Parteibuch Ticker Feed von 2007-09-28

Lumières dans la nuit: Die "Community"

09/29/2007 01:59 AM

Dort, wo man Menschen über das Internet mit Hilfe technischer Vorrichtungen zusammenbringt, spricht man neu-deutsch von einer “Community”. Obwohl dieses Wort zu Deutsch einfach nur so etwas schlichtes und fühlsames wie “Gemeinschaft” bedeutet, spiegelt es doch in seinem fremdelnden Klang auch wider, dass sich die Menschen in solcher “Gemeinschaft” fremd bleiben. Diese entfremdende Eigenschaft des Wortes macht den Begriff auch dort sehr nützlich, wo man das soziale Streben der Menschen monetär auszubeuten trachtet. Und. Eben deshalb wird es so gern verwendet, wo man solches Trachten hat. Das Internet ist ein aufwändige, technische Möglichkeit, Menschen so miteinander zu verbinden, dass sie dabei kaum Verbundenheit spüren. Share This [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Haben wir unseren Enthusiasmus letztes Jahr verpulvert?

09/29/2007 01:28 AM

Wenn ich verfolge, wie dÜrftig im Moment Über unsere doch wirklich sehr erfolgreichen Fußballfrauen berichtet wird, macht mich das etwas traurig. Da spielen sie sich (wieder mal mÖchte ich hinzufÜgen) in das Finale einer Fußball-Weltmeisterschaft und kaum jemand scheint Notiz davon zu nehmen. Ein bisschen hÄtten wir vielleicht mit unserer Begeisterung im letzten Jahr haushalten sollen. Beispiele? 1, 2, 3, 4, 5 Also, wenigstens beim DFB stehen die Damen ganz oben auf der Website. Ansonsten eher nicht oder zumindest wenig. ARD und ZDF bringen was Über Fußball auf der jeweils 1. Seite. Aber ebenfalls nur Über die 1. Bundesliga. Bei der ARD gibt’s dann auf der Sportseite ziemlich unten einen klitzekleinen Beitrag Über die Vorbereitung aufs Endspiel. Es wird sogar ein Liveticker um 13.50 Uhr am Sonntag eingerichtet. Ein Beitrag auf der ZDF-Seite (Sport) ist ein wenig grÖßer aber auch nicht eben spektakulÄr. Das ZDF bringt das Spiel als Livestream. Na, immerhin! Im Fernsehen ÜbertrÄgt das ZDF das Endspiel live ab 13.40 Uhr. [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Lesetipp vom 2007-09-28

09/29/2007 01:24 AM

1 - Basic Thinking Blog | Burma: einen Tag lang Blogschweigen, Mittwoch? SchÖn, ich stelle zusÄtzlich eine Kerze ins Fenster! (tags: Totalitarismus UN Revolution Burma) 2 - Kauf von Diebesgut auf eBay: 1, 2, 3 - doch keine Hehlerei (tags: Autkionen AnwÄlte Betrug eBay) [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Ist das jetzt eigentlich "typisch grün"?

09/29/2007 01:08 AM

Ja. Leider ja. Hans-Christian StrÖbele, MdB (GrÜne), im Juni 2007 auf die Frage von ARD-Kinderreportern, ob er einen Computer habe. Quelle / Video gefunden in: Die 50 besten Zitate Übers Internet [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Die hohle Erde

09/29/2007 12:01 AM

Ich weiß nicht, ob die Erde hohl ist. Aber einige Bewohner der Erde sind es. Share This [Link] [Cache]

IBKA: "Pro Reli" für Trennung nach Bekenntnis

09/28/2007 10:39 PM

In Berlin ist ein weltanschaulich neutraler Ethikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler Pflichtfach. Doch damit wollen sich die beiden großen Kirchen nicht abfinden. Die kirchennahe Initiative „Pro Reli“ sammelt Unterschriften für eine Wahlpflicht Ethik/Religion, d.h. für eine Trennung der Schülerinnen und Schüler nach der Glaubenszugehörigkeit. mehr lesen [Link] [Cache]

Schieflage: Unicode-Font für burmesische/birmanische Schrift

09/28/2007 10:02 PM

Wer auf burmesischen/birmanischen Internetseiten auch die originalen burmesischen/birmanischen Schriftzeichen sehen will statt irgendwelcher Ersatzzeichen (beispielsweise eine unendliche Reihe von Fragezeichen), muss vermutlich erst einmal den richtigen UTF-8-Character Font (Schriftart) auf seinem Computer installieren. Das geht ganz schnell und schmerzlos. Dazu einfach diese Font-Datei herunterladen (auf den Link rechts klicken und "speichern unter..." auswählen) (Datei von mir gefunden via Radio Free Asia) und unter Windows anschließend die heruntergeladene Font-Datei namens "bit.ttf" ins Fonts-Verzeichnis (meist c:winntfonts oder c:winxpfonts) kopieren. Wer die allgemeine, offizielle Anleitung von Microsoft zum Installieren von Fonts dazu benötigt: Bitte schön. Anschließend einfach die Webseite im Browser neu laden und fertig. Wird die Schrift trotzdem immer noch nicht angezeigt, muss man eventuell beispielsweise im Firefox-Browser unter "Ansicht" zunächst noch "Unicode (UTF-8)" als Schriftart auswählen. Die burmesischen/birmanischen Schriftzeichen sehen sehr schön aus. Vielleicht ist es auch ein Stück Respekt vor der Kultur, sich die Schriftzeichen im Original anzeigen zu lassen, statt sich eine Reihe von schnöden, immer gleichen Ersatzzeichen ansehen zu müssen. Ein ästhetisches Erlebnis ist die burmesische/birmanische Schrift allemal. Und vielleicht kennt der ein oder andere ja sogar jemanden, der die birmanische Schrift und Sprache beherrscht, aber bislang nicht wusste, wie man die Schrift auf westlichen Computersystemen installiert. Hier noch ein paar Links, um die neu installierte Schrift gleich auszuprobieren: Zunächst ein anscheinend sehr informatives Weblog zur aktuellen Lage in Birma, das es sich offensichtlich zur Aufgabe gemacht hat, vor allem Informationen in birmanischen Weblogs ins Englische zu übersetzen: Burma-Myanmar Genocide 2007. Dort findet man dann auch Links zu den birmanischen Weblogs, aus denen "Burma-Myanmar Genocide 2007" übersetzt. Zu diesen Weblogs in birmanischer Sprache gehören beispielsweise NIknayman, MMEDWatch und Ko Htike's Prosaic Collection. Listen zu birmanischen Weblogs gibt es ansonsten beispielsweise auch beim Startupblogger und bei Robert Basic. Der Spiegelfechter verfolgt die aktuellen Entwicklungen in Birma anscheinend auch anhand von englischsprachigen Weblogs und hat dazu einen sehr ausführlichen, ständig aktualisierten Weblog-Eintrag verfasst: Myanmar an der Schwelle zum Bürgerkrieg. Den Hinweis, dass man bei Weblogs nicht weiß, ob denn das alles so stimmt, was da steht und dass man nicht weiß, welche möglichen Interessen die Autoren verfolgen, den erspare ich mir. Denn diesen Hinweis könnte man auch bei jedem Link auf Tagesschau.de, Spiegel.de oder auf sonstige Medien bringen. Es gilt wie immer kein blindes Vertrauen zu haben. Schieflagen gibt es überall. Technorati-Tags: Font, Fonts, Burma, Birma, Myanmar, Schriftart, Schrift, Unicode, UTF-8 Aktuelle Kommentare zu allen Artikeln (Atom-Feed). Meine aktuellen Bookmarks bei Simpy.com (RSS-Feed). [Link] [Cache]

PROLLblog: Auf Wiedersehen, Stoiber

09/28/2007 09:47 PM

Die mangelnde Satirefähigkeit der deutschen Politik ist immer wieder erstaunlich. Das folgende Zitat der Süddeutschen Zeitung hätte eigentlich hier stehen müssen, warum klauen die mir PROLLblog die Ideen? Nur die Delegierten nahmen Stoibers Aufruf seltsam ungerührt zur Kenntnis. Das lag daran, dass die Rede so langweilig war, dass ein Teil der Zuhörer es vorzog, sich im Foyer zu unterhalten, statt dem scheidenden Parteichef zu lauschen […] Der hätte doch Kanzler werden sollen. Mit dem wäre jede Reform durchführbar gewesen. Den kann sich nämlich keiner anhören, wenn er im Nebeneinander von “Ähh..” und rhetorischen Gehversuchen über die eigene Zunge stolpert. Da wären die Gegner einfach eingeschlafen. Ist aber nicht Kanzler geworden. Ist jetzt nicht mal mehr was in Bayern, außer natürlich Bayer. Und das darf er jetzt gern ausleben… [Link] [Cache]

BooCompany: TÜV Rheinland betreibt verdeckte PR für Automobilzulieferer-Lobby (INSIDER)

09/28/2007 08:34 PM

Xenonlicht senkt Unfallrisiko drastisch schlagzeilt Spiegel Online und glaubt damit einer neuen Studie des TÜV Rheinland. Ein Auftraggeber der Studie wird merkwürdigerweise nirgendwo genannt.[Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: Verfassungsbruch zu Lasten der Menschenrechte in der Arbeitswelt - Exekutive wird aufgelöst

09/28/2007 08:00 PM

Guten Tag, in Schleswig-Holstein wird die für die Arbeitswelt zuständige Exekutive ohne verfassungsrechtliche Legitimation von der dortigen Sozialministerin Gitta Trauernicht aufgelöst. Ein staatlicher Schutz von Arbeitnehmer/innen im Sinne des Artikel 1 (3) i.V.m. Artikel 2 (2) Grundgesetz findet durch die Exekutive nunmehr offenkundig nicht mehr statt. Die Frage stellt sich, wie die anderen Bundesländer verfahren werden. Welche gesellschaftlichen Kräfte dies zu verhindern wissen. Folgen nach der Auflösung der Exekutive im Bereich der Arbeitswelt auch andere Bereiche, wie etwa die Lebensmitelkontrolle o.a. ? Vor einigen Tagen habe ich den Landtagsabgeordneten Schleswig-Holsteins eine entsprechende Beschwerde geschickt, die unter http://www.openpr.de/news/159349.html oder unter http://workwatch.eu/grosse-und-kleine-skandale/ nachgelesen werden kann. Freundliche Grüße Sich.-Ing. J. Hensel [Link] [Cache]

Politblog.net: Dollar im Sturzflug

09/28/2007 07:50 PM

Der Dollarkurs fällt stündlich - Verlust von 0.58 Punkten innerhalb eines Tages Der Dollar hat mit dem Handelsschluss am Freitag nachmittag seinen historischen Tiefststand erreicht. Innerhalb eines Tages sank die amerikanische Währung um mehr als 0,50 Punkte. Gleichzeitig zogen Währungen wie der Euro an. Noch macht sich der Verfall des Dollars an der Börse - bei den Aktienkursen - nicht bemerkbar, auf den Devisenmärkten herrscht aber bereits Aufregung. In dem Maße, wie der Dollar abgestoßen wird, sind andere Währungen gefragt. So steigt der Kurs des Euro zur Zeit nicht nur durch den Dollarverfall, er steigt auch absolut. Für potentielle Euro-Käufer wird die Situation zum Vabanquespiel, wenn sie weiter auf einen Dollaranstieg hoffen. Ihnen läuft die Zeit und der Wechselkurs davon. Keiner, der große Devisenmengen professionell “bewegt”, wird noch die Hoffnung auf eine Kehrtwende haben. Die Nachfrage des Dollar auf den Finanzmärkten wird weiter sinken. Länder wie Saudi-Arabien und China, die Billionen Dollar Rücklagen haben, werden sich bald überlegen müssen, wie sie ihre Staatsvermögen sichern. Die Deutsche Bank hat gerade “ihre Jahres-Endprognose für das Euro-Dollar-Verhältnis mit 10 US-Cent auf 1,45 US Dollar” erhöht. Wenn das nicht erheblich zu kurz gegriffen ist. 10 US-Cent gegenüber dem Euro kann der Dollar schon in den nächsten vier Wochen oder noch schneller verlieren, wenn er weiter in ungebremstem Tempo fällt. Und das “Bremsen” dürfte immer schwieriger werden. Dazu nämlich müsste die amerikanische Notenbank - die Federal Reserve - Dollar vom Markt abziehen. Aber womit? Als nächstes wird voraussichtlich die Blase an den US-Anleihenmärkten platzen und damit auch die Finanzierung des US-Defizits. Immerhin beträgt die offizielle Staatsverschuldung der USA 9 Billionen US Dollar, vermutlich aber dürfte das nur die Spitze des Eisbergs sein. Ben Bernankes Senkung des Leitzins hat keine Konjunkturanreize gebracht. Die US-Wirtschaft stagniert - und das ist noch milde ausgedrückt. Die Baubranche bricht regelrecht zusammen - die Nachfrage nach Immobilien in den USA ist allein im September 2007 um fast 10 Prozent zurückgegangen. Den Dollar - die einstige Leitwährung - will keiner mehr haben auf den internationalen Devisenmärkten. Noch verkaufen die OPEC-Staaten ihr Öl für Dollar. Das Geld, das sie dafür bekommen, ist Tag für Tag weniger wert. Eine Erhöhung der Ölpreise garantiert ihnen den Ausgleich dieses Wertverlustes. Sollte der Dollar jedoch weiter an Wert verlieren, werden einige Länder schon bald lieber in Euro abrechnen. Was die wenigsten jedoch wahr haben wollen: Wahrscheinlich hat der richtige Dollarsturz jetzt erst begonnen. Fonds-Anleger haben Milliarden-Kredite zu Ende September gekündigt, nachdem im August deren Trudeln sich immer deutlicher abzeichnete. Allein in Deutschland sind aus Geldmarktfonds bis Ende August zweistellige Milliardenbeträge von den Sparern zurückgezogen worden. Bedenkt man die Kündigungsfristen und das weiter sinkende Vertrauen, lässt sich die Höhe der September-Werte nicht schwer abschätzen: Sie wird noch einmal deutlich über den August-Werten liegen. Die “Dollar”-Krise wird nicht jenseits des Atlantik halt machen, schon in den vergangenen Monaten kamen auch europäische Banken in Schieflage. Was zum Teil noch immer als “Problem amerikanischer Hypo-Kredite” schön geredet wird, beginnt nun auch in Europa. Selbst die Financial Times titelte gestern “Die US-Krise ist nur ein Vorspiel” und prophezeit erneut ein Anwachsen der Immobilienkrise in Europa (politblog berichtete) . Neben Irland, Großbritannien und Spanien werden auch Belgien und Skandinavien betroffen sein. Kredite, die nicht zurückgezahlt werden können, Immobilien, die in kurzer Zeit immer stärker an Wert verlieren - allein in Spanien sind die Immobilienpreise seit Jahresbeginn um zwanzig Prozent gefallen, trotzdem finden sich keine Käufer. Die nächsten Monate werden spannend sein. Die Inflation wird in Amerika vor allem durch das gewaltige Außenhandelsdefizit von 800 Milliarden Dollar pro Jahr angeheizt werden, da mit einem schwachen Dollar sämtliche Importe “teurer bezahlt” werden müssen. Die amerikanische Bevölkerung soll dann die Suppe auslöffeln, die Spekulanten und Federal Reserve mit ihrer verantwortungslosen Profitgier eingebrockt haben. Weitere Politblog-Artikel zu dem Thema: 12. August 2007 - Der große Schlag ins Bankenkontor 14. August 2007 - Trudelnde Hedgefonds, chinesische US-Dollar und giftiges Spielzeug 17. August 2007 - Für 36 Tausend Euro täglich grinsen - Die Finanzkrise und ihre Akteure 4. September 2007 - Der heiße Herbst - Anzeichen für eine Finanzkrise? 14. September 2007 - Wer schreibt die Geschichte der Verlierer? 17. September 2007 - Nach dem “Banküberfall” - Northern Rock steht zum Verkauf Pony © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion Unterschreibt für Freiheit und Demokratie Verbreitet die Aktion im Netz [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Eva Herman…

09/28/2007 07:19 PM

Eva Herman, die zuletzt wegen ihrer Äußerungen zur NS-Familienpolitik in die Kritik geraten ist, sieht sich als Opfer “gleichgeschalteter Presse” und beharrt darauf, falsch zitiert worden zu sein. Mundtot gemacht, habe man sie jedoch nicht, so die Ex-Tagesschau-Sprecherin. Die 48-Jährige, die darauf besteht, mit ihren kritisierten Äußerungen falsch zitiert worden zu sein, sagte dem Medienmagazin “V.i.S.d.P”: “So kühn kann man gar nicht denken, um sich auszumalen, was hier wirklich geschehen ist: Ein vorsätzliches Liquidieren durch eine gleichgeschaltete Presse.” Herman sprach in dem Interview zudem von einem “Berufsverbot”. Auf die Frage nach ihrer weiteren journalistischen Karriere erklärte sie: “Berufsverbot ist eine altbekannte Methode, um jemanden kaltzustellen. Aber alle, die sich jetzt freuen, dass ich mundtot gemacht werde, die muss ich enttäuschen.” Da die Sorge um die Gesellschaft und vor allem die Kinder sie weiter umtreibe, “ist mein Vorsatz ungebrochen, auch künftig darüber zu sprechen”. Allerdings fragt sich Herman: “Aber können wir nicht einmal mehr das Dritte Reich nennen, ohne unter Verdacht zu geraten? Das scheint inzwischen wirklich der Fall zu sein. “Ich fühle mich nicht nur falsch interpretiert, sondern ich wurde eindeutig falsch zitiert.” Das umstrittene Zitat sei verfälscht und sinnentstellt wiedergegeben worden, betonte die 48-Jährige. Auf Hermans Internetseite sind ihre Äußerungen wörtlich zitiert. Demnach sagte sie: “Wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen lernen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauffolgenden 68er Bewegung abgeschafft wurde. Mit den 68er wurde damals praktisch alles das, was wir an Werten hatten, es war ‘ne grausame Zeit, das war ein völlig, hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle, aber es ist damals eben auch das, was gut war, und das sind Werte, das sind Kinder, das sind Mütter, das sind Familien, das ist Zusammenhalt - das wurde abgeschafft.” [Link] [Cache]

Duckhome: Allgemein zu WordPress Deutschland und Linklift

09/28/2007 07:04 PM

Ich war gerade dabei WordPress von WordPress.com auf einen eigenen Host umzusetzen. Für ein befreundetes Blog. Ich selbst nutze ja bekanntlich Serendipity und bin damit sehr zufrieden. Als erstes stutzte ich bei WordPress 2.3 über die Feststellung das WordPress in der neuen Version plötzlich nach Hause telefonieren will. Natürlich nur zu unserem Besten. Genau wie bei Microsoft zu Anfang. Um uns zu sagen welche Plugins wir updaten müssen. Fein. Aber muss dafür eine Riesendatenbank geschaffen werden, die viel mehr über meinen Blog aussagt, als ich preisgeben will. Wann wollen die wissen, wer wann und wozu bei mir schreibt, kommentiert oder liest. Erinnern wir uns an Microsoft. Irgendwann reservierten die sich sogar mal 20 Prozent der Datenleitung um uns auszuhorchen. WordPress geht mir da eindeutig zu weit. Das die deutsche Sektion von WordPress sich dann auch noch erdreistete ein Spam-Plugin für LinkLift einzubinden ist eine Frechheit. Natürlich wird Linklift gut dafür bezahlt haben. Korruption ist eben überall. Ich hatte mal das Vergnügen mich von einem der Inhaber oder Anführer von Linklift eine Stunde lang über die Welt an sich und seine eigene Unfehlbarkeit informieren zu lassen. Ich glaube nach dem dritten oder vierten Geschäft das er als sehr erfolgreich schilderte, aber dann aus wichtigem Grunde doch nicht zu Ende brachte, platzte mir ein wenig der Kragen. Mit dem würde ich nicht einmal zusammen eine Kiste Bier kaufen. Dabei trinke ich garantiert schneller als er. Aber ich müsste vermutlich das Bier bezahlen, tragen und ihm dann beim Trinken zusehen. Natürlich würde er das Pfand dann selbst kassieren, aber erst nachdem ich ihm die Kiste zum Automaten getragen habe. Vielleicht ist der Dienst ja wirklich gut. Aber wenn ich einen Mann nicht mag, interessiert mich seine Sache nicht. In der Vergangenheit bin ich gut damit gefahren, mit Leuten keine Geschäfte zu machen, die ich nicht mag. Wenn aber WordPress Deutschland gleich mit solchen Leuten ins Bett steigt, dann ist das mit Sicherheit nicht das, was ich will. Ich finde es in Ordnung ein solches Plugin zur Verfügung zu stellen. Aber es gleich mit auszuliefern ist eine Frechheit. Der Blog an dem ich arbeite geht also auch zu Serendipity. Den Machern ist recht und mir erscheint es bedeutend sicherer. [Link] [Cache]

Duckhome: Nachrichtenentwicklung bei dpa

09/28/2007 06:47 PM

Um 17 Uhr 26 meldet dpa: Bush will bis Mitte 2008 Ziel zur Reduzierung von Treibhausgasen Um 18 Uhr 06 meldet dpa: Bush will bis Mitte 2008 Absichtserklärungen zu Treibhausgasen Vermutlich kommt gleich die Meldung: Bush will bis Mitte 2008 Absichtserklärungen zu Absichtserklärungen zu Treibhausgasen Die ehrliche Meldung wäre gewesen das Bush die Entwicklung der Treibhausgase egal ist, da er von der Ölindustrie gesponsert wird. Alles andere ist Unfug. [Link] [Cache]

keimform.de: On Rules And Monsters

09/28/2007 06:42 PM

Hier das Intro zum sehr empfehlenswerten Film “On Rules And Monsters - An introduction to Free Cooperation” von Christoph Spehr und Jörg Windszus. Der Film ist schon etwas älter, war aber bisher nicht im Netz. Die weiteren Teile findet man dann bei Google Video. Die Qualität ist leider nicht ganz so doll, aber man kriegt schon alles mit, denke ich. [Link] [Cache]

Politik und Panorama: CDU Abgeordneter Wellmann zum Verbot der islamophoben Demonstration in Brüssel am 11.09.2007- Oder wie man unfreiwillig zur PI Arschnase wird

09/28/2007 06:31 PM

Ich muss zugeben, von Karl-Georg Wellmann hatte ich bislang noch nie gehört. Herr Wellmann wurde im Wahlbezirk Berlin-Steglitz-Zehlendorf für die CDU direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Seine Mitgliedschaften in folgenden Ausschüssen, gibt ein wenig Einblick in seine Schwerpunkte. * Auswärtiger Ausschuss * Unterausschuss Vereinte Nationen * Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (stellv. Mitglied) Zudem ist er der Fachsprecher für * Osteuropa und Zentralasien. Herr Wellmann wurde nun, wie auf Abgeordnetenwatch nachzulesen, zum Demonstrationsverbot durch den Brüsseler Bürgermeister Thielemanns befragt: Sehr geehrter Herr Wellmann, ich bin stolz darauf, das sich die Abgeordneten der CDU/CSU mit Frau Merkel an der Spitze der Regierung in aller Welt für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Dafür danke ich auch Ihnen persönlich. Ich musste aber mit Bestürzung erfahren, das in der "Europäischen Hauptstadt" Brüssel eine für den 11.September angemeldete Demonstration verboten wurde, weil diese öffentliche Meinungsbekundung angeblich muslimische Interessen und Befindlichkeiten verletzen würde. Ziel der Demonstration ist eine die Besorgnis vor einer schleichenden Islamisierung Europas. Ich vermisse hierzu eine Stellungnahme deutscher Politiker und vor allem deren Einsatz für Rede - und Demonstrationsfreiheit in Europa. Zu diesem Vorgang bitte ich Sie um Darstellung ihrer Meinung und verbleibe mit freundlichem Gruß Diese Fragestellung enthält einiges an Unterstellungen, aber das ist ja leider schon fast normal. Aber die angegebene Begründung "weil diese öffentliche Meinungskundgebung angeblich muslimische Interessen und Befindlichkeiten verletzen würde." fällt doch etwas arg tendenziös aus. Weitere Begründungen von OB Thielemanns waren u.a. die Teilnahmebereitschaft von offensichtlich rassistischen Gruppen wie Blood&Honour und "Stormfront" mit bekannt hohem Gewaltpotenzial. Die Antwort von Herrn Wellmann läßt mich aber darauf hoffen, dass es auch bei der CDU noch Leute gibt, die zu differenzieren verstehen und wissen, was eine Rechtsgüterabwägung bedeutet. vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte". Die für den 11.September 2007 im Brüsseler Europaviertel geplante Demonstration "gegen die Islamisierung Europas" wurde vom Brüsseler Oberbürgermeister Freddy Thielemanns verboten. Das Verwaltungsgericht hat dem Verbot nicht widersprochen. Thielemanns wollte verhindern, dass Brüssel zur "Hauptsstadt des Hasses" wird. Das Verbot wurde damit begründet, dass die Demonstration eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde, da beteiligte Gruppen zu gewalttätigem Verhalten tendierten und massive Reaktionen von muslimischer Seite zu erwarten wären. Zu dieser Demonstration aufgerufen hatten neben dem Verein Pax Europa e.V. auch die britische Organisation No sharia here und die dänische Anti-Islam Gruppe SIAD. Sympathisanten und Unterstützer waren unter anderem die belgische rechtsnationale Bewegung Vlaams Belang und die Kölner Anti-Moscheebau-Bewegung Pro Köln. Der vom islam-kritischen Publizisten Dr. Udo Ulfkotte gegründete Verein Pax Europa e.V. distanzierte sich bereits vorher öffentlich von den "rechtsradikalen Trittbrettfahrern" und sagte die Veranstaltung ab. Trotz des Versammlungsverbots demonstrierten ca. 200 Menschen z.T. gewalttätig in Brüssel. Somit scheinen die Bedenken des Bürgermeisters berechtigt gewesen zu sein. Und auch eine undifferenzierte Vermischung des islamischen Glaubens mit einem islamistisch-fundamentalistischen Zweig durch die Wahl des 11. September als Demonstrationstag - mithin der 6. Jahrestag der terroristischen Anschläge von New York - ist kaum von der Hand zu weisen. Es gibt keinerlei Anlass, die rechtstaatlichen Strukturen unseres europäischen Nachbarlandes Belgien anzuzweifeln. Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung unter Beachtung der Sicherheitslage und im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung getroffen worden ist. Mit freundlichen Grüßen Karl-Georg Wellmann, MdB Update: Hui, jetzt schreiben die 'eigenartig' politisch korrekten vom Blog 'Politically Incorrect' anscheinend schon bei mir ab (Eine Ehre, die ich als durchaus zweifelhaft empfinde). Bin wohl in deren Feedreader. C.a. 1 Stunde nach dem ich meinen Artikel zu Wellmann online gestellt hatte, gibt es jetzt auch auf PI einen solchen. PI so gegen 19.20 Uhr: [Link] [Cache]

Strike-Bike: Besetztes Fahrradwerk Nordhausen – Solidarität übertrifft alle Erwartungen

09/28/2007 06:29 PM

Hamburg/Nordhausen, 27. September 2007 – 16 Uhr: Seit einer Woche läuft die Kampagne »Strike-Bike« zur Rettung der Arbeitsplätze der Fahrradwerker in Nordhausen. Die KollegInnen und Kollegen in der besetzten Fabrik werden Fahrräder in Selbstverwaltung produzieren! Internationale Solidarität und hunderte von Bestellungen aus aller Welt Dies ist das das bisherige Resultat der viel bestaunten Kampagne, welche die Besetzer/innen des Nordhäuser Betriebs im "Bikes für Nordhausen e.V." mit Hilfe der anarcho-syndikalistischen Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (www.fau.org) und vielen anderen solidarischen Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichsten sozialen Gruppierungen und Organisationen starteten.[Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Goldgrube Bahnprivatisierung

09/28/2007 06:05 PM

Faule Eier 2007 Lurusa Gross Eines der wichtigsten Projekte der Bundesregierung von Angela Merkel ist die Privatisierung der deutschen Bahn. Wie Winfried Wolf am 22.07.2007 im Artikel “Der wahre Wert der Deutschen Bahn AG” erklärte, hatte die Deutsche Bahn AG Ende 1994 ein Bruttoanlagevermögen in Höhe von 164,8 Milliarden Euro. Zum Bahnvermögen zählen demnach vor allem eine ganze Reihe von riesig großen gut gelegenen Innenstadtgrundstücken. Seitdem habe die Bahn einiges abgeschrieben und eine ganze Reihe von Neubaustrecken mit Steuermitteln bezahlt bekommen, die sie, da sie praktisch Geschenke sind, nicht als Vermögen bilanziere. Knapp die Hälfte dieses Bahnvermögens möchte die Regierung von Angela Merkel nun für vier bis acht Milliarden Euro als Bahnprivatisierung verkaufen. Begründet wird der bemerkenswert niedrige Verkaufspreis für die Grundstücke von Politikern damit, dass die Bahn mit dem riesigen Vermögen keine Gewinne erwirtschafte. Sinn macht der Kauf der Bahn aus Sicht der Käufer also nur, wenn das Vermögen nach der Bahnprivatisierung verkauft wird und dann die Gewinne realisiert werden. Politiker aller Parteien versichern allerdings, dass der Verkauf des Vermögens von den noch unbekannten Käufern gar nicht geplant sei. Wenn deutsche Politiker so was sagen, dann darf man das wohl glauben, denn schließlich lügen deutsche Politiker nicht. Wer glaubt, dass die Bahn einzig und allein deshalb noch nicht privatisiert wurde, weil Bundes- und Landespolitiker sich bisher nicht über die Aufteilung der Zig-Milliarden schweren Beute einig sind, irrt sich ganz sicher. Schließlich sind die Aussagen deutscher Politiker für die Ewigkeit gemacht. Ganz besonders glaubwürdig sind deutsche Politiker, wenn sie für das, was sie sagen, bezahlt werden. Deutschland Debatte hat sich diese Woche frontal21 angeschaut und listet ein paar Namen von deutschen Politikern und Ex-Politikern auf, die in einem in der Sendung gezeigten Papier zu sehen waren. Bestimmt nicht verkehrt ist es jedoch zu sagen, das Auffüllen der Kassen durch die Goldgrube Bahnprivatisierung sei das wichtigste Projekt der restlichen Legislaturperiode der Regierung von Angela Merkel. Hoffentlich versteht das nun niemand falsch. [Link] [Cache]

Blitzwort: LinkLift-Spam in WP 2.3-DE

09/28/2007 05:49 PM

Der Unterschied zwischen der Deutschen WordPress-Community und Microsoft? Ganz einfach. Bei Microsoft hieß es: “Don’t call it a bug, it’s a feature”. Und bei WordPress Deutschland heißt es: “Don’t call it spam, it’s a feature.” [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Erneute Medienlüge zu Arbeitsmarktzahlen aufgedeckt ?

09/28/2007 05:46 PM

Ende September 2001 gab es laut BA - Bericht einen Bestand von 3.743.022 Arbeitslosen Personen. Ende September 2000 sogar nur einen Bestand von 3.684.790 Arbeitslosen Personen. Selbst Ende September 1996 gab es mit 3.848.449 Personen einen geringeren Bestand an Arbeitslosen als Ende September 2007 Quelle Ende September 2007 inclusive 1 € [...][Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Arbeitslose, wirklich

09/28/2007 04:58 PM

Der Jubelmarkt geht orgiastisch weiter! Auf allen Kanälen, in allen Medien wird uns die Botschaft vermittelt: noch nie so gut wie … seit Jahren. Wirklich? Sehen Sie hier, erschrecken Sie nicht, wenn Sie die Differenz zwischen Müntefering und unserer Statistik lesen: [Link] [Cache]

Sozial-Gangbang: Ach, gäb's doch Öl in Birma

09/28/2007 04:53 PM

Schade übrigens, dass es in Birma kein Öl gibt. Das hätte den Opfern der Demokratiebewegung sicher geholfen. Aber vielleicht kommen die militärischen Machthaber ja in Kürze darauf, sich mal ein paar Massenvernichtungsmittel zuzulegen oder Atomkraft zur Energiegewinnung zu nutzen, damit die Weltöffentlichkeit irgendwann versteht, dass man da mal was anderes unternehmen sollte, als nur dumm daneben zu stehen und blöd in die Wäsche zu gucken. Bisher sterben ja nur Menschen, die Lage ist also noch nicht ernst. [via taz.de] click it, baby[Link] [Cache]

Duckhome: Neues von der Doping-WM

09/28/2007 04:29 PM

Während bei uns noch Staatsanwälte die Telekom reinzuwaschen versuchen und Jan Ullrich in einem schon fast als kriminell zu bezeichnenden Ermittlungsverfahren vorverurteilt haben, darf Valverde bei gleicher Verdachtslage fahren. Auch Di Luca darf wie Zabel fahren. Da ist es schon fast selbstverständlich das auch Bettini den Segen des Stuttgarter Landgerichtes bekommt und fahren darf, obwohl er sich weigert die Ehrenerklärung abzugeben. Aber Ehre im Radsport. Das ist wohl nur noch ein makaberer Scherz. Ganz makaber aber wird es, wenn die Telekomiker im Kampf gegen das Doping zeigen woher der Wind weht: Das T-Mobile-Team hat für die kommende Saison zehn neue Rad-Profis verpflichtet, darunter den Armstrong-Helfer George Hincapie. Der 34-jährige New Yorker war bei allen sieben Tour- Siegen Lance Armstrongs wichtigster Helfer des Texaners, der sich seine gesamte Karriere hindurch mit Doping-Vorwürfen auseinandersetzten musste. Zudem bekundeten die Bonner am Rande der Straßenrad-WM in Stuttgart starkes Interesse an Erik Zabel, der aber bei Milram noch einen Vertrag bis Ende 2008 hat. «Wenn er seine Vertragverhältnisse klärt, hätten wir ihn gerne. Er würde in unser Team passen», sagte Teamchef Bob Stapleton. Das ist doch mal richtig fein. Voraussetzung für einen Vertrag bei den Telekomikern scheint ausführliche Dopingerfahrung zu sein. Aber wie schon gesagt. Die halten sich für Probleme ja extra eigene Staatsanwälte in Bonn, die in ihrem Sinne ermitteln. Da darf dann lustig weitergedopt werden. Am Ende ist der Fahrer der Täter und eine brave Staatsanwaltschaft schaut nicht auf die Auftraggeber. [Link] [Cache]

Duckhome: Oh Lord, please give me a Windows XP

09/28/2007 04:09 PM

Zur Hölle mit Vista. So klingt es allüberall. Nun musste Miniweich die Notbremse ziehen und verlängert die Auslieferungszeit für XP bis zum 30. Juni 2008. Damit wird die Umstellungszeit zunächst auf 18 Monate verlängert, aber es wird schon jetzt vermutet, das der Zeitraum dann noch zweimal um jeweils ein halbes Jahr verlängert wird. Ganz böse Zungen reden davon, das einige Features, die mehr einem Bug ähneln rausgenommen werden sollen und uns vielleicht ein neues Windows 09 erwarten könnte. Schaun wir mal. Windows hat jetzt auf jeden Fall auch einen Edsel. [Link] [Cache]

Wut!: Neue deutsche WordPress-Community im Aufbau

09/28/2007 04:06 PM

Ich kann das Thema eigentlich nicht mehr sehen und ich bin eigentlich auch wirklich müde geworden, darüber zu schreiben. Aber es freut mich, dass ich nicht der einzige bin, der es sich nicht bieten lassen will, von der Deutschen WordPress-Community mit Plugin-Spam versorgt zu werden. Wie weit der diesbezügliche Streit mittlerweile eskaliert ist, möchte ich gern an einem einzigen Beitrag im Thread des Support-Forums verdeutlichen, den ich hier ohne seinen situativen Kontext zitiere (wer den lesen will, was sich übrigens “lohnt”, der sollte es wirklich dort tun): Markus, im Großen und Ganzen gebe ich Dir recht. (Nur das mit der norwegischen Steuer finde ich als datenschutzaffiner Mensch gruselig.) Was die Abspaltung angeht: Schön wäre es, wenn es nicht nötig wäre. Aber manchmal geht es nicht anders; und wenn sich das WPD-Team nicht einsichtig zeigt und eine *grundlegend* andere Richtung einschlägt, muss man über den Aufbau einer anderen Gemeinschaft nachdenken. P.S. Oha, jetzt wird hier schon fleißig zensiert! Man hat meine Signatur entfernt, in der ich auf einen Beitrag verwies, in dem ich mir über eine alternative Community Gedanken mache. Was soll der Scheiß?! Habt Ihr (WPD) überhaupt keinen Anstand?! P.P.S Jetzt ist offenbar meine Domain als Zensurwort in die Forumsdatenbank eingetragen worden. (Jottlieb, Euch ist offenbar nichts zu peinlich.) Daher hier nochmal der Domainname: regular impressions .net (ohne Leerzeichen) Es steht den Betreibern eines Forums natürlich frei, was sie dort stehen lassen und was nicht — es handelt sich da um ganz schlichtes Hausrecht, für das ich nicht leichtfertig das Wort “Zensur” verwenden würde. (Allein schon deshalb nicht, weil ich gewisse Kommentare in meinen Blogs auch lösche, vor allem, wenn es sich um Kommentare ausschließlich werbenden Charakters handelt. Wer sich seine Wände bekritzeln lassen will, kann das gern tun, ich mag es nicht. Der Filter wurde übrigens zwischenzeitlich wieder deaktiviert.) Doch meine Meinung bleibt: Je eher die so genannte “Deutsche WordPress-Community” in einen Zustand relativer Bedeutungslosigkeit gelangt, desto besser ist das für die vielen deutschen Blogger, die WordPress lieben oder doch wenigstens benutzen. Denn die folgenden Tatsachen über die “Deutsche WordPress-Community” sind unabweisbar: Es handelt sich um Spammer Ich bin für diesen Begriff zwar angegriffen worden, es wurde sogar von Kommentatoren an meinem Verstand gezweifelt, weil ich daran festhielt, aber das ändert nichts an der Tatsache. (Ich lasse solche Beschimpfungen übrigens stehen, weil ich denke, dass jemand der austeilt, auch etwas einstecken muss.) Dass sich das zum Spammen verwendete Medium verändert, ändert nichts am Spamcharakter des Mitgeteilten. Vor ein paar Tagen haben hunderttausende Blogger in ihrem Dashboard (sorry: das heißt auf Deutsch “Tellerrand”) den Hinweis gelesen, dass eine neue eingedeutschte WordPress-Version zur Verfügung steht. Das ist ja im Prinzip eine gute Nachricht, bei der sich niemand zurückhalten will, und so kam es schnell zu über 100000 Downloads. Wer dann sein Blog ordentlich geupgradet hat, der hat auch irgendwann seine Plugins wieder aktiviert. (Es wird ausdrücklich empfohlen, alle Plugins abzuschalten, um plugin-bezogene Update-Probleme zu vermeiden.) Und als er sie wieder aktivieren wollte, sah er ein neues, bislang noch nie gesehenes Plugin. Wer würde da nicht mal klicken und ausprobieren — und schwupps, ist man auf der Website eines kommerziellen Anbieters. Für eine solche, automatisiert und massenhaft verbreitete Form der Werbung kennt der deutsche Sprach- und Kulturraum nur ein einziges, treffendes und allgemein gebräuchliches Wort, und das ist nun einmal das Wort “Spam”. Zum Hintergrund muss man noch sagen, dass die meisten Empfänger dieser Spam arglos und ohne tieferes technisches Verständnis gewesen sein dürften, ihr Vertrauen in die Arbeit der “Deutschen WordPress-Community” wurde zu durchsichtigen geschäftlichen Zwecken ausgenutzt, was mich mit tiefer Verachtung erfüllt. Jemand, der Spam verbreitet, ist nun einmal ein Spammer. So wie die so genannte “Deutsche WordPress-Community”. Auch, wenn die diesen Vorwurf einfach nur als “absurd” zurückweisen, allerdings, ohne dies inhaltlich zu belegen. Es wäre durchaus möglich und in keiner Weise verwerfenswert gewesen, wenn es eine Zusammenarbeit zwischen WordPress und LinkLift gegeben hätte, die ohne Spam auskommt, und die für eine klare Trennung zwischen nicht-kommerziell orientierten Angebot und Werbung gesorgt hätte. Es wäre kein Problem gewesen, wenn es überall auf der Website der “Community” Werbung für LinkLift gegeben hätte. Aber im Kernsystem einer Blogsoftware hat das nichts zu suchen, und schon gar nicht, nachdem hunderttausende User der vorherigen Version über einen RSS-Feed von der neuen Version unterrichtet wurden. Die Macher der “Community” sind nicht kritikfähig Niemand verstehe mich falsch. Ich spreche nicht davon, dass die sich mit jedem Gepöbel auseinander setzen müssen, schließlich hat jeder Mensch ein Leben neben dem Internet. Aber die Form und menschliche Kälte, mit der durchaus bedenkenswerte, aus meiner Sicht der Dinge sogar berechtigte Kritik an der Spam abgehandelt wurde, sollte sich allerdings jeder selbst anschauen, um mein Urteil “nicht kritikfähig” zu bestätigen oder zu widerlegen. Der Ruf der Software WordPress wurde beschädigt Vielen Menschen ist gar nicht klar, dass die so genannte “Deutsche WordPress-Community” mit der eigentlichen WordPress-Software nicht sehr viel zu tun hat. Sie liefert eine Distribution aus, sie erstellt eine deutsche Sprachdatei, aber die Programmierung des Blogsystemes wurde und wird von anderen Menschen durchgeführt. Da das so vielen Menschen — darunter auch einige Blogger — nicht klar ist, werden die eigentlichen Programmierer in die begriffliche Nähe von Spam gebracht, weil ihr Werk für den Transport von Spam missbraucht wurde. Ich kann mir keine verantwortungslosere, hinterhältigere und asozialere Form vorstellen, Menschen ins Gesicht zu spucken, die mit ihrer größtenteils freiwillig gegebenen Arbeit der Welt ein durchaus brauchbares Produkt zur Verfügung gestellt haben. Dass man im Forum noch nicht einmal bestrebt ist, sich den häufigen Verwechslungen der WordPress-Programmierer mit der so genannten “Deutschen WordPress-Community” entgegen zu stellen und sich somit gern mit fremden Federn schmückt, macht diesen Vorgang noch monströser. Dafür: Alle Ächtung! Von daher begrüße ich jeden Schritt deutschsprachiger Blogger, dieser Organisation namens “Deutsche WordPress-Community” etwas entgegen zu stellen. Es ist zwar schade, wenn ein anderer Weg nicht möglich ist, aber manche Tatsachen des Lebens lassen sich eben nicht ändern. Deshalb hier die beiden Links, die mir in den letzten Tagen zugespielt wurden, wenn jemand eine Alternative zur so genannte “Deutschen WordPress-Community” sucht: http://regular.impressions.net/ http://wp-portal.de/ Die WordPress-Programmierer mögen verschiedene Motivationen haben, sie haben in der aktuellen Version sogar etwas Murks verbaut, aber eines eint sie doch alle: Sie wollen den Menschen, die am Bloggen interessiert sind, eine gute und brauchbare Software zur Verfügung stellen. Es wird Zeit, dass die deutschen WordPress-Blogger sich diese Software zurückholen und nicht dem Missbrauch durch Spammer überlassen. Wenn jeder nur ein bisschen dazu beiträgt, dann wird es gelingen — und vielleicht sogar die Keimzelle einer “Community”, die dieses Wort wirklich verdient; die Keimzelle einer Gemeinschaft. [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Neue deutsche WordPress-Community im Aufbau

09/28/2007 04:06 PM

Wichtiger Nachtrag: WordPress Deutschland hat auf die anhaltende Kritik reagiert und eine sehr vernünftige Entscheidung getroffen. Die deutsche WP-Version wird jetzt ohne das LinkLift-Plugin ausgeliefert. Näheres im Blog von WordPress Deutschland. Ganz frisch ist auch die zwar vorsichtig, aber doch einsichtig formulierte offizielle Stellungnahme von LinkLift. Dieser Text bleibt hier als archivierte Version stehen, aber es freut mich natürlich, dass in dieser Sache ein alles in allem erträglicher Weg gefunden wurde. Ich kann das Thema eigentlich nicht mehr sehen und ich bin eigentlich auch wirklich müde geworden, darüber zu schreiben. Aber es freut mich, dass ich nicht der einzige bin, der es sich nicht bieten lassen will, von der Deutschen WordPress-Community mit Plugin-Spam versorgt zu werden. Wie weit der diesbezügliche Streit mittlerweile eskaliert ist, möchte ich gern an einem einzigen Beitrag im Thread des Support-Forums verdeutlichen, den ich hier ohne seinen situativen Kontext zitiere (wer den lesen will, was sich übrigens “lohnt”, der sollte es wirklich dort tun): Markus, im Großen und Ganzen gebe ich Dir recht. (Nur das mit der norwegischen Steuer finde ich als datenschutzaffiner Mensch gruselig.) Was die Abspaltung angeht: Schön wäre es, wenn es nicht nötig wäre. Aber manchmal geht es nicht anders; und wenn sich das WPD-Team nicht einsichtig zeigt und eine *grundlegend* andere Richtung einschlägt, muss man über den Aufbau einer anderen Gemeinschaft nachdenken. P.S. Oha, jetzt wird hier schon fleißig zensiert! Man hat meine Signatur entfernt, in der ich auf einen Beitrag verwies, in dem ich mir über eine alternative Community Gedanken mache. Was soll der Scheiß?! Habt Ihr (WPD) überhaupt keinen Anstand?! P.P.S Jetzt ist offenbar meine Domain als Zensurwort in die Forumsdatenbank eingetragen worden. (Jottlieb, Euch ist offenbar nichts zu peinlich.) Daher hier nochmal der Domainname: regular impressions .net (ohne Leerzeichen) Es steht den Betreibern eines Forums natürlich frei, was sie dort stehen lassen und was nicht — es handelt sich da um ganz schlichtes Hausrecht, für das ich nicht leichtfertig das Wort “Zensur” verwenden würde. (Allein schon deshalb nicht, weil ich gewisse Kommentare in meinen Blogs auch lösche, vor allem, wenn es sich um Kommentare ausschließlich werbenden Charakters handelt. Wer sich seine Wände bekritzeln lassen will, kann das gern tun, ich mag es nicht. Der Filter wurde übrigens zwischenzeitlich wieder deaktiviert.) Doch meine Meinung bleibt: Je eher die so genannte “Deutsche WordPress-Community” in einen Zustand relativer Bedeutungslosigkeit gelangt, desto besser ist das für die vielen deutschen Blogger, die WordPress lieben oder doch wenigstens benutzen. Denn die folgenden Tatsachen über die “Deutsche WordPress-Community” sind unabweisbar: Es handelt sich um Spammer Ich bin für diesen Begriff zwar angegriffen worden, es wurde sogar von Kommentatoren an meinem Verstand gezweifelt, weil ich daran festhielt, aber das ändert nichts an der Tatsache. (Ich lasse solche Beschimpfungen übrigens stehen, weil ich denke, dass jemand der austeilt, auch etwas einstecken muss.) Dass sich das zum Spammen verwendete Medium verändert, ändert nichts am Spamcharakter des Mitgeteilten. Vor ein paar Tagen haben hunderttausende Blogger in ihrem Dashboard (sorry: das heißt auf Deutsch “Tellerrand”) den Hinweis gelesen, dass eine neue eingedeutschte WordPress-Version zur Verfügung steht. Das ist ja im Prinzip eine gute Nachricht, bei der sich niemand zurückhalten will, und so kam es schnell zu über 100000 Downloads. Wer dann sein Blog ordentlich geupgradet hat, der hat auch irgendwann seine Plugins wieder aktiviert. (Es wird ausdrücklich empfohlen, alle Plugins abzuschalten, um plugin-bezogene Update-Probleme zu vermeiden.) Und als er sie wieder aktivieren wollte, sah er ein neues, bislang noch nie gesehenes Plugin. Wer würde da nicht mal klicken und ausprobieren — und schwupps, ist man auf der Website eines kommerziellen Anbieters. Für eine solche, automatisiert und massenhaft verbreitete Form der Werbung kennt der deutsche Sprach- und Kulturraum nur ein einziges, treffendes und allgemein gebräuchliches Wort, und das ist nun einmal das Wort “Spam”. Zum Hintergrund muss man noch sagen, dass die meisten Empfänger dieser Spam arglos und ohne tieferes technisches Verständnis gewesen sein dürften, ihr Vertrauen in die Arbeit der “Deutschen WordPress-Community” wurde zu durchsichtigen geschäftlichen Zwecken ausgenutzt, was mich mit tiefer Verachtung erfüllt. Jemand, der Spam verbreitet, ist nun einmal ein Spammer. So wie die so genannte “Deutsche WordPress-Community”. Auch, wenn die diesen Vorwurf einfach nur als “absurd” zurückweisen, allerdings, ohne dies inhaltlich zu belegen. Es wäre durchaus möglich und in keiner Weise verwerfenswert gewesen, wenn es eine Zusammenarbeit zwischen WordPress und LinkLift gegeben hätte, die ohne Spam auskommt, und die für eine klare Trennung zwischen nicht-kommerziell orientierten Angebot und Werbung gesorgt hätte. Es wäre kein Problem gewesen, wenn es überall auf der Website der “Community” Werbung für LinkLift gegeben hätte. Aber im Kernsystem einer Blogsoftware hat das nichts zu suchen, und schon gar nicht, nachdem hunderttausende User der vorherigen Version über einen RSS-Feed von der neuen Version unterrichtet wurden. Die Macher der “Community” sind nicht kritikfähig Niemand verstehe mich falsch. Ich spreche nicht davon, dass die sich mit jedem Gepöbel auseinander setzen müssen, schließlich hat jeder Mensch ein Leben neben dem Internet. Aber die Form und menschliche Kälte, mit der durchaus bedenkenswerte, aus meiner Sicht der Dinge sogar berechtigte Kritik an der Spam abgehandelt wurde, sollte sich allerdings jeder selbst anschauen, um mein Urteil “nicht kritikfähig” zu bestätigen oder zu widerlegen. Der Ruf der Software WordPress wurde beschädigt Vielen Menschen ist gar nicht klar, dass die so genannte “Deutsche WordPress-Community” mit der eigentlichen WordPress-Software nicht sehr viel zu tun hat. Sie liefert eine Distribution aus, sie erstellt eine deutsche Sprachdatei, aber die Programmierung des Blogsystemes wurde und wird von anderen Menschen durchgeführt. Da das so vielen Menschen — darunter auch einige Blogger — nicht klar ist, werden die eigentlichen Programmierer in die begriffliche Nähe von Spam gebracht, weil ihr Werk für den Transport von Spam missbraucht wurde. Ich kann mir keine verantwortungslosere, hinterhältigere und asozialere Form vorstellen, Menschen ins Gesicht zu spucken, die mit ihrer größtenteils freiwillig gegebenen Arbeit der Welt ein durchaus brauchbares Produkt zur Verfügung gestellt haben. Dass man im Forum noch nicht einmal bestrebt ist, sich den häufigen Verwechslungen der WordPress-Programmierer mit der so genannten “Deutschen WordPress-Community” entgegen zu stellen und sich somit gern mit fremden Federn schmückt, macht diesen Vorgang noch monströser. Dafür: Alle Ächtung! Von daher begrüße ich jeden Schritt deutschsprachiger Blogger, dieser Organisation namens “Deutsche WordPress-Community” etwas entgegen zu stellen. Es ist zwar schade, wenn ein anderer Weg nicht möglich ist, aber manche Tatsachen des Lebens lassen sich eben nicht ändern. Deshalb hier die beiden Links, die mir in den letzten Tagen zugespielt wurden, wenn jemand eine Alternative zur so genannte “Deutschen WordPress-Community” sucht: Regular Impressions: Eine alternative deutschsprachige WP-Community? http://wp-portal.de/ Die WordPress-Programmierer mögen verschiedene Motivationen haben, sie haben in der aktuellen Version sogar etwas Murks verbaut, aber eines eint sie doch alle: Sie wollen den Menschen, die am Bloggen interessiert sind, eine gute und brauchbare Software zur Verfügung stellen. Es wird Zeit, dass die deutschen WordPress-Blogger sich diese Software zurückholen und nicht dem Missbrauch durch Spammer überlassen. Wenn jeder nur ein bisschen dazu beiträgt, dann wird es gelingen — und vielleicht sogar die Keimzelle einer “Community”, die dieses Wort wirklich verdient; die Keimzelle einer Gemeinschaft. Share This [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Sarrazin deckt Lobbyarbeit auf

09/28/2007 03:58 PM

FRONTAL21 vom 25. September 2007 war wirklich ein journalistischer ÖR- Höhepunkt! Das ZDF berichtete über den Transferzug von Politikern der Volksparteien in Richtung Deutsche Bundesbahn, süffisant geschildert als Zug von Leuten “mit Partei- aber ohne Kursbuch”. Diese Politiker seien in ihren Parteien und Ministerien bestens vernetzt! Es lag FRONTAL 21 ein Sitzungspapier vom - vermutlich - [...][Link] [Cache]

Duckhome: Ein sehr ehrlicher Jürgen Trittin

09/28/2007 03:02 PM

Ich mag es ja wenn Politiker ehrlich sind. Jürgen Trittin wurde in der Zeit sehr ehrlich. Sogar verblüffend ehrlich: Erstmal möchte ich, dass die Grünen 2009 nach vier Jahren in der Opposition wieder regieren. Das ist doch eine klare Aussage. Er will wieder an die Fleischtöpfe der Macht. Lobbyisten beschenken Oppositionspolitiker deutlich seltener als Mitglieder der Regierungsparteien. Die besten Bestechungsgelder gibt es für die Leute die in der Regierung sitzen. In sofern ist sein Wunsch verständlich und er bietet auch eine Menge. Die meisten haben das Parteitagsvotum so verstanden, dass eine Mehrheit unserer Abgeordneten dem kombinierten Mandat nicht zustimmt. Ich plädiere dafür, dass auch diejenigen, die dezidiert gegen den Tornado-Einsatz sind, sich enthalten, weil man damit am besten zeigen kann, dass man für den Isaf-Einsatz ist. Ich selber werde das tun. Enthaltung ist immer gut. Enthaltsamkeit wäre besser. Aber so laboriert man sich an der Basis vorbei. Die Grünen sind endgültig in der Realpolitik angekommen. Auch auf dem Koalitionsklavier wird heftigst geklimpert: Denn niemand kann im Moment voraussagen, ob die anhaltende Schwäche der SPD nicht dazu führt, dass es am Ende eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt. Programmatisch würde sich ein Bündnis von SPD und Grünen mit der Linkspartei anbieten – wenn die sich nicht dem Regieren verweigern würde. Wenn es ein Dreierbündnis gibt, halte ich deshalb eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen für das wahrscheinlichste, aber für nicht einfach. Die Drohung mit der sterbenden SPD ist gut, aber ziemlich unrealistisch. Die Grünen haben nur eine Chance. Jamaika. Und die auch nur dann, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Also müssen die Grünen die FDP rechts überholen um sich noch mehr bei der CDU anzubiedern und durch ihr Verhalten im Bundestag zeigen, das sie jetzt der Wert der Macht erkannt haben und auf ihre Parteibasis spucken. Es gibt diesen Wettbewerb zwischen FDP und Grünen und dazwischen wird die Basis zerrieben. Die Grünen sind politisch schon Vergangenheit. Es hat ihnen nur noch niemand gesagt. [Link] [Cache]

Politblog.net: Atomsprengköpfe waren auf dem Weg in den Iran

09/28/2007 02:49 PM

Revolte und Widerstand im US-Militär haben einen Angriff auf den Iran verhindert Der Vorfall Am 8. September berichtete Politblog über einen Vorfall vom 30. August 2007. Ein B-52-Langstreckenbomber der amerikanischen Air-Force mit sechs Nuklearsprengköpfen an Bord war Tausende Kilometer quer über die USA geflogen. Am 5. September musste ein Pentagonsprecher den “mysteriösen” Flug eingestehen , nachdem der Vorfall an die “Air Force Times” durchsickert war. Allein die Tatsache, dass erst ein Militärangehöriger einen solch eklatanten “Unfall” durchsickern lassen muss, ist eigentlich schon ein Skandal. Nach ersten Aussagen der Beteiligten wussten weder die Piloten noch die Besatzung und das Bodenpersonal von den brisanten Atomsprengköpfen. Das Personal war davon ausgegangen, die Maschine sei mit konventionellen Sprengköpfen ausgerüstet. Tatsächlich flogen sie mit sogenannten "Stealthy Advanced Cruise Missiles W80 Mod 1" von der "Minot Air Force Base" in North Dakota zur "Barksdale Air Force Base" in Louisiana. Anfangs sorgte der “Transport” für Aufregung in der amerikanischen Öffentlichkeit, vor allem weil man um die Sicherheit der Bevölkerung besorgt war. Doch bald wurden - vor allem im Internet - Stimmen laut, die deutlich machten: Ein Transport atomarer Sprengköpfe sei nur mit der Genehmigung “von ganz oben” möglich. Er dürfe niemals in Cruise Missiles erfolgen, sondern allenfalls im Rumpf einer Transportmaschine. General Ronald Keys, Chef des größten Hauptkommandos der amerikanischen Luftstreitkräfte, ordnete daraufhin eine Untersuchung an. Am 14. September sollten sämtliche Flüge seines Kommandos ausgesetzt werden, das Personal am Boden bleiben und eine Klärung der üblichen Prozedere durchgeführt werden. Damit schien “der Fall” für die amerikanische Öffentlichkeit “erledigt”. Presse und Fernsehen fragten kaum mehr nach, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hatte der Vorfall ebenso wenig zur Folge. Die Hintergründe Einzig die “Washington Post” sah sich genötigt, unter dem Titel “Misstep in the Bunker” (Fehltritt im Munitions-Bunker) den Fall am letzten Sonntag noch einmal aufzugreifen und erste Untersuchungsergebnisse bekannt zu geben. Kurz zusammengefasst lässt sich das Geschehen vom 30. August nach Ansicht der Washington Post auf eine Reihe von Sicherheitsfehlern verschiedener militärischer Ebenen reduzieren. Schönrederei und Schadensbegrenzung im Auftrag der Bush-Administration sei das, meint Wayne Madsen. Der ehemalige NSA (National Security Agency)-Mitarbeiter und Navy-Geheimdienstoffizier betreibt eine Web-Seite, den Wayne Madsen Report, auf der er dank seiner Informanten und Mittelmänner von einst immer wieder Brisantes an die Öffentlichkeit bringt. Man kann ihn als seriös einstufen, in vielen Fällen wurde er vor dem US-Kongress als Experte angehört. Militärrevolte in der Air Force? In seinem Bericht “Lost B-52 nuke cruise missiles were on way to Middle East for attack on Iran” vom 24. September schreibt Madsen, nach seiner Einschätzung der Situation und dem, was er aus zuverlässigen Quellen gehört habe, gibt es nur eine Erklärung: Die Geschehnisse am 30. August waren kein “Unfall” und auch kein Fehler in der Kommandokette. Sie waren vielmehr das Resultat einer Revolte und des Widerstandes von Teilen der Air Force und der Geheimdienste, die einen geplanten Überfall mit nuklearen und konventionellen Waffen gegen den Iran verhindert hatten. Ebenso sei es nach Kenntnis von Madsen tatsächlich so, dass einer der Nuklearsprengköpfe seit dem “Vorfall” vermisst wurde und vermutlich noch immer nicht aufgetaucht sei. Die Aussagen von Madsens Informanten stimmen mit einem Bericht überein, der am 25. September im amerikanischen Nachrichtenmagazin “newsweek” erschien. Danach hat David Wurmser, der ehemalige Berater des Vize-Präsidenten, vor Zeugen erklärt: “Cheney wollte Israel zu Raketenangriffen auf iranische Atomanlagen überreden. Wenn der Iran dann zurückgeschlagen hätte, wäre das der Anlass für massive US-Angriffe auf militärische und atomare Ziele in dem Golfstaat gewesen.” Wurmser hatte diese Aussagen wenige Tage vor seinem Rücktritt im August vor Zeugen gemacht. Nach Madsen wurden die Pläne für Israels Angriff auf den Iran geändert. Man entschloss sich vorerst zu einer Provokation auf eine angebliche “syrisch-iranisch-nordkoreanische” Nuklearanlage im Norden Syriens. (Politblog berichtete) Der Angriff vom 6. September, bei dem mehrere israelische Kampfflugzeuge Bomben abwarfen, konnte von der syrischen Luftabwehr zurückgeschlagen werden. Syrien hat sich wegen des Angriffs an die UNO gewandt. Die Operationen ORCHARD und CHECKMATE - ein israelisch-amerikanisches Komplott Israels Operation trug den Namen “Orchard” und sollte eigentlich dazu dienen, einen Vorwand für die Vereinigten Staaten zu schaffen, den Iran anzugreifen. Der Besonnenheit Syriens ist es zu verdanken, dass die Situation nicht eskalierte. Eigentlich war der neokonservative Propaganda-Plan, die “Achse des Bösen” (Syrien, Iran und Nordkorea) in den Fokus zu rücken. Israel sollte Syrien weiter attackieren, während die USA ihre Militärangriffe auf den Iran gestartet hätten. Aus Militärquellen beiderseits des Atlantik berichtet Wayne Madsen, dass es eine Verbindung zwischen der “Operation Orchard” und dem Vorfall von Minot / Barksdale geben muss. Darüber hinaus besteht eine weitere wichtige Verbindung zwischen den beiden Vorfällen und einem streng geheimen Projekt. Es handelt sich um das im Juli 2007 ins Leben gerufene Projekt “Checkmate”. Dessen Aufgabe - unter Leitung einer Abteilung der US Air Force - ist es, einen exakter Angriffsplan gegen den Iran zu erarbeiten. Das Projekt wurde genau zu dem Zeitpunkt gegründet, als Cheney erstmals gegenüber Vertrauten von der Zusammenarbeit in einem israelisch-amerikanischen Angriffsszenario sprach. Die Existenz des Projekts “Checkmate” war durch einen Artikel des Militäranalysten Eric Margolis in der “Londoner Times” an die Öffentlichkeit “gesickert”. Danach ist “Checkmate” ein Programm, in das über zwei Dutzend hochrangige Air-Force-Offiziere involviert sind. Angeführt wird es von Brigadegeneral Lawrence Stutzriem und seinem Chef-Zivilberater Dr. Lani Kass, einem früheren israelischen Militärgeheimdienst-Offizier. Erstaunlicherweise ist genau dieser Kass nun an der Planung für die Zusammenarbeit beteiligt. Es geht bei “Checkmate” um einen massiven amerikanisch-israelische Militärangriff auf den Iran, bei dem drei- bis viertausend Ziele im Land zerstört werden sollen. Stutzriem und Kaff hatten ihre Berichte direkt an den Stabschef, General Michael Moseley, zu erstatten. Und genau dieser General Moseley hat nun den Auftrag, eine Untersuchung über den B52/Nuklearwaffen–Vorfall anzufertigen. Wahrnehmungs-Management als Kriegspropaganda Britische Geheimdienstquellen berichteten laut Madsen, dass der israelische Angriff auf Syrien ein tatsächlicher Angriff und kein “Versehen war. Er war geplant, um einen US-Angriff auf den Iran einzuleiten. Nachdem der Flug der B-52 mit den atomaren Sprengköpfen in den mittleren Osten von “rebellierenden Militärs” verhindert worden war, wollte Israel die Spannung zwischen Washington auf der einen Seite, Damaskus, Teheran und Pjöngjang auf der anderen Seite anheizen. Neben der militärischen Planung des Iran-Angriffs hat das Projekt “Checkmate” die Aufgabe, die Wahrnehmung (perception management) der Staaten Syrien, Iran und Nord-Korea in den Medien äußerst negativ zu beeinflussen. Auch der Versuch, den B-52 Vorfall als einen zwar “unglaublichen”, aber eben “menschlichen” Fehler darzustellen ist Teil des “Wahrnehmungs-Managements” von Checkmate. So verheimlicht die Presse die Tatsache, dass das US-Militär offensichtlich einen internen Krieg gegen die “NeoCons” in der der US-Regierung führen. Einige im Militär-Kommando gehören zu den Cheney-Anhängern, andere sind nicht mehr bereit, bei weiteren Kriegen mitzumachen. Und schon gar nicht sind sie bereit, Nuklearwaffen in einem “Präventiv-Krieg” gegen den Iran einzusetzen. Nach Angaben von Wayne Madsen sind in die Operationen “Checkmate” und “Orchard”, die nachweislich beabsichtigten einen nuklearen Präventivschlag gegen den Iran zu führen, zwei Personen besonders involviert: Dick Cheney und der nationale Sicherheitsbeauftragte Stephen Hadley. Hadley ist Mitglied des Checkmate-Teams im Pentagon, er hat enge Verbindungen zum israelischen Geheimdienst und verschiedenen pro-israelischen ThinkTanks in Washington - zum Beispiel dem Hudson Institute. Weder das amerikanische Auswärtige Amt noch das Britische Außenministerium waren in die Operation Orchard eingeweiht. Hadley hatte jedoch Präsident Bush über angebliche Aufnahmen eines Geheimdienstspionage-Satelliten informiert. Dieser sollte Bilder von einer syrischen Nuklear-Anlage zeigen, die in Zusammenarbeit mit Nord-Korea unter iranischer Unterstützung entstanden sei. Konsequenzen Zwei Fraktionen innerhalb des Militärs arbeiten offenbar derzeit - mehr oder weniger verdeckt - gegeneinander. Wenn das stimmt, schwächt es nicht nur die Schlagkraft der amerikanischen Streitkräfte. Es ist ein Hoffnungsschimmer für den Iran und für den Mittleren und Nahen Osten. Mit einer unwilligen Armee können weder Cheney noch Olmert einen Krieg gewinnen. Die Frage ist, ob überhaupt genug Piloten bereit wären, zuverlässig Angriffe zu fliegen. Die skandalösen Machenschaften der amerikanisch-israelischen Kriegstreiber, deren “False-Flag”-Aktionen und Provokationen immer offensichtlicher werden, müssen die breite Öffentlichkeit erreichen. Die Drahtzieher aus USA und Israel gehören vor ein Kriegsgericht. Autor: pony_huetchen Übersetzung: Garbot © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion Unterschreibt für Freiheit und Demokratie Verbreitet die Aktion im Netz [Link] [Cache]

Duckhome: Die Verantwortung der Tat trägt der Täter

09/28/2007 02:43 PM

Das ist ein Satz von einem Mann, der selbst nicht bereit ist auch nur einen Funken Verantwortung für seine Taten zu übernehmen. Er stammt von dem katholischen Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller, der damit einmal mehr beweist, wie verkommen er und seine lügnerische Kirche tatsächlich sind. Es war der Bischof Müller, der einem verurteilten Pädophilen ein Amt gab, in dem dieser seine Gelüste frei und unkontrolliert ausleben konnte. Pädophilie gilt als unheilbar. Also kann im Umkehrschluss festgestellt werden, das Bischof Müller bewusst einem Pädophilen eine Spielwiese gegeben hat. Es kann weiterhin festgestellt werden das es neben dem Täter einen Verantwortlichen gibt. Den Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller und da der zu feige und zu verantwortungslos ist, geht die Verantwortung weiter an seinen Chef Ratzinger der unter dem Decknamen Benedikt den Papst darstellt. Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann ist nicht aus dem Schneider. Seine Erklärung zum wiederholten Mißbrauchsfall ist ein derart dämliches Wischiwaschi, das er schon alleine dafür Prügel verdienen würde: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, hat betont, dass jeder Fall von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche "ein Fall zuviel" sei. Wenn jemand "schuldig geworden ist, darf er auf gar keinen Fall in der normalen Seelsorge beschäftigt werden", sagte Lehmann in Fulda nach dem Abschluss der Herbstvollversammlung der deutschen Bischöfe. Er scheint das Verhalten des Bischofs überhaupt nicht wahrgenommen zu haben. Er sieht nicht die Kette von Mißbrauchsfällen in Bayern und anderswo und er begreift die Folgen nicht. Wir können unsere Kinder nicht mehr in Schulen, Kindergärten oder Krankenhäuser schicken in denen katholische Geistliche arbeiten. Die Gefahr ist einfach viel zu groß. Morgen wird uns irgendein Bischof erklären, das die Opfer ja selbst schuld sind. Weil sie verfügbar waren. Mit seinem Gerede hat Kardinal Lehmann die Haltung von Bischöfen bekräftig die ihre Aufsichtspflicht und den Schutz der Kinder nicht ernstnehmen. Wer sich nicht von den Tätern und ihren Helfershelfern abgrenzt ist zumindest moralisch Mittäter. Ich bliebe dabei. Katholische Priester müssen von Kindern und Jugendlichen fern gehalten werden. Per Gesetz. Sie dürfen sich nicht mit ihnen alleine in Räumen oder Gebäuden aufhalten und sich ihnen in der Öffentlichkeit nicht weiter als auf 50 Meter nähern. Nur so können wir die Kinder und Jungendlichen beschützen. Dann kann die Kirche bei ihrer verlogenen und arroganten Haltung bleiben. Nur die Kirchensteuer sollten wir auch gleich abschaffen und die Gemeinützigkeit. Die Kirche ist sicherlich gemein, aber nicht nützlich [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: HIV-Anschlag auf Afrika!

09/28/2007 02:14 PM

Wie wir ja alle wissen, breitet sich HIV in Afrika auch deswegen so rasant aus, weil die Leute Kondome für Teufelszeug halten. Immerhin kann man sich darauf verlassen, dass die katholische Kirche da mäßigend eingreift und den Leuten verklickert, dass das, was sie tun, dumm ist. OK, Märchenstunde rum. Der Erzbischof von Mosambique, also einer der Clique die unbedingt den nächsten Papst stellen wollen hat Europa beschuldigt, die Kondome, die sie nach Afrika liefern mit HIV-Viren zu belegen um so die Afrikaner auszurotten! Hua, ein Hoch auf die aufgeklärte Kraft der katholischen Kirche! [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Arbeitslosengeld II - Sozialgeld nach SGB II - Sozialhilfe nach SGB XII

09/28/2007 02:09 PM

Niedriglöhne und „Mini-Jobs" rund 540.000 Beschäftigte erhalten ergänzendes ALG II. In der Tat es gibt einen Rückgang der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit Auch das Argument, das es vor 2005 Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe gab, ist verzerrend. Denn Sozialhilfe nach SGB XII gibt es nach wie vor in ihr befinden sich 1/3 der Männer und 2/3 der Frauen über den [...][Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Verfassungsgericht prüft Scanning

09/28/2007 01:42 PM

Das Bundesverfassungsgericht will am 20. November über Vorschriften im hessischen und im schleswig-holsteinischen Polizeigesetz verhandeln, die eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen auf öffentlichen Straßen und Plätzen und einen elektronischen Abgleich mit Fahndungsdatenbanken erlauben. Die Beschwerdeführer sind eingetragene Halter von Autos, mit denen sie regelmäßig in dem jeweiligen Bundesland unterwegs sind. Sie sehen sich in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die angegriffenen Vorschriften sind ihnen zufolge zu unbestimmt, insbesondere sei der Verwendungszweck für die erlangten Informationen nicht hinreichend klar geregelt. Das Grundrecht werde auch in unverhältnismäßiger Weise beschränkt. Mit einem einzigen Erfassungsgerät könnten pro Stunde mehrere tausend Kennzeichen erfasst werden, monieren die Kläger. So würden die Polizeibehörden voraussetzungslos zu einer massenhaften heimlichen Beobachtung von Unverdächtigen ermächtigt. Die Beschwerdeführer sehen bei den Ländern auch nicht die Gesetzgebungskompetenz für derlei Strafverfolgungsmaßnahmen. Umstritten und vor Gericht anhängig ist der Nummernschildabgleich schon seit langem. Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat in einem vorläufigen Beschluss bereits die Grundrechtsvereinbarkeit des Scannens von Kfz-Kennzeichen zur Geschwindigkeitsüberprüfung in Österreich angezweifelt. Details zu dem Verfahren hat der Jurist Patrick Breyer zusammengetragen. Die Beschwerdeführung in Karlsruhe wird demnach der Berliner Polizeirechtsexperte Clemens Arzt, der ein “Recht auf datenfreie Fahrt” proklamiert. Laut Beschwerdeschrift sei in den Fahndungssystemen eine “Ausschreibung zur Beobachtung” vorgesehen. Daher müsse jeder Fahrzeugführer damit rechnen, dass “sein Fahrverhalten erfasst und gespeichert wird”. Der dadurch erzeugte “psychische Druck” führe “zu Störungen der Handlungs- und Bewegungsfreiheit”. Zahlen aus Bayern würden laut der Klägerseite zudem zeigen, dass sich bei 99,97 Prozent der Betroffenen keinerlei Anhaltspunkte für eine Gefahr oder Straftat ergäben. Die tief in Grundrechte einschneidende Maßnahme habe “ihren Schwerpunkt im Bagatellbereich”. Es sei auch bekannt, dass die Lesegeräte eine Trefferquote von 0,03 Prozent aufwiesen. Unter diesen Ergebnissen befänden sich zu 40 Prozent säumige Versicherungszahler, zu 20 Prozent Fahrzeuge mit verlorenem oder gestohlenem Kennzeichen, zu 15 Prozent Ausschreibungen von Personen zur Beobachtung oder Festnahme und zu 25 Prozent sonstige polizeiliche Gesuchte wie etwa nach gestohlenen Pkw. Die Anfang 2005 in Wiesbaden beschlossene Novelle des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) erlaubte der Polizei erstmals, Kfz-Kennzeichen auf beliebigen Straßen automatisch zu erfassen und mit Fahndungscomputern abzugleichen. 300.000 Euro sollen die dafür gekauften Geräte gekostet haben. Zum Leidwesen der Beschwerdeführer entwickelte sich die entsprechende Klausel seitdem zu einer Art Exportschlager: Bayern, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben seither vergleichbar scharfe Polizeigesetze beschlossen. Fahrzeuge werden beim automatischen Massen-Scanning zunächst durch eine Kamera optisch erfasst. Mit Hilfe von Software wird die Buchstaben- und Zeichenfolge des amtlichen Kennzeichens ermittelt. Dies kann stationär oder mobil erfolgen. Bei ortsgebundenen Systemen werden die Erfassungsgeräte ähnlich wie bei der Geschwindigkeitsmessung an einer bestimmten Stelle fest eingesetzt. Bei mobilen Anlagen werden sie etwa aus einem fahrenden Polizeifahrzeug heraus in Stellung gebracht, zum Beispiel um Autos auf einem Parkplatz oder im fließenden Verkehr zu kontrollieren. Moderne Kennzeichenlesegeräte sind in der Lage, jede Stunde Tausende von Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge zu erkennen, abzugleichen und gegebenenfalls zu speichern. Im praktischen Einsatz sind Breyer zufolge allerdings bis zu 40 Prozent der gemeldeten “Treffer” fehlerhaft. Im Ausland sei daher bereits eine Fahrzeugüberwachung per Satellit oder Funkchip in Planung. Die Beschwerdeführer wollen einen Kfz-Kennzeichenabgleich aber nur im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben und mit richterlicher Genehmigung akzeptieren. Ansonsten erinnern sie unter anderem an das Urteil der Verfassungsrichter zur Rasterfahndung nach islamistischen “Schläfern” nach dem 11. September 2001. Darin heißt es, dass die Verfassung “grundrechtseingreifende Ermittlungen ‘ins Blaue hinein’ nicht zulässt”. Der Kfz-Kennzeichenabgleich stelle aber “im Kern einen Präzedenzfall einer allgemeinen, vorsorglichen Überwachung der Bevölkerung dar”. Erlaube man ihn, könne man auch etwa einer automatischen Überprüfung aller Inhaber eingeschalteter Mobiltelefone, einer permanenten, kontaktlosen Fahndung anhand von RFID-Chips in mitgeführten Ausweispapieren oder einer generellen biometrischen Gesichtserkennung an jeder Straßenecke nicht mehr entgegentreten. [Link] [Cache]

bösartiger blogspot: Claudia Roth löst einen Skandal in Bayern aus

09/28/2007 01:22 PM

Diese komische rothaarige Frau, die eigentlich grün ist, manchmal auch wieder blond, hat zum Abschied Edmund Stoibers in Bayern einen handfesten Skandal ausgelöst. Stein des Anstosses waren nicht ihre Äusserungen, Edmund Stoiber sei ein politischer Betonmischer, oder etwa der Satz:"Als Herrscher über ein spätfeudales CSU-System thronte Stoiber weit entrückt in seiner bayerischen Staatskanzlei und war nicht bereit, sich auf die Realitäten in unserem Land einzulassen", dass wissen die Bayern ja alles schon selbst, das musste sie der Leipziger Volkszeitung nicht erst flüstern. Aber die Ungeheuerlichkeit, zu behaupten, 'der liebe Gott habe Bayern nicht der CSU vermacht', also Frau Roth, da hört der Spass auf. Sind sie denn wahnsinnig? Haben sie noch nie vom heiligen Sankt Edmund gehört? Dem blonden Rauschgoldengel, der im Namen des Herrn bayrische Bergbauern und weit rechte Schluchtenjuchtis mit derart himmlischen Verbalergüssen segnet, dass den Zuhörern unweigerlich Pinsel aus dem Hut wachsen? Und auserdem Frau Roth, seien sie nicht so streng und lassen sie dem Kleinen seine elektrische Eisenbahn, er ist in einem Alter, in dem es sich nicht mehr lohnt, an sich selbst rum zu spielen. [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Gericht schützt Schnäppchenjäger…

09/28/2007 01:17 PM

Wer bei eBay unbewusst Diebesware kauft, macht sich nicht automatisch strafbar. Das Landgericht Karlsruhe hat heute einen Spruch einer Amtsrichterin aufgehoben, die einen sparsamen eBayer als Hehler verurteilt hatte. Ist Sparsamkeit strafbar? Ja, befand das Amtsgericht Pforzheim: Ein Programmierer hatte bei eBay ein Navigationssystem für 671 Euro ersteigert - neu hätte es 2137 Euro gekostet. Später stellte sich heraus, dass der Verkäufer das Gerät aus einem Diebstahl hatte, die Amtsrichterin verurteilte ihn als Hehler zu 1200 Euro Geldstrafe. Zu Unrecht, befand heute die nächsthöhere Instanz, das Landgericht Karlsruhe. Man solle sich davor hüten, “alltägliches Verhalten zu kriminalisieren”, sagte der Vorsitzende Richter in der mündlichen Urteilsbegründung. Er sah in diesem konkreten Einzelfall keinen Beweis dafür, dass der Schnäppchenjäger vorsätzlich Diebesgut gekauft habe. Allein aus dem niedrigen Start- und Endpreis wollte der Richter kein Verdachtsmoment konstruieren. So etwas sei bei eBay-Auktionen üblich. Auch das Herkunftsland des Verkäufers Polen hätte beim Schnäppchenjäger keinen Verdacht wecken müssen - schließlich würden in diesem EU-Land Navigationssysteme wie das angebotene regulär verkauft. Tatsächlich hatte nun auch die Staatsanwaltschaft ihre Argumentation geändert, der vor zwei Monaten das Amtsgericht gefolgt war. Bei der heutigen Verhandlung beantragte die Staatsanwaltschaft einen Freispruch. Michael Schilpp, der Anwalt des angeklagten Schnäppchenjägers, sieht das Urteil als Korrektur einer “exotischen Einzelmeinung” . Der auf E-Commerce spezialisierte Anwalt Michael Herrmann teilt diese Einschätzung, warnt aber vor zu viel Optimismus: “Letztendliche Sicherheit wird aber wie in vielen Fällen im Online-Recht erst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bringen.” Solange es zur Frage kein abschließendes Urteil gibt, wann Schnäppchenjagd bei eBay als Hehlerei geahndet werden kann, sind Urteile wie das der Pforzheimer Amtsrichterin möglich. [Link] [Cache]

Play rough!: For Men Only

09/28/2007 01:16 PM

"Fight for Kisses" - ob's das neue Moorhuhn wird, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall eine sehr schöne Story, die hier im Trailer von Wilkinson erzählt wird. (Und ich bleibe trotzdem beim Elektronrasierer.) [Link] [Cache]

Schau, schau. Sogar ZDF fragt: "Ist der Rechtsstaat eine Farce?" - Schamloser Justizdeal für Ex-Innenminister Kanther

09/28/2007 12:29 PM

Seit vielen Jahren wird auf Websites wie odenwald-geschichten.de die Korruption in der deutschen Justiz gegeißelt. Oft geschieht dies am Beispiel “kleiner” Justizaffären, über die kaum jemals in den großen Medien berichtet wird. Gerade deswegen erlauben sich hier korrupte Staatsanwälte und korrupte Richter meist noch ärgere Gesetzesverstöße als in jenen Verfahren, über die breit berichtet wird. In dem jetzt mit einem Deal beendeten Verfahren gegen Ex-Innenminister Manfred Kanther wird - man könnte sagen, dankenswerterweise - einem breiten Publikum vorgeführt, was vom “Rechtsstaat”, von der “Unabhängigkeit der Justiz” und vom “Gleichheitsgrundsatz” des Grundgesetzes zu halten ist: Wenig. Erstaunlich ist, dass bei einem öffentlich-rechtlichen Sender wie dem ZDF in diesem Punkt einmal Klartext gesprochen wird. Geschehen ist dies auf der Website des ZDF mit einem Kommentar von Jürgen Kehl zum Ausgang des Kanther-Prozesses. Kehl stellt fest, dass “die gern beschworende Unabhängigkeit des Gerichts nicht viel wert (ist)“, dass die Strafprozessordnung zumindest in diesem Fall nur noch als “Fassade” hochgehalten wird, dass die “wichtigen Prozesse” (soll wohl heißen: für die “Großen” und “Wichtigen”) “ihren eigenen Spielregeln folgen“. Für diese “eigenen Spielregeln” hat das Strafgesetz durchaus Bezeichnungen: Rechtsbeugung, Begünstigung, Strafvereitelung im Amt. Fast fragt man sich, ob soviel Offenheit für Jürgen Kehl ohne negative Konsequenzen bleiben wird. Nachfolgend Auszüge aus seinem Kommentar. Man sollte sie gelegentlich auch in Gerichtssälen zitieren, wenn sich die Damen und Herren in den schönen Roben beim Beugen des Rechts wieder einmal gravitätisch spreizen. >Ein Deal beendete den Schwarzgeldprozess gegen Ex-Innenminister Kanther und seinen Finanzberater Weyrauch. Die Angeklagten erkauften sich die Unschuld und präsentieren sich nun als Opfer. Ist der Rechststaat eine Farce? Man hätte es eigentlich wissen müssen. Der zweite Schwarzgeld-Prozess vor dem Wiesbadener Landgericht gegen Manfred Kanther und Horst Weyrauch war schon zu Ende, bevor die Angeklagten auf ihrer Bank Platz genommen hatten. In einem sogenannten Rechtsgespräch hatten Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldstrafe ausgehandelt - ein Deal ganz im Sinne der gemeinsam beschworenen Prozessökonomie. Gute Gründe sind zu hören. Die Anklage sieht sich durch die Revision des BGH stark eingeschränkt, die Verteidigung verweist auf die lange Affärendauer von bald acht Jahren und auch die vorsitzende Richterin sieht wenig Sinn in einer Neuauflage. Und das obwohl das Oberste Deutsche Gericht den klaren Auftrag gab, zu prüfen, ob die Abgabe eines falschen Rechenschaftsberichtes nicht auch den Tatbestand eines Betruges zu Lasten des parteienfinanzierenden Staates darstelle. Nein, dieser Nachweis habe “wenig Aussicht auf Erfolg” so die Richterin, auch mit Blick auf die Anklage, die nur wenig Tatendrang versprüht. So sehr man sich in Wiesbaden auch bemüht, die Fassade der Strafprozessordnung hochzuhalten: es ist kaum einem Bürger zu vermitteln, warum ein Prozess, der mehr ist als eine juristische Routineangelegenheit, so enden soll. Ob Deutsche Bank-Chef Ackermann, Ex-VW-Manager Hartz oder nun der ehemalige Bundesinnenminister Kanther samt Finanzberater Weyrauch - alle gehen mit einer hinter den Kulissen verabredeten Geldstrafe nach Hause. Wie kann das sein ? Sind es die gewieften (teuren) Anwälte, die genau wissen, wie man einen Prozess zu führen hat, um eine Einladung zum Basar der Möglichkeiten zu erhalten ? Gibt es im Rechtsstaat verschiedene Abteilungen? Die gern beschworene Unabhängigkeit des Gerichts ist nicht viel wert, wenn die großen, “wichtigen” Prozesse ihren eigenen Spielregeln folgen. Im Falle Kanther bleibt noch ein anderer fahler Nachgeschmack. Die selbstherrliche Entscheidung 20,8 Millionen Mark - Geld teilweise ungeklärter Herkunft - jeder Kontrolle zu entziehen und über Jahrzehnte hinweg als schwarze Kasse zu führen, ist ein glasklarer Rechtsbruch und eine Verhöhnung demokratischer Spielregeln. […] Trotzdem spricht Kanther, beharrlich uneinsichtig, in seiner abschließenden Erklärung vor Gericht weiter schlicht von einem politischen “Fehler“. “Infame Medienberichterstattung” und “die andauernde, politische Agitation des Gegners” seien die “unzumutbaren” Folgen gewesen - hier spricht ein Opfer, nicht ein Täter. Fast großzügig gibt er vor Gericht bekannt, auch er sei nun bereit, “einen Schlussstrich” zu ziehen. Die volle Ministerpension ist gerettet. […]< Quelle: www.heute.de/ZDFheute, Ein Deal beendet den Schwarzgeldprozess -Wird der Rechtsstaat zur Farce?, 27. 9. 2007 [Hervorhebungen und Links von uns] Lesenswert ist auch der (kommentierende) Bericht des im Odenwald ansässigen Pressedienstes -pdh-. Er erschien bereits vor Mitteilung des (im voraus schon feststehenden Urteils.) > Was dem Normalsterblichen in keinem Fall gelingt, nämlich eine Strafkammer zu einem Richterspruch zu bewegen, der der eigenen Interessenlage entspricht, funktioniert beim ehemaligen Bundesinnenminister und Hessischen CDU-Vorsitzenden Manfred Kanther reibungslos. Es sei an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen, lässt er seinen Anwalt Dr. Alfred Dierlamm vortragen, und die Vorsitzende Richterin scheint nur noch zu fragen, “welches Urteil hätten Sie denn gern?“. Die Antwort wurde bereits vor der öffentlichen Gerichtsshow am vergangenen Dienstag in Wiesbaden ausgehandelt. Eine achtzehnmonatige Haftstrafe, wie in der ersten Instanz ausgesprochen, passte dem früheren “schwarzen Sheriff” nicht, denn die hätte, auch auf Bewährung ausgesprochen, seine Altersversorgung zunichte gemacht. Seine Beamtenpension würde verfallen, wenn eine Vorstrafe von mehr als zwölf Monaten vorliegt. Sie musste also weg zugunsten einer Geldstrafe. Diese wird höher ausfallen als die erste in Höhe von 25.000 Euro, die zur Bewährungshaftstrafe hinzukam. Das neue Urteil wird nun, vermutlich bereits am Donnerstag oder Freitag, ausgesprochen werden. Damit endet der ursprünglich bis Mitte November 2007 und darüber hinaus terminierte zweite Aufguss des Kanther-Schwarzgeldprozesses. Neben Kanther sitzt auch der ehemalige Finanzberater der Hessen-CDU, Horst Weyrauch, auf der Anklagebank. Seine Strafe hatte in erster Instanz die Zahlung von 61.200 Euro betragen und wird nun wohl halbiert. Die Staatsanwaltschaft beantragte am Dienstag überraschend ebenfalls die Einstellung des Verfahrens - gegen die Geldstrafen von höchstens 300 Tagessätzen für Kanther wegen Betrugs und 180 für Weyrauch wegen Beihilfe zum Betrug. Beide stimmten dem zu - damit könnte Ende dieser Woche der Schlusspunkt unter einen seit fast acht Jahren andauernden Gerichtsmarathon und eine Affäre gezogen werden, die die Bundesrepublik erschüttert hat wie kaum eine andere. Sie begann Ende 1983, als Weyrauch auf Anweisung des damaligen Generalsekretärs der hessischen CDU, Kanther, rund 10,2 Millionen Euro am Landesvorstand vorbei in die Schweiz transferierte. Das Geld stammte aus dem Vermögen der hessischen CDU, jahrelang angesammelt durch Spenden. Woher genau die Gelder stammten, ist bis heute unklar - in diesem Zusammenhang fiel auch das heute legendäre Ehrenwort von Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU), die Spendernamen nicht zu nennen. Das war lange nachdem die schwarzen Konten Ende 1999 aufgeflogen waren - am 14. Januar 2000 mussten Kanther und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Existenz der geheimen Auslandskonten einräumen. Gedacht waren die Gelder als Rücklage, um für bestimmte Kampagnen in Wahlkämpfen flüssig zu bleiben. Kanther selbst hatte das im ersten Prozess zugegeben und dabei von einem “Kriegszustand” zwischen ihm und dem “linkswütigen Zeitgeist” gesprochen. Ein Unrecht vermochte er in seinen Handlungen nicht zu erkennen, vielmehr betonte der Ex-Politiker stets, er habe im Interesse seiner Partei gehandelt und sich im Übrigen nicht selbst bereichert.< Quelle: reichelsheim-umgebung.de, Kanther-Schwarzgelprozess geht schnell zu Ende, 27. 9. 2007 [Hervorhebungen und Links von uns] Die -pdh-Fotos zeigen oben: Ex-Innenminister Manfred Kanther und Horst Weyrauch (ehemaliger Finanzberater der Hessischen CDU), in der Mitte die Staatsanwälte Wolf Jördens und Achim Thoma (v.l.) und unten die Die Große Strafkammer des Landgerichts Wiesbaden (Vorsitzende Richterin Ingeborg Bäumer-Kurandt mit den beisitzenden Richtern Gäfgen und Dr. Pauly). So sieht also ein Jurist und Ex-Innenminister aus, wenn er zwar wegen Untreue verurteilt wurde, aber um eine “Verurteilung wegen Betrugs zu Lasten der Bundesrepublik” herumgekommen ist. Und so sehen Staatsanwälte und Richter aus, wenn sie nur noch die Fassade der Strafprozessordnung und des Rechtsstaates zelebrieren. [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Wie einem Steine in den Weg gelegt werden! Und was das kostet.

09/28/2007 12:24 PM

(www.pixelio.de) … also, wenn man derzeit von Nienburg nach Hannover fährt, findet man eine große Baustelle vor. Dort wird die B6 von 2 Spuren auf 4 Spuren erweitert. Das ist schön und das freut mich sehr - so weit das Gute! War doch die bisherige Strecke mit Tempo 70 und Überholverbot (typisch für deutsche Bundesstraßen!) ein [...][Link] [Cache]

Microsoft: Kauft! Leute! Kauft! (Und denkt nicht über DRM nach!)

09/28/2007 11:49 AM

Golem Interview mit Entertainment-Chef Robert J. Bach Auf Golem. de wird Microsofts Entertainment-Chef Robert J. Bach wie folgt zitiert: "Bei DRM sollte man eines nicht vergessen: Keiner sollte eigentlich diese drei Buchstaben kennen. Die Tatsache, dass unter Verbrauchern, in Veröf ... [Link] [Cache]

AK Vorratsdaten: Vom Rechtsstaat zum Schnüffelstaat - ARD-Beitrag zur Vorratsdatenspeicherung (28.09.2007)

09/28/2007 10:43 AM

betrachtet (http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4284998_mid-4289828_.html) werden. [Link] [Cache]

Perspektive2010.org: Neues von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

09/28/2007 09:55 AM

Ich habe schon länger nicht mehr auf Beiträge im INSM-Watchblog verwiesen und hole dies daher heute nach. Dabei fallen mir vor allem zwei Entwicklungen auf: Die INSM versucht offenbar mittels SEO, Spam und Linkfarmen weiterhin, kritische Beiträge und Websites zu verdrängen. Dazu hat sie einerseits zahlreiche neue Domains für ihre Projekte / “Produkte” registriert, andererseits erbricht sie ihre neoliberale Gülle und Arbeitgeber-Propaganda nun gleichzeitig mehrfach via insm-tagebuch.de, insm-presse.de und insm.com ins Internet. Die Bezeichnung der INSM als Spamsau und Linkhure dürfte damit der Realität am nächsten liegen. Offenbar hat die INSM jetzt die Familienpolitik ins Visier genommen, nachdem ein weiteres Drücken des Regelsatzes von Hartz IV Dank vielfacher Berichterstattung über die Auswirkung des derzeit schon zu niedrigen Regelsatzes, z.B. wachsende Kinderarmut, nicht mehr möglich ist. Eine Komponente dabei ist beispielsweise das Kindergeld. Nachdem man mit der Einführung des Elterngeldes sozial schwache Eltern schon um 3.600 Euro je Kind bestohlen hat, um Akademiker- und Doppelverdiener-Haushalte zu beschenken, ist nun das Kindergeld an der Reihe. Dazu passt die Forderung, das Kindergeld zukünftig an die Schulen auszuzahlen ebenso wie die Bestrebungen, den Mutterschutz abzuschaffen sowie der Umstand, dass Michael Hüther, Direktor des IW Köln und Mitglied des Kuratoriums der INSM, derzeit im Familienministerium weilt, um dort die Leistungen der Familienförderung zu “überprüfen”. Da muss man kein Wahrsager sein, um sich das Ergebnis dieser “Überprüfung” vorstellen zu können. Ich wette, dass sozial schwache und hilfsbedürftige Familien erneut bestohlen und familienbezogene Leistungen - wie schon das Elterngeld - stärker an die Erwerbstätigkeit der Eltern gekoppelt werden sollen. So sinken die Bezüge erwerbsloser Eltern über den Umweg der Familienförderung und somit auch die Grenze nach unten für weiteres Lohndumping der Arbeitgeber. Aber ich hatte ja schon einmal ausgeführt, dass ich Ursula von der Leyen (CDU) als Familienministerin für irgendwas zwischen Pest und Cholera halte. Denn vor allem die Schwachen finden bei dieser “christlichen” Grinsebacke kein Gehör. Von der Leyen kennt als Mutter-Derivat eines Doppelverdiener-, Doppel-Akademiker- und Doppel-Karrieristen- Haushalts mit Kindermädchen und Haushälterin nämlich gar nicht die Bedingungen, unter denen durchschnittliche oder gar sozial schwache Familien in Deutschland leben bzw. leben müssen. Ausreichendes Vorstellungsvermögen und Empathie gehen diesem Ministerin gewordenen Teletubbie ebenso vollkommen ab. Die Konstanz der INSM bei dem Bestehlen der ohnehin besitzlosen Massen überrascht mich nun wirklich nicht mehr, sondern vielmehr die kaltschnäuzige und durchtriebene Perfidität, mit der man diese Bestrebungen selbst auf Kosten unschuldiger Kinder verarmter Familien noch vorantreibt. Da möchte man Hans Tietmeyer und seinen widerlichen INSM-Kumpanen am liebsten nur noch ins Gesicht spucken und ihnen einen baldigen, möglichst qualvollen Tod wünschen! Alle Beiträge zu INSM und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Share This [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Fundstücke 28.9.2007

09/28/2007 09:46 AM

Die Mär vom Arbeitsmarktboom. -----[Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Rückverlagerung ins Inland

09/28/2007 09:44 AM

Erinnert sich noch jemand an das Schreckgespenst des Outsourcing? Jobs besonders im Niedriglohnbereich werden in Schwellenländer exportiert, weil da alles günstiger ist als hier im Schreckensland Deutschland, wo alles viel zu teuer, reguliert und sowieso ineffizienz ist. Mit Schaudern erinnern wir uns an die inkompetenten Kapriolen eines Hans-Werner Sinn und seiner Basar-Ökonomie. Auch der Spiegel gehörte in die Reihe derer, die stetig jubelnd neue Sonderserien "Globalisierung" veröffentlichten, in der Unternehmen gezeigt wurden, jung, prosperierend, Teile der Produktion auslagernd. Es folgt Ernüchterung. Für viele, besonders mittelständische, Firmen waren die Folgen katastrophal. Grausam schlechte Infrastruktur, unzuverlässige Zulieferer, schlecht ausgebildetes Personal, korrupte und ineffiziente Bürokratie (wenn überhaupt) - die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Das Material kam spät, musste wegen schlechter Qualität in Deutschland nachgearbeitet werden und all die Kostenvorteile durch Steuern und Löhne lösten sich im Chaos auf. Bestenfalls ist ein nervenzerrendes Nullsummenspiel draus geworden. Wir haben x-mal darauf hingewiesen, dass die Logik der Globalisierungsfanatiker, mit Verlaub, Bullshit ist. Dass die Löhne und Steuern nicht alles sind und für Standortentscheidungen eigentlich sekundär. Geglaubt hat man nicht uns, sondern den Zahlenartisten vom ifo-Institut. Zugegeben, sie kamen auch so wunderbar kompetent rüber in den Medien. Der Spiegel-Artikel gibt schamhaft zu, dass sich viele besonders mittelständische Unternehmer "emotional" dazu entschlossen hätten, Standortverlagerungen durchzuführen, wo diese ganz und gar nicht sinnvoll waren. Ja, wer hat denn diese Emotionen überhaupt erst geschürt, wenn nicht der Spiegel mit seinen endlosen Hochglanzartikelserien zum Thema? Wenn nicht Hans-Werner Sinn und seine abgewirtschaftete Bande, die inzwischen sogar von wirtschaftsnahen Publikationen wie der FTD, dem MM und dem HB in der Luft zerrissen werden ob ihrer haarsträubenden Theorien? Das, natürlich, steht nicht in dem Artikel. Das böse Erwachen wird statt dessen vom Spiegel mit einer Attitüde des "Wir haben es ja immer gesagt" begleitet, anstatt schamhaft die eigene Schuld am Debakel mit einzugestehen. Aber nichts anderes war auch zu erwarten. Immerhin hat das Ganze den guten Effekt, dass dieser Teil des wahnwitzigen Globalisierungskarussels endlich gestoppt zu sein scheint. [Link] [Cache]

Politblog.net: Mit und ohne Veto - Bush führt "seinen" Krieg

09/28/2007 09:43 AM

“Ich werde von nun an versuchen, eine möglichst subtile Rhetorik zu benutzen” Am 22. Februar 2003 fand ein bemerkenswertes Treffen “auf höchster politischer Ebene” statt. Es ging informell zu, das heißt mehr privat als dienstlich besuchte der damalige spanische Ministerpräsident José Maria Aznar seinen amerikanischen Amtskollegen G.W. Bush auf dessen Ranch in Crawford/Texas. Die “Kriegsplanung” für den Irak stand auf der Tagesordnung. Sämtliche US-amerikanischen Versuche, mit gefälschten Unterlagen über angebliche Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins ein “Ja” zum Überfall auf den Irak zu erhalten, waren vor der UNO gescheitert. Die Weltöffentlichkeit und vor allem auch die Mehrheit der europäischen Staaten wollten Bushs Kriegspläne nicht unterstützen. Einer aber, zu jeder denkbaren Korruption bereit, machte sich auf nach Texas, um zu überlegen, wie er die Pläne seines Freundes Bush voranbringen könnte. Mit im Gefolge hatte er den damaligen spanischen Botschafter in Washington, Javier Rupérez, der bei dem Stelldichein dolmetschen sollte. Rupérez hat nicht nur übersetzt, wie es sich für einen ordentlichen Staatsbediensteten gehört hat er das Gespräch auch protokolliert. Diese vertraulichen Aufzeichnungen gelangten nun - über vier Jahre später - in die Hände eines Mitarbeiters der spanischen Tageszeitung “El Pais”. An der Authentizität des Protokolls bestehen keine Zweifel, so El Pais. Bush plauderte mit Aznar freimütig über Möglichkeiten, die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates zu erpressen. Dabei hatte er die damaligen nicht ständigen Mitglieder Mexiko, Chile, Angola und Kamerun im Auge. Chile hatte der US-Präsident gedroht, ein Freihandelsabkommens nicht zu ratifizieren, Angola drohte er mit dem Aussetzen von Zahlungen, die das Land erhielt. “Ich werde von nun an versuchen, eine möglichst subtile Rhetorik zu benutzen, ” erklärte Bush gegenüber Aznar. “Wenn jemand sein Veto einlegt - wir gehen (in den Krieg). Meine Geduld ist erschöpft”. Kurz bevor Aznar und Bush zusammen saßen, war ein Angebot aus Bagdad gekommen: Saddam Hussein wollte freiwillig das Land verlassen. Bei einer Gegenleistung von 1 Milliarde US-Dollar sei er bereit, ins Exil zu gehen. Auch Unterlagen “über geheime Waffenprogramme” wollte er mitnehmen. Sein Ziel war Ägypten, mit dem er über sein Asyl verhandelte. “Besteht tatsächlich die Möglichkeit, dass Saddam Hussein ins Exil geht”, fragte Aznar. “Ja, diese Möglichkeit besteht. Es ist auch wahrscheinlich, dass er umgebracht wird,” war Bushs lapidare Antwort. Aznar war neben Tony Blair der treueste europäische Verbündete bei den Kriegsplänen. Bush brauchte kein Blatt vor den Mund zu nehmen, egal was er entschied, Aznar würde folgen. Bush erklärte in dem Gespräch mehrfach, dass sein Plan feststehe. Der Krieg gegen den Irak war ausgemachte Sache, unabhängig welche Beschlüsse von der UNO kämen. In der Nacht vom 19. auf den 20. März begannen US-amerikanische Truppen gemeinsam mit den NATO-Partnern im “Bündnis der Willigen” den Irak zu bombardieren. Seitdem hat dieser Krieg Hunderttausende Tote gefordert. Aznar hatte seinen Meister gefunden. Im eigenen Land war er stets umstritten. Seine Sympathie für den spanischen Faschismus unter Franco und seine Verschwendungssucht auf Staatskosten hatten bereits Kritiker auf den Plan gerufen. Seine politische Biographie als Ministerpräsident spricht für sich: -Im August 2003 wurde bekannt, dass die Regierung Aznar die Stiftung “Fundación Nacional Francisco Franco”, deren Aufgabe es ist, sich für das Ansehen des faschistischen Dikatators Franco einzusetzen, über das Kulturministerium mit erheblichen Subventionen unterstützte. - Inkonsequenz in der Folge des Untergangs des Öltankers Prestige vor der Küste Galiciens im Jahr 2002 - Die Informationspolitik nach den Madrider Anschlägen am 11. März 2004, einige vermuten eine indirekte Verwicklung der Regierung in die Anschläge. - Korruption und Bestechung in Millionenhöhe Seit seiner Wahlniederlage im Jahr 2004 hat der ehrenwerte José Maria Aznar einen Lehrauftrag für “zeitgenössische europäische Politik und transatlantische Beziehungen” an der Washingtoner Georgetown-Universität. Dort bereitet er die nächste Generation “Verhandlungspartner” für internationale Beziehungen vor. In Erstaunen versetzen werden die Protokolle des spanischen Botschafters die Weltöffentlichkeit nicht. Zu lange schon zeichnet sich öffentlich das Lügenkonstrukt ab, auf dem eine “Legitimation” des US-amerikanischen Krieges gegen den Irak errichtet wurde. Interessant ist allenfalls der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Er trifft sehr wahrscheinlich mitten in die Vorbereitungen der USA für ihren militärischen Angriff auf den Iran. Und dagegen “anzuschreiben” sollte die Aufgabe jedes Journalisten sein. Deshalb - Danke, El Pais! © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion Unterschreibt für Freiheit und Demokratie Verbreitet die Aktion im Netz [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Geschichtskitterung in NRW

09/28/2007 09:42 AM

Das Bildungsministerium in NRW (schwarz besetzt) hat dem Drängen der Vertriebenenverbände nachgegeben und einen Erlass herausgegeben, nach dem ab sofort im Geschichtsunterricht auch das Leid der Vertriebenen besprochen werden muss. Das allein ist kein Problem, gehört dieser Teil doch zur Geschichte des Dritten Reiches wie jeder andere. Doch genau aus diesem Grund wird das Thema bereits seit Jahren an den Schulen besprochen! Die CDU-Bildungsministerin scheint davon keine Ahnung zu haben oder sich aber bei einem Zweig der deutlich Rechten lieb Kind machen zu wollen, die unter einem rot-grünen NRW wenig zu lachen hatten. Denn was der neue Erlass in den Bildungsplan implementiert, ist bestenfalls fragwürdig. Es geht um Allgemeinplätze der Vertriebenenverbände, die auf diese Art ihre revanchistischen Strömungen in der Gesellschaft zu verankern suchen. Mit das wichtigste ist die Formulierung der Vertriebenenverbände, jede vierte Familie in Deutschland sei von der Vertreibung betroffen, was Historiker praktisch durch die Bank energisch bestreiten. Die Dame von der CDU tat ihnen den Gefallen, den Vertriebenverbandswortlaut in ihren Erlass zu übernehmen. Es muss schön sein, solche Freunde zu haben. [Link] [Cache]

Perspektive2010.org: Zitat des Tages

09/28/2007 09:20 AM

Während der offizielle Teil der Gesellschaft den Kapitalismus als condicio sine qua non beschwört, stellen viele von uns fest, dass der Kapitalismus weder eine Naturgewalt ist, noch das Ende der Geschichte darstellt. Längst sind wir auf den Weg in einen neuen Faschismus. Längst wird aktiver Widerstand gebraucht. Ich persönlich möchte den Kapitalismus nicht zivilisieren, wie es Marion Gräfin Dönhoff in ihrem gleichnamigen Buch vorschlägt, sondern am Gegenentwurf der künftigen Gesellschaft mitwirken. Dafür schreibe ich. Es fühlt sich gut an, zu wissen, dass es vielen da draußen genauso geht. Daniel Reitzig - Widerstand ist nicht zwecklos! Share This [Link] [Cache]

HU-Marburg: In der Fremde ist die Freiheit ein hohes Gut

09/28/2007 07:36 AM

Wenn die mutigen Mönche Demonstranten in Deutschland wären - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]