Parteibuch Ticker Feed von 2007-11-13
| Lumières dans la nuit: Lösung |
| 11/14/2007 02:20 AM |
| Zu viele Menschen scheinen zu glauben, dass der Alkohol, nur weil er ihnen in einem Rausch, der dem Mut entfernt ähnlich und doch sehr unähnlich ist, so schön die Zungen löst, auch ihre Probleme lösen könnte. [Link] [Cache] |
| FreiheIT-Blog: A, I - Was ist Ethik? |
| 11/14/2007 02:02 AM |
| Wir stürzen uns sogleich in die Tiefe der Sache; wir sind in Bereich A, in dem ich ein paar grundsätzliche Worte zur Ethik verlieren will, und hier im ersten Punkt. Erst einmal eine Bemerkung zum Wort „Ethik" selbst. Es stammt vom altgriechischen „ethos"; dieses Wort hatte in etwa den Bedeutungsumfang „Sitten, Gebräuche, Gewohnheiten", währen „ethike" „sittliches Verständnis" bedeutet. Die Ethik als Zweig der Philosophie, als Beschäftigung mit „Sitten, Gebräuchen und Gewohnheiten" im Anspruch der Vernunftmäßigkeit ist zuerst bei Aristoteles zu finden, der allerdings schon die sog. „sokratische Wende" verarbeiten konnte; über den berühmtesten Schüler des Sokrates, Platon, der zugleich Aristoteles' Lehrer war, ist dieser wohl in den Kontakt mit Sokrates' Lehre gekommen. Die sokratische Wende kann als der Urknall der Ethik verstanden werden. Zum allerersten Mal kommt bei dem Athener Steinmetzsohn und überzeugten Querulanten Sokrates nachweisbar die Vorstellung auf, dass eine Handlung nicht nur deshalb als gut anzusehen sei, weil die Tradition oder der Gebrauch oder die gesellschaftliche Vereinbarung (Konvention) sie als gut bestimmt. Man stelle sich vor – schon vor 2300 Jahren ist diese Idee entstanden, die die Individualethik möglich machte, die die Grundlage allen modernen Staatswesens darstellt, und ohne die „sittlicher Fortschritt" kaum möglich gewesen wäre. Keine Revolution ohne die sokratische Wende – denn wenn Prunk und Pracht weniger auf Kosten vieler nun einmal Konvention sind und es nicht einmal die Idee gibt, dass Konventionen angreifbar sind, dann kann kommt es wohl kaum zum Aufstand! Die Ethik tritt uns in der Geschichte in verschiedenen Formen gegenüber; die meisten Ethiker äußerten sich naturgemäß „normativ" – das heißt, sie versuchten festzulegen, was gut und was schlecht sei. Andere dagegen, besonders in moderner Zeit, gingen „deskriptiv" vor – sie beschrieben, nach welchen Kriterien Menschen Dinge als gut oder böse auffassen. In der heutigen Philosophie finden sich noch die Metaethik als die Philosophie des Denkens und Sprechens von Gut und Böse, sowie, als Teil der normativen Ethik, Teilgebiete wie die ärztliche, die Wissenschafts-, oder die politische Ethik. Was ist nun Ethik? Es gibt viele, viele kompetente Deutungen des Begriffs, und ich will eine davon nennen und eine hinzufügen – wenn sie schon nicht kompetent wird, dann ist sie wenigstens doch eine Deutung. Die simpelste treffende Definition des normativen Aspekts findet sich bei Immanuel Kant, von dem in dieser Reihe noch ausführlich die Rede sein soll: Er sieht als Ethik diejenige Philosophie, deren Grundfrage ist: „Was soll ich tun?" Ich selbst kann meine Vorstellung vom Begriff der Ethik formelhaft so auf den Punkt bringen: Ethik ist destillierte Moral – das bedeutet, dass Ethik immer dann entsteht, wenn jemand seine persönlichen, womöglich instinktiven Vorstellungen von Gut und Böse (die ich Moral nenne) verstandesmäßig reflektiert und von einem „Das fühlt sich richtig/falsch an" zu einem „Das sollten alle als richtig/falsch ansehen" kommt. Ethiken im engeren Sinne sind für mich diejenigen, die auf verstandesmäßiger Analyse der Moral beruhen. Das Thema dieser Vortragsreihe ist vornehmlich die normative Ethik, wenn auch am Ende ein Ausflug in die deskriptive bzw. in die Metaethik im Sinne des Entwicklungspsychologen Lawrence Kohlberg ansteht. Die Abgrenzung der Ethik zu anderen Teilen der Philosophie fällt recht leicht; die Ontologie oder Seinslehre beschäftigt sich mit Existenz- und Realitätsfragen, die Logik kümmert sich darum, wie richtig gedacht werden kann – die Ethik ist also praktisch, sie wird als Kernstück der praktischen Philosophie angesehen. Soweit zu Abschnitt A, Teil I. Ich danke für die Aufmerksamkeit. |
| Thomas Braun: „Koch verschleudert das Geld unserer Kinder und Enkel" |
| 11/14/2007 12:33 AM |
| Trotz Rekord-Mehreinnahmen macht Hessen Schulden
Über 20 Mrd. Euro Einnahmen genügen dem hessischen Finanzminister nicht um einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Erneut muss Hessen 680.000.000 Euro Schulden machen, damit hat jeder Hesse in 2008 rund 6.000 Euro Schulden zu tragen. „Und ein guter Teil dieser Schulden resultiert aus den Wahlgeschenken, die Koch und Konsorten derzeit freigebig in Hessen verteilen", ärgert sich Thomas Braun, Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Landtagswahl.
Das Land gibt 7 Mrd. Euro für Löhne und Gehälter aus, aber nur 2 Mrd. für Investitionen etwa den Straßenbau. Nur jeder zehnte Euro wird für die Zukunft investiert, der Rest versickert in der Verwaltung. Die Freien Wähler fordern eine schnelle und deutliche Verschlankung der Landesverwaltung, die Abschaffung der Regierungspräsidien und damit einen Abbau von Bürokratie und Personalkosten. Mit den dadurch mittel- bis langfristig eingesparten Milliarden sollen Städte und Gemeinden wieder die Möglichkeit erhalten ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und die ihnen übertragenen Aufgaben für die Bürger zu erfüllen.
Gerade die ländlichen Gemeinden müssen ihre bestehende Infrastruktur (Feuerwehrhäuser, Straßen, Kanalnetze usw.) auf Grund des Bevölkerungsrückganges mit immer geringeren Mitteln erhalten. Die Landkreise sind kaum mehr in der Lage, ihre Schulen ordentlich zu unterhalten. Da die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen pro Kopf gezahlt werden droht ihnen in wenigen Jahren der finanzielle Zusammenbruch.
Anstatt durch konsequentes Sparen wurden bereits in der Vergangenheit im großen Stil Landesimmobilien verkauft und anschließend wieder zurück gemietet. Lars Wicke, finanzpolitischer Sprecher der Freien Wähler betont dazu: „Man überlege wer verkauft sein Einfamilienhaus verprasst den Verkaufserlös um dann bis ans Ende seiner Tage Miete in seinem ehemaligen Haus zahlen zu müssen. Die Hessische Landesregierung verkauft seit Jahren das Erbe unserer Kinder und Enkel."
Gemäß Stabilitätsgesetz soll der Staat in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs Schulden abbauen und Rücklagen ansparen um bei konjunkturellem Rückgang verstärkt als Nachfrager und Auftraggeber auftreten zu können. Stattdessen werden mit den jetzt sprudelnden Steuereinnahmen Wahlgeschenke verteilt – schließlich ist ja im Januar 2008 Landtagswahl. [Link] [Cache] |
| Politik und Panorama: Presseerklärung der SPD Hessen zum Rücktritt von Franz Müntefering |
| 11/14/2007 12:32 AM |
Dem schließe ich mich an. Quelle: SPD Hessen [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: „Einfach abgehängt" - Ein wahrer Bericht über die neue Armut in Deutschland |
| 11/14/2007 12:30 AM |
Facetten der neuen Armut Working Poor und ergänzendes ALG II bleibt für Arbeitnehmer und ihre Kinder nicht ohne Folgen. Steigende Preise - Leben wird immer teurer
Wenn die Obrigkeiten ein Gewissen haben, dann wird das ALG II an die steigenden Preise angepasst. [Link] [Cache] |
| Politik und Panorama: Danke Franz! |
| 11/14/2007 12:20 AM |
| Münte ist weg Gegangen ist er nicht aufgrund politischer Differenzen, sondern aufgrund seiner persönlichen Situation. Gerade heraus, kein Pathos, genau in der Sache und ehrlich soweit es Absprachen zuließen. Mein Respekt gilt Münte – einige der Entscheidungen, die er vertreten hat, habe ich und andere Genossen nicht teilen können. Bei einigen hatte er im nachhinein recht, bei einigen nicht. Aber er war immer fair, hat Niederlagen eher geschluckt und weitergemacht – etwa im Gegensatz zu einem Oskar Lafontaine. Dazu gehört Größe, persönliches Interesse an der Sache über jede Eitelkeit (bei ihm sowieso nicht vorhanden) hinaus. Er war auch lange Zeit ein Lotse, jemand der Untiefen auslotete und Wege durch stürmisches Gewässer wies – nicht nur bei der Agenda 2010, auch in der Konstituierungsphase der großen Koalition und in der Regierungsarbeit. Eine Art Neubeginn auch für die SPD – was kommt nun? Olaf Scholz ist im Bereich der Arbeitsmarktpolitik fit – er wird den Posten als Minister ausfüllen können. Steinmeier kann organisieren – er wird das die Ministerriege der Sozialdemokraten in Absprache mit Beck zusammenhalten können. Aber Münte konnte auch immer eine Seite zum erklingen bringen – schwer zu beschreiben, welche das genau war. Vielleicht die Sicherheit, das ungeachtet jeder momentanen Ungerechtigkeit diese Politik langfristig zu mehr Gerechtigkeit führt – und man konnte ihm Vertrauen, dass er genau dafür einsteht. Wenn Westerwelle und Co. jetzt rumheulen, dass dies ein Menetekel für die Regierung sei - "Herbststürme der Regierung" und ähnliches Geseire - kann ich nur sagen, dass ist sehr schlechter Stil. Ich sage: Danke Franz Bildquelle: DRK Berlin |
| Online-Durchsuchung: Neues aus Absurdistan |
| 11/14/2007 12:06 AM |
| “Neue Vorschläge zur heimlichen Online-Durchsuchung” hat laut heise online die SPD. Leider glänzen diese auch nicht durch mehr Praxistauglichkeit und Respekt vor den Rechten der Bürger als der Großteil dessen, was man in dieser Richtung bisher zu hören bekam. Die Idee der SPD: Eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Einsatzzwecken der Online-Durchsuchung. Auf einer Tagung des Hamburger Anwaltvereins versuchte SPD-Justizstaatssekretär Lutz Diwell nach einem Bericht der tageszeitung zwischen laufender, mit Verschlüsselung und Passwörtern geführter Online-Kommunikation und “geronnener Kommunikation” im Sinne von auf Festplatten abgelegten Mails und Chat-Protokollen zu unterscheiden. Ein Zugriff auf die laufende Kommunikation, etwa auf ein verschlüsseltes Gespräch mit Skype könne sich die SPD vorstellen, während ein Zugriff auf die geronnene Kommunikation ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre sei, erklärte Diwell in Hamburg. Rein rechtlich gesehen wäre dieses Konzept möglicherweise gar nicht so verkehrt. Das Mithören eines Telefongesprächs, und nichts anderes ist Skype ja im Grunde, ist in begründeten Einzelfällen und mit Zustimmung eines Richters seit Jahrzehnten durch deutsche Gesetze abgedeckt und manchmal zur Verbrechensbekämpfung unerlässlich, während der Zugriff auf private, nicht zur Kommunikation freigegebene Daten auf fremden Festplatten eine erhebliche zusätzliche Einschränkung der Privatsphäre wäre, die viele auch als nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz sehen. Da sich aber die Realität und auch eine Maßnahme wie die Online-Durchsuchung nicht “im luftleeren Raum” abspielt, kann der aktuelle Vorschlag der SPD auf gar keinen Fall so funktionieren, dass er rechtsstaatlichen Prinzipien genügt. Man muss sich vor Augen führen, dass auch für das Abhören eines VoIP-Gespräches nach diesem Konzept erst einmal der Zugriff auf den Rechner der Zielperson erfolgen muss. Somit hat man wieder das komplette Missbrauchspotential und die Risiken, die ein solcher Eingriff mit sich bringt. Ob man mit einem Bundestrojaner nun in “Eigene Dateien” (bzw. für die Nutzer alternativer Betriebssysteme, so der “Bundestrojaner” denn dahin vordringt, /home/user) oder nur auf der Suche nach einem chilligen Plätzchen in der Nähe der Skype-Installation tätig sein will, erst einmal muss man dazu an den Sicherheitsvorkehrungen des Benutzers vorbei. Hardwarefirewall, Softwarefirewall, Virenscanner, Anti-Spyware-Programm, möglicherweise noch Programme zur Überwachung von Prozessen- Möglichkeiten gibt es viele, verbreitete, weniger verbreitete, manche mehr, manche weniger effektiv. Und an allen diesen Programmen soll der Bundestrojaner nach den Versprechungen der Politik vorbeikommen, ohne deren Sicherheit oder Stabilität zu kompromittieren und die Zielperson so zur leichten Beute für weitere Angriffe zu machen. Wie unrealistisch das ist, wird schnell deutlich, wenn man einmal über die Menge der möglichen Kombinationen von verwendeten Programmen, Betriebssystem-Versionen und Einstellungen nachdenkt. Jeder hat es wohl schon einmal erlebt, dass bestimmte Programme, die einzeln einwandfrei funktionieren, sich weigern, gleichzeitig auf einem Rechner ihren Dienst zu tun. Eine ähnliche Auswirkung könnte der Bundestrojaner haben- man installiert ihn, und alles stürzt ab oder man fängt sich einen Trojaner nach dem anderen ein. Dieses Risiko könnte man möglicherweise noch akzeptieren im Sinne einer effektiven Verbrechensbekämpfung (dann allerdings müsste man darauf hinweisen, anstatt, wie einige prominente Verfechter der Online-Durchsuchung, gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass der Bundestrojaner für die Sicherheit der Systeme keine Bedrohung darstellt- Leute, sowas ist technisch nicht möglich!). Für andere Risiken gilt das allerdings nicht. Zugriff auf die private Festplatte nämlich ist auch für diese (scheinbar entschärfte) Version der Online-Durchsuchung nötig, um die Daten abzufangen, bevor sie verschlüsselt werden. Damit aber liefert man die Privatsphäre des Betroffenen ganz allein der Integrität und der technischen Sachkenntnis des Ermittlers aus. Ist dieser neugierig, verfolgt er unlautere Absichten oder ist er schlicht und ergreifend zu inkompetent, um vom “Kernbereich der privaten Lebensgestaltung”, verewigt auf der Festplatte, seine Finger zu lassen, werden auch hier die Grundrechte des Betroffenen verletzt. Somit gibt es viel zu wenige Kontrollmöglichkeiten, um die Rechte der Betroffenen zu garantieren. Bei einer Hausdurchsuchung darf man als Betroffener selbst anwesend sein, darf neutrale Zeugen benennen, einen Anwalt hinzuziehen, und sie wird nicht von einem Beamten alleine durchgeführt. Diese Schutzmechanismen, die aus sehr gutem Grund in unserem Rechtssystem vorgesehen sind, fallen bei der Online-Durchsuchung (ob diese nun Dateien oder “nur” Telefongespräche zum Ziel hat) weg, was bedeutet, dass die Grundrechte des Verdächtigen, der durchsucht/überwacht wird, nicht mehr effektiv gewährleistet werden können. Selbst wenn die meisten Ermittler kompetent sind und lediglich lautere Ziele verfolgen, selbst wenn es einem Großteil der Regierung wirklich nur um Terrorbekämpfung geht (was wir alles nicht wissen; allerdings zeigt die Vergangenheit, dass dies schon eine sehr optimistische Einschätzung wäre) gäbe es immer die Möglichkeit, dass “schwarze Schafe” die ihnen auferlegte Verantwortung missachten und ihre Rechte missbrauchen. Heute, in zehn Monaten, in zehn Jahren- es spielt keine Rolle. Ein Gesetz, das die Grundrechte der Beteiligten nicht wirksam vor der Willkür Einzelner schützt, darf so nicht verabschiedet werden. Das sollte auch die SPD eigentlich wissen, die mit diesem halbgaren und für alle Seiten, Befürworter wie Gegner der Online-Durchsuchung, gleichermaßen inakzeptabel ist, wohl eher pro forma etwas zur Debatte beitragen wollte. Da kann man nur sagen “Thema verfehlt, setzen, sechs.” Besorgniserregend, allerdings seit einer Weile schon abzusehen, ist, dass die SPD offenbar von ihrer Linie, die Online-Durchsuchung komplett abzulehnen, zunehmend abrückt. Somit könnte dieses ebenso unsinnige wie rechtsstaatlich fragwürdige Feigenblatt ein erster Schritt hin zu einem Kompromiss gewesen sein. Hoffen wir, dass es nicht so ist. Im kommenden Frühjahr wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit der in NRW bereits durchgeführten Online-Durchsuchungen entscheiden, woraus sich auch eine Richtlinie für die Bundesrepublik ableiten lassen wird. Bis zu dieser Abstimmung sollten die Parteien warten, bis sie ihre Entscheidung treffen. Soviel Respekt vor dem Rechtsstaat muss sein. |
| Schieflage: Die Stasi ist wieder da |
| 11/13/2007 10:02 PM |
(Via Antiterror.Blog.de) Vor ein paar Tagen wurde in allen Medien über eine Studie der Freien Universität Berlin berichtet, die zeigte, dass viele Schüler die DDR-Diktatur verklären würden: Fehlendes Sachwissen und haarsträubende Klischeebilder sorgen bei vielen Schülern für eine völlige Fehleinschätzung und sozialromantische Verklärung der vor 18 Jahren untergegangenen DDR-Diktatur. [...] So lebe die DDR als sozial verklärte und politisch verharmloste Gesellschaft fort, sagte Schroeder. Der menschenverachtende Diktaturcharakter des SED-Staates sei erschreckend wenig präsent. "Die Jugendlichen haben keine Bewertungsmaßstäbe wie Gewaltenteilung oder die Achtung der Menschenrechte im Kopf", fasste Schroeder zusammen. (Quelle: Welt.de) Weiter heißt es in der Studie, dass die Stasi von vielen Schülern als ganz normaler Geheimdienst angesehen werden würde, so wie ihn jeder Staat habe. Die Reaktion in den Medien: allgemeines Entsetzen über diese eklatanten Bildungslücken unserer Jugend. Und ich frage mich: Bildungslücken? Wo denn? Zumindest was die Stasi betrifft, sehen unsere Jugendlichen doch glasklar. Die Stasi war ein ganz normaler Geheimdienst, der den Staat vor gefährlichen Terroristen schützte. Die Arbeit der Stasi war ehrenhaft und die Arbeitsergebnisse der Stasi sind heute noch wertvolles Datenmaterial und dürfen ohne schlechtes Gewissen verwendet werden, weil die Stasi rechtsstaatlich sauber arbeitete. Gut, der letzte Absatz gibt nicht meine Ansicht wieder, sondern könnte als Beschreibung der Einstellung unseres bundesdeutschen Bundeskriminalamtes (BKA) gegenüber der Arbeit der Stasi gelten. Ja, das BKA findet die Stasi anscheinend ganz in Ordnung und findet nichts dabei, sich der Arbeit der Stasi, sprich zwanzig Jahre alter Stasi-Akten, zu bedienen, um hier und jetzt Bundesbürgern etwas anzuhängen. Und nein, es geht dabei nicht um den Nachweis einer möglichen Stasi-Mitgliedschaft von Bürgern. Bislang wurden die Stasi-Akten ja vor allem dazu verwendet, den Autoren der Stasi-Akten, also den Stasi-Leuten, auf die Schliche zu kommen. Das BKA dreht den Spieß nun um und klopft der Stasi auf die Schultern, dankt ihr für ihre hervorragende Arbeit, nimmt die Stasi-Akten in die Hand und sagt sich: "Hm. Interssante Details, die ihr Stasi-Leutchen da über Person XYZ herausgefunden habt! Damit können wir auch was anfangen! Jetzt geht es diesem Stasi-Opfer an den Kragen! Was ihr, liebe Stasi, nicht zu Ende gebracht habt, das machen wir jetzt!" So berichtet die Zeitschrift Telegraph (und Telepolis.de) (Hervorhebungen von mir): Berlin, Prenzlauer Berg, vor 20 Jahren. Am 25. November 1987, gegen 0.00 Uhr dringen mit den Rufen „Hände hoch, Maschine aus!" etwa 20 Mitarbeiter der Staatssicherheit und ein Staatsanwalt in die Räume der Umwelt-Bibliothek Berlin ein, die auch die Redaktionsräume der Samisdatzeitschrift Umweltblätter sind. [...] Nach der Stasiaktion gegen die „Druckerei der Berliner Opposition", die den Namen „Aktion Falle" hat, kommt es zu bis dahin nicht für möglich gehaltenen öffentlichen Protestaktionen innerhalb und außerhalb der DDR. [...] Der Erfolg der Solidaritätsbewegung und die schwere Niederlage der Hardliner in der SED zeigt erste tiefgehende Risse im System auf, die dann zu den bekannten Ereignissen Ende 89 führten. Was ist denn auch dabei? Die hat doch sauber gearbeitet, die Stasi! Einwandfreie Qualität, diese Stasi-Akten! Genau deshalb werden diese Akten ja bis heute auch aufbewahrt von der "Birthler-Behörde", oder etwa nicht? Damit das BKA (und vielleicht auch noch andere deutsche Polizeibehörden und Geheimdienste? Wer weiß?) bei Bedarf diese Akten anfordern kann, um Personenprofile über heutige Verdächtige erstellen zu können. Die "Birthler-Behörde" also quasi als direkte Nachfolgebehörde der Stasi. Und das BKA als Kunde der Stasi. Passt schon. Wer, wie das BKA, einfach mal so zig Wohnungen stürmt und durchsucht wie im Vorfeld des G8-Gipfels, obwohl man keine konkrekten Anhaltspunkte für strafbare Dinge hatte, wer zweifelhafte Fahndungsmethoden einsetzt, die auch schon das Bild der Stasi prägten (Geruchsprobenentnahme von Verdächtigen), wer die deutsche Presse überwacht und abhört und wer politisch-kritische Bürger und einen riesigen Personenkreis rund um diese politisch-kritischen Bürger überwacht, obwohl gegen diese Bürger ebenfalls nichts Handfestes vorliegt, von dem kann man getrost behaupten, dass er die Stasi nicht nur verklärt, sondern ihr ganz bewusst nacheifert. Links mit weiteren Informationen zum BKA findet der Interessierte in meinen Simpy-Bookmarks zum Stichwort "BKA". Wolfgang Schäuble heißt der politisch Verantwortliche für dieses Verhalten des BKA. Bislang scheute ich davor zurück, Schäuble in Verbindung zur Stasi zu setzen. Zu monströs erschien mir die Stasi, zu schrecklich ihr Wirken, als dass es gerechtfertigt wäre, Schäuble mit ihr in Verbindung zu bringen. Da die ihm untergebene Behörde namens BKA diese Verbindung jedoch nun selbst hergestellt hat, trifft dieses Kampagnenbild von Dataloo.de nun tatsächlich den Nagel auf den Kopf:  Das Bild steht unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported, Urheber ist Dataloo.de. Die breite Masse der Medien jedoch, da bin ich mir zu einhundert Prozent sicher, wird über diese besondere Art der DDR-Verklärung, wie sie das BKA betreibt, nicht berichten. Sind ja auch keine kleinen Kinder, diese BKA-Leute. Über Kinder und Jugendlichen kann man leicht herziehen und tadelnd den Zeigefinger über ihre Bildungslücken erheben. Wie hieß es oben: Die Jugendlichen haben keine Bewertungsmaßstäbe wie Gewaltenteilung oder die Achtung der Menschenrechte im Kopf Aber das BKA hat das natürlich. Was die Kinder übrigens auch nicht haben, das BKA aber schon: diverse Möglichkeiten. Deshalb kann ich es gut verstehen, wenn unsere Medien lieber still sind in Bezug auf das BKA und seine Methoden. Denn so eine Durchsuchung von Redaktionsräumen ist nicht schön. Siehe oben zitierte Erlebnisse der Zeitschrift "Telegraph". Nachtrag: Die Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung und die Junge Welt berichten jetzt auch. FR-Online.de: Im Ermittlungsverfahren gegen die "militante gruppe" (mg) haben die Behörden offenbar auch Stasi-Akten angefordert, um belastendes Material gegen vier beschuldigte Wissenschaftler und Publizisten zu finden. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau flossen die vom Bundeskriminalamt (BKA) angeforderten Akten in mindestens einem Fall in das Ermittlungsverfahren ein. [...] Auf besonderes Interesse des BKA stieß dabei ein von der Stasi bespitzeltes Treffen in der Ostberliner Umweltbibliothek im Jahr 1988. [...] Stasi-Informationen über dieses Treffen finden sich nun in den Ermittlungsakten gegen die angeblichen mg-Mitglieder wieder. Einer der Beschuldigten bezeichnete das am Dienstag im Gespräch mit der FR als Skandal: Dass die Ermittler in einem politischen Verfahren frei auf Geheimdienstmaterial zugreifen konnten, verstoße eindeutig gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Das BKA habe unseriöse Stasi-Informationen benutzt, um 18 Jahre später "weitreichende Schlüsse" daraus zu ziehen. [...] Sonderlich stichhaltig scheinen diese Informationen nicht gewesen zu sein. Drei der vier Beschuldigten wurden trotz strenger Überwachung bis heute nicht verhaftet. Der vierte, Andrej Holm, ist seit kurzem wieder frei [...]. (Quelle: FR-Online.de) Die Berliner Zeitung informiert, dass es den bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden angeblich vom Gesetz erlaubt ist, Informationen aus den Stasi-Akten zu verwenden, wenn dies zur Abwehr großer Gefahren passiert. Und wie gefährlich die der Brandstiftung an Autos Verdächtigten waren, wird ja dadurch deutlich, dass sie alle wieder oder immer noch auf freiem Fuß sind. Oder so. Bei solch einer Gefahrenlage kann man wohl davon sprechen, dass die Stasi-Akten mehr oder weniger zu jedem Anlass freigegeben sind, von Ermittlungsbehörden auch heute verwendet zu werden. Die Stasi eben doch als ganz normaler Geheimdienst. Unterdrückung? Willkür? Vielleicht sogar Folter? In jedem Fall aber Freiheitsberaubung... Kein Problem. Da sagen wir trotzdem Danke in Richtung Stasi. Vielen Dank also, liebe Stasi, für deine aufopfernden Bemühungen! Wärest du nicht gewesen, würden wir Bundesbürger heute alle in enormer Gefahr schweben! Und es formt sich die Frage, warum es die Stasi eigentlich heute nicht mehr gibt, wenn sie doch so nützlich war. Technorati-Tags: BKA, Bundeskriminalamt, Stasi, Birthler-Behörde, Stasi-Akten, Militante Gruppe, Andrej H., Schäuble, Bundesanwaltschaft, Telegraph, Pressefreiheit [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung |
| 11/13/2007 07:49 PM |
| Wenige Tage nach der heftig umstrittenen Verabschiedung der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und der Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten machen Verfechter der Freiheitsrechte weiter mobil. So haben inzwischen fast 10.000 Surfer in einer Petition, die über das Weblog Pantoffelpunk lanciert worden ist, den sofortigen Rücktritt von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gefordert. Der Initiator der Aktion hat die online gesammelten Unterschriften gerade ausgedruckt auf 303 Seiten an den Petitionsausschuss des Bundestags geschickt. Mit der symbolischen Aktion wollen die Nutzer sich dagegen wehren, dass der CDU-Politiker ihrer Ansicht nach “aus Angst vor islamistisch motivierten terroristischen Anschlägen das gesamte Volk unter Generalverdacht” stellt. Es dürfe nicht angehen, dass Schäuble “mit dieser Rechtfertigung ein Grundrecht nach dem anderen auszuhebeln sucht”. |
| Mein Parteibuch Blog: Populismus und Wahlkampfgetöse ohne Ehrlichkeit und Konsequenzen |
| 11/13/2007 07:31 PM |
| CDU ändert ihre Energiepolitik – aber nur zum Schein und für die Wahl [FW Hessen] „Für uns Freie Wähler sind die Aussagen des hessischen Wirtschaftsministers vor dem Hintergrund seiner bisherigen Politik einfach nicht glaubwürdig. Vor der Wahl setzen Koch und Riehl offenbar auf populistische Versprechen, die sie sowieso nicht halten werden" erklärten Spitzenkandidat Thomas Braun und Herbert Weber, der energiepolitische Sprecher der Freien Wähler, am Dienstag in Gießen. „Die bisherige Energiepolitik der CDU-Regierung hat Hessen bei den Zukunftstechnologien Erneuerbare Energien ins Hintertreffen gebracht. Die vier großen Stromkonzerne deutlich haben mehr Macht erhalten, denn die Einrichtung alternativer dezentraler Stromerzeugungsanlagen wurde weitestgehend verhindert", stützt Herbert Weber seine Kritik an der Regierungserklärung des Hessischen Wirtschaftministers Alois Riehl. Wenn der Bundesdurchschnitt der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien in Deutschland bei ungefähr 12 Prozent liegt und derjenige in Hessen bei 6 Prozent, so spricht dies eine deutliche Sprache. Der populistische Aktionismus von Wirtschaftsminister Alois Riehl, der vorgibt die Stromkonzerne zerschlagen zu wollen, soll nur von dieser verfehlten Politik ablenken. Das Energiekonzept der Freien Wähler sagt eindeutig, daß es beim mittel- bis langfristigen Ausstieg aus Kernenergie und Kohle bleiben muss. In dem Maße, in dem Kohle und Kernkraft abnehmen müssen zukünftig die Erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung beitragen. Je größer dieser Beitrag wird, umso mehr Stromerzeugungsanlagen sind flächendeckend in Hessen vorhanden. Mit jeder Anlage schwindet die Abhängigkeit von den vier großen Stromerzeugern. Das Argument der jetzigen Regierung, dass der Strom aus Erneuerbaren Energien zu teuer sei, wird zum Teil schon heute und in naher Zukunft drastisch widerlegt werden. Wenn die Rohstoffe Uran, Erdöl und Erdgas zur Neige gehen, werden die Preise explodieren und mehr und mehr Konflikte um diese Ressourcen entstehen. Durch konsequentes Handeln, so lange wir in Hessen die Richtung noch selber bestimmen können, werden die Freien Wähler den Menschen in unserem Land ehrlich sagen, welche Spielräume und Notwendigkeiten in der Energiepolitik bestehen. Wir werden die Bürger in jeder Stadt und Gemeinde mitbestimmen lassen, welchen Anteil sie dazu beitragen können, aber auch müssen. Die Zeit der Verhinderungspolitik wird nach dem erfolgreichen Einzug der Freien Wähler in den Hessischen Landtag ein Ende haben. Den Freien Wählern wird man diese klaren Aussagen abnehmen, denn wir haben keine politischen Altlasten, wer glaubt denn den großen Parteien noch, die den Begriff „Versorgungswirtschaft" für sich so auslegen, dass er zur Versorgung ihrer ausgedienten Parteivorderen dient. „Wie kann der Bürger da noch eine unabhängige Meinung erwarten, wenn von jeder Partei die Leute in Vorständen und Aufsichtsräten sitzen. Der Wähler hat es in der Hand, wie er die Zukunft gewichtet, wer für Hessen eine ehrliche Energiepolitik haben will, mit einer Energie, die wirklich langfristig sicher, sauber und bezahlbar ist, dem bieten die Freien Wähler eine Alternative", so Thomas Braun und Herbert Weber abschließend. (Quelle: Freie Wähler Hessen) [Link] [Cache] |
| Lumières dans la nuit: Deutsche Sprachdatei für bbPress 0.8.3 |
| 11/13/2007 07:14 PM |
| Download-Link: Deutsche Sprachdatei für bbPress 0.8.3, meine Version »Gibt es überhaupt jemanden, der ein Forum mit bbPress betreibt?«, wird sicherlich von manchem gefragt. »Obwohl das eine wirklich unreife Software ist, und obwohl die Benutzerschnittstelle nicht dem Standard der großen Skripte wie PHPbb entspricht?« Nun, es gibt durchaus Menschen, die bbPress verwenden, obwohl sich dieses Programm noch in einem sehr frühen Stadium seiner Entwicklung befindet. Ich verwende es zum Beispiel, weil ich über den Mangel an eher unnötigen Features hoch erfreut bin, während ich bemerke, dass viele wünschenswerte Features implementiert sind. Zum Beispiel gibt es in bbPress für alles, was irgendwie angezeigt werden kann, auch einen RSS-Feed — so kann ich bequem meine Favoriten abonnieren, während viele größere Foren nicht einmal einen globalen RSS-Feed zur Verfügung stellen. Dort, wo es in erster Linie auf Kommunikation ankommt, braucht niemand riesige Galerien von Smilies, Signaturen oder ein gar ein PN-System. Da ist eine übersichtliche Grundfunktionalität wesentlich besser geeignet. Und genau diese wird von bbPress geboten. Darüber hinaus finde ich die Idee nicht schlecht, auch in einem Forum »Tags« zu benutzen. So entschloss ich mich vor einigen Monaten, für die Homepage der Whitedarkness ein Forum aufzusetzen, für das ich bbPress verwendete. Dass ich es mit einer noch unausgereiften Software zu tun habe, konnte mich nach einigen Tests nicht schrecken, zu reizvoll fand ich diese relativ kleine Lösung, die übrigens ausgezeichnet mit WordPress zusammenarbeiten kann. Wer darüber nachdenkt, sollte allerdings wissen, dass dieses Forum vor Fehlern nur so wimmelt. Was mir damals auch bei meiner Entscheidung half, war die Tatsache, dass es eine deutsche Sprachdatei gab. Leider wird diese Sprachdatei seit vielen Monaten nicht mehr gepflegt, entspricht deshalb nicht mehr dem aktuellen Stand der Software, und sie wimmelt ebenfalls von kleineren Fehlern, so dass ich heute beschloss, meine eigene Übersetzung und Sprachdatei zu erstellen. Dabei habe ich einige Entscheidungen treffen müssen, die vielleicht nicht jedem gefallen – aber die PO-Datei gehört zum Download und selbstverständlich darf jeder damit anstellen, was immer er will, so lange er mich nicht verklagt (Piratenlizenz). Die Übersetzung ist vollständig und für die aktuelle Version 0.8.3 erstellt. Meine Entscheidungen, die zur Grundlage der Übersetzung wurden, möchte ich hier kurz anreißen: Deutsch mit Du-Anrede: Alle Übersetzungen verwenden die »Du«-Form, weil mir dies für die meisten Anwendungen einer Forensoftware angemessener erscheint als das formelle und tendenziell kalte »Sie« des höflichen Stils. Auch die offizielle Sprachdatei verwendet übrigens die »Du«-Form. Deutsche Begriffe: Ich habe auf die Kunstsprache moderner Internet-Anwendungen so weit wie möglich verzichtet. In meiner Sprachdatei gibt es kein »Dashboard«, sondern eine »Übersicht«; es gibt keine »Tags«, sondern »Etiketten« (weil Schlagwörter mir zu lang und unhandlich erschien); es gibt in der Administration eine »Benutzerverwaltung«, eine »Inhaltsverwaltung« und eine »Seitenverwaltung«. Ich verbinde damit die leise Hoffnung, mir viele Support-Mails vom Hals zu halten, weil die Begriffe unmittelbar einleuchten. Natürlich ist die »Administration« weiter eine »Administration« — obwohl das kein richtig deutscher Begriff ist, hat sich dieses Wort genug eingebürgert, um für die meisten Netznutzer verständlich zu sein. Deshalb ist auch von »Mail«, von der »Mailadresse« und der »Homepage« die Rede. Leider ist auch vom »RSS-Feed« die Rede, für den ich kein angemessenes und unmittelbar verständliches deutsches Wort gefunden habe. Auch konnte ich das geläufige Wort »Profil«, obwohl es falsch ist, nicht vermeiden, ohne unverständlich zu werden. Vermeidung schäbiger Anglizismen: Es gibt in meiner Übersetzung (außer in der Überschrift des Admin-Moduls) keine Inhalte, die durch vorschnelle Übelsetzung des Wortes »contents« entstehen. Stattdessen gibt es »Themen«, »Beiträge«, »Bretter«. So weit es um die Behandlung eines »user« als Schreiber eines Beitrages oder Eröffner eines Themas geht, heißt er durchgehend »Autor«. Bei dem Begriff »Brett« für einen Themenbereich in den Foren habe ich möglicherweise sprachlich daneben gegriffen, aber mir erscheint das Nebeneinander von »Forumssoftware«, »Foren« (für die Site) und »Forum« (für das, was ich »Brett« nenne) als zu verwirrend für einen Menschen, der den englischen Sprachgebrauch nicht kennt und der noch nicht hinreichend durch das Denglisch des Web 2.0 abgestumpft wurde. Deshalb ist die gesamte Site ein »Forum«, was auch den gewöhnlichen deutschen Sprachgebrauch widerspiegelt; einen Themenbereich in diesem »Forum« habe ich etwas gezwungen »Brett« genannt. Wer ein besseres und dabei griffiges Wort (also nicht »Themenbereich«) kennt, kann mir gern einen Vorschlag machen oder die Sprachdatei selbst anpassen. Bei allen Texten habe ich versucht, die Wortstellung an die deutschen Konventionen anzupassen, so weit das technisch möglich war. Ein ganz besonderes Wort: Das moderne, englische Wort »Tag« für eine kurze Verschlagwortung kann einen Forennutzer wirklich sehr verwirren, da es geschrieben genau so aussieht wie die deutsche Bezeichnung für einen Abschnitt von 24 Stunden. Auch die undeutsche Pluralbildung »Tags« hilft hier nicht, Missverständnisse zu vermeiden. Nachdem ich jetzt einige Male eine Datumsangabe aus den Tags gelöscht habe, heißen die Tags bei mir »Etiketten«, was ich überall zur Nachahmung empfehle, wo ähnliche Missverständnisse auftauchen. Gutes Deutsch: Gewisse sprachliche Unterschiede zwischen der deutschen und der englischen Sprache habe ich vermieden, indem ich manchmal kreativ in die Sprachkiste griff. Ein Superlativ von »neu« in »Neueste Beiträge« ist schlicht unsinnig, denn wenn etwas wirkich »neu« ist, denn ist das vielleicht grammatikalisch steigerungsfähig, aber das Ergebnis ist semantisch unsinnig. Der weiteren, schmerzhaften Sprachverpfuschung durch unreflektierte Übernahme englischer Konventionen trete ich entgegen, indem ich mich auf die Ausdruckskraft der deutschen Sprache besinne, wo immer ich sie noch finden kann. Deshalb gibt es zum Beispiel »Jüngste Diskussionen«, aber keine »Neuesten Diskussionen«. Die zeitlich absteigende Liste der Benutzerregistrierungen und der Tätigkeiten von Moderatoren in der Übersicht heißt auch nicht mehr »Aktuelles und Statistik«, da sie keine »statistischen« Angaben enthält — statt dessen habe ich mich zum recht griffigen »Neues in Kürze« entschlossen. Ein Wort wie das englische »required« habe ich immer durch »erforderlich« übersetzt, niemals durch »notwendig«, wie ich es schon oft gelesen habe. Das »Notwendige« dient als Substanz elementarer Wichtigkeit zum Wenden einer Not und ist einen kleinen Tick überzogen. Keine Insider-Sprache: Recht schwierig war es, typische »Insider-Sprache« zu erkennen und bei der Übersetzung zu vermeiden. Was ein »Troll« im Zusammenhang eines Forums ist, wissen vielleicht inzwischen die meisten Menschen, aber ich habe dennoch ein anderes deutliches Wort gesucht. Ob meine Entscheidung »Depp« eine gute Wahl ist, weiß ich selbst nicht genau — aber es ist ungefähr klar, welche Art von Menschen mit diesem harmlosen Schimpfwort gemeint sind. Es sind jene, die eben »trollen«. Da nur Moderatoren und Administratoren diese Übersetzung sehen, sollte der mögliche Fehlgriff kein besonderes Problem sein. Gezielte Fehlübersetzungen: Zum Teil enthalten die englischen Texte noch Hinweise auf Features, die in der aktuellen Version nicht richtig funktionieren. Ich habe solche Hinweistexte durch allgemeine und hoffentlich hilfreiche Hinweise ersetzt. Unvollkommenheiten Trotz aller Bemühungen sind ein paar Ecken und Kanten in der Übersetzung verblieben. Das liegt zum Teil daran, dass der gegenwärtige Kern des Forensystemes nicht auf die Verwendung mit einer stark flektierenden Sprache vorbereitet ist. Ich kann nur eine Übersetzung für den Plural von »Monat« definieren, nehme natürlich »Monate« und sehe denn leider auch Wendungen wie »vor 3 Monate« an Stelle von »vor 3 Monaten«. Hier hat mir die Technik in die Sprache gepfuscht, und ich kann nichts dagegen tun. Zum Glück wird dieser Darstellungsfehler für normale Benutzer nicht sichtbar. Ich habe die meisten Texte »mit der Brechstange« übersetzt, bin also relativ schnell durchgegangen. Dann habe ich mir die Gesamtwirkung in einer lokalen Installation angeschaut, um einen Eindruck zu bekommen, wie einzelne Entscheidungen im Kontext wirken. Daraufhin habe ich weitere Anpassungen gemacht und letzte Unstimmigkeiten behoben. Der ganze Vorgang hat mich nur wenige Stunden meiner Lebenszeit gekostet. Ich bin mir sicher, dass ich noch ein paar Rechtschreibfehler übersehen habe, von daher mag meine schnelle Veröffentlichung auch zu den Schwächen gehören. Ich hoffe aber, dass die kleine Gemeinschaft der deutschen bbPress-Nutzer mit dieser Schwäche besser leben kann als mit einer veralteten Sprachdatei. Wer mit meinen Entscheidungen zufrieden ist und mit den Unvollkommenheiten der Übersetzung leben kann, der bediene sich. Einen Eindruck von der sprachlichen Wirkung aus normaler Benutzersicht bekommt man im Forum der Whitedarkness. Installation
Viel Spaß damit |
| Champix: Selbstmord oder nicht Selbstmord, das ist hier die Frage (INSIDER) |
| 11/13/2007 07:11 PM |
| Wie berichtet, könnten sich Selbstmorde unter dem Einfluss des Raucherentwöhnungsmedikaments Champix zu einem Problem für Pfizer entwickeln. Deshalb wären eventuelle Suizidfälle bereits in den klinischen Studien mit wenigen tausend Patienten äußerst kritisch zu bewerten. Und genau in diesem Punkt finden sich bemerkenswerte Diskrepanzen in den von Pfizer veröffentlichten Informationen.[Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Presseerklärung zur Hausdurchsuchung bei RA Tronje Döhmer |
| 11/13/2007 06:44 PM |
| Am 06.11.2007 hat es bei Rechtsanwalt Tronje Döhmer eine vom bereits durch die Hausdurchsuchung bei Ulrich Brosa aus Amöneburg bestens bekannten CDU-Staatsanwanwalt Philipp Zmyj-Köbel vom LG Marburg angezettelte Hausdurchsuchung gegeben. Mein Parteibuch erreichte dazu nachfolgende Pressemitteilung der Kanzlei Döhmer: PM der Kanzlei Döhmer - Rechtswidrige Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion vom 06.11.07 Mein Parteibuch meint dazu, dass es höchste Zeit ist, die Tankstellen-Connection von Roland Koch in Hessen von der Macht zu entfernen, damit der schwarze Sumpf in der hessischen Justiz endlich trocken gelegt wird. [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Deutschland im Irankrieg? - Jeder trägt Verantwortung! |
| 11/13/2007 06:02 PM |
| Eine dringende Mahnung als offener Brief - von Christoph Hörstel Betr: Cheney hat versucht, Geheimdienstbericht über Iran zu schönen Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Bundestages, liebe Freundinnen und Freunde Der folgende Beitrag* befasst sich mit Schwierigkeiten der Hardliner und Kriegstreiber in der US-Regierung, eine willfährige “Nationale Informations-/Geheimdienst-Einschätzung” (= NIE, National Intelligence Estimate) zu erhalten, die dann, wie zuvor 2002 im Fall Irak, einen US-Angriff in der Öffentlichkeit motivieren hilft. Es geht vor allem um die Einschätzung des Gefahrenpotenzials der iranischen Atomforschung. Wie lächerlich dieses Vorspielchen des fest geplanten Krieges ist, mag der Hinweis zeigen, dass kein Iraner so durchgedreht ist, angesichts eines atomar und konventionell hoch gerüsteten und von den USA fast bedingungslos unterstützten Israel irgendwelche aggressiven Pläne zu schmieden - und vor allem, nichts dergleichen aktiv anzuzetteln. Es geht also vielmehr darum, mangelhaft informierte Nato-Völker und ihre unter Druck gesetzten Abgeordneten auch bei uns für den bevorstehenden nächsten Waffengang zu gewinnen. Seymour Hersh und andere höchst glaubwürdige Quellen haben in der Vergangenheit berichtet, dass dafür kein Trick zu banal oder zu abgefeimt ist, bis hin zur Schaffung (weiterer?) “künstlicher” Al-Qaida-Zellen, die dann mühsam niedergekämpft werden, wobei alle betroffenen Staaten, auch die Kollaborateure, immer tiefer in die US-Abhängigkeit rutschen, die zwangsläufig in die Katastrophe führt. Aber sicher wird Herr Schäuble schon einmal die Gesetzeslage und Überwachungsmethoden verschärfen wollen - und Herr Jung mehr Geld für sein internationales Komplizentum bei Kriegsverbrechen aller Art fordern. Müntefering ist soeben zurückgetreten - damit hatte ich gerechnet. Aber Jung und Schäuble müssten es tun. Das ist der Übel-Zustand unserer unfertigen, ungefestigten Republik, die 60 Jahre nach Hitler wieder an den Rand des Abgrunds taumelt: Medien - nahezu gleichgeschaltet, Parlament - entmündigt und fast entmachtet, Volk - überwacht. Die Verhaftungen kommen, wenn der Widerstand beginnt. Guten Morgen. Will die Bush-Regierung Krieg? Mit Sicherheit. Sie suchte bisher noch nach dem geeigneten Einstiegsszenario - und ich fürchte, die USA-Reisen von Merkel und Sarkozy bedeuten, dass die Idee einer weiteren inszenierten Eskalation nunmehr gefunden ist. Und die Kriegsvorbereitungen in Israel, über die der WDR/ARD-”Weltspiegel” am vorgestrigen Sonntag so eindrucksvoll berichtet hat (Fenster abkleben, Bunker-Funktionen überprüfen, Vorräte anlegen = alles in der dortigen Presse mit Fotos und Anleitungen), weisen darauf hin, dass Israel, wie 2005 im Deutschen Bundestag angekündigt, den ersten Streich tut, selbstverständlich in Selbstverteidigung. Und glauben Sie bitte nicht dies dümmliche PR-Gegacker über Rice und Gates, die angeblich keinen Iran-Krieg wollen. Wenn die tatsächlichen Machthaber, Cheney, AIPAC und ein paar gierige Industrielle, “zum letzten Gefecht” und “zur Rettung unserer Werte” blasen, werden die beiden marschieren. Das haben sie bewiesen, dafür sind sie dort. Und Deutschland, am Nasenring des Holocaust an Juden straff geführt, wird glatt vergessen, dass der Faschismus wieder marschiert - nur sind diesmal Muslime die Opfer. (Ich beziehe mich hier auf die Faschismus-Definition des erwiesenen “Experten” Benito Mussolini: Vormacht des Staates über die Wirtschaft = Kommunismus. Vormacht der Wirtschaft über den Staat = Faschismus.) Und in 20 Jahren haben wir dann wieder die Sonntagsredner, die alle schon immer dagegen waren - und keiner will seine Schuld eingestehen, heute nicht Widerstand geleistet zu haben. - Schließlich haben wir alle ja nicht genau gewusst, was passierte - und wer will sich denn hinstellen und sagen, ich wusste es - und wer weiß denn schon, ob er bereit ist zu kämpfen und Opfer zu bringen. So wird dann wieder gefaselt. Ein paar gibt es, die bemühen sich täglich darum und wissen deshalb ganz gut Bescheid - über sich selbst und über die Welt. Sie hören auch auf ihr Gewissen - und bringen Opfer, um danach zu leben. Gehören Sie auch schon dazu? Beste Grüße und Wünsche Christoph R. Hörstel Vorsitzender Friedenskreis Deutschland e.V. i.G. _____________________________________ *) Bezug nimmt der Brief auf den folgenden Artikel “POLITICS-US: Cheney Tried to Stifle Dissent in Iran NIE” in IPS-News vom 8. November 2007. Einige Ausschnitte aus dem Artikel von Gareth Porter in deutscher Übersetzung: Eine Lageeinschätzung (National Intelligence Estimate - ‘NIE’) über den Iran des National Intelligence Council der USA ist wegen des Versuchs, die Geheimdienste zur Entfernung unerwünschter Beurteilungen über das Nuklearprogramm des Irans zu zwingen und so US-Vizepräsident Dick Cheneys militärisch aggressive Politik gegen den Iran zu stützen, über ein Jahr lang zurückgehalten worden. Dies behaupten zwei ehemalige CIA Mitarbeiter. __________________________ Der von Christoph Hörstel zitierte, sehenswerte “ARD-Weltspiegel”-Beitrag kann in der ARD-Mediathek angeschaut werden. Genauso wie auf der Webseite ein detaillierter Text zur Sendung vorliegt. Pony[Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Zum Rücktritt von Franz Müntefering |
| 11/13/2007 05:45 PM |
| Wenn es um die Nachfolge bei politischen Pöstchen und Mandaten geht, kommt es immer wieder zur klassischen Politiker-Polonaise: Ein Arschloch folgt dem anderen. Auf Nimmerwiedersehen, Du Verräter der Sozialdemokratie! PS: Ich denke, so schnell werden wir Franz Müntefering nicht endgültig los. Ich wette, er wird in wenigen Wochen oder Monaten im Vorstand oder Aufsichtsrat irgendeines Unternehmens auftauchen, das von den marktradikalen und sozialräuberischen Gesetzen der rot-grünen Regierung profitiert hat, z.B. könnte er Gazprom-Schröder Gesellschaft leisten oder sich bei Werner Müller bei der RAG einfinden, vielleicht auch bei Wolfgang Clement für Adecco anheuern. Schließlich hat selbst Otto Schily so ein Pöstchen gefunden und zur Not kann er ja immer noch, wie Oswald Metzger, das Mietmaul für neoliberale Menschen- und Gesellschaftsfeinde wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) oder den Konvent für Deutschland mimen. [Link] [Cache] |
| HU-Marburg: BKA nutzt Stasi-Opfer-Akten zur Terrorfahndung |
| 11/13/2007 05:15 PM |
| Ehemalige Oppositions-Zeitschrift betroffen - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| keimform.de: Piratenmagazin — die erste Ausgabe |
| 11/13/2007 05:10 PM |
| Inhaltlich geht’s um typisches Bürgerrechtliches, also aktuell ziemlich ärgerliches: Bundestrojaner, RFID, GEZ, Urheberrecht in Deutschland und Frankreich. ein Artikel über die Entstehung der Piratenpartei gibt’s natürlich auch. Sehr nett ist die Aktion »Killerschach« gegen das Verbot von »Killerspielen«. Interessant ist der Artikel zu Filesharing, der feststellt: »Der Begriff Filesharing beschreibt das ganze Internet«. Ein seehr langer Artikel über »Musik im digitalen Zeitalter« wurde aus der Perspektive eines Künstlers geschrieben. Noch ein Tipp von mir als Leser an das »Piratenmagazin«: Verwendet doch bitte das Format A4-quer. Dann muss man beim Lesen am Bildschirm bei zwei Spalten nicht immer hoch und runter rollern. Das haben andere auch schon beherzigt und fahren gut damit. [via gulli] [Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Zitat des Tages |
| 11/13/2007 04:50 PM |
| Mit besonderer Widmung an die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die ihren Kopf offenbar nur für Bibellesungen und das Tragen von Frisuren hat: Wir müssen keine neuen Mutterkreuze für Akademikerinnen auflegen, sie sollen einfach die Pille nehmen. Wenn eine Akademikerin ein Kind bekommt, dann ist das keine gesamtgesellschaftlich notwendige Leistung. Der Staat sollte sich lieber darum bemühen, dass die vorhandenen Kinder vernünftig ausgebildet werden. Das ist im Moment vielleicht etwas teurer, erspart uns aber in Zukunft eine Menge sozialer Probleme - Und wirkt eher auf eine humanere Gesellschaft hin als der ganze Gender-Müll. [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Dokument der Schande |
| 11/13/2007 04:47 PM |
| Wie auf verschiedenen Webseiten zur Abstimmung über das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung zu lesen ist, haben 26 Abgeordnete der Partei SPD dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zwar zugestimmt, dazu jedoch eine persönliche Erklärung abgegeben, dass sie dem Gesetz zugestimmt haben, weil es möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile enthalte. Mein Parteibuch hält es für eine Schande, wenn Politiker vorsätzlich einem Gesetz zustimmen, dass sie für möglicherweise verfassungswidrig halten und stellt den entsprechenden Auszug aus dem offiziellen Dokument der Schande seinen Lesern nachfolgend im HTML-Format zu Verfügung: Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christoph Strässer, Niels Annen, Dr. Axel Berg, Lothar Binding (Heidelberg), Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf (Rosenheim), Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Dr. Matthias Miersch, Dr. Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Dr. Ditmar Staffelt (alle SPD) zur Abstimmung über den Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Zusatztagesordnungspunkt 15 a) Wäre die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat, müsste nach der offen eingestandenen Verfassungsfeindlichekeit nun eigentlich das Bundesamt für Verfassungsschutz diejenigen Politiker, die dem Gesetz zugestimmt haben, überwachen. Es soll dabei allerdings keiner auf die Idee kommen, dass die Politiker, die dem Gesetz zugestimmt haben, ohne in einer persönlichen Erklärung die mögliche Verfassungswidrigkeit zugegeben zu haben, in irgendeiner Weise besser gehandelt hätten. Wie es bei Abgeordnetenwatch übersichtlich dargestellt ist, haben von der SPD lediglich Eike Hovermann, Frank Schwabe, Petra Heß, Jörn Thießen, Sönke Rix, Ulrich Kelber und Wolfgang Gunkel gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. [Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Tödliche Karten-Kunstfehler |
| 11/13/2007 04:30 PM |
| Vortrag zur Elektronischen Gesundheits-Karte - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| BooCompany: Jagd auf die Königsmörder bei ClickandBuy (BOO) |
| 11/13/2007 04:11 PM |
| Nachdem wir letzten Monat erlebten, wie man sich bei ClickandBuy von einem großen Teil der Angestellten trennte, scheint man es jetzt auf die Führungsetage abgesehen zu haben. Norbert Stangl möchte Kritik an seiner Person nicht aufkommen lassen.[Link] [Cache] |
| Man of the World: Nehmt euch ein Beispiel an Erich Honecker! |
| 11/13/2007 03:58 PM |
| Man kann nicht nur über Armut reden, ohne auch über Reichtum zu sprechen. Diesen Satz muss man sich einfach mal merken! Die gleichgeschalteten Medien in Deutschland heute thematisieren häufig das Thema Armut. Aber sie versäumen es regelmäßig, eine Verknüpfung zum Thema Reichtum herzustellen. Reichtum ist eine Ursache für Armut. Natürlich nicht die einzige Ursache. Armut hat viele Ursachen. Aber eine ganz wesentliche Ursache für Armut ist der Reichtum. Es gibt zwei theoretische Extreme: Und zwischen diesen beiden theoretischen Extremen spielt sich die Wirklichkeit ab. Eine gewisse Ungleichheit ist sinnvoll (soziale Marktwirtschaft, rheinischer Kapitalismus). Also weder die totale Gleichheit (real existierender Sozialismus) noch die totale Ungleichheit (Deutschland heute) sind sinnvoll. Wir benötigen eine Politik des Ausgleichs, der sozialen Gerechtigkeit. Recht hat auch immer mit Gerechtigkeit zu tun. Und Gerechtigkeit ist auch mit der sozialen Frage eng verknüpft. Man muss sich so langsam fragen, ob die Anhänger der neoliberalen Glaubenslehre nicht Verfassungsfeinde sein könnten. Denn wer die totale soziale Ungleichheit will, der will die Ungerechtigkeit, der will die Abschaffung des Sozialstaates. Der ist möglicherweise ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Somit könnte die Frage zu stellen sein, ob der Verfassungsschutz nicht die eine oder andere neoliberale Propagandaeinrichtung überwachen sollte. Nun ja, die DDR als die auch untergegangen. Die Diktatoren in Berlin unternehmen zur Zeit alles, um die Neuauflage der DDR zu perfektionieren. Vielleicht gelingt denen das auch für die kommenden Jahre. Aber dann wird es sehr schnell in sich zusammenfallen. Und dann wird man vermutlich auch offen darüber sprechen können, ob in der heutigen Zeit Hochverrat verübt wurde. Denn denkt immer daran, ihr bösartigen Diktatoren in Brüssel und in Berlin: Millionen Deutsche wollen im Wohlstand leben, aber werden in die Armut gedrängt. Mit solchen Untertanen lässt es sich schwer herrschen, es sei denn, ihr setzt die Bundeswehr im Innern ein. Aber das merkt euch, ihr seid Diktatoren, ihr seid Feinde der Freiheit, ihr seid Feinde der Demokratie. Haut ab, wandert aus, hört auf, uns zu belästigen. Tretet einfach zurück. Nehmt euch ein Beispiel an Erich Honecker! Er war auch sehr beliebt - Angela Merkel wird in den gleichgeschalteten Medien ja auch immer als sehr beliebte Kanzlerin dargestellt. Aber wer glaubt das schon? Nun ja, viele Millionen Deutsche sind sicherlich dumm, sind sehr gute Untertanen. Aber mehr und mehr kapieren, wo die Reise langgeht. Und auch mehr und mehr dürfen so langsam kapieren, dass der Reichtum ein Problem ist. Aber leider kapiert die große Masse das noch lange nicht, aber was nicht ist, kann ja noch werden. |
| Mein Parteibuch Blog: BKA nutzt Stasi-Akten gegen Oppositionelle |
| 11/13/2007 03:45 PM |
| Das BKA und der GröIaZ Wolfgang Schäuble halten die Bezeichnung Stasi 2.0 für ihre Handlungsweise nicht für richtig. Damit haben sie recht, denn sowohl das BKA als auch Wolfgang Schäuble haben ihre Wurzeln nicht im DDR-Überwachungsstaat, sondern im rechts-braunen Sumpf. Wie im Ostblog zu lesen ist, hindern seine braunen Wurzeln das BKA allerdings nicht daran, Stasi-Opferakten von Mitgliedern einer ehemaligen Oppositionszeitschrift der DDR, wo ihnen so schlimme staatszersetzende Aktivitäten wie die Unterstützung von Greenpeace vorgeworfen wird, zur Rechtfertigung des Staatsterrors gegen die gleichen Personen heute wieder zu nutzen: Die MfS-Akten stammten aus dem Jahr 1988, als Teile der DDR-Opposition auch im Osten erfolgreich gegen den Westberliner IWF- und Weltbankgipfel mobilisierten. Das BKA hat versucht, mit Hilfe der Arbeit ihrer Kollegen von der DDR-Staatssicherheit zu belegen, dass schon damals Kontakt zu “terroristischen Kreisen” im Westen bestanden hätte. Im konkret angeführten Fall meinte das MfS damit in ihren Unterlagen u.a. die Umweltorganisation GREENPEACE. Im Blog der Lebensgefährtin des von Staatsterror betroffenen Berliner Soziologen Andrej Holm gibt es noch dazu noch Zitate aus dem Editorial der Nummer 115 des telegraph, der nach eigenen Angaben letzten authentischen Zeitschrift der linken DDR-Opposition:
Mein Parteibuch erlaubt sich die Anmerkung, dass der Staatsterror der Stasi Begleiterscheinungen eines untergehenden Staatsgebildes waren und die DDR keine zwei Jahre nach dem Überfall vom 25. November 1987 am Ende war. Hoffentlich geht’s diesmal schneller. [Link] [Cache] |
| Duckhome: Sorge um die Bundeswehr |
| 11/13/2007 03:28 PM |
| Wir haben eine Bundeswehr, die eigentlich solange, mit allerlei teurem Spielzeug, die Sowjets und die NVA aufhalten sollten, bis die USA mit Material und Truppen kamen. Dummerweise gibt es NVA und Sowjets nicht mehr. Feind tot, Bundeswehr fast unnötig. Aber nein. Nachdem unsere Truppen zweimal unerwünschterweise an vielen Orten in Europa waren und dorthin Leid und Schrecken gebracht haben, müssen wir nun Weltpolizei spielen. Genauer gesagt, wir sollen da hingegehen, wo es für die US of America nicht lohnenswert ist, weil es in diesen Krisengebieten zuwenig zu stehlen gibt. Da landen wir dann auch immer. Libanon, Afghanistan. In Afghanistan verteidigen wir das Recht von Peter Strucks Freunden, dort in ständig steigenden Mengen Drogen anzubauen. Auch das wäre im Grunde egal, wenn dabei nicht so viele Unschuldige sterben würden. Schlimmer aber ist, das unsere Bundeswehr, gar nicht in der Lage ist solche Einsätze real durchzuführen. Das was Eric Gujer in der NZZ ausführt, ist haarsträubend und erschreckend zugleich: Irgendwann in den neunziger Jahren muss sich die Bundeswehr aufgelöst haben. Seither existieren zwei deutsche Streitkräfte nebeneinander her. Die eine befindet sich in Afghanistan, auf dem Balkan, vor der libanesischen Küste, in Kongo oder am Horn von Afrika. Die andere beschäftigt sich mit dem KPV, dem Kontinuierlichen Verbesserungsprogramm. Soldaten, die Innovationen vorschlagen, erhalten eine Prämie. Doch manchmal streiten sich die KPVZentrale und nachgeordnete Stellen über die Festlegung der Prämien. So vergehen sechs Jahre, und am Ende befasst sich der Bundestag mit dem Geldbetrag, der einem Soldaten des Marinestützpunktes Wilhelmshaven zusteht. Ich hatte ja schon auf die Etappenhengste und die mit deren Unfähigkeit verbundenen Gefahren hingewiesen. Aber langsam wird es richtig übel. Ich kann vielleicht noch über Mülltrennung unter Wasser lachen, das aber Fahrzeuge und Waffensysteme nicht eingesetzt werden können, weil Abgastests fehlen oder Modifikationen nicht den Herstellergarantien entsprechen, macht mir Angst. Die Auslandeinsätze der Bundeswehr stehen wegen der antimilitärischen Einstellung der Bevölkerungsmehrheit ohnehin unter besonderem Rechtfertigungszwang; sie lassen sich noch schwerer legitimieren, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass die Militärbürokratie ein manchmal nur schwer kontrollierbares Eigenleben führt. Leider entsteht nicht nur der Eindruck, die Zeit spricht laut davon, das es der Bundewehr an allen Ecken und Enden fehlt um den Wintereinsatz in Afghanistan durchzuführen: Manchmal dauere es Monate, bis wichtige Ersatzteile für Fahrzeuge, Radpanzer und Hubschrauber eintreffen. Sogar Munition für Pistolen und Maschinengewehre sei nicht selten erst mehrere Wochen nach der Anforderung in Afghanistan angekommen. Man darf andererseit sicher sein das die deutsche Etappe gut versorgt ist und es in Afghanistan nicht an Dienstvorschriften und Dienstanweisungen fehlen wird. Da wird peinlich genau darauf geachtet, das der Bleistift auch nach der entsprechenden Norm angespitzt wird. Aber es kommt noch schlimmer: Die Bundeswehr hat nur sechs Hubschrauber am Hindukusch im Einsatz, die ausschließlich zum Transport von Material und Soldaten geeignet sind. Es gibt keine Panzerhaubitzen, die angreifende Taliban schon in größerer Entfernung bekämpfen könnten. Auch hat die Bundeswehr auf den Einsatz ihrer hochmodernen Leopard-Panzer verzichtet, weil sie einen "zu martialischen Eindruck erwecken könnten". In Mazar-i-Sharif stehen "zur Abschreckung" nur vier Marder-Schützenpanzer. Ich bezweifele ernsthaft, das die Taliban abwarten werden, bis die Nachschubtruppen in Deutschland ihren Papierkrieg beendet haben. Unsere Soldaten in Afghanistan lassen, bedeutet also im Klartext, sei bewusst zu opfern. Juristisch ist dies Tötung durch Unterlassung. Aber deutsche Juristen werden sich wohl kaum zuständig fühlen. Die sind ja nur für mögliche Deserteure da. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, das wir keine eigenen Möglichkeiten haben das nackte Leben von den 1600 Soldaten die heute dort sind zu retten, wenn die Taliban oder besser die Afghanen angreifen um ihr Land wieder für sich zu haben. 266 Mann in jedem Hubschrauber sind wohl nicht sehr realistisch und wahrscheinlich dürfen drei davon eh nicht fliegen, weil der TÜV fehlt. Wir müssen da raus und eine neue Bundeswehrführung schaffen. Wenn wir drin bleiben wollen, bin ich dafür den Bundeswehrführungsstab und die Abgeordneten des deutschen Bundestages, die für Krieg gestimmt haben, nach Afghanistan zu schicken. Das spart haufenweise teure Pensionen. [Link] [Cache] |
| Freie Wähler Hessen: Populismus und Wahlkampfgetöse ohne Ehrlichkeit und Konsequenzen |
| 11/13/2007 03:07 PM |
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CDU ändert ihre Energiepolitik – aber nur zum Schein und für die Wahl „Für uns Freie Wähler sind die Aussagen des hessischen Wirtschaftsministers vor dem Hintergrund seiner bisherigen Politik einfach nicht glaubwürdig. Vor der Wahl setzen Koch und Riehl offenbar auf populistische Versprechen, die sie sowieso nicht halten werden" erklärten Spitzenkandidat Thomas Braun und Herbert Weber, der energiepolitische Sprecher der Freien Wähler, am Dienstag in Gießen.
„Die bisherige Energiepolitik der CDU-Regierung hat Hessen bei den Zukunftstechnologien Erneuerbare Energien ins Hintertreffen gebracht. Die vier großen Stromkonzerne deutlich haben mehr Macht erhalten, denn die Einrichtung alternativer dezentraler Stromerzeugungsanlagen wurde weitestgehend verhindert", stützt Herbert Weber seine Kritik an der Regierungserklärung des Hessischen Wirtschaftministers Alois Riehl.
Wenn der Bundesdurchschnitt der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien in Deutschland bei ungefähr 12 Prozent liegt und derjenige in Hessen bei 6 Prozent, so spricht dies eine deutliche Sprache. Der populistische Aktionismus von Wirtschaftsminister Alois Riehl, der vorgibt die Stromkonzerne zerschlagen zu wollen, soll nur von dieser verfehlten Politik ablenken.
Das Energiekonzept der Freien Wähler sagt eindeutig, daß es beim mittel- bis langfristigen Ausstieg aus Kernenergie und Kohle bleiben muss. In dem Maße, in dem Kohle und Kernkraft abnehmen müssen zukünftig die Erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung beitragen. Je größer dieser Beitrag wird, umso mehr Stromerzeugungsanlagen sind flächendeckend in Hessen vorhanden. Mit jeder Anlage schwindet die Abhängigkeit von den vier großen Stromerzeugern.
Das Argument der jetzigen Regierung, dass der Strom aus Erneuerbaren Energien zu teuer sei, wird zum Teil schon heute und in naher Zukunft drastisch widerlegt werden. Wenn die Rohstoffe Uran, Erdöl und Erdgas zur Neige gehen, werden die Preise explodieren und mehr und mehr Konflikte um diese Ressourcen entstehen. Durch konsequentes Handeln, so lange wir in Hessen die Richtung noch selber bestimmen können, werden die Freien Wähler den Menschen in unserem Land ehrlich sagen, welche Spielräume und Notwendigkeiten in der Energiepolitik bestehen.
Wir werden die Bürger in jeder Stadt und Gemeinde mitbestimmen lassen, welchen Anteil sie dazu beitragen können, aber auch müssen. Die Zeit der Verhinderungspolitik wird nach dem erfolgreichen Einzug der Freien Wähler in den Hessischen Landtag ein Ende haben. Den Freien Wählern wird man diese klaren Aussagen abnehmen, denn wir haben keine politischen Altlasten, wer glaubt denn den großen Parteien noch, die den Begriff „Versorgungswirtschaft" für sich so auslegen, dass er zur Versorgung ihrer ausgedienten Parteivorderen dient.
„Wie kann der Bürger da noch eine unabhängige Meinung erwarten, wenn von jeder Partei die Leute in Vorständen und Aufsichtsräten sitzen. Der Wähler hat es in der Hand, wie er die Zukunft gewichtet, wer für Hessen eine ehrliche Energiepolitik haben will, mit einer Energie, die wirklich langfristig sicher, sauber und bezahlbar ist, dem bieten die Freien Wähler eine Alternative", so Thomas Braun und Herbert Weber abschließend.
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| Deutschland Debatte: Mindestlohn wird Wahlkampfthema |
| 11/13/2007 02:58 PM |
| Die SPD zieht mit Mindestlohn in Wahlkampf, heißt es im SPIEGEL. Vordergründig ist das sicherlich ein - wie man in der Wirtschaft sagt - marktdifferenzierendes Merkmal zur CDU. Aber ist dieser Kampf um Mindestlohn wirklich das richtige Mittel?
aber
Es mag also für die SPD im oberflächlichen Betrachten die richtige Entscheidung sein, dass man Mindestlohn zum Wahlkampfthema macht, es ist jedoch fatal für die Mittel- und Langfristentwicklung Deutschlands. Die richtige Diskussion, und ich fürchte, es ist zu spät für diese Frage, ist die, die Herr Köhler und Frau Merkel einmal angeschnitten haben “der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben“. Darauf wartet DD mit höchster Spannung. Dies wäre ein lohnendes Wahlkampfthema, aber bitteschön nicht blumig und in großen Wolken darstellen, sondern möglichst konkret! Update 14.11.2007: Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.) In Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und dem Zentrum für Umfragen, Methoden und Analysen, Mannheim (ZUMA) Datenreport 2006 Zahlen und Fakten über die Bundesrepublik Deutschland Auszug aus Teil I [Link] [Cache] |
| Sozial-Gangbang: Soziales Jedermannsrecht |
| 11/13/2007 02:37 PM |
| Heute möchte ich einmal eine Idee aufgreifen, über die ich bei Perspektive 2010 gestolpert bin. Der dortige Spruch des Tages lautet: [...] Der nächste große zivilisatorische Fortschritt wird die Überwindung des Kapitalismus sein und mit ihm die Abkehr von dem Paradigma, dass die Menschen sich für ein Recht auf die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse dem System zu unterwerfen und an so genannte Arbeitgeber zu prostituieren haben. Das soziale Jedermannsrecht beschreibt exakt dieses Ziel. Erst dann werden alle Menschen frei sein. [...] Das formuliert sehr genau, was ich mir für die Zukunft der Menschen wünsche. Diese Art eines Gesellschaftsmodells beinhaltet nämlich als einziges den Schlüssel für eine friedliches Zusammenlebens der Menschen auf der Welt Grundsatz des sozialen Jedermannsrechts ist die faire und gleiche Verteilung aller Ressourcen, an denen private Finanzkartelle und Konzerne kein Recht haben, Geld zu verdienen. Bestimmte Dinge kann man schlicht nicht verkaufen, doch findige Kapitalvermehrer finden immer einen Weg. Die Grundsätze sind: • Recht auf Einhaltung der Menschenrechte • Recht auf Wohnung • Recht auf Energie und Wärme • Recht auf sauberes Trinkwasser • Recht auf gesunde Nahrung • Recht auf Gesundheitsfürsorge / medizinische Versorgung • Recht auf Bildung und Ausbildung • Recht auf Information und Kommunikation • Recht auf Privatsphäre • Recht auf Mobilität • Recht auf Teilnahme am (bargeldlosen) Zahlungsverkehr Diese Grundrechte stehen in keinem Widerspruch zu einer, auch marktwirtschaftlich, orientierten Gesellschaft. Im Gegenteil. Eine Finanzierung dieses Modells, durch eine weltweit gleichmässige Verteilung von Arbeit und Kapital, wäre möglich. Allein die Tatsache, dass jedem Menschen diese Ressourcen frei zur Verfügung stehen sollten, könnte ein bisher völlig vernachlässigtes Potential an gesellschaftlicher Entwicklung frei setzen. Statt sich mit elementaren Grundsatzfragen des Überlebens zu beschäftigen zu müssen, könnten ganze Gesellschaftsgruppen freigesetzte Energien wie Kreativität, Improvisationstalent und Begabung unsere Gesellschaft in ungeahntem Masse bereichern. Bei unzähligen Menschen, die heute weltweit auf dem Abstellgleis stehen, könnte sich durch gesellschaftlich anerkannte Gleichheit aller, ganz neue Perspektiven ergeben. Lange nicht jeder Mensch, der an der Armutsgrenze lebt, ist dumm. Im Gegenteil, die Not zwingt viele Menschen zu wahren Höchstleistungen. Dieses Potential gilt es zu Gunsten aller abzuschöpfen. Historisch bewiesen ist, dass der Überlebenskampf um Existentielle Ressourcen oder deren Fehlen die Weiterentwicklung einer Gesellschaft stoppt. An diesem Punkt sind wir, zugunsten der Bankkonten einiger fragwürdiger Eliten längst angekommen. Heute entwickelt sich unsere Gesellschaft nicht weiter, sie befindet sich nur noch in einem riesigen Umverteilungs- bzw. Wertabschöpfungsprozess zugunsten einiger Privilegierter. Die Muse, Kunst und Kultur weiter zu entwickeln, hat stets auch dem realen Fortschritt grossen Nutzen gebracht, man denke nur an Musik, Malerei, Literatur, Astronomie, Mathematik, Nautik, Chemie, Physik. Der ungehinderte Zugang aller Menschen zu allem Wissen könnte die Geschwindigkeit einer positiven Gesellschaftsentwicklung potenzieren. Doch Chancen bekommen heute nur einige wenige. Dagegen liegen heute die Fähigkeiten ganzer Generationen brach. Man zielt darauf, Bildung als ein Privileg der Reichen zu limitieren. Das verschenkte Potential, nicht nur bei jungen und alten Menschen in Deutschland, sondern weltweit, ist wohl kaum in Zahlen zu fassen. Es stellen sich also zwei Fragen. 1.) Wie lange wollen sich die Menschen der Welt die ungenierte Ausbeutung zu Gunsten einiger weniger Mächtiger noch gefallen lassen? Und 2.) Wie lange können sich die Menschen diese gesellschaftliche Entwicklungsbremse zugunsten des Wohlstandes dieser wenigen Eliten noch leisten?  click it, baby[Link] [Cache] |
| Der Spiegelfechter: Der Lotse geht von Bord |
| 11/13/2007 01:15 PM |
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Nachdem er sich auf dem Parteitag in Hamburg geopfert hat, um seinem Vorsitzenden Kurt Beck zur Profilierung zu verhelfen, tritt der Architekt der Agenda 2010 ab. Er wird wohl als Abwickler der alten Tante SPD in die Geschichtsbücher eingehen - den Job des Nachlassverwalters überlässt er seinen Genossen.
Update: Einen vortrefflichen Nachruf auf Herrn Müntefering hat Chris von F!XMBR geschrieben - er hat deutlich mehr Worte gefunden, als ich. Jens Berger Bildnachweis: Spiegelfechter [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Vizekanzler Franz Müntefering tritt zurück |
| 11/13/2007 01:12 PM |
| “Garant der Regierungsfähigkeit” der Koalition “Franz Müntefering wird aus “ausschließlich familiären Gründen” seine Ämter niederlegen. Er wird noch im November sowohl vom Amt des Arbeitsministers als auch des Vizekanzlers zurücktreten”, teilte heute Vormittag ein Ministerumssprecher der Presse mit.  Münteferings Ehefrau ist seit Jahren an Krebs erkrankt. Gerade in der vorigen Woche hatte sie sich einer weiteren Operation unterzogen, ein Grund für das Fernbleiben Münteferings beim vorletzten Treffen der Koalitionsrunde im Kanzleramt. Vor einer solchen Entscheidung muss man Respekt haben. Daran gibt es nichts zu debattieren und zu spekulieren. Die Frage, die sich mit dem Ausscheiden Münteferings aus der Regierung stellt, ist vielmehr: In welchem Zustand befindet sich der kleinere Koalitionspartner SPD und wie stabil ist die CDU-CSU-SPD Koalition ohne ihn? Lange galt Müntefering als Garant der Koalition. Doch wie brüchig seine eigene Position ist, bewies gerade wieder die jüngste Sitzung der Koalitionsspitzen in der vergangenen Nacht. Müntefering musste beim Mindestlohn für die Briefdienstleister eine Niederlage hinnehmen, da sich die Union seinen Plänen verweigerte. Innerhalb seiner eigenen Partei musste er im Streit über die längere Zahlung von Arbeitslosengeld I für Ältere eine ebensolche Schlappe hinnehmen. Sollte es in den zwei Jahren der Regierungszeit Merkel überhaupt noch hier oder da wirklich sozialdemokratische Forderungen gegeben haben, war “Einknicken” in der Regel die Methode der Wahl, um die Koalition zu erhalten. Müntefering war immer der Mann für’s Praktische in seiner Partei. Er war der Mann an Schröders Seite, als es um das Durchpeitschen der Agenda 2010 ging - dem sozialdemokratischen Manifest neoliberaler Politik. Dafür wurde er zu Beginn von Parteigenossen scharf angegangen und auf Parteitagen ausgepfiffen. Zur Zeit spekuliert die Presse über Münteferings Nachfolger als Vizekanzler und Arbeitsminister. Mal soll es Kurt Beck werden. Der von Müntefering Geschmähte vereint bereits das Amt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten mit dem des Parteivorsitzes. Rheinland-Pfalz würde einen neuen “Landesvater” bekommen, ob die SPD nach einem neuen Vorsitzenden Ausschau halten müsste - all das sind Hypothesen. Wahrscheinlicher klingt die Variante, nach der Frank-Walter Steinmeier das Amt des Vize-Kanzlers übernimmt und Olaf Scholz Arbeitsminister würde. Müntefering galt zumindest bei vielen seiner Parteigenossen als Urgestein und Integrator. Für die um Mitglieder und Einfluss ringende Partei bedeutet der Abschied “Müntes” aus der aktiven Politik sicher einen weiteren Vertrauensverlust in den eigenen Reihen und beim Wähler. Mit seinem Abgang von der politischen Bühne hat das SPD-Kapitel “Schröder, Lafontaine, Scharping und Rau” den letzten Mitstreiter verloren, eine Ära der jüngeren Parteigeschichte ist abgeschlossen. Der ausgeschlafenen Fuchs hielt die Koalition teilweise mit Raffinesse zusammen, zwischen Steinmeier und Merkel dagegen scheinen die Widersprüche weitaus geringer, die neoliberale Agenda wäre in dieser Konstellation vermutlich noch besser durchsetzbar. Pony[Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Journalisten werden abgehört… |
| 11/13/2007 01:12 PM |
| Journalisten wurden bei Kontakten zu Antifa-Aktivisten im Norden abgehört, darunter ein Mitarbeiter der taz Nord. Da stecke “kein böser Wille” hinter, behauptet die Bundesanwaltschaft. Für Anwalt Timmerman ist es ein “Novum, dass sich Gespräche mit Pressevertretern in so großer Zahl, in vollem Wortlaut und mit voller Angabe des Namens der Journalisten in der Ermittlungsakte finden”. Möglicherweise wollte die Bundesanwaltschaft dabei Informationen über regionale Netzwerke und Bekanntschaften herausfinden. |
| Neoliberales Lügenmaul des Monats: Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann (DIW Berlin, IZA Bonn) |
| 11/13/2007 01:10 PM |
| Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) äußerte sich in der Frankfurter Rundschau wie folgt:
Und das ist auch gut so. Denn das, was Klaus Zimmermann als Reformwillen bezeichnet, ist die seit dem Antritt der Schröder-Regierung gewachsene Neigung der Politik, der Wirtschaft und dem Kapital widerstandslos jeden noch so unverschämten Wunschzettel zu erfüllen, während der Masse der Bürger eine Zumutung nach der anderen auferlegt wurde, um diese massive Umverteilung von unten nach oben zu finanzieren.
Die einzigen, die ihren Laden dicht machen können, wenn in Gesellschaft und Politik mit der anstehenden sozialen Wende der neoliberale Wirtschaftsfaschismus wieder als menschenverachtender Schund geächtet wird, das sind Leute wie Klaus Zimmermann, der neben seiner Tätigkeit als Präsident des DIW auch noch Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) ist, welches sich für die Einführung des Workfare-Prinzips und der Zwangsarbeit im deutschen Sozialstaat einsetzt.
Ich weiß zwar nicht, auf welchem Trip Klaus Zimmermann und seine neoliberalen Gesinnungsgenossen waren, aber vielleicht sollten sie einfach mal die Drogen weglassen. Die Opfer, welche Zimmermann erwähnt, haben übrigens nicht er und die ihn sponsernden Bosse aus der Wirtschaft erbracht, sondern die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft: Arbeitslose, Kranke, Behinderte, Alleinerziehende, Kinder, Studenten, Azubis, Rentner und Invaliden. Ob man dies als einen “guten Trip” bezeichnen will, ist wohl eine Frage der seelischen Gesundheit, die man bei Prof. Dr. Klaus Zimmermann und seinen Kollegen vielleicht einmal überprüfen lassen sollte. Denn wer die zunehmende Verarmung und Verelendung der Massen inklusive wachsender Kinderarmut als “guten Trip” bezeichnet, der kann nun wahrlich nicht mehr alle Tassen im Schrank haben. Zudem verschweigt Klaus Zimmermann, dass das Geld, welches nun da ist, den armen Massen mit Hilfe der asozialen Reformen der Agenda 2010 entrissen wurde und mit den Leistungen von Unternehmen und Mietmäulern wie ihm wenig bis absolut gar nichts zu tun hat. Im Gegenteil, wenn Leute wie Prof. Zimmermann nicht permanent das Volk, die Arbeitnehmer und die wirtschaftliche Kraft Deutschlands schlechtreden und die Menschen über die tatsächlichen Verhältnisse belügen würden, wären vielleicht die Deutschen auch einmal wieder optimistischer und die Binnenkonjunktur käme besser in Gang, was sicherlich allen zum Vorteil gereichen würde. Prof. Zimmermann, ich gratuliere Ihnen von ganzem Herzen zum Titel Neoliberales Lügenmaul des Monats! Sie haben ihn sich redlich verdient. [Link] [Cache] |
| Duckhome: Der Müntefranz geht - warum gehen die anderen nicht gleich mit? |
| 11/13/2007 12:58 PM |
| Übrig sind die doch eigentlich alle. Aber der Mensch muss nehmen was er kriegen kann, also freuen wir uns darüber das der Müntefranz weg ist. Mal sehen für welchen Konzern er demnächst fordert, das die Arbeitslosen kostenlose Zwangsarbeit leisten sollen. Da wird sich schon einer finden, der ihn für all das belohnt, was er den Deutschen angetan hat. Seine Frau tut mir leid, aber auch bei den beiden gilt, es trifft immer den Falschen. Olaf Scholz als Arbeitsminister. Warum nicht. Er kriegt die Befehle ja doch von den gleichen Leuten, die auch Müntefering kommandiert haben. Außerdem ist es doch viel netter wenn der schöne Olaf immer so verständnislos aber fröhlich in die Kamera grinst. Der Münte war immer so mißmutig. Der schöne Olaf lächelt verschmitzt und versteht nichts. Damit kann er gut leben. Das mit Steinmeier als Vizekanzler ist eine echte Frechheit. Der Mann hat absolut keine Legitimation, wurde nie gewählt, von niemandem. Aber der SPD ist das heutzutage egal. Da geht es nur noch um Machterhalt. Darum geht es übrigens bei der ganzen Sache. Um Macht. Steinmeier muss Vizekanzler werden, um dann als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender in der Blüte seiner Macht, Wahlkampf gegen Merkel zu führen. Beck? Beck ist Vergangenheit. Der ist schon tot. Hat ihm nur noch keiner gesagt. Nur dem Münte hat man gesagt das er gehen muss und der geht. Das dürfte auch ein leichter Weg sein. Gepflastert mit Geld und allem was Lobbiystendank so heranschaffen kann. Aber der Beck darf zumindest Chef in Rheinland-Pfalz bleiben. Da stört er nicht und muss sich auch nicht rasieren. Was ich von Steinmeier halte? Nichts. Aber ich befürchte das Schlimmste. Der ist niemandem verantwortlich und das wird der Stil seiner Politik sein. [Link] [Cache] |
| bösartiger blogspot: Fast vergessen |
| 11/13/2007 12:56 PM |
Endlich hat sich auch eine sinnvolle Tätigkeit für unseren Außenminister Frank Walter Steinmeier gefunden. Nachdem Bundesreisebiene Angela Merkel die Aufgaben unseres Außenministers kurzerhand übernommen hat, hat man Frank Walter Steinmeier nun damit betreut, ein nettes Liedchen für die Weihnachtsfeier des Bundestages einzustudieren. Ob er dies in Kombination mit einem Adsvensgedicht vorträgt, oder ob er nur singen darf, war zu diesem Zeitpunkt aus dem Kanzleramt noch nicht zu erfahren. Morgen bastelt Steinmeier übrigens einen Adsvenskranssss. Münte bastelt nicht mit. Er hat zu doll am Prittstift gelutscht. [Hintergrund]  [Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Spruch des Tages |
| 11/13/2007 12:13 PM |
| Der nächste große zivilisatorische Fortschritt wird die Überwindung des Kapitalismus sein und mit ihm die Abkehr von dem Paradigma, dass die Menschen sich für ein Recht auf die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse dem System zu unterwerfen und an so genannte Arbeitgeber zu prostituieren haben. Das soziale Jedermannsrecht beschreibt exakt dieses Ziel. Erst dann werden alle Menschen frei sein. [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Franz Müntefering weggetreten |
| 11/13/2007 12:02 PM |
| Wie gerade beim Oeffinger Freidenker und anderswo nachzulesen ist, tritt der “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”-Arbeitsminister-Vizekanzler der SPD, Franz Müntefering, aus familiären Gründen, seine Frau Ankepetra Müntefering leidet an Krebs, von allen Ämtern zurück. Der Rücktritt von Franz Müntefering war allerdings auch politisch mehr als überfällig. Franz Müntefering ist für den direkt gegen die Menschenwürde gerichteten Irrsinn der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich, dafür, dass anstelle von Arbeitslosigkeit Arbeitlose bis in den Tod hinein bekämpft und mit der Bürokratie schikaniert werden, nur um eine verlogene Statistik aufzupeppen. Trotz seiner Verantwortung für die Hartz-IV Toten in Deutschland, Deutschland Debatte hat da Recht, ist es eine Frage des Anstandes, dass man ihm und seiner Familie alles Gute wünscht. Hoffnung, dass sich mit einem neuen SPD-Minister, Gerüchten zufolge könnte der von links unten nach rechts oben hochgeschröderte Olaf Scholz Arbeitsminister und der Geheimgermane Frank-Walter Steinmeier Vizekanzler werden, an der gegen die Menschenwürde gerichteten Arbeitslosenbekämpfungspolitik irgendwas ändern wird, ist allerdings auch fehl am Platz. Vielleicht gibt es nun aber auch endlich Neuwahlen. PS: Dass der Münte die Brocken hingeschmissen hat, direkt nachdem in der kleinen Koalitionsrunde am Abend zuvor gegen seinen Willen die von Kurt Beck gewollte Verlängerung des ALG I für Ältere durchgesetzt wurde, ist sicher nur ein dummes Gerücht. [Link] [Cache] |
| bösartiger blogspot: SPD - man hätte es einfacher haben können |
| 11/13/2007 11:56 AM |
| Die SPD ist unwählbar. Die SPD ist lebende Realsatire. Die Abgeordneten der SPD rückratlose und verantwortungslose Schwächlinge, die bei ihren Entscheidungen eigene sowie parteistratedische Vorteile ohne Rücksicht auf den Bürger in den Vordergrund stellt. Deutlicher kann man seine Unfähigkeit zur gestaltenden Politik nicht unter Beweis stellen. Da hilft auch nicht der, durch die Jagd nach Wählerstimmen motivierte, Pseudolinksruck. Man hätte dem Bürger dies jedoch auch ersparen können, indem man sich in aller Stille auflöst und dahin geht, wo der Pfeffer wächst! [Link] [Cache] |
| Gescheitert: Fusion von Erbach und Michelstadt "für Jahrzehnte" weg vom Tisch |
| 11/13/2007 11:52 AM |
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Mit seiner Schnellanalyse mag Ruhr recht haben. Für die Älteren wären die Wege zu städtischen Einrichtungen nach einer Fusion da oder dort länger geworden. Ein für sie entscheidendes Kriterium, das sie mehrheitlich den Zusammenschluss ablehnen ließen. Warum gelang es anscheinend nicht, mehr junge Menschen zur Teilnahme an dem Bürgerentscheid zu mobilisieren? |
| Oeffinger Freidenker: BILD auf Kreuzzug, Teil XIX |
| 11/13/2007 11:33 AM |
Die BILD führt bekanntlich manchmal Interviews. BILDBlog erklärt das so: Grundsätzlich lassen sich zwei Arten von "Bild"-Interviews unterscheiden. Die eine Art wird tendenziell eher mit Politikern geführt, die Steuern erhöhen oder Verbrecher laufen lassen wollen, und nennt sich "BILD-Verhör". Die andere Art wird gerne mit Spitzenfunktionären großer Unternehmen geführt und hat keinen eigenen Titel, was vermutlich daran liegt, dass "Das offene Mikrofon", "Der ungestörte Monolog" oder "Es geht auch ohne Nachfragen" nicht so rubriktauglich sind. (Quelle: Bildblog)Ein solches Interview der zweiten Art liegt wieder einmal vor, und zwar zum Energiemarkt. Um eine unvoreingenommene Meinung zu haben, hat sich BILD RWE-Chef Jürgen Großmann herausgesucht Der darf dann darüber schwadronieren, dass wir in Deutschland einen tollen Stromwettbewerb haben - zwischen "mindestens" fünf Anbietern! Wow. Und das Bundeskartellamt hat ja nicht erst neulich festgestellt, dass die ihre Preise absprechen. Dazu darf Großmann erzählen, dass man zur Senkung der Strompreise auf gar keinen Fall die Stromriesen zerschlagen darf, weil das ja nur Beschäftigung für Bürokraten schaffe (womit er gleich wieder alle notwendigen Bild-Klischees vom Staats-Oktopus anbringt). Strompreise sinken vielmehr, wenn man neue Kraftwerke baut! An denen sind die Stromkonzerne im Übrigen beteiligt, was wiederum für keinen Wettbewerb sorgt. Aber das ist der BILD wahrscheinlich zu kompliziert. |
| Oeffinger Freidenker: SPD schlingert weiter |
| 11/13/2007 11:23 AM |
| Das war ja mal überfällig: Müntefering ist zurückgetreten. Die Lobeshymnen werden teilweise richtig albern ("Müntefering stand für Soziale, das S, in der Partei"), Nachfolger wird wohl nicht Kurt Beck. Wer jetzt Hoffnungen auf einen Kurswechsel sieht, braucht nur die Koalitionsverhandlungen von heute morgen anzusehen: linke Forderungen hat Beck nicht durchgesetzt, sondern eine weitere und überflüssige Absenkung der Arbeitslosenversichungerungsbeiträge, die wieder einseitig die Unternehmen begünstigt - die im Übrigen gerade wieder einmal Sondererträge in dreistelliger Millionenhöhe durch die Unternehmersteuerreform einfahren, ohne dass sich irgendetwas tun würde. [Link] [Cache] Auf diese Art wird sich die SPD weiter zum Gehilfen der CDU und damit des Großkapitals degradieren, anstatt tatsächlich wieder etwas für ihre Wähler zu tun. Und dafür verharrt sie auch mit Recht bei 30%. |
| Deutschland Debatte: Rücktritt von Müntefering! |
| 11/13/2007 11:13 AM |
| Die WELT berichtet gerade, dass Müntefering von allen Ämtern zurücktritt, angeblich aus privaten Gründen. Es wurde ja bekannt, dass seine Frau sehr schwer erkrankt ist und wieder operiert wurde. Man mag diesen Mann mögen oder auch nicht: es gebührt der menschliche Respekt, dass man ihm und seiner Familie alles Gute wünscht. [Link] [Cache] |
| MellowBox: Die SPD-Abgeordneten… |
| 11/13/2007 10:45 AM |
| Über die SPD-Ageordneten, die dem Gesetz trotz des Glaubens an eine Verfassungswidrigkeit zustimmten ist in den letzten Tagen viel geschrieben worden. Udo Vetter vom Lawblog fasst es kurz und prägnant zusammen: [Link] [Cache] |
| MellowBox: "Das enttäuschende Abschneiden der Bayern!" |
| 11/13/2007 10:27 AM |
| Ja, natürlich freut man sich, wenn die Bayern verlieren. Und ja, das 0:0 zwischen Bayern und Frankfurt war eine echte Genugtuung, ein gefühlter Sieg. Und ja, die Toten Hosen haben recht. Aber DAS ist ja wohl mehr als peinlich, was da gestern Abend auf Bundesliga.de zu Lesen war:
Wie bitte? Das enttäuschende Abschneidenin der Bundesliga??? Nur mal so, die Bayern befinden sich aktuell und schon seit einiger Zeit auf Platz eins,sie haben nach 13 Spielen 28 Punkte, haben davon acht gewonnen, 4 mal unentschieden und nur eines verloren. Sie haben in 13 Spielen 28 Tore geschossen und nur sieben kassiert… Wenn DAS “enttäuschendes Abschneiden” ist, was ist dann die Leistung der Frankfurter? [Link] [Cache] |
| MellowBox: Polizei Darmstadt, die Zweite |
| 11/13/2007 10:06 AM |
| Die Darmstädter Polizei hat eine ganz eigene einstellung zum Thema Datenschutz. Wir erinnern uns, bereits im Januar diesen Jahres fielen die Darmstädter unangenehm auf.
Nachdem die Beamten nach diesem bedauerlichen Einzelfall ihr “Internet-Verfahren” geändert hatten, ist nun folgendes passiert. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Der Streit um ein Nichts! |
| 11/13/2007 09:52 AM |
| Update, siehe unten! “Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar von 4,2 auf 3,3 Prozent reduziert werden”, schreibt FOCUS … In einigen Medien wird die Absenkung von 0,9% wie eine Rettung der Deutschen Industrie vor dem Untergang gefeiert. Dazu sollte man wissen, dass der Lohnanteil an den Produktkosten ca. 30-40% ausmacht. Wir reden bei der Reduzierung also um einen Kosteneinsparungseffekt von 0,3% vom Umsatz! Der Ackermann’sche Begriff peanuts ist hier absolut angebracht! Es ist das übliche Scherbengeklirre der nach äußerer Differenzierung hungernden Parteitaktiker! Update: Was bedeutet die Absenkung um 0,9% ( es ist in den Medien wieder verfälschend von 430 Euro/Durchschnittsverdiener und Jahr die Rede ): Da die Arbeitslosenversicherung hälftig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt wird, ist es für den Arbeitnehmer eine Einsparung von 0,45%; damit ergibt sich für die einzelnen Einkommensklassen: Hier die Daten für den Einpersonenhaushalt: Man sieht also, hier Angaben in höherer Verfügbarkeit je Jahr, dass ( natürlich ) die niedrigen Einkommen längst nicht die Einsparungen haben, wie die Medien darstellen; hier wird wieder mit dem Durchschnitt Schindluder getrieben. Wichtig ist auch zu berücksichtigen, dass dieses Mehr im Geldbeutel durch die rasante Inflation von 4,5% schnell aufgefressen wird! [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Ökologie aus wirtschaftspolitischer Sicht |
| 11/13/2007 09:16 AM |
| “Vormittags noch hatte EU-Kommissionspräsident Barroso das Ziel bekräftigt, bis 2050 den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu halbieren. Nachmittags schon erklärten die Experten dieses Ziel zur Makulatur”, schreibt ZDF- Ticker. Der Bericht endet mit der Schätzung, dass in den nächsten 10 bis 15 Jahren zwischen 16 und 20 Billionen Dollar für den Klimaschutz aufzubringen sind. Das wäre ca. 1.500 Milliarden Dollar jährlich. 1.500 Milliarden Dollar sind 4,5% des jährlichen Weltbruttosozialproduktes oder 0,3% der jährlichen Kapitalflüsse um unseren Globus. Warum nehmen wir nicht diese Chance an
Die hochentwickelten Länder sollten Ökologie auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht als Schaden sondern als Nutzen für die Arbeitsplatzsicherung ansehen! [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Deutschland im Schulterschluss mit US-Truppen im Krieg |
| 11/13/2007 09:00 AM |
Die Forderung muss heißen: Bundeswehr raus aus Afghanistan - Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Einsatzes ab  “Waffenbrüder” gegen die “Achse des Bösen” - USA und Deutschland Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag stimmt übermorgen, am 15. November, über das umstrittene Mandat “Operation Enduring Freedom” (OEF) ab, bei dem auch erneut deutsche Elitesoldaten des ‘Kommandos Spezialkräfte’ in Afghanistan eingesetzt werden können und deutsche Kriegsschiffe am Horn von Afrika kreuzen. In der offiziellen Verlautbarung auf den Webseiten des Bundestages heißt es dazu: Anti-Terror Unter dem Vorwand, die Täter des 11. September in den Höhlen von Tora Bora aufzubringen und damit einen “gezielten Schlag gegen den internationalen Terrorismus” durchzuführen, beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland an der Seite der USA an dem völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan. Spätestens seit Mitte 2006 eskalieren die militärischen Auseinandersetzungen in Afghanistan, auch zunehmend mit deutscher Beteiligung. Von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ging der Redaktion eine Nachricht zu. Die Organisation ruft dazu auf, noch einmal massiv sämtlichen Parlamentariern die Mehrheitsmeinung der Wähler deutlich zu machen: Die Zeit eilt! Zur Hintergrundinformation und als Argumentationshilfe empfehlen die Autoren des Rundbriefes, sich auf den Webseiten “Schritte zur Abrüstung” und “Auslandseinsätze beenden” Rat zu suchen. Über ein weiteres Vorhaben berichtet der Nah- und Mittelostexperte Christoph Hörstel: Am 12. Januar 2008 treffen sich 400 Exil-Afghanen mit deutschem Pass in Hamburg, um über politische Aktionen gegen solche Abgeordneten zu beraten, die trotz erwiesener deutscher Komplizenschaft mit US-Kriegsverbrechen in Afghanistan (Uran-Bombardements, absichtliche Bombardements auf Zivilisten zur Abschreckung, Folter, gezielte Mordaktionen) weiterhin OEF unterstützen wollen. Politblog wird diese Veranstaltung besuchen und berichten. “Es kann nicht mehr lange dauern. Mailt UND ruft an, es muss ständig klingeln (die mails werden oft ausgefiltert, die Bundestagsverwaltung wird da immer fitter….)”, fordert Hörstel auf. Es sind kleine, mühsame Schritte, die wir derzeit noch gehen müssen. Das Wenige sollten wir mit umso mehr Nachdruck machen. Der friedliche Widerstand gegen die Politik “unserer” Regierung wächst Tag für Tag an. Bitte verbreitet diese Aktion im Netz Pony[Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Unser Bundespräsident will Arbeitslosigkeit |
| 11/13/2007 07:59 AM |
| “Bundespräsident Horst Köhler hat faire Handelsbedingungen für Afrika verlangt”, schreibt der Tagesspiegel und Herr Köhler stellt gleizeitig die Forderung auf, dass Industrienationen ihre Zölle auf verarbeitete Produkte abbauen sollen. Dabei müßte dem Ökonom Köhler die Systematik dessen, was er fordert, klar sein: Wieder einmal unser altes Beispiel, das wir bereits bei den vergangenen Diskussionen benutzt hatten. Da wird eine Zange von einer deutschen mittelständischen Firma, 35 Mitarbeiter, in Solingen hergestellt. Stundenlohn der Arbeiter: 30 Euro. Mit diesem Stundenlohn ist auch die Zange kalkuliert! Da wird eine Zange von einer Kleinstfirma in der République du Niger hergestellt. Stundenlohn der Arbeiter: 20 Cent. Mit diesem Stundenlohn ist auch die Zange kalkuliert! Bekannterweise sind die Frachtkosten fast unbedeutend. Köhler will nun den Zoll abbauen, also gelten auch die Angebotspreise aus der République du Niger auf dem deutschen Markt! Die Frage von DD: Herr Köhler, was meinen Sie, wie lange die deutsche mittelständischen Firma in Solingen, die gegen Stunden- Vollkosten von 30 Cent kämpfen muss, noch bestehen wird? Wie sagen Sie das den 35 deutschen Mitarbeitern, dass Handel “fair” vonstatten gehen soll, sie aber leider keine Beschäftigung mehr haben, weil Ihre Art Fairness zur Pleite des mittelständischen Unternehmens geführt hat? By the way: “Es scheint, als verringere das „globale Wirtschaftswachstum" in Zukunft immer mehr die Armut in der Welt und besonders in den Schwellen- und Entwicklungsländern, während es gleichzeitig den Lebensstandard in den reichen Ländern drückt”, schreibt Nolte auf seinem Blog. Dem gegenüber schreibt Dr. Hans Fleisch, Geschäftsführer Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, wesentlich differenzierter “mit überproportionaler Beteiligung wohlhabenderer Schichten an Einkommenszuwächsen und konstantem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen ist zwangsläufig ein Realeinkommensverlust der ärmeren Schichten und, bei Wachstum der Bevölkerung, ein Anwachsen der Zahl der in Armut lebenden Menschen verbunden.” [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Der Tagesspiegel und seine journalistische Qualität |
| 11/13/2007 07:34 AM |
| Der Berliner Tagesspiegel hat wieder einmal eine journalistische Höchstleistung vollbracht. Es geht hier um Schnitzlers ‘Der Schwarze Kanal‘ und seine angebliche Langzeitwirkung auf heutige Berliner Schüler: “Es zeigt sich, dass seine Propaganda auf gleichsam wundersame Weise aufgeht. Wie anders könnte man sonst erklären, dass alles, was in der DDR negativ war – ob Unterdrückung, Stasischnüffelei, Todesstrafe oder Mangelwirtschaft – kaum noch eine Rolle spielt im Bewusstsein der Schüler im Ostteil.”, schreibt der Tagesspiegel. Hmm, Schüler sind zu Schnitzlers Zeiten überhaupt noch nicht aufnahmebereit gewesen. Wieder einmal mehr Unsinn des Tagessiegels. Anders wäre es, wenn dser Tagesspiegel einen Querverweis auf die Eltern gemacht hätte … hat er aber nicht. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Alles Banane oder was? |
| 11/13/2007 07:33 AM |
| Das Hinterhoftheater in Berlin geht unvermindert weiter, dem Bürger wird vorgegaukelt, zwischen SPD und CDU seien große Unterschiede, so gross, dass man eine wirkliche Wahlalternative hat. In Wirklichkeit betreibt jeder von beiden seine ureigene kleinkarrierte Lobbypolitik:
das war’s aber denn auch. Dass die Interessen der Springer Eigentümer zusätzlich ins Spiel kommen, wird manchem sicherlich nicht klar sein, letztlich aber auch nicht unwichtig. Dass bei dieser Art Politikgestaltung der Bürger in Wahrheit keine Rolle spielt und die große Linie völlig aus den Augen verloren wird, ist sicherlich von den einen wie auch von den anderen eingeplant. [Link] [Cache] |
| Politikerschwindel: Strom Anbieterwechsel? |
| 11/13/2007 07:14 AM |
| Politiker in ihrer “Verzweifelung” über Kosteneinsparungen durch Anbieterwechsel wollen dem Volk deutlich machen, es sind DIE Einsparungen zu machen; wir Verbraucher seien selber Schuld, wenn wir auf dem Strommarkt uns nicht umschauen würden. Ein Beispiel soll hier einmal angeführt werden, welches die Sinnfälligkeit des Anbieterwechsels darstellt: Daten: Betätigt man nun einen der vielzahligen Stromvergleichsrechner, dann werden mehrere Firmen angezeigt, beispielweise: Schaut man in die jeweiligen Verträge, werden weitere Spezifikationen/Besonderheiten sichtbar; insbesondere bei dem Unternehmen TelDaFax. Bei TelDaFax wird über eine so genannte Sonderzahlung mit Einfluß auf die Grundgebühr und auf den Strompreis [ ct/kWh ] der Gesamtpreis beeinflußt. Außerdem kann man bei TelDaFax eine Zweijahresgarantie abschließen. Bei dem folgenden Gesamtpreisvergleich, der den Neukundenrabatt nicht berücksichtigt, sind folgende Tarife verglichen: Man sieht, bis auf TelDaFax liegen alle Anbieter gleichauf. Wo, wenn in diesem Beispiel nicht TelDaFax wäre, ist hier ein Verbrauchervorteil? Und selbst die Differenz von ca. 40 Euro/Jahr ist eine Einsparung von gerade einmal ca. 6% ! Für alle Angaben hier gilt: dieses ist keine Beratung, dieses ist ein persönliches Rechenbeispiel, welches keine Vollständigkeit garantiert, in anderen Regionen Deutschlands anders ausfallen kann und mit jedem möglichen Irrtum behaftet ist, um Abmahnern vorzubeugen! Dieses Rechnenbeispiel ist nicht zu übertragen; jeder Wechselwillige sollte seine eigene Rechnung durchführen ( aber nicht nur den Vergleichsrechner benutzen, sondern seine Tabelle über ein Tabellenkalkulationsprogramm selber aufbauen. [Link] [Cache] |
Hätte anders auch nicht zu ihm gepasst. Er ist einer der wenigen Politiker in einer Spitzenposition gewesen, die sich nicht verbogen haben, um der öffentlichen Meinung zu gefallen.
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