Saturday, July 5, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-09-20

Parteibuch Ticker Feed von 2007-09-20


Finger.Zeig.net: links for 2007-09-20
09/21/2007 02:41 AM
09/21/2007 01:41 AM
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Wahrgemacht: Bloginhalt und alle Kommentare gelöscht
09/21/2007 01:41 AM

Mein Blog ist zwar wieder da, sicherheitshalber habe ich jedoch alle Beiträge (über 3800) und Kommentare (über 7000) gelöscht. Letzte Woche habe ich nämlich, gleich nach Rückkehr aus unserem Urlaub, quasi zur Begrüßung, eine weitere Abmahnung vom Freund aller Blogger erhalten. Ich schrieb bereits, dass mir das nun wahrhaftig zu teuer wird.

Anfang des Jahres, nach der Brötchenaffäre, hatte ich, wie ich glaubte, sorgfältig alle Fotos gelöscht - auch meine eigenen. Woran ich leichtsinniger Weise aber nicht gedacht hatte, war, dass ich ein paar (wenige) Fotos per Hotlink eingebunden hatte. In diesem Fall handelte es sich also um einen Bierkrug. Das Foto hatte ich von einer holländischen Seite. Dafür wurde ich nun abgemahnt. Wieder ein paar hundert Euro, die ich selbstverständlich auch bezahlen werde. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Ich bitte insbesondere die Besucherinnen und Besucher meines Blogs um Entschuldigung, deren Kommentare ich durch diese Situation nun einfach gelöscht habe. Zunächst habe ich alle 3800 Artikel durchgelesen und evtl. Inhalte und natürlich die wenigen anderen per Hotlink eingebundenen kleinen Fotos gelöscht. Am Ende war mir aber auch dies nicht sicher genug. Deshalb habe ich, wie schon gesagt, alles gelöscht und werde nun, wenn ich wieder Lust dazu habe, vielleicht bloggen. Ab jetzt werde ich aber ganz bestimmt mehr Vorsicht walten lassen. Das wird mir nicht mehr passieren.

Dazu gehört übrigens auch, dass Kommentare vor ihrer Veröffentlichung zunächst freigeschaltet werden müssen. Dafür bitte ich um Verständnis!

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Wir brauchen simple Lösungen: Nee, is klar.
09/21/2007 01:41 AM

Wie wäre es denn, mal mit der Sprache anzufangen?

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Finger.Zeig.net: Gedacht
09/21/2007 01:41 AM

Denke nie gedacht zu haben, denn das Denken
der Gedanken ist gedankenloses Denken.
Wenn du denkst, du denkst, denkst du nur du denkst,
aber denken tust du nie.

Quelle: unbekannt

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Lumières dans la nuit: Krieg
09/21/2007 01:11 AM

Die Tatsache, dass einige Vertreter der politischen Kaste Bedingungen schaffen wollen, die Bevölkerung in Deutschland von Soldaten der Bundeswehr abknallen zu lassen, spiegelt nur die Tatsache wieder, dass diese Damen und Herren den Menschen im Lande längst den Krieg erklärt haben.

Wer sich das politische Treiben der letzten Jahre angeschaut hat, weiß das allerdings schon längst.

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NWO-Fighter: Schäubles Traum eines Polizeistaates
09/20/2007 11:55 PM

Mit diesem Beitrag möchte ich an die einzelnen Stationen von Schäubles Traum eines Polizeistaates nach dem Vorbild seines Großen Bruders USA erinnern. Wir wollen sie ja schließlich nicht vergessen, die einzelnen Schritte, die unser Land sicher machen und uns vor Terroristen beschützen. Im folgenden wird eine Art Timeline von Schäubles Ideen aufgezeigt.

(more…)

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Mein Parteibuch Blog: "Entsetzliche Oberflächlichkeit" auch in religiösen Fragen
09/20/2007 11:44 PM

Gabriele Pauli ist derzeit in den Schlagzeilen, weil sie eine Ehe auf Probe gefordert hat. Wenn nach sieben Jahren beide Ehepartner immer noch der Meinung sind, die Ehe sollte weiter geführt werden, dann sollte die Ehe sich dem Vorschlag von Gabriele Pauli folgend in eine unbefristete Ehe verwandeln. Mit der angesichts der Scheidungsraten im Kirchenstaat Bayern ebenso vernünftigen wie mutigen familienpolitischen Forderung hat sie es tatsächlich vor der Wahl um den CSU-Parteivorsitz geschafft, praktisch die gesamte CSU-Parteispitze und nebenbei auch noch große Teile der Presselandschaft dazu zu bringen, sich als bajuwarische Kleingeister zu outen.

In der gestrigen Springer-PostilleDie Welt” beispielsweise darf der in Folge des Showdowns mit Gabriele Pauli gerade nach Europa entsorgte Noch-Parteichef Edmund Stoiber im Artikel “Gabriele Paulis politischer Untergang” sein Verständnis von innerparteilicher Demokratie durch den Rat an Gabriele Pauli offenlegen, sie möge aus der CSU austreten.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer offenbarte sich, in dem er im RBB-Inforadio über seine Parteifreundin sagte, Pauli spiele politisch eine so geringe Rolle, “weniger wie der Dreck unter den Fingernägeln”. Das darf man sicher erst mal sacken lassen und sich dann überlegen, ob das als Ausweis des frauenpolitischen Weltbldes von Peter Ramsauer bei der nächsten Bundestagswahl plakatiert werden sollte.

Gabriele Paulis Mitkonkurrent um den Parteivorsitz, Erwin Huber, war immerhin nicht so blöd, mit deftigen Sprüchen zu Gabriele Pauli zu beweisen, dass er wenig gescheiter sein könnte, erklärte jedoch gerade ohnehin erst, die Partei pflege klare soziale Ideale wie “Ehe und Familie”.

Ihr anderer Mitkonkurrent um den Parteivorsitz Horst Seehofer, dem seine verheimlichte außerheliche Geliebte gerade ein Kind geboren hat, als er sich entschloss, wieder mit seiner Frau auf heile Familie zu machen, könnte sicher eine Aufhebung des Verbots von Bigamie besser brauchen als eine Ehe auf Probe. Dummerweise hat Horst Seehofer das aber vergessen zu erklären, als er den Vorschlag seiner Konkurrentin als absurd bezeichnete und seiner Konkurrentin den Verzicht auf die Kandidatur nahelegte.

Den Vogel hat jedoch Bayerns Innenminister Günther Beckstein abgeschossen. So lässt Günter Beckstein sich einerseits mit den Worten “Frage für den Psychiater” zitieren und outet sich so als Macho sondergleichen und andererseits ließ er auch noch obendrein ernsthaft verbreiten, Paulis Programm zeichne sich durch eine «entsetzliche Oberflächlichkeit» auch in religiösen Fragen aus.

Vermutlich muss nun Gabriele Pauli in ihr Programm schreiben, dass sie an den Weihnachtsmann glaubt, damit Günter Beckstein als designierter Ministerpräsident von Bayern ihr die wünschenswerte Ernsthaftigkeit ihres Programmes in religiösen Fragen bescheinigt. Dass Günter Beckstein sich durch einen einfachen familienpolitischen Vorschlag so entblößen lässt, hätte manch einer bis gestern sicher nicht für möglich gehalten. Auf dem Parteitag in einer Woche darf die CSU sich nun entscheiden, ob sie im 21. Jahrhundert angekommen ist, oder ob sie familienpolitisch für Küche, Kinder, Kirche steht und obendrein auch noch an den Weihnachtsmann glaubt.

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Request for Comments: Die Peer-Ökonomie
09/20/2007 11:15 PM

Buch-CoverDer große Text, an dem ich das letzte Dreivierteljahr gearbeitet habe, ist fertig. Es geht um die Frage nach dem Potenzial der peer production – der Art und Weise wie Freie Software und Freie Inhalte produziert werden. Wir wissen, dass diese neue Produktionsweise von großer Bedeutung ist, wenn es um Software und Inhalte geht – Erfolgsgeschichten wie die von GNU/Linux, Apache oder der Wikipedia sprechen hier eine deutliche Sprache. Aber ist diese Produktionsweise nur für Informationsgüter relevant? Oder hat sie das Potenzial für mehr, möglicherweise für eine Umwälzung der gesamten gesellschaftlichen Produktion?

Die Ergebnisse meiner Überlegungen liegen jetzt unter dem Titel “From Exchange to Contributions: Generalizing Peer Production into the Physical World” vor. Gedacht war das Ganze als längerer Artikel, aber aufgrund der Komplexität des Themas ist schließlich ein kleines Buch draus geworden!

Hier der Ankündigungstext:

A new mode of production has emerged in the areas of software and content production. This mode, which is based on sharing and cooperation, has spawned whole mature operating systems such as GNU/Linux as well as innumerable other free software applications; giant knowledge bases such as the Wikipedia; a large free culture movement; and a new, wholly decentralized medium for spreading, analyzing and discussing news and knowledge, the so-called blogosphere.

So far, this new mode of production—peer production—has been limited to certain niches of production, such as information goods. This book discusses whether this limitation is necessary or whether the potential of peer production extends farther. In other words: Is a society possible in which peer production is the primary mode of production? If so, how could such a society be organized?

Is a society possible where production is driven by demand and not by profit? Where there is no need to sell anything and hence no unemployment? Where competition is more a game than a struggle for survival? Where there is no distinction between people with capital and those without? A society where it would be silly to keep your ideas and knowledge secret instead of sharing them; and where scarcity is no longer a precondition of economic success, but a problem to be worked around?

It is, and this book describes how.

Den kompletten Text des Buches kann man als PDF herunterladen (125 Seiten). Eine verkleinerte 2-up Version (je 2 Seiten auf einer, 62 Seiten) gibt es auch. Der Text darf gemäß den Bedingungen der Creative Commons NonCommercial-ShareAlike-Lizenz weitergegeben und bearbeitet werden.

Die Taschenbuchausgabe des Textes soll in einigen Tagen erscheinen und wird 9 Euro kosten – empfehlenswert für alle, die ihre Augen oder ihren Drucker schonen oder mir einfach etwas Gutes tun wollen. :-)

Aber auch bis dahin freue ich mich schon über Feedback, Kritik und inspirierte Diskussionen. Wenn mein Buch zum Nachdenken darüber führt, dass eine postkapitalistische Ökonomie längst mehr nicht so utopisch ist, wie es vielleicht scheint, dann hat es sein Ziel erreicht.

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Politik und Panorama: Weniger Armut ist möglich - Müntefering in der FR
09/20/2007 10:41 PM

Mein im Zorn über die Ablehnung eigener Personalvorschläge zurückgetretener Exvorsitzender Münte, hat sich mit einem Thesenpapier in der Frankfurter Rundschau zu Wort gemeldet. Hier einige kommentierte Auszüge.

Weniger Armut ist möglich

"Wer soziale Gerechtigkeit will, kann sich in einer insgesamt wohlhabenden Gesellschaft nicht damit abfinden, dass Menschen in Armut leben müssen. Das gilt ganz besonders für Kinder.

Deutschland ist aber eine insgesamt wohlhabende Gesellschaft und doch gibt es eine erhebliche Zahl von Menschen, die arm sind. Auch zahlreiche Kinder.

Das zu ändern, ist nicht nur die Aufgabe der Politik, denn Armut hat verschiedene Ursachen. Aber es ist auch Aufgabe der Politik. Aufgabe der Sozialdemokratie in besonderer Weise. (...)"

Nun, soweit die unvermeidlichen Floskeln.

"Es gibt verschiedene Gründe für Armut und Ausgrenzung. Deshalb gibt es auch verschiedene Wege, diese Ursachen zu bekämpfen. Drei ragen heraus: Arbeit und Bildung und Sozial-Transfers. Diese sind die wirkungsvollsten. (...)

Die folgenden Ansätze im Kampf gegen Armut stehen aktuell im Mittelpunkt. Es ist von besonderer Bedeutung, sie zielführend zu einem wirkungsvollen Konzept zu verbinden. Wir können handeln. Wir wollen es. Die Vereinbarungen von Meseberg eröffnen Handlungsmöglichkeiten für die Koalition.

1.Arbeit schaffen, gute Arbeit, die fair bezahlt wird und die vor Hilfebedürftigkeit bewahrt.
Arbeit haben ist die beste Hilfe zur Selbsthilfe. Und um Hilfe zur Selbsthilfe geht es ganz überwiegend beim Kampf gegen Armut. Die Erfolge am Arbeitsmarkt - rund eine Million Arbeitslose weniger als 2005 - müssen verstetigt, ausgebaut und strukturell gesichert werden.

Wirtschaftliche Dynamik ist dauerhaft nötig. Auch möglich: Die Unternehmenssteuerreform und die Erbschaftssteuerreform verbessern die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die Direktinvestitionen der öffentlichen Hand sind zusätzliche Impulse; sie sind zur Zeit zu niedrig.

Das gilt besonders für kommunale Investitionen in die Infrastruktur. Die sind dringlich, auch weil vielerorts von der Substanz gelebt wird. (...) Anreizförderung in Richtung privater Investitionen: Das bis 2009 wirksame 25-Milliarden-Programm der Bundesregierung ... sollte wirkungsvoll verlängert werden.

Und die Rolle der Haushalte als Auftraggeber ist zu stärken. Es ist deshalb sinnvoll und nötig, diese gute Perspektive für den Arbeitsmarkt auch steuersystematisch vernünftig einzuordnen und so dazu beizutragen, dass Haushalte ihren Bedarf an Dienstleistungen umsetzen und dass die Dienstleister ordentlich bezahlt und sozial versichert die Arbeit leisten können. Der Dienst Mensch am Mensch ... wird am Arbeitsmarkt an Bedeutung gewinnen. (...)

Arbeit muss fair bezahlt werden. Wer arbeitet, muss mehr verdienen als der, der nicht arbeiten kann oder will. Löhne unter dem Existenzminimum sind sittenwidrig. Deshalb bleibt der Mindestlohn - nicht nur der für die einzelne Branche - als flächendeckende, stabile Grundlage für eine vernünftige Konzeption im Niedriglohnbereich unverzichtbar. (...)

Es ist absurd und nicht weiter hinnehmbar, wenn zu niedrige Löhne aus der Steuerkasse in Form von Sozialtransfers ausgeglichen werden müssen. Wer sich empört über die Höhe der Arbeitslosengeld II-Zahlbeträge - manche Konservative tun das -, der darf nicht verdrängen, dass ein hoher Zahlbetrag entsteht, weil es bisher keine Mindestlöhne gibt.

Menschen, Familien, Paare, Alleinstehende und in hohem Maße auch Kinder fallen in Armut, weil es sittenwidrig niedrige Löhne gibt. Damit finden wir uns nicht ab. Mindestlöhne über Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz wird es zunehmend geben. Das ist ein Fortschritt. Der flächendeckende Mindestlohn bleibt aber unverändert nötig. Ohne ihn wird es eine sozial schlüssige Regelung im Niedriglohnbereich nicht geben können."

Hier hätte ich eine, auch selbstkritisch gewendete, Kommentierung der rot-grünen Regierungszeit erwartet. Nicht nur ist es in dieser Zeit nicht gelungen, Kinder und deren Eltern in bedeutendem Maße aus der Armutsfalle herauszuholen, nein, eher wurde die Armut verstärkt.

Den Punkt des Mindestlohns teile ich jedoch, ebenso der Gedanke, dass eine uferlose Ausweitung der vorhandenen Kombilohnmodelle (1,2 Millionen Erwerbstätige sind momentan schon auf zusätzliche Transferleistungen angewiesen) und der Aushöhlung des Niedriglohnsektors, wenn Arbeitgeber automatisch zusätzliche Transferleistung, als Berechtigung für Hungerlöhne in Anspruch nehmen, zu bekämpfen sind.

"2.Der Anpassungsmechanismus des Existenzminimums (Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II und Grundsicherung im Alter und steuerfreies Existenzminimum) muss angemessen sein.

Nachdem Preiserhöhungen für Nahrungsmittel angekündigt wurden, ist vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Überprüfung des Anpassungsmechanismus' eingeleitet worden. Das Statistische Bundesamt wird die nötigen Zahlen liefern. (...)"

Eine reine inflationsbezogene Anpassung kann es m.E. nicht sein. Der Regelsatz (nennt man das so?) von 345 € gehört überprüft. Ich kann mir nicht vorstellen, wie mit diesem Geld eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben möglich sein kann.

"3.Vollzeit oder vollzeitnah beschäftigte Menschen mit unzureichendem Einkommen vor der Hilfebedürftigkeit bewahren.

Die Idee des Kinderzuschlags stammt aus der Zeit der Vorgängerregierung, als Ministerin Renate Schmidt dafür warb, Familien mit Kindern, die in die Hilfebedürftigkeit zu rutschen drohen, mit einem Zuschuss auf Zeit zu stabilisieren. Von diesem Gesetz profitieren heute 120 000 Kinder. Das Gesetz soll weiterentwickelt werden. Darüber gibt es Einvernehmen. Gleichzeitig soll diese gute Grundidee aber auch für Arbeitslose ohne Kinder gelten. (...)"

"4.Hilfe für Kinder, Ganztagsangebote, Bildungschancen.

Armut von Kindern macht sich nicht nur an den Zahlbeträgen von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II fest. Kinder können auch deshalb arm sein, weil ihnen die Möglichkeit des Besuchs einer Krippe oder einer Kindertagesstätte oder einer Ganztagsschule aus Kostengründen verwehrt ist oder weil sie unzureichend - auch ungesund - mit Essen versorgt sind oder weil ihre Familien ihnen nicht die nötigen Schulbücher bezahlen können. Bildungsarmut und mangelhafte oder ungesunde Ernährung führen oft zu dauerhafter Armut."

Das ist keinerlei neue Erkenntnis, die Maßnahmen der Hartz Gesetze haben diese Entwicklungen aber eher forciert.

Es kommt noch - für Münte Verhältnisse eher ungewohnt - viel leere Rhetorik. Den folgenden Punkt, finde ich jedoch interessant:

"In vielen Ländern und Kommunen gibt es bereits gute Beispiele für Bemühungen um solche konkreten Hilfen, die für die besonders armen, aber auch für die erziehungsschwächeren Familien und deren Kinder von besonderer Bedeutung sind. Sie sind unerlässlich, um Chancengerechtigkeit wirklich zu gewährleisten.

Wir denken von der Interessenlage der Kinder her und prüfen deshalb auch, ob im Bereich solcher konkreten Hilfen die tatsächliche Armut der Kinder nicht besser als mit reinen Zahlbeträgen für die Familien reduziert werden kann.

Die Frage stellt sich, ob nicht eine Gutschein- oder vergleichbare Lösung wirkungsvoller wäre für die Kinder. Also ein gebührengünstiges oder gebührenfreies Essen in der Kita oder in der Schule. Oder niedrigere Gebühren für den Kita-Besuch überhaupt. Oder eine spezielle Unterstützung bei der Einschulung. Vieles spricht dafür. (...)"

Das ist Sprengstoff und relativ mutig, dies anzusprechen.

Eigentlich ein unterschwelliger Vorwurf, dass etlich nicht über ein Finanzmanagement verfügen, dass es ihnen ermöglicht, mit den geringen eigenen Mitteln hauszuhalten, und man daher eher auf Sachleistungen umschwenken sollte.

Schwierig, da ich keine Informationen zur Hand habe - die über eigene Anschauungen hinausreicht - die für eine Bewertung ausreichen.

Meiner Meinung nach, gibt es leider einige, die in der Tat Geldleistungen "zweckentfremden" und in Genuß und Konsum umsetzen, ohne größere Rücksicht darauf, was davon vielleicht besser in das eine oder andere Schulheft für die Kinder angelegt wäre.

Meiner Wahrnehmung nach, ist das in relativ anonymen Städten häufiger, als in ländlichen Gebieten mit größerer sozialer Kontrolle.

Das betrifft -auch hier wieder subjekiv geschätzt - ca. 10-20% der Betroffenen.

Darf man nun aufgrund dieser Minderheit, den restlichen, die an sich entmündigende Prozedur der Umwandlung von Geld- in Sachleistungen zumuten?

Ich bin da einigermassen ratlos.

Den Volltext von Münte, gibt es hier.

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Politik und Panorama: Medienfonds- "Gier ist geil" und die Folgen
09/20/2007 10:00 PM

Die Förderung der Filmproduktion in Deutschland ist in den letzten Jahren verschlungene Wege gegangen.

Als desaströser Rohrkrepierer hat sich dabei insbesondere die steuerliche Berücksichtigung von Verlustzuweisungen aus Medienfonds erwiesen.

Dem hat man dementsprechend, mit breiter Mehrheit aus dem Bundestag, dann auch Ende 2005 ein Ende bereitet.

In den Studios in Hollywood wurde lange unter Rückgriff auf das "Stupid German Money" etliches an Kinoproduktionen umgesetzt, dass keinerlei Bezug zur inländischen Filmproduktion hatte.

Die gegenwärtig praktizierte Umsetzung der Filmförderung, durch das Filmförderungsgesetz und der Richtlinie des BKM „Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland", trägt wesentlich mehr zu Produktionen in Deutschland bei, als die steuerliche Berücksichtigung mit indirekter Finanzierung.

Auf den roten Teppichen republikweit finden sich vermehrt internationale Stars ein, um die hier unter ihrer Mitwirkung produzierten Streifen zu würdigen.

Einige, die sich vor einigen Jahren an entsprechenden Medienfonds beteiligt haben, sind zudem in Bedrängnis geraten, da einzelne Medienfonds die eingesammelten Gelder nicht entsprechend zur Finanzierung von Filmen eingesetzt hatte.

Unter ""Stupid German Money" vor Gericht" hatte ich vor einiger Zeit darüber berichtet.

Nun das Rad der Zeit hat sich weitergedreht. In einer Pressemeldung vom 3. September heißt es rund um das Thema Medienfonds und ihre Rückwirkungen z.B. unter Berücksichtigung der Stellung der Commerzbank, die relativ offensiv die Medienfonds wir VIP 3+4 vermarktete:

In den Jahren 2003 und 2004 verkaufte das Institut die hochriskanten Beteiligungen der VIP Medienfonds 3 und 4 ab einer Mindestzeichnungssumme von 25.000,- Euro und zwar offenbar gern an besonders gute Kunden. Insgesamt haben rund 11.000 Anleger zwischen Flensburg und Garmisch mehr als 650 Millionen Euro in VIP-Fonds angelegt.

Die Anlegerliste soll sich über weite Strecken wie das Who-is-who der deutschen Medien- und TV-Entertainmentszene lesen. Außerdem sollen zahlreiche Prominente aus Politik, Sport und Gesellschaft zum Teil sehr hohe Summen in VIP-Fonds investiert haben. Das böse Erwachen kam im Spätsommer 2005: VIP-Fondsinitiator Andreas Schmid wurde in Untersuchungshaft genommen. Seit diesem Frühjahr wird ihm in München in einem der größten Steuerhinterziehungsverfahren in Deutschland der Prozess gemacht.

Die Staatsanwaltschaft wirft Schmid obendrein Untreue vor.

Die Finanzbehörden erkannten allen VIP-Anlegern nachträglich die steuerlichen Verlustzuweisungen ab, Finanzämter stellten bis jetzt Nachforderungen in Höhe von insgesamt über 160 Millionen Euro.

Ich möchte jetzt nicht Schmid von Verantwortung freisprechen, aber jeder der sich über das Zeichnungsvolumen dieser und anderer Fonds klar war, konnte auch ohne vertiefende Erkenntnis leicht zum Schluß kommen, dass das Aufnahmevolumen der Filmwirtschaft einfach zu gering war, um entsprechende Gelder anzulegen.

Aber Gier ist geil, ne?

Und wer dann leichtherzig mindestens 25.000 Euro in derartige Umgehungskonstruktionen gesteckt hat, findet bei mir eigentlich auch eher weniger Mitleid.

Aber dem einen oder anderen ist reine Dummheit anzurechnen.

Daher hier mein Hinweis unter: Medienfond.net gibt es die Möglichkeit sich zu organisieren und gemeinsam zu klagen ;)

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Mein Parteibuch Blog: Referat von Albrecht Müller zum Aufbau von Gegenöffentlichkeit
09/20/2007 08:53 PM

Albrecht Müller, Ex-Mitglied des wirtschaftspolitischen Planungsstabes der Bundesregierungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt, Buchautor und Mitautor der Nachdenkseiten wird am Montag, den 24.09.2007, um 19:30h in Hamburg ein Referat zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit halten. Das liegt offenbar von der Intention recht nah an der im Parteibuch vorgestellten Idee einer “Keimzelle für eine demokratische und pluralistische Medienlandschaft” und wird sicher eine interessante Veranstaltung.

Nachfolgend eine Mitteilung des Veranstalters dazu:


Albrecht Müller kommt, Autor der Bestseller „Die Reformlüge" und „Machtwahn" - wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet” Referat und Diskussion über Möglichkeiten zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit

Unser Land befindet sich trotz angeblichem Boom in einer kritischen Lage. Politische Entscheidungen halten nicht, was mit ihnen versprochen worden ist. Pannen, Fehlentscheidungen und Misserfolge häufen sich, der gesellschaftliche Zusammenhalt zerbricht. Albrecht Müller, der frühere Wahlkampfleiter von Willy Brandt und Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt, sieht darin eine große Gefahr für die Demokratie. Die Menschen sehen, wie Sozialwesen, Kultur und Bildungsinstitutionen zerfallen. Sie müssen mit ansehen, wie öffentliches Eigentum zu Gunsten einzelner Interessen gefleddert wird. Und sie fühlen sich ohnmächtig und wenden sich ab von der Politik.

Müller beschreibt den engen Zusammenhang zwischen der mangelnden Qualität der öffentlichen Debatte und den vielen miserablen und Menschen verachtenden politischen Entscheidungen. Seine angesichts der problematischen Rolle der Medien nüchterne These: Wenn wir bessere politische Entscheidungen wollen, müssen wir eine Gegenöffentlichkeit aufbauen.
Viele arbeiten schon daran mit. Unter anderem auch www.NachDenkSeiten.de , die von Albrecht Müller mit herausgegebene kritische Website.

Eine Kooperationsveranstaltung der GWA St. PauliSüd e.V. mit Rosa Luxenburg Bildungswerk Hamburg, dju in ver.di HH/Nord und ver.di Hamburg

am 24. 09. 2007,19:30

im Kölibri
Eintritt: 3,- €

Hein-Köllisch-Platz 12
20359 Hamburg
Tel 040-3193623

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Wahrgemacht: Bloginhalt und alle Kommentare gelöscht
09/20/2007 08:40 PM

Mein Blog ist zwar wieder da, sicherheitshalber habe ich jedoch alle BeitrÄge (Über 3800) und Kommentare (Über 7000) gelÖscht. Letzte Woche habe ich nÄmlich, gleich nach RÜckkehr aus unserem Urlaub, quasi zur BegrÜßung, eine weitere Abmahnung vom Freund aller Blogger erhalten. Ich schrieb bereits, dass mir das nun wahrhaftig zu teuer wird.

Anfang des Jahres, nach der BrÖtchenaffÄre, hatte ich, wie ich glaubte, sorgfÄltig alle Fotos gelÖscht - auch meine eigenen. Woran ich leichtsinniger Weise aber nicht gedacht hatte, war, dass ich ein paar (wenige) Fotos per Hotlink eingebunden hatte. In diesem Fall handelte es sich also um einen Bierkrug. Das Foto hatte ich von einer hollÄndischen Seite. DafÜr wurde ich nun abgemahnt. Wieder ein paar hundert Euro, die ich selbstverstÄndlich auch bezahlen werde. Man gÖnnt sich ja sonst nichts.

Ich bitte insbesondere die Besucherinnen und Besucher meines Blogs um Entschuldigung, deren Kommentare ich durch diese Situation nun einfach gelÖscht habe. ZunÄchst habe ich alle 3800 Artikel durchgelesen und evtl. Inhalte und natÜrlich die wenigen anderen per Hotlink eingebundenen kleinen Fotos gelÖscht. Am Ende war mir aber auch dies nicht sicher genug. Deshalb habe ich, wie schon gesagt, alles gelÖscht und werde nun, wenn ich wieder Lust dazu habe, vielleicht bloggen. Ab jetzt werde ich aber ganz bestimmt mehr Vorsicht walten lassen. Das wird mir nicht mehr passieren.

Dazu gehÖrt Übrigens auch, dass Kommentare vor ihrer VerÖffentlichung zunÄchst freigeschaltet werden mÜssen. DafÜr bitte ich um VerstÄndnis!

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Wir brauchen simple Lösungen: Nee, is klar.
09/20/2007 08:40 PM

Wie wäre es denn, mal mit der Sprache anzufangen?

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Finger.Zeig.net: Gedacht
09/20/2007 08:40 PM

Denke nie gedacht zu haben, denn das Denken
der Gedanken ist gedankenloses Denken.
Wenn du denkst, du denkst, denkst du nur du denkst,
aber denken tust du nie.

Quelle: unbekannt

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rotglut.org: Staat gegen Günter Freiherr von Gravenreuth
09/20/2007 07:51 PM
Berufungstermin bekannt geworden Am 10.12.2007 findet wohl 9:00 Uhr im Sitzungssaal B-279 vor der 26. Strafkammer des LG München I wohl die mündliche Verhandlung in der Berufungssache Staat ./. Gravenreuth statt. Es geht darum, ob das am 1. Dezember 2006 vom AG München wegen Unterschlagung zu Lasten eines Mandanten verhängte ... [Link] [Cache]
rotglut.org: Staat gegen Günter Freiherr von Gravenreuth - Termin am 10.12.2007
09/20/2007 07:51 PM
Berufungstermin bekannt geworden, Hessische Justizorgane unwillig Am 10.12.2007 findet um 9:00 Uhr im Sitzungssaal B-279 vor der 26. Strafkammer des LG München I die mündliche Verhandlung in der Berufungssache Staat ./. Gravenreuth statt. Diese Angabe erfolgt natürlich ohne Gewähr. Es geht darum, ob das am 1. Dezember 2006 vom AG München wegen Unterschlagu ... [Link] [Cache]
SkepTicker: Atheist verklagt Pentagon wegen Verletzung seiner Religionsfreiheit
09/20/2007 07:42 PM
Der atheistische US-Soldat Jeremy Hall klagt gegen das Pentagon, den Verteidigungsminister Robert Gates sowie gegen einen Major der US-Army, wegen Verletzung seiner verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte.[Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Hallo Welt!
09/20/2007 07:40 PM

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Sozial-Gangbang: Wie definiert eigentlich man den Terrorcamper?
09/20/2007 06:45 PM
Das Frage ich mich schon seit Tagen, dabei ist das eigentlich die Aufgabe unserer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die hatte nämlich am Dienstag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der denn Aufenthalt in einem Terrorcamp unter Strafe stellt.
Das ist soweit bekannt, und ausser ungläubigem Kopfschütteln über die eiserne Konsequenz der SPD, inkonsequent zu sein und sich wie eine Fahne im Wind zu drehen, kam dabei bisher noch nicht viel bei rum.
Frau Zypries dagegen zeigt hier einmal mehr eine ihrer grössten Stärken. Sie formuliert Gesetze, die so greifbar sind wie eine Hand voll Durchfall. Welche Voraussetzungen muss ein Terrorcamp erfüllen, um als Terrorcamp und nicht als militärische Ausbildungsstätte zu gelten?
Ist die Anzahl der Teilnehmer dieses Kamps mit muslimischem Glauben ausschlaggebend? Denn dann muss der verrichtete Dienst bei der Légion Étrangère ebenso unter Strafe stehen. Oder hat die geographische Lage eher Aussagekraft, ob es sich um die Ausbildung von Terroristen handeln könnte? Käme der Nahe Osten da in Frage? Dann macht man sich auch hier strafbar. Oder geht es um das vermittelte Wissen selbst und die antrainierte Bereitschaft zu töten? Dann liegen diese hier nämlich besonders weit vorne.
Kommt alles nicht in Frage. Bei Frau Zypries Gesetzentwurf geht es nicht darum, Menschen für die Aneignung miliärischen Wissens zu bestrafen. Es geht unserer Regierung darum, bestimmten ethnischen Gruppen dieses Wissen vorzuenthalten (Gute Länder haben Atomwaffen, böse wollen welche haben – lässt sich auch auf diesen Fall übertragen). Ist das faschistisch oder faschistoid? Darf man das sagen? Sicher, es darf ja keine Denkverbote geben. Sicher aber ist ein solches Bestreben rassistisch und total naiv.
Auf all diesen Veranstaltungen werden der Umgang mit Sprengstoff, lautloses Töten, Aufbau sozialer Strukturen im Untergrund u.v.m. gelehrt. Was sollte einen Terroristen also daran hindern, dort seine Fähigkeiten zu erlernen, statt in Pakistan? Wo wäre denn der Unterschied?
Der Verdacht liegt nahe, dass es sich hier wieder einmal um ein Wischiwaschi- Gesetz handelt, dass man sich im Bedarfsfall gerade so nach belieben zurecht biegen kann.
Nun, so scheint es, ändert sich der ganze Charakter unserer Rechtsprechung derart, dass Justitia in ihrer Unbeugsamkeit eigentlich mehr Ähnlichkeit mit einem Knetmännchen hat. Schon längst sind durch eine Rechtsprechung, die Menschen am Gerechtigkeitsempfinden der Justiz zweifeln lassen, gänzlich neue Wortschöpfungen wie der „Buskeismus" entstanden. Juristen mögen versuchen dagegen vorzugehen, doch das ist sinnlos. Spiegelt sich doch hier das Empfinden der Menschen dafür wieder, in welchem Land sie leben.
Frau Zypries trägt ihren Teil dazu brav so bei, wie es ihr von Herrn und Frau Oberwichtig aufgetragen wird. Soviel zur Frauenquote in der Politik. Deutlich wird durch das neuerliche Einknicken der SPD, dass man sich versucht beide Türen offenzuhalten, zweigleisig fahren, wie man so schön sagt. Doch das wird nicht funktionieren. Die SPD hat sich mit ihrer Formlosigkeit selbst irreparabel geschadet. Man kann in diesem Punkt über den Altkanzler Schröder denken was man will, aber er hatte zumindest etwas, was heute in dieser Partei gänzlich nicht mehr vorhanden ist, den Ansatz eines Profils.
Heute stellt die SPD in der Schärfe ihres Formats nichts anderes als ein Füllmaterial dar, um die vielen Sitze im Bundstag auf diese Weise nicht mit kritischen Stimmen besetzen zu müssen. Man spricht den Grünen die Fähigkeit zu verantwortungsvoller Politik ab, weil man dagegen ist, Soldaten dahin zu schicken, wo sie sowieso nichts zu suchen haben.
Man ist besonders gross darin, immer wieder auf die Vergangenheit der Linken hinzuweisen, wohlweisslich, dass man die eigenem Leichen dabei besser im Schrank lässt.
Unsachliche Angriffe sollen politische Gegner öffentlich diffamieren. Günter Beckstein gab heute noch ein Beispiel für diese dreckige Strategie, indem er Frau Pauli einen Psychiater empfahl. Nun, vielleicht will er ihr den eigenen Nervenarzt empfehlen, zu dem Beckstein ein sehr, sehr inniges und intensives Verhältnis pflegen muss, wenn man ihn sogar alleine auf die Strasse lässt. War ich anfangs noch erschrocken, ja vielleicht sogar stark besorgt über den kalten Staatsstreich, mit dem sich eine Gruppe neoliberaler Gangster sich unser Land unter den Nagel reisst, weicht das Entsetzen nach und nach grosser Belustigung. Denn ausser Panikmache und dem Schüren von Urängsten in der Bevölkerung siehts mit Arbeit, die zu leisten gewesen wäre doch eher ein wenig Mau aus.
Sicher, man sitzt die Krisen aus, dass hat man ja schon von dem Dicken gelernt. Dumm nur, wenn der Boden auf dem der eigene Stuhl steht, sich aufweicht wie ein Haufen Scheisse – indem man am Ende bis zum Hals stecken könnte...

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09/20/2007 06:33 PM

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DP: Schäuble wirbt für Grundgesetz-Änderung
09/20/2007 06:14 PM

Ich weiß, mit welchen Waffen der Rechtsstaat verteidigt werden muss. Wolfgang Schäuble, Ihr Bundesinnenminister. Vertraue Deinen Führern!

Dissociated Press — Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist von der schroffen Ablehnung seiner Pläne für eine Änderung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sehr überrascht. In einer ersten Stellungnahme gegenüber dem PROLLblog erklärte er: “Ich wollte doch nur Rechtssicherheit für die kommenden staatlichen Morde haben. Deshalb wollte ich die Grundrechte abschaffen und der Bundeswehr einen polizeilichen Auftrag geben. So kann man Soldaten gegen die Bevölkerung einsetzen, wenn die normalen Streifenhörnchen zu viel Skrupel kriegen. Und das wollen wir in der Regierung eigentlich alle, damit wir unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen können.”

Das Innenministerium will jetzt mit einer Werbekampagne um breite Zustimmung in der Bevölkerung werben. Großformatige Plakate sollen die Zweifel an der Kompetenz des Innenministers und an der Rechtsstaatlichkeit seiner politischen Ideen zerstreuen. Der Entwurf des ersten Plakates wurde dem PROLLblog zur Verfügung gestellt, allerdings haben gut informierte Kreise des Innenministeriums mitgeteilt, dass sich sowohl der sprachliche Stil als auch die Motive der Plakate noch ändern werden; und das, obwohl Minister Schäuble auf ganzer Linie zufrieden mit diesen Entwürfen ist, die nach seinem Dafürhalten geeignet sind, Stil und Ziele seiner Politik klar zu machen. “In der Vergangenheit hat sich Werbung als sehr effektiv erweisen”, so der Minister, “um Menschen etwas anzudrehen, was sie gar nicht benötigen. Es war mit diesem Mittel sogar möglich, ihnen weis zu machen, dass sie durch den Magen atmen würden. Das ist eine ideale Methode, auch meinen politischen Konzepte zu breiterer Zustimmung zu verhelfen.”

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Politik und Panorama: "Did u mention the Belgians?"
09/20/2007 06:13 PM

John Cleese in Hochform.


Für manchen vielleicht problematisch, da auch Antisemitismus erwähnt wird.

Zur aufhellenden Diskussion rund um den Videoclip, empfehle ich die an den Clip anschließende Diskussion auf Youtube.

Vorab ein paar beruhigende Zusatzinformationen:

a) er sieht nur im Clip so alt aus, man hat einen größeren Aufwand mit Make-up betreiben müssen, umn ihn so ins Bild zu bringen.
b) er sitzt nur im Clip im Rollstuhl
c) auch der Sauerstoff ist nur ein Fake (resp. ich könnte mir vorstellen, dass das Gas vielleicht nicht nur Sauerstoff enthielt)

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Schieflage: Rheinland-Pfälzischer CDU-Chef Baldauf will auch mitspielen bei den Großen
09/20/2007 05:54 PM
(Via 24Stunden.de) Manche Leute fürchten sich bekanntlich vor Erdstrahlen, schwarzen Katzen oder Freitag den 13. Die CDU fürchtet sich hingegen vor Sicherheitslücken. In zunehmendem Maße. Überall sieht sie neuerdings eklatanteste Sicherheitslücken. Und das Mittel der Wahl ist natürlich...?

Die Wormser Zeitung berichtet:

[Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian] Baldauf befürwortete die Pläne von Innenminister Schäuble zur Online-Durchsuchung. Werde diese eingesetzt, könne man sie auch bei gewaltbereiten Fußball-"Fans" einsetzen. "Man muss im Vorfeld dringend darüber nachdenken, Sicherheitslücken zu schließen", erklärte Baldauf, seit 25 Jahren Dauerkarten-Besitzer auf dem Kaiserslauterer Betzenberg. "Online-Durchsuchungen muss man auch in diesem Bereich zulassen, weil nicht unterschätzt werden darf, dass viele Dinge im Vorfeld über Computer abgesprochen werden." Zu denken gebe ihm, "dass sich das Gewaltpotenzial nicht auf Erste und Zweite Liga konzentriert, sondern dass es auch in den unteren Ligen gefährlich wird". (Quelle: Wormser-Zeitung.de)


Ts, ts, ts. Baldauf hat aber mindestens zwei Stufen übersprungen. So geht das doch nicht. Das politische Desinformationshandbuch, Ausgabe 34, schreibt vor, dass zur politischen Durchsetzung umstrittener, neuer Ermittlungsmethoden, die die Grundrechte einschränken, nach der Heraufbeschwörung der Terrorgefahr (Stufe 1) erst die Warnung vor Kinderpornografie (Stufe 2) kommt. Und dann die vor der Organisierten Kriminalität (Stufe 3). Anschließend die vor Mördern (Stufe 4). Und erst dann - meist nachdem die neuen Ermittlungsmethoden längst etabliert sind - kommt die Forderung, sie auch gegen Hooligans einzusetzen.

Aber ich kann Baldauf ja verstehen. Womit soll man sich als heutiger CDU-Politiker denn noch profilieren, wenn man auch mal ernst genommen werden will bei den Großen da im fernen Berlin, wenn nicht mit dem heißumkämpften, heißgeliebten Thema "Online-Durchsuchung"? Die Online-Durchsuchung in den Mund zu nehmen, das hat was von großer Politik. Mal sehen, welcher CDU-Kommunalpolitiker dann zu Stufe 6 greift: Online-Durchsuchungen gegen Ladendiebe und Schwarzfahrer. Bestimmt nutzen die auch ab und zu mal Computer.

Ob die Online-Durchsuchung auch gegen Haarausfall hilft? Hat ja auch was mit "Lücken" zu tun.

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rotglut.org: Weitere verleumderische Lügen Gravenreuths entdeckt
09/20/2007 05:51 PM
Günter Freiherr von Gravenreuth argumentiert mit nicht existenten Gerichtsbeschlüssen In den Anträgen von Günter Freiherr von Gravenreuth stimmt oft nicht einmal das Datum. Auf seinem Antrag in der Sache 27 O 1066/06 des LG Berlin prangt auf Seite 1 das Datum vom 12.9.2006, ab Seite 2 das vom 16.2.2006. Er wendet sich im Antrag gegen einen Artikel -den er zuvor provozierte- vom 21.9. ... [Link] [Cache]
Duckhome: Ackermann ein arroganter Idiot?
09/20/2007 05:25 PM

Das was Josef Ackermann der deutschen Wirtschaft angetan hat, spüren alle Menschen in diesem Land. Er hat bewusst dafür gesorgt, das es nur noch Verlierer in diesem Land gibt. Kaum ein deutscher Aufsichtsrat in dem nicht jemand von der Deutschen Bank sitzt und darauf achtet, das Ackermanns Geschäfte gegen die Interessen der Unternehmen durchgepaukt werden. Ob Daimler, Siemens, Mannesmann oder zuletzt die IKB.

Die NZZ weiß zu berichten wie ein Ackermann denkt:

Wieviel die Deutsche Bank an der Krise der Mittelstandsbank IKB verdient habe, wisse er nicht. «Klar ist, dass wir der IKB wie allen anderen Produkte verkauft haben», sagte Ackermann. Diese Produkte seien auch sehr gut gewesen.


Die waren wirklich sehr gut. Sie kosten die Deutschen ja nur mal eben 8 Milliarden Euro, die Ackermann lachend einstreicht. So ähnlich wie die 75 Milliarden beim Vodafone-Deal, den auch die deutschen Steuerzahler tragen dürfen. Es war ein gutes Produkt, wie die Geschäfte die Ackermann bei Daimler eingefädelt hat und die Milliarden kosteten. Aber eben nicht Ackermanns Milliarden sondern die der deutschen Bürger.

Er verstieß gegen das Aktienrecht und durfte dennoch eine Bank führen. Ein Handwerksmeister mit einer ähnlichen Strafe, würde sofort aus der Handwerksrolle fliegen und nie wieder selbständig arbeiten dürfen. Aber das gilt ja alles nicht für Ackermann. Der Mann gehört ja zu unseren neoliberalen Wirtschaftsfaschisten, die nie für irgend etwas Verantwortung übernehmen müssen. Schuld sind ja immer nur die anderen.

Typisch neolibaral und größmäulig trat er noch bei Beginn der Bankenkrise auf:

Ackermann mahnte die Kreditinstitute zu mehr Risikobewusstsein. „Beim Versuch, die Profitabilität zu erhöhen, haben manche eine ganz einfache Regel vergessen: Dass höhere Rendite auch höhere Risiken birgt." In Deutschland waren im Strudel der amerikanischen Immobilienkrise die Mittelstandsbank und die Sachsen LB in Schieflage geraten. Nun sei in der Branche „ein bisschen Selbstkritik" angebracht, sagte Ackermann - dabei schließe er auch die Deutsche Bank mit ein.

Für Deutschlands größte Bank sei er aber weiterhin optimistisch: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass unser Geschäftsmodell und das Risikomanagement hervorragend sind." Die Deutsche Bank sei keinem Risiko einer weiteren Verschlechterung bei zweitklassigen amerikanische Hypothekenkrediten (Subprime) ausgesetzt. Aktuell sei die Bank mit 32 Milliarden Euro in Zweckgesellschaften (Conduits) engagiert. Die Kreditzusagen bei der Finanzierung von Übernahmen durch Private-Equity-Gesellschaften (Leveraged Finance) beliefen sich auf 29 Milliarden Euro.


Ja aber sicher doch. Ganz hervorragend ist das Risikomanagement. Geradezu erstklassig:

Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, hat Fehler seines Hauses im Zusammenhang mit der internationalen Krise der Finanzmärkte eingeräumt. «Auch die Deutsche Bank hat Fehler gemacht, auch in dieser Krise», sagte Ackermann am Mittwochabend bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Der Konzernchef rechnet mit einer Belastung des Ergebnisses im dritten Quartal, weil Kreditversprechen für grosse Zukäufe im Umfang von 29 Milliarden Euro neu bewertet werden müssten.


30 Milliarden hier, 29 Milliarden da. 75 Milliarden sind schon lange weg. Ackermann ist wirklich toll. Als neoliberaler Wirtschaftsfaschist im Kampf gegen Deutschland hat er jede Menge Erfolg. Aber nun sollte es gut sein. Um den Bestand der Deutschen Bank zu sichern, sollte die Bafin Herrn Ackermann in die Schweiz schicken, oder noch besser ins Gefängnis stecken.

Bleibt nur noch die Frage, wie die Aktionäre der Deutschen Bank zu bestrafen sind, die die Handlungen von Herrn Ackermann und seinen Vorgängern erlaubt haben. Wahrscheinlich wird es am besten sein, die alten Aktien für wertlos zu erklären und neue Aktien zugunsten der Staatskasse, Bereich Schuldenabbau, auszugeben.

Natürlich wird nichts passieren. Frau Merkel zählt ja auf Herrn Ackermann und seine Freunde. Aber dann gilt für die Bürger das die Entwicklung wie von Karl Weiss für die USA beschrieben in Kürze auch bei uns einsetzen wird:

Tatsache ist, die hohe Anzahl von US-Amerikanern, die ihre Schulden aufs Häuschen nicht mehr bedienen konnten und können, zieht in gewaltigem Maße Kaufkraft aus der US-Wirtschaft. Dazu kommt, die Banken bieten diesen Schuldnern keine Umschuldungen an, sondern exekutieren erbarmungslos, um wenigstens einen Teil des Geldes über die Versteigerung der Häuser wiederzubekommen oder einfach die Häuser ins eigene Portfolio einzustellen und auf eine Wertsteigerung zu warten.

Nach den letzten Meldungen haben inzwischen 25% aller US-Amerikaner, die Hypotheken auf ihren Häusern haben, noch mehr zu zahlen als der aktuelle Wert ihres Hauses! Das ergibt sich einfach daraus, dass die Werte von Immobilien drastisch in die Knie gegangen sind (Ein Fall auf die Hälfte des früheren Wertes ist keine Ausnahme) und weil Banken und Hypothekenorganisationen weit höhere Hypotheken akzeptiert haben, als es angesichts des damals aufgeheizten Häusermarktes zu verantworten war.


Einige werden versuchen sich zu retten, indem sie ihre Altervorsorge, die meist in Fonds oder Aktien stecken, auflösen. Dadurch bricht dann aber auch der Markt für diese Papiere ein, und eine weitere Welle von Zusammenbrüchen rast durch die Märkte, da viele Aktienkäufe eben kreditfinanziert sind. Die Auswirkung auf die realen Märkte ist eine Rezession.

Der Kapitalismus trägt immer Krisen in sich, so wie auch Krieg, Elend und Armut, Imperialismus und Völkermord.


Dem wäre eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, aber Meudalismus hat noch einen Tipp für diejenigen die noch etwas Geld besitzen:

Wenn die Banken geschlossen sind, können Sie immer noch einkaufen. Denn Sie haben Bargeld zuhause, und Bargeld lacht halt. Also meine Meinung ganz klar: Lagern Sie zuhause Bargeld für drei bis sechs Monate ein. Wenn Sie noch mehr Geld haben über diesen Zeitraum hinaus, dann kaufen Sie sich eine vernünftige Menge Silber, denn davon kann man im Kollaps z.B. den Bäcker bezahlen. Und wenn man zum Beispiel nicht nur genügend Bargeld zuhause hat, sondern auch eine vernünftige Menge Silber zuhause eingelagert hat, dann kann man außerdem noch Gold einlagern.

Was ist eine vernünftige Menge Silber? Das ist schwer zu sagen. Aber ich gehe davon aus, dass eine Silbermünze gegenwärtig etwa 12,50 EUR (der exakte Kurs sei jetzt mal außen vor) Wert ist. Der HIV-Tagessatz liegt derzeit bei etwa 10 EUR täglich, hinzu kommt die Unterkunft für weitere 10 EUR täglich. Sollte unser System kollabieren, dann glaube ich, dass man mit einer Silber Münze am Tag gut überleben kann. Also für jeden Tag im Kollaps ist eine Silbermünze für das Überleben gut.


Längerfristig ist Besitz von Land für kleinteiligen Ackerbau auch keine schlechte Empfehlung. Es ist davon auszugehen, das wir eines Tages vor geschlossenen Banken stehen. Wir wissen nur nicht ob es in zwei Wochen, zwei Monaten oder einem Jahr passiert. Wir wissen allerdings genau wer das ganze bezahlen muss. Wir. Aber wir sind Herrn Ackermann und dem neoliberalen Großkapital völlig egal. Peanuts.

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Schieflage: Statt Terrorangst jetzt mal ein paar wirkliche Probleme
09/20/2007 05:17 PM
Jugendpastor Bernd Siggelkow in einem Interview bei Süddeutsche.de:

Derzeit ist die Situation in Deutschland so: Eine achtköpfige Familie, die unter dem Existenzminimum lebt, hat keinen Anspruch auf eine Waschmaschine. Eine Mutter, die im Krankenhaus um etwas kostenlose Nahrung für sich und ihren Säugling bittet, wird abgewiesen. Ein Jugendlicher, der von der Mutter rausgeworfen wird und nicht weiß, wo er schlafen soll, ist auf sich selbst gestellt und muss erst einmal die Kostenübernahme klären. Die Jugendämter machen freitags um 16 Uhr Feierabend. Das ist die Situation in Deutschland. [...] Wir haben bereits französische Verhältnisse: In Berlin brennen ständig Autos. Es heißt dann: Der Staatsschutz ermittelt. Ja, was soll er denn ermitteln? Das ist Kinderkriminalität. Das sind ausgestoßene junge Leute, die nichts mit sich anzufangen wissen und sich in Banden zusammenrotten. Das wird noch schlimm werden. Sie glauben gar nicht, welches Ausmaß die sexuelle Verwahrlosung angenommen hat. Mit 15 haben die alles durch. Mit 16 kriegen die Mädchen ihr erstes Kind. So dreht sich die Spirale weiter. Das sind Probleme, die die gesamte Gesellschaft betreffen. (Quelle: Süddeutsche.de)


Und auch Welt.de berichtet anlässlich des heutigen Weltkindertages. Wie Kinder mit Hartz IV leben:

Zwar sei richtig, dass die Regelsätze die das Sozialgesetzbuch für Kinder von Hartz-IV-Empfängern vorsehen, nicht ausreichten. Nur die finanzielle Unterstützung zu erhöhen oder auszuweiten, etwa beim Kinderzuschlag, sei jedoch der falsche Weg. „Viele unserer Familien geben das Geld einfach falsch aus", sagt Büscher. Statt in neue Kleidung werde dann eben in einen Flachbildfernseher investiert. Er plädiert deshalb dafür, Leistungen auszubauen, die den Kindern direkt zu Gute kommen – Gutscheine für Sportvereine und Nachhilfeunterricht oder kostenloses Schulessen. [...] Allerdings macht Mersch auch häufig die Erfahrung, dass selbst bei Familien, die gut haushalten, das Geld oft nicht mehr bis zum Ende des Monats reicht. Mit weit reichenden Folgen: Dem Kind bei Schulproblemen die Nachhilfe zu bezahlen sei für ALG-II-Empfänger undenkbar. Schon die kleinste Störung wie etwa eine kaputte Waschmaschine, könne das ganze System zum Zusammenstürzen. Bei der Caritas haben sich die Anträge auf Spenden seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II verdoppelt. Bei einigen Schuldnerberatungsstellen des Verbandes ist der Andrang inzwischen so groß, dass es lange Wartelisten gibt. (Quelle: Welt.de)


Kinder können nichts für das eventuelle Fehlverhalten ihrer Eltern. Die gesellschaftlichen Folgekosten fehlender staatlicher Unterstützung sind vermutlich enorm. Es kann doch nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt so mit Kindern umgegangen werden muss?

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Oeffinger Freidenker: Realitätsfern?
09/20/2007 04:12 PM
Realitätsferne wirft Günter Thiel, Chef der Pin Group, einem Billigbriefzusteller, ver.di und der Post vor, weil diese tatsächlich Mindestlöhne vereinbart haben, von denen man leben kann. Natürlich hat die Post das aus kalkuliertem Eigennutz gemacht, da sie diese Löhne meist ohnehin schon zahlen und es sie so nichts kostet - die Konkurrenz dagegen viel. Aber mal ehrlich - wenn ein Unternehmen nicht in der Lage ist, vier Euro pro Stunde(!) zu bezahlen, welche Berechtigung hat es dann auf dem Markt? Personalkosten sind, wie Albrecht Müller richtig angemerkt hat, ebenso Fixkosten wie Wasser, Strom und Gas - bei deren Preisteuerungen die Konzerne seltsamerweise nie meckern.
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Oeffinger Freidenker: Spiegel und die Bürgerrechtsdebatte
09/20/2007 04:10 PM
Urplötzlich ist auch der Spiegel auf den Zug der Schäuble- und Jungkritiker aufgesprungen. Nach Jungs Abschussaussagen nämlich. Geht es vielleicht darum, dass Spiegelredakteure und andere Leute in ihrer Gehaltsklasse viel fliegen und sich plötzlich selbst bedroht fühlen?
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Oeffinger Freidenker: Ackermann und die Bankenkrise
09/20/2007 03:27 PM
Bankenkrise? Gibt es nicht. Und wenn, dann nicht mit Ackermann und der Deutschen Bank. Denn sie haben alles richtig gemacht unter Kapitän Ackermann, der in ein Imagehoch gesegelt ist, von dem er vor eineinhalb Jahren nicht einmal in seinen kühnsten Träumen schwelgen konnte.
Eigentlich war immer klar, dass er gelogen hat. Ich meine, wir reden von Ackermann. Mr. Victory-Zeichen-vor-dem-Korruptionsskandalprozess. Mr. Mitarbeiter-trotz-Rekordgewinne-Entlasser. So einer muss lügen. Das ist sein Geschäft. Und wahrscheinlich auch seine Natur.
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Whistleblower-Netzwerk: Gesetzlicher Whistleblowerschutz in Deutschland ist nötig!
09/20/2007 02:45 PM

Haben die Grünen verstanden, dass der Gesetzgeber aktiv werden und Whistleblower in Deutschland zukünftig besser schützen muss? So lautet die Kernfrage nach der Podiumsdiskussion mit Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele und den Whistleblowing-Experten Dieter Deiseroth und Björn Rhode-Liebenau welche am 17.9. in Berlin auf Einladung der Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen stattfand.

In seinem Einführungsreferat erläuterte der Richter am Bundesverwaltungsgericht Deiseroth, was er unter Whistleblowing versteht, in welchen Konfliktsituationen es dazu kommt und welche Vorteile besserer Schutz von Whistleblowern und die damit verbundene Risikofrüherkennung auch für Staat und Unternehmen haben könnte. Konkret schlug Deiseroth acht Maßnahmen des Gesetzgebers vor, die durch einen öffentlichen Diskurs in der Zivilgesellschaft unterstützt und eingefordert werden sollten:

  • Ratifizierung des Zivilrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats
  • Umsetzung der Vorschläge zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und des Beamtenstatusgesetzes bzgl. Korruptionsanzeigen
  • Einführung entsprechender arbeitsrechtlicher Schutzregelungen in den §§ 611 ff. BGB
  • Sanktionsfreies Anzeigerecht bei allen Straftaten
  • Umfassende Drittwirkung von Meinungsäußerungsfreiheit, Gewissensfreiheit und Petitionsrecht auch im Privat- und Arbeitsrecht kombiniert mit Leistungsverweigerungsrecht, Maßregelungsverbot und Beweiserleichterungen für Beschäftigte
  • Verbesserter Informantenschutz und wirksamer Schutz von Journalisten
  • Informations- und Datenschutzrechte für Beschuldigte

Björn Rohde Liebenau, Rechtsanwalt und Inhaber von RCC, stellte den Aspekt der richtigen Risikokommunikation in Unternehmen und Organisationen in den Mittelpunkt seines Impulsreferats. Betriebs- und organisationsinterne Regelungen, wie es sie derzeit nur in wenigen deutschen Großunternehmen gebe, trügen dem oft nicht genügend Rechnung und enthielten widersprüchliche Botschaften. So z.B. wenn sich dort einerseits die Pflicht zur Meldung und andererseits das Verbot die Meldenden zu sanktionieren fänden. Derartige Kombinationen seien bei anderen Regelungen kaum vorstellbar, zeigen jedoch dass Whistleblowing eigentlich nicht willkommen ist. Als Beispiel verwies er auf seine Studie zum Whistleblowerschutz in den Europäischen Institutionen und die dort entwickelten „best practice" Kriterien. Was staatliche Regelungen angeht verwies Rohde Liebenau darauf, dass auch Whistleblowerschutzgesetze in anderen Ländern oft zu kurz greifen würden. Ein richtiger Ansatz, nämlich die Kombination von Sanktion und Anreiz, fände sich aber z.B. in den US sentencing guidelines. Dort würden zwar einerseits - in Deutschland fehlende - harte unternehmensstrafrechtliche Sanktionen angedroht. Andererseits wird dort jenen Unternehmen die Risikokommunikation in der Praxis effektiv umsetzen und dies nachweisen können, jedoch die Möglichkeit eingeräumt, darzulegen, dass es sich im konkreten Fall um einen Einzelfall handelt für die nur die individuellen Akteure verantwortlich sind.

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Ströbele berichtete zunächst darüber, dass er täglich von Bürgerinnen und Bürger auf große und kleine Missstände und Ungerechtigkeiten hingewiesen werde und sich bei ihm mittlerweile 40 Aktenordner derartiger Beschwerden angesammelt hätten. Die Hinweisgeber würden dann von ihm ein Einschreiten bis hin zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen verlangen. Die Fraktion der Grünen habe im Bundestag auch bereits im Februar 2007 einen Antrag gestellt, der die Bundesregierung zum besseren Schutz von Whistleblowern auffordert. Anderseits habe ihm die Diskussion um das Korruptionsregister gezeigt, dass es auch darum ginge die Beschuldigten vor falschen Verdächtigungen und unberechtigten öffentlichen Vorwürfen zu schützen, die ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Existenz gefährden könnten.

In der Diskussion zwischen den Podiumsteilnehmern hielten Deiseroth und Rohde Liebenau dem entgegen, dass das geltende Recht bereits einen ausreichenden Schutz der Beschuldigten gewährleistet. Insbesondere Unternehmen könnten dem einzelnen Whistleblower kündigen, und ihn mit Unterlassungerklärungen, vorläufigem Rechtsschutz, Widerrufs- und Schadensersatzklagen überziehen, was z.B. auch in den Fällen Margrit Herbst (Schadensersatzklage iHv. 500.000DM) und Brigitte Heinisch (Kündigung) geschehen und diese Whistleblowerinnen in große Probleme gestürzt habe. Demgegenüber sei der Schutz der Whistleblower völlig unterentwickelt. Laut Deiseroth „verweist das geltende Recht den Whistleblower auf Interessenabwägungen im Einzelfall die kaum kalkulierbar von Gericht zu Gericht und Instanz zu Instanz unterschiedlich ausfallen können und für den Whistleblower viele Fallstricke statt Schutz bereit halten". Moderator Hans Leyendecker ergänzte aus journalistischer Sicht: „Je älter ich werde, umso mehr komme ich zu dem Schluss dass ich den Leuten abrate. Die betroffenen Organisationen suchen immer nach der undichten Stelle und angenehm war es allenfalls für diejenigen Whistleblower, die es auf Dauer geschafft haben anonym zu bleiben und auch im Nachhinein darauf verzichtet haben sich selbst zu outen".

Diesen Einschätzungen pflichteten auch die im Publikum anwesenden beiden Preisträgerinnen des Whistleblowerpreises 2007 bei. Brigitte Heinisch verwies auf die Missstände in vielen Pflegeheimen gegen die kaum etwas getan werde obwohl letztlich doch jeder alt und pflegebedürftig und somit Opfer werden könnte: „Eigentlich müsste es für eine Demokratie doch selbstverständlich sein, dass Meinungsfreiheit nicht am Werkstor endet."

Dementsprechend zog Dieter Deiseroth am Ende der Veranstaltung auch das Fazit: „Ein angstfreier Diskurs ist unverzichtbar. Ziel muss eine repressionsfreie demokratische Streitkultur sein, die durch gesetzgeberische Initiativen zum Whistleblowerschutz gefördert werden könnte." Es bleibt aber die Frage, ob die Grünen diese Botschaft noch erreicht hat, Herr Ströbele jedenfalls war zu jenem Zeitpunkt schon enteilt um an der Afghanistan Diskussion seiner Fraktion teilzunehmen.

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roperter: „Lust auf eine Frau"
09/20/2007 01:48 PM

“Bei dem TÄter handelt es sich um einen Homosexuellen, der einmal Lust auf eine Frau hatte”. So wurde der mutmaßliche MÖrder der 14-jÄhrigen Hannah aus KÖnigswinter beschrieben. Zuerst vom Oberstaatsanwalt und Pressesprecher der Polizei, einem gewissen Herrn Apostel, wenig spÄter dann von den meisten Medien.

(more…)

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"Die Dreckschleuder": Der Weg zum Abschuß wird frei gemacht…
09/20/2007 12:52 PM

stasi2.0komp.jpg Justizministerin Brigitte Zypries will im Falle eines Terrorangriffs den Abschuss eines unbemannten oder nur mit Terroristen(???) besetzten Flugzeugs ermöglichen. Es sei jedoch verboten, Leben gegen Leben abzuwägen.
Die SPD sei sich mit der Union über die Klarstellung einig, dass die Bundeswehr “bei der Abwehr besonders schwerer Unglücksfälle mit militärischen Mitteln Amtshilfe leisten kann, wenn die Polizei über diese Mittel nicht verfügt”, sagte die SPD-Politikerin. “Das betrifft zum Beispiel den Abschuss eines unbemannten oder nur mit Terroristen bemannten Flugzeuges”, erläuterte sie. Die verfassungsrechtliche Lage sei nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz eindeutig: “Es ist verboten, Leben gegen Leben abzuwägen”, sagte die Justizministerin. “Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei und soll es auch nicht werden.”Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dagegen sieht ohne die Möglichkeit zum Abschuss von entführten Passagierflugzeugen die Sicherheit des Landes in Gefahr. Ohne eine solche Möglichkeit wäre die Bundesrepublik bei einem Terrorangriff “wehrlos”.!!!
Grüne und Linke forderten unterdessen den Rücktritt des Ministers.
SPD-Fraktionschef Peter Struck warf in der “Stuttgarter Zeitung” (Donnerstag) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, im Streit über die Äußerungen Jungs und Schäubles abzutauchen. “Das irritiert mich.” Schäuble hatte erst vor wenigen Tagen mit der Gefahr eines Anschlags mit nuklearem Material gedroht, auch dazu hatte sich Frau Merkel nicht geäußert.
Dazu Bundeswehrverbandschef Bernhard Gertz: Die Piloten seien gehalten, bei erkannter Rechtswidrigkeit Befehle nicht auszuführen.

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger ist gegen den Abschuss von Passagiermaschinen im Terrorfall. 73 Prozent lehnen dies nach einer Forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv ab.

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rotglut.org: Erneut Folter in einschlägig bekannter Hamburger Polizeiwache 16?
09/20/2007 12:50 PM
Polizisten "bestrafen" offenbar Diplom-Sozialwirt mit Pfefferspray weil er Aussage verweigerte Einem Bericht in der "Jungen Welt" zu Folge wurde in der Hamburger Polizeiwache 16 (Schanzenviertel) ein Diplom-Sozialwirt mit Pfefferspray besprüht weil er die Aussage verweigert. Es hat den Anschein, die Tatbeschreibung gibt dies ... [Link] [Cache]
Politblog.net: Amerika gibt es nicht mehr
09/20/2007 12:39 PM
Eine amerikanische Stellungnahme zu den Vorfällen an der Universität von Florida

Von Paul Craig Roberts - Übersetzung Anna Kühne

Naive Amerikaner, die immer noch glauben, sie leben in einer freien Gesellschaft, sollten sich diesen Videofilm ansehen, der am 17.09.2007 von Studenten, dem Tag der Verfassung (Constitution Day) während einer Veranstaltung mit John Kerry in der Universität von Florida in Gainsville aufgenommen wurde.

Nachdem Kerry geendet hatte, gab er das Wort an Andrew Meyer, einen 21jährigen Journalistikstudenen, damit dieser eine Frage stellen konnte. Meyer hielt ein Exemplar des Buches “Armed Madhouse” von BBC-Reporter Greg Palast hoch und fragte, ob Kerry wüsste, dass gemäß Palasts Recherchen Kerry die letzte Wahl gewonnen hatte. Er fragte weiter, warum Kerry die Wahl so schnell verloren gegeben hatte, obwohl die Anzeichen von Wahlbetrug unübersehbar waren? Warum, fragte er weiter, hatte Kerry es abgelehnt, die Beantragung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Bush in Betracht zu ziehen, wo Bush doch momentan dabei sei, einen weiteren Akt militärischer Aggression auszulösen, diesmal gegen den Iran?

An dieser Stelle entschieden des Bürgers Freunde und Helfer – die Polizei – dass Meyer zu viel gesagt habe. Sie griffen sich Meyer und begannen, ihn wegzuzerren. Meyer wiederholte immer wieder “Ich habe doch nichts getan”, was im Sinne des Gesetzes auch stimmte. Er hatte niemanden bedroht und niemanden beschimpft.

Doch die Polizisten hatten beschlossen, dass Meyer, ein amerikanischer Staatsbürger, kein Recht auf freie Meinungsäußerung und Schutz durch die Verfassung habe. Sie warfen ihn auf den Boden und setzten einen Taser gegen ihn ein, vor den Augen von Senator Kerry und der zahlreichen Studenten im Publikum, von denen einige diesen unbestreitbaren Akt von Polizeigewalt auf Video dokumentierten. Meyer wurde abtransportiert und unter dem Vorwand der “Störung einer öffentlichen Veranstaltung” ins Gefängnis gebracht.

Die Frage, die wir uns alle stellen sollten, lautet: Warum hat ein Senator der Vereinigten Staaten tatenlos daneben gestanden, als Gestaposchläger die verfassungsmäßig garantierten Rechte eines Studenten auf einer öffentlichen Veranstaltung verletzten, vor aller Augen mit brutaler Gewalt gegen ihn vorgingen und ihn dann unter falscher Beschuldigung ins Gefängnis brachten?

Kerry zeigt Nachgiebigkeit nicht nur angesichts des Wahlbetrugs oder angesichts von Bushs Kriegen, die nach dem Standard der Nürnberger Prozesse Verbrechen sind, sondern nun auch angesichts von uniformierten Schlägern, die die Rechte amerikanischer Bürger mit Füßen treten. Damit wird nun endgültig klar, dass er nicht zum Präsidenten der Vereinigten Staaten taugt, ja, nicht einmal zum Senator.

Normalerweise verletzten Polizisten verfassungsmäßig garantierte Rechte durch brutale Übergriffe nur, wenn sie denken, es sieht niemand, nicht aber vor großem Publikum. Die Polizei wird offensichtlich immer unverfrorener bei der Missachtung von Bürgern und deren Rechten. Wie ist das zu erklären? Warum scheinen sie keine Konsequenzen mehr zu fürchten, wenn sie grundlos brutal gegen Bürger vorgehen und deren Rechte missachten?

Sie haben gesehen, dass die verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechte nicht länger verteidigt werden. Die meisten von ihnen haben ohnehin autoritäre Tendenzen in ihrer Persönlichkeit. Präsident Bush verteidigt die Verfassung nicht, Vizepräsident Cheney tut es nicht, der Generalstaatsanwalt nicht und auch nicht der Kongress. Genau wie Kerry es zuließ, dass Andrew Meyer die Rechte aus dem Leib getasert wurden, so hat der Kongress zugelassen, dass Bush den Leuten, auch amerikanischen Staatsbürgern, das Rechts auf Schutz durch die Verfassung entzieht und sie ohne Beweise für ihre Schuld einsperren darf.

Wie lange wird es wohl dauern, bis Kerry selbst oder ein anderer Senator von seinem Podium geholt und den Taser selbst zu spüren bekommt?

Bushs Republikaner und ihre demokratischen Komplizen haben es erreicht, dass es für die Regierung der USA praktisch kein Rechenschaftspflicht mehr gibt. Auf der “No-Fly-Liste” der Regierung stehen inzwischen 80.000 Personen, darunter ganz normaler US-Bürger. Niemand weiß, weshalb er auf dieser Liste steht, und niemand kann in Erfahrung bringen, wie er da wieder runter kommt. Es ist eine unanfechtbare Maßnahme der Bush-Administration.

Das Sicherheitspersonal auf den Flughäfen belästigt und misshandelt Leute, auf die keine bekannte Definition eines Terroristen passt. Dr. Nalini Ghuman, eine geborene Britin und Musik-Dozentin am Mills College in Kalifornien, kam von einer Reise aus England zurück und wurde beim Umsteigen von bewaffnetem Wachpersonal daran gehindert, das Flugzeug nach Kalifornien zu betreten, und abgeführt. Ein Gestapo-Schlägertrupp zerriss ihr US-Visum, machte ihren britischen Paß unleserlich, nahm eine Leibesvisitation vor und teilte ihr mit, sie dürfe auf der Stelle wieder nach England zurückkehren. Andernfalls würde man sie in ein Gefangenenlager bringen.

Dr. Ghuman hat an der Oxford Universität studiert und an der Berkeley Universität in Kalifornien ihren Doktor der Philosophie gemacht. Sie sagt, sie kommt sich vor wie die Hauptfigur in Kafkas Roman “Der Prozess”. "Ich verstehe nicht, warum es dazu gekommen ist, was mir vorgeworfen wird. Es gibt keine Möglichkeit, mich dagegen zu verteidigen. Man ist vollkommen machtlos dagegen." Mehr als ein Jahr ist seitdem vergangen, und sie hat noch immer keine Antwort auf ihre Fragen.

Bushs Republikaner und ihre speichelleckenden Demokratenfreunde haben uns alle im Namen der Sicherheit machtlos gemacht. Während Senator John Kerry und seine demokratischen Kollegen schweigend zuschauen, hat uns die Bush-Administration unser Land weggenommen, uns zu Untertanen gemacht.

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Über den Autor:

Paul Craig Roberts war Stellvertretender Finanzminister in der Reagan-Administration. Er ist Autor mehrerer Bücher. Roberts ist Wirtschaftswissenschaftler und arbeitete als Redakteur und Kolumnist für das “Wall Street Journal” und die “Business Week”.

Quelle: Countercurrents.org “America is no more” vom 19. September 2007

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Sozial-Gangbang: Stoiber und die verflixte Zeitmaschine
09/20/2007 11:54 AM
Der bayrische Noch- Ministerpräsident Edmund Stoiber und seine Mannen sind ja bekannt für ihr konservatives Denken. Trotzdem hat man bei Edmund Stoiber und seinen Kameraden oft das Gefühl, das sie auf unerklärliche Weise aus einer fremden Zeit in die Gegenwart gespült wurden. Da hat sicher jemand an den vielen Knöpfen einer Zeitmaschine rumgespielt und irrt nun völlig orientierungslos in der rauhen Wirklichkeit herum.
Stoiber hat sich in seiner Zeit um vielleicht 107 Jahre vertan. In der Zeit der vorletzten Jahrhundertwende war er wesentlich besser aufgehoben. Edmund Stoiber vertritt die Meinung, dass Gabriele Pauli in einer anderen Partei besser aufgehoben wäre als in der CSU, nachdem sie überraschender Weise (für diese Partei) den Vorstoss wagte, Ehen auf 7 Jahre zu begrenzen zu wollen. Ein Blick auf die heutige Lebenssituation der Menschen zeigt, dass ein solcher Vorschlag intelligent und innovativ ist.
Die Unionsparteien haben sich den Schutz der Familie auf die Fahne geschrieben, und Ursula von der Leyen dürfte sich im Grabe rum drehen ob dieser Ketzerei. Doch ein kleiner Blick auf die Entwicklung der Scheidungsrate in Deutschland zeigt, das Millionen Euro jährlich für Scheidungen schlicht vergeudet werden. Rechtsanwälte werden sich kaum beschweren, doch man sollte auch eine nicht unerhebliche Entlastung der Justiz nicht ausser Acht lassen.
Lag die Scheidungsrate im Jahr 1900 noch bei 1,9%, so hat sich die Gesellschaft und die Art des Zusammenlebens bis heute grundlegend geändert. Bereits seit dem Jahr 2001 liegt die Scheidungsrate durchgehend über 50% (etwa 200.000 Scheidungen pro Jahr sprechen eine deutliche Sprache). Das liegt zum grossen Teil auch an der katastrophalen Familienpolitik derer, die Paulis Vorschläge nun kritisieren und sich auf traditionelle Werte berufen wollen, die völlig überholte und realitätsferne Konzepte darstellen.
Es ist reine Augenwischerei, zu glauben eine Ehe halte ewig. Frau Paulis Vorschlag besagt schliesslich nicht, dass eine Ehe nach 7 Jahren automatisch enden muss. Es ist vielmehr eine Prüfung auf noch vorhandene, gegenseitige Liebe. Entscheidet sich ein Paar nach sieben Jahren zusammen zu bleiben, kann es schliesslich kaum einen grösseren Beweis für eine glückliche Beziehung geben. Glücklichere Ehen wären die Folge, entlastete Gerichte und dumm in die Wäsche schauende Scheidungsanwälte. Der Vorschlag von Frau Pauli ist neben seiner Nähe zur Realität also auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Warum wundert mich der Protest der Unionsparteien also an dieser Stelle gar nicht? [Statistik der Scheidungsrate der Jahre 1890 - 2005]

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Politblog.net: Blackwater & Co. - Ein todsicheres Geschäft
09/20/2007 11:19 AM
Für Sicherheit, Frieden, Freiheit und Demokratie

Aufträge in zweistelliger Milliardenhöhe bekommt Eric Prince, Inhaber der Sicherheits- und Militärfirma Blackwater USA Jahr für Jahr. Seine Hauptauftraggeber: Das amerikanische Außenministerium und das Verteidigungsministerium. Sein Auftrag: Drecksarbeit außerhalb jeglicher Legalität, bevorzugt in Somalia und im Irak. Sein Telefon stehe gar nicht mehr still, freut sich der Chef. Über seine Geschäftsbeziehungen zu Halliburton und Dick Cheney spricht er nicht.



Seit dem 11. September 2001 erlebt sein Unternehmen einen Boom. Geheimdienstliche und militärische Einsätze in juristischen Grauzonen sind ein lukratives Unterfangen, vor allem mit einem potenten staatlichen Auftraggeber im Hintergrund.

Die genaue Zahl der Blackwater-Mitarbeiter ist nicht bekannt. Schätzungen gehen von über Zwanzigtausend aus. Neben Blackwater gibt es eine Reihe weiterer Anbieter derartiger Dienste. Mit ihren Söldnertruppen und Spezialeinheiten sind sie zu einem unverzichtbaren Bestandteil des US-amerikanischen “Engagements” in Kriegs- und Krisengebieten geworden.

Im Irak sind sie offiziell zum Schutz amerikanischer Diplomaten, zur Sicherung der Ölförderung und der Pipelines abgestellt. Ihr Anteil macht ungefähr zehn Prozent der amerikanischen Militärpräsenz aus.

Operationen im rechtsfreien Raum

Bereits vor Jahren wurden vereinzelt Stimmen gegen diese Privattruppen laut. In den Massenmedien fand diese Kritik kaum Widerhall. Erst der Fall von vier in Falludscha gelynchten Blackwater-Söldnern im Frühjahr 2004 sorgte schließlich für Aufmerksamkeit.


Die Angehörigen der Opfer verklagten Blackwater mit der Begründung, die Firma hätte nicht ausreichend für die Sicherheit der Mitarbeiter gesorgt. Die Vier waren in einem ungepanzerten Fahrzeug auf Patrouille geschickt worden.

Blackwater antwortete mit einer Gegenklage von über zehn Millionen Dollar. Die Mitarbeiter des Unternehmens hatten zuvor einen Vertrag unterschrieben, der es ihnen verbietet, den Arbeitgeber zu verklagen.

Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar, dass Blackwater nicht nur ein fragwürdiges Geschäft betreibt, sondern auch mit illegalen Arbeitsverträgen die Mitarbeiter kauft.

Der öffentliche Protest blieb verhalten, einzig der amerikanische Filmemacher Robert Greenwald dokumentierte in seinem Feature “Iraq for Sale” ausführlich die fragwürdigen Machenschaften von Firmen wie Blackwater.

Söldner oder Vaterlandsverteidiger?

Wer zu Blackwater oder anderen privaten “Sicherheitsfirmen” geht, den lockt das Geld. Ungefähr 1000 US-Dollar zahlen die Unternehmen pro Tag für riskante Einsätze. Die Firma rekrutiert ihre Mitarbeiter aus ehemaligen amerikanischen Militärangehörigen. Mitunter quittieren auch aktive Soldaten ihren Dienst bei der Army, um anschließend für einen vergleichbaren Job teilweise das Vierfache zu verdienen. Das Unternehmen wirbt weltweit um Mitarbeiter, so unter den den ehemaligen Militärs des chilenischen Diktators Pinochet. Blackwater-Präsident Gary Jackson findet, sie “sind sehr professionell und passen gut in unser System”.

Auch der im November vergangenen Jahres im Irak entführte Österreicher Bert Nussbaumer arbeitete für eine private US-amerikanische Sicherheitsfirma, die Crescent Security. Er war gemeinsam mit vier US-Kollegen an der Grenze zu Kuwait unterwegs, als die Gruppe von aufständischen Irakern geschnappt wurde. Seitdem gab es immer wieder unterschiedliche Meldungen über seinen tatsächlichen Verbleib. Im Juni dieses Jahres hieß es dann, Nussbaumer sei vom Iran als CIA-Agent eingestuft worden und dorthin verschleppt.

Die Vermutungen sind nicht bestätigt. Der Verdacht, dass der US-amerikanische Geheimdienst sich bei besonders “dreckigen Geschäften” der privaten Firmen bedient, wird jedoch immer wieder geäußert.

Legal, illegal, *****egal - Kontrolle existiert nicht

Doch allein die paramilitärischen Aktivitäten der Privattruppen haben in der Vergangenheit wiederholt zu Kritik geführt, die meist ungehört verhallte. Eine Vielzahl irakischer Zivilopfer geht danach auf das Konto der im rechtsfreien Raum operierenden Söldner.



Erst jetzt, wo die irakische Führung Konsequenzen für die wilden Schießereien der Söldner androht, reagiert die Presse, und das amerikanische Verteidigungsministerium wird munter. Mit Rückendeckung des Parlaments fordert der irakische Premierminister al-Maliki den sofortigen Entzug der Lizenzen für Blackwater und andere Sicherheitsfirmen, nachdem acht Zivilisten in Bagdad auf offener Straße erschossen worden waren. Condoleezza Rice sah sich nach dem Druck aus Bagdad genötigt, “sorgfältige Untersuchungen” anzukündigen.

Doch mit welchem Ziel? Das Operieren der Privatfirmen im rechtsfreien Raum ermöglicht die von der Bush-Regierung erlassene “Coalition Provisional Authority Order Number 17“. Sie besagt, dass “Contractors” Immunität gegenüber der irakischen Justiz genießen, solange sie sich an ihre Vertragsbedingungen halten. Bei Verfehlungen der privaten Vertragspartner müsse man sich an den Entsendestaat richten.

Im Entsendestaat, den USA, unterliegen die Sicherheitskräfte jedoch keiner juristischen Verfolgung für Einsätze im Ausland. Außerdem erklärte die Blackwater-Sprecherin Anne Tyrell: ” ‘Die “Zivilisten’, die wie berichtet auf Blackwater-Angestellte feuerten, waren tatsächlich bewaffnete Feinde, und die Angestellten erwiderten das Feuer in Notwehr.”

So einfach ist das. Mittlerweile hat man darüber hinaus festgestellt, dass die “Sicherheitsfirmen” gar keine Lizenzen haben, die das irakische Parlament kündigen könnte. Verbrechen im rechtsfreien Raum als Bestandteil US-amerikanischer Kriegsführung, das ist der Schluss, den man daraus ziehen kann.

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Schäubles Pläne für neue Notstandsgesetze: Wird 2008 das neue 1968?
09/20/2007 09:56 AM
Schäuble hat die Lücke im Grundgesetz entdeckt.

Das ist das Problem mit Gesetzeswerken. Es gibt immer irgendwo eine Lücke.

Nein, ich meine keine ominösen "Schutzlücken", durch die Terroristen schlüpfen könnten. Ich meine die Lücke, in die man einen Hebel hineinstecken kann, um mit ihm das Grundgesetz auszuhebeln.

Der Hebel, mit dem Schäuble das hinderliche Grundgesetz aushebeln will, heißt "Krieg" oder "Notstand". Kein "übergesetzlicher" Notstand, auf den sich Privatpersonen notfalls berufen können, sondern ein per Gesetz definierter Notstand oder eben auch "Kriegszustand", um staatliches Handeln außerhalb der normalen Regeln des Grundgesetzes zu ermöglichen. Im Krieg, so die Meinung mancher Rechtsgelehrter, könne das eiserne Prinzip des Grundgesetzes, der unbedingte Schutz der Menschenwürde nämlich, nicht mehr eingehalten werden. Im Kriegszustand, so erlaubt es wohl auch die Genfer Konvention, ist das Militär bei seinen Aktionen dazu berechtigt bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit Opfer unter der Zivilbevölkerung in Kauf zu nehmen.

Wenn also ein Terrorflugzeug über Deutschland fliegt, so etabliere dies einen Kriegszustand oder Notstand, so Schäuble anscheinend in einem Gesetzentwurf, der schon länger in seiner Schublade lag, über den auch schon einige Male am Rande diskutiert wurde und der jetzt wieder hervorgeholt wird.

Per Ministerdekret solle - so Schäubles Vorschläge - der Friedenszustand in den Kriegszustand umgewandelt werden können oder ein erweiterter, allgemeiner Notstand ausgerufen werden können. Das Grundgesetz mit seinen Behinderungen staatlichen Handelns wäre dann weitgehend außer Kraft gesetzt und ein Terrorflugzeug könnte so abgeschossen werden.

Bei der Propaganda gegen das Grundgesetz, die derzeit aus der Union tönt und das Grundgesetz als hinderlich im Anti-Terrorkampf darstellt, kann man davon ausgehen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung solch ein neues, erweitertes Notstandsgesetz sogar begrüßen würde.

Im Vergleich zu den bestehenden gesetzlichen Regelungen eines "Notstandes" erkenne ich bei Schäubles Vorschlägen folgende Besonderheiten:

So lange noch kein Terrorflugzeug abgestürzt ist, könnte man bei der bestehenden rechtlichen Lage noch nicht von einem Notstand reden. Schäubles Notstandsgesetz soll wohl also schon vor dem Eintreten einer Katastrophe wirksam werden können. Hier wird erneut das teuflische Wirken des Präventionsgedankens sichtbar! Das ist der eklatante Unterschied zu den bisherigen Regelungen, bei denen nur bei bereits eingetretenen Katastrophen das Militär mit Einschränkungen auch im Inland aktiv werden darf.

Der zweite Unterschied zu den bisherigen Notstandsregelungen ist, dass Schäuble anscheinend die Kompetenz den Notstand auszurufen auf einzelne Minister übertragen will. Spiegel.de berichtet dazu über Äußerungen Schäubles gegenüber der "Passauer Neue Presse":

Außerdem solle eine "Eilkompetenz" für Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister geschaffen werden, um Einsätze der Streitkräfte mit militärischen Mitteln im Notfall allein anordnen zu können [...]. (Quelle: Spiegel.de)


Dies ist womöglich eine dieser typischen Forderungen, die nur in einen Gesetzesvorschlag geschrieben werden, um sie in Verhandlungen mit den Pseudo-Politikern der SPD wieder "wohlwollend" und "kompromissbereit" zu streichen oder an ihnen ein wenig rumzuändern, um so dann zumindest den Kernbestandteil des Gesetzentwurfs, also die Ausrufung eines Notstandes schon vor Eintreten einer Katastrophe, durchzusetzen.

Spiegel.de setzt sich in einem Artikel mit den Folgen einer erweiterten Notstandsgesetzgebung auseinander (Hervorhebungen von mir): Pläne zur Terrorabwehr - Finger am Abzug.

Der deutsche Polizeiminister plant, das Grundgesetz zu ändern, um den Krieg gegen den Terrorismus auch im Innern zu führen [...]. Der Abschuss von gekaperten Flugzeugen und noch viel mehr soll durch eine Ergänzung des Militär-Artikels 87a in der Verfassung möglich werden. Der Minister selber hat es formuliert: Der Einsatz von Jungs Soldaten ist danach nicht nur wie bisher "zur Verteidigung", sondern auch nach innen "zur Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens" möglich. [...] Staatsrechtler, die Schäuble in kleinem Kreis um Rat fragte, haben wiederholt gewarnt: Eine so weite Ermächtigung für Militäraktionen im Innern lädt zu Missbrauch geradezu ein. Ein "Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens" sei abzuwehren: So oder so ähnlich waren noch immer die Begründungen von Militärs, die in einem Staat die Macht mit Gewalt an sich gerissen haben. Um so etwas auszuschließen, hatten die Autoren des Grundgesetzes nach der Wiederbewaffnung der Republik den Einsatz von Soldaten strikt auf die Landesverteidigung beschränkt. [...] Setzt der Innenminister seine Grundgesetzänderung durch, so wäre die Erlaubnis zum Abschießen von Flugzeugen das Einfallstor für eine umfassende Militarisierung der Innenpolitik. Wenn mitten im Frieden Krieg ist, hat das Verfassungsgericht seine Kraft verloren. (Quelle: Spiegel.de)


Wäre die Verabschiedung solch einer Aushebelung des Grundgesetzes machbar? Natürlich. Denn leider gibt es wie 1968 auch heute noch diese Partei namens SPD, die bei nötigem Druck alles mitmacht. Und wie 1968 so haben wir auch heute wieder eine Große Koalition. 2008, also genau 40 Jahre nach Einführung der Notstandsgesetzgebung ins Grundgesetz, könnte dann vielleicht also diese damals geschaffene, kleine Notstandsgesetz-Lücke im Grundgesetz zum Ansatzpunkt werden, um tatsächlich in gefährlicher Weise das Grundgesetz "präventiv" auszuhebeln.

Die Orwellsche Neusprech-Formulierung "Krieg ist Frieden" ist also tatsächlich auch die Formel, mit der auch das deutsche Grundgesetz an der Ewigkeitsklausel vorbei außer Kraft gesetzt werden kann. Georg Orwells in seinem Roman "1984" dargestellte Einsichten in die Funktionsweise politischer Machtausübung erweisen sich immer mehr als Beschreibung der Realität.

Noch verneint die SPD es vehement, dass sie derartige Pläne mittragen würde. Was aber sollte die gestrige Verweigerung der SPD, im Bundestag einen Antrag auf eine Regierungserklärung zur Innenpolitik mit zu unterstützen? Ich kann mir diese Verweigerung nur damit erklären, dass die SPD die Karten nicht auf den Tisch legen will. SPD-Politiker (oftmals aus der "zweiten Reihe") widersprechen zwar den wilden Plänen von Jung und Schäuble. Aber intern innerhalb der Regierung könnte die SPD längst die Pläne von Schäuble, hinter den sich ja auch Merkel offiziell gestellt hat, mittragen.

Die Öffentlichkeit wird also derzeit von der Großen Koalition an der Nase herumgeführt - vor allem von der SPD.

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Mein Parteibuch Blog: Gibt es in Deutschland wieder politikverbundene Richter?
09/20/2007 09:07 AM

Das Rostocker Amtsgericht hat gestern am 19.9.2007 den angeblichen Steinewerfer bei der Anti-G8-Demonstration vom 2. Juni Klaus A. zu einer 14 monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Eins noch vorweg: Ich bin gegen jede Form von Gewalt. Weder bei Demonstranten, noch bei Polizisten. Wenn eindeutig bewiesen worden wäre, dass Klaus A. der Steinewerfer gewesen ist, wäre das Urteil wirklich in Ordnung. Tötungsabsicht oder nicht, wer mit Steinen auf andere Menschen wirft, nimmt zumindest eine schwere Verletzung der getroffenen Person in Kauf.

In diesem Fall ist das Urteil allerdings nur als skandalös zu bezeichnen.

Ein Bayreuther Zivilpolizist sagte im Prozess aus:

… er habe abseits von den Krawallen einen vermummten und mit einer gefleckten Tarnjacke bekleideten Mann dabei beobachtet, wie er einen faustgroßen Stein auf etwa zehn Meter entfernte Polizisten geworfen habe, ohne sie jedoch zu treffen. Aus „taktischen Gründen" sei ein Zugriff zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen.

Ernst nach zweieinhalb Stunden danach (der Zivilpolizist hatte dem Mann auch zwischenzeitlich aus den Augen verloren) wurde Klaus A. nach einem Hinweis des Bayreuther Polizisten verhaftet. Aber wie der Zivilpolizist auch vor Gericht zu gibt, habe er nie das Gesicht oder Haare des Angeklagten gesehen, sondern ihn nur an der markanten Kleidung wieder erkannt. Der Zivilpolizist ist übrigens der einzige Zeuge der angeblichen Straftat. Kein anderer Polizist hat den Mann einen Stein werfen sehen.

Das entscheidende Wiedererkennungsmerkmal sei dessen gefleckte Tarnjacke gewesen. Auch Staatsanwaltschaft und Gericht nannten die Jacke als Hauptbelastungsindiz.

Bei den Krawallen in Bützow hat es keine Festnahmen gegeben, lediglich die Personalien der Randalierer seinen aufgenommen wurden. Die gleiche Staatsanwaltschaft wie im obigen Fall sagt hierzu:

“Der Stand der Ermittlungen ist so, dass wir zwar einige Täter kennen, nach wie vor aber keinen Tatbestand einer bestimmten Person zuordnen können”.

Tja leider war der Zivilpolizist aus Bayreuth nicht in Bützow im Einsatz!

Und diese Staatsanwaltschaft fordert 14 Monate Haft für eine Person die nur anhand von „markanter Kleidung" und nach mehreren Stunden nach der angeblichen Straftat festgenommen wurde?
Hat hier die Politik Druck auf die Staatsanwaltschaft und den Richter ausgeübt? Warum mißt die Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern mit zweierlei Maß? Soll man die Lust am demonstrieren verlieren?
Wenn dieses Urteil rechtskräftig wird, kann man in Deutschland von jedem Polizist nach einer Demonstration einer Straftat bezichtigt werden und auf Grund von markanter Kleidung landet man dann, im Knast.

Na dann, gute Nacht Deutschland ! :-(

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Perspektive2010.org: Zitat des Tages
09/20/2007 08:07 AM

In Deutschland herrscht organisierte Verantwortungslosigkeit. (…) Die Bildungsmisere beginnt schon mit dem frühen Aussortieren von Kindern nach der vierten Klasse. Hier werden soziale Barrieren einer Ständegesellschaft festgeschrieben und Bildungspotenziale massiv vergeudet.

Telepolis - Weit unter dem Durchschnitt

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 20.9.2007
09/20/2007 08:01 AM
Die Macht der Schufa.
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Sarkozy vernichtet in Höchstgeschwindigkeit das französische Sozialsystem und stützt sich dabei auf den natürlich Neid und Egoismus der Menschen - niederste Triebe also.
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Die Geschichte von Moblicom-Chef Gerhard Schmid. Da stank doch gleich was an der Werbung, die heute im Briefkasten lag.
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Schieflage: Vom Alltag am Rande des Wahnsinns
09/20/2007 07:36 AM
(Via Simon's Blawg) Neu in meiner Blogroll (Linkliste rechts in der Navigationsleiste unter "Gegen die Schieflage"): Vom Alltag am Rande des Wahnsinns.

Hamburg - Bagdad in einem 16 Jahre alten VW Passat - so brach die freie Journalistin Susanne Fischer im Herbst 2003 von der Elbe an den Tigris auf. Eigentlich wollte sie drei Monate bleiben. Inzwischen berichtet sie seit mehr als drei Jahren aus dem Irak. Seit März 2005 lebt sie im kurdischen Suleimania im Nordirak und bildet im Auftrag des britischen Institute for War and Peace Reporting (www.iwpr.net) irakische Journalisten aus. (Quelle: Stern.de)


In einer TV-Reportage über Susanne Fischer, die ich vor einiger Zeit zufällig sah (also die Reportage, nicht Susanne Fischer), wurde erwähnt, dass sie aus Sicherheitsgründen nicht ständig im Irak ist, sondern bewusst nur in unregelmäßigen Abständen. Deshalb vermutlich auch die zeitlichen Lücken in ihrem Weblog bei Stern.de.

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Deutschland Debatte: Verbraucherfreundlich? Bürgerfreundlich?
09/20/2007 07:03 AM
Sage mir einer noch, die “S”PD oder die “C”DU sei verbraucherfreundlich würde eine Politik für Bürger betreiben würde nicht Partikularinteressen verfolgen! Sage mir einer noch, die “S”PD käme zurück nach links und suggeriert für das Volk, wir sind wieder für euch da! Diese “S”PD macht nur eines: Machtinteressen dominieren deren Parteitaktik. Sie sind denaturiert zu einer eiskalten Winnerpartei. Beispiel: [...][Link] [Cache]

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