Parteibuch Ticker Feed von 2007-10-27
| Finger.Zeig.net: Will Müntefering Managergehälter deckeln? |
| 10/28/2007 01:48 AM |
| Endlich verstehe ich MÜnteferings Widerborstigkeit in Sachen VerlÄngerung der Bezugsdauer von ALG I fÜr Ältere Arbeitslose. Er strebte sehnsuchtsvoll dem Parteitag entgegen, um den Genossen einen vÖllig anderen fantastischen Vorschlag zu unterbreiten, der mit Hartz IV erst einmal Überhaupt nix zu tun hat und der noch dazu auch die Linke der Partei in den Himmel der GlÜckseligkeit katapultieren sollte. MÜntefering sprach die ÜberhÖhten ManagergehÄlter an. Es ist ja auch unanstÄndig, wie die Damen und Herren in den Chefetagen zulangen. Bestimmt hat MÜntefering diese Idee im Stern geklaut. Da war nÄmlich ein lÄngerer Artikel Über die SelbstbedienungsmentalitÄt unserer Wirtschaftseliten zu lesen. Und dann hat’s Klick gemacht. Mit solchen Botschaften sind wir Linke schnell zu packen. SpOn feiert MÜntefering derweil schon mal als “HÄuptling der Herzen”.
Zitat Spiegel Online Man, das hat doch was von der Wahl zwischen Pest und Cholera. Ich habe MÜnteferings Rede nicht gehÖrt, aber andere Reden von ihm. Großer Gott. Da frage ich mich, war Becks Rede wirklich so schlecht? |
| Querdenkerforum: Aktion Volksabstimmung |
| 10/28/2007 01:28 AM |
| Das Ziel: die bundesweite Volksabstimmung! Die Volksabstimmung ist ein wichtiges Instrument dafür, daß der Mensch Verantwortung für das "Soziale Ganze" übernehmen kann. Diese Verantwortung läßt sich, ohne daß der Mensch Schaden nimmt, nicht mehr delegieren. Immer mehr Entscheidungen werden zu Gewissensentscheidungen, zu Grundsatzentscheidungen: Aktion Volksabstimmung[Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Geschmacklos, sagt (ausgerechnet) Bild-online |
| 10/28/2007 01:27 AM |
| Da frage ich mich, ob wir es mit einem Paradoxon zu tun haben. Bild-online findet: “Die großen TV-Shows werden immer geschmackloser”. Gemeint waren einige Szenen aus Harald Schmidts neuer Show. Die deutschen Medien befruchten sich halt auch gegenseitig. Seit wann darf man in der ARD „ficken" sagen? Ja, vielleicht, seit Journalisten der Print-Ausgabe Frau Herman als “dumme Kuh” betiteln. Aber natÜrlich ist das etwas vÖllig anderes. |
| Finger.Zeig.net: Wie fliegen sie denn? |
| 10/28/2007 01:11 AM |
| Allein, dass dieses Video in s/w gedreht wurde, muss kein Beleg dafÜr sein, dass es nur mit semiprofessionellen Mitteln produziert wurde. Auf mich wirkt das gewollt, inszeniert. Ein sÜßes MÄdchen und ein La-La-Liedchen. Das kommt immer gut. Dass sich dennoch eine große Anzahl Fans gefunden hat (Das Video wurde schon Über 3,5 Mio. angeklickt) sollte niemanden verwundern. Wie viele schauen sich (heute zum Beispiel) den Hansi in der ARD an? Die Geschichte lÄuft jedenfalls prima. Mina hat einen Plattenvertrag. Oder darf man davon ausgehen, dass dieser schon beim Dreh des erfolgreichen Videos existiert hat? Wenn ich falsch liege bleibt die Feststellung: Es gibt wohl nicht nur Gefahren fÜr die Musikindustrie durch Raubkopierer, es gibt schon neue Vermarktungsstrategien, die am Ende effektiver wirken kÖnnten. Mina - How the Angels Fly - MyVideo |
| Homosexualität: Die Lindenstraße ist überall |
| 10/28/2007 12:51 AM |
| Ich kann Herrn Meisner ja einerseits verstehen. Der schaut vielleicht gerne Soaps im deutschen Fernsehen und sieht sich einer zunehmenden Anzahl homosexueller Paare gegenÜber. Was in der “Lindenstraße” lÄngst gang und gÄbe greift nun auch in anderen Serien um sich, selbst im Vorabendprogramm. Wie selbstverstÄndlich scheinen schwule und lesbische Paare in schnell zunehmender Zahl immer prÄsenter. Und Menschen reagieren auf Neues mitunter oft zunÄchst ablehnend. Sie mÜssen sich zuerst auf die VerÄnderung einstellen bzw. sich an diese gewÖhnen. Es ist eben fast wie im richtigen Leben! Der Prozess braucht Zeit und sein Ausgang ist zunÄchst noch ungewiss und lÄuft bei jedem etwas anders. Meisner betrachtet die europÄischen Menschen als triebgesteuerte Wesen. Ich glaube, wir wissen genau, was er meint. Sollte er uns diese “EigenstÄndigkeit” neben unserer Religion etwa nicht gÖnnen? WÜrde es fÜr ihn etwa ertrÄglicher, wenn morgen wieder mehr Menschen in die Kirchen gingen? Ihr versteht schon, was ich meine. SexualitÄt ist dem katholischen geistlichen aus naheliegenden GrÜnden eher fremd. Ich sage bewusst eher. Man weiß es nicht genau. Dass sich jedoch ein hoher geistlicher WÜrdetrÄger in dieser Art und Weise Über homosexuelle Menschen auslÄsst, ist allerhand. Und es dient auch nicht der vermeintlich “guten” Sache. Wenn Meisner den Sittenverfall beklagt, so kÖnnte er von mir aus die mangelnde Bereitschaft der Menschen thematisieren, fÜreinander mehr Verantwortung zu Übernehmen. Aber er soll bitte nicht Hand anlegen an unsere zwar entwickelte aber auch heute noch nicht ÜbermÄßig ausgeprÄgte LiberalitÄt gegenÜber Minderheiten. |
| Finger.Zeig.net: Türken verlangen klare Abgrenzung zur PKK |
| 10/28/2007 12:27 AM |
| Die “PKK” steht fÜr Terrorismus. Die tÜrkische Regierung fragt sich, weshalb man in Europa dann die Mitglieder der “PKK” nicht auch wie Terroristen behandelt. Erdogan verlangt von den europÄischen Nachbarn, mehr Kante zu zeigen, sich schÄrfer gegen die Terroristen abzugrenzen. Das fÄllt vielleicht deshalb schwer, weil wir ein eher differenziertes Bild der PKK zu haben scheinen. Vielleicht stellt sie in unseren Augen doch eher eine Freiheitsbewegung dar. Etwas anderes beschÄftigt mich in diesem Zusammenhang jedoch mehr. Die TÜrkei hat mehr als 1/2 Mio. Soldaten unter Waffen. Damit hat das Land eine der grÖßten Armeen der Welt ( Rang 8 ). 100.000 Soldaten haben die TÜrken an der Grenze zum Irak zusammengezogen. Man muss damit rechnen, dass der Konflikt eskaliert. Damit wÄre auch diese bisher noch ruhige Region des Irak destabilisiert. Und auch dieser (neue) Konflikt kÖnnte von lÄngerer Dauer sein. Egal, welche Ereignisse zu dieser Situation gefÜhrt haben mÖgen, ich mache auch fÜr diese Entwicklung George W. Bush verantwortlich. NatÜrlich wird es den Amerikanern gar nicht recht sein, was sich dort zusammen braut. Aber auch diese Situation wurde durch die amerikanische Politik gefÖrdert. |
| Wolfgang Herles: Dann wählt mal schön |
| 10/27/2007 11:41 PM |
| Hier finden Sie eine Buchbesprechung des Buches von Wolfgang Herles: Dann wählt mal schön[Link] [Cache] |
| OSTBLOG: »Das Chaos ist ein Zeichen für den Fall des Systems« |
| 10/27/2007 11:00 PM |
| Gespräch mit Immanuel Wallerstein. Über die Grenzen des Kapitalismus, den Charakter der Epoche und das Scheitern des Neoliberalismus Das Gespräch führte Maciej Wisniewski von der polnischen Ausgabe der Le Monde Diplomatique Immanuel Wallerstein (geb. 1930) lebt als emeritierter Professor für Sozialwissenschaften in den USA. Ursprünglich Experte für Afrika wurde er als Historiker und Theoretiker des Kapitalismus weltweit bekannt. Sein Hauptwerk »Das moderne Weltsystem« erschien zwischen 1974 und 1989 in drei Bänden (dt. 1986). Wallersteins Arbeiten wurden in mehr als 20 Sprachen übersetzt. Nach Ihrer Ansicht leben wir in Zeiten des Chaos, das die gesamte kapitalistische Weltökonomie erfaßt, und zusammen mit ihr geht die »Welt, wie wir sie kennen« ihrem Ende entgegen. Ja, aber das Chaos ist nur ein Symptom, ein Anzeichen für den Fall eines konkreten historischen Systems, das seit 500 Jahren existiert und – in einem gewissen Sinne – sehr erfolgreich war, in Übereinstimmung mit seinen eigenen Grundsätzen. Es hat aber bereits seine Grenze erreicht und ist nicht mehr in der Lage, die Mechanismen zu nutzen, die es im Gleichgewicht halten würden. Wir leben in einer Phase großer, stürmischer Fluktuationen, die einen ökonomischen, politischen, kulturellen und intellektuellen Charakter aufweisen. Die Leute zerbrechen sich den Kopf darüber, was eigentlich geschieht, sie sind bedrückt. Das ist normal, sie verstehen die um sie herum ablaufenden Prozesse nicht. Keins der Dinge, an denen wir festhielten, keine der Wahrheiten, die uns umgaben, scheinen mehr dieselben zu sein. Das ist der Grund, weshalb die Leute wild, frustriert und natürlich unsicher sind. Das betrifft sowohl gewöhnliche Bürger wie auch die Eliten auf den Gipfeln der Macht. Wir leben in einer sehr schlechten Zeit, wenn es um die persönliche Sicherheit und die Möglichkeit des Vorhersehens von irgend etwas geht. [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Ade Sommerzeit |
| 10/27/2007 10:26 PM |
|
Und denkt dran: Uhr eine Stunde zurÜckstellen. |
| HU-Marburg: Anzeigenschwund, Arbeitsdruck und Agenturmeldungen |
| 10/27/2007 09:08 PM |
| Gerd Hallenberger referierte beim Medienforum - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Ade Sommerzeit |
| 10/27/2007 08:51 PM |
|
Und denkt dran: Uhr eine Stunde zurÜckstellen. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Vorwärts ins Elend, 50+ verliert! |
| 10/27/2007 08:27 PM |
| Die OECD veröffentlicht immer einen Arbeitsmarktvergleich der Staaten untereinander. Es finden sich hier die Arbeitslosen in den Alterskategorien
Leider werden hier nur die absoluten Zahlen wiedergegeben. Zur Berechnung der prozentualen Arbeitslosigkeit der einzelnen Alterskategorien muß man die Bevölkerungsanzahl der Kategorien ins Verhältnis setzen. Die Daten erhält man vom statistischen Bundesamt. Danach ergibt sich folgende Arbeitslosenverteilung unter Einbeziehung der aus der Statistik herausgefallenen ~ 480.000 Bürger über 58 Jahren: Hier wird deutlich, dass die von den “S”PD- Reformen am schwersten gebeuelte Altersgruppe die Bürger im Alter zwischen 55 und 64 sind. Es ist höchst erstaunlich, dass 2003 bis 2005 gerade die jungen Menschen, unsere Zukunft der Gesellschaft, einen sehr deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit hatten, “S”PD- Regierungszeit. Danke, SPD! Danke, Müntefering! [Link] [Cache] |
| Abmahnungen: Eltern haften für ihre Kinder |
| 10/27/2007 08:26 PM |
| 10.000 Verfahren, schÄtzen Experten, werden derzeit von deutschen Staatsanwaltschaften wegen Urheberechtsverletzungen eingeleitet. 95 % der Betroffenen sind MinderjÄhrige. FÜr die haften ihre Eltern, denn: von Rechteinhabern wie Musikkonzernen wird in jedem Fall der Inhaber einer IP-Adresse fÜr RechtsverstÖße zivilrechtlich haftbar gemacht (meist die Eltern), also nicht unbedingt nur der Nutzer (die Kinder). Eine interessante 10-Punkte-Checkliste wurde von der Anwaltskanzlei GKS zusammengestellt und als PDF zum Download zur VerfÜgung gestellt. Vielleicht werden Monitore und PC’s demnÄchst, Ähnlich Zigarettenpackungen, mit einem gesetzlich vorgeschriebenen “Papperl” ausgeliefert. Darauf kÖnnte dann stehen: Die Benutzung dieses GerÄtes kann zu hohen VermÖgensschÄden fÜhren. |
| Abmahnungen: Eltern haften für ihre Kinder |
| 10/27/2007 08:22 PM |
| 10.000 Verfahren, schÄtzen Experten, werden derzeit von deutschen Staatsanwaltschaften wegen Urheberechtsverletzungen eingeleitet. 95 % der Betroffenen sind MinderjÄhrige. FÜr die haften ihre Eltern, denn: von Rechteinhabern wie Musikkonzernen wird in jedem Fall der Inhaber einer IP-Adresse fÜr RechtsverstÖße zivilrechtlich haftbar gemacht (meist die Eltern), also nicht unbedingt nur der Nutzer (die Kinder). Eine interessante 10-Punkte-Checkliste wurde von der Anwaltskanzlei GKS zusammengestellt und als PDF zum Download zur VerfÜgung gestellt. Vielleicht werden Monitore und PC’s demnÄchst, Ähnlich Zigarettenpackungen, mit einem gesetzlich vorgeschriebenen “Papperl” ausgeliefert. Darauf kÖnnte dann stehen: Die Benutzung dieses GerÄtes kann zu hohen VermÖgensschÄden fÜhren.[Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Botschaft des Tages bei STUDIVZ |
| 10/27/2007 06:29 PM |
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd! Bedeutet das im Umkehrschluss nicht, dass keiner mehr die Wahrheit sagt? Oder habt ihr ein Pferd? |
| Finger.Zeig.net: Botschaft des Tages bei STUDIVZ |
| 10/27/2007 06:25 PM |
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd! Bedeutet das im Umkehrschluss nicht, dass keiner mehr die Wahrheit sagt? Oder habt ihr ein Pferd? [Link] [Cache] |
| Kirchensumpf: Heilpraktikergesetz aus der Nazizeit bis heute gültig |
| 10/27/2007 06:14 PM |
|
Diese Gesetz aus der Nazizeit, ermöglicht Leuten wie Jürgen Richter, krebskranken Menschen Heilung zu versprechen und damit einen riesen Profit zu machen. Dieses Gesetz ist die Grundlage dafür, das solchen Menschen nicht das Handwerk gelegt werden kann. Und das bei einem 80zigen Prozentsatz an Politikern, die von Beruf Juristen sind. [Link] [Cache] |
| Querdenkerforum: Mehr Demokratie |
| 10/27/2007 06:12 PM |
| Mehr Demokratie e.V. gibt es seit 1988. >> Wir sind gemeinnützig und überparteilich. Unser Ziel ist das Recht auf Volksabstimmung. In Gemeinden und Ländern, im Bund und in der Europäischen Union sollen die Menschen über wichtige Sachfragen in fairen Abstimmungen entscheiden können. In den letzten Jahren konnten wir die Zahl unserer Mitglieder und Förderer von 180 auf über 4.500 steigern. Unsere wichtigsten Eckpfeiler sind: elf Landesverbände, die Mitgliederversammlung, der Vorstand, themenbezogene Arbeitskreise, das Kuratorium sowie die Satzung. [Link] [Cache] |
| Lumières dans la nuit: Wonach frau strebt |
| 10/27/2007 06:11 PM |
| Sie sagte: “Als Frau strebt man eher danach, schön zu sein. Intellektuell zu sein ist nicht so wichtig. Man findet schließlich viel häufiger einen dummen Mann als einen blinden.” [Link] [Cache] |
| Querdenkerforum: Bundesweiter Volksentscheid |
| 10/27/2007 06:05 PM |
| >> Die Einführung des Volksentscheides auf Bundesebene ist das Hauptziel von Mehr Demokratie. Dafür arbeiten wir mit ganzer Kraft. Bisher hat sich im Deutschen Bundestag zwar noch keine Zweidrittel-Mehrheit für die nötige Verfassungsänderung gefunden. Doch am 7. Juni 2002 hat erstmals eine einfache Mehrheit des Bundestages für die Einführung der Volksabstimmung gestimmt. Dies war ein wichtiger Etappensieg. In Meinungsumfragen äußern konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen. Mehr Demokratie fordert auf Bundesebene eine dreistufige Volksgesetzgebung aus Volksinitiative, Volksbegehen und Volksentscheid. Ein Bündnis von 80 Verbänden unterstützt unsere Forderungen. Aktuell In dieser Legislaturperiode sind Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei und FDP in den Bundestag eingebracht worden. Sie alle wollen den bundesweiten Volksentscheid einführen. Dabei haben sie unterschiedliche Vorstellungen von der Gestaltung der Details. Unsere Darstellung zeigt die Stärken und Schwächen (pdf - 19 kB - 1 Seite) der drei Vorschläge. Die große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Einführung direktdemokratischer Elemente zu "prüfen". Entsprechende Verhandlungen sollen in diesem Herbst beginnen. Die CDU/CSU lehnt direkte Demokratie auf Bundesebene nach wie vor ab. [Link] [Cache] |
| Deutschland: Armut, Politik und Krieg |
| 10/27/2007 04:56 PM |
Editorial: Politblog veröffentlicht in loser Folge Berichte, Stellungnahmen und Kommentare des Nah- und Mittelost-Experten Christph R. Hörstel. In seinem aktuellem Kommentar vom 26.10.2007 beschäftigt ihn die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland.  Arm und Reich in Deutschland geraten immer weiter auseinander - von Christph R. Hörstel. Gleichzeitig wird in den kommenden Monaten unter dem Druck hoher Euro-Wechselkurse, die unseren Export gefährden sowie unter US-Wirtschaftsschwächen unser Konjunktur-Zwischenhoch eine Delle bekommen. Wichtig ist auch zu sehen, dass diese Kurzfrist-Belebung der vergangenen Monate bei der Masse der Verbraucher schlicht nicht oder kaum angekommen ist. Hingegen hat sich der Druck auf Hartz IV-Empfänger durch die Inflation erhöht. Und die jüngsten Erhöhungen für Nahrungsmittel und Heizung sind ebenfalls noch nicht vergessen. Ein paar Zahlen zeigen drastisch, worum es geht. Die Hans-Böckler-Stiftung schreibt: “Die untere Hälfte der Haushalte verfügt insgesamt nur über vier Prozent des gesamten Nettovermögens, das reichste Fünftel besitzt rund zwei Drittel des gesamten Nettovermögens (Quelle: WSI, Hans-Böckler-Stiftung). Einkommensarmut ist in Deutschland zuletzt sechs Jahre in Folge gestiegen, und zwar von 12 Prozent im Jahr 1999 auf über 17 Prozent in 2005. Armutslagen halten laut einer DIW-Studie zudem länger an und sind zunehmend durch mehrfache Notlagen in verschiedenen Lebensbereichen geprägt (Quelle DIW).” Plötzlich gerät das hoch gelobte Wunderwerk der Agenda 2010 unter Druck. Und das heißt für Politiker wie den SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorkämpfer einer sozial gerechten Politik Ottmar Schreiner, den Schröder schon an die Wand manövriert hatte: Renaissance. Er ist verblüfft - und nicht begeistert darüber, wie schnell (leichtfertig?) die politischen Bewegungen vonstatten gehen. Beck gegen Müntefering: schwupp! schon passiert. Da haben Steinmeier und Steinbrück gut reden, dass sie “beide Seiten” verstehen: Die paar Prozent Wählerstimmen, die es bringen mag, ein oder zwei Hartz IV-Härten wegzubügeln, sind gar nicht entscheidend. Es geht auch nicht um die Umfragen, die die SPD bei 26% sehen - und nachher am Wahltag mühsam um 10 Prozent übertroffen werden, was dem SPD-Kandidaten wohl kaum zur Kanzlerschaft verhilft. Es geht darum, dass deutsche Wähler den Eindruck gewinnen wollen, dass die Politik nach Konzepten handelt, die aus der Misere herausführen können - und diese dann auch zielstrebig durchführt. Und zwar ohne dass dieser Weg die Gesellschaft weiter aufspaltet. Ist unsere Oberschicht noch konsenswillig? Oder -fähig? Es ist ja nicht nur so, dass die Armen immer ärmer werden - und dass dies vor allem auf Ausbildungsmängel zurückzuführen ist, die mit den jetzigen Mitteln wohl kaum zu beheben sind, so dass man diesen Menschen nach bisherigem Konzept kaum aus der Armut heraushelfen kann. Es ist vielmehr auch so, dass die Oberschicht mit rasant steigenden Spitzengehältern sozial einfach “enteilt”: 77% mehr für Bahnvorstände im letzten Jahr - das ist ein Zuwachs, der den streikenden Lokführern in den Ohren gellt. Diese arbeiten für Beträge um 1.500 Euro im Monat, so dass sich mancher fragt, wie lange die Betriebssicherheit bei solchen Gehältern noch zu leisten ist. CSU-Politiker Gauweiler, ein Freund deutlicher Worte und beileibe kein Links-Revoluzzer, hat in einem Interview unsere Zeit als “vorrevolutionär” bezeichnet. Die Frage ist: Gibt es aus der gefühlten sozialen Kälte bei uns einen Weg zurück in die Solidarität aller mit allen? Oder wollen wir amerikanische Verhältnisse, wo 20% unter 10 Dollar am Tag zur Verfügung haben - für alles - und der Staat vorrangig für Sicherheit und Gewinne einer Handvoll Großkonzerne sorgt? Dies alles nach der “Schock-Strategie” (Naomi Klein), die in der Flutkatastrophe von New Orleans vor allem eine Chance für Immobilienhaie zu Lasten des sozialen Wohnungsbaus sieht? Kurzfristig geht das gut - und dann geht es schief, muss es schiefgehen, das ist absehbar. Schon sprechen Experten beim “Antiterror-Krieg” von der ‚Durchsetzung der Globalisierung mit militärischen Mitteln’. Werfen wir einen Blick nach Afghanistan: 1,9 Milliarden haben wir dort bisher insgesamt - also seit 2001 - für unseren Militär-Beitrag ausgegeben. 800 Millionen soll es jährlich kosten, Hartz IV für Langzeit-Einzahler in die Arbeitslosenversicherung um ein Jahr zu erhöhen, wie es in früheren Zeiten schon einmal war. Unser Kosovo-Beitrag (€ 169 Mio. in 2007) ist ebenfalls nicht von Pappe, der Kongo hat ‘zig Millionen gekostet - und es geht immer nur um das Eine: Ausweitung unseres Machtbereichs und Sicherung von Rohstoff-Zugängen. Sollen die Armen der Gesellschaft ausbaden, was die Diebstahl-Politik einiger Großverdiener anrichtet? Am Fall Iran gerät die Nato nun an die Schmerzgrenze der Überdehnung. Kriegen wir die Kurve vor dem Crash? Ich meine: die echte, die einzig glaubwürdige “Kurve”: die ethisch und planvoll gegründete? © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion  [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Will die SPD das Rad zurückdrehen? |
| 10/27/2007 04:25 PM |
| Trifft das denn wirklich den Kern dessen, was die SPD anlÄsslich ihres Parteitages beschlossen hat?
Quelle: Martin Hagen, stellvertretender Vorsitzender im Bezirksvorstand der oberbayerischen FDP Damals war es so, dass etwas geschehen musste und das mÖglichst kurzfristig. Also wurde die Agenda 2010 auf die Bundesrepublik losgelassen. Leider gebaren die Vereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien lÜckenhafte Gesetze und Verordnungen, vielleicht wurde auch aus ZeitgrÜnden nicht gewissenhaft genug gearbeitet. Warum sollte man jetzt nicht nacharbeiten, ohne RÜcksicht darauf, dass die politische Gegenseite so tut, als wÜrde man Hand anlegen an die Fundamente der Reformen? FÜr manche Leute scheint es an dieser Stelle keinerlei Handlungsbedarf zu geben. So schreibt Benj@min in seinem Blog etwas, das ich schon hÄufig gelesen habe, Über das ich mich aber immer noch tierisch aufregen kann: […] Laut der Studie streben Kinder aus der Unterschicht auch niedrigere SchulabschlÜsse an, als andere Gleichaltrige. Es gibt Leute, die sich mit ihrer Situation abgefunden haben. Bestimmt. Aber kann man daraus ein Recht darauf ableiten, in dieser Weise zu verallgemeinern? PersÖnlich gehen mir solche SÄtze schon allein deshalb auf den Nerv, weil ich dieser Beschreibung wohl entsprechen wÜrde. Sowohl meine Eltern als auch die meiner Frau waren Arbeiter und entstammten Arbeiterfamilien. Wir haben nur die Hauptschule besucht und einen Beruf erlernt. In diesem haben wir (ohne Unterbrechungen) beide Über 40 Jahre lang gearbeitet. Uns geht es gut und wir hÄtten es gerne, wenn das auch so bliebe. Waren wir damals zu wenig ehrgeizig? HÄtten wir hÖhere SchulabschlÜsse anstreben mÜssen, damit wir den Vorstellungen mancher Liberaler entsprechen? Manche Leute machen es sich wirklich zu leicht. |
| bösartiger blogspot: Hamstibamsti Meisner |
| 10/27/2007 04:12 PM |
| Nur weil Kardinal Meisner mit einer Einstweiligen Verfügung erreicht hat, dass man ihn nicht mehr als Hassprediger bezeichnen darf, heißt das noch lange nicht, dass sich die allgemeine Sichtweise seiner Person ändert. Volker Beck von den Grünen jedenfalls konnte das wohl nicht beeindrucken. Bösartiger verwendet, anstatt der Formulierung Hassprediger jedoch lieber den Begriff Hamstibamsti. Hamstibamsti Meisner treibt weiter eine Kampagne seiner Sekte voran, deren Ziel es ist, gesellschaftlich völlig überholte Konzepte mit Besorgnis erregendem Fundamentalismus zu paaren. Wenn eine Sekte derartig gefährlichen Fundamentalismus bereibt, muss sie auch damit leben können, dass sie mit anderen Hamstibamstis aus dem fundamentalen Lager in einen Sack gesteckt wird. Wer ausserdem ganze Volksgruppen zu unakzeptablen Minderheiten deklassiert, darf sich neben seiner menschen- u. demokratieverachtenden Fundamentalismuspropaganda nicht wundern, wenn er zum Hamstibamsti des Jahres gewählt wird. Wer austeilt sollte auch einstecken können. Den Frust über die ungehorsamen Heiden kann Hamstibamsti Meisner dann ja in einer geselligen Runde mit jungen knackigen Priestern im Messwein ersäufen. [Hintergrund]  [Link] [Cache] |
| Die Kleinen hängt man: Rentnerin wegen 1,99 Euro vom Amtsgericht Bensheim angeklagt und verurteilt |
| 10/27/2007 03:59 PM |
| Eine 64 Jahre alte Frau aus Heppenheim wurde kürzlich wegen Diebstahls eines Duftsprays (Wert: 1,99 Euro) vor dem Amtsgericht Bensheim angeklagt und von Richter Rainer Brakonier zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten auf Bewährung verurteilt.
Die ältere Dame ist also in “emotionalen Stresssituationen” diebisch. Immerhin wies ihr Registerauszug schon 11 Eintragungen (wegen Diebstahls) auf und es liefen noch zwei Bewährungen. Dennoch: Wer weiß, in welchem Ausmaß in der deutschen Justiz systematisch Strafvereitelung für Delikte betrieben wird, wo (im Vergleich zu 1,99 Euro) in schwindelerregend hohen Dimensionen gestohlen, betrogen, unterschlagen oder veruntreut wurde - die Täter haben nämlich Geld, Macht und Einfluss - der kann über ein Strafverfahren, über eine Anklage und über eine Verurteilung wegen 1,99 Euro nur noch in ein dionysisches Gelächter ausbrechen. Es kam auch zu einem Strafverfahren gegen die verantwortliche Mitarbeiterin des Odenwälder Kreisausschusses - wegen “Verdachts der Unterschlagung und Urkundenunterdrückung”. Um es kurz zu machen: Die der Urkundenunterdrückung und Unterschlagung beschuldigte Verwaltungsangestellte wurde in dem jahrelang währenden “Ermittlungsverfahren” tatsächlich niemals wirklich vernommen - trotz einer später widerwillig erteilten Genehmigung zur Aussage. Selbstverständlich wäre auch eine Vernehmung seiner Mitarbeiterin in dem genannten Strafverfahren schriftlich protokolliert worden. Noch ärger: Bei Vorliegen weiterer schriftlicher Vernehmungsprotokolle der anderen Beschuldigten hätten sich evidente Widersprüche zeigen können. Einer könnte den anderen zum Zweck der eigenen Schuldabwehr belasten. Es gibt also gute Gründe, Vernehmungen und Vernehmungsprotokolle tunlichst zu vermeiden - wenn die beschuldigte Seite weiß, dass sie so überführt werden kann. Und so kam es, dass im Odenwaldkreis in einem ca. 3 Jahre währenden Strafverfahren die hauptbeschuldigte Verwaltungsangestellte niemals vernommen wurde. Obwohl das, damals noch “im (gemeinsamen) Hause” von Landratsamt und Polizei, eine Sache von ca. 30 Minuten gewesen wäre. Nur der hintergangene Odenwälder besaß dieses Parteibuch nicht. Sein Pech. So wurden alle Verfahren gegen die Parteimitglieder niedergeschlagen. Verantwortlich waren dafür insbesondere Oberstaatsanwalt Balß (Modautal) und Oberstaatsanwalt Thomas Seifert (Bad König), die beide für ihre Partei auch parteipolitisch tätig waren und sind. PS: Es lohnt übrigens, bei den eingeblendeten Dokumenten sowohl das Aktenzeichen als auch die jeweiligen Datumsangaben genau zu besehen. Die Erklärung findet man in der Verfügungsbegründung: “Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen wäre die Schuld des Täters als gering anzusehen. Ein öffentliches Interesse, das die Strafverfolgung gebietet liegt nicht vor.” Was lernt man daraus: Für die südhessischen Justizbehörden liegt beim Diebstahl eines Duftsprays im Wert von 1.99 Euro ein “öffentliches Interesse” für die “Strafverfolgung” vor. Mit der “Verfügung” vom 10. 1. 2001 war die Sache allerdings noch nicht beendet. Das staatsanwaltliche Fazit (eines promovierten Juristen) nach fast 16 Monaten “Ermittlungen” schmeckte dem involvierten Odenwälder Landratsamt und dem tief involvierten Amtsgericht Michelstadt natürlich nicht - trotz Verfahrenseinstellung. Und wie lief es dann weiter? Schmied stellte mit besagter Konstruktion den beiden Behördenkollegen einen juristischen Persilschein aus und erreichte, dass im Gegenteil der von der Behörde finanziell hintergangene Bürger als Angeklagter vor Gericht kam. Seine Vorwürfe hätten “eindeutig ehrverletzenden Charakter“, Zitat: “Er bezichtigt Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihre Dienstpflichten in schwerer Art und Weise verletzt zu haben. Eine geringe Schuld ist daher vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen.” So kam also der Hintergangene als Angeklagter vor das Amtsgericht Michelstadt. Genauer: Vor den natürlich völlig unbefangenen Amtsrichter Schmied. Das Strafgesetzbuch sagt in § 344 über die “Verfolgung Unschuldiger”:
[Link] [Cache] |
| 37.6-Blog: Kardinal Meisner ein "Hassprediger"? |
| 10/27/2007 03:22 PM |
| Ob der Volker Beck von den Grünen da nicht etwas übers Ziel hinausschießt, wenn er den Kölner Kardinal Meisner einen “Hassprediger” nennt? Immerhin ist aus dem von Jürgen Becker vorgetragenen Lied “Ich bin so froh, dass ich nicht evangelisch bin” zu erfahren, dass katholische Pfarrer zuweilen schwul sein sollen. Aber Schwulsein lehnt der Meisner ja auch ab. Nur kann der Kölner Domherr es sich vermutlich nicht leisten, alle schwulen Priester zu exkommunizieren, weil eine dann nicht mehr auszugleichende Personallücke im Priester-Segment entstünde. Armer Meisner. Das muss für ihn die Hölle sein. |
| Finger.Zeig.net: Will die SPD das Rad zurückdrehen? |
| 10/27/2007 03:18 PM |
| Trifft das denn wirklich den Kern dessen, was die SPD anlÄsslich ihres Parteitages beschlossen hat?
Quelle: Martin Hagen, stellvertretender Vorsitzender im Bezirksvorstand der oberbayerischen FDP Damals war es so, dass etwas geschehen musste und das mÖglichst kurzfristig. Also wurde die Agenda 2010 auf die Bundesrepublik losgelassen. Leider gebaren die Vereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien lÜckenhafte Gesetze und Verordnungen, vielleicht wurde auch aus ZeitgrÜnden nicht gewissenhaft genug gearbeitet. Warum sollte man jetzt nicht nacharbeiten, ohne RÜcksicht darauf, dass die politische Gegenseite so tut, als wÜrde man Hand anlegen an die Fundamente der Reformen? FÜr manche Leute scheint es an dieser Stelle keinerlei Handlungsbedarf zu geben. So schreibt Benj@min in seinem Blog etwas, das ich schon hÄufig gelesen habe, Über das ich mich aber immer noch tierisch aufregen kann: […] Laut der Studie streben Kinder aus der Unterschicht auch niedrigere SchulabschlÜsse an, als andere Gleichaltrige. Es gibt Leute, die sich mit ihrer Situation abgefunden haben. Bestimmt. Aber kann man daraus ein Recht darauf ableiten, in dieser Weise zu verallgemeinern? PersÖnlich gehen mir solche SÄtze schon allein deshalb auf den Nerv, weil ich dieser Beschreibung wohl entsprechen wÜrde. Sowohl meine Eltern als auch die meiner Frau waren Arbeiter und entstammten Arbeiterfamilien. Wir haben nur die Hauptschule besucht und einen Beruf erlernt. In diesem haben wir (ohne Unterbrechungen) beide Über 40 Jahre lang gearbeitet. Uns geht es gut und wir hÄtten es gerne, wenn das auch so bliebe. Waren wir damals zu wenig ehrgeizig? HÄtten wir hÖhere SchulabschlÜsse anstreben mÜssen, damit wir den Vorstellungen mancher Liberaler entsprechen? Manche Leute machen es sich wirklich zu leicht. [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Endgame - der Film |
| 10/27/2007 02:56 PM |
| Viele Leser haben ihr Interesse bekundet, den neuen Alex-Jones-Film “Endgame” sehen und diskutieren zu können. Wir bieten ihn - vorerst redaktionell unkommentiert - auch in Politblog an und möchten damit den Ort für eine angeregte Debatte schaffen. (Der Film ist in Englisch, eine deutsche Bearbeitung ist bereits in Arbeit und wird in Kürze vorliegen.) [Link] [Cache] |
| Sozial-Gangbang: SPD will Tempo130 |
| 10/27/2007 02:31 PM |
| Ich muss gestehen, die SPD bereitet mir in letzter Zeit einiges Kopfzerbrechen. Auf ihrem Bundesparteitag haben sich die 525 Delegierten bei einer Abstimmung in der Mehrzahl für Tempo 130 auf Autobahnen ausgesprochen. Ganz nebenbei wollen die SPDler die Steuervergünstigungen für grosse spritfressende Dienstwagen aufheben, weil man festgestellt hat, dass dem Bürger auf Dauer die Politik, auf Umweltschutz zu achten und CO2- Werte zu minimieren, nicht mehr vermittelbar ist, wenn man selbst in finanziell begünstigten Penisersatzlimousinen durch die Weltgeschichte chauffiert wird. So viel Vernunft ist zwar lobenswert, doch wenn man das mit der typischen SPD- Denkweise der letzten Jahre vergleicht, hat man das Vertrauen in den gesunden Geisteszustand der SPD verloren. Dementsprechend mißtrauisch stehe ich den neuen, freundlichen Ideen dieser Leute gegenüber. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Anstatt derartig banale Vorschläge zum Inhalt der politischen Arbeit zu machen, um auf Stimmenfang in den einfacher strukturierten Bevölkerungsteilen zu gehen, vermisst man bei der SPD immer noch bei wichtigen Fragen eine klare Position bzw. den Willen, längst überfällige Korrekturen durchzuführen. Insgesamt lässt sich die derzeitige Haltung der SPD also durchaus als bürgerfreundlich, hochgradig inkompetent und am Kopf mit dem Format eines ausgefransten Pinsels vergleichbar, darstellen. Gute Voraussetzungen für dieses Land.  click it, baby[Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": No title |
| 10/27/2007 01:44 PM |
| Jeff Dunham - Achmed the Dead Terrorist |
| Freie ArbeiterInnen Union: »Strike-Bike« Produktion am Freitag, dem 26. Oktober 2007 um 12 Uhr beendet. |
| 10/27/2007 01:02 PM |
| Seit Montag, dem 22. Oktober, lief die Produktion des knallroten »Strike-Bikes« mit der fauchenden Katze auf dem Lenkkopf in der Fahrradfabrik in Nordhausen. Vollkommen selbstverwaltet und ohne Chefs wurden bis Freitag, den 26. Oktober gegen 12 Uhr 1.837 »Strike-Bike« produziert. Die vorbestellten Fahrräder werden seit Montag an die Käuferinnen und Käufer ausgeliefert. Foto (c) [www.nnz-online.de][Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Großangriff der deutschen Zensur gegen Internet-Archive |
| 10/27/2007 12:39 PM |
| Archive und Bibliotheken beinhalten kaum weniger als das kollektive kulturelle Gedächtnis der Menschheit. Wie inzwischen zahlreiche Berichte auf der Webseite zum Buskeismus und Telepolis zeigen, kämpft das im Focus stehende Hamburger Zensurgericht mit großer Entschlossenheit gegen ihm nicht genehme Versuche, auch dem deutschen Teil der Menschheit über das Internet auch wirklich einen schnellen Zugriff auf dieses Gedächtnis zu ermöglichen. Berichte, die heute vollkommen legal sind, können einige Monate später das Persönlichkeitsrecht von Straftätern auf rechtswidrige Weise verletzen. Wurde beispielsweise über einen Verbrechen berichtet und der Täter dabei mit Namen genannt, so ist nach Ansicht von Rechtsanwalt Alexander Stopp und den Zensoren vom Landgericht Hamburg nach einiger Zeit davon auszugehen, dass die Namensnennung nicht mehr rechtmäßig ist, weil das öffentliche Interesse fehlt. Namen müssen demnach nachträglich aus älteren Berichten im Internet entfernt werden. In einem Bericht zum Fall Sven Hüber in der Südddeutschen Zeitung wird Lutz Rathenow zitiert, der im Deutschland-Radio sagte, ohne Namensnennung “würden wir über Geschichte ohne Menschen reden”. Die Konsequenzen der Entscheidungen sind jedoch viel weitgehender. Die Hamburger Dunkelkammer ist nämlich offenbar der Auffassung, dass, wer im Internet ein Archiv betreibt, die Verpflichtung habe, regelmäßig zu überprüfen, ob vor einiger Zeit erschiene Artikel noch rechtmäßig sind. Da es für den Betreiber eines Webarchivs praktisch nicht möglich ist, zu entscheiden, ob eine Namensnennung beispielsweise aus Resozialisierungsgründen illegal geworden ist, ist der Betrieb von Internetarchiven in Deutschland praktisch nicht möglich. Damit wird die deutsche Zensur jedoch nicht durchkommen. Denn auch wenn sich die deutsche Zensur bemüht, den Deutschen den schnellen Zugriff auf ihr kollektives kuturelles Gedächtnis zu versperren, so wird das kultuerelle Erbe deutschsprachiger Texte im Ausland schnell verfügbar bleiben. [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Der große Bankenbetrug am Kunden |
| 10/27/2007 11:09 AM |
| Morgan Stanley auf der Anklagebank Am 24. September 2007 fand vor einem New Yorker Bundesgericht die letzte Anhörung im Rahmen einer Sammelklage statt. Zweiundzwanzigtausend (22.000 !) Kläger hatten sich zusammengeschlossen um eine der perfidesten Bankbetrügereien aufzudecken. Angeklagt war die amerikanische Morgan Stanley Bank.  Die Parteien haben sich schließlich auf einen Vergleich geeinigt. Morgan Stanley wird einige Millionen Dollar Abfindung zahlen und musste versprechen, sich zu “bessern”. Edelmetalle - eine sichere Anlageform? Der Trend zu Edelmetallen als krisensichere Anlageform ist nicht neu. Verstärkte Aufmerksamkeit erlangen Platin, Gold und Silber aber immer dann, wenn Turbulenzen an den Börsen und auf dem Kapitalmarkt auch Kleinanleger nach Alternativen suchen lassen. In der Regel geht der Kunde zu seiner Bank, kündigt einen Sparvertrag oder verkauft aus seinem Depot Aktien, um den Erlös in Edelmetalle zu investieren. Wer gut beraten ist, splittet dann prozentual einen Teil in Gold, einen in Silber.  Entscheidet sich der Kunde - statt für die weniger empfehlenswerte Variante des Zertifikats - für physische Edelmetalle, kommt je nach Höhe der Anlage dabei eine kleine Menge Gold, teilweise aber eine erhebliche Menge Silber zustande, die die Wenigsten mit nach Hause nehmen und im Sparstrumpf lagern können. Die Banken bieten für den Fall die Lagerung der persönlichen Habe an. Dabei entstehen selbstverständlich Kosten, einmal für den Ankauf der Edelmetalle sowie jährliche Gebühren für die Lagerung und Versicherung. In den sauren Apfel muss der Kunde beißen, schließlich weiß er, dass es immer die Banken sind, die an sämtlichen Transaktionen am meisten verdienen. Er bekommt von seiner Bank einen Nachweis über das gekaufte Silber und in der Folge regelmäßige Forderungen für die Lagerhaltung. Der Morgan-Stanley-Betrug Morgan Stanley hat nun den Bogen überspannt. Die Bank hat das Geld der Kunden genommen, aber weder Silber gekauft noch es in der vertraglich vereinbarten Menge eingelagert. Gebühren dafür wurden aber erhoben. Der Schwindel flog auf, als ein skeptischer Kunde bei Morgan Stanley bat, ihm die Seriennummern und Gewichte seiner Barren zuzuschicken, für die er seit vielen Jahren Lagergebühren und Versicherung bezahlt hatte. Statt der Seriennummern oder Gewichtsangaben erhielt er nur Ausflüchte. Der Anleger war im Internet durch den Silberanalysten Theodore Butler, der diese Praxis schon lange vermutete, hellhörig geworden und setzte er sich mit einem Anwalt in Verbindung. Eine Lawine kam ins Rollen, immer mehr Betroffene meldeten sich, bis es schließlich zu der gemeinsamen Klage in New York kam. Doch der Ausgang des Gerichtsverfahrens ist wenig befriedigend. Durch den Vergleich kam es zu keiner Verurteilung. Jeder Privatmann wäre vermutlich des Betrugs überführt und vor ein Strafgericht zitiert worden. Nicht so Morgan Stanley. Die Bank gestand nicht mal ihr Fehlverhalten ein. “Leider sieht es so aus, dass die Teilnehmer der Sammelklage recht wenig erhalten werden. Im Grund wird das Geschäft ganz normal weiterlaufen, jedenfalls was Morgan Stanley und ihre Edelmetall-Lagerpraktiken angeht. Dem muss nur noch ein Richter die endgültige Zustimmung geben”, schreibt Theodore Butler in einem aktuellen Bericht des Falles. Diese Praktiken haben aber neben dem unmittelbaren Betrug am Kunden und der Tatsache, dass die Banken mit dem eingezahlten Geld beliebige Geschäfte in ihrem Sinne machen können, noch einen viel weitreichenderen Effekt. Wird nämlich auf die Art und Weise Silber in großen Mengen nicht tatsächlich gekauft, entsteht keine Nachfrage auf dem Markt. Der vorgetäuschte “Kauf” hat damit keinerlei Einfluss auf das Preisgeschehen, die normale Angebot- und Nachfrage-Funktion des freien Marktes wird kurzgeschlossen. Wenn das Silber jedoch tatsächlich - wie es sich gehört hätte - gekauft worden wäre, als die Kunden ihr Geld überweisen haben, dann hätte sich dies im Preisgeschehen widergespiegelt. Als Vergleich nennt Butler die Geschäfte eines Börsen- oder Fondmaklers. Was würde passieren, wenn er die georderten Aktien nie kauft und die Investition nur als Wette behandelt, wenn er darauf setzt, dass der Kunde verliert? Würden der Wertpapierhandel und die Wirtschaftsbehörden einfach so wegschauen? Theodore Butler vermutet schon lange “erfundene Lagerbestände”, die es überhaupt nicht gibt. Seit Jahrzehnten sei das seiner Meinung nach Banken-Praxis und er schätzt die Menge auf eine Milliarde Unzen. Die Wahrheit, befürchtet er, liegt womöglich weit darüber. “Ich ziehe es im Allgemeinen vor, mit belegten Fakten und Zahlen zu arbeiten, und nicht bloß zu spekulieren, wie groß die gesamte Menge sein könnte. Allerdings gibt es dafür keine Berichterstattungspflicht oder Daten der Verrechnungsstellen. Ich bin mir sicher, dass ohne das Urteil zu Morgan Stanley, viele sogar das Problem an sich abstreiten würden. Diesem Fall sei Dank, kann nun niemand mehr abstreiten, dass es ungedeckte Silberzertifikate gibt.” Ted Butler war der einzige, der jemals über diese erfundenen Lagerbestände geschrieben hat. Die Folge war, dass er von Börsenmarklern, die im Dienst großer Firmen standen, als Spinner abgetan wurde. Mit dem Fall Morgan Stanley ist bewiesen: Butler hat ins Schwarze getroffen! Pony Teile der Zitate wurden in deutscher Übersetzung von Silberinfo übernommen.[Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Unverständnis über die wirkliche Lage Bedürftiger |
| 10/27/2007 10:59 AM |
| Im Berliner Tagesspiegel vom 27.10.2007 fand sich ein Artikel “Geiz bleibt geil” von dem überragenden Redakteur Maren Peters. Dieses Pamphlet ist die Ansammlung voller Vorurteile und Unwissen, vielleicht getragen von den GfK- “Untersuchungen”; DD zitiert aus dem Originaltext:
Daher mein Leserbrief in dem Tagesspiegel ( bisher nicht veröffentlicht, weil zu mißliebig? ): Tagesspiegel: eine Schande!” [Link] [Cache] |
Das Heilpraktikergesetz ermöglicht, Menschen zu behandeln, “ohne als Arzt bestallt zu sein”. Das aus rassischen Gründen entstandene Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung wurde am 17. Februar 1939 in Kraft gesetzt. Es regelt die Voraussetzungen zur Führung der Berufsbzeichnung “Heilpraktiker” und enthält Ordnungswidrigkeits- und Straftatbestände. Es gilt, noch heute.
No comments:
Post a Comment