, konnten wir im Grunde genommen nicht wieder zurückschicken oder nicht ins Land lassen. Auch darüber haben wir geredet. Das sind Fragen, die uns schon länger beschäftigt haben, aber sie waren nie in der Deutlichkeit vor uns, wie sie sich jetzt darstellen auch nach den Erkenntnissen, die wir nach diesem großen Verfahren, dass jetzt aufgeflogen ist, auch entsprechend haben. Zurheide: Sie gehen aber davon aus, dass es Möglichkeiten gibt, auch in dem Punkt durch möglicherweise intensivere Zusammenarbeit von unterschiedlichen Behörden weiterzukommen? Bruch: Es geht erst einmal um Zusammenarbeit, es geht aber auch darum, dass wir Selbsterkenntnisse gewinnen könnten, wo solche Menschen sich aufhalten, wie sie sich aufhalten, also Reisewege und Ähnliches mehr. Wie gesagt, da spielt eine Fülle von gesetzlichen Möglichkeiten hinein, die wir einfach prüfen müssen, deswegen brauchen wir da auch Zeit. Zurheide: Nun, die Frage ist natürlich, wie viel Zeit man hat, denn die Bedrohung ist durchaus real. Da glauben Sie, dass Sie sich die Zeit nehmen können? Bruch: Also wenn wir über Zeit reden, reden wir über ein halbes Jahr. Ein halbes Jahr ist sicherlich notwendig, um die technischen Dinge abzuklären und auch abzuklären, welche gesetzlichen Maßnahmen notwendig sind, die dazu bringen, dass es justiziabel ist. Es muss ja alles nachher in unserem Rechtsstaat und das ist ja auch gut so, muss im Grundgesetz, muss im Strafgesetzbuch und muss überall auch verankert sein, damit es eine Rechtsgrundlage hat. Zurheide: Lassen Sie uns zu dem anderen etwas schwierigeren Punkt kommen, zumindest für Sie als Sozialdemokraten: die Online-Durchsuchungen. Wie stehen Sie persönlich dazu? Bruch: Das ist im Grunde genommen, wenn Sie so wollen, kein schwieriges Thema, weil wir uns auch wieder über das Gleiche unterhalten. Wir werden diese Online-Durchsuchung, also das Eindringen in einen anderen Rechner, werden wir haben müssen, das wird zwar nur wenige Promille der Straftaten umfassen, aber wir werden es haben müssen, weil diese technische Neuerung mit Sicherheit angewandt wird. Die Frage ist, unter welchen gesetzlichen Maßstäben machen wir das, also welche Gesetze müssen dazu geändert werden, beziehungsweise welche gesetzlichen Grundlagen müssen geschaffen werden. Dazu gehören ganz einfache Dinge wie ein Straftatenkatalog, ein Richtervorbehalt, dazu gehört aber die Frage auch, wann wird Gefahrenabwehr nötig sein und wie diese Gefahrenabwehr einzuschätzen ist. Also welche dringende Gefahr oder konkrete Gefahr wird dort eingestuft für ein Vorhaben, wo sie halt eben in einen fremden Rechner gehen. Diese Fragen sind anhängig beim Bundesverfassungsgericht. Deswegen war ich der Meinung, wir warten ab bis im Oktober oder vielleicht im Januar dann der Spruch fällt. Im Oktober ist die Verhandlung, so dass ich dann das einbauen kann, weil: Nordrhein-Westfalen hat diese Möglichkeit und diese Möglichkeit wird vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt. Zurheide: Auf der anderen Seite taucht dann natürlich die Frage auf, wer ist der Gesetzgeber? Das Bundesverfassungsgericht, oder Sie die Politik. Also, bisher hatte man den Eindruck, die Politik soll da die Vorgaben machen und nicht die Richter. Warum wollen Sie es umgekehrt machen? Bruch: Das ist genau richtig, aber die Innenminister sind zuletzt der Gesetzgeber. Der Gesetzgeber ist der Bund, der Bundestag. Und im Bundestag wird das heftig diskutiert, die Innenminister sind um ihre Meinung gebeten worden und auch ihre Vorschläge. Das diskutieren wir schon länger und hatten eigentlich immer diese Verabredung, jedenfalls die Sozialdemokratie in Rheinland-Pfalz und auch woanders, dass wir durchaus diese technische Möglichkeit haben müssen. Allerdings muss der gesetzliche Rahmen stehen, und das ist eigentlich im Grunde genommen der Streit, um den es geht: Wie soll der gesetzliche Rahmen aussehen und wann, wie schnell wird es jetzt kommen? Zurheide: Also um das noch mal klar zu machen: Analog zur möglichen Öffnung von Briefen, das ist ja eine Möglichkeit, die es bisher gibt, sind Sie durchaus unter bestimmten Bedingungen auch klar dafür, dass diese technischen Möglichkeiten im Internet genutzt werden, weil das Internet heute die moderne Briefpost praktisch ist. Bruch: So ist es. Also ich denke, die Wohnraumüberwachung ist ein gutes Beispiel. Die gesetzlichen Grundlagen der Wohnraumüberwachung ist ein gutes Beispiel, die zu nehmen und die umzusetzen im Bereich der Technik. Nur, es gibt große Weiterungen der Technik. Das heißt, es ist schwierig allein zu sagen, das Internet, und dann denken wir an unseren eigenen Rechner. Wir müssen aufgrund des großen Vorfahrens, das jetzt durchgestartet wird, ja gerichtsfest gemacht werden muss, nachdem die Polizei gehandelt hat, also diese drei Festnahmen, sehen wir natürlich, dass dort gehandelt worden ist außerhalb des häuslichen, in fremde Rechner eingedrungen, die gar nicht irgendwo waren, sondern willkürlich genommen worden sind von den Tätern. Also das wird sehr schwierig. Aber darüber muss man reden. Zurheide: Nun gibt es den anderen Hinweis und die Fragen, gesetzliche Änderungen auf der einen Seite, gut und schön, möglicherweise ist notwendig, wie sie es gerade skizziert haben, aber andere sagen, zum Beispiel die Polizeikräfte, wir haben viel zu wenig Möglichkeiten über Personal. Es sind 10.000 Polizisten seit 2001 abgebaut worden in der Bundesrepublik insgesamt. Müssen Sie da nicht nachlegen? Bruch: Wir haben in Rheinland-Pfalz nicht abgebaut, wir haben sogar ein wenig zugebaut. Aber Tatsache ist, die neue Technik erfordert viel mehr Personal, und sie fordert viel mehr Geld. Und darüber muss man auch reden. Das andere ist wie gesagt alles erst mal wohlfeile Forderung Nachher kommt die Mühen des Alltags, und über die Mühen des Alltags müssen wir auch noch reden. Zurheide: Das heißt aber, Sie gehen durchaus, vielleicht nicht gerade in Rheinland-Pfalz, aber insgesamt davon aus, dass die Finanzminister der Republik mehr Geld ausgeben müssen für Polizei? Bruch: Ja, nicht die Finanzminister, die Bürgerinnen und Bürger über die Finanzminister, auch in Rheinland-Pfalz. Also ich möchte da nicht besser machen als andere, nur wir haben, wie gesagt, kein Personal abgebaut. Aber ich sehe, wenn bei uns Verfahren laufen, bei uns laufen auch Verfahren, wie hoch heute der Aufwand ist, um eine gerichtsfeste Situation herbeizuschaffen. Also die Frage: Telefonüberwachung, Richterband und ähnliche mehr. Also da gibt es sehr spezielle Dinge und es kostet heute halt eben sehr viel Zeit und auch Personal und wenn sie sehen, wie die drei Festgenommen agiert haben, mit welcher Ausbildung sie gegangen sind also gegen Observation und welche Tricks sie drauf haben, dann stellt sich das für die Polizei schon, in Personalfragen muss sich die Polizei auf einen höheren Bedarf einstellen. Zurheide: Dankeschön, das war Karl Peter Bruch von der SPD der rheinland-pfälzische Innenminister für dieses Gespräch. Dankeschön. Bruch: Bitte. Zusatz: Wir haben an diesem Gesprächsprotokoll nichts geändert, alle Aussagen wurden von Herrn Bruch selbst gemacht… [Link] [Cache]

Der Papst: Immer für eine Überraschung gut!

09/10/2007 12:34 AM

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Gruß an Leser(in): Comicforum

09/10/2007 12:34 AM

Der oder die PROLLblog(in) begrüßt(innen) mit fröhliche(m) Gruße seine läufigen oder beiläufigen Leser(innen) aus dem/der Comicforum(minna). Nein ohne mist. Ich bin echt drauf reingefallen. Wie doof. Bitte erzählt das niemanden, dass muss unter uns bleiben. Das darf nicht in die Öffentlichkeit! Zu spät. Dafür ist das Dokument zu gut. Zu gut, um klar zu zeigen, wie schlecht einem hier inzwischen werden kann. Bleibt uns treu! [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Staat und Religion und Pofalla

09/10/2007 12:07 AM

Die strikte Trennung zwischen Religion und Staat wird jeder Fühlende und Denkende — gleich, wie er sonst zu religiösen Themen gesinnt ist — für eine große und erstrebenswerte zivilisatorische Leistung halten. Vor allem, nachdem er einmal ein Geschichtsbuch durchgeblättert hat. Die Durchsetzung religiöser Vorstellungen vom gesellschaftlichen Gefüge und von der Rolle des Menschen in der Gesellschaft mit den groben und mit den feineren Mitteln der Staatsgewalt hat in der historischen Vergangenheit zu Unrechtsprozessen, Pogromen, Vertreibungen, Berufsverboten, Kriegen und der Entrechtung von bestimmten Menschen geführt; sie hat gesellschaftlichen Fortschritt aufgehalten und tendenziell immer dazu geneigt, gewalttätige und barbarische Regimes zu stützen. Wer meint, dass ein einigermaßen friedliches und würdevolles Miteinander der Menschen erstrebenswert ist, der lehnt jede offizielle Nähe des Staates zur Religion ab, und sei sie auch nur formellen Charakters. Diese Lektion gelernt zu haben — gleich, welche persönliche Auffassung man auch sonst zu religiösen Themen haben mag — ist ein Zeichen von Einsicht. Man kann aus solcher Einsicht auch mit gewissem Recht zum Standpunkt kommen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine Trennung zwischen Staat und Religion gibt, die klar genug ist, um der historischen Wirklichkeit Rechnung zu tragen. Am deutlichsten wird dies in der staatlichen Geldeintreibung für die Kirchen sichtbar, es zeigt sich aber auch in eher formellen und schnell für bedeutungslos gehaltenen Schrulligkeiten wie der religiösen Beteuerung in einem Amtseid oder im Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Der daraus entstehende Eindruck einer nach wie vor bestehenden Verbindung zwischen staatlichen Organen und religiösen Institutionen ist auf keinen Fall etwas, was noch verstärkt werden sollte. Leider sieht man das in gewissen Kreisen der CDU etwas anders. Denn der Generalsekretär der CDU, Pofalla, will öffentliche Räume wie Schulen, Gerichte und Ämter mit Kruzifixen behängen, um diese Trennung zwischen Staat und Religion noch etwas weniger wirksam zu machen. Es ist bei einem Generalsekretär nicht davon auszugehen, dass er hier einfach nur eine persönliche Meinung wiedergibt, nein, diese Stellungnahme wird schon durch die Parteiführung gedeckt sein. Sonst hätte es wohl auch schon längst deutlichen Widerspruch gegeben. Dass ein solcher Schritt in einer Zeit geschieht, in der das schlichte Tragen eines Kopftuches durch eine muslimische Frau zu einem Politikum hochstilisiert und mit demagogischen Reden der politischen Kaste auf das Äußerste problematisiert wird, macht solche Signale aus dem angeblich “konservativen” Lager nur noch etwas verheerender und radikalisierender. Es ist diesen “Christen” bei ihren staatsreligiösen Bestrebungen offenbar auch völlig gleichgültig, dass Jesus aus Nazaret gemäß der biblischen Überlieferung gesagt hat ( Joh. 18,36): “Meine Herrschaft ist nicht von dieser Welt” — nein, das spielt für diese Judasbrüder keine Rolle. Deshalb soll da auch lieber ein Abbild des toten, leidenssatten Jesus aufgehängt werden, als wenn er noch nicht genug gehangen hätte. Hauptsache, es ist ein Symbol der “christlichen Leitkultur” mit den Mitteln der Staatsmacht errichtet, gleich, wie viel Leid diese neue Kultur für kultivierte Menschen noch bringen mag. Ein ganz lichtscheues Gesindel ist es, was sich da Pofalla zum Sprachrohr für solche Bestrebungen genommen hat. Share This [Link] [Cache]

37.6-Blog: Job-Aqtiv-Ratgeber fr den Betriebsrat

09/10/2007 12:05 AM

Fordern und Frdern lautet das Prinzip des Job- AQTIV-Gesetzes. Damit soll klar werden, da man auf Hilfe zur Selbsthilfe setzt. Sowohl krisengeschttelte Unternehmen als auch von Arbeitslosigkeit bedrohte Erwerbsttige knnen die Hilfe der Arbeitsmter in Anspruch nehmen. Lohnkostenzuschsse fr Arbeitgeber stehen ebenso bereit wie Frdermittel fr Erwerbsttige, die sich weiterqualifizieren mchten und auch mssen, wollen sie [...][Link] [Cache]

37.6-Blog: Alle Schnffler lieben Dr. Wolfgang Schuble

09/09/2007 10:14 PM

Fr alle CDU/CSU-Whler und Patrioten im Land! Es folgt nun das satirische Nachtprogramm! Und die Stasi-Affinitt des Wolfgang Schuble arbeitet Mathias Richling heraus, indem er nochmal auf die beim G-8 Gipfel eingesetzten Schnffel-Hunde hinweist. Eine besondere Sorte Hund, die an der deutsch-deutschen Grenze ihren Dienst tat. [Link] [Cache]

keimform.de: Tiziana Terranovas freie Arbeit

09/09/2007 08:06 PM

Rather than retracing the holy truths of Marxism on the changing body of late capital, free labor [das Konzept, das dieser Text behandelt, TB] embraces some crucial contradictions without lamenting, celebrating, denying, or synthesizing a complex condition. It is, then, not so much about truth-values as about relevance, the capacity to capture a moment and contribute to the ongoing constitution of a nonunified collective intelligence […]. So endet ein Text von Tiziana Terranova, den ich euch in anbetracht der (mit Verlaub: sehr deutschen) Theoriedebatten der letzten Wochen ans Herz legen möchte. Es gibt ihn eigenwillig formatiert aber umsonst hier. Zudem ist er in der Zeitschrift Social Text (18.2, 2000) erschienen. Ich halte ihn für ein gutes Beispiel dafür was man in Sachen Beschreibung des neueren Kapitalismus (cum Internet) mit der “französisch-italienischen” Linie (Foucault/Deleuze/Guattari + Negri/Lazzarato/Virno/Berardi) erreichen kann (und was nicht). Ich werde den Text hier nicht paraphrasieren. Trotzdem ein paar Worte zu den Fragen, an denen Tiziana arbeitet: Am Anfang steht die Beobachtung von immer mehr und an immer zentraleren Orten auftauchender “freier Arbeit”, d.h. Arbeit, die sowohl freiwillig und unbezahlt geleistet wird, die sowohl Lust bereitet und ausgebeutet wird (”Simultaneously voluntarily given and unwaged, enjoyed and exploited”). Das Internet und die Horden von Freiwilligen, die es am Laufen halten, seien diesbezüglich nur ein Teil einer umfassenderen Tendenz. Wichtig ist ihr nun, dieses Phänomen, ohne das es natürlich auch unsere liebe Freie Software auch nicht gäbe, in seiner Widersprüchlichkeit zu beschreiben: “The volunteers for America Online, the NetSlaves, and the amateur Web designers are not working only because capital wants them to; they are acting out a desire for affective and cultural production that is nonetheless real just because it is socially shaped.” Das mache diese Begierden dennoch nicht zu etwas unhintergehbar Vorgesellschaftlichem. Weder werde also das Begehren (nach Selbstentfaltung, wie es bei uns vielleicht genannt würde) den Weg ebnen zu einer Überwindung des Bestehenden, noch sei es das falsche Bewußtsein der nützlichen Idioten: “It is rather a mutation that is totally immanent to late capitalism, not so much a break as an intensification, and therefore a mutation, of a widespread cultural and economic logic.” Die genaue Beschreibung dieser “Mutation”, ihrer historisch-spezifischen Konstellationen und Machtrelationen, ist Tizianas Anliegen. Auch wenn der Text wohl so um 1999 herum geschrieben wurde, haben sich ihre Beschreibungen des Bestehenden gut gehalten: Freie Arbeit ist ja auch ein zentraler Teil des neuesten Web 2.0-Hypes. Und sie ist Voraussetzung für Freie Software. Nach Stefans ausführlichen Klärungen auf der Warenebene ist jetzt vielleicht die Analyse der Arbeit der freien Software an der Reihe? [Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: Bericht vom Jonet-Tag

09/09/2007 07:30 PM

Im Rahmen des Workshops Whistleblower und Journalisten auf dem Jonet-Tag Mediacamp in Hamburg stellten Nicola D. Schmidt (Freie Journalistin), padeluun (FoeBuD e.V., BigBrotherAwards Deutschland) und Guido Strack (Whistleblower-Netzwerk e.V.) u.a. erste Ansätze eines Werkzeugkastens für Journalisten zum Umgang mit Whistleblowern vor. Der Workshop war gut besucht und es kam zu einer regen Diskussion mit den anwesenden und zum Teil auch live mitbloggenden Journalisten. Die Präsentationen sind hier und hier als PDF-Dateien verfügbar. Der Workshop stellt eine Ergänzung zur Veranstaltung Whistleblower und Journalisten dar, die im Juni 2007 in Bonn stattfand und bildet einen weiteren wichtigen Baustein im Entstehungsprozess des Werkzeugkastens für Journalisten. [Link] [Cache]

Sozial-Gangbang: Immer wieder Profalla

09/09/2007 07:11 PM

Der Generalsekretär der CSU, Ronald Profalla, gibt ein weiteres Beispiel davon, dass sein gesellschaftliches Allgemeinverständnis sich ausschliesslich in der Welt des Mikrokosmos bewegt. Um den von unserer Regierung so verzweifelt angestrebten Konflikt der Kulturen in Deutschland weiter anzufachen, fordert Profalla nun nach dem offiziellen Verbot von Kopftüchern im Schulunterricht, in jedem Klassenzimmer ein Kruzifix (Erkennungssymbol der christlichen Sekte) aufzuhängen. Das der Generalsekretär damit auch die religiösen Gefühle von Menschen verletzen könnte, die nicht unbedingt dem Islam angehören, scheint der übereifrige Moralapostel schlicht zu ignorieren. Statt dessen wird auf diese Weise weiter ein unterschwelliger Konflikt der Kulturen gefördert, mit dem offensichtlichen Ziel, einen Glaubenskrieg nie gekannten Ausmasses herauf zu beschwören. Das immer stärker werdende Berufen auf fragwürdige, christliche Gesellschaftsstrukturen spaltet unsere Gesellschaft zusehends. Die ersten Forderungen, die biblische Schöpfungsgeschichte in Biologiebüchern zu behandeln wurden schon längst in den Raum geworfen. Solch wahnwitzig konservatives Denken kann man nicht mehr unter dümmlichen Verfehlungen verbuchen. Man muss den Tatsachen ins Auge sehen. Man versucht unsere Gesellschaft zu fundamentalisieren. In kleinen nur schwer nachvollziehbaren Schritten versucht man, den neuen fundamentalistischen amerikanischen Way of Live in unserer Gesellsschaft zu etablieren. Das erinnert nicht an Abgrenzung von einer anderen Kultur sondern an das Rüsten zum Krieg der Kulturen auf der Welt gegeneinander. click it, baby[Link] [Cache]

ebay: L'Oreal zeigt eBay an (BOO)

09/09/2007 07:03 PM

Nach einem Urteil des BGH haften Auktionsplattformen in Deutschland fr Markenrechtsverletzungen. So mssen die Auktionshuser nicht nur die Auktionen entfernen, sondern auch den Markenrechtsinhaber auf die Verletzung des Markenrechts hinweisen.[Link] [Cache]

rotglut.org: Falschbehauptung des Alexander J. Kleinjung in Gerichtsakten entdeckt

09/09/2007 06:42 PM

Bestreiten des Offensichtlichen mit "Nichtwissen" In einem Verfahren vor dem AG Kassel im April 2006 war Mario Dolzer persönlich geladen. Es könne sich vertreten lassen, aber dieser Vertreter müsse in der Lage sein Auskünfte in der Sache zu geben. Diese Ladung liegt derzeit nebst ca. 10 kg Beweismitteln in Form zweier Aktenordner beim Anwalt des Au ... [Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Gewerkschaften fordern Untersuchung der Arbeitsbedingungen. Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf

09/09/2007 06:25 PM

dies ist natürlich keine aktuelle Schlagzeile und schon gar nicht aus Deutschland. Hier bekommen wird ja bei den Gewerkschaften und den Lobbisten in den Parteien wohl eh nichts hin HIer macht ein großer deutscher Automobilkonzern gerade eine schöne Aktion: Aktion Ehrenamt Was mit dem Weißen Ring nun so erfolgreich praktiziert wird, findet dort seinen Fortgang. Nachdem die Landtagsabgeordneten und die Betriebsräte zu sehr in das Gerede gekommen sind wurde flux ein neuer Weg beschritten. Alle Achtung, clever! Nun zum Ausland und der der Firma Renault. Ist es Zufall das es wieder die Autoindustrie ist, die nach Korrution und Lustreisen, nach Bestechung und ...bla,bla .... wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wird. Super, wie die Gewerkschaften und die Presse in Frankreich zusammen wirken. Armes Deutschland, arme Automobilarbeiter. Da hilft nur ein Ratschlag: Der Ratschlag! Suizid-Serie bei Renault Fabian Kröger 23.02.2007 Gewerkschaften fordern Untersuchung der Arbeitsbedingungen. Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf Die Angestellten des Technocentre von Renault bei Paris stehen unter Schock. Sie erfuhren am Dienstag, dass sich einer ihrer Kollegen, ein 38-jähriger Ingenieur, am Freitag in seiner Wohnung erhängt hat. Er arbeitete an dem neuen Modell Laguna, das im nächsten Jahr auf den Markt kommen soll. Dies ist bereits der dritte Angestellte des Technocentres, der sich innerhalb der letzten vier Monate umgebracht hat, und sogar [extern] der fünfte in zweieinhalb Jahren. Die Staatsanwaltschaft von Versailles hat nun strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen. Gegenstand der Untersuchungen sind dabei nicht die direkten Todesumstände des Angestellten, sondern seine Arbeitsbedingungen: In einem Abschiedsbrief an seine Familie schreibt der Angestellte, er sei "nicht mehr fähig, diese Arbeit zu machen", sie sei "zu schwer auszuhalten", zitiert die Zeitung Le Parisien in ihrer Ausgabe vom 20. Februar aus dem Brief. Der seit 14 Jahren bei Renault arbeitende Ingenieur habe darin auch den Namen des Renault-Chefs Carlos Ghosn erwähnt. Obwohl seine Kollegen bemerkt hatten, dass der Ingenieur den Arbeitsbelastungen nicht mehr zu folgen wusste, rechneten sie aber nicht mit einer solchen Geste. Laut seiner Ehefrau "nahm er seine Unterlagen mit nach Hause und stand nachts auf, um zu arbeiten", schreibt Le Parisien. Dritter Suizid eines Technocentre-Mitarbeiters in vier Monaten Erst am 30. Januar gab es einen Schweigemarsch von 600 bis 800 Technocentre-Angestellten für zwei Kollegen, die sich im Oktober und Januar während der Arbeit direkt auf dem Gelände der Firma umgebracht hatten. Das Technocentre von Renault ist ein 30 km westlich von Paris gelegenes Forschungs- und Entwicklungszentrum, in dem 12.500 Angestellte arbeiten. In dem 150 Hektar umfassenden Industriekomplex wird seit 1998 der größte Teil der neuen Modelle konzipiert, gezeichnet und entwickelt. Jean Hotebourg (http://) von der Gewerkschaft CGT ([extern] Confédération Générale du Travail) fordert nun, dass "diese Suizide genauso wie Arbeitsunfälle behandelt werden". Die beiden ersten Suizide fanden direkt im Technocentre statt: Ein 39-jähriger Informatiker stürzte sich am 20. Oktober letzten Jahres vor den Augen zahlreicher seiner Kollegen um 10 Uhr morgens von einer Fußgängerbrücke der fünften Etage in die Tiefe. Als nächstes ertränkte sich am 22. Januar 2007 ein 44 Jahre alter Angestellter in einem Teich in der Nähe des Gebäudes. Er hatte an der technischen Dokumentation des neuen Twingo gearbeitet. Er habe "demonstrativ das Ergebnis seines Gesprächs mit den Chefs auf dem Bildschirm seines Computers gelassen", verdeutlichte Hotebourg. Anzeige Die CGT ist sich in einer [extern] Erklärung vom 26. Januar sicher, dass es sich bei diesen Fällen aber nur um die Spitze des Eisbergs handelt. "Weinkrämpfe, Schlafstörungen, Depressionen, Einnahme von Beruhigungsmitteln" seien andere, weniger spektakuläre Folgen des zunehmenden Drucks. Seit dem Tod des dritten Technocentre-Mitarbeiters wurde die CGT von zwei Ehefrauen kontaktiert, deren Männer unter ähnlichen Belastungen litten wie die Kollegen, die sich umbrachten: Sie kehrten erst nach 22 Uhr von der Arbeit zurück, hätten den Eindruck, unter dem Leistungsdruck zusammenzubrechen. Eine der Frauen habe unter Tränen berichtet, dass sie sich nicht getraut habe, ihrem Mann davon zu erzählen, dass sie die Gewerkschaft informiert habe, [extern] berichtete CGT-Gewerkschafter Vincent Neveu.. Neue Überwachungsmethoden Für die Gewerkschaft waren die "Ausquetschversuche" der Chefetage im jüngsten Fall nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Hinzu kämen neue Überwachungsmethoden der Mitarbeiter in Gegenwart ihrer Kollegen. Laut den in der Libération zitierten Gewerkschaften CGT und SUD hat Renault ein [extern] neues Managementsystem in Betrieb genommen, das es erlaubt, individuelle Leistungseinschätzungen der Mitarbeiter vorzunehmen. So werde z.B. mit einer "Leistungserhebung" gemessen, welchen Anteil bestimmte Mitarbeiter an der Erfüllung des Plan-Solls haben. "Bei Renault verbessert man nicht die Arbeitsbedingungen, man urteilt die Mitarbeiter ab", so die CGT. Zudem sei die Anzahl der Ingenieure auf 4000 [extern] aufgestockt worden. Da die leitenden Posten aber nicht im gleichen Maße wachsen, gibt es immer weniger Aufstiegsmöglichkeiten und somit einen immer härteren Wettbewerb unter den Mitarbeitern. Ältere, erfahrenere Kollegen fallen aus dem Raster, weil sie sich in Einzelgesprächen schlechter verkauften. Da sie oft nur schwer gekündigt werden könnten, werde der Druck stark erhöht, in der Hoffnung, dass sie dann selbst kündigten. Renault weist Verantwortung von sich Die Suizide ließen ein gemeinsames Profil erkennen, erklärt Vincent Neveu: In allen Fällen handele es sich um "Ingenieure oder Techniker, die sich bei ihrer Arbeit sehr engagieren und ein starkes Bedürfnis nach Anerkennung" gehabt hätten. Außerdem hätten die drei Opfer gemeinsam, dass sie im Hauptkomplex [extern] La Ruche des Technocentre an der Konzeption neuer Renault-Modelle arbeiteten. Die Gewerkschaften CGT und SUD [extern] forderten deshalb am Dienstag eine unabhängige Untersuchung der "sozialen Konsequenzen der Arbeitsorganisation" in dem Unternehmen. Die Direktion lehnt dies bisher ab. Der dritte Suizid eines Angestellten des Technocentre innerhalb von vier Monaten "stellt uns vor viele Fragen und verweist jeden auf seinen Teil der Verantwortung", erklärte die Unternehmensleitung am Dienstag ausweichend. Diese Dramen spielten sich außerdem in einem "Bereich des Unternehmens ab, in dem nicht die schwierigsten Arbeitsbedingungen herrschen". Es könnten deshalb "derzeit keine Verbindungen zwischen den Arbeitsbedingungen" und diesen Vorfällen gezogen werden, meint die Unternehmensleitung. Nur wegen dreier Suizide dürfe nicht mit Kanonenkugeln auf die gesamte Sozialpolitik von Renault geschossen werden. Ein Suizid sei immer Ergebnis einer komplexen persönlichen Situation, deshalb sei es falsch, voreilige Schlüsse zu ziehen. "Cost killer" Carlos Ghosn und der "Contrat 2009" In der Tat scheinen die Zeiten aber endgültig vorbei, in denen Renault als gelungenes soziales Modell galt. Mit den sich häufenden Suiziden gerät nun die Politik des – auch "cost killer" genannten - Renault-Chefs Carlos Ghosn immer stärker in den Mittelpunkt der Kritik. Viele Angestellte berichteten von einer "angstbesetzten" Atmosphäre in dem Unternehmen, seitdem der vormalige Nissan-Chef 2005 den Vorsitz von Renault übernommen habe. Im Februar 2006 hatte Ghosn in einem Dreijahresplan angekündigt, bis 2009 26 neue Modelle präsentieren zu wollen, darunter 13 völlige Neuheiten. Weitere Zielvorgaben waren die Ausweitung der Profitmargen von 3,2 auf 6 % und ein Anstieg der Verkäufe von 2,5 auf 4 Millionen Fahrzeuge. Verschiedene Gewerkschaften berichteten seitdem immer wieder, dass sich die Arbeitsbedingungen mit diesem "Contrat 2009" extrem verschlechtert haben. Die Kostenreduzierungen bedeuten wachsende Belastungen für die Mitarbeiter, Müdigkeit und Stress nehmen zu. Anfang Februar [extern] erklärte Ghosn, Renault habe trotz leichtem Umsatzrückgang sein operatives Ziel im Rahmen des Vertrags 2009 erreicht. Ziel sei es, die derzeitige Gewinnmarge von 2,5 Prozent bis 2009 auf 6 Prozent zu steigern. Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24704/1.html Nun gibts es wieder neues aus dem Land von Rotwein und Liebe. Sind das die Vorboten für Deutschland? Droht uns bald eine Welle von Selbstmorden oder gar Lynchjustiz. Ist der Frust der gemobbten, ist das Faß bald voll? Verstehen könnte ich es! Überlastung im Job "Die Arbeit hat ihn umgebracht" Blick ins Werk von Peugeot-Citroen in Mühlhausen: Sechs Mitarbeiter des Autoherstellers nahmen sich das Leben. Eine Serie von Suiziden erschüttert französische Konzerne. Die Hinterbliebenen klagen die Unternehmen an, doch die schweigen. Auch in Deutschland ist der Tod in der Arbeit ein Tabuthema. Ihre Stimme versagt, als sie den Speicher neben der Küche betritt, wo sich ihr Lebensgefährte David Criquy in der Nacht zum 3. Februar erhängte. In den Händen hält sie seinen Abschiedsbrief: zwei kaum leserlich beschriebene DIN-A-4-Seiten, voller dahingeworfener Satzfetzen und Beschimpfungen: "Hurensohn", "dreckiger Hurensohn", "Verrecke!!!!!" "Immer mehr Druck auf die Mitarbeiter machen." David nennt die Namen dreier Vorgesetzter. Einem von ihnen droht er Gewalt an, die er schließlich gegen sich selber richtete. "Die Arbeit hat ihn umgebracht", flüstert Nathalie Lefebvre mehr, als sie es sagt. Das ist die feste Überzeugung der 29-Jährigen. Die Verzweiflung darüber, dass sich dies wohl nie beweisen lassen wird, ist der Grund, warum sie einen Fremden in ihr großes aufgeräumtes Haus mit Garten in den französischen Ardennen lässt. "Die Kinder dürfen niemals denken, er habe sich meinet- oder ihretwegen das Leben genommen. Es war die Arbeit." Auch ihr Anwalt glaubt dies, sieht aber trotz des Schreibens keine Handhabe, es nachzuweisen. Da geht es der jungen Mutter aus der Nähe von Sedan nicht besser als den anderen Witwen und Hinterbliebenen jener schrecklichen Serie von Suiziden, die Frankreich erschüttert. Neben dem Elektromechaniker David Criquy töteten sich binnen eines Jahres fünf weitere Mitarbeiter des Autohersteller Peugeot-Citroën, zwei davon am Arbeitsplatz. Jenseits aller Statistiken Bei Renault begingen allein drei Beschäftigte des Technikzentrums bei Paris Selbstmord. Ein Designer sprang nach einer Sitzung aus dem fünften Stock. Ein anderer ertränkte sich im Teich auf dem Firmengelände. Die Liste ließe sich fortsetzen. EDF, Areva, Sodhexo, allesamt große Konzerne und Weltmarktführer, sind betroffen. "Es wäre trotzdem ein Fehler zu glauben, dies sei ein französisches Phänomen", sagt Laurent Vogel, Fachmann für Arbeitsgesundheit beim Europäischen Gewerkschaftsinstitut in Brüssel. "Suizide am Arbeitsplatz gibt es überall in Europa. Nur sind sie erstens ein gesellschaftliches Tabu. Und zweitens werden sie von den Unternehmen verschwiegen, weil sie deren Streben nach immer höherer Produktivität in Frage stellen." In Deutschland zum Beispiel taucht der Freitod am Arbeitsplatz in keiner Statistik auf. "Theoretisch kann ein Suizid zwar die Folge eines Arbeitsunfalls sein, auch wenn er sich zu Hause ereignet. Das lässt sich aber so gut wie nie 100-prozentig belegen", sagt Sania Zec, Mitarbeiterin bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. Das heißt gleichwohl nicht, keiner setzte in Deutschland, weil er die Arbeit nicht mehr aushält, seinem Leben ein Ende. "Mir erzählen viele Betriebsräte: Das gibt's bei uns auch", sagt Professor Dieter Sauer von der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität der Bundeswehr München. In Fachkreisen wie der "Initiative Neue Qualität der Arbeit" oder dem Forschungsprojekt "Partizipatives Gesundheitsmanagement", für das Sauer arbeitet, sind die Selbstmorde in Frankreich ein großes Thema. Sauer leitet mit der Schreckensserie inzwischen seine Vorträge ein. Sauers Kollege, Professor Michael Schumann vom Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen, der für VW eine Studie über innovative Arbeitsorganisation erstellte, kann das nur bestätigen: "Die neue Arbeitswelt kennzeichnet eine wachsende Grausamkeit gegenüber dem Individuum", sagt er. Am Wochenende dienstliche E-Mails lesen, zur Sicherheit das Handy abhören und sich nach Feierabend noch mal an den PC setzen, das alles sei längst nicht nur für Führungskräfte selbstverständlich. Die Professoren fragen sich deshalb, ob die Humanisierung der Arbeitswelt in den siebziger Jahren, die Einführung von Gleitzeit und Vertrauensarbeitszeit, inzwischen inhumane Auswüchse zeigt. Die Statistiken der Krankenkassen sprechen eine deutliche Sprache: Danach sind psychische Erkrankungen infolge von Arbeitsstress exponentiell gestiegen. Nach der jüngsten Erhebung der Techniker Krankenkasse ließen sich 2006 von den 2,5 Millionen versicherten Beschäftigten etwa 33 000 krankschreiben, weil sie sich überfordert, unwohl oder müde fühlten. Auf Deutschland hochgerechnet ergibt sich daraus ein Ausfall von acht Millionen Arbeitstagen - ein Plus von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Kosten für die Allgemeinheit, Angststörungen, Depressionen, Herzinfarkte oder Hörstürze zu kurieren, verdoppelten sich nahezu binnen eines Jahrzehnts. Dabei gilt seit zehn Jahren das europäische Arbeitsschutzgesetz, womit auch psychischen Erkrankungen am Arbeitsplatz vorgebeugt werden soll. Es schreibt allen Betrieben vom VW-Konzern bis zum Bäcker vor, Gefahrenherde für die Gesundheit der Mitarbeiter zu eliminieren - und zwar nicht nur physisch messbare Quellen wie Lärm, Staub oder Chemikalien, sondern auch solche, die durch die Arbeitsorganisation entstehen. Allein, es hakt an der Umsetzung. "Deutschland sitzt da schon auf der Anklagebank", sagt Tamara Hammer von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit in Sankt Augustin. Es gibt zu viele Klein- und Mittelbetriebe, als dass sie sich kontrollieren ließen und zudem keine Sanktionsmaßnahmen. Und selbst Beschäftigte verschweigen, wenn sie psychisch leiden, aus Scham oder Ignoranz. "Es ist auffällig, dass viele krank werden, dies aber nicht in Zusammenhang mit ihrer Arbeit bringen", sagt Elke Ahlers vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. "Sie sind so mit sich selbst und der Erreichung ihrer Ziele beschäftigt, dass sie nicht wahrnehmen, was mit ihnen passiert." Ähnlich muss es mit David Criquy gewesen sein. Nathalie Lefebvre berichtet genau wie die anderen Hinterbliebenen über das, was Experten Entgrenzung der Arbeit nennen. Ihre Männer saßen auch nachts noch am Computer, um zu arbeiten, und schliefen kaum mehr als drei Stunden. Auf die Selbstmörder trifft ein weiteres Merkmal zu, das Sauer das Paradoxon der modernen Arbeitswelt nennt. Psychostress haben nicht die Fließbandarbeiter, sondern meist gut verdienende Führungskräfte, zu denen Betriebsräte keinen Draht haben und die gewerkschaftlich nicht organisiert sein wollen. In der Tat hatten alle Selbstmörder große Verantwortung, auch Criquy, der für das Instandhalten der Maschinen und damit fürs reibungslose Funktionieren des Werkes in den Ardennen zuständig war. Viele hatten leitende Positionen inne und damit einen Beruf, der als erstrebenswert gilt. In ihren Fällen kehrte sich die begehrte große Verantwortung jedoch in einen unerträglichen Druck um. Ein Phänomen, das in Deutschland, so die Fachleute, im Moment besonders Unternehmensberatern, Bankern, Versicherungskaufleuten zu schaffen macht. In Frankreich ächzt die Autoindustrie unter internationalem Anpassungsdruck. Peugeot-Citroën-Chef Christian Streiff kündigte diese Woche eine Aufholjagd an, die Verdreifachung der Rentabilität in vier Jahren und 53 neue Modelle. Trotzdem sank der Aktienkurs. Das spüren irgendwann die Beschäftigten in jedem Werk. "Das kurzfristige Quartalsdenken der Finanzmärkte schlägt auf die Arbeitsorganisation voll durch", sagt Sauer. Mitleid erntet niemand. Das Werk Mülhausen, von dessen Mitarbeitern sich fünf umbrachten, besuchte Streiff bislang nicht. Stattdessen prämiert ein anderes Werk Mitarbeiter, die sich drei Jahre lang nicht krankschreiben ließen. Um weitere Selbstmorde zu verhindern, richtete Peugeot ein Not-Telefon und einen Krisenstab ein. Das französische Pendant zur Bundesanstalt für Arbeitsschutz, INRS, hält das für völlig unzureichend. Experte Sauer sieht auch in gelobten Anti-Stress-Programmen, wie sie SAP oder IBM praktizieren, keine Lösung. Ein Anfang sei mit anonymen Fragebögen gemacht, wie sie die IG Metall in manchen Unternehmen verteilt, um den Befindlichkeiten der Mitarbeiter auf die Spur zu kommen. Im Prinzip aber müsste sich der Arbeitsprozess tiefgreifend ändern: "Das ist ein ganz heißes und politisches Thema, weil es auf einen Konflikt zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung hinausläuft", sagt Sauer. Im Idealfall müssten die Beschäftigten die Organisation ihrer Arbeit sogar selbst mitbestimmen können. Dazu wird es bei Peugeot sicher nie kommen, schon weil dort Gewerkschaften keinen hohen Stellenwert haben. In vorauseilendem Gehorsam votierten die Arbeitnehmervertreter in Criquys Werk kurz nach dessen Tod gegen eine interne Untersuchung. Gegenüber der ermittelnden Staatsanwaltschaft verweigerten Criquys Kollegen die Aussage. Unter Wahrung der Anonymität schimpfen sie jedoch über die Arbeitsbedingungen. Sieben der 20 Kollegen, sagt einer, wollten die Abteilung verlassen. Die von Criquy angegriffenen Vorgesetzten gaben zu Protokoll, keine besonderen Vorkommnisse bemerkt zu haben. Nathalie Lefebvre fragten die Ermittler, ob es denn nicht sexuelle Probleme in ihrer Beziehung gegeben habe und warum sie nicht verheiratet gewesen seien. Auch die anderen Firmen machen keine Anstalten, intern ernsthaft etwas zu verändern oder nach den Gründen für die Selbstmorde zu forschen. In Tours klagt der Sohn eines Mitarbeiters des Stromkonzerns EDF seit drei Jahren gegen das Unternehmen. Vier Mitarbeiter nahmen sich in dem Werk das Leben, aber der EDF-Anwalt beharrt auf der Feststellung, ein Suizid habe immer mehrere Ursachen. Beim Kantinen-Lieferanten Sodexho verweist man zur Verblüffung der Hinterbliebenen auf die angeblichen Probleme der Selbstmörderin mit ihren Kindern und ihrem Freund. Den Abschiedsbrief, in dem sie ihre Vorgesetzten anklagt Auch Renault stellt sich stur. Dabei hatte der Designer, der das neue Hoffnungsträger-Modell Laguna konzipierte, in seinem Abschiedsbrief namentlich Konzernchef Carlos Ghosn und dessen allzu ehrgeizige Ziele angeprangert. "Die große Mehrheit unserer Mitarbeiter will diese Ziele beibehalten", sagt dazu lapidar Personalchef Gérard Leclerc. Die Einzige, die bisher einen kleinen Sieg errang, ist die Frau des Renault-Logan-Designers, der sich aus dem fünften Stock stürzte. Den Selbstmord ihres Mannes erkannte die Sozialversicherung als Arbeitsunfall an. Ihn hatten Kollegen als unfähig beschimpft, vergeblich bat er um seine Versetzung. Hinzu kam, so zynisch es klingt, dass er sich während der Arbeitszeit auf dem Firmengelände tötete. Auch Nathalie Lefebvre hätte diese Anerkennung gern, zumindest für die Kinder. Weil sie nicht verheiratet war, hat sie keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. So schickt sie klaglos der Versicherung wieder und wieder alle angeforderten Papiere, auch wenn sie sicher ist, sie längst versandt zu haben. Und wartet auf den Entscheid. "Vor kurzem kannte ich solche Schreckensgeschichten nur aus dem Fernsehen", sagt sie, "jetzt bin ich selber Teil des Films." Ihre Kinder wissen bis heute nicht, dass ihr Papa Selbstmord begangen hat. Und weil es die Methodik so verdeutlicht noch ein älterer Artikel der SZ. Er könnte auch beginnen: einst hatte VW eine Betriebsvereinbarung... Suizid von Renault-Mitarbeitern Tod im Teich Renault galt einst als einer der sozialsten Arbeitgeber Frankreichs. Nun werfen drei Selbstmorde ein schlechtes Licht auf die neue Unternehmenspolitik. Von Michael Kläsgen Glänzende Aussichten bei Renault? Der Schein trügt, soll doch Mobbing am Arbeitsplatz ein Grund für den Suizid von drei Renault-Mitarbeitern gewesen sein. Bevor sich Raymond D., 38, in seiner Wohnung erhängte, klebte er einen Brief an den Computer-Bildschirm in seinem Büro. Darin resümiert er das letzte Gespräch mit seinem Vorgesetzten. Es ist eine Klageschrift gegen die Arbeitsbedingungen bei Renault. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun. Sie will nicht die Umstände des Todes klären. Dass es sich um Selbstmord handelt, steht außer Zweifel. Die Ermittler untersuchen, ob Raymond D., vereinfacht ausgedrückt, gemobbt wurde und ihn Psychoterror am Arbeitsplatz in den Freitod trieb. Wie ein Gewerkschafter berichtet, dürfen Mitarbeiter neuerdings bei Renault ihre Kollegen anschwärzen, damit die Arbeitsleistung gesteigert wird. Suizid Nummer drei Raymond D., Vater eines fünfjährigen Sohns, ist der dritte Mitarbeiter des Technikzentrums von Renault bei Paris, der sich innerhalb von vier Monaten das Leben nahm. Einer von ihnen war aus dem fünften Stock des Bürogebäudes gesprungen. Der andere hatte sich im künstlich angelegten Teich auf dem Firmengelände ertränkt. Für beide hatten die Gewerkschaften vor drei Wochen einen Schweigemarsch auf dem Gelände veranstaltet. Inzwischen erschüttert die mysteriöse Selbstmordserie ganz Frankreich. Die drei waren Mitarbeiter eines Teams, das für den strauchelnden Autohersteller in kürzester Zeit 26 neue Modelle entwerfen soll. "Der Erfolg hängt nur von den Modellen ab", hatte der neue Renault-Chef Carlos Ghosn den Designern Anfang Februar eingebläut. Raymond D. hatte die Aufgabe, das neue Oberklasse-Modell Laguna mitzuentwickeln, das dem VW Passat oder der Mercedes-C-Klasse Paroli bieten soll. Druck durch "Drei-Jahres-Plan" Für die Gewerkschaften steht der Schuldige fest: Es ist der Drei-Jahres-Plan von Ghosn, der für Psychostress bei Renault sorge. Die Fristen würden kürzer, die Ansprüche höher und die Arbeitsvolumen größer. "Die Mitarbeiter ertragen den Druck nicht mehr", sagt Vincent Neveu von der CGT. "Manche kommen morgens zur Arbeit, setzen sich auf ihren Stuhl und reden den ganzen Tag kein Wort", berichtet ein Mitarbeiter, der anonym bleiben will. Die Unternehmensleitung warnt vor übereilten Schlüssen. "Da kommt Privates und Berufliches zusammen", sagt Personalchef Jean-Charles Rebours. "Für Selbstmord gibt es nie nur einen Grund." Konsternation herrscht trotzdem an der Konzernspitze. Früher galt Renault als einer der sozialsten Arbeitgeber Frankreichs. Jetzt richtet der Autobauer einen Stab von Seelsorgern im Technikzentrum ein. Ein Gewerkschafter berichtet, er habe viele Anrufe von Ehefrauen erhalten, die befürchten, auch ihr Mann könnte "Dummheiten" machen. (SZ vom 23.02.2007) [Link] [Cache]

Sozial-Gangbang: Zwischen Schwachsinn und Antisemitismus

09/09/2007 06:17 PM

Ein heikles Thema. Und es wird nicht leichter eine sinnvolle Diskussion zu führen, wenn stimmungsmachende Publizisten wie Henryk M. Broder, Michel Friedmann oder Ralf Giordano dem geneigten Kritiker auf schnellst mögliche und primitivste Art und Weise einmal mehr den publizistisch heiss geliebten Antisemitismus unterstellen. Warum sich frei denkende Menschen viel zu oft von dieser, in meinen Augen eher harmlosen Keule des Publizismus fürchten, ist mir schleierhaft. Es gibt aber glücklicher Weise noch einige Menschen, die sich diversen verbalen Amokläufern, die nicht müde werden, Kritiker zu beschimpfen, stellen und aufgrund intellektueller Gegebenheiten dabei auch gar nicht schlecht abschneiden. Zwei dieser couragierten Kritiker sind die amerikanischen Politikwissenschaftler John Mearsheimer aus Chicago und Stephen Walt aus Harvard. Sie haben ein 21- seitiges Essay über die israelische Aussenpolitik veröffentlicht, dass für einigen Aufruhr sorgte. Mit ihrer Aussage, dass die USA sich zu Israel in einem Verhältnis der Nibelungentreue bewegen, dass der amerikanische Kongress sich in festem Griff einer israelischen Lobby befinde, die auch starken Einfluss im Weissen Haus besitze, öffentliche Meinung manipuliere und neben dem Irak auch ein militärisches Eingreifen im Iran unterstütze, haben die beiden gehörig Staub aufgewirbelt. Man geht sogar noch weiter und behauptet, diese Lobby zwinge den USA eine Nahostpolitik auf, die den eigentlichen amerikanischen Interessen grundlegend widerspreche. Die Aussagen erinnern stark an verwirrtes und nur mangelhaft recherchiertes Halbwissen aus der Welt realitätsferner Verschwörungstheoretiker. Was ist also daran, wenn angesehene Politikwissenschaftler sich auf dieses Parkett vorwagen? Handelt es sich hier um gezielt propagierten Antisemitismus, Schwachsinn oder brechen hier zwei Wissenschaftler, längst fällig, ein Tabu? Wissen sollte man, das weder Mearsheimer noch Walt das Grundsätzliche Existenzrecht Israels in Frage stellen. Auch der von den Beiden benutzte Begriff der israelischen Lobby umfasst nicht eine dunkle Gesellschaft zwielichtiger Zionisten, die im geheimnisvollen Hintergrund finstere Fäden ziehen, so wie von Verschwörungstheoretikern so gerne dargestellt. Hier wird Lobbyismus als eine locker zusammen geschlossene Interessengemeinschaft gesehen, die aus unterschiedlichen Organisationen und Personen besteht, an dessen Spitze sich die American-Israelic Public Affairs Community (AIPAC) befindet. Sie stellen die These, Israel und Amerika seien durch eine gemeinsame terroristische Bedrohung durch den Islam als Religion und den Nahen Osten als Region gleichermassen bedroht, komplett in Frage. Laut Mearsheimer und Walt werden Ursache und Wirkung vertauscht, um die eigenen Interessen zu fördern. Die terroristische Bedrohung Amerikas durch die Freundschaft zu Israel. Die israelische Lobby stellt dies gerne anders dar und behauptet, man sei verbündet, weil man bedroht wird. Israels Forderung nach militärischer Unterstützung, weil im Nahen Osten von Feinden umzingelt und leidlich um die eigene Existenz kämpfend, werden widerlegt. Statt dessen zeigen die Autoren auf, dass es sich bei Israel um den uneingeschränkten Dominator, den konventionell und nuklear bestens gerüsteten Goliath des Nahen Ostens handelt. Auch Publizisten wie Henry M. Broder, Michel Friedman und Ralf Giordano sollten sich angesprochen fühlen, wenn die Amerikaner Walt und Mearsheimer den Vorwurf in ihrem Essay erheben, die israelische Lobby habe sich seit 9/11 von einer liberalen Community zu rechtskonservativen Instrument gewandelt. John Mearsheimer und Stephen Walt sind keine unbekannten Fantasten die sich auf ein Parkett wagen, dem sie nicht gewachsen sind. Es handelt sich bei den Beiden um weltweit anerkannte, renommierte Wissenschaftler. Ihre Veröffentlichungen sollten nicht mit Ergüssen wie den Protokollen der Weisen von Zion oder ähnlichem Humbug gleichgesetzt werden. Die Arbeit der beiden ist eine mutige Auseinandersetzung mit Fakten, die von gewissen Interessengruppen nur allzu gerne totgeschwiegen würden. Beunruhigend und lesenwert ist der Einblick in die Welt der weltweiten Interessengemeinschaften vor dem aktuellen geschehen auf der Welt allemal. click it, baby[Link] [Cache]

rotglut.org: Mario Dolzers "Solutions World Ltd." erreicht zweites Stadium der Rechtsunfähigkeit

09/09/2007 06:04 PM

Mario Dolzer belog Gerichte über seinen Status in der "Firma" Bezüglich der "Solutions World Ltd." -in der Mario Dolzer der einzig bekannte Handelnde ist- am 7.September 2007 von der englischen Handelskammer nun die "Second notification of stike-off action" ... [Link] [Cache]

BooCompany: Booshaft zu Wolfgang Schäuble (BOOSHAFT)

09/09/2007 06:03 PM

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Deutschland Debatte: Auf, lasst uns Kreuze an die Wände hängen

09/09/2007 05:27 PM

CDU-Generalsekretär Profalla will, dass nicht nur in Bayern Kruzifixe in allen öffentlichen Räumen hängen. Nein, er will in jedes Klassenzimmer, in jedes Gericht, in jedes Büro in Deutschland ein Kreuz hängen. So ganz nebenbei: In Deutschland leben 31 % Katholiken, 33 % evangelische Christen, aber auch 37,8 % an keinem Glauben gebundene Menschen. 3,9 % [...][Link] [Cache]

37.6-Blog: Schlecht informierter Betriebsrat

09/09/2007 04:35 PM

Ein Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld belegt wieder einmal, dass ein Informationsdefizit des Betriebsrats und mangelnde Kommunikation mit der Belegschaft die Zutaten sind, aus denen Arbeitgeber unbeschwert Profit schlagen knnen. Und sei es in Gestalt einer “betriebsbedingten Kndigung”, die der richterlichen Prfung nur deshalb standhlt, weil der Betriebsrat wenngleich in rechtlich irrelevanter Weise unzutreffend [...][Link] [Cache]

rotglut.org: Völlig falsches Gerücht über Günter Freiherr von Gravenreuth

09/09/2007 04:28 PM

In Gerüchten behauptete Beweggründe sind unwahr Derzeit kursieren völlig falsche Gerüchte wonach Günter Freiherr von Gravenreuth dem heise-Verlag die Veröffentlichung eines Links zu einer Webseite mit Bildern die seine Teilnahme an einer radwar-Veranstaltungen aufzeigen verbieten lies ... [Link] [Cache]

CDU/CSU im Chaos: Verantwortungsloser Kauder will Terroristen warnen

09/09/2007 04:23 PM

Unionsfraktionschef Volker Kauder soll gesagt haben: Terroristen dürften nicht den Eindruck gewinnen, sie "hätten bei uns im Internet freie Hand". (Quelle: Heise.de) Warum eigentlich nicht? Warum sollten Terroristen nicht am besten blauäugig davon ausgehen, dass im deutschen Internet nichts überwacht wird? Das wäre doch ideal, wenn die das annehmen würden! Dann würde man sie noch leichter schnappen können! Und tatsächlich deutet das Vorgehen der aktuell auf der Bühne präsentierten Konvertiten-Terroristen (beispielsweise E-mails online beim Mail-Provider im Entwurfsfach abzulegen und zu glauben, dass die Polizei sie nicht lesen kann) darauf hin, dass bislang Terroristen davon ausgingen, sie hätten "bei uns" im Internet freie Hand. Wunderbar! Lasst sie in dem Glauben! Erzählt ihnen nichts von den längst existierenden, im Gesetz verankerten Möglichkeiten der deutschen Sicherheitsbehörden! Schweigt zu den Zugriffsschnittstellen der Sicherheitsbehörden bei den Providern! Sagt nichts über die längst bestehenden Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zur umfassenden Kommunikationsüberwachung auch im Internet! Aber ich befürchte, Kauder wird auf diesen Vorschlag nicht hören. Aus diesem Grunde muss man Volker Kauder leider als Sicherheitsrisiko für Deutschland einstufen, als Gefährder. Schäuble, handeln Sie! Technorati-Tags: Volker Kauder, Kauder Aktuelle Kommentare zu allen Artikeln (Atom-Feed). Meine aktuellen Bookmarks bei Simpy.com (RSS-Feed). [Link] [Cache]

rotglut.org: Mario Dolzers "Solutions World Ltd." erreicht zweites Stadium der Rechtsunfhigkeit

09/09/2007 04:03 PM

Mario Dolzer belog Gerichte ber seinen Status in der "Firma" Bezglich der "Solutions World Ltd." -in der Mario Dolzer der einzig bekannte Handelnde ist- am 7.September 2007 von der englischen Handelskammer nun die "Second notification of stike-off action" ... [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Mit Geld und Sex zum Jura-Doktor an der Uni Hannover

09/09/2007 03:32 PM

Die deutsche Presselandschaft stellt gerade verwundert fest, dass vermutlich Universitätsnoten und juristische Doktortitel in Deutschland gegen Geld und Sex verkauft wurden. So berichtet der NDR gerade, dass ein Juraprofessor der Leibniz-Universität Hannover am Donnerstag wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verhaftet worden sei. 4100 Euro soll eine Ausnahmegenehmigung zur Promotion beim inhaftierten Jura-Professor an der juristischen Fakultät der Uni Hannover gekostet haben. Weiter heißt es beim NDR: Darüber hinaus soll der Professor Klausuren und Hausarbeiten zweier Studentinnen als Gegenleistung für Sex besser benotet und eine der Studentinnen als studentische Hilfskraft beschäftigt haben. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den Professor wegen Bestechlichkeit in 78 Fällen. Den beiden 29- und 31-jährigen Studentinnen wird Bestechung in sieben beziehungsweise einem Fall vorgeworfen, den Geschäftsführern der in Bergisch-Gladbach ansässigen Promotionsvermittlung Bestechung in 69 Fällen. Die deutschen Medien achten fein säuberlich darauf, nicht den Namen des Professors zu nennen, der schon vor zwei Jahren aufflog, weil sich eine Studentin nicht bei ihm prüfen lassen wollte und dies mit der Angst vor einem Ansehensverlust begründete. Spiegel Online nennt den Professor, bei dem an der Uni Hannover anscheinend so ziemlich jeder weiß, um wen es sich handelt, beispielsweise nur Thomas A. und verheimlicht seinen Lesern die Namen der Geschäftsführer des “Instituts für Wissenschaftsberatung” in Bergisch Gladbach. Mein Parteibuch fragt sich, wieso die deutsche Presse die Namen nicht nennt. Mal angenommen, es würde sich bei dem inhaftierten Professor um Prof. Dr. Thomas E. Abeltshauser LL.M. handeln, so wie das in Eintrag im Jurawelt-Forum von 2005 nahelegt, warum sollte die Öffentlichkeit davon nichts erfahren dürfen? Durch die Aussparung der Namen fehlt der deutschen Öffentlichkeit die Möglichkeit Zusammenhänge zu erkennen und der ermittelnden Staatsanwaltschaft entlastende Umstände mitzuteilen. Wenn mit Thomas A. Prof. Thomas E. Abeltshauser gemeint sein sollte - Mein Parteibuch will natürlich nicht behaupten, dass dies tatsächlich der Fall ist - dann könnte die Öffentlichkeit die dem Juraprofessor zur Last gelegten Taten mit seinem Wirken als Richter am OLG Celle vergleichen und aus seinen weisen Entscheidungen dort sicherlich viele entlastende Momente mitteilen. Auch könnte die Öffentlichkeit fragen, ob die Ausnahmegenehmigungen für die Doktorarbeiten nur durch einen Mann verantwortet wurden. Und sicher könnte sich auch mal jemand Doktorarbeiten, die er betreut hat, und die von ihm abgenommenen Prüfungen genauer anschauen, und dabei womöglich feststellen, dass sie von hervorragender Qualität sind und seine Studentinnen und Doktoranden sich natürlich vorzüglich für ein gehobenes Richteramt eignen. Dass da bisher noch niemand negativ aufgefallen ist, spricht schließlich eindeutig dafür, dass der Professor seinen Studentinnen und Doktoranden genau die Qualitäten beigebracht hat, die für ein erfolgreiches Wirken im deutschen Justizwesen notwendig sind. Schließlich findet man zu einem “Institut für Wissenschaftsberatung” aus Bergisch-Gladbach ja auch Presseartikel. Aus denen geht beispielsweise hervor, dass dort ein Dr. Frank Grätz und Dr. Martin Drees Manuel gewirkt haben und es zu Prozessen mit Professor Manuel René Theisen von der Uni München gekommen ist. Wen Prof. Theisen sagt, dass Frank Grätz nie Zahlungen an Professoren nachgewiesen werden konnten, dann ist das doch sicher ein hilfreiches Indiz bei der Feststellung der Unschuld oder der Entzauberung der Justiz. [Link] [Cache]

Duckhome: Ein Euro Betrügereien

09/09/2007 02:57 PM

Den meisten Leuten war es ja schon seit langem bekannt, das die sogenannten "Ein Euro Jobs " nur dazu dienen sollen, bestimmten Leuten auf betrügerische Art und Weise die Taschen zu füllen und die Löhne aller Arbeitnehmer zu drücken. Der Michel Glos hält das ja für einen Mindestlohn und ist ganz glücklich darüber wie schön seine Freunde verdienen. Der Genosse der Bosse Schröder und der Betriebsratskäufer Hartz haben das sehr geschickt eingefädelt und der unsägliche Müntefering haut immer noch einen drauf. Die Folgen lassen sich an allen Ecken und Kanten ablesen. Richtige, vernünftig bezahlte Jobs verschwinden um durch "Ein Euro Jobs" ersetzt zu werden. Dadurch werden die solidarischen Kassensysteme zum Ausbluten gebracht, was die Versicherungswirtschaft und deren Helfer glücklich macht. Gleichzeitig erledigt sich die Binnenkonjunktur praktisch von selbst, da die Menschen kein Geld mehr haben. Was passiert wenn man den neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Regeln des Peter Hartz, der INSM und Mohn/Bertelsmann folgt, hat Gert Flegeskamp am Beispiel der Stadt Essen aufgezeigt. Die Presse hat darüber berichtet, dass das Tochterunternehmen der Stadt Essen, EABG (Essener Arbeits- und Beschäftigungsgesellschaft), von einem geplanten Betriebsausflug die dort beschäftigten Ein Euro Jobber ausgeschlossen hat. Der Spiegel berichtete, dass nur die 160 Personen starke Stammbelegschaft zu diesem Ausflug eingeladen wurde, nicht aber die 500 Ein Euro Jobber. Sie mussten an diesem Tag entweder unbezahlten Urlaub nehmen oder die Zeit nacharbeiten. Der Geschäftsführer der EABG, Ulrich Lorch, hatte dazu eine ein wenig seltsam anmutende Begründung: "Das sind auf gar keinen Fall Mitarbeiter" und "Wenn zum Beispiel ein Bildungsträger einen Betriebsausflug mache, würden schließlich auch keine Schüler mitfahren" Weiter berichtet der Spiegel, dass einer der Betroffenen, der sich weigerte, einen Urlaubsantrag zu unterschreiben, von einem Gewerkemeister als "Spinner und Pisser" bezeichnet wurde. Der Mann hat Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt, befürchtet aber nun Repressalien (wohl nicht zu Unrecht). So weit, so gut. Die Presse hat darüber berichtet und damit bewiesen, dass sie soziale Angelegenheiten nicht aus den Augen verliert. "Hat sie???" Wie kann es sein, dass niemand in der Presse die Frage stellt, wie es sein kann, dass eine Unternehmung der Stadt, in welcher die Arbeitslosen in den Gewerken der Tischlerei, im Maler- und Lackierergewerk oder im Garten- und Landschaftsbaubetrieb des Unternehmens eingesetzt werden, eine Stammbelegschaft von 160 Mitarbeitern und 500 ("in Worten: Fünfhundert") Ein Euro Jobber beschäftigt? Sind Arbeiten in der Tischlerei, im Maler- und Lackierergewerk oder im Garten- und Landschaftsbaubetrieb wirklich "zusätzlich?" Oder saniert sich hier ein Unternehmen, indem es sich für reguläre Arbeiten Zwangsverpflichtete zuweisen lässt und dabei für jeden Zwangsverpflichteten 500 € kassiert, von denen es maximal 130 € an Ausgaben verbuchen muss? Hätte nicht vielleicht eine tiefer gehende Recherche eines wirklich an sozialen Belangen interessierten Presseorgans dann zutage gefördert, dass die EABG nicht das einzige Unternehmen der Stadt Essen in dieser Art ist? Beispielsweise die Arbeit & Bildung Essen GmbH (ABEG), deren Geschäftsführer auch Ulrich Lorch heißt? Oder das Berufsförderungszentrum Essen eV (BFZ), dessen Vorstandsvorsitzender wieder Ulrich Lorch heißt? Was ist mit der GEP-Essen und dem Vorstandsvorsitzenden Ulrich Lorch? Oder der PerTransfer Essen GmbH , mit, wie könnte es anders sein, Ulrich Lorch als Geschäftsführer? Sanieren sich hier die Kommune und mit ihrer Unterstützung dieser viel beschäftigte Ulrich Lorch auf Kosten von Zwangsarbeitern? Wie viele reguläre Jobs werden auf diese Art vernichtet? Nein. Ich frage nicht ob es in Essen keine Staatsanwaltschaft gibt, oder ob es dort keine Verantwortlichen in der Politik gibt, die dieser Abzocke ein Ende machen könnten. Es gibt eine Staatsanwaltschaft, aber die ist nicht für die Verfolgung von derartigen Straftaten zuständig und die Politik ist in Essen wie überall gut geschmiert. Lorch wird schon das richtige Parteibuch haben. Ich möchte nur das wir uns den Namen Ulrich Lorch merken. Die Zeiten werden sich ändern und dann werden wir sicherlich eine nette Gefängniszelle finden, in die wir Herrn Lorch mit dem eigentlich zuständigen Staatsanwalt, seinen politischen Hintermännern und seinen Gewerkemeistern stecken können. Es macht keinen Sinn mehr in diesem Land nach Justiz, Medien oder Politik zu rufen. Hier hilft nur noch ein anständiger Aufstand, eine Revolution. [Link] [Cache]

Sozial-Gangbang: Herbert Gangel – muss sowas sein?

09/09/2007 02:43 PM

Denkt der ein oder andere noch, das Internet sei ein unüberschaubares Datennirvana in dessen Weiten man sich benehmen kann, wie die letzte Pottsau, werden diese Menschen oft schnell eines besseren belehrt. Dazu gehört auch Herbert Gangel. Wer ist das überhaupt? Lieber Herbert Gangel, nachdem ich zufällig die Seite heute das ELO- Forum besuchte, stellte ich fest, dass sie dort am 14. August 2007 einen Leserbrief zum Fall des Oberbürgermeisters von Merseburg mit dem Titel Kinderpornos und der moralische Werteverfall in der Kleinstadt Merseburg veröffentlichten. Ihr Text weißt phänomenale Ähnlichkeit mit dem von mir am 10. August 2007 verfassten Artikel auf, den ich zum Merseburger Oberbürgermeister Reinhard Rumprecht und dem Verdacht auf Besitz von Kinderpornographie verfasst habe. Was für ein Zufall. Haben sie ebenso lange an der hervorragenden Formulierung gesessen wie ich? Dann wissen sie ja, wie viel Arbeit sowas ist. Da sie sich aber noch nicht einmal die Arbeit gemacht haben, auch nur die kleinsten Veränderungen vorzunehmen, ausser jenen natürlich, die auf den Urheber des Textes hätten hinweisen können, muss ich schon fast den Verdacht hegen, dass sie dazu neigen sich mit fremden Federn zu schmücken. Macht man sowas? Ich möchte nicht auf einem ohnehin fragwürdigen Urhebergesetz herumreiten, ich bin im Gegenteil ein Freund freier, unanhängiger Informationsverbreitung, wenn gewisse Regeln eingehalten werden. Nichts liegt mir deshalb ferner, als mich dem gängigen Abmahnwahnsinn des Internets zu unterwerfen, da haben sie noch einmal Glück gehabt. Die Betreiber des von mir sehr geschätzten PR- Presseportals http://www.elo-forum.net/ sollen schliesslich nicht für ihren Hang zum Klau geistigen Eigentums herhalten müssen. Ich erwarte auch nicht von den Betreibern, dass sie jeden Artikel, der eingeht, auf das Urheberrecht prüfen. Das wäre technisch schon nicht machbar. Aus diesem Grund habe ich mich an die Redaktion des PR- Presseportals gewendet und auf diesen Fehler hingewiesen. Das man dort für derartige Anliegen Verständnis hat, davon gehe ich branchenbedingt aus, denn dieses Portal geniesst bisher einen ausgezeichneten Ruf. Meine Texte sind von ihrem Urheberrecht unter der Bedingung befreit, dass man einen Backlink zum Verfasser, in diesem Fall mein Weblog und ich, setzt. Ist das zuviel verlangt, Herr Herbert Gangel? Sicher ist eine weitere Verwendung meiner überaus stilvollen Formulierungen ein grosses Kompliment und auch der Lohn der Arbeit, die in dieses Weblog gesteckt wurde. Doch besitzt dieser Lohn nur dann einen Wert, wenn man ihn zum Ursprung zurück verfolgen kann. Wenn man, wie offensichtlich Herbert Gangel, nicht in der Lage ist, die eigene Meinung mit eigenen Worten zu publizieren, dann ist es durchaus legitim sich auf andere Texte zu berufen. Das tue ich auch. Doch im Allgemeinen kennzeichnet man dies mit einem Hinweis auf den Autor/ Verfasser/ Urheber. Bisher gehe ich noch davon aus, dass es sich um einen verzeihbaren Fehler, um ein Versehen handelt, dass kein Backlink gesetzt wurde. So, und nun wünsche ich ihnen noch einen schönen Sonntag, Herr Gangel, noch freundlich gegrüsst von Don Pepone click it, baby [Link] [Cache]

Politik und Panorama: Eva Herman - Die Mutterkreuzlerin

09/09/2007 02:25 PM

Eigentlich juckt es mich nicht die Bohne, wenn irgendeine Fernsehmoderatorin aufgrund politischer Äußerungen in Schwierigkeiten kommt. Dies ist nun Eva Herman passiert - ihr Arbeitgeber, der NDR, hat sich mit sofortiger Wirkung von ihr getrennt. Ich halte das Frauen- und Familienbild von Eva Herman für reichlich antiquiert. Ich denke Frauen sollten selbständige Partner mit eigenen Lebensentwürfen sein, und nicht auf die von Herman propagierte Rolle als Mutter und Umsorgerin festgelegt werden. Die letzten Äußerungen von Herman Werte wie Familie, Kinder und das Mutterdasein, die auch im Dritten Reich gefördert wurden, anschließend durch die 68er abgeschafft wurden. Vieles, was in dieser Zeit hochgehalten wurde, wurde danach abgeschafft signalisieren allerdings ein Feindbild "die 68er" und eine Verherrlichung des Dritten Reiches, die nur noch als historisch unterbelichtet und geschmacklos gelten können. Vielleicht sollte sich Frau Herman klar darüber werden, dass diese Werte, wie Kinder und Mutterdasein nicht Werte für sich darstellten, sondern Mittel für den umfassenden Zweck darstellten den "Endsieg" der arischen Rasse zu sichern. Das sie zudem eine Veranstaltung mit der rechtsgerichteten FPÖ nur auf Intervention abgesagt hat, ist nur ein weiterer Baustein, der darauf hindeutet, dass sich Frau Hermann stramm auf dem Marsch nach rechts befindet. [Link] [Cache]

Duckhome: Gutes vom NDR - Eva Herman rausgeflogen

09/09/2007 02:11 PM

Nicht das mich Eva Herman so viel mehr als andere gestört hätte, die beim öffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehen von der Gebührenerpressung leben. Auch ihr Buch "Das Eva-Prinzip" war ja eher zum Lachen, als zum Ärgern. Das sie mit den Rechtsdraußen von der FPÖ kuschelt, passt gut zu ihrer Freude am Mutterkreuz. Schön das der NDR sich von ihr getrennt hat. Eine weniger deren Idiotien und merkwürdigen Ansichten wir bezahlen müssen. [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: NPD vor SPD

09/09/2007 02:01 PM

Die NPD hat in Sachsen die SPD in der Wählergunst übertrumpft, das ist schon länger in den kritischen Medien zu lesen. 9% für die Rechten, 8% für die rosaroten Weichspülreformer. Richtig interessant ist aber, welche Erklärung die SPD dafür hat. Nicht nur, dass man einfach aufgibt und der CDU das Ruder überlässt, die nun die Demokratie in Sachsen zu retten hat - nein, die übliche Erklärung für fehlende Wahlerfolge in Zeiten des neoliberalen Einheitswischwaschs wird bemüht: man habe den Wählern die Erfolge der Großen Koalition "nicht richtig erklären" können. Wow. Erfolge der Großen Koalition...da wären...mal überlegen...also....genau. Hartz-IV wird nicht erhöht. Bafög auch nicht. Die Bundeswehr lässt sich in Afghanistan erschießen. Studiengebühren. Höhere Kinderarmut als je zuvor. Einschränkungen der Bürgerrechte. Die Mehrwertsteuererhöhung. Rentenkürzungen. Vorratsdatenspeicherung. Verschleuderung von Steuergeldern an die Unternehmen. Wahnsinn. Davon lassen sich die NPD-Wähler sicher zurück in den Schoß der GroKo führen. [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Investitionsstau bei der Bahn

09/09/2007 01:53 PM

Mehrere Milliarden Euro pro Jahr erhält die DB jährlich aus unseren Steuergeldern. Diese sind für Streckeninvestitionen gedacht, damit Deutschland die Öffentlichen Verkehrsmittel betreffend nicht zu einem zweiten England wird und überall Züge entgleisen, was tödliche Unfälle zur Folge hat. Genau das passiert nicht, im Gegenteil. Strecken werden stillgelegt, Investitionen verzögert. Nun wurde bekannt, dass über 6000 Streckenkilometer Gleiste aus dem extrem brüchigen Thomasstahl bestehen, aus dem auch die reihenweise umgeknickten Strommasten waren, die erst vor kurzem ein kleines Energiemikado spielten. Handlungsbedarf sieht bei der Bahn niemand. Auch müssen über 25.000 Brücken repariert werden; über 40% von ihnen sind vor 1910 erbaut worden! Auch hier keinerlei Handlung seitens der Bahn. Man fragt sich, wo die ganzen Milliarden bleiben. In den Vorstandsgehältern sicherlich auch, aber ganz sicher finden sie sich nicht da, wo sie hinsollten - bei der Streckeninstandssetzung. Das Ganze lässt Böses ahnen für einen Börsengang mit Privatisierung, die tunlichst verhindert werden sollte, ehe nicht klare Regeln für Instandssetzung und Streckeninvestition aufgestellt werden. Denn so wie es derzeit aussieht, wird Bahnfahren sowohl teurer als auch lebensgefährlich. [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Propaganda

09/09/2007 01:51 PM

n.TV zeigt sich propagandistisch versiert in Fragen der Verzerrung von Informationen zum Thema Bundestrojaner und andere Gesetzesverschärfungen, wie Fefe berichtet. Ich stelle die beiden Bildunterschriften einfach mal kommentarlos hin: Hans-Peter Uhl berichtet, wer in Deutschland schnüffelnd gegen das Gesetz verstößt und dabei Leben rettet. Bundesinnenminister Schäuble will die Online-Durchsuchungen in Deutschland nicht von den USA aus erledigen lassen. [Link] [Cache]

Politik und Panorama: Zen-Buddhismus und blaue Elefanten

09/09/2007 01:50 PM

Wer ist nicht noch bis ins Erwachsenenalter Fan von blauen Elefanten und orangenen MÄusen geblieben? Ich auf alle FÄlle. Zwar nicht so, dass ich mir Klebebildchen aufs Auto pappe oder mit Stofftier einschlafe, aber immer wenn ich zufÄllig herumzappe und auf diese beiden Gesellen meiner Kinderzeit stoße, bleibe ich gerne da und werde mitunter ein wenig melancholisch. Der blaue Elefant bekommt nun eine eigene Sendung auf dem Kinderkanal. Hier ein Interview mit Friedrich Streich: Blauer Elefant - Kein Problem! , demjenigen der fÜr die Umsetzung der Geschichten sorgt ,und hier ein Kommentar von Stefan Niggemeier dazu. Bildquelle: WDR [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Pleiten, Pech und Pannen

09/09/2007 01:38 PM

Offensichtlich lief bei der Festnahme der drei Terrorverdächtigen nicht alles so rund, wie man sich das wünschen würde. Überhaupt ausgelöst wurde der Zugriff wegen des Lapsus' eines Dorfpolizisten, wenn man dem Spiegel und NZZ glauben darf. Demnach hatten die Behörden sowohl das Auto als auch die Wohnung der Verdächtigen mit dem "Großen Lauschangriff" verwanzt und hörten alles mit. So auch, als Dorfpolizisten bei einer Routinekontrolle entfuhr, die Verdächtigen stünden "ja auf der Liste des BKA". Den Verdächtigen schien dabei vollkommen bewusst zu sein, dass sie verfolgt würden. An einer roten Ampel stieg einmal einer von ihnen aus und schlitzte seelenruhig dem folgenden Verfassungsschutzfahrzeug die Reifen auf. Zwei Dinge resultieren daraus. 1) Es gibt keinerlei Rechtfertigung für weitere Gesetzesverschärfungen. Neben der beispiellosen Inkompetenz und Pannenserie, die bei der Observation offenkundig wurde, reichen alle derzeitigen Überwachungsmaßnahmen vollkommen aus. 2) Die Sicherheitsbehörden agieren offenkundig alles andere als kompetent und sachgemäß. Pleiten und Pannen jagen einander geradezu. Da hilft auch kein schärferes Gesetz. [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Blockwarte sind überall…

09/09/2007 01:24 PM

Wegen ihrer Äußerungen zur Familienpolitik der Nazi-Zeit hat der NDR mit sofortiger Wirkung seine Zusammenarbeit mit der früheren “Tagesschau”-Moderatorin Eva Herman beendet. „Frau Hermans schriftstellerische Tätigkeit ist aus unserer Sicht nicht länger vereinbar mit ihrer Rolle als Fernsehmoderatorin und Talk-Gastgeberin", erklärte Volker Herres, NDR Programmdirektor Fernsehen. Die 48-Jährige hatte Teilnehmern (!!) zufolge bei der Vorstellung ihres neuen Buches am Donnerstag in Berlin erklärt, im Dritten Reich sei „vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler". Einiges sei aber auch gut gewesen, „zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter." Dies sei nicht der erste Vorfall (!) dieser Art gewesen, erklärte Herres. „Auch Frau Hermans geplanter Auftritt bei einer Unterorganisation der rechtspopulistischen FPÖ, den sie erst nach Intervention absagte, war ein solches Missverständnis." Herman moderierte für den NDR die Talkshow „Herman und Tietjen"; als Moderatorin der „Tagesschau" hatte sie sich bereits 2006 verabschiedet. Sie hatte die Nachrichtensendung seit 1988 präsentiert. [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Gesetze im Eilverfahren

09/09/2007 01:20 PM

Kaum drei Tage, nachdem die Anschlagspläne bekannt und vereitelt worden waren, haben sich die Innenminister der Länder bereits auf eine Verschärfung der Antiterrorgesetze geeinigt - warum auch immer. Offensichtlich funktionieren die bestehenden ja. Sogar der Bundestrojaner zeigt sich vor dem Hintergrund der vereitelten Anschläge als offenkundig überflüssig, denn ein wichtiges Mittel bei der Identifizierung der Verdächtigen war ihr Surfverhalten - das bereits überwacht werden kann. Die ständigen Verschärfungen zeigen wieder einmal, dass es für die Sicherheitsfanatiker in den Reihen der Politik ein Win-Win-Spiel ist, den Terror zu bekämpfen: hat man Erfolg, braucht man härtere Gesetze, hat man keinen, erst Recht. Dabei bleiben andere Felder gänzlich auf der Strecke, was nicht nur ein ungutes Magengefühl belässt: so häufen sich die Waffenfunde bei Rechtsextremen, selbst bei Maschinengewehren, und die entsprechenden Gruppen führen beständig Wehrsportübungen durch. Auf eine kleine Anfrage durch die Linkspartei empfindet die Bundesregierung es als "entbehrlich", die Frage nach Maßnahmen dagegen zu beantworten und verweist ansonsten darauf, dass Waffen und Wehrsportübungen bei der rechtsextremen Szene zum "szenetypischen Verhalten" gehören. Na dann. Ich denke, Sprengstoffe und Anschlagspläne gehören bei Terroristen auch zum "szenetypischen Verhalten". [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Na so was aber auch…

09/09/2007 01:09 PM

Ein südländisch aussehender Mann hat einen 42 Jahre alten Rabbiner in der Frankfurter Innenstadt niedergestochen. Der Messerangriff auf einen Rabbiner auf offener Straße in Frankfurt hat Bestürzung beim Zentralrat der Juden und intensive Ermittlungen der Polizei ausgelöst. Rund 24 Stunden nach dem Vorfall hat die Fahndung nach dem Täter noch keinen Erfolg gebracht. Man setze auf die Hilfe mehrerer Zeugen, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend. Der 42 Jahre alte Rabbiner der Frankfurter Jüdischen Gemeinde war am Freitagabend auf einem Gehweg in der Innenstadt im Ortsteil Westend von einem Unbekannten mit einem Messerstich in den Bauch verletzt worden. Der Täter habe den eine jüdische Kopfbedeckung tragenden Geistlichen mit arabisch klingenden Worten angesprochen. Als der Rabbiner die Worte nicht verstand und nachfragte, habe der südländisch aussehende Mann auf Deutsch eine Todesdrohung ausgestoßen. Nach Angaben der Polizei ist der Zustand des inzwischen operierten Rabbiners stabil. Lebensgefahr bestand laut Ärzten zu keinem Zeitpunkt. Die Polizei geht bisher nicht von einem gezielten Anschlag aus, sondern von einem “spontanen, zufälligen Zusammentreffen” zwischen Täter und Opfer. [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Einfach mal die Klappe halten…

09/09/2007 12:48 PM

Die Bundesjustizministerin will hart durchgreifen, wenn es um den Kauf von Chemikalien für den Bau von Bomben geht…(!!!!) “Die Tatsache, dass die Chemikalie, um die es bei den drei jetzt gefassten Tätern ging, frei im Handel erhältlich ist, ohne dass der Name registriert wird beim Kauf, halte ich nicht für sonderlich glücklich”, sagte Brigitte Zypries (SPD) am Sonntag im Deutschlandfunk. Hier geht es zum ganzen Artikel: [Link] [Cache]

37.6-Blog: Nasrallah, Hizbolla, Pofalla

09/09/2007 12:13 PM

Zwlf Jahre nach dem sogenannten “Kruzifix-Urteil” des Bundesverfassungsgerichts ber das Kreuz in bayerischen Schulen hat sich jetzt CDU-Generalsekretr Ronald Pofalla fr das Anbringen von Kruzifixen in allen Schulen Deutschlands ausgesprochen. Quelle: n-tv Deutschlands Patrioten drehen jetzt vllig durch. An die Seite des Mannes, der eigentlich aussieht wie der mnnliche Klon seiner Chefin nur mit Brille [...][Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Solarpark der Zukunft

09/09/2007 12:08 PM

Das weltgrößte Photovoltaik-Kraftwerk im spanischen Beneixama geht ans Netz. Es liefert Solarstrom für 12.000 Haushalte. Das größte Photovoltaik Kraftwerk der Welt befindet sich im Südosten des Landes, in der Provinz Alicante. Hier hat die City-Solar-Gruppe in nur einem Jahr den Solarpark mit insgesamt 20 MWp Leistung gebaut. Die Anlage kostete 120 Millionen Euro und wurde von einem Investorenpool realisiert. Die Anlage steht auf einer Fläche von 500.000 Quadratmetern, das entspricht 71 Fußballfeldern. In Südspanien beträgt die Globalstrahlung 1.934 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr. Die Lage am Hang ist zudem ein idealer Standort, da durch den Wind die Module gekühlt und deren Wirkungsgrad so gesteigert wird. In unmittelbarer Nähe steht das Elektrizitätswerk von Iberdrola, in dessen Netz die Anlage ihren Strom über eine kurze Zuleitung eingespeist. Pro Jahr wird der Solarpark in Beneixama 30 Millionen Kilowattstunden Solarstrom produzieren. Im Betrieb arbeitet das PV-Kraftwerk natürlich emissionsfrei, ein konventionelles Kraftwerk mit der gleichen Leistung würde dagegen 30.000 Tonnen Kohlendioxid in die Umwelt blasen. [Link] [Cache]

Play rough!: Die Woche der Schönheit

09/09/2007 10:18 AM

Manche Themen fallen einem ja förmlich in den Schoß. Zuerst die Google-Suche nach "Beautysalon" hier bei Play rough! Dann der Folgeeintrag mit dem tollen Tipp vom selbsternannten "Plus-Size-Model". Und gestern war dann wieder eine neue, passende Google-Suche zu beobachten... Daher jetzt dieses Outing: Ja, wenn man nach "Nägel lackieren" sucht, dann stehen wir mit Play rough! echt & ehrlich auf Platz 4! Nun gut, so sind wir denn ein Beauty-Blog. Sollten wir uns Revlon als Werbepartner suchen? Ein Banner zur neuen Nivea-Kampagne platzieren? Und auch andere weltbewegende Fragen schießen mir durch den Sinn: Warum lackieren sich die Damen denn die Nägel, sind das irgendwelche subtilen Signale, die damit ausgesendet werden sollen? (Beim Lippenstift gibt's da ja Theorien.) Wer lackiert sich heutzutage überhaupt noch die Nägel? Und wieviel Zeit ihres Lebens verwendet eine Frau wohl insgesamt mit Nägel lackieren? [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Deutschland und die Schuldenfalle

09/09/2007 07:34 AM

Wie sind die Daten bezüglich Verschuldung Deutschlands? Schauen Sie einfach auf die Seite des Bundes der Steuerzahler. Je Kopf der Bevölkerung, also jeder von uns, ob Baby oder Greis, trägt eine Schuldenlast derzeit von 18.117 Euro, weil frühere Bundesregierungen nicht mit dem Geld haben vernünftig haushalten können, weil frühere Bundesregierungen Summa Summarum 1,5 Billionen Euro mehr [...][Link] [Cache]