Parteibuch Ticker Feed von 2007-10-16

Perspektive2010.org: Spruch des Tages

10/17/2007 05:19 AM

Als was sollte ein neoliberaler Kapitalist denn wiedergeboren werden können? Gemessen an all dem Leid, das der Raubtier-Kapitalismus über Milliarden Menschen auf dieser Welt gebracht hat, wäre selbst die Wiedergeburt als Bakterium in einer Güllegrube zu edel für solche Menschenfeinde. Share This [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Die Liebe zum Entfernten

10/17/2007 12:38 AM

Religiöser Zeitgenosse: Wir lieben unseren Profeten über alles andere. Wir lieben ihn mehr als unsere Kinder. Wir lieben ihn mehr als unsere Eltern. Nachtwächter: Bruder, ich glaube, das liegt daran, dass der Profet viel weiter von dir entfernt ist als dein Vater und deine Kinder. Share This [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Eva Herman als Propagandacoup rechter Kirchenkreise?

10/16/2007 11:03 PM

Mein Parteibuch hat bereits einmal Eva Herman thematisiert und ist zu dem Schluss gekommen, dass Eva Herman eigentlich ganz gut zum Rest des NDR passe. Nun wurde Eva Herman in der Talkshow von Johannes B. Kerner auf eine sehr hässliche Tour niedergemacht. So zumindest lautet das beinahe einhellige Bild von ihren wie aufgesagt klingenden Leerformeln in nahezu allen Medien, angefangen von ansonsten völlig unkritischen staatstragenden antibolschewistischen Medien bis hin zu unabhängigen Journalisten und Bloggern quer durch das ganze politische Meinungsspektrum. Mein Parteibuch hat jedoch Zweifel an der verbreiteten Theorie, dass Eva Herman bei Johannes B. Kerner demontiert werden sollte und möchte sich in diesem Artikel damit beschäftigen, ob Eva Herman nicht möglicherweise durch solche Medienspektakel gezielt als konservativ-christliche Ikone aufgebaut wird. Wenn Johannes B. Kerner in seiner Talkshow Eva Herman ernsthaft eine gedankliche Nähe nach rechts draußen hätte vorwerfen wollen, hätte er eine ganze Menge Möglichkeiten gehabt, dies geschickter zu begründen. Man hätte so zum Beispiel auf ihren Auftritt auf dem Forum Deutscher Katholiken in Fulda näher eingehen können und mal genauer hinterfragen können, in was für einer Tradition dieser angeblich von der Elitetruppe des Vatikans, dem Opus Dei, mitgetragene Verein Forum Deutscher Katholiken steht. Wer sich die große katholische Tradition in Fulda oberflächlich anschaut, wird wohl schnell bei der Fuldaer Bischofskonferenz landen, deren ehemaliger Vorsitzender Kardinal Adolf Bertram 1940 durch Geburtstagsglückwünsche “in ehrerbietigstem Gehorsam” an Adolf Hitler von sich reden machte und auch 1943 dem Führer noch versicherte, dass die Katholiken in Deutschland seine tiefen Sorgen vor dem Unheil des Bolschewismus teilen würden. Die katholische Kirche hat die Unterstützung des Faschismus natürlich später, wie auch das Wirken des römisch-katholischen Priesters Cristian von Wernich als mörderischer Knecht der Militärdiktatur in Argentinien zutiefst bedauert, und so ist es natürlich nicht statthaft, das Wirken des Forums Deutscher Katholiken in Fulda mit der Vergangenheit der Fuldaer Bischofskonferenz zu vergleichen. Man könnte aber sicherlich mal genauer hinschauen, was beim Forum Deutscher Katholiken in Fulda noch so gesagt wurde. Da wird in der Welt, der aufrechten Vorkämpferin gegen den Bolschewismus im Nachkriegsdeutschland, zum Beispiel der ansonsten die Kampfmoral gegen verabsolutierten Gesinnungspazifismus verteidigende deutsche Militärbischof Walter Mixa zitiert mit den Worten: “Christen dürften gegenüber Moslems nicht „lahm, lau und verspießt” auftreten.” Sicherlich kann man von einem Bischof nicht soviel Geschichtsbewusstsein erwarten, dass er in Reden auf aus dem ersten Kreuzzug erwachsene Befindlichkeiten, bei dem Christen von der Kirche genau wie beim ersten Golfkrieg mit der Lüge in den Krieg gehetzt wurden, dass böse Muslime Christenkinder bestialisch töten würden, Rücksicht nimmt. Und da der dem Forum Deutscher Christen nahestehende römisch-katholische Bischof auch sonst sicherlich keine Beziehung zu irgendwelchen abstrusen islamophoben Rechts-Draußen-Parteien nach dem Muster von Udo Ulfkotte unterhält, wäre es hier völlig abwegig, von Rechtsextremismus auszugehen. Man könnte zum Beispiel die Frage an Eva Herman vertiefen, wie sie es mit den Splitterparteien des rechtes Randes halte. Eva Herman erklärte bei Johannes B. Kerner natürlich sinngemäß gleich, dass sie alles ihr Mögliche tue, um solche Leute loszuwerden. In einem weiteren Artikel der Welt, wo von einem Angebot des ehemaligen Innenministers der Schillpartei, Dirk Nockemann, zur Bürgerschaftskandidatur an Eva Herman die Rede ist, findet sich jedoch keine prompte Ablehnung von Eva Herman. Das Angebot ist nachvollziehbar, denn Eva Herman wäre sicherlich sehr nützlich als Frontfigur beim Aufbau einer konservativen antiislamistischen Kirchenpartei. Aber Dirk Nockemann, dessen Zentrumspartei einen Namen mit christlicher Tradition führt und angeblich eine Kooperation mit der christlich orientierten antiislamistischen Partei von Udo Ulfkotte anstrebt, ist natürlich kein Rechtsextremist. Erstaunlich ist auch das Verhalten der in der Vergangeheit sicher nicht durch übermäßige Distanz zum Klerus aufgefallenen Bild-Zeitung. Bild-Kolumnist Franz Josef Wagner wusch Eva Herman einerseits vom Nazi-Verdacht rein und bezeichnet Eva Herman andererseits ganz direkt als “Blöde Kuh”. Dass dies kein Argument, sondern eine substanzlose Formalbeleidigung ist, dürfte sogar den Lesern der Bild-Zeitung auffallen. Dass die Bild-Zeitung Eva Herman nicht nur mediale Aufmerksamkeit verschafft, sondern möglicherweise über einen auf dem Rechtsweg zu erstreitenden Schadensersatz für die Formalbeleidigung geradezu sponsort, kommt hingegen dem durchschnittlichen Bild-Leser vermutlich ebensowenig in den Sinn wie Bloggern, die sich über die anscheinend abmahnfähige Formulierung wundern. Dass sind natürlich alles keine Argumente dafür, dass Eva Herman ein Propagandacoup rechter Kirchenkreise wie dem von Marketingprofessor Hubert Gindert geleiteten Forum Deutscher Katholiken ist oder gar, selbst wenn es so wäre, Eva Herman, Johannes B. Kerner oder die Journalisten für die Meinungsfreiheit, die geholfen haben, den Scoop zu inszenieren, eine Idee davon hätten, um was es eigentlich geht. Aber misstrauische Journalisten dürfen den ketzerischen Gedanken sicherlich im Hinterkopf behalten und beim Konsum zukünftiger Medienberichte über Eva Herman nachprüfen, ob sie Anhaltspunkte für die abwegige These von Eva Herman als Propagandacoup rechter Kirchenkreise finden. [Link] [Cache]

keimform.de: Peerconomy-Buch erschienen

10/16/2007 09:05 PM

Es hat etwas länger gedauert als gehofft, aber meine Einführung in die Peer-Ökonomie ist jetzt auch als gedrucktes Buch verfügbar. Wer an einem Exemplar interessiert ist, kann es ab sofort im Peerconomy-Wiki bestellen. Bei Onlinebestellung kommen zu den 9,50 EUR für das Buch (156 Seiten) noch 2,50 EUR Versandkosten, die ich leider nicht vermeiden kann (die tatsächlichen Versandkosten sind noch höher). Aber das ist dieser revolutionäre Text schon wert [Link] [Cache]

Politik und Panorama: Gastbeitrag - Botschaft der Gerechtigkeit - gegen Ungerechtigkeit

10/16/2007 08:49 PM

Von Wolfgang Bastian Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks sind derzeit mehr als 15 Millionen Menschen auf der Flucht. Zu der Hoffnungslosigkeit vieler Mitmenschen durch Armut, Arbeitslosigkeit und Bürgerkriege kommt auch die Bedrohung durch Umweltkatastrophen. Die »Festung Europa« und hier besonders auch Deutschland schottet sich ab. Wer Mitmenschen helfen- und retten will, muß möglichweise mit einem Strafverfahren und evtl. Gefängnisaufenthalt rechnen. Der Vorwurf lautet dann in der Regel »Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall«. Es können in manchen Ländern, wie z.B. in Italien bis zu zwölf Jahren Haft drohen. Aus Anlass des Weltflüchtlingstags sprach Rozika Tomaic, aus dem ehemaligen Jugoslawien mit Wolfgang Bastian in Zagreb, wo er u.a. Priester der dortigen orthodoxen katholischen Gemeinde Lauterbach/Bregana, Jurisdiktion Bischof +Karel van Osch, Altkatholische Kirchengemeinschaft der Niederlande, ist, und auch ehrenamtlicher Journalist der Vogelsberger Online Zeitung, sowie ehrenamtlicher Moderator bei Radio Glazuta in deutscher Sprache, wo er einen Beitrag zur Interkulturellen Woche brachte. Tomaic: Herr Bastian, wie dramatisch schätzen Sie z.B. die Lage in Afrika ein? Wolfgang Bastian: Es gibt viele Millionen Flüchtlinge in Afrika. Die wenigsten davon tauchen jemals in der Nähe europäischer Grenzen auf. Wenn die Verhältnisse so bleiben, wie sie sind, wird es immer mehr Menschen geben, die sich auf den Weg nach Europa machen. Wir müssen uns wirklich fragen, ob wir nicht mitverantwortlich sind? Welche Schlussfolgerung ziehen Sie aus der von Ihnen unterstellten Mitverantwortung? Bastian: Es gibt nur die eine Welt, die allen Mitmenschen gehört, ohne Ausnahme. Die Mitmenschen in den Flüchtlingsbooten z.B. sind Botschafter der Ungerechtigkeit, die wir bzw. unsere Vorfahren ihnen zugefügt haben. Sie sind unterwegs, weil die Schere zwischen Reichtum und Armut in der Welt immer weiter auseinandergeht. Wir sollten uns fragen, was wir an unserem Verhalten verändern können und auch müssen, um dafür zu sorgen, dass diese Welt gerechter und friedlicher wird.Immer wieder kommen "Flüchtlinge" auf hoher See um ihr Leben bzw. verlieren es. Sehen Sie es als Menschenrecht an, dass derart bedrohten Menschen ohne Einschränkung geholfen wird? Bastian: Das wertvollste und wichtigste Menschenrecht ist das Recht auf unversehrtes Leben - aber an den Außengrenzen der EU existiert für viele dieses Recht nicht. Ich kann es einfach nicht normal finden, dass rings um Europa herum Tausende Menschen einfach verschwinden. Es gibt nicht nur Bootsflüchtlinge, es gibt auch Minengürtel zwischen der Türkei und Griechenland - ein Skandal, der kaum zu überbieten ist. Politiker und Kritiker sagen, viele Flüchtlinge begeben sich "freiwillig" in Gefahr. Gibt es eine Pflicht, die Verhältnisse in den "benachteiligten" Ländern so zu verbessern und zu helfen, das Menschen nicht mehr fliehen müssen? Bastian: Absolut. Politiker erklären immer wieder, dass die Probleme nicht in Europa und auch nicht in Deutschland gelöst werden können. Damit bin ich einverstanden. Nur muss klar sein, dass wir viele der dortigen Probleme mitverursachen oder gar ganz verursacht haben. Hier wird die Heuchelei offenkundig. Wir tun so, als wollten wir armen Menschen in armen Ländern helfen. Aber die aktive europäische Politik ist das Gegenteil davon. Wir machen mit Subventionen die Märkte z.B. in Afrika absichtlich kaputt. Wenn wir aber die Märkte zerstören, benachteiligen wir Afrika und die dortigen Mitmenschen. »Es gibt auch Versuche, Menschen die helfen, zu kriminalisieren, um die Rettung von notleidenden Mitmenschen in ein kriminelles, stafbewehrtes Licht zu rücken« Dann wird man der sogen. "Schlepperei und des Menschenhandels" bezichtigt. Wegen »Beihilfe zur illegalen Einreise« wird man dann meistens verurteilt. Bastian: Wie gesagt, man versucht, jene zu kriminalisieren, um die Rettung von Menschen in Not unmöglich zu machen. Menschen sollen dadurch davon abgehalten werden, Mitmenschen in tiefer Not zu retten bzw. zu helfen. Kann humanitäre Hilfe überhaupt ein Straftatbestand sein? Bastian: Überlebende haben mir berichtet, dass viele Schiffe an ihnen vorbeigefahren sind. Es gibt bis zum heutigen Tag kein einziges Verfahren wegen unterlassener Hilfeleistung, ähnliches habe ich in Jugoslawien erlebt. Bastian: Es ist scheinar ein Tabu , sich die Lage speziell an den EU-Grenzen anzuschauen. Ich und CVLMI e.V., sowie die orthodoxe katholische Gemeinde Lauterbach/Bregana wollen uns verstärkt und intensiv darum kümmern, was rings um uns herum passiert, weil wir finden, dass man den tausendfachen Tod von Mitmenschen nicht hinnehmen darf und auch nicht kann. So wie wir uns z.Zt. verhalten, das könnte eines Tages auf uns alle zurückfallen, dann Gnade uns aber Gott! Herr Bastian, Sie waren als Priester und freier Journalist schon in vielen Ländern, unter anderem im ehemaligen Jugoslawien. Sie haben die blanke Not kennengelernt. Welche Erfahrungen haben Sie persönlich für sich gewonnen? Bastian: Aus der Erfahrung vom Krieg auf dem Balkan (ehemaliges Jugoslaien, wo ich vier Jahre an verschiedenen Orten und auch im Luftschutzbunker war) ist bei mir der Wunsch entstanden, nicht nur darüber zu sprechen oder zu schreiben. Es war mir ein Bedürfnis, humanitär zu arbeiten. Bei all den Extremlagen wie Krieg und Tod von Menschen, habe ich nie aufgegeben! Wer mitmachen, mithelfen will, kann sich jederzeit an mich wenden! (VOZ) Rozika Tomaic, Kutina und Wolfgang Bastian, Rheinstraße 35, D-36341 Lauterbach, Tel. 0049 6641 403 00 56, URL: www.ngo-online.de/reg/?R=VB und www.orthodoxkatholisch.de.tl Die Orthodoxe Katholische Gemeinde Lauterbach/Bregana ist eine Glaubensgemeinschaft orthoxen katholischen Glaubens, mit Hauskapellen in Deutschland, Bregana, Rumänien, Bulgarien, Russland, Amerika, Niederlande, Belgien, Serbien, Frankrreich, Afrika u.a. Ländern. Sie untersteht der Incardination und der Jurisdiktion des Bischofs +Karel van Osch, Altkatholische Gemeinschaft der Niederlande. Sie ist nicht kommerziell tätig und arbeitet ehrenamtlich ohne jegliche Vergütung. Alle Priester und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie alle Mitglieder haben einen Beruf und sind von keine Gaben oder Spenden für ihren Lebensunterhalt abhängig. Freweilige, ehrenamtliche Hilfe und Mitarbeit ist sehr erwünscht, wobei die Konfessionszugehörigkeit keine Rolle spielt. [Link] [Cache]

Politik und Panorama: In eigener Sache

10/16/2007 08:46 PM

Aufgrund einiger Projekte, werde ich die nächsten Wochen wenig Zeit für dieses Blog haben und nur vereinzelt Beiträge posten können. Ich veröffentliche aber gerne Gastbeiträge. Wolfgang Bastian z.B. hat mir in den Kommentaren einige Texte hinterlassen, die ich hier einstellen werde. [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Risikoexperiment an der Bevölkerung beginnt

10/16/2007 07:41 PM

Ab 1. November startet die Erfassung der Fingerabdrücke aller reisewilligen Bürger der Bundesrepublik auf den Meldeämtern. Nach Beginn der Speicherung des digitalen Gesichtsbildes auf einem Funkchip vor zwei Jahren wird damit das Projekt biometrische Vollerfassung der Gesamtbevölkerung fortgesetzt. Der Chaos Computer Club (CCC) weist nochmals auf die Risiken und Nebenwirkungen des ePasses hin, die insbesondere Senioren betreffen werden. Viele ältere Mitbürger werden bei der Abnahme von Fingerabdrücken Probleme bekommen. Erfahrungen sowie internationale und deutsche Studien zeigen, dass weit über 10% der Senioren damit rechnen müssen, keine erfassbaren Fingerabdrücke zu haben. Daher erwartet sie unweigerlich eine Diskriminierung durch verschärfte Kontrollen und lange Wartezeiten. Neben den Senioren werden auch intensiv mit den Händen arbeitende Menschen mit derartigen Benachteiligungen zu kämpfen haben. Der CCC weist darauf hin, dass nur noch wenige Tage Reisepässe ohne Fingerabdruckerfassung auf den Bürgerämtern beantragt werden können. Auch Besitzer eines noch gültigen Passes können einen neuen Pass beantragen und so die Zeit bis zu einer Verfassungsprüfung überbrücken. Bis dahin kann man sich auf diesem Wege der biometrischen Datensammelwut der deutschen Behörden entziehen. Der Sicherheitsgewinn durch die biometrischen Ausweisdokumente ist dabei selbst nach Aussage der Bundesregierung nicht messbar. Dies beweist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag. [1] “Die Einführung dieser Risikotechnologie ist offenbar vorwiegend durch die privatwirtschaftlichen Interessen nicht nur ehemaliger Regierungsmitglieder motiviert – eigentlich ein Fall für die Korruptionsliste von transparency international”, erklärt CCC-Sprecher Dirk Engling. Offen sind nach wie vor die tatsächlichen finanziellen Belastungen der biometrischen Vollerfassung für die Allgemeinheit. Trotz der inzwischen nahezu abgeschlossenen Beschaffung der Geräte gibt es immer noch keine Aufstellung der entstehenden Gesamtkosten. Das Ausmaß der Gefahren für die Betroffenen durch biometrische Funkchips in Ausweisdokumenten illustrierte der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, höchstselbst. Trotz aller Beteuerungen seiner "Experten", dass die biometrischen Daten "sicher" auf dem funkenden Chip seien, trägt Ziercke seinen eigenen Reisepass in einer funkdichten Abschirmhülle. Auch das Auswärtige Amt traut den Sicherheitsversprechungen des Bundesinnenministeriums nicht. Diplomatenpässe werden "wegen der besonderen Gefährdungslage" keine Funkchips enthalten. Der normale Bürger hingegen muss mit dem Sicherheitsrisiko ePass auf Reisen gehen. Worum es den Sicherheitshysterikern in der deutschen Politik wirklich geht, offenbart die Forderung der CDU nach Speicherung der sensiblen biometrischen Daten bei den ausgebenden Behörden. “Die Beteuerungen deutscher Politiker, die Fingerabdrücke würden nicht zentral gespeichert, haben angesichts der maßlosen Datengier des Staates nicht mal mehr Unterhaltungswert”, unterstrich der Sprecher des CCC Dirk Engling. “Jetzt zu behaupten, dass es keine zentrale Biometriedatei geben werde, ist eine vorsätzliche Täuschung des Bürgers.” Mit der unlängst beschlossenen Einführung der neuen biometrischen Personalausweise wird die erkennungsdienstliche Behandlung aller Bürger trotz der bekannten Sicherheitslücken fortgesetzt. Siehe dazu auch: [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Emerging markets

10/16/2007 07:32 PM

Zusammenfassung: Die Arbeitsmarktsituation ist besonders abhängig von der Konjunktur, die lokale Konjunktur abhängig von der Weltkonjunktur, die Weltkonjunktur abhängig von der Konjunktur in Amerika und in Asien - beide hängen stark voneinander ab. Auguren sind zwiespältig: gibt es eine “emerging markets bubble” oder eine “american bubble”? __________ Momentan haben alle Wirtschaftsplapperer Hochkonjunktur: Stimmungsbarometer weiterhin negativ, 16.10.2007 Experten optimistisch, einen generellen Abschwung erwarten sie nicht, 11.10.2007 Abwärtskorrekturen durch Finanzkrise scheinen abgeschlossen, dagegen sollte die weitere konjunkturelle Entwicklung vom Arbeitsmarkt gestützt werden, 16.10.2007 Das Wirtschaftswachstum in Deutschland bleibt auch in den kommenden beiden Jahren robust, Grund für die positiven Aussichten sehen die Berliner Forscher vor allem in der anziehenden Binnennachfrage, 10.10.2007 Die konjunkturelle Euphorie ist vorbei; Exporte verlieren an Schub; Offenkundig verlieren einige Unternehmen Vertrauen in die andauernde Tragfähigkeit des Aufschwungs und verhalten sich deshalb vorsichtiger beim Personalaufbau, 10.10.2007 Weltkonjunktur verliert an Fahrt, 20.09.2007 Reihenweise haben die Wirtschaftsforschungsinstitute in den vergangenen Wochen ihre Wachstumsprognosen gesenkt, DIW: Aufschwung trägt bis 2009, das weltwirtschaftliche Umfeld bleibe aber günstig, 16.10.2007 Robert Shiller, Yale University: USA schlittert in eine Rezession, SPIEGEL, gedruckte Ausgabe, 42/07, Seite 93 Die US-Wirtschaft könnte nach Einschätzung des Investors und Milliardärs George Soros im kommenden Jahr in eine Rezession rutschen, sollten die Immobilienpreise in den USA plötzlich einbrechen. “Deshalb erwarte ich eine Rezession im Jahr 2007″, 9.01.2006 Anteil der Ausgaben für langlebige Gebrauchsgüter an den Gesamtausgaben auf historischem Tief, auf Rezessionslevel vergangener Jahre, 1.10.2007 Die Rezessionsgefahr sei daher gestiegen, 5.10.2007 Wie sehen “Experten” die Situation in Deutschland? 45 Prozent der Exporteure rechnen mit besseren Geschäften im Ausland, vor allem wegen der hohen Nachfrage aus den Ländern wie Russland, China und Indien. Die Zuwächse dürften wegen des starken Euro und der Turbulenzen an den Finanzmärkten aber nicht mehr so kräftig ausfallen wie in diesem Jahr. „Die Exporte verlieren im nächsten Jahr etwas an Schub", erwartet der DIHK. Der SPIEGEL geht davon aus, als ein mögliches Szenario der Weltwirtschaft, dass nicht mehr so sehr der amerikanische Markt, sondern die emerging marktes die Weltkonjunktur tragen. Wie fragil jedoch diese Argumentation ist, wird deutlich, wenn in demselben Artikel, SPIEGEL, gedruckte Ausgabe, 42/07, Seite 93, verdeutlicht wird, dass bei Rezession in den USA der Exportlieferant Indien und China stark darunter zu leiden haben. Eine Entwicklung, die sich aufgrund der US- Rezession als Rezession auch in den asiatischen emerging markets durchschlagen, wird eine Durchschlagskraft auch auf die europäische Konjunktur haben; damit bestehen zusätzliche Gefahren für die Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland. Schauen wir uns einmal die Börsenindices der Amerikaner ( rote Linie ) im Vergleich mit dem deutschen Index ( blaue Linie ) an: Man kann mit einem Blick sehen, dass der US- Index und der deutsche Index recht gleichschrittig sind. Solche Institute oder Experten, die behaupten, dass sich die Weltwirtschaft aufgrund der Globalisierung dahin gehend geändert hat, dass die USA nicht mehr die Führungsgröße in der Welt sind, könnten einem fundamentalen Irrtum unterliegen! Einem Irrtum, bei dem die “new economy bubble” durch die “emerging markets bubble” ablöst und sehr viele Menschen ins Unglück treiben wird. Wir werden in einem Beitrag versuchen herauszufinden, anhand welcher Paramteter der Welt- Leitindex besonders aussagekräftig ist und welchen möglichen Einfluss die Kriegskosten an der wirtschaftlichen Prosperität Amerikas haben, zumal diese Periode mit dem Ausscheiden von Bush als Präsident dem Ende zuneigen dürfte. Bild: pixelio.de [Link] [Cache]

Politblog.net: Es brodert wieder - die Achse der Verkommenheit

10/16/2007 06:50 PM

… oder wie man im Café Tamar zum guten Juden wird “Israels Politik fördert Antisemitismus” überschrieb der ‘Stern’ in seiner jüngsten Ausgabe ein Interview mit Alfred Grosser. Das Café Tamar in Tel Aviv Wie eine Präambel setzt Grosser auf die erste Frage seine Worte, warum er einer der härtesten europäischen Kritiker der Politik Israels sei, was ihn antreibe, “Ganz einfach: dass ich unter anderem Jude bin.” “Solange Palästinenser an der Mauer gedemütigt werden, solange ein palästinensischer Staat unmöglich ist, weil die Siedlungen und die Straßen nur für Israelis sind, solange eine territoriale Kontinuität unmöglich ist, wird Israel nicht in Frieden leben. Auf Dauer kann man mit Gewalt allein nicht regieren. Wissen Sie, ich bin in Frankfurt als kleiner Junge verachtet worden, weil ich Jude war. Ich weiß also, wie sich das anfühlt. Und ich will deshalb nicht akzeptieren, dass Juden andere Menschen mit Verachtung behandeln.” Grosser gilt als einer der Väter der Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen nach dem Zweiten Weltkrieg. Wenn immer es darum ging, gegen die Verletzung von Menschenrechten die Stimme zu erheben, Alfred Grosser meldete sich zu Wort. Schon früh hat er nicht nur für einen Frieden zwischen Israel und Palästina plädiert, er hat als Jude auch vehement die israelische Besatzungspolitik verurteilt. Grosser war es auch, der immer wieder auf die Instrumentalisierung des Holocaust gegenüber den Deutschen hinwies, die es verbiete, Israels Politik zu kritisieren. “In diesem Punkt stehe ich hinter Martin Walsers Kritik an der Auschwitz-Keule. Ja, ich sehe diese Keule, die ständig gegen Deutsche geschwungen wird, falls sie etwas gegen Israel sagen. Tun sie es trotzdem, sagt die Keule sofort: ‘Ich schlage dich mit Auschwitz.’ Ich finde das unerträglich. Ich habe immer gegen Antisemitismus gekämpft. Und ich werde es immer tun! Aber Israelkritik per se mit Antisemitismus gleichzusetzen - das ist falsch und führt in die Irre.” Jüdische Kritik an Israel - noch dazu aus berufenem Mund - das hat schon immer zu Aufregung im Lager der israeltreuen Glaubensbrüder geführt. Was, wenn ein renommierter Publizist, ein hochdekorierter Politologe wie Grosser diese Kritik massenwirksam im Stern äußern darf? Mythomanie infolge sozialer Deprivation? Eine polemische Replik Offensichtlich außerhalb jeder sozialen Kontrolle und Reflektion dümpeln ein paar Autoren auf einer Webseite, die sich “Die Achse des Guten” nennt. In diesem “publizistischen Netzwerk” sondert auch Henryk M. Broder hin und wieder zu Pixeln gewordene Fäkalausscheidungen ab. Von J. G. Ballard wissen wir, dass anorektale Entleerungen eine besondere “Faszination auf Hausfrauen mittlerer Einkommensschichten” ausüben. Allerdings bezieht sich Ballards Beobachtung in “Atrocity Exhibition” auf Hinrichtungen. Wie auch immer - es muss schlimm um Broder stehen. Als finales Aufbäumen gegen jede Form politischer Realität ist deshalb sein letztes Exkrement zu werten, “Wer Jude ist, bestimme ich!”. Jüdische Stimmen gegen die israelische Okkupation Palästinas werden mehr und sie werden lauter. Das war dem selbsternannten Achsenwart schon immer ein Gräuel. In der üblichen Polemik rechtszionistischer Hardliner tituliert er sie „jüdische Antisemiten" und „jüdische Selbsthasser". Seine Elogen der Menschenverachtung zu verfolgen, lohnt nicht. In seiner argumentativen Hilflosigkeit gegen “den großen” Grosser offenbart er nun jedoch sein endgültiges persönliches Scheitern. Und das macht Spass. Bei dem Kommentar zu Grossers Interview im Stern hat ganz offensichtlich Ratlosigkeit Broder die Feder geführt. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, bestreitet er kurzerhand Grossers Identität. Nach den üblichen substanzlosen Tiraden verrennt er sich zu der “Erkenntnis”: ALFRED GROSSER IST GAR KEIN JUDE! Der Leser staunt und erfährt, "….Grosser war weder bei Kol Nidre in einer Synagoge, noch wurde er jemals im Café Tamar in Tel Aviv gesehen." Herr Broder - kennen Sie Ihre Religion? Ein Kind, das ein jüdische Mutter gebiert, gilt nach dem jüdischen Recht als Jude. Millionen Juden waren noch nie im Café Tamar. Doch es wird noch besser: Unbestritten waren Alfred Grossers Eltern deutsche Juden, die 1933 nach Hitlers Machtergreifung aus Nazi-Deutschland nach Frankreich flohen. Bei Broder hört sich das so an: „Seine Eltern haben Deutschland 1933 verlassen, weil sie sich als Freimaurer bedroht fühlten." Richtig infam wird Broder, wenn er unterstellt, die Bedrohung der Familie Grosser sei nur „gefühlt" gewesen. Das ist mehr als ein übler Trick, um dem Juden Alfred Grosser auf billigste Weise am Zeug flicken zu können. Es wird nicht mehr lange dauern und Broder bemüht das genealogische „Argument". Volljude ist nur, wer vier jüdische Großeltern im Stammbaum vorweisen kann, Grosser kann. Irgendwie klingt das bekannt. Und damit ist Broder da angekommen, wo viele ihn schon lange vermuten: Ganz rechts außen! NAZI und ZION - die heimliche Allianz. Pony[Link] [Cache]

PROLLblog: Harry Potter soll Briefkästen machen!

10/16/2007 06:39 PM

In ihrem tollen Werbespot lässt die Post sogar radfahrende Paketboten durch die Nacht schweben, nur damit auch ja alle an ihren neuen Harry Potter kommen: In der wenig zauberhaften Wirklichkeit lässt die Post aber lieber Briefkästen und Filialien verschwinden. So müssen die Kunden — gar nicht zauberhaft, sondern oft recht mühsam — weit gehen, um ihren Postkrempel zu machen. Harry Potter soll gefälligst mal ein paar Briefkästen zaubern! [Link] [Cache]

Perspektive2010.org: "Politically Incorrect"-Nazis bei Google News rausgeflogen

10/16/2007 06:39 PM

Wie das Watchblog Islamophobie unter Berufung auf Stefan Niggemeier berichtet, wurde das Rassistenblog “Politically Incorrect” (PI) aus den Google News gelöscht. Was eine solch braune Suppe, die sich verlogen mit den Attributen proamerikanisch und proisraelisch schmückt, in einer News-Suche zu suchen hatte, war mir noch nie klar. Aber Stefan Herre ist als Sportlehrer und Betreiber von Politically Impotent ups Politically Incorrect ja total super-intelligent und hat sich in weiser Voraussicht bereits im April die Domain PI-News.de registriert: Ich wette, unter dieser Domain wird Super-Webmaster Stefan Herre uns in Kürze mit einem gigantomanischen Newsdienst für Rechtsgesinnte und Rassisten überraschen, mit dem er Google News zeigen kann, wer den Größeren hat. Vielleicht wurde die Domain aber auch nur deshalb registriert, weil die meisten pseudo-intellektuellen Rassisten unter den (potentiellen) Lesern sich die eigentliche Adresse nicht merken konnten, wenn sie ihnen am CSU- oder NPD-Stammtisch empfohlen wurde. PS: Wer in diesem Beitrag Ironie findet… Share This [Link] [Cache]

Duckhome: Hau den Pocher

10/16/2007 05:10 PM

Oliver Pocher, von irgendwelchen Irren auch fälschlicherweise als Comedian bezeichnet, hört einfach nicht auf zu nerven. Nun möchte er gegen Stefan Raab in einem "Schlag den Raab"-Special antreten und ist sich natürlich sicher zu gewinnen. Klar. Zu Selbstzweifeln gehört ein Mindestmaß an Verstand. Mir würde da eine Pro7 Fight Night deutlich besser gefallen, in der Susi Kentikian den Pocher mal ordentlich verdrischt. Den anders als die Halmich beim Raab, würde Susi den Vogel durch den Ringboden hauen. Wenn der Pocher auch zu nichts wirklich Talent hat, als Sandsack wäre er eine gute Nummer. Dazu Paris Hilton als Nummerngirl, aber dann würde der Pocher sich zu allem anderen Unglück, auch zusätzlich noch ständig auf die Zunge treten. Ist ja schon gut, ich lese auch nie wieder Gala. Wie kann man eigentlich schlechten Kaffee lesen, aber ist ja auch egal. Bevor Pocher sich nicht als schlechtester Andrack aller Zeiten geoutet hat, werden wir ständig neue Nicht-Meldungen über ihn ertragen müssen. Nein ich schaue mir die Startsendung nicht an. Ich weiß ja schon jetzt, was der Pocher alles nicht kann. [Link] [Cache]

Volksaufklärung: Fortzahlung

10/16/2007 03:47 PM

Beim Aufbau einer selbstständigen Tätigkeit lernt man Deutschlands Bürokratie kennen. Beim Aufbau einer solchen Tätigkeit aus der Arbeitslosigkeit heraus ist es noch abenteuerlicher. Jeden Monat muss ein Fortzahlungsantrag gestellt und Ein- und Ausgaben geschätzt werden, die man womöglich noch gar nicht abschätzen kann, und das so früh im Monat, dass zum Monatsbeginn die Fortzahlung auch bewilligt ist. Wer also nicht tatenlos ist und sich selbstständig macht, wird zusätzlich mit der Ungewissheit konfrontiert, ob jeden Monat der Fortzahlungsantrag rechtzeitig bewilligt wird und auch immer Leistungen pünktlich eingehen. Ganz zu schweigen davon, ob nun Einstiegsgeld letztlich bewilligt wird oder nicht. [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Wahre Worte über die Journaille

10/16/2007 03:09 PM

Das wären doch mal ein paar wahre Worte über die gesamte Content-Industrie, die ich angesichts des allgemeinen und unreflektierten Abschreibens von zentral erstellten Agenturmeldungen, der Neigung zum Ignorieren der Marginalisierten der Globalisierung und die aufdringlichen Bejubelung der Wirtschaft und der hündischen Hofberichterstattung gern einmal aus dem Munde eines Journalisten hören würde: “Leute, die für Presse und Medien schreiben, sind zum Teil antidemokratisch. (…) Ein Großteil [der journalistischen Produkte], den ich lese, ist zynisch, ist verachtend, ist böse, ist gegen jedermann.” Die meisten besäßen eine Form, “die von der Vorverachtung lebt”. Aber leider — der gewählte grammatikalische Modus des Konjunktivs deutet es ja schon an — habe ich diese Aussage etwas anders von Hans Leyendecker gehört: “Leute, die in Blogs schreiben, sind zum Teil antidemokratisch. (…) Ein Großteil [von Blogs], den ich lese, ist zynisch, ist verachtend, ist böse, ist gegen jedermann.” Die meisten besäßen eine Form, “die von der Vorverachtung lebt”. Das mag stimmen, es gibt solche Blogs. Doch selbst diese spiegeln darin nur einen sozialkämpferischen Zug wider, der ihnen von den etablierten Medien jeden Tag aufgestempelt wird. Demokratie als Grundlage des Miteinanders setzt etwas voraus, was bei den Profiteuren des Prozesses, der gegenwärtig über die Gesellschaften abläuft, nicht vorhanden ist: Bereitschaft zum Leben im Frieden. Was der Denkende und Fühlende jeden Tag an Zynismus, Verachtung, Bosheit, Feindseligkeit und Kälte aus politischen Beglückungsideen, wirtschaftlichen Standpunkten und an pseudo-objektiver Spiegelung dieser Machenschaften in der Journaille ertragen muss, zeigt ihm, dass die Auswürfe der Content-Industrie zu einem sehr großen Teil antidemokratisch und wirtschaftsfaschistisch sind — und zwar in einem Maß der Gleichschaltung, die beim Überfliegen mehrerer, vorgeblich “unabhängiger” Meldungsquellen durchaus aufdringlich an die Zustände in autoritären Regimes erinnert. Dass ein durchaus erträglicher Vertreter der Journalismus hier einen “demokratischen Stil” einfordert, der auch noch unter antidemokratischen Zuständen aufrecht erhalten werden soll, zeigt vor allem die intellektuelle Erstickung, die wohl in seiner eigenen Bedingtheit als Journalist wurzelt. Und. Damit die Gefährlichkeit des gesamten Apparates auch noch für die Seele mit den besten Absichten. Innerhalb eines Systemes kann es keinen Systemwechsel geben. Dafür muss das System verlassen werden. Share This [Link] [Cache]

Bild versus Deutsche Post: Wer ist der Böse?

10/16/2007 03:06 PM

Faszinierend. Auf der einen Seite eine "Zeitung", die meiner Meinung nach nichts anderes kann, als den Leser anzulügen, wo es nur geht (mit Ausnahme des Wetterberichts vielleicht). Auf der anderen Seite ein großes, finanzstarkes Unternehmen, das dieser "Zeitung" nun ganz öffentlich damit droht, keine Anzeigen mehr in dieser "Zeitung" schalten zu lassen, wenn diese "Zeitung" im redaktionellen Teil nicht positiver über das Unternehmen berichtet. Wer ist der Böse? Die lügende Zeitung oder das erpresserisch handelnde Unternehmen? Die "Zeitung" verstößt gegen anerkannte Regeln. Das Unternehmen jedoch mit seinem Anzeigenboykott nicht. Eine Zeitung hat die Pflicht möglichst wahrheitsgemäß zu berichten. Ein Unternehmen jedoch hat die freie Wahl, mit wem es Geschäfte machen möchte und mit wem nicht. Dennoch ist das Mittel eines Anzeigenboykotts in diesem Umfang hochproblematisch. Zeigt es doch, dass Medien beeinflussbar sind, in dem wie sie berichten, indem man sie mit der Schaltung oder Nicht-Schaltung von Anzeigen unter Druck setzt. Wenn das Beispiel des Unternehmens Schule macht und der Boykott nun auch noch allgemein als angemessene Reaktion auf die Verfehlungen der "Zeitung" angesehen wird, dann befürchte ich, dass Redaktionen auch in richtigen Zeitungen in Zukunft noch abhängiger werden von den Wünschen der Anzeigenkunden als sie es bisher schon sind. Man kann kaum verhindern, dass Unternehmen mit Anzeigenboykotts reagieren. Man sollte sich jedoch davor hüten, das als angemessene Reaktion eines Unternehmens zu bejubeln. Selbst wenn es um die ekelhafte Bild-"Zeitung" geht wie im vorliegenden Fall. Selbst wenn diese "Zeitung" meiner Meinung nach nichts anderes kann als rumzulügen, zu hetzen, Menschen fertig zu machen. Die einzige angemessene Umgangsweise gegenüber der Bild-"Zeitung" wäre ein Kaufboykott durch die Bild-Leser (hoffnungslos, ich weiß) und natürlich die journalistisch geführte Kritik und Entlarvung und Brandmarkung der Bild-Scheiße als das was es ist: Scheiße. Hilfreich zur Steigerung der Qualität der Medien wäre zudem, wenn solche zweifelhaften Nachrichtenagenturen wie die DPA es freiwillig unterlassen würden, Meldungen dieser Scheiß-"Zeitung" als Agenturmeldungen nachzuplappern. Die Bild-"Zeitung" hintergeht also ihre Pflicht zur möglichst objektiven Information gegenüber den Lesern (siehe dazu beispielsweise Bildblog.de: Wie Bild gegen den Mindestlohn kämpft), nur um eigene wirtschaftliche Investitionen und Interessen zu schützen. Und dass ein großes Unternehmen massiven wirtschaftlichen Druck auf Medien ausübt (siehe dazu beispielsweise Netzeitung.de: Springer pöbelt wegen Anzeigenstopp gegen Post), erscheint plötzlich als akzeptable Vorgehensweise dagegen. Fazit: Nie zuvor wurde so deutlich vor Augen geführt, dass es in Deutschland an einer wirkungsvollen Medienkritik mangelt. Die Medien in Deutschland sind korrupt und unwillig zur Selbstkritik. Wenn auch nicht feststeht, wer in der Auseinandersetzung zwischen Bild-"Zeitung" und Deutsche Post der Bösere ist - das Opfer steht auf jeden Fall fest: Der gemeine Medienrezipient, früher auch mal "Kunde" genannt. Aber "Kunde" ist der Leser/Zuschauer/Zuhörer inzwischen längst nicht mehr. Kunde der Medienunternehmen sind die anderen Wirtschaftsunternehmen. Insofern kann man auch sagen: Es gibt kaum noch Journalismus in Deutschland, sondern fast nur noch PR-Geschreibsel. Technorati-Tags: Bild-Zeitung, Deutsche Post AG Aktuelle Kommentare zu allen Artikeln (Atom-Feed). Meine aktuellen Bookmarks bei Simpy.com (RSS-Feed). [Link] [Cache]

Das "iPhone": Apple statt Eier

10/16/2007 02:38 PM

Was Golem heute geschrieben hat, reizte ja schon in der Überschrift den Lachmuskel: Das iPhone ist giftig und kann unfruchtbar machen. Schade nur, dass die religiösen “markenbewussten” Käufer dieses ansprechend entworfenen Haufens Schrott sich von solchen Nebenwirkungen nicht beeindrucken lassen. Ihnen ist das alles egal, Hauptsache, sie haben etwas mit einem Apfel drauf. Koste es, was es wolle! Wer braucht da noch einen Hoden, wenn er solche magischen Dinge in seine Tasche stecken kann? Das bisschen Kasteiung ist es doch wert. Eben der ganz normale Marken-Aberglaube, die Religion des späten Kapitalismus. [Link] [Cache]

Duckhome: Wie wärs denn dann mal mit einem Rücktritt Herr Müntefering

10/16/2007 02:10 PM

dpa meldet gerade das Müntefering seine Niederlage gegen Beck zugibt: Müntefering gibt Niederlage in SPD-Führungsstreit zu Frankfurt - Im SPD-Führungsstreit um eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere hat Bundesarbeitsminister Franz Müntefering seine Niederlage eingeräumt. Der Parteivorsitzende Kurt Beck und er haben in diesem Punkt unterschiedliche Meinungen, sagte der Vizekanzler nach einem Treffen der SPD-Führung in Mainz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er habe keinen Zweifel, dass die Partei Beck folgen werde. Am kommenden Montag wird die Parteiführung über Becks Plan entscheiden. Das müsste es dann doch gewesen sein. Er hat doch alle Aufträge des Großkapitals erfüllt, um es den arbeitenden Menschen in Deutschland und den Arbeitslosen, Armen und Rentnern so schlecht gehen zu lassen, wie noch nie. Er hatte die Rechte aller beschnitten und da werden ihm seine Herren, doch wohl dankbar sein und ihm gute Pöstchen und viel Geld geben. Das ihn niemand außer seinen Mitbetrügern mehr leiden kann, muss ihm auch klar sein. Das Beck es nicht bei diesem einen Stich belassen wird, ebenso. Eigentlich hat er verloren und müsste zurücktreten. Warum nur kommt er gar nicht auf diese Idee. Er nennt sich Vizekanzler, ist aber nur Fizzelchenkanzler, hat also in der Koalition kaum was zu sagen. Aber so wie bei der Zustimmung zum Afghanistan-Krieg und demnächst bei der Verschleuderung der Bahn, ist er ein toller Mann. Er sagt ja, jaa, Jaahhh, zu allem was die Merkel und Struck, Steinbrück, Steinmeier vorschlagen und schon ist die eigene Partei völlig egal. Das geht eben mit dem Koalitionspartner nicht. Da kann der Beck und die Partei beschließen was sie will. Alle Richtungen gehen nur in Richtung Raubtierkapitalismus, wenn Mütegerings kleiner Geist das will. Das er genau dahin will, hat er oft genug bewiesen. Wetten das der noch den Beck zum Rücktritt zwingt. [Link] [Cache]

Duckhome: Die Springer Lügen verkaufen sich schlechter

10/16/2007 02:10 PM

Die beiden miesesten deutschen Hetzblättchen, Bild und Bild am Sonntag gehören laut DWDL.de zu den größten Verlierern bei der Auflage im dritten Quartal 2007. Insgesamt geht die Auflage bei den meisten Printmedien zurück, nur Nischenmärkte weisen Steigerungen auf. Das es Springer am härtesten erwischt, halte ich für logisch. Immer mehr Bürger merken, das Springer direkt an ihr Geld will. Sei es im Auftrag von INSM und Mohn/Bertelsmann oder aus Eigeninteresse. So langsam scheinen selbst die Bauarbeiter schlau zu werden und lassen den Springer-Dreck am Kiosk liegen. Diesen Trend gilt es zu verstärken. Der Verlust an Lesern trifft Springer im Moment nämlich noch nicht wirklich. Die INSM und Mohn/Bertelsmann haben noch viel Geld für neoliberale und wirtschaftsfaschistische Propaganda die Bild dann als redaktionelle Meinung veröffentlich um die Menschen in immer kleinere Gruppen zu teilen, damit diese leichter vernichtet werden können. Das war ja schon immer das Ziel von Springer. Allerdings versucht gerade die INSM durch allerlei SEO-Betrügereien so eine Art Springer im Internet zu werden. Wenn Springer noch mehr Leser verliert, könnte es sein, das die auf Springer verzichten. Es steht also zu erwarten, das sich die Springer-Hetze noch einmal verstärken wird. Es gibt eben keine Lüge, die Springer nicht bereit wäre auszusprechen. [Link] [Cache]

Duckhome: Der INSM direkt aufs Maul gehauen

10/16/2007 01:57 PM

Heute musste ich wirklich herzlich lachen. n-tv berichtet über den neuen Nobellpreisträger für Wirtschaft: Wirtschaftsnobelpreis-Träger Eric Maskin hat davor gewarnt, die Gesundheitsversorgung und den Umweltschutz den Kräften des Marktes zu überlassen. "Der Markt arbeitet nicht besonders gut, wenn es um öffentliche Güter geht", sagte Maskin, der den Nobelpreis am Montag gemeinsam mit seinen Markttheoretiker-Kollegen Leonid Hurwicz und Roger Myerson erhielt. Die Kernfrage sei, wie alle Bürger einer Gesellschaft nach ihren Präferenzen und im richtigen Maß mit diesen oft sehr wichtigen Gütern versorgt werden könnten. Dieses Problem werde nicht durch die Mechanismen des Marktes gelöst. Stattdessen könnten Steuern ein Mittel sein, um die Versorgung aller Bürger mit lebensnotwendigen Gütern zu gewährleisten. Krawumms. Treffer versenkt. Mit diesen wenigen Worten hat Maskin die gesamte verlogene Lehre der neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Abzocker um INSM und Mohn/Bertelsmann widerlegt und denenso richtig aufs Maul gehauen. Das ganze wird noch lustiger, wenn man bedenkt, das die ja gerade ihre Nobelpreisträger aus alten dummen Zeiten, Edmund Phelbs als Mietmaul, ihre alten Lügen wiederkauen ließen. Phelbs und die Betrüger und Mietmäuler aus der INSM interessiert es zwar nicht, ob Bürger leben oder sterben, denen geht es nur um die Maximierung ihrer schmutzigen Gewinne, ja sie nehmen die Not anderer, die sie verursachen, sogar billigend in Kauf. Auch Wirtschaftsfaschismus ist eine Form des Faschismus, die vorrangig einen inneren Feind braucht ,um die Menschen leichter ausbeuten zu können. Natürlich wird diese Erkenntnis nichts ändern. Unsere Politiker werden weiterhin der INSM und Mohn/Bertelsmann erlauben, Steuern zu verkürzen um Desinformation zu verbreiten und Politiker bestechen zu können. Aber es ist doch schön, wenn die Lügengebäude unter schweren Erdbeben wackeln. Irgendwann kommt die Macht der Bürger dazu und bringt den gesamten Dreck zum Einsturz. Dann brauchen wir viele Zellen für die Täter. [Link] [Cache]

Sozialversicherung 1.Halbjahr 2007: Defizit verzeichnet

10/16/2007 12:53 PM

Die Meldungen vom Aufschwung am Arbeitsmarkt bekommen immer neue Risse. - Sozialversicherung 1.Halbjahr 2007: Defizit verzeichnet Somit sollte wirklich jeden klar ersichtlich sein das der Aufschwung am Arbeitsmarkt nicht in den Sozialkassen angekommen ist. Das Hartz IV- Workfarekonzepte mit 0 € Praktika; 1 € Jobs und Niedrigstlohnarbeitsplätzen mit ergänzenden ALG II ist gescheitert obwohl die statistische Zahl der Arbeitslosen sinkt verbleiben die „Working Poor" (arbeitende Arme) in der Armut. Die Kaufkraft sinkt Verbraucherpreise September 2007: + 2,4% zum Vorjahr ebenso wie die Branchen der Binnenkonjunktur sinkende Umsätze melden Gastgewerbe setzt im August 2007 real 2,3% weniger um Das erklärt das trotz angeblich gestiegener Beschäftigung die Gesetzliche Sozialversicherung 1.Halbjahr 2007: Defizit verzeichnet. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes errechnet sich für die gesetzliche Sozialversicherung – welche die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Altersicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit umfasst – für das erste Halbjahr 2007 in Abgrenzung der Finanzstatistik ein Finanzierungsdefizit von 519 Millionen Euro. Die Ausgaben summierten sich auf 232,6 Milliarden Euro und gingen damit um 0,6% zurück.Noch stärker rückläufig waren die Einnahmen. Sie sanken um 4,3% auf 232,1 Milliarden Euro, … Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung beliefen sich auf 76,1 Milliarden Euro und lagen somit 4,4% über dem Vorjahreswert, unter anderem wegen der gestiegenen Beitragseinnahmen (+ 5,3% auf 73,0 Milliarden Euro) auf Grund der Erhöhung des durchschnittlichen Beitragssatzes von 14,2% auf 14,8%…. …die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5% auf 4,2%. Insgesamt reduzierten sich die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit um 23,9% auf 21,2 Milliarden Euro. Aus der Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen ergibt sich für die Bundesagentur für Arbeit ein Finanzierungsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro (Vorjahr: 3,3 Milliarden Euro). Mit 116,6 Milliarden Euro (+ 0,5%) summierten sich die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung auf ein ähnliches Niveau wie im vergleichbaren Vorjahreszeitraum Die gesetzliche Pflegeversicherung wies im ersten Halbjahr 2007 ein Finanzierungsdefizit von 348 Millionen Euro aus (Vorjahr: Überschuss von 357 Millionen Euro). www.destatis.de Von den fast 40 Millionen Erwerbstätigen waren im August nur 26,89 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der Rest sind Beamte, Selbstständige - und geringfügig Beschäftigte. Fast 5 Millionen Menschen haben inzwischen nichts anderes als einen Minijob. Das sind 125.000 mehr als noch vor einem Jahr. Unterm Strich sind im letzten Jahr 555.000 sozialversicherungspflichtige Stellen hinzugekommen - davon waren die Hälfte jedoch nur Teilzeitstellen. Zudem wächst eine Branche besonders stark: die “unternehmensnahen Dienstleistungen”. Dahinter verbirgt sich die Zeitarbeitsbranche, die im Vergleich zu 2006 240.000 Stellen geschaffen hat - also knapp die Hälfte aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. taz.de [Link] [Cache]

37.6-Blog: Bei Schlecker heute "Gutsherren-Eintopf"

10/16/2007 12:40 PM

Die ostelbischen Juncker hätten es nicht anders gemacht, wenn jemand aus dem Gesinde die Stimme hätte erheben wollen gegen seinen Gutsherren. Heute also gibt es bei der Drogeriemarkt-Kette Schlecker den “Gutsherren-Eintopf” für Mitarbeiter, die einen Betriebsrat gründen wollen. Eine der Betroffenen ist Martina Bozic. Sie sollte den Laden, das Lager und das Büro in Schuss halten, [...][Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Kinder als Blockwarte?

10/16/2007 12:37 PM

Ich glaube unsere VonderLeyen ist keine durchtriebene, kaltschnäuzige Politikerin - sie glaubt wahrscheinlich an das, was sie öffentlich vertritt. Aber gerade das wird ihr und seelenverwandten Politikern zum Problem: Sie glauben, eine Mission, einen Auftrag zu haben - natürlich wieder, um die Welt zu retten! Das war in der Vergangenheit schon immer gefährlich und desaströs und ist es weiterhin - nur, weil die heutigen Akteure glauben sie wären die Guten, sind sie es beileibe nicht! In der Politik sind mir die Pragmatiker am liebsten, die einen Blick dafür haben, was machbar und zweckmäßig ist. Alle anderen; z.B. die Vertreter von den unterschiedlichsten Heilslehren, die Vertreter einer Mission oder einfach nur die notorischen “Verbesserer” und “Regeler” sind auf das Höchste verdächtig! Lernen wir denn aus der Geschichte nichts? Nein, offenbar nicht! Was haben wir hier alles für Gestalten gehabt, die die ein- und für allemal Lösungen und Patente hatten! Aber nein - es geht immer so weiter und die Leute fallen immer erneut darauf herein! Ich möchte mal erleben, daß eine Partei vor Wahlen erklärt, daß sie nichts verbessern wollen, sondern sehen wollen, den Status Quo zu erhalten. Wie das mit den Verbesserungen (immer auf dem Weg ins Paradies!) aussieht, konnte man erst gestern wieder in einem Beitrag des ZDF Doku sehen: Da soll von unserem Tiefensee, ein wahrlich unseliger Akteur im Verkehrswesen, zwei kleinen Landgemeinden am Main für ihre nostalgische Flußfähre per Dekret zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Verkehrssicherheit eine 70.000Euro teure Radaranlage verordnet werden und für den Skipper ein zweiter Mann, der eigentlich nicht gebraucht wird und somit der Fährbetrieb eingestellt werden muß. Tolle Verbesserung Herr Missionar Tiefensee! Das ist aber nicht alles - diese Regelwut peinigt uns ja schon seit Jahren - ich muß jetzt für meine Hauskläranlage für 2 Personen diese Kleinkläranlage 2 mal im Jahr warten lassen und 2 mal Wasserproben zur Untersuchung geben - alles vom Landkreis verordnet - zur Gewässersicherheit!!! - Neben unserem Haus auf den Feldern werden mehrmals im Jahr 40-Tonner mit Gülle geleert - nein - aber ein Zweipersonenhaushalt gefährdet offenbar die Gewässersicherheit - deshalb muß kostenpflichtig gewartet und geprüft werden. Soche politischen Hirngespinste und Gedankengebäude finden sich tausendfach in unserem Land und lähmen es - neben der Lähmung durch die mediale und geistige Gleichschaltung - man kann auch sagen - Gehirnwäsche! Eigentlich befinden wir uns schon lange in einem antiutopischen Roman - viele haben das aber noch nicht gemerkt - sie sind die Deltas und Gammas aus Huxleys altem Roman “Schöne neue Welt” (Brave New World!) Hat schon eine Kleinstadt (Bassum) in Norddeutschland letztes Jahr die glorreiche Idee gehabt, Schulkinder dazu einzusetzen, Autofahrer, die falsch parken, auf ihr falsches Verhalten hinzuweisen und evtl. die Nummer des Autos aufzuschreiben, so kommt jetzt Ursula v.d.L. daher und will Kinder als Testkäufer für Alkohol und Zigaretten einsetzen. Weiß diese Frau (MIssionarin) eigentlich was sie tut? Ja, ja, man will endlich den Gesetzesbrechern beikommen - ebenso natürlich Schäuble - (Verfassung über Bord werfen!) - schon Höcherl konnte ja nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen!!! Sollten nicht in der DDR die jungen Pioniere Sozialismusabweichler denunzieren? Sollten sie nicht die DDR-Bürger melden, die ihre Antenne nach Westen ausgerichtet hatten? Sollten nicht die Blockwarte im 3. Reich alle melden, die sich kritisch zum Krieg oder zu den Nazis äußerten? Sollten nicht die Pimpfe im Jungvolk und der Hitlerjugend selbst ihre Eltern denunzieren, wenn diese nicht in Linie waren? Natürlich - das war aber ganz etwas anderes! Hier geht es aber bei uns um Recht und Gesetz! Ja, ja, aber die Methode …. ? Warum? Das Gesetz - und sei es auch noch so blöde - muß durchgesetzt werden, koste es was es wolle! Auch das konnte man gestern im Fernsehen sehen - es wurde berichtet, wie ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Ludwigshafen auf Pirsch geht, um Schwarzarbeiter zu erwischen (natürlich mit Hilfe von anonymen Denunzianten!) Da haben einem schon die armen Schwarzarbeiter (weil ordentliche Arbeit durch die Abzocke des Staates für Normalbürger schon nicht mehr bezahlbar ist!) leid getan! Dieser Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatte alles, was so einem Blockwart von damals ausmachte - als er bei einer Kontrolle nichts zu beanstanden hatte, da entdeckte er, daß der TÜV des Firmenlasters abgelaufen war und filmte den Tatbestand und schrieb eine Anzeige. Na prima! - Aber in so einem Glücksstaat BRD möchte ich bald nicht mehr leben und obwohl ich schon 60 bin, überlege ich mir, doch noch in ein liberaleres Land, z.B. Dänemark, auszuwandern. Eigentlich wollte ich das schon als 16-jähriger, da mir schon damals, ich war oft länger in Dänemark, dieses Land viel liberaler und demokratischer erschien. Wahrscheinlich hatte ich recht! [Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: VER.DI % Schlecker - eine Gewerkschaft nach meinem Geschmak!

10/16/2007 12:28 PM

DU, das sollst du nicht tun! (W)verdi? ja DIE. Da wird sich eingesetzt und da wird Öffentlicheit erzeugt. Da gelten Arbeitnehmer und deren Interessen noch was! LESEN: Ver.di stellt Strafanzeige gegen Schlecker Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat in Böblingen Strafanzeige gegen die Drogeriemarktkette Schlecker wegen Behinderung der Betriebsratswahl eingereicht. Dies gab der ver.di-Bezirk Stuttgart bekannt. Lkw von Schlecker vor Schlecker-Zentrallager * Lkw vor Schlecker-Zentrallager Seit mehrere ver.di-Mitglieder bei Schlecker in Stuttgart einen Wahlvorstand zur Durchführung der Wahl eines Betriebsrates gebildet hätten, werde von der Schlecker-Regionalleitung "ein Klima von Angst und Verunsicherung verbreitet", sagte ein Sprecher. Laut der Gewerkschaft sind in Stuttgart 16 fristlose Kündigungen von Schlecker bekannt geworden. In Böblingen seien es drei Kündigungen gewesen. Die Kündigungen richten sich nach Angaben der Gewerkschaft "gegen Leute, die sich im Umfeld des Wahlvorstandes" befunden hätten. Schlecker dementiert Schlecker erklärte, die in Böblingen und Stuttgart ausgesprochenen Kündigungen stünden in keinerlei Zusammenhang mit den gleichzeitig dort stattfindenden Bestrebungen zur Bildung von Betriebsräten. Die Kündigungen beruhten ausnahmslos auf arbeitsvertraglichen Verfehlungen. Schlecker erinnerte daran, dass bereits 1995 mit der Gewerkschaftsseite ein vertragliches Einvernehmen über die Bildung von Betriebsräten erzielt worden sei. Derzeit existierten bei Schlecker bereits 111 Betriebsratsgremien. [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Österreichs Innenminister will Handyüberwachung ohne Kontrolle

10/16/2007 12:12 PM

Peter Pilz österreichischer Nationalratsabgeordneter der Grünen, schlägt Alarm: Innenminister Günther Platter (ÖVP) wolle mit einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes das Abhören von Mobilfunktelefonaten ohne richterliche Kontrolle ermöglichen. Konkret geht es um den von der Regierung zur Begutachtung verschickten Entwurf eines neuen § 53 Sicherheitspolizeigesetz. In den Absatz 3a soll ein neuer dritter Satz eingefügt werden: “Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen besteht, sind die Sicherheitsbehörden zur Abwehr dieser Gefahr darüber hinaus berechtigt, von den Betreibern im Mobilfunkbereich Auskunft über Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI) zu verlangen sowie technische Mittel zur Lokalisierung einer von einem gefährdeten Menschen mitgeführten Endeinrichtung zum Einsatz zu bringen.” heise.de [Link] [Cache]

Beruf: Verdeckter Ermittler

10/16/2007 11:35 AM

Nicht nur von der Leyen nutzt Spitz(el)buben “Mit Verdacht auf Alkoholvergiftung ist in der Nacht zum Montag eine 14-Jährige aus Pankow in ein Berliner Krankenhaus eingeliefert worden. Jugendliche hatten das Mädchen auf einem Spielplatz gefunden und die Feuerwehr alarmiert. Nach ersten Erkenntnissen hatte die 14-Jährige eine halbe Flasche Weinbrand getrunken. Wie das Mädchen an den Alkohol kam, ist noch unklar.” Diese und ähnliche Pressemeldungen über jugendliche Koma-Trinker kursieren heute im deutschen Blätterwald. Sollen diese Nachrichten noch einmal auf das “brennende Problem” des Alkohol-Missbrauchs hinweisen? Vermutlich haben sich nicht zufällig am letzten Wochenende derartige Fälle gehäuft. Die tägliche Realität ist vielmehr eine Meldung Wert, nachdem das Thema in der vergangenen Woche Grund zu einer öffentlichen Debatte bot. Bundesfamilienministern Ursula von der Leyen hatte mit einem neuen, genialen Plan überrascht: Minderjährige sollen testweise in Geschäften Produkte erstehen, die eigentlich laut Jugendschutzgesetz nicht an sie abgegeben werden dürften, also etwa Alkohol und gewaltverherrlichende Medien. Sachlich gesehen deckt sich der - inzwischen auf Druck u.a. von Angela Merkel wieder zurückgezogene - Plan mit einem politisch höchst brisanten Thema, nämlich der Rolle des “Spitzels” und sogar der des “Agent Provocateurs”. So wurde zum Beispiel in der politischen Debatte um van der Leyens Plan nicht das “Fallen Stellen” (englisch “entrapment”) an sich in Frage gestellt. Vielmehr ging es juristisch um die Frage, ob Aussagen von Kindern und Jugendlichen zu gebrauchen seien. So bezweifelte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, “dass die Aussagen der Minderjährigen vor Gericht verwertbar sind”. Von der Leyen hatte aber auch da einen Plan: Die Kinder sollten Testkäufe in Begleitung von Amtspersonen vornehmen. Diese sollten sich dezent im Hintergrund halten, dann aber vor Gericht als Zeugen gelten. Andere Kritiker stellten die Frage, ob es unmoralisch sei, Kindern das zuzumuten und wer wohl seine Kinder dafür hergebe. Die Frage der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit des “Fallen Stellens” wurde nicht aufgegriffen. Jugendliche Spitzel sind bereits gängige Praxis Bereits vor einigen Tagen wurde bekant, dass es vergleichbare “Einzelfälle”geben soll. Dabei fungieren Jugendliche schon heute im Auftrag der Ordnungsämter als “Lockvogel”. Mittlerweile wird sogar davon gesprochen, dass auch ohne bundesweite Reform des Jugendschutzgesetzes das Spitzeltum in einigen Bundesländern bereits gängige Praxis sei. Warum, so mögen sich einige Befürworter gedacht haben, das Thema an die große Glocke hängen und “Bewährtes” im nachhinein legalisieren. Die Frage, die sich dabei allerdings stellt, ist: Operieren die betroffenen Länder im rechtsfreien Raum oder begehen sie womöglich klaren Verfassungsbruch? Wo rekrutieren sie ihre jugendlichen Lockvögel und wer darf vor Gericht die entsprechenden Aussagen machen? “Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant” (Heinrich Hoffmann von Fallersleben 1798-1874) Erstaunlich, dass es gerade in der US-amerikanischen Gesetzgebung klare Regeln für die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus sogenannten “gestellten Fallen” - dem “Entrapment” - gibt. Wenn Straftaten beispielsweise erst durch das Stellen einer Falle möglich werden, kann der Täter nach US-amerikanischem Recht nicht rechtskräftig für seine Tat verurteilt werden. Das amerikanische Recht unterscheidet “Fallen Stellen” von normalen verdeckten Ermittlungen dabei folgendermaßen: “Die Ermittler stellen dem Täter in folgenden Fällen eine Falle: 1. Wenn die Idee zur Verübung der Straftat nicht vom Täter kam, sondern von den verdeckten Ermittlern. 2. Wenn die vedeckten Ermittler den Täter dazu überreden, die Tat zu begehen. Es ist also nicht dasselbe, dem Täter nur die Möglichkeit zur Tat zu geben oder ihn dazu zu überreden. 3. Wenn der Täter weder in der Lage noch Willens war, die Tat zu begehen, bevor die verdeckten Ermittler mit ihm in Kontakt gekommen sind. In allen Fällen muss die Regierung ‘jegliche vernünftige Zweifel’ daran ausräumen, dass der Täter durch das Stellen einer Falle gefasst wurde, um ihn rechtskräftig verurteilen zu können.” In beiden Fällen verdeckter Strafverfolgung wird jedoch eines deutlich: Die Grenzen zwischen “Recht” und “Unrecht” lassen sich nur schwer ziehen, es kommt in der Regel nach und nach zu einer Durchmischung von Justiz und krimineller Unterwelt. Ganz klassisch wurden seit je von den Behörden Netzwerke von Kriminellen aufgebaut. Redselige werden nicht selten mit dem Zugeständnis der Strafmilde genutzt, um Informationen aus dem Milieu zu liefern. Staatliche Fallensteller sind aber ebenso im poltitischen Umfeld aktiv. Mit Vorliebe tummeln sie sich im Rechten Lager und forcieren dort die Gewalttätigkeit. Kritiker behaupten sogar, ohne Verfassungsschutz-Mitglieder wäre die politische und vor allem gewalttätige Rechte in Deutschland zur Bedeutungslosigkeit verdammt. Zum Schüren des kollektiven Antisemitismus-Vorwurfs wird sie aber dringend benötigt. Vor allem da, wo islamistische “Terror-Zellen” ausgehoben wurden, sind in aller Regel die Geheimdienste nicht weit. So auch im jüngsten Fall der sauerländischen “Top-Terroristen”, deren Verhaftung Anfang September in Deutschland zu einem Medienzirkus wurde und die üblichen Scharfmacher nach mehr innerer Sicherheit rufen ließ. Ganz abgesehen von dem wirklich außerordentlich deutlich gewordenen Einfluss internationaler Geheimdienste im Vorfeld des 11. September 2001. Bei Straftaten und Verbrechen, die noch dazu angeblich politisch motiviert sind, sind “Einflüsterer” und sogar Drahtzieher aus den Reihen geheimdienstlicher Spitzel und Provokateure meist nicht fern. Oft “fixen” sie auch Bereitwillige nur ein wenig an, um sie dann medienwirksam als “Terroristen” an den Pranger zu stellen. Der Spielarten sind viele, die Methode gleicht sich stets. Früh übt sich … Sicher, das Problem jugendlichen Alkoholmissbrauchs ist nicht von der Hand zu weisen. Ihm damit beizukommen, dass man schon Kinder und Jugendliche zu der Drecksarbeit eines Spitzels heranzieht ist unverantwortlich und stellt keine Lösung dar. Nicht die Möglichkeit der eventuell leichten Verfügbarkeit ist das Problem. Die Bereitschaft und der Wunsch, sich “vollaufen” zu lassen, müssen erst einmal vorhanden sein. Da gilt es anzusetzen. Die “übliche Spitzel-Praxis” auf Länderebene sollte dringend von einer unabhängigen Kommission überprüft werden, denn offensichtlich gibt es dafür keinerlei juristische Grundlage. Dem eigentlichen Problem kann aber nur dadurch entgegentreten werden, dass die Gesellschaft Kindern und Jugendlichen lebenswerte Perspektiven anbietet. Davon ist sie weit entfernt. pony_huetchen und DaRockwilda[Link] [Cache]

Deutschland Debatte: SPD wird am Nasenring durch Hinterhof gezerrt

10/16/2007 11:33 AM

Zusammenfassung: Die CDU hat erkannt, dass die Deutsche Wirtschaft zum Ausverkauf bereit steht. Jeder, der nur etwas Geld mitbringt, kann sich hier günstig einkaufen und damit know-how fast kostenlos erwerben. Deutschland ist zum Schlachten freigegeben, bei dieser Art Globalisierung. __________ Müntefering gerät zur jämmerlichen Gestalt: er, Meister aller Heuschreckenbändiger, mischt zuerst die Nation auf, um sich insbesondere der Knutung der deutschen Arbeitnehmer mit allergrößter Leidenschaft hinzugeben. Inzwischen ist an diesem Markt nicht mehr viel zu regulieren die ehemals Arbeitslosen standen vor der Alternative: totale Armut oder Armutslöhnen, sie wählten Armutslöhne die hunderttausende Bürger ohne Arbeit wurden mit Null und 1 Euro Jobs abgespeist und haben die Gewißheit, im Alter in die totale Abhängigkeit und Armut zu rutschen, weil ihre Rentenberechnung sich auf die Mindereinkommen bezieht etliche Unternehmer haben die Gunst der Stunde erkannt und nehmen das von Müntefering geschaffene Freizügigkeits- und Selbstbedienungssystem an, sie vervielfachen ihre Gewinne zu Lasten der normalen Bürger. Eben jener Müntefering krächzte vor Jahresfrist ncoh “Heuschrecken”. Wie bei der “S”PD üblich, man krächzt nur, man unternimmt nichts. Aber die Union hat ihre Ideen zur Abwehr ausländischer Investoren formuliert. Die Regierung soll unerwünschte Beteiligungen verbieten können - und das zur Not auch Jahre später. Die Union überholt die “S”PD links und überläßt ihr Grabenkäpfe und Selbstzerfleischung, weil diese “S”PD sich von dem Glorienmann Gerhard Schröder nicht verabschieden will. Dei CDU zerrt damit für alle sichtbar die “S”PD durch den “S”PD- eigenen Hinterhof, Projekt 18 wird realisierbar. Grundsätzlich merke: hier in Deutschland wird jeder Depp sogar, wenn er mal eine bestimmte Hierarchie erreicht hat, auf immer gefeiert ( Hinweis an die Abmahner: ich habe nicht gesagt, dass Schröder ein Depp ist ). Nein, Herr Beck, das wird nichts mehr mit der “S”PD. Ideenlos, saftlos, kraftlos, wird sie untergehen und DD ist es eine Freude, wenn nur einer hier überzeugt würde, der nicht die “S”PD wählt. Dann hat sich aller Aufwand schon gelohnt! Hintergrundartikel Globalisierung hier. Bild: pixelio.de [Link] [Cache]

BooCompany: Suhrkamp will SZ mit Geldentzug auf Linie bringen (BOO)

10/16/2007 10:38 AM

Suhrkamp macht es ein wenig anders als die Post. Die zieren sich nicht, eine Strafaktion auch als eine solche erkennbar werden zu lassen. Die Süddeutsche war böse, folglich werden Anzeigen gestrichen.[Link] [Cache]

BooCompany: Start zum großen Journalisten Contest! (Update) (INTERN)

10/16/2007 09:38 AM

Ich gebe die Hoffnung nicht auf und möchte an dieser Stelle mit dem Vorurteil aufräumen, Journalisten seien müde und korrupte Dummbeutel, die nur das schreiben, was ihre Werbepartner wollen. Ich will wissen, wo sie sitzen, die Schreiberlinge, die sich und ihre Zunft noch nicht abgeschrieben haben und es wagen, auch gegen Leuten vorzugehen, die mehr Geld bekommen als der Chef der Telekom. Die Regeln sind ganz einfach:[Link] [Cache]

Duckhome: Die Koaliton der Unerträglichen und die GDL

10/16/2007 09:06 AM

Über Laurenz Meyer brauche ich hier wohl kein Wort mehr zu verlieren. Da liefert die Suchfunktion Beiträge ohne Ende. Wenn heute die RWE die Strompreise erhöht, dann wissen wir, das wir damit auch Laurenzchen bezahlen und seine Spenden, die er nie selber macht. Aber er ist ja wieder obenauf nach seinem Rücktritt. Das Laurenz Meyer gegen die Arbeitnehmer und gegen Lohnzahlungen an diese Leute ist, weiß auch jeder. Kein Wunder also das er gegen die Lokführer wettert, die ihr Streikrecht endlich einmal benutzen um ihr finanzielles und persönliches Leben gegen die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten abzusicheren. Sollen die natürlich nicht machen damit Mehdorn auch dieses Jahr mit Wiesheu und den anderen abgehalfterten Politschranzen sich noch einmal das Einkommen verdoppeln kann. Das da wo Laurenz Meyer ist, der Genosse Rainer Wend nicht fehlen kann, ist auch klar. Wir erinnern uns immer noch, wie er aus der WMP EUROCOM AG förmlich hinausgemeißelt werden musste, damit er nicht seine eigenen Verfehlungen untersucht. Das war die Geschichte um Florian Gerster und die Bundesanstalt für Arbeit die wie viele andere kein Grund für Scham bei Gerster und seinen Genossen war. Heute ist Gerster übrigen im Auftrag von Springer Chef des neuen Arbeitgeberverbandes "Neue Brief- und Zustelldienste" der sich gleich auch eine Gewerkschaft leistet um Löhne unter dem Existenzminimum zahlen zu können. Wenn also diejenigen die sich selbst auf Kosten der Allgemein bereichern, anderen anständige Löhne und Arbeitsbedingungen verweigern, dann zeigt das, wohin unsere Parteiendiktatur gekommen ist. Niemand vom politischen Pack ist in irgendeiner Form verantwortlich. Leute wie Gerster und Wend behaupten sogar noch Sozialdemokraten zu sein. Aber sie passen gut in die Schröder-SPD der bedingungslosen Abzocker und Menschenfeinde. Das Angebot der Bahn ist deshalb unzureichend, weil es die Kernpunkte der Forderungen gar nicht berücksichtigt. Die Elementarteile fassen es noch einmal kurz zusammen: Eine Firma, die ihre Gewinne steigert, die Fahrpreise alle Nase lang erhöht und ihren Beschäftigten eine entsprechende Bezahlung verweigert muss also nicht "von der Öffentlichkeit zur Räson gebracht werden, da sie ja der Allgemeinheit ein großer Nutzen ist… Die Bahn um Mehdorn kann machen was sie will. Sich sogar mutwillig selbst zerstören, ohne das wir ein Wort der Kritik aus unserer Politik hören werden. Aber wehe die Arbeiter vertreten ihre Interessen. Dann wird das Recht vor Arbeitsgerichten verbogen bis zur Unkenntlichkeit unser politscher Abschaum schäumt über. Vielleicht sollten wir uns alle solidarisch erklären und diese Regierung wegstreiken, mit den Parteien die sie tragen, oder gerne tragen würden. Wir brauchen Luft zum Atmen und nicht den Gestank der Meyer, Wend und Gerster und ihrer Freunde. [Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Die Lieferanten des Weihnachtsmannes

10/16/2007 08:52 AM

HIMMELPFORT / NORDPOL (m-g.de) Der Weihnachtsmann hat Playmobil aus der Liste seiner Lieferanten gestrichen. Denn er hat beim mobbing-gegner.de im wiki erfahren, dass bei Playmobil die Mitarbeiter aus der Firma gemobbt und somit in den sozialen Abstieg getrieben werden. Obwohl der Weihnachtsmann schon alt aber eben nicht so ignorant, (oder sollte man in diesem Fall besser „senil" sagen) wie Herr H. Brandstätter (75) ist, hat er erkannt welchen Schaden Mobbing bei den Menschen verursacht. Er hält es für verlogen, Einerseits den Kindern eine heile bunte Welt vorzugaukeln, andererseits aber den Eltern der Kinder, die Arbeit und somit das Geld für Weihnachtseinkäufe zu entziehen. Deshalb wurde Playmobil aus der Liste der Weihnachtseinkäufe gestrichen. Der Weihnachtsmann kauft das Shampoo für seinen Bart auch nicht mehr bei Schlecker. Sollte jemand dem Weihnachtsmann einen neuen Schlitten spendieren wollen. Bitte keinen VW! Liebe Leser, sollten Sie noch weitere Lieferanten des Weihnachtsmannes kennen, die es nicht verdient haben, auf seiner Lieferantenliste zu stehen, dann schreiben Sie diese (mit einer kurzen Begründung) unter diesen Beitrag. Der Weihnachtsmann ist für jeden Tipp dankbar. Der Grinch zu Weihnachten [Link] [Cache]

BooCompany: Web2.0 Pervers - Workshop-Teilnahme über Anmeldung mit Lebenslauf! (INSIDER)

10/16/2007 08:38 AM

Den Workshop-Veranstaltern an der WHU Vallendar scheint die Selbstdarstellungssucht im Web2.0 nicht zu bekommen: So wird zur Teilnahme-Anmeldung einfach der Lebenslauf mit erbeten ? das freut auch die Sponsoren![Link] [Cache]

Politblog.net: Machtkampf in den USA - ist der Krieg gegen den Iran tatsächlich "beschlossene" Sache?

10/16/2007 08:31 AM

Der Eklat um den Massenmord an den Armeniern Ein Disput über ein historisches Thema droht sich zu einem handfesten Zerwürfnis zwischen den USA und der Türkei auszuweiten. Was ist passiert? Am Mittwoch, den 10.10.2007, nahm der Auswärtige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses eine Resolution an, die das türkisch-osmanische Massaker vor mehr als 90 Jahren als Völkermord bezeichnete. Innerhalb nur weniger Tage eskalierte diese Angelegenheit zu einer handfesten diplomatischen Affäre zwischen den beiden Staaten, möglicherweise noch mehr. Die historischen Fakten Im engeren Sinne spricht man vom Völkermord an den Armeniern für die Kriegsjahre 1915 – 1917. Der Vielvölkerstaat des Osmanischen Reiches kämpfte an der Seite der „Mittelmächte" und war mit dem erwachenden Nationalismus einiger seiner Untertanenvölker konfrontiert. Die Armenier, ursprünglich als loyale Untertanengruppe des Sultans eingestuft, wurden der Hohen Pforte suspekt, als armenische Freiwilligenregimenter auf Seiten der russisch-zaristischen Armee kämpften. Es kam zu massiven Deportationen, Bürgerkrieg und Massenmord an der armenischen Bevölkerung, wobei vor allem die berüchtigten „ Todesmärsche" bekannt geworden sind. (Einen Überblick über die höchst komplexe historische Faktenlage und die entsprechenden Historikerkontroversen liefert wikipedia.) Zunächst einmal: Die Tatsache des Verbrechens des Osmanischen Imperiums an seiner armenischen Minderheit ist mit Sicherheit unbestreitbar. Als Massenmord wird er sogar von türkischen Historikern nicht bestritten. Umstritten ist lediglich die Zahl der Opfer dieses Massakers (die Schätzungen reichen von 300 000 bis 1,5 Millionen) und die Frage, ob dieses Verbrechen als Genozid einzustufen ist. Das ist letztlich auch eine Frage der Definition. Wann gilt ein Massenmord als Genozid oder Demozid? Doch der Historikerstreit im Zusammenhang mit der fortgesetzten nationaltürkischen Ideologie, die die Existenz von nationalen Minderheiten auch in der heutigen Türkei schlicht leugnet (Lhasen, Kurden, Araber, etc.) liefert keine ausreichende Erklärung zu dem, was sich gegenwärtig auf diplomatischer Ebene abspielt. Die aktuellen Fakten Die Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss erfolgte mit 27:21 Stimmen. Mitte November soll diese Resolution („eine rein symbolische Erklärung", so die ZEIT vom 11.10.2007) der gesamten Kammer zu Abstimmung vorgelegt werden, sehr zum Unmut von George W. Bush und seiner Außenministerin C. Rice. Bush warnte vor Beschädigung der türkisch-amerikanischen Beziehungen, Rice warnte vor der Schwächung der US-Militärmaschine im Irak und in Afghanistan. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach sich für diese Resolution aus. “Die traurige Tatsache ist, dass die heutige Regierung der Türkei sich beharrlich und in aggressiver Weise weigert, … den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen”, meinte auch der republikanische Abgeordnete Christopher Smith, woraus hervorgeht, dass es sich bei dieser Resolution nicht allein um eine Aktion der Demokraten gehandelt hat. Der türkische Präsident Abdullah Gül hält das Votum des US-Kongressausschusses für inakzeptabel. Leider hätten einige Politiker in den USA Aufrufe zur Besonnenheit ignoriert und wieder einmal große Probleme für kleine innenpolitische Spielchen geopfert, sagte Gül am Donnerstag (11.10.). (Quelle1, Quelle2) Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Kritik am Freitag scharf zurückgewiesen. Der türkische Botschafter in den USA wurde sogar zu “Konsultationen” nach Hause abberufen - in der Sprache diplomatischer Gesten ein scharfer Affront. Quelle Nach der türkischen Regierung haben sich gegen Ende letzter Woche auch die türkischen Streitkräfte zu Wort gemeldet und scharfe Kritik an der US-Resolution geübt, in der das Massaker an Armeniern zu Zeiten des Ersten Weltkriegs als Völkermord gebrandmarkt wird. Sollte die Entschließung des Außenpolitischen Ausschusses im Repräsentantenhaus auch vom gesamten Kongress verabschiedet werden, würden die militärischen Kontakte zwischen der Türkei und den USA einen unumkehrbaren Schaden nehmen, warnte Generalstabschef Yasar Büyükanit laut einem Bericht der Zeitung ‘Milliyet’ vom Sonntag. Schon jetzt hätten sich die USA ‘in den Fuß geschossen’. Quelle Wer die türkische Szenerie und Geschichte kennt, weiß, dass das türkische Offizierskorps eine eigene diskrete “Partei” darstellt, die mit Militärkasten in Lateinamerika durchaus vergleichbar ist. Hier sprach eine graue Emminenz ‘ein Machtwort’. Ist es ein Zufall, dass dieser amerikanisch-türkische „Historikerstreit" - je nach Sichtweise sehr günstig bzw. sehr ungünstig - zu einer brisanten aktuellen Gesamtsituation hinzukommt? Die traditionell engen Beziehungen zwischen der türkischen Regierung und dem Weißen Haus befinden sich nämlich auf einem relativen Tiefpunkt, und zwar völlig unabhängig von der Frage, ob und in welchem Maße vor 90 Jahren Armenier massenweise ermordet wurden. Ankara bittet angeblich Washington seit Monaten erfolglos um Unterstützung im Kampf gegen die kurdische PKK, so die Tagesschau. Die Rebellengruppe, die beide Seiten als Terrororganisation bezeichnen und die ihre Stützpunkte im Nordirak haben soll, verübte angeblich in den vergangenen Wochen wiederholt blutige Anschläge in der Türkei. Aus diesem Grund drohe Ankara jetzt mit einem militärischen Einmarsch ins Nachbarland. Dies aber würde eine Destabilisierung des Nordiraks bedeuten und die USA als Besatzer in Bagdad weiter unter Druck setzen. Schließlich gilt das Kurdengebiet als einzig ruhige Zone im Irak. (gleiche Quelle) Von der Presse zitierte Beobachter scheinen sich einig: Ohne Ankara wäre der Irak-Krieg so nicht möglich. Die USA nutzen die Türkei als Luftwaffenstützpunkt. 70 Prozent der Lebensmittel-Lieferungen für die über 160.000 Soldaten in dem Kriegsgebiet kommen täglich mit 3000 Lastwagen über die türkisch-irakische Grenze. “Egal, ob man Truppen aus dem Irak abziehen möchte oder ob man mehr Soldaten in den Irak schicken will, egal welche Strategie sie dort also verfolgen, sie können das nicht ohne die Türkei machen”, wird ein Sprecher eines Think Tanks zitiert. Der Sprecher eines amerikanischen „Think Tanks" (”Washington Institute for Near East Policy”) fand sogar drastische Worte. Einige Militärexperten wären der Meinung, dass das das Ende der NATO bedeuten könnte. Quelle Unklar ist natürlich, warum der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses ausgerechnet jetzt die Türkei-kritische Resolution verabschiedet hat, in der der Tod von hunderttausenden Armeniern in den Jahren 1915 und 1916 als von den Türken verursachter Völkermord angeprangert wird. Auf eine Resolution, die den ebenso unbestreitbaren Tod von hunderttausenden von Zivilisten auf Seiten der Vietnamesen (1965-1975) oder Indonesier (1965) anprangern würde, wird man sicherlich vergeblich warten. Hikmet Özdemir, Chefhistoriker der türkischen Regierung, stellte 2005 in einem Interview mit der ‘Welt’ kurz die türkische Haltung dar. Ohne die türkische Position in dieser Frage unterstützen zu wollen, geht aus dieser Quelle hervor, dass die türkische Seite keineswegs den Massenmord an den Armeniern durch die osmanische Führung abstreitet, sondern Ausmaß und Bewertung dieses Geschehens (als Genozid) bestreitet. Doch im aktuellen Fall handelt es sich offenkundig um mehr als eine diplomatische Verwerfung zu einem düsteren historischen Thema. Die türkische Armee hat seit einigen Tagen Ziele im Norden des Irak unter Artillerie-Beschuss genommen. Über Opfer oder Schaden wurde zunächst nichts bekannt. Die türkische Armee ist schon mehrmals gegen Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auch auf nord-irakischem Gebiet vorgegangen. Quelle Derzeit haben die Angriffe aber eine besondere Brisanz, weil die Regierung in der kommenden Woche die Zustimmung des Parlaments für einen größeren Einsatz der türkischen Armee gegen die PKK im Nord-Irak erhalten will. In den vergangenen Wochen waren 25 türkische Soldaten bei Kämpfen getötet worden. Die USA wollen einen Militäreinsatz Ankaras dort verhindern. Sie fürchten eine Destabilisierung der bislang weitgehend stabilen autonomen Region Kurdistan. In Ankara brachten zwei US-Sondergesandte diese Sorge zum Ausdruck. Eric Edelman, Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, sagte, die Bedenken Ankaras würden weitergegeben. Die Geduld des türkischen Volkes im Hinblick auf die PKK könne man durchaus verstehen. Es ist in diesem Zusammenhang wirklich skurril, wenn Edelman hier von der Geduld des türkischen Volkes spricht, davon später mehr. Er betonte außerdem, dass die US-Regierung gegen die Resolution eines US-Kongressausschusses aus der vergangenen Woche sei, in der das Massaker an den Armeniern Anfang des 20. Jahrhunderts als Völkermord bezeichnet worden war. Laut Reuters werden Militäraktionen der türkischen Armee auch aus dem Irak gemeldet. Sieben bis Acht Granaten seien im Dorf Nesdoor etwa fünf Kilometer von der Grenze zur Türkei entfernt eingeschlagen, sagten die Zeugen. Die Türkei habe wiederholt Ziele in der bergigen Grenzregion beschossen. Letztmals war dies aber geschehen, bevor die türkische Regierung erklärt hatte, vom Parlament die Zustimmung für einen Militäreinsatz gegen Kämpfer der kurdischen Separatistenorganisation PKK im Nordirak einholen zu wollen. Dies soll in der kommenden Woche geschehen. Zuletzt hatten Angriffe der Rebellen auf türkische Truppen zugenommen. Und die Netzzeitung zitiert dpa: Allein in den vergangenen zwei Wochen sollen mehr als zwei Dutzend türkische Soldaten durch Angriffe von Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) getötet worden sein, die auch aus Lagern im Norden des Iraks heraus agieren. Washington befürchtet, dass eine grenzüberschreitende Aktion Kämpfe im bislang ruhigen Nord-Irak auslösen könnte. Das ist schon seltsam. Man stelle sich vor, die iranische Artillerie würde in gleicher Weise irakische Grenzdörfer beschießen. Es bliebe gewiss nicht bei solchen lapidaren Agenturmeldungen. Wie sind diese verwirrenden Meldungen einzuschätzen und in ihrem Zusammenhang zu begreifen? Die genannten Agenturmeldungen ermöglichen nur sehr unzureichende Einblicke in das tatsächliche Geschehen. Eigentlich – und alles deutet darauf hin - geht es um den Irak, und nicht um den Massenmord an den Armeniern vor 90 Jahren. Einige Hintergründe Es lässt sich nicht verschweigen, dass sich die amerikanische Besatzungsmacht im Irak in einer geradezu ausweglosen Situation befindet und zwar weniger in militärischer, als vielmehr in politischer Hinsicht. Die Besatzungsmacht konnte bis heute kein zuverlässiges Marionettensystem installieren. Offen proamerikanische Gruppen wie die um Iyad Allawi blieben zu einflusslos. Sie mussten sogar mit der Irakischen Kommunistischen Partei koalieren, um überhaupt ins „Parlament" zu gelangen. Die hinter Maliki stehenden politischen Kräfte sind - zumindest teilweise - Parteigänger des politischen Islamismus schiitischer Couleur (Iran-orientierte SIIC und Badr - Milizen). Es ist ein offenes Geheimnis, dass ohne diskrete Unterstützung durch den Iran diese Regierung schon längst zusammengebrochen wäre. Eine sehr peinliche Konstellation für mehrere Seiten. Über 80 % der Iraker sind gegen die Besatzung, über die Hälfte befürworten die Aktionen des militärischen Widerstands. Hinter den Kulissen finden die zahlreichen Sektoren des irakischen Widerstands mehr und mehr zu einer Einheit. Nicht in erster Linie militärisch, politisch ist der Irakkrieg für die USA längst unwiderruflich verloren. Diese Gesamtsituation wird von den Medien gewöhnlich mit offiziellen Meldungen verklärt, wonach der „Aufbau der irakischen Polizei und Armee noch (noch!) Zeit bräuchte". Der Beschuss nordirakischer (kurdischer) Dörfer durch die türkische Armee wirft zahlreiche Fragen auf. Ist diese Tatsache doch ein deutlicher Hinweis darauf, dass im hohen Norden des Irak nicht nur Maliki und die Besatzungsmacht, sondern auch die mit den USA kollaborierenden kurdischen Parteien PUK und DPK wenig zu melden haben. Kenner der Szenerie wissen auch, dass die kurdische Bevölkerung keineswegs geschlossen hinter der US–Besatzung steht, wie immer wieder versucht wird, glauben zu machen. Mindestens der offensichtliche Einfluss der PKK im Nordirak deutet darauf hin. Eine sehr interessante Frage ist natürlich in diesem Zusammenhang auch, wie die Haltung der türkischen Bevölkerung zum Irak–Krieg der USA ist. Noam Chomsky äußerte sich dazu vor einiger Zeit in einem Interview: Als beispielsweise die türkische Regierung völlig überraschend - auch für mich - die Meinung von 95 Prozent ihrer Bevölkerung akzeptierte und keine amerikanische Offensive über das Territorium der Türkei zuließ, hieß es verbittert, der türkischen Regierung mangle es an demokratischer Legitimität. Dieser Ausdruck wurde gebraucht - mangelnde Legitimität - da die Regierung mit der Meinung von 95 Prozent ihrer Öffentlichkeit konform ging. Unsere große Taube, Außenminister Colin Powell, kündigte umgehend Sanktionen gegen die Türkei an. Am extremsten trieb es der damalige Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium, Paul Wolfowitz. Er gilt in den amerikanischen Medien, und soweit ich es überblicke auch in den europäischen, als führende Kraft bei der Verbreitung der Demokratie. Die Washington Post bezeichnete ihn als “Chefidealisten”. Aber jetzt machte Wolfowitz dem türkischen Militär den Vorwurf, nicht interveniert zu haben - um die Regierung zu zwingen, sich über den Willen von 95 Prozent ihrer Bevölkerung hinwegzusetzen; im Prinzip verlangte er von der Türkei eine Entschuldigung an Amerika und etwas in der Art: “Lasst uns überlegen, wie wir den Amerikanern möglichst von Nutzen sein können”. Das also hat man unter Demokratie verstanden. Und die Farce ging - unkommentiert - weiter. Allein die Tatsache, dass jemand nach so einer Show weiter über Förderung der Demokratie reden kann, ist erstaunlich. Die Türkei und der Irak-Krieg Im vergangenen Jahr sorgte der angeblich “islamistische" türkische Spielfilm „Tal der Wölfe" für einen Medienskandal. Es wurde sogar das Verbot des Films gefordert und zu seinem Boykott aufgerufen. Zur Erinnerung ein Pressebericht: Türkische Kinoproduktion schürt das Feindbild USA Ein skrupelloser Mörder in US-Uniform - mit dem symbolträchtigen Namen Sam Marshall - verkörpert alles, was in der Realität weltweit Empörung und auch Hassgefühle hervorruft. Der Befehlshaber erschießt im Film mit sadistischem Lächeln Frauen und Kinder, lässt Kurden und Araber foltern, verantwortet Blutbäder. Das alles auch mit christlich-missionarischem Auftrag und gestärkt durch Gebete zu Jesus am Kreuz. Sein Leibarzt, bezeichnenderweise ein Jude, entnimmt den Leichen Organe, die anschließend nach Tel Aviv und London geflogen werden. Erst ein türkischer Geheimagent - der Held des Films - kann die Verbrecher stoppen. Während in der Wirklichkeit westliche Diplomatenhäuser im Nahen Osten brennen und europäische Karikaturisten mit dem Tod bedroht werden, massakrieren im Film amerikanische Soldaten im Irak. Quelle Der Film beruht auf einer tatsächlichen Begebenheit, der sogenannten „Sackaffäre". Am 4. Juli 2003 überfielen verbündete amerikanische Einheiten das inoffizielle, halb geheime Quartier einer elf Mann umfassenden türkischen Spezialeinheit im Nordirak. Die türkische Einheit hielt dieses Zusammentreffen für einen gewöhnlichen Besuch von Verbündeten. Doch dieses Mal war die Situation total anders. Aufgrund der veränderten Lage streben die USA nun an, einzige bestimmende Macht in der Region zu werden. Ihrer Meinung nach gibt es in der Region für die Türken keinen Platz mehr. An diesem Tag stülpt man elf Soldaten, unter Missachtung ihrer militärischen Ehre und vor den Augen der Bevölkerung, Säcke über die Köpfe und verweist sie des Landes. Soweit die Hintergründe und Tatsachen, für den “Skandal” sorgte die fiktionale Fortsetzung des Plots. Mit seinen besten Männern, so der Film, reist der türkische Geheimagent Polat Alemdar in den Irak, um die Hintergründe dieses erniedrigenden Falls nachzuforschen. Doch im Nordirak erwartet die Gruppe eine Verwüstung jenseits aller Vorstellungskräfte. Ein zerstörtes Land, dessen Werte, Menschen und Geschichte vollkommen vernichtet sind. Dennoch gibt es einen Mann, der sich aus dieser Vernichtung ein Vermögen schafft: der US- Amerikaner Sam William Marschall, der auch für den „Kapuzenfall" verantwortlich ist, eine düstere Mischung aus Kriegsunternehmer, Offizier und Mafioso. Der Film wurde ein Rekordbrecher des türkischen Fernsehens und ist – zum Ärger der westlichen Medien - längst ein Kult und Phänomen. In „Tal der Wölfe" spiegelt sich die Sicht der türkischen Bevölkerung über den Irak-Krieg offensichtlich deutlicher und richtiger wider als in der Vielzahl “offizieller” Agenturmeldungen. 95 Prozent der türkischen Bevölkerung sind gegen den Irak–Krieg Die türkische „Elite", die militärische wie die zivile, muss offensichtlich eine Bevölkerung regieren, die zu 95 % gegen den Irak–Krieg eingestellt ist. Der irakische Widerstand erfreut sich der mehr oder minder offenen Sympathie der türkischen Bevölkerung, während die Eliten mehr oder weniger offen mit Invasion und Besatzung kollaborierten. Dieser Widerspruch ist schreiend, schreiender noch als der entsprechende in Deutschland zwischen der Haltung der Bevölkerung und der „Eliten" in der Afghanistan–Frage. Diese Erwägungen lassen möglicherweise den Historikerstreit über den Massenmord an den Armeniern vordergründig erscheinen. Was könnten demnach die Motive der Ausschussmitglieder des Repräsentantenhauses gewesen sein, diese Resolution ausgerechnet jetzt zu verabschieden. Widersprüche innerhalb der amerikanischen “Elite” Die Tagesschau vermutet: Die Demokraten wollten damit Sand in das Getriebe des amerikanischen Irak-Kriegs streuen. Das scheint abwegig. Die „führenden demokratischen Präsidentschaftskandidaten" Clinton und Obama sind längst vom Militärindustriellen Komplex eingekauft und denken gar nicht daran, den Irak–Krieg in absehbarer Zeit beenden zu wollen. Alles andere ist reine Rhetorik. Näherliegend ist die Vermutung, dass oppositionelle Kreise der amerikanischen „Elite" den seit Monaten drohenden Militärschlag gegen den Iran sabotieren wollen. Auf Widersprüche innerhalb dieses Lagers deutet auch der kürzlich veröffentlichte „offene Brief" von Gary Hart an die iranische Regierung hin. Mit einer weiteren Meldung, die diese These bestätigt, wartete gestern RIA Novosti auf. Die russische Agentur bezog sich auf ein Interview des Fernsehsenders ABC mit Nancy Pelosi vom vergangenen Sonntag: US-Präsident George Bush hat keine verfassungsmäßigen Vollmachten, ohne Zustimmung des Kongresses einen Militärschlag gegen Iran zu führen, erklärte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses… (…) Wie sie sagte, habe Bush sich bisher nicht mit einem entsprechenden Antrag an den Kongress gewandt. „Im Falle eines Angriffs auf das Land habe der Präsident zwar sehr breite Vollmachten für einen Gegenschlag, doch in allen anderen Fällen ist er verpflichtet, sich an den Kongress zu wenden", stellte sie fest. Die Parlamentarierin wandte sich in diesem Zusammenhang gegen einen Senatsbeschluss, der darauf abzielt, die Islamischen Revolutionswächter in Iran auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen und gegen ihre Angehörigen Sanktionen zu verhängen. „So etwas gab es in der Geschichte unseres Landes noch nicht, dass der Senat per Beschluss Teile der Streitkräfte eines anderen Landes zu einer Terrororganisation erklärt hätte", empörte sie sich. Ihrer gegenwärtigen Form nach sei die Resolution für das Weiße Haus nicht verbindlich und könne keinen Militärschlag der USA gegen Iran begründen. Doch schon allein die Tatsache, dass sie verabschiedet worden sei, „schaffe rund um Iran eine Atmosphäre des Argwohns, wodurch die Vorbereitung eines derartigen Schlages begünstigt werden kann", warnte Pelosi, die laut der amerikanischen Verfassung die dritte Person in der amerikanischen Staatshierarchie ist. (15.Oktober, RIA Novosti) Ganz offensichtlich gibt es Fraktionen innerhalb der die USA regierenden Plutokratie, denen ein Militärschlag gegen den Iran als ein zu großes Risiko erscheint, mit schwerwiegenden politischen Folgen für den ganzen Mittleren Osten. Die am Tropf der USA hängenden schwächlichen Diktaturen - etwa Pakistan, aber auch Saudi-Arabien, die Golfstaaten, etc. - könnten weiter geschwächt werden. Es bestünde sogar die Gefahr, dass einzelne völlig “umkippen”, Pakistan wäre so ein Kandidat. Auch die Tatsache, dass die irakische Marionetten-Regierung sich ohne stillschweigende iranische Duldung, ja Unterstützung gar nicht halten könnte, mag ein Grund des Einlenkens sein. Ein diplomatischer Eklat, ausgelöst durch das Zauberwort „Armenier", erscheint daher als durchaus geeignetes Sabotageinstrument. Es hat darüber hinaus den Vorteil, die “oppositionellen Kräfte” als auch die USA insgesamt als „Sachwalter der Menschenrechte" präsentieren zu können. Bush, Rice und Cheney kommt diese Resolution äußerst ungelegen, weil sie ganze Heerscharen schlafender Hunde weckt. Ein schlafender Hund: Der geplante Militärschlag gegen den Iran. Was ist, wenn die türkische Führung sich aus Rücksicht auf ihre Bevölkerung wirklich gezwungen sieht, die Versorgung der Besatzungstruppen im Irak über das eigene Gebiet nicht mehr sicherzustellen? Eine Attacke gegen den Iran wäre dann zumindestens erschwert. Die derzeitige US-Administration repräsentiert die Teile des Kapitals, die mit der Dauerniederlage der USA im Irak gutes Geld verdienen. Dazu gehört die Ölindustrie bis hin zu kommerziellen Terrororganisationen, die bisweilen auch “Sicherheitsfirmen” genannt werden. Diese sind gar nicht daran interessiert, ob der Krieg zu gewinnen ist. Hauptsache, er dauert an und weitet sich idealerweise sogar aus. Gleichwohl unterscheiden beide “Strömungen” der amerikanischen Elite nur taktische, keine grundsätzlichen Differenzen, schon gar nicht bei den “Menschenrechten”, die beide mit Füssen zu treten bereit sind. Die Motive der türkischen Stellungnahmen sind gleichfalls nachvollziehbar. Der massiven Feindschaft in der türkischen Bevölkerung gegen die US–Politik wird ein Ventil geschaffen und gleichzeitig nebenbei versucht, die türkisch-nationalistische Sicht des osmanischen Massakers an den Armeniern festzuschreiben. Die türkische Führung kann sich dabei der Unterstützung breiter Teile ihrer Bevölkerung sicher sein, denen es aber letztlich nur darum geht, dass die türkische Führung den Kollaborationskurs mit den USA endlich beendet.[Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Teurer Strom

10/16/2007 07:55 AM

Update 16.10.2007: Stromerzeuger in der deutschen Börse TOP ( +2,5% ), das sind die Gewinner! Zusammenfassung: Der Kundenwechsel von einem Stromproduzenten zu einem anderen ( Händler oder Produzenten ) macht den Strompreis des Lieferanten teurer, von dem gewechselt wurde! Aufruf zum E.on-Boykott __________ DD wird diesen Sachverhalt stark vereinfacht hier verdeutlichen: 1. Nehmen Sie an, Sie haben ein Kraftwerk, in dem Strom produziert wird. Das Kraftwerk kostet Sie an produktionsunabhängigen Kosten 1.000.000 Euro/Jahr ( Vergleich im Privathaushalt: Miete; ob Sie Ihre Wohnung nutzen oder nicht, Sie müssen die Miete zahlen ). Nehmen Sie an, das Kraftwerk kann für 10.000.000 Euro Strom produzieren. Also entfällt auf 10 Euro Strom-Umsatz 1 Euro produktionsunabhängige Kosten. Wenn nun 10% der Kunden einen anderen Anbieter nutzen, wird das Kraftwerk nicht mehr 10.000.000 Euro Strom produzieren sondern nur noch 9.000.000 Euro. Die produktionsunabhängigen Kosten von 1.000.000 Euro/Jahr bleiben aber erhalten! Um den betriebswirtschaftlichen Verlust auszugleichen, muss nun der Stromproduzent den Strom um 11,1% erhöhen, damit er wieder auf einen Stromumsatz von 10.000.000 Euro/Jahr kommt. 2. Dieselbe Rechenmethodik funktioniert auch mit dem Netz: Nutzt ein anderer Anbieter das eigene Netz mehr, wird der Netzinhaber die Kosten periodisch ( oder über eine Gleitklausel ) gegenüber dem anderen Anbieter erhöhen! Ergebnis: Der Anbieter von 1. wird bei sinkenden Abnahmen den Strompreis stark erhöhen; etwas werden die Verluste duch höhere Netzentgelte der anderen Anbieter ausgeglichen. Jedes Unternehmen, das im betriebswirtschaftlichen Ergebnis ( “Gewinne” ) schlechter abgeschnitten hat, wird Rationalisierungsmöglichkeiten suchen und nutzen ( Personalentlassungen, Funktionen von fremden Unternehmen durchführen lassen … ), um die geplanten Renditen einstellen zu können. Stromwechsel also ärgert den quasi-Monopolisten, kann von ihm aber bis zu einer bestimmten Größenordnung aufgefangen werden. Nur ein massenhafter Stromwechsel zu einem nicht-Monopolisten, nur der bringt etwas. Daher: wer sich ärgert, der soll wechseln! Auch, wenn es derzeit nur wenig bringt, wechseln! Hier kann man nach einem Alternativlieferanten suchen ( ZDF- Link, nur Eingabe Ihrer Postleitzahl und Ihres vermutlichen Jahresbedarfs erforderlich ). Achten Sie darauf: bei einigen besonders kostengünstig erscheinenden Angeboten muß 1 Jahr im Voraus bezahlt werden; Ihnen entgeht damit die Verzinsung des Geldes. So kann ein kostengünstiges Angebot plötzlich teurer werden! Vorteil der Vorauszahlung für den Kunden ( Achtung Vertrag lesen ): Der Preis bleibt fix; wenn andere Stromlieferanten erhöhen, Sie sind bei der Erhöhung nicht dabei! Wer 1 Jahr im Voraus zahlt, trägt das Risiko im Falle einer Pleite des beauftragten Unternehmens. Manche Stromlieferanten zahlen einen Bonus (einmaliges Startguthaben ) für Neukunden, zum Beispiel 50 Euro im ersten Jahr. Sie sollten sich überzeugen, dass diese 50 Euro nicht in dem ausgewiesenen Strompreis enthalten ist. Es ist keineswegs so einfach, wie manche Politiker sagen, den richtigen Stromlieferanten auszusuchen; insbesondere, wenn es nach dem ersten Jahr zu der Entscheidung kommt, bleibe ich bei dem Stromlieferanten oder wechsele ich nochmals, Thema Konditionen Neukunden-Alt-/Bestandskunden. Machen Sie einen Preisvergleich zwischen Gesamtpreis 1. Jahr und Gesamtpreis Folgejahr. Übrigens: Seehofer, der eigentlich Verbraucherfreundlichkeit darstellen sollte, sollte eine Preisauszeichnungsverordnung herausbringen, die den KWh- Preis Erstes Jahr / Folgejahr sicherstellt. Bild: pixelio.de ohne Gewähr: EXCEL sheet zum Anbietervergleich anbietervergleich.xls [Link] [Cache]

Freie ArbeiterInnen Union: »Strike-Bike« Produktion beginnt am Montag 22. Oktober 2007 um 6:30 Uhr! (de+en)

10/16/2007 07:15 AM

Am 22. Oktober ist es endlich soweit. Die Fahrradfabrik in Nordhausen nimmt den Betrieb wieder auf. Völlig selbstverwaltet und ohne Chefs wird ab 6:30 Uhr morgens das „Strike-Bike" produziert. Die 1800 vorbestellten Fahrräder werden hergestellt und ab Anfang November an die KäuferInnen ausgeliefert. [Link] [Cache]