Parteibuch Ticker Feed von 2007-11-18
| Man of the World: Deutschlands Schattenkabinett aus Gütersloh |
| 11/19/2007 02:24 AM |
| In den gleichgeschalteten Massenmedien wird regelmäßig der Eindruck erweckt, in Deutschland würde die Bundesregierung das Sagen haben. Dieser Eindruck ist nicht vollkommen falsch. Aber welche Institution in Deutschland hat richtig viel Macht, ohne durch das deutsche Volk legitimiert zu sein? Möglicherweise gibt es ein Schattenkabinett aus Gütersloh. Man sollte nicht vergessen, dass der Bertelsmann-Konzern ein sehr reicher Konzern ist. Aber wem gehört dieser Konzern? Zur näheren Information kann man einen Blick auf den Wikipedia-Artikel Reinhard Mohn werfen. Sein Name befindet sich übrigens auch in der List of billionaires. Und genau hier schließt sich der Kreis. An diesem Beispiel kann man sehen, dass eine äußerst reiche Familie - die Familie Mohn - hinter dem Konzern Bertelsmann steht. Und wen finanziert dieser Konzern Bertelsmann? Genau, die Bertelsmann Stiftung. Und diese Bertelsmann-Stiftung ist für eine Menge gesetzgeberischen Unfug mitverantwortlich. Unter anderem sollen dies sein: Hochschulgesetze (unter anderem Abzocke der Studenten durch Studiengebühren), EU-Verfassung (Aushebelung des Sozialstaatsprinzips, Militarisierung), Hartz-Gesetzgebung (Massenverarmung, mehr Kinderarmut). Und noch so einige andere Dinge. Immer schön fragen, wenn die Unterdrücker des deutschen Volkes, die in Berlin herum lungern, irgend ein Gesetz erlassen: Wem nützt dieses Gesetz? Das ist häufig nicht so ganz klar erkennbar. Man sollte mal mittelfristig darüber diskutieren, ob man nicht die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung infrage stellen könnte. Das wäre ein wichtiger Zwischenschritt zum Ziel der Überwindung der gegenwärtigen Diktatur. Denn leider ist der Bundestag mittlerweile weitestgehend entmachtet worden. Dabei ist der Deutsche Bundestag das Parlament des deutschen Volkes. Aber es hat sich eben dahingehend entwickelt, dass die Bertelsmann-Stiftung als sehr wichtiger Ideengeber für die diversen Landesregierungen zu handeln scheint. Und natürlich auch für die Bundesregierung. Also ich glaube, dass das so ist. Und die Bundesregierung kann dann wiederum die EU-Diktatoren bitten, eine bestimmte Richtlinie zu erlassen. Und diese Richtlinie muss dann vom Bundestag umgesetzt werden. Es ergibt sich somit folgende Verkettung: Bertelsmann-Stiftung liefert Ideen für die Bundesregierung. Die Bundesregierung bittet die EU-Diktatoren um eine bestimmte Richtlinie. Die EU-Diktatoren erlassen diese Richtlinie. Der Bundestag muss diese EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Man kann de facto sagen, das deutsche Volk hat gar nichts mehr zu melden. Und die Vertretung des deutschen Volkes ist in der parlamentarischen Demokratie (die direkte Demokratie wäre mir sehr viel lieber) eben nun einmal der Bundestag. Also lasst uns gemeinsam dafür eintreten, dass zumindest der Deutsche Bundestag ein bisschen mehr Macht erthält. Lasst uns dafür gemeinsam auf die Straße gehen (irgendwann in ferner Zukunft, noch nicht jetzt), dass diese schlimme EU-Diktatur abgeschafft wird. Aber ein ganz wichtiger Punkt ist die Information. Bitte sagen Sie diese Informationen weiter! Bitte sagen Sie den Leuten, dass es diese Bertelsmann-Stiftung gibt. Und sagen Sie auch, wer die Bertelsmann-Stiftung finanziert. Und sprechen Sie auch mal darüber, dass man unbedingt eine Diskussion über die Rechtfertigung der Gemeinnützigkeit einsetzen sollte. Aber genau diese Diskussion kann man natürlich in den gleichgeschalteten Massenmedien nicht führen, dafür aber vielleicht in dem einen oder anderen anonymen Weblog. Denn wenn man seine Meinung mit einem richtigen Impressum äußert, dann muss man ja eine Abmahnung riskieren. Also die Meinungsfreiheit und die Demokratie sind in Deutschland heute auf vielfältige Weise ausgehebelt. Denke immer daran, auch vergangene deutsche Diktaturen - namentlich Nationalsozialismus und Sozialismus - sind untergegangen. Auch die gegenwärtige Diktatur - die Diktatur der Konzerne, die Diktatur der Superreichen - wird irgendwann untergehen. Aber diejenigen, die im Hintergrund die öffentliche Meinung maßgeblich bilden, die sind kaum bekannt. Also es ist für den normalen Bürger gar nicht unmittelbar nachvollziehbar, dass Deutschland heute eine Diktatur ist. Denn scheinbar hat der Bundestag was zu sagen. Tatsächlich ist der Bundestag aber weitestgehend entmachtet. Das ist ein äußerst geschickte Spielchen, das hier gespielt wird. Leider halten die Massenmedien, die Politik und die Bertelsmann-Stiftung eng zusammen. Also es gibt eine enge Verbindung zwischen den Massenmedien, den Politikern und den Konzerneigentümern. Draußen vor bleibt das deutsche Volk. Aber wenn man es zu weit treibt, dann kann das gegenwärtige System einfach mal in sich zusammenfallen. Und das kann jederzeit sein. Und wollen wir nicht vergessen, dass die Kinderarmut in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen ist. Die Bertelsmann-Stiftung ist anscheinend mit dafür verantwortlich, dass in Deutschland immer mehr Kinder in die Armut getrieben werden. Ich denke, dass die in Deutschland lebenden Kinder einen umfassenden Schutz benötigen. Und man muss die Verantwortlichen für die Misere benennen. Natürlich am besten aus der Anonymität heraus, denn die deutschen Richter in der Gegenwart sind leider offenbar außer Stande, einen umfassenden Grundrechtsschutz - wie er im Grundgesetz festgelegt ist - zu gewährleisten. Aber darüber wird man nach dem Fall der gegenwärtigen Diktatur sicherlich gut sprechen können. Vor kurzem (oder gerade noch?) ist ja die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei unserem US-amerikanischen George »Warlord« Bush zu Besuch (gewesen?), der bisher noch nicht als möglicher Kriegsverbrecher angeklagt worden ist. Es ist schon ziemlich bitter, wie die gegenwärtige Politik läuft. Aber man kann es nicht oft genug sagen: Die Massenmedien in Deutschland sind sehr geschickt (selbst-)gleichgeschaltet, ganz anders als unter Adolf Hitler. Die Gleichschaltung läuft heute subtiler ab, totalitär ist das gegenwärtige System durchaus. Glücklicherweise ist der Propagandavorhang dank Internet äußerst löchrig geworden. Also wir werden im Laufe der kommenden Jahre sicherlich umfangreich über die Bewertung des Verhaltens unserer Unterdrücker und Diktatoren sprechen können. Hoffentlich wird das Schattenkabinett aus Gütersloh im Laufe der kommenden Jahre in seine Schranken gewiesen werden. Hoffentlich wird dem einen oder anderen Bürger bewusst werden, dass der Verfassungsputsch offenbar erfolgreich in Deutschland durchgeführt worden ist. Die FDGO ist in ernster Gefahr. Die Demokratie ist gefährdet, die Freiheit ist in Gefahr. Das kümmert natürlich nicht die Diktatoren, die sind in den Krieg gezogen gegen den Irak. Die werden vielleicht noch weitere Länder überfallen, man weiß es nicht so ganz genau. So langsam könnten wir vielleicht schon in die Hyperinflation abgleiten, vielleicht dauert es auch noch ein paar Jahre. Auf jeden Fall dürfte klar sein: Die Reichen werden immer reicher. Auch die Familie Mohn dürfte immer reicher werden. Aber Millionen Deutsche - darunter auch viele Kinder - werden systematisch in die Armut getrieben. Aber offenbar hat man nicht gelernt, dass politische Systeme untergehen können. Beispielsweise gab es eine Revolution 1789. Oder auch die Sowjetunion ist untergegangen. Also alles Systeme, in denen die Menschen nicht in Freiheit leben konnten. Und so ähnlich ist es auch in der EU-Diktatur. Es fehlt einfach an der Freiheit für viele deutsche Menschen. Und es könnte sehr schnell vorbei sein, mit der gegenwärtigen Diktatur. Also passt auf, ihr Feinde Deutschlands in Berlin und Brüssel, die ihr nur auf die Denkfabriken der Superreichen hört. Denn irgendwann kollabiert das ganze System. Und dann wird auch sicherlich die Inflationswährung Euro abgeschafft werden müssen. Und wer darf den Schaden bezahlen? Natürlich wieder einmal Millionen Deutsche. Es ist kaum zu glauben, noch etwa 18 Jahre nach dem Fall des eisernen Vorhangs darf Solidaritätszuschlag gezahlt werden. Der Solidaritätszuschlag muss vom Westen und vom Osten gezahlt werden. In der Praxis bedeutet das, dass der Westen enteignend wird und der Osten verarmt. Könnte es nicht mal irgendwann genug sein mit immer weiteren Belastungen? Anfang 2007 wurde die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erhöht. Das war eine extrem hohe Erhöhung. Jetzt zu Zeit gibt es eine verstärkte Inflation, man merkt es richtig bei den Getreidepreisen und auch bei Milchprodukten. Dann wurde auch noch die GEZ (ich glaube ab Anfang 2007) auf das Internet ausgeweitet, kaum zu glauben. Zwar ist die GEZ-Gebühr beim Internet auf das Radio beschränkt. Aber das ist schon eine Frechheit. Es summiert sich halt ganz schön. Da gibt es Ökosteuern, da sind die Stromsteuern viel zu hoch. Da gibt es keine Preisregulierung bei dem Oligarchie-Strommarkt. Wie stellt man sich das eigentlich vor in Berlin? Hat man offenbar überhaupt vergessen, dass es noch so etwas wie ein deutsches Volk gibt? Offenbar. Die Gesamtsumme an Belastungen ist langsam etwas zu groß geworden. Und deswegen ist dieses gegenwärtige politische System äußerst labil. Also die gegenwärtige Diktatur kann fallen. Vielleicht werden unsere Diktatoren die Bundeswehr noch ein bisschen im Innern einsetzen, um das deutsche Volk in Schach zu halten. Aber ich weiß es nicht so richtig, denn darüber könnte ja dank Internet umfangreich berichtet werden. Im übrigen gibt es aufgrund der schlimmen Erfahrungen der beiden Weltkriege in Deutschland eigentlich die ganz klare Meinung, dass man Konflikte zwischen dem deutschen Volk und seinen Diktatoren auf vollkommen friedliche Weise lösen sollte. Das ist auch meine Überzeugung. Ich denke, dass die Diktatoren in Berlin einfach zurücktreten sollten. Beispielsweise ist Honecker sogar ausgewandert. Ich denke, dass dies eine gute Option für die Unterdrücker der Gegenwart wäre. Wandert einfach aus, und behelligt das deutsche Volk niemals wieder. Ihr habt uns Deutschen schon genügend Schaden zugefügt. Und irgendwann ist Schluss mit lustig. |
| Mein Parteibuch Blog: Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Führens von Angriffskriegen |
| 11/19/2007 01:42 AM |
| Deutscher Bundestag Drucksache 16/6379 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches A. Problem B. Lösung C. Alternativen D. Kosten Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 513) mit Wirkung vom 18. April 2007, wird wie folgt geändert: § 80 wird wie folgt gefasst: „§ 80 Wer einen Angriffskrieg oder die Beteiligung an einem Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) vorbereitet, auslöst oder durchführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft." Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. September 2007 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion Begründung A. Allgemeiner Teil Die Abweisung der von Friedensorganisationen eingebrachten Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung der 15. Legislaturperiode seitens des Generalbundesanwalts macht eine Ergänzung und Präzisierung des Straftatbestandes erforderlich. Die Begründung des Generalbundesanwalts lautet wie folgt: „Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht darunter fällt." Da der bisherige Wortlaut des § 80 StGB lediglich die Vorbereitung, nicht jedoch, laut Interpretation des Generalbundesanwalts, auch die Auslösung, Durchführung und Unterstützung eines Angriffskrieges beinhaltet, ist eine Ergänzung um die drei Faktoren Auslösung, Durchführung und Unterstützung vonnöten. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches) Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) |
| SoWhy Not?: Der Staat hat's gegeben, die Kirche lässt sich's nicht nehmen |
| 11/19/2007 12:44 AM |
| Mal wieder die Dokumentation, die das ARD bereits 2002 im Rahmen der Sendung "Panorama" ausgestrahlt hat - Man kann nicht oft genug darauf hinweisen. Wenn ich Leuten erzähl, dass der Staat eigentlich der Kirche das Geld in den A**** schiebt, halten die mich für verrückt. Oder glauben ich übertreibe, womöglich aus persönlichen Gründen. All diejenigen sollen sich mal die folgenden Videos angucken: [ via ] [Link] [Cache] |
| AK Vorratsdaten: Diskussionsrunde mit Frau Zypries ['s Pressesprecherin] (17.11.2007) |
| 11/18/2007 11:45 PM |
| Veranstaltung: Deutschland - Land der Bürgerrechte [?] Ein kleiner Bericht von Reinhard Szalghary (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Benutzer:ReinhardS) Diskussionsrunde mit Frau Zypries und Frau Leutheusser-Schnarrenberger Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung hielt der Dehler-Biograf Prof. Dr. Udo Wengst eine feierliche Würdigungsrede für den ersten deutschen Justizminister und streitbaren Liberalen Thomas Dehler. Anschließend moderierte der ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller ein Podiumsgespräch zwischen Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz, und ihrer Vor-Vor-Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Hierbei ging es auch schwerpunktmäßig um die Vorratsdatenspeicherung. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Ergebnisse aus dem Schell-Chat |
| 11/18/2007 11:36 PM |
| Gerade ist der Chat mit Schell/GDL zuende gegangen - nach Einloggen konnten Beteiligte Fragen posten - es wurden folgende Kernaussagen auf entsprechende Fragen gegeben:
DD schließt, aus 3. folgt, dass vor Donnerstag kein unbefristeter Streik beginnen wird! Gerade gefunden: “Die meisten britischen Lokführer arbeiten eine 35-Stunden-Woche, die Bezahlung ist beachtlich - vor allem verglichen mit den Gehältern ihrer deutschen Kollegen. Zwischen umgerechnet 3500 und 4000 Euro im Monat verdienen die Briten im Durchschnitt. Wer bereit ist, fünf Stunden pro Woche draufzulegen, kann auf bis zu 4750 Euro hoffen.” Wäre für Frau Suckale eine nette Information! Kritisch betrachten möchte ich, dass mehrheitlich arbeitgeberfreundliche Fragen zugelassen wurden. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Anne Will Blog wird fadenscheinig abgeschaltet! |
| 11/18/2007 09:56 PM |
| Nachdem sehr viele sehr kritische Hinweise zu lesen waren, kommt nun, 18. November 2007 20:24 Uhr, folgender Beiptrag: “Liebe Blog-Leser, Das ist Mediendemokratie pur! Danke, Regierungsfernsehen! [Link] [Cache] |
| SkepTicker: Konservativer christlicher US-Biologe verwirft ID |
| 11/18/2007 09:49 PM |
| Mac Johnson ist ein Molekularbiolgoe mit einigem Ansehen in der evangelikalen konservativen Szene. Er betreibt eine eigene politische Webseite und schreibt regelmäßig Beiträge für Human Events, einem Urgestein unter den konservativen US-Publikationen. Und ausgerechnet auf ‘Human Events‘ veröffentlichte er nun einen Beitrag ‘Intelligent Design, and Other Dumb Ideas‘, in dem er ID als “bad thinking” [...][Link] [Cache] |
| Querdenkerforum: Was ist eigentlich Querdenken? |
| 11/18/2007 09:28 PM |
| Heinz Eggert schrieb unter: 18 Jahre nach Mauerfall - Wann kommt ein Denkmal?: "Moin Max, erstaunlich was man heute alles unter Querdenken versteht." Daraus hat sich im XING-Querdenkerforum eine interessante Diskusskussion entwickelt: Was ist eigentlich Querdenken? Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Querdenker Zeitreport: http://www.zeitreport.de/quer.htm Was meint ihr, was Querdenken ist? Max[Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Konzept zur Versorgung der Bundesrepublik |
| 11/18/2007 09:27 PM |
| Vor einer Woche, Sonntag, den 11. November 2007, war es im ARD- Presseclub erstmals für wenige Sekunden zu hören: das Konzept, dass die Grundversorgung der Bevölkerung durch staatliche Verfügungsgewalt sichergestellt wird. Es war zu vermuten, dass ein derartiger Gedanke zu “heiß” war, um intensiv diskutiert zu werden! Heute fand sich das Konzept wieder, diesmal in der Hamburger Morgenpost: GAL, Linke und SPD wollen die Kontrolle über Hamburgs Versorgungsnnetze zurückholen! Es wird das Planspiel durchdacht: Entswchädigung gegen langfristige Versorgungssicherheit zu günstigen Konditionen, ein bürgernahes Konzept, das, völlig anders als das der schlaffen CDU, tatsächliche Wirkung ausübt. Das wäre erstmals die Anwendung des Grundgesetzes: GG Artikel 14 Das Konzept ließe sich auf alle Güter anwenden, die von der Bevölkerung als Grundversorgung definiert werden! In einer Leserzuschrift heißt es “Dutzende Gemeinden haben ihre Versorgung wieder in eigene Hände genommen - die Bürger profitieren.” [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Der Schäublenator spricht |
| 11/18/2007 09:17 PM |
| In der Zeit wurde ein Artikel aus der Feder von Dr. Wolfgang Schäuble, unserem hochverherten Sicherheits- und Überwachungsminister, veröffentlicht, der auf einer Rede Schäubles vor der Justizpressekonferenz beruht. Die darin geäußerten Aussagen offenbaren viel über die Denke dieser Person und sollen, natürlich kommentiert, den Lesern hier nicht vorenthalten werden. Qlle Zitate entstammen dabei derselben Quelle Zeit. [Link] [Cache] Prävention hat im Rechtsstaat, gerade bei Straftaten, keinen niedrigeren Rang als nachträgliche Verfolgung. Ich verstehe deshalb nicht, wenn argumentiert wird, dass bestimmte Grundrechtseingriffe von vornherein nur zur Strafverfolgung, aber unter keinen Umständen gesetzlich zur Vorbeugung vorgesehen werden dürfen.Die Art Prävention, von der Schäuble spricht, hat natürlich gleich inhärent den rein strafrechtlichen Aspekt, über den er sich im Vorfeld ausgelassen hat. Die Versuche, eine Atmosphäre zu schaffen, in der nicht Angst Straftaten vermeidet sondern die schlichte Idee, dass es nicht nötig ist, kommt Schäuble nicht. Strafen und abschrecken ist alles, was er kennt. Dazu kommt die vollkommene Unsensibilität gegenüber Grundrechtseingriffen. Ganz nach dem Motto: Mein Gott, was stehen die auch im Weg?! Deswegen ist der Überwachungsstaat wahrscheinlich in GB auch schon deutlich ausgepräger. Unter den Bedingungen moderner Staatlichkeit bedrohen nur nichtstaatliche Akteure das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Auch die persönliche Freiheit und die Bewegungsfreiheit sind weit mehr von nichtstaatlicher Gewalt bedroht als durch den Rechtsstaat.Noch vermeidet Schäuble das böse T-Wort. Ich glaube, jeder kann sich denken was gleich kommt. Man braucht dabei gar nicht an Entführungen und Menschenhandel zu denken. Auch die terroristische Bedrohung beeinträchtigt die Bewegungs- und Handlungsfreiheit der Bevölkerung unmittelbar. Wenn etwa in der Debatte über die Videoüberwachung öffentlicher Räume die gefühlte – und damit auch reale – Verkürzung der Freiheit geltend gemacht wird, so ist ebenso an die reale Verkürzung individueller Freiräume zu erinnern, die aus bedrohter persönlicher Sicherheit im öffentlichen Raum erwächst.Sicher. Ich fühle mich beim Einkaufen in der Königsstraße immer ungemein durch terroristische Attentate bedroht. Mehr Kameras, dann bin ich sicherer! Wer ist unfreier: der Bürger, der sich aufgrund einer Sorge vor Kriminalität zu bestimmten Zeiten nicht mehr an bestimmte Orte traut, oder derjenige, der bestimmte Räume meidet, weil sie videoüberwacht sind?Anders gefragt: wo liegt der Unterschied? In beiden Fällen ist meine Freiheit gleich eingeschränkt, was also bringt es? Um ein anderes Beispiel zu nennen: Ist die Freiheitsverkürzung, die in einer automatischen Ablesung von Autokennzeichen und dem sofortigen Abgleich mit der Fahndungsdatei gestohlener Autos liegt, wirklich relevant im Vergleich zur Freiheitsverkürzung, die mit der Gefahr häufig unaufgeklärter und damit sanktionsloser Autodiebstähle verbunden ist?Die typische Argumentation der Sicherheitsfanatiker: man kann ja auch normale Verbrechen damit aufklären und damit die Verbrechensrate senken. Das mag schon richtig sein und an Stammtischen für Zustimmung sorgen, aber das allein ist kein Argument. Die Todesstrafe auf Handtaschendiebstähle mag die Handtaschendiebstahlsrate senken, nur ob das vernünftig ist steht auf einem anderen Blatt. Totalüberwachung, um zehn Autodiebstähle im Jahr aufzuklären? Da könnte man eine Autodiebstahlsversicherung für alle Bürger einrichten und hätte Geld gespart. Welchem Freiheitsideal entspricht es, wenn die Bürger ein Gefühl staatlicher Ohnmacht haben müssen und sie sich nur im Wege des Selbstschutzes – etwa mit immer aufwendigeren Alarmanlagen oder gar dem organisierten Selbstschutz von gated communities – wehren können?Gegen terroristische Bedrohungen? SAM-Staffeln? Patriotraketen? Schäuble inszeniert hier die inhärente Furcht vor den "gated communities" (sowieso auffällig, wie er mit englischen Begriffen um sich wirft um zu zeigen, wie up to date er ist, obwohl er keinen Internetbrowser bedienen kann), um Zustimmung zu erheischen, obwohl das mit Terrorismus nichts zu tun hat, sondern zu den sozialen Problemen gehört, denen sich zu stellen die CDU nie trauen wird. Schon bei der Zusammenführung banaler Daten werden unter dem Stichwort eines chilling effects – einer Abschreckwirkung – schwerwiegende Freiheitsverkürzungen gemutmaßt, der chilling effect einer allgemeinen Bedrohungslage oder sehr konkreter Unsicherheit wird dabei oft ignoriert."Chilling effect" klingt natürlich besser als Abschreckwirkung, denn darum geht es. Dass hier eine abschreckende Wirkung für ALLE Bürger erreicht wird, die dazu noch diffus ist, weil man gar nicht weiß welche Daten wo zu welchem Zweck zusammengeführt werden - das ist natürlich im Weltbild eines Schäuble nicht vorgesehen. Das Grundgesetz verpflichtet die staatliche Gewalt, die Menschenwürde nicht nur zu achten, sondern auch zu schützen. Damit erweist sich der Schutz potenzieller Opfer nicht mehr als bloßer Reflex der Sorge des Staates für die öffentliche Sicherheit, sondern auch als Erfüllung einer Pflicht, die der Staat dem Bürger schuldet.Und plötzlich wird Schäuble zum fürsorgenden Daddy, der in treuer Pflichterfüllung, stets wachsam die Bürger unserer Republik in den dunklen Nachtstunden schützt. Geradezu romantisch, wenn es nicht so absurd wäre. Der Rechtsstaat muss seine Aufgabe, das Recht zu wahren und durchzusetzen, auch in einer sich verändernden Gesellschaft erfüllen. Denn die gesellschaftlichen Veränderungen – offene Grenzen, kommunikative Vernetzung, Internet – bleiben nicht vor Kriminellen stehen, sondern werden von ihnen intensiv genutzt. Der Handtaschendiebstahl ist durch den Datenklau und anschließenden Onlinebetrug ersetzt worden. Die Verlagerung menschlicher Aktivität ins Internet spiegelt sich in einer steigenden Internetkriminalität. In der Sicherheitspolitik geht es also nicht nur um eine neue Bedrohung durch internationalen Terrorismus, sondern auch um eine sich wandelnde Alltagskriminalität in der digitalen Informationsgesellschaft.Und natürlich wieder das böse Internet. Ich wette, als die Autos aufkamen, hat das zu einer steigenden Autokriminalität geführt, als die Leute den Kutschenraub auf den Autoklau verlagerten. Schäuble zeigt wieder einmal, dass er von den von ihm so gefürchteten neuen Medien überhaupt keine Ahnung hat. Natürlich nutzen auch böse Buben das Internet, wie will man es ihnen auch verbieten? Aber sie ziehen auch Hosen an, ohne dass man es ihnen verbietet. Wenn man aber alle Hosenverkäufe total überwachen würde müssten die Terroristen bald ohne Hosen herumlaufen und wären leicht zu identifizieren. Die Dämonisierung der neuen Medien mag zwar die konservativ-verkalkten und erstarrten Geist und Vorstellungsvermögen von Schäuble befriedigen, löst aber kein einziges Problem. Zugleich sind die Bedrohungen, die vom Verlust staatlicher Souveränität ausgehen, von failing states und asymmetrischer Kriegsführung, und die der Nährboden des internationalen Terrorismus sind, eine der großen sicherheitspolitischen Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Dazu gehört, dass wir nicht nur weltweit vielfältige Krisen und Konflikte haben, sondern auch, dass sie auch nicht mehr ausschließlich von souveränen Staaten beherrscht werden: Das Konfliktgeschehen wird heute auch von Bürgerkriegen, von selbst ernannten Warlords, Guerillakämpfern, regionalen und privaten Kriegsherren bestimmt. Gewaltanwendung in großem Stil ist zu einer Dienstleistung geworden, für die es Märkte gibt.Das ist so gesehen natürlich richtig. Was man aber mit Onlinedurchsuchung in Deutschland und Kameras in Deutschland gegen Warlords in Afghanistan tun will, bleibt schleierhaft. Und Warlords und Guerillas sind sicher nicht das Problem mit Sicherheit, das wir in Deutschland haben. Die weltweiten Spannungen und Konflikte sind die Basis für terroristische Entwicklungen, die sich dann auch bei uns entladen. Unsere traditionellen Bezüge, die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit werden somit zunehmend obsolet.Bisher hat sich bei uns außer einigen Trittbrettfahrern, die zu dumm waren um im Dunkeln den Lichtschalter zu finden gar nichts entladen. Und wenn man vielleicht in das Feuer der weltweiten Spannungen und Konflikte nicht auch noch beständig Öl gießen würde, gäbe es vielleicht auch nichts, das sich bei uns "entladen" müsste. Der Rechtsstaat muss seiner Schutzpflicht auch in einer sich verändernden Realität nachkommen, er darf nicht resignieren und sich zurückziehen, sondern muss sich aktiv mit den neuen Entwicklungen – der Auflösung des Gegensatzes von innerer und äußerer Sicherheit und dem Fortschritt der Informationsgesellschaft – auseinandersetzen.Hier bedient sich Schäuble eines der routiniertesten Hilfsmittel der neoliberalen Propagandaanstalten à la INSM. Die "Auflösung des Gegensatzes zwischen innerer und äußerer Sicherheit" wird nicht etwa als zu diskutierendes Problem, sondern schlicht als unabwendbare, von außen aufoktroyierte Tatsache dargestellt - die gleiche Methode, mit der dem deutschen Volk auch die angebliche Notwendigkeit von Reformen eingebläut wurde. Die Auflösung von innen und außen, die neuen Bedrohungen durch failing states und asymmetrische Konflikte bringen eine Reihe von schwierigen, national wie international zu debattierenden Fragen mit sich. Beispielsweise entspricht die strikte Trennung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg den neuen Bedrohungen nicht mehr. Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht den neuen Formen der Bedrohung im Grunde nicht mehr ausreichend gerecht werden. Ich weiß, dass diese Debatte sensibel ist. Ich verstehe aber nicht, warum wir sie deswegen gar nicht führen sollen. Wir müssen unsere Antworten auf die sich verändernde Realität in der öffentlichen Debatte finden. Tabuisierung ist die falsche Antwort.Jetzt springt Schäuble möglichst breitflächig in ein Minenfeld. Die Auflösung des Rechtsstaates betreibt er nirgendwo so akut, zielgerichtet und gleichzeitig offen wie in der Frage der Anwendung des Kriegsrechts innen und außen und damit dem vollständigen Aushebeln des Grundgesetztes, zu dem er vorher zahlreiche Lippenbekenntnisse abgab. Das ist nicht schwer, denn unter dem Kriegsrecht wäre das Grundgesetz zwar weiter in Kraft, aber effektiv nicht mehr gültig - die Parallele zu den Notverordnungen drängt sich auf, die Weimar ebenfalls nie außer Kraft setzten. Vermutlich weiß Schäuble nicht einmal, mit welchem Feuer er eigentlich spielt. Der Rechtsstaat hat immer darauf geachtet, dass es keine Rückzugsräume für Kriminelle gibt. Er muss auch heute darauf achten, dass keine entstehen.Und wieder stellt Schäuble den Rechtsstaat als vordringlich strafrechtliches Mittel dar. Die ureigene Aufgabe des Rechtsstaates war nie die Vermeidung oder Bestrafung (das meint das Gerede von Rückzugsräumen ja letztendlich) von Verbrechen - es schützte immer den Einzelnen vor der Willkür des Staates. Schäuble aber setzt das ganze ad absurdum und erklärt es zur vordringlichsten Aufgabe dieses Gebildes, das den Bürger schützen soll, ihn zu entrechten. Deswegen brauchen wir die Onlinedurchsuchung. Wir geben den Rechtsstaat eher auf, wenn wir zulassen, dass der Staat und sein Recht in der globalisierten Internetgesellschaft an Boden verlieren, als – wie dies vielfach beschworen wird – durch die Einführung neuer, dem technischen Fortschritt geschuldeter Ermittlungsinstrumente.Noch ein tpyisches Beispiel der Schäublerhetorik: die Grundgesetzdemontagen sind nötig, weil der technische Fortschritt nicht durch Gesetze abgedeckt wird. Das ist aber Unsinn. Die Onlinedurchsuchung dringt in Privaträume ein. In der Theorie könnte man sich auch ein SEK vorstellen, dass in eine Wohnung eindringt und die Platte ausliest - es wäre verboten, käme aber auf das Gleiche hinaus. Niemand würde dem zustimmen, aber die Onlinedurchsung ist still, leise und heimlich und wird nicht bemerkt. Dieses "neue Mittel" ist aber schlicht nicht vorhanden: es geht darum, in eine Wohnung (die durch das Grundgesetzt geschützt ist) einzubrechen. Das lässt sich auch durch eine Hausdurchsuchung nach bestehendem Recht machen. Das bisweilen verbreitete Empfinden einer Aufgabenteilung zwischen den Gewalten – nach dem Muster: Die Regierung ist für die Sicherheit, das Bundesverfassungsgericht für die Freiheit zuständig – trifft also nicht zu.Vollkommen richtig. Nur sorgen Menschen wie Schäuble dafür, dass diese Trennung zur Zeit de facto existiert. Nur das BVerfG steht derzeit noch zwischen ihm und der Herde der willen- und rückgratlosen Parlamentarier und dem Zusammenbruch des Grundgesetzes, um ein wenig dramatisch zu werden. Datenschutz bedeutet nicht, dass der Staat wegschauen muss, wenn es um die Vorbereitung schwerster Straftaten geht. Datenschutz bedeutet, dass der Gesetzgeber transparente Grundlagen dafür schafft, wer welche Daten wofür erhebt, welche Daten vernetzt werden können, wie lange sie gespeichert werden – das heißt: klare rechtliche Regelungen und richterliche Kontrolle, aber kein bewusster Verzicht auf Informationen, die notwendig sind, um den staatlichen Sicherheitsauftrag wahrnehmen zu können.Und hier hebelt Schäuble noch eben schnell den Datenschutz aus: unter dem Feigenblatt der "Transparenz" will er sich jeden Schindluder mit Daten erlauben lassen. Es wäre problemlos möglich, alles zu vernetzen und zu nutzen, wenn nur irgendwo eine AGB steht, die das legitimiert. Das ist aber kein Datenschutz, da die Daten nicht geschützt sind. Vor allem: was hilft es mir zu wissen, dass der Staat Schindluder mit den Daten treibt, wenn ich es nicht unterbinden kann? Das ist wie das Zulassen von Raub, wenn der Räuber vorher dem Opfer ankündigt es bestehlen zu wollen. Oder irgendwann einmal die Aussage getätigt hat, es sei möglich, dass er irgendwann einmal irgendein Opfer bestehle. Natürlich muss der Staat innerhalb klarer rechtsstaatlicher Grenzen handeln und darf nicht in einem rechtsfreien Raum oder einer Grauzone agieren. Weil das so ist, sind wir gefordert, die Voraussetzungen und gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Das ist ein Teil der parlamentarischen Verantwortung und politischen Führung. Nun wird auch noch das BVerfG als letzte Bastion angegriffen. Da auch Schäuble die Umfragen kennt, nach denen dem BVerfG mehr als doppelt so viel Vertrauen wie dem Bundestag entgegengebracht wird (oh Wunder), beschädigt er natürlich nicht die Institution selbst sondern - perfide - diejenigen, die sie nutzen, also Staat- und Bürgerrechtler. Wie klar zu erkennen ist stellt Schäuble eine enorme Gefahr für den Rechtsstaat dar. Ich denke nicht, dass er wirklich (wie die Nazis) mit dem Ziel antritt, ihn zu demontieren und einer Quasi-Diktatur Platz zu machen, auch wenn er sicher eine gewisse geistige Verwandschaft zu rechten Kreisen hat (man denke nur an seine Schlesien-Rede). Aber genau auf dem Weg ist er. Sollten jemals wieder solche Kräfte an die Macht kommen - sie können dankbar auf dem Fundament aufbauen, das Schäuble und Schily ihm freundlich bereitet haben. Freiheit stirbt mit Sicherheit, denn Sicherheitsinsitutionen ist es egal, für welchen Herrn sie arbeiten. Stabilität und Ordnung kennen keine Ideologie, ihre Apolegeten arbeiten für Nazis, Kommunisten und Demokraten gleichermaßen. Man sollte annehmen, dass auch ein CDU-Mann das vestehen kann, aber das ist wohl wahrhaftig zu viel verlangt. |
| Wut!: Amok der Killerschulen |
| 11/18/2007 07:40 PM |
| Auch wenn es ermüdet, ich muss angesichts solcher Meldungen noch einmal darauf hinweisen:
(Angesichts der unerfreulichen Tatsache, dass diese Meldung in etlichen verschiedennamigen Auswürfen der agenturzentral gleichgeschalteten Journaille der Bundesrepublik wörtlich identisch auftaucht, spare ich mir die sinnlos gewordene Quellenangabe.) Wieder einmal suchte sich ein “Amokläufer” eine Schule aus. Und. Damit einen Ort, wo Menschen zum ersten Mal soziale Selektion im Rahmen einer Zwangsveranstaltung und die gegen das Individuum gerichtet soziale Gewalt kennenlernen. Und. Zwar als Opfer. Bevor. Sie zum Täter werden. Wenn einer dieser Mordläufer irgendwelche Spiele gespielt oder irgendeine besondere Musikrichtung gehört hat, betrachte ich das als Zufall. Er hat gewiss auch Döner gegessen und andere Aspekte der gegenwärtigen Massen-”kultur” mitgemacht. Aber die Tatsache, dass alle diese “Amokläufer” sich eine Schule aussuchen, um ihrer blinden und hilflosen Wut Ausdruck zu verleihen, die ist überdeutlich. Und sie ist ein deutliches Spiegelbild der schrecklichen psychischen Gewalt, die jungen Menschen jeden Tag unter den Bedingungen der Zwangsbeschulung widerfährt und die nicht das geringste mediale, geschaftliche oder p’litische Interesse findet. So viel auch entgegen aller Äußerungen von “Amokläufern” von “Killerspielen” gefaselt wird, es handelt sich nur um die Auswirkungen der “Killerschulen” in der BRD und um sonst gar nichts.         |
| Lumières dans la nuit: Amok der Killerschulen |
| 11/18/2007 07:40 PM |
| Auch wenn es ermüdet, ich muss angesichts solcher Meldungen noch einmal darauf hinweisen:
(Angesichts der unerfreulichen Tatsache, dass diese Meldung in etlichen verschiedennamigen Auswürfen der agenturzentral gleichgeschalteten Journaille der Bundesrepublik wörtlich identisch auftaucht, spare ich mir die sinnlos gewordene Quellenangabe.) Wieder einmal suchte sich ein »Amokläufer« eine Schule aus. Und. Damit einen Ort, wo Menschen zum ersten Mal soziale Selektion im Rahmen einer Zwangsveranstaltung und die gegen das Individuum gerichtet soziale Gewalt kennenlernen. Und. Zwar als Opfer. Bevor. Sie zum Täter werden. Wenn einer dieser Mordläufer irgendwelche Spiele gespielt oder irgendeine besondere Musikrichtung gehört hat, betrachte ich das als Zufall. Er hat gewiss auch Döner gegessen und andere Aspekte der gegenwärtigen Massen-«kultur« mitgemacht. Aber die Tatsache, dass alle diese »Amokläufer« sich eine Schule aussuchen, um ihrer blinden und hilflosen Wut Ausdruck zu verleihen, die ist überdeutlich. Und sie ist ein deutliches Spiegelbild der schrecklichen psychischen Gewalt, die jungen Menschen jeden Tag unter den Bedingungen der Zwangsbeschulung widerfährt und die nicht das geringste mediale, geschaftliche oder p’litische Interesse findet. So viel auch entgegen aller Äußerungen von »Amokläufern« von »Killerspielen« gefaselt wird, es handelt sich nur um die Auswirkungen der »Killerschulen« in der BRD und um sonst gar nichts. Da hilft auch alles Tabuisieren nichts. [Link] [Cache] |
| Wut!: Tinnef (18) |
| 11/18/2007 06:43 PM |
| Es kommt das hohe Fest der heiligen Besinnungsloskgkeit, da füllt sich die Kategorie “Tinnef” wieder ganz von allein:
Das hat den letzten Fühlenden und Denkenden noch gefehlt! Als ob die allgemeine Blickraum-Verseuchung und Durchweihnachtung noch der fernliegendsten Lebensbereiche zum Jahresabschluss nicht schlimm genug wäre, muss jetzt auch noch der öffentliche Hörraum daran glauben. Eine gleichermaßen scheußliche wie monströse (40 cm) Weihnachtsmann-Fresse aus Plastik, die von terroristischen Weihnachts-Fanatikern an die Wände gehängt wird. Mit Bewegungsmelder drin, damit den wehrlosen Passanten auch mit voller Wucht ein mechanisches “Jingle Bells” entgegengequäkt werden kann, das in dieser mechanischen Darbietung auch den gesamten Charakter der alljährlichen Konsum-Olymiade widerspiegelt. Wo immer mir zur diesjähigen Wahnsinns-Saison eine solche Zwangsbeschallung übern Weg läuft, werde ich sie eigenhändig zerstören. Das ist reine Selbstverteidigung, ich habe nicht damit angefangen. Und die Menschen, die so einen Tinnef aufhängen, sollten mir auch besser nicht übern Weg kommen, ich könnte mich sonst vergessen. Nebenbei bemerkt: Seit wann heißt der Weihnachtsmann auf Deutsch so US-amerikanisch kurz angebunden “Santa”? Quelle des Scans: Winter-Katalog Die moderne Hausfrau — neuerdings verlese ich mich so gern und lese “Die modernde Hausfrau”…         |
| Makaber: Multimillionär bot WTC-Flugzeug zum Verkauf an |
| 11/18/2007 06:12 PM |
| Folgende Anzeige im Internet sorgte letzte Woche für Furore: For sale: Boeing 767-200ER, Seriennummer 22332, Baujahr 1987. Diese Beschreibung einschließlich Triebwerksausrüstung, Farbe und Innenaustattung war vollkommen identisch mit den Daten des Flugzeugs der American Airlines (Flight Eleven), das am 11. September 2001 um 8:46 Uhr Ortszeit in den Nordturm des World Trade Centers einschlug. Für kurze Zeit standen auch Beobachtern die Haare zu Berge, die ansonsten mit Verschwörungstheorien nicht so viel am Hut haben. Schließlich war dies die einzige Sequenz in den Abläufen der Geschehnisse, die eindeutig durch verschiedene Videoaufnahmen belegt ist und auch von sogenannten "Truthern" (Menschen, die an der offiziellen Version der Geschehnisse ihre durchaus berechtigen Zweifel haben) überwiegend als Fakt anerkannt wird. Die Konfusion war schnell perfekt: Plötzlich schwebte wieder der Geist Mohammed Attas über den Trümmern des WTC. Was war denn nun gefaked - die Details über die Anschläge oder die Internet-Verkaufsofferte?  Simulation: Serien-Nr. 22332 kurz vor dem Einschlag in den Nordturm Auf Nachfragen beim Anbieter des Geister-Flugzeugs behauptete der Inserent, er hätte sich wohl bei der Seriennummer vertippt. Sehr viele Möglichkeiten blieben ihm allerdings nicht, insgesamt gibt es nur noch sechs dieser Flugzeuge auf dem Markt, deren Baujahr und Triebwerke mit den Daten der angebotenen Maschine übereinstimmen. "My applogy it is 22330 not 22332 !" mailte der Unglücksrabe Ronnie Chowdry von der erst kürzlich gegründeten Firma Atlas Aviation LLC auf das Nachbohren des Entdeckers des Mysteriums hin, der sich bei Chowdry als interessierter Käufer ausgab. Anschließende Recherchen ergaben: Tatsächlich steht seit über einem Jahr auf dem internationalen Flughafen von Los Angeles eine Boeing 767-200ER mit der Seriennummer 22330. Großes Aufatmen bei der 9-11-Internet Community, auch wenn vorerst noch Restzweifel bleiben. Diese Boeing ist silberfarben, nicht weiß, wie in der Offerte beschrieben. Von den angeblich neuen Triebwerken war auch Ende Oktober noch keine Spur, im Angebot dagegen stand, das Flugzeug wäre bereits seit September verfügbar. Und ein klitzekleiner Haken war auch noch dabei:  Foto Seriennummer 22330 (2006): "Es gab eine laute Explosion" Diese Boeing wurde von dem Besitzer American Airlines nach einem Triebwerksbrand bereits vollständig abgeschrieben. Die Flugsicherheitsbehörden vermerkten in ihrem Bericht: "The engine caught fire and the plane sustained significant damage to the left wing, fuselage, and tail section." Also eigentlich ein Totalschaden.  Foto: Seriennummer 22330 nach dem Brand mit lädierter Tragfläche Wenn es sich am Ende tatsächlich um dieses Flugzeug handeln sollte, darf man getrost annehmen, dass der Verkäufer sich eher nicht vertippt hat, sondern damit verschleiern wollte, was er denn den Interessenten gerne angedreht hätte. Angesichts solcher Bilder hätte wohl jeder Käufer gerne verzichtet, dafür 33 Mio. Dollar zu investieren. Bislang sah der Anbieter sich jedenfalls nicht genötigt, sein Internet-Angebot entsprechend zu korrigieren. Nachdenklich stimmt auch: Dieser Ronnie Chowdry ist nicht irgendein schmieriger Second Hand-Flugzeughändler, sondern schwerreicher Erbe des Gründers der Atlas Air, Michael A. Chowdry, der 2001 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam. Laut Forbes immerhin im Jahr 2000 einer der reichsten 400 Amerikaner. Und: Eine Schwestergesellschaft der Atlas Air, die Firma Polar Air Cargo wird im Amnesty-Bericht über die Entführungspraxis der CIA ("Below the Radar") erwähnt. Der frühere Präsident der Polar Air Cargo, Farhood Azima, ist wiederum mit den auch noch heute fleißigen Brüdern Farhad und Farzin Azima verwandt, die in den 80er Jahren im Auftrag der CIA und des exilierten Schahs tonnenweise Raketenteile in den Iran schmuggelten, um die Freilassung der US-Geiseln im Libanon zu erreichen und um den Iran vor einer zeitweilig drohenden Niederlage im Krieg mit dem Irak zu bewahren. Die Zweifel an der US-Regierungsversion, dass die Attentate des 11. September das alleinige Werk eines religiösen Fanatikers wie Osama Bin Laden gewesen sein sollen, gibt es schon seit langem. Zu viel wird von der Bush-Regierung geheimgehalten, zu widersprüchlich sind die Untersuchungen der FEMA-Kommission. Neben vielen US-Bürgen fordern auch immer mehr Abgeordnete, die Wahrheit endlich auf den Tisch zu legen. So berichtete der Journalist und NSA-Geheimdienstspezialist Wayne Madsen erst vor kurzem, ein Ex-Kollege von ihm hätte ein geheimes NSA-Dokument (CRITIC) einsehen können, das den gezielten Abschuss der Passagiermaschine Flight 93 über Shanksville bestätigt: ... The NSA CRITIC, according to sources who have seen it, is about five or six sentences, and paraphrasically states: "Two F-16s scrambled from Andrews Air Force Base at [likely 1336 Zulu]. Civilian airline hijacked. Over state of Pennsylvania civilian airliner was "intercepted" at (Latitude and Longitude of intercept]." Several follow-up CRITICs are appended to the first United 93-related CRITIC. One follow-up CRITIC mentioned a possible fifth hijacked plane flying south from Canada that was near the Canadian-U.S. border. Another CRITIC states the plane "intercepted" over Pennsylvania was "confirmed civilian." A number of NSA analysts have seen the CRITICs in question and it is well-known within the signals intelligence (SIGINT) community that United 93 was shot down by two U.S. Air Force interceptors on the morning of September 11 over Pennsylvania. ... (Quelle/Abschrift) Bereits unmittelbar nach den Anschlägen bemängelten Kritiker, der fast senkrechte Einschlagskrater stehe im Widerspruch zu der Version, dass es an Bord einen Kampf gegeben habe, in dessen Folge das Flugzeug führerlos abstürzte. Ob da nun was dran ist oder nicht - die Wahrheit wird wohl noch lange in den Geheimarchiven vor sich hinschmoren. Wer sich von den zahlreichen Ungereimtheiten über den 9-11 mal ein Bild machen möchte, dem sei die kritische Dokumentation Loose Change empfohlen, entweder die 2nd Edition mit deutschen Untertiteln (1 Std. 21 Min.) oder noch besser die Final Cut - Kino-Version (engl., 2 Std. 10 Min, viele neuen Details). |
| "Die Dreckschleuder": Für Mindestlohn… |
| 11/18/2007 04:50 PM |
| „Wie hoch müsste Ihr Lohn mindestens sein, damit Sie noch bereit wären, dafür zu arbeiten?" Das wurden Anfang 2006 rund 11.000 Erwerbslose gefragt. Sie nannten einen Stundenlohn von mindestens 6,80 € netto, d.h. umgerechnet ca. 10 € brutto. (Stefanie Bender u.a. Was muten sich Arbeitslose zu? IAB DiscussionPaper No.23/2007, 22) Die gängigen Mindestlohnforderungen liegen alle darunter. Sie berücksichtigen offensichtlich nicht die Vorstellungen von LohnarbeiterInnen. Ein Alleinstehender hätte mit 10 € brutto einen Nettomonatslohn von 1.122 € (bzw. 1.670 € brutto bei 38,5 Stunden die Woche und 14% Krankenversicherungsbeitrag). Dieser Betrag liegt * rund 20% über dem Alg II-Niveau eines vollzeiterwerbstätigen Alleinstehenden (im Durchschnitt 942 €: 347 € Regelsatz + 315 € Warmmiete + mindestens 280 € nicht als Einkommen angerechneter Freibetrag vom Erwerbseinkommen), 10 € brutto – immer noch ein Niedriglohn International gelten als Niedriglohn zwei Drittel des Wertes, der von der Hälfte aller Bruttolöhne erreicht wird. Danach ist ein Bruttolohn von 1.670 € ein Niedriglohn. (T. Kalina, C. Weinkopf, Mindestens sechs Millionen Niedriglohnbeschäftigte in Deutschland, IAT-Report 2006/03, 3) 10 € brutto decken selbst bei einer Gesamtarbeitszeit der Eltern von 66,5 Stunden in der Woche nicht die vollen Unterhaltungskosten einer vierköpfigen Familie auf Hartz IV-Niveau. Beispiel: Familie Müller hat zwei Kinder unter 18. Bei einer durchschnittlich als angemessen anerkannten Warmmiete von 488 € haben sie je nach Alter der Kinder einen Alg II-Bedarf zwischen 1.529 und 1.669 €. Wenn Frank M. 38,5 und Eva M. 28 Stunden die Woche für 10 € brutto die Stunde arbeiten würden, würde ihr Nettolohn zusammen 1.976 € (Steuerklasse III/V) betragen. Von Frank M.’s Lohn werden 310 €, von Eva M.&slquo;s Lohn 280 € nicht als Einkommen angerechnet. Angerechnet werden also nur 1.386 € (1.976€ - 590€). Je nach Alter der Kinder hätten sie allein mit ihren Nettolöhnen (d.h. ohne Kindergeld) noch einen Alg II-Anspruch zwischen 143 und 283 €. 10 € brutto ergeben (bei 38,5 Wochenstunden) einen Jahresverdienst von 20.040 €. Das entspricht nur etwa 68% des gegenwärtigen durchschnittlichen Bruttojahresentgelts. Pro Versicherungsjahr würden damit in Westdeutschland 68% des gegenwärtigen Rentenwerts von 26,27 € oder rund 18 € erzielt. Bei 40 Versicherungsjahren erreichen Männer eine Rente von 720 €, Frauen bei 30 Jahren eine Rente von 540 €. die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 € ist äußerst bescheiden! Arbeitgeber interessieren sich nicht dafür, ob man von seinem Lohn Miete zahlen, Kinder ernähren oder eine ausreichende Rente erarbeiten kann. Sie kaufen die Ware Arbeitskraft, um Gewinne daraus zu erzielen. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde die Rendite des Kapitals schmälern. Die Arbeitgeber-Propaganda verschleiert die Profitgier und nennt den gesetzlichen Mindestlohn “beschäftigungsfeindlich”. Lohnabhängige, die danach streben, über den Lohn das soziale Existenzminimum zu decken, machen sich angeblich selbst arbeitslos. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) kämpft, solange es geht, gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, damit Unternehmen ungehindert Löhne unterhalb des Existenzminimums zahlen und Arbeitskräfte auf staatliche Lohnzuschüsse z.B. über Hartz IV verweisen können. Auch Kombilöhne erhöhen die Prozentsätze der Renditen. Arbeitgeber behaupten, dass die Massenarbeitslosigkeit nur eine Folge zu hoher Löhne sei. Schon bei einem Armutslohn von 7,50 € malen sie das Drohbild Hunderttausender Arbeitsloser an die Wand. (BDA kompakt, Juli 2007) Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten jedoch ist in Deutschland von 29,5 Mio. im Jahre 1991 auf 23,2 Mio. im Jahr 2006 gesunken (IAB-Kurzbericht 5/2007, 8), obwohl es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt und die Nettoreallöhne im Durchschnitt gesunken sind. (FAZ 25.09.2007, 11) Die Nachfrage nach Arbeitskraft sinkt eben nicht wegen zu hoher Löhne. Sie sinkt aufgrund technischer Fortschritte und höherer Produktivität, aufgrund von Fusionen und Kapitalexport in profitablere Auslandsmärkte und aufgrund des wachsenden Drucks von Finanzanlegern. Sie sinkt nicht zuletzt auch aufgrund von Krisen, mit denen die Überproduktion von Waren und Kapital alle Jahre wieder vernichtet wird. Das daraus folgende Überangebot an Arbeitskraft, d.h. die wachsende Arbeitslosigkeit, erlaubt es dann Arbeitgebern, das Lohnniveau immer mehr unter das Existenzminimum zu drücken. Um dieser Rücksichtslosigkeit der Käufer der Ware Arbeitskraft Schranken zu setzen, brauchen wir dringend einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro. statt Kombilöhne und Lohnsubventionen mit Hartz IV! * Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) • fon (0551) 9964381 • info@spamdie-soziale-bewegung.de • http://www.die-soziale-bewegung.de Stand: November 2007 Nachdruck und weitere Verbreitung erwünscht! V.i.S.d.P. u. kostenlose Bestellung: Rainer Roth • Berger Str. 195 • 60385 Frankfurt • info(at) klartext-info.de |
| Deutschland Debatte: pecunia non olet |
| 11/18/2007 04:07 PM |
| Geld stinkt nicht … sagten schon die alten Lateiner und die hatten Recht, weil Erfahrungsschatz von Jahrhunderten! Was ist der Hintergrund?
Damit wäre der Kommerzdurchbruch nach italienischer Art im Fußball erreicht. So ist auch die Meldung dieser Tage in den Medien zu verstehen, dass die Politik sich für diesen Fall eine besonders interessante Variante ausgedacht hat: den Fußballvereinen wird die Gemeinnützigkeit aberkannt. DD will eine Variante hinzufügen: die Vereine zahlen für staatliche Ordnungskräft, die zur Durchführung von Fußballspielen erforderlich sind, die Vollkosten eines jeden Polizisten, Hundes, Fahrzeugs, Gerätes … Aber es bleibt hier festzuhalten, dass die Commerzbank dann zum Totengräber der Bundesliga- Informationsfreiheit wird, wenn sie der Zusammenarbeit mit Kirch zustimmt! [Link] [Cache] |
| OSTBLOG: Schäuble und der Staat steh'n Kopf |
| 11/18/2007 03:30 PM |
| Die Zeit hat diese Woche dem GröIMaZ (in Anlehnung an den von Schäuble zitierten „ GröFaZ") viel Platz eingeräumt. Schäuble gibt uns eine Einführungsvorlesung in Staatslehre, natürlich in der Begrenztheit, wie er Staat versteht. Der Staat ist Freund und Helfer des freiheitsliebenden Bürgers. Wer noch mehr verträgt: |
| Querdenkerforum: Schall und Rauch |
| 11/18/2007 03:11 PM |
| TV lügt TV ist nicht die Wahrheit. TV ist ein Freizeitpark. Wir sind im Langeweile- tötungsgeschäft. Ihr werdet nie die Wahrheit von uns hören. Wir erzählen euch jeden Scheiss den ihr wollt. Wir lügen wie gedruckt. Wir handeln mit Illusionen, nichts davon ist wahr. Ihr glaubt tatsächlich TV ist Realität? Das ist Irrsinn. Schaut euch an, ihr macht was TV sagt, ihr spricht wie TV, ihr kleidet wie TV, ihr isst wie TV, ja ihr erzieht eure Kinder wie TV und denkt wie TV. Das ganze ist eine Massenverrücktheit! Deshalb, schaltet diesen Kasten sofort aus. Jetzt...sofort!!!" Mehr bei Schall und Rauch[Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Stolz auf Deutschland? |
| 11/18/2007 02:57 PM |
| Wilfried Schmicklers "Auf die Bäume ihr Affen" - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: TOR-Admin vor Gericht |
| 11/18/2007 01:59 PM |
| Nachdem im Sommer der TOR-Admin Karsten N. ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten ist und im Herbst ein weiterer TOR-Admin Besuch vom BKA hatte, scheinen nun frostige Zeiten für deutsche Betreiber von Anonymisierungsdiensten anzubrechen. Wie auf or-talk zu lesen ist, durfte sich nun Mirko T. vor dem Amtsgericht Tübingen rechtfertigen.
Die Einstellung des Verfahrens nach §153 StPO bedeutet nun aber auch, dass gerichtlich festgestellt wurde, dass hier eine Schuld vorlag. Schon wer Anonymisierungsdienste verwendet oder gar anbietet macht sich in diesem Staat verdächtig und muss auf Staatsterror gefasst sein. [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Rechnungsspaß mit dem HASA-Shop zensiert |
| 11/18/2007 01:45 PM |
| Der Blogaholic hat im Mai 2006 einen Beitrag über einen Einkauf beim Amazon-Marketplace-Teilnehmer "hasa-shop", der zum Zeitpunkt des Bestellvorgangs bereits über 6000 Verkäufe durchgeführt hatte, geschrieben. Köstlich, wie der hasa-shop meint, man könne nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, da man Gründe angegeben hat und man als Verbraucher doch nur OHNE Angabe von Gründen zurücktreten kann. Nun hat der Blogaholic von einem Anwalt des HASA-Shop-Betreibers Hamm-Industries GmbH & Co KG ein Fax bekommen, wo sinngemäß wohl drin steht, er möge den Beitrag löschen. Der Blogoholic hat sich klugerweise dafür entschieden, den Beitrag fristgerecht zu löschen. Angesichts dessen, dass es keine Pressefreiheit in Deutschland gibt, ist die Entscheidung sicher richtig. Damit niemand den Beitrag aus Versehen in Deutschland verbreitet, informiert Mein Parteibuch nachfolgend gern die internationale Öffentlichkeit - Deutschen Menschen ist der Besuch der Webseite Mein-Parteibuch.com ohnehin grundsätzlich verboten -, was in dem Beitrag stand: ### Beginn des dokumentierten Originalbeitrags vom Blogaholic ### oder: Über den Aufwand eine Rechnung zu korrigieren Neu: Update vom 01.05.06: "Es kommt Bewegung in die Sache" Neu: Update vom 05.05.06 Neu: Update vom 08.05.06 (s. Ende des Beitrags) Hinweis zur Intention dieses Eintrags: Der nachfolgende Text verfolgt nicht die Absicht, die darin vorkommenden Vertragsparteien zu denunzieren oder zu verleumden. Er soll lediglich anschaulich zeigen, wie schwierig es ist, im Internet Geschäfte zu machen und womit man überall rechnen muss. Vermutlich handelt es sich dabei natürlich nur um einen bedauernswerten Einzelfall. Ich habe mir zwischenzeitlich schon überlegt, an die c't zu schreiben (Rubrik: Vorsicht Kunde), aber mit diesem Beitrag kann ich schneller auf aktuelle Entwicklungen reagieren. Im folgenden wird sich zeigen, dass man oft eine ziemlich dicke Haut benötigt, um im Internet sein Recht zu bekommen. Am Samstag, den 22.04.06, habe ich bei meinem bevorzugten Online-Versandhändler www.amazon.de einen Artikel bestellt (Acrobat Standard 7.0). Allerdings war bei diesem Kaufvertrag nicht Amazon mein Vertragspartner, sondern der Amazon-Marketplace-Teilnehmer " hasa-shop", der zum Zeitpunkt des Bestellvorgangs bereits über 6000 Verkäufe durchgeführt hatte. Gleich vorweg: Der Artikel ist inzwischen im hasa-shop leider nicht mehr verfügbar. Es handelt sich dabei um eine OEM-Version des beliebten Acrobat PDF-Programms, die mit einem Preis von 157,00 EUR nur etwa 50% der Vollversion kostete. Was ich übrigens besonders an Amazon schätze ist die Tatsache, dass es dort eine hervorragende, kundenfreundliche Unterstützung auch für komplizierte Versandsituationen gibt. So ist es selbstverständlich kein Problem, eine von der Lieferanschrift abweichende Rechnungsanschrift zu hinterlegen. Das kam mir insbesondere bei dieser Bestellung entgegen, da ich mich zum Zeitpunkt der Lieferung in Regensburg befinden würde, die Rechnung jedoch unabhängig davon, auf die bitcast GmbH ausgestellt werden sollte. Um die Lieferung zügig zu erhalten, habe ich in der Lieferanschrift meine DHL PAKETSTATION angegeben. Neben dem Preis von 157 EUR belastete Amazon Payments meinem Konto nach dem Absenden der Bestellung noch 3 EUR Versandkosten - soweit alles einwandfrei. Ich erhielt außerdem folgende die gewohnte Bestätigungs-E-Mail:
Zu diesem Zeitpunkt war also noch nichts Ungewöhnliches zu erkennen. Aber die Geschichte geht ja noch weiter. Am 25.04.2006 habe ich die Lieferung um 16:27 Uhr aus der Packstation entnommen. Der Lieferumfang war vollständig. Eine Rechnung lag bei. Moment: Eine Rechnung lag bei. Aber nicht die richtige! Die Rechnung (die ich an dieser Stelle jetzt gar nicht unbedingt hochladen will) war in einem klitzekleinen Detail nicht ganz korrekt: Der Rechnungsanschrift. Der hasa-shop hatte hierfür einfach die Lieferanschrift eingesetzt. In 99% der Fälle ist das weiter gar nicht schlimm. Nur dumm, dass ich nicht in 99% der Fälle hineinfalle. Ich finde es nämlich nicht lustig, wenn ich etwas auf die GmbH bestelle, es dann aber dort weder als Ausgabe verbuchen, noch die enthaltene Vorsteuer vom Finanzamt zurückfordern kann. Es gibt nämlich einen Paragraph im Umsatzsteuergesetz (UStG), der verlangt, dass auf einer Rechnung über 100 EUR eine korrekte Rechnungsanschrift stehen muss (die genaue Stelle könnt Ihr ja selbst nachschlagen, aber lasst das Gesetzesbuch gleich offen, wir brauchen das später vielleicht nochmal). Nun, eine falsch ausgestellte Rechnung ist ja nicht besonders schlimm - man kann sie ja ändern, zumindest dachte ich mir das am 25.04. als ich dem hasa-shop eine E-Mail geschrieben habe. E-Mail von Dominik vom 25.04.06:
Da ich in den folgenden drei Tagen keine Antwort auf meine Anfrage bekommen hatte, musste ich befürchten, einem hinterhältigem Ignoranz-Trick zum Opfer zu fallen. Darum habe ich eine weitere E-Mail aufgesetzt, mich dann aber vor dem Senden entschlossen, einen ordentlichen Brief (ja, genau: Snail-Mail) zu schreiben, der die Wichtigkeit meines Anliegens vielleicht deutlicher unterstreichen würde. Den Brief habe ich dann als E-Mail und per Fax vorab am 28.04. an den hasa-shop geschickt. Am kommenden Dienstag wird er voraussichtlich dort dann auch per Post eingehen. Brief von Dominik vom 28.04.06:
Soweit so gut. Die Frist war ja mehr als großzügig bemessen. Um so mehr wunderte es mich, dass ich nur einen Tag später, nämlich heute Vormittag, eine E-Mail (!) vom hasa-shop bekam. Offenbar nahm man mich dort nicht ganz ernst: E-Mail vom HASA-Shop vom 29.04.06 @ 10:35 Uhr
Mit dieser eher plumpen Abfuhr versuchte das HASA-Shop Team offenbar mein Ansinnen abzuwürgen. Ich habe ja schon viel über unfreundliche Firmen und deren Methoden gehört und habe mich entschlossen, nicht nachzugeben, sondern den anstrengenden Weg auf mich zu nehmen und eine Antwort auf diese Mail zu formulieren. E-Mail von Dominik vom 29.04.06 @ 13:18 Uhr:
Nachdem ich diese E-Mail abgeschickt hatte, kam ich jedoch ein wenig ins Grübeln. Vielleicht hatte ich ja tatsächlich einen Hinweis auf der Amazon-Seite übersehen und einen Fehler gemacht? Das Durchstöbern der Hilfeseiten brachte jedenfalls keine Hinweise zu Tage. Ein sehr gutes Dokument ist in dieser Hinsicht die Seite "Teilnahmebedingungen Amazon Services Europe S.a.r.l., in der Fassung vom 13.12.2005", aber dazu kommen wir später noch einmal. Ich habe danach sogar testweise eine weitere Bestellung bei Amazon Marketplace aufgegeben. Natürlich habe ich nirgends einen Hinweis auf die Probleme mit der Rechnungsanschrift gefunden. Daher habe ich eine zweite E-Mail an den hasa-shop geschickt, um den Mitarbeitern das mitzuteilen. E-Mail von Dominik vom 29.04.06 @ 14:13 Uhr:
Spätestens jetzt hatte der arme Mitarbeiter wohl mehr Zeit mit dem Lesen meiner E-Mails verbracht als er für die Änderung der Rechnung gebraucht hätte. Kurz nachdem diese E-Mail abgeschickt war, habe ich eine Antwort auf die vorherige Mail erhalten - der hasa-shop legte ein hohes Tempo vor. E-Mail von hasa-shop vom 29.04.06 @ 14:12:
Der hasa-shop war also weiterhin uneinsichtig. Ich glaube, man hatte mich zu diesem Zeitpunkt noch nicht ganz ernst genommen. Aber nun gut, ich hatte ja Zeit und konnte weiterhin hartnäckig bleiben. Auf die Mail gab es erst einmal eine angemessene Antwort. E-Mail von Dominik vom 29.04.06 @ 14:28 Uhr:
Im Übrigen war seit Mittag ja auch Christian beim E-Mail-Schreiben und -Lesen dabei und wir hatten gemeinsam Spaß am neuen Volkssport "Paragraphen aus dem BGB zu zitieren" und den hasa-shop damit zu konfronieren. So leicht gab das hasa-shop Team aber auch nicht auf. Unsere Gesetzeszitate perlten an den Servicemitarbeitern ab wie das Wasser von einer Teflonpfanne. Es gab eine weitere Antwort zu lesen - und das war der Knüller des Tages. Zur Erinnerung: In den oben zitierten "Teilnahmebedingungen Amazon Services Europe S.a.r.l., in der Fassung vom 13.12.2005" steht folgender Passus: Widerrufsrecht Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen (Hervorhebung durch den Dominik) in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an den Verkäufer. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Ende der Widerrufsbelehrung Die wichtige Stelle habe ich optisch hervorgehoben. Lesen Sie nun genauestens, wie der hasa-shop das auslegt. E-Mail vom hasa-shop vom 29.04.06 @ 15:19 Uhr:
Nanu? Hat da jemand vielleicht etwas falsch verstanden? Mhm, ich denke schon. Man kann nicht mehr zurücktreten, wenn man Gründe genannt hat? Und wenn es der eigene Fehler ist, kann man auch nicht mehr zurücktreten? Soso, interessant! Versuchen wir es noch einmal mit einer Antwort. Vielleicht kann man die Leute ja aufklären. E-Mail von Dominik vom 29.04.06 @ 16:01
Zur Klärung musste nun auch der Amazon-Service herhalten, der wohl die längste E-Mail des Amazon-Universums an diesem Tag erhalten würde: E-Mail von Dominik an den Amazon-Service vom 29.04.06 @ nachmittags:
Leider habe ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Antwort von Amazon erhalten. Ich bin aber wirklich neugierig, was die wohl sagen werden. Glaubt man den Versprechungen auf der Homepage beantwortet Amazon jede Anfrage innerhalb von 24h. Da bin ich ja einmal gespannt, die Amazon-Leute brauchen diese Zeit wahrscheinlich schon allein zum Lesen meiner Mail und der zitierten Gesetzesgrundlagen. Völlig überraschend war zwischenzeitlich wieder elektronische Post vom hasa-shop gekommen. Und man glaubt es kaum, auch die haben offenbar bei Amazon nachgefragt, was ein Käufer alles wissen und ein Verkäufer alles machen muss. Aber lesen Sie doch einfach selbst: E-Mail vom hasa-shop, äh - von Kliem - - > HASA-Shop, vom 29.04.06 @ 15:48 Uhr:
Nanu? Da trauten wir unseren Augen nicht so ganz. Darum haben wir nicht gezögert, sondern Hr. Kliem (offenbar der einzige hasa-shop-Mitarbeiter, der zu seinen E-Mails mit seinem Namen steht) sofort geantwortet. E-Mail von Dominik vom 29.04.06 @ 16:52 Uhr:
Das ist das vorläufige Ende der Geschichte über das Wettrennen zwischen Hase(shop) und Igel. Aber ich bin mir sicher, dass es noch nicht ganz vorbei ist. * Wird der hasa-shop fristgerecht ein neues Faktura-Programm beschaffen können? Lesen Sie mehr - demnächst an dieser Stelle… [Update vom 01.05.06] Inzwischen habe ich noch eine E-Mail vom hasa-shop bekommen (Hr. Kliem gibt sich also Mühe). E-Mail vom hasa-shop (Kliem) vom 29.04.06 @ 18:25 Uhr:
Die von Hr. Kliem weitergeleitete E-Mail sieht so aus:
Da steht also tatsächlich keine Rechnungsanschrift drin. Interessant wäre nur noch, was passiert, wenn man auf die Links klickt. Vielleicht taucht die Rechnungsanschrift ja dort irgendwo auf? In meinem Amazon-Konto-Bereich ist sie schließlich auch korrekt hinterlegt. Inzwischen hat sich auch Amazon gemeldet. Die versprochenen 24h Reaktionszeit haben sie allerdings nicht geschafft - dennoch liest sich ihre E-Mail wie ein Flickwerk aus Textbausteinen, die für alle erdenklichen Lebenslagen passen könnten. E-Mail von Amazon vom 01.05.06 @ 13:03 Uhr:
Leider war Amazon also trotz der langen Bedenkzeit nicht in der Lage, eine Antwort zu schreiben, die auf meine konkret formulierten Fragen eingeht. Darüber hinaus wurde in der Mail von Herrn/Frau Tandon lediglich das wiederholt, was bereits auf den Hilfeseiten zu lesen ist. Man kommt sich ein wenig wie ein Anfänger vor, der noch nie bei Marketplace eingekauft hat. Ich bin ja mal gespannt, was als nächstes passiert. Jedenfalls werde ich sicherlich nicht auf den "Diese-Antwort-war-hilreich"-Link klicken! Update vom 05.05.06: Unglaublich, aber wahr! Am 03.05. habe ich eine neue Rechnung vom hasa-shop bekommen, die die korrekte Rechnungsanschrift trägt. Damit ist die Angelegenheit nach einigen Strapazen völlig unerwarteterweise doch noch in meinem Sinn ausgegangen. Ich hatte ja schon selbst nicht mehr daran geglaubt. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal für das Engagement von Hr. Kliem vom hasa-shop bedanken. Wären die nicht so bockig gewesen, hätten wir uns den ganzen Stress ersparen können. Amazon werde ich nicht zurückschreiben, weil ich keine Lust darauf habe mit einer Maschine zu kommunizieren, die in sinnlosen Wortfetzen antwortet. Vielleicht programmiere ich in einer freien Minute einen Amazon-Kundenservice-Bot, der den Kundenservice mit den gleichen Waffen schlägt und 1x täglich sinnlose Anfragen produziert. Hey, das wäre echt mal witzig! Wenn sich jemand an diesem Projekt beteiligen will, soll er sich unbedingt bei mir melden. Ich weise noch einmal darauf hin, dass dieser Beitrag keinen Akt der Vergeltung gegen den hasa-shop darstellen soll, sondern ich ihn lediglich als mahnendes Beispiel der Allgemeinheit zur Verfügung stellen will. Update vom 08.05.06: Eigentlich wäre diese Geschichte ja inzwischen zu Ende. Ich habe aber noch eine weitere Mail an Amazon geschrieben, um auf die Missstände hinzuweisen. E-Mail von Dominik an Amazon vom 07.05.06:
Dieses Mal gab es sogar eine Reaktion darauf innerhalb der 24h-Frist. Und diese Mail liest sich auch nicht mehr als ob sie lediglich aus Textbausteinen zusammenkopiert worden wäre. E-Mail von Amazon vom 08.05.06:
Das ist jetzt aber endgültig das Ende der Geschichte. Was lernen wir daraus? Wenn alles glatt läuft, ist Amazon super. Aber wehe man muss mit dem Support Kontakt aufnehmen, dann wird es spannend… ### Ende des dokumentierten Originalbeitrags vom Blogaholic ### Mein Parteibuch gratuliert dem vertretungsberechtigtem Geschäftsführer der komplementären Hamm Verwaltungs GmbH, Herrn Sascha Hamm, zur erfolgreichen Zensur und empfiehlt ihm, mal ein paar Tips für Unternehmer im Web 2.0 zu lesen. [Link] [Cache] |
| rotglut.org: Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wendet sich gegen Arbeitnehmer und GdL |
| 11/18/2007 01:17 PM |
| Ist die SPD noch die von Arbeitnehmern geprägte Partei? Unter Herrschaft oder der Mitherrschaft der SPD fand in den letzten Jahren eine ungeheure Umverteilung von Einkommen und Vermögen von den sozial schwachen (Rentnern, Arbeitslosen, aber auch Arbeitnehmern) in die Kassen der Unternehmen und der diese besitzenden statt. Der ungeheuerliche Trend ... [Link] [Cache] |
| Duckhome: Kurt Beck streng neoliberal und wirtschaftsfaschistisch |
| 11/18/2007 01:08 PM |
| Das ist die SPD wie wir sie kennen und das ist auch der Beck der Zukunft. dpa meldet: Lokführergewerkschaft gefährdet nach Ansicht Becks Tarifautonomie Es bereitet dem Herrn Beck also Sorgen, wenn Arbeitnehmer um ihre Rechte kämpfen. Das war mir klar. Schließlich war es ja seine SPD, die auf Befehl ihrer Herren, den Sozialstaat in Deutschland bis auf rudimentäre Restbestände abgebaut hat und diese Reste nun auch beseitigen will. Es war ja seine SPD, die alles Geld in die Hände von nur 10 Prozent der Bevölkerung geschoben und alle anderen bestohlen hat. Es gefällt den Herren des Kurt Beck ganz und gar nicht, das sich Arbeitnehmer auflehnen. Da hatten es sich die Kannegießer doch so schön bequem gemacht und mit willfährigen Gewerkschaften gemeinsam die Arbeitnehmer um ihr Einkommen gebracht. Ob gekauft wie bei VW, dumm mitschwimmend wie Heckmann bei Siemens, der nie etwas bemerkt hat, oder gleich als Arbeitgebergewerkschaft wie Transnet bei Mehdorn und der Bahn. Die GDL zeigt seit Jahren zum ersten Mal das, was eigentlich die Aufgabe der Gewerkschaften wäre. Für ihre Mitglieder zu arbeiten und nicht für das Großkapital. Natürlich flattert da sofort den neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Auftraggebern der SPD und vieler Gewerkschaftsbosse, das Hemd. Da kommt Angst auf. Denn wenn die GDL durchkommt, dann wird morgen die nächste Gewerkschaft gegründet die für ihre Mitarbeiter kämpft. Dann kommt der Kuschelclub DGB und seine Einzelgewerkschaften ganz schnell ins Wanken. Ein erfolgreicher Streik hätte aber eine noch viel wichtigere Folge. Die Menschen in Deutschland würden wieder sehen, das sie etwas ändern können. Das unsere schäbigen Parteien und Politiker nicht gottgegeben sondern sehr leicht wegzujagen sind. Die Menschen in Deutschland würden den Mut bekommen, sich wieder zu wehren. Das aber wäre das Ende der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten von INSM und Mohn/Bertelsmann, das Ende der korrupten Politiker, des Listenwahlrechts und einer seltsamen Justiz. Es wäre auch das Ende des Überwachungsstaates und ein Neuanfang der Demokratie. Dieser Streik ist wichtig. Es ist ein Streik für unser aller Freiheit. Unterstützt die Streikenden und merkt euch die Namen derer, die gegen den Streik sind. Die verdienen ihr Geld an unserer Ausbeutung. Mit dem Geld sollten wir sie nicht entkommen lassen. [Link] [Cache] |
| 37.6-Blog: Ist DIE WELT nur ein Kolportage-Blatt? |
| 11/18/2007 12:32 PM |
| Die im Springer-Verlag erscheinende und in konservativen Kreisen zur Pflichtlektüre zählende Zeitung DIE WELT wartet mit einer offensichtlich exklusiven Neuigkeit auf. Exklusiv deshalb, weil das Blatt offensichtlich über Insiderwissen, erlangt von Mitgliedern der Parlamentarischen Gesellschaft, verfügt. Denn das Haus der Parlamentarischen Gesellschaft hinter der Ostseite des Reichstagsgebäudes ist ausschließlich Politikern und Journalisten nur dann zugägnlich, wenn sie von Politikern eingeladen wurden. Nun hat also irgendein “U-Boot” aus Kreisen der Bundestagsabgeordneten der Zeitung DIE WELT gesteckt, dass Wolfgang Thierse seine Entschuldigung gegenüber Helmut Kohl am Freitag relativiert haben soll. Das Springer-Blatt über Wolfgang Thierse: “Mir ist ein Fehler unterlaufen, nicht in dem, was ich gesagt habe, sondern indem ich ein Interview nicht autorisiert habe”, sagte der SPD-Politiker am Freitagmittag vor der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Und selbstverständlich hat das Hausblatt der Konservativen und anderen Rechtsausleger in diesem Lande beste Kontakte zur CDU. Also schildert der geschichtsvergessene wie scheinheilige “CDUnionist” Wolfgang Bosbach dem Springer-Blatt seine Sicht der Dinge, was das Blatt von der Koch-Straße dankbar ins Blatt nimmt. Dort heißt es:
Na, Bosbachs Wolle aus Bergisch Gladbach ist ja ein richtiger Spaßvogel. Ich habe keine Ahnung, auf welchem Gymnasium Wolfgang Bosbach Geschichte gelernt hat. Aber eines ist klar: Weder Konrad Adenauers Ausfälle gegenüber Willy Brandt noch der unsägliche Umgang des späteren Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger (Das ist der, zu dem Joschka Fischer einst gesagt hatte: “Mit Verlaub Herr Präsident, sie sind ein Arschloch.”) spielen in der Erinnerung des Wolfgang Bosbach eine Rolle. Wer ist Philipp Jenninger? Nun gut. Dass Jenninger in der 1980er-Jahren Bundestagspräsident war, ist dem einen oder anderen wohl noch in Erinnerung. Schon alleine wegen Joschka Fischers Anwurf gegen Jenninger. Nur wenigen indes dürfte bewusst sein, woran Fischer gedacht haben könnte, als er zu Jenninger gesagt hatte, er (Jenninger) sei ein “Arschloch”. Natürlich weiß ich auch nicht, was Joschka Fischer letztlich zu diesem Kraftausdruck tatsächlich veranlasst hat. Aber möglicherweise hat es etwas mit Jenningers Achtung vor der “Freiheit der Kunst (Artikel 5 Absatz 3 GG)” zu tun. Denn in der Wikipedia steht zu Jenninger und seinen Aktivitäten in der Parlamentarischen Gesellschaft:
Und für all jene, die über ein derart rudimentär ausgebildetes Geschichtsbewusstsein verfügen wie es Wolfgang Bosbach besitzt, wenn es um Verfehlungen von “CDUnionisten” geht, ein weiterer Hinweis: Jenninger war jener Bundestagspräsident, der nichts Besseres zu tun hatte, als zum 50. Jahrestag der Novemberpogrome 1938 am 10. November 1988 bei einer Gedenkstunde des Deutschen Bundestages eine Rede zu halten, in der er die Nazischreckensherrschaft als ein “Faszinosum” bezeichnete, dessen Strahlkraft sich die Deutschen nicht hätten widersetzen können. Worüber sich der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach aus Bergisch Gladbach und mit ihm das bürgerliche Lager aufregt, ist im Vergleich zu dem Verhalten des Philipp Jenninger eine Lapalie. Was DIE WELT betrifft: Ich war gestern in dem neuen Robert-Redford-Film “Von Löwen und Lämmern”. Und irgendwie beschleicht mich das ungute Gefühl, dass die von Meryl Streep gespielte und zur Kumpanei mit den Herrschenden neigende Journalistin Janine Roth auch in einer in Deutschland ansässigen Redaktion arbeiten könnte. Ich hoffe nur, dass mich mein Gefühl in diesem Punkt trügt. [Link] [Cache] |
| rotglut.org: Konfuses Email, konfuse Klage, BND-naher Bügerschaftskandidat |
| 11/18/2007 12:08 PM |
| Michael Naumann gravenreuthet vor der Buske-Kammer Die TAZ schreibt: In dem elektronischen Brief, der von den Medien nicht zur Kenntnis genommen worden war, behauptete Bethge, "Naumann pflegte auch ... [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Die SPD neoliberalt weiter |
| 11/18/2007 11:08 AM |
| Bei dem derzeitigen Arbeitskampf der GDL sind sich die Zeitungen einig, Beispiel: “Der Ausstand kostete die deutsche Wirtschaft nach Expertenschätzung bisher mehr als 74 Millionen Euro.” Es herrscht Einigkeit darüber, dass ein unbefristeter Streik nicht abzuschätzende dreistellige Millionen kosten würde und Werksschließungen nicht ausgeschlossen werden können! Nur der scheinbar wenig informierte Berliner Tagesspiegel schreibt: “Der größte Streik in der Geschichte der deutschen Eisenbahn ist offenbar weitgehend ins Leere gelaufen”. Ein Blog schreibt “Der Tarifkonflikt der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hat sich längst zu einem Klassenkampf entwickelt“. Auch unsere TV- Vorzeigedame Anne Will wirft mit einseitigen Sprüchen um sich: “Solidarität der Bevölkerung schwindet mit jedem weiteren Streiktag”, stellt jedoch am 18.11.2007 zu ihrer Sendung fest, dass über 60% der Bevölkerung sich für den Streik aussprechen. Die ZEIT jedoch berichtet eher von der wirklichen Lage: “Nicht die Gewerkschaft der Lokführer bringt das Land gegen sich auf. Der Zorn richtet sich vornehmlich gegen die Bahn. Und die Bahn ist Hartmut Mehdorn”; diese Meinung jedoch ist politisch nicht gewollt aber schließlich kann die Berliner Politeska nicht alle Medien unterdrücken und auf Linie bringen! DD hat bereits darüber geschrieben, dass wohl bei den politischen Entscheidungsträgern zusammen mit der Unternehmerschaft die Befürchtung besteht, dass dieses komplexe instabile Mobile durch eine eigene Gewerkschaftskonkurrenz in Gefahr gerät, sich neu auszurichten, sich neu zu justieren. Bei dieser Justage werden dann einige Mitspieler Federn lassen, in diesem Falle wären das die derzeitige komfortable Gewerkschaftsstruktur, die durch die Politik leicht zu beherrschen ist. Man könnte auf die Idee kommen, dass auch die Gewerkschaften Mitspieler des politischen Theaters sind. Da ist es natürlich schädlich, wenn sich eine unbotmäßige Gruppierung hinzu gesellt. Und schnell warnt Beck, der in Hamburg noch Demokratie und soziales Bewußtsein groß geschrieben hat damit: „Was sich da in Deutschland sehr zögerlich abzeichnet, hat in Großbritannien unter Maggie Thatcher dazu geführt, dass die Gewerkschaften hart an die kurze Leine genommen wurden."
Bilder: pixelio.de [Link] [Cache] |
| MellowBox: Der Wikiscanner reloaded |
| 11/18/2007 10:52 AM |
| Ich hatte schon gedacht, der Wikiscanner wäre nach einem klitzekleinen Hoch in der Versenkung verschwunden, da stolpere ich bei Futurezone über eine weitere “Enthüllung”. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Wer Geld überhaupt spart … |
| 11/18/2007 09:21 AM |
| … zum Beispiel für das Alter, weil er Altersarmut befürchtet, sollte sein Geld nicht auf das gute betagte Sparbuch legen, weil der Zinssatz oft unter der Inflationsrate liegt, das heißt, sein Geld wird zunehmend weniger Wert. Das ist sicherlich nicht die gelungene Alternative zur Altersabsicherung. Wer sein Geld etwas höher verzinst anlegen will, der denkt manchmal an Tagesgeld- Anlagen. Aber Achtung, folgen Sie hier einer kleinen Checkliste:
[Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Schäuble- Spionage |
| 11/18/2007 08:06 AM |
| Dass die CDU in die Intimbereiche der Bürger eindringen will, dass die CDU seinen Bürgern nicht vertraut und sie DDR- mäßig überwachen will, das nimmt jeder hier zur Kenntnis, das regt niemanden auf. Wenn man mal ein paar Jahrzehnte zurückgeht, Überwachungsmaßnahmen in der Wohnung hatten noch fast Volksaufstände zustande gebracht. Und heute? Grabesruhe! Da schreiben sich vielleicht noch ein paar Leute die Finger wund und die anderen sagen “na und?”. Man möchte unserem Volk, unseren Bürgern gern zurufen: Hört auf, alles nur hinzunehmen! Hört auf, für Empörung demnächst nur noch im Wald eine abhörsichere Ecke zu suchen! Zeigt den Stolz derer, die sich nicht von unseren Feudaloberen brechen lassen, wie in der DDR. Pah, da sagen sie DEMOKRATIE, hängen das Schild so hoch, dass keiner dran kann, es ist entrückt und dennoch schwebt es über uns, die heilige Monstranz DEMOKRATIE. Was nur für eine Demokratie? Politiker: dieses Volk ist von euch ausgebrannt worden, dieses Volk hat seinen Stolz verloren, diese Bürger sind opferbereites Schlachtvieh für euch Feudalherren geworden! Dieses Volk wird von allen Seiten getreten: von einer Mediendiktatur, vom infiltrierenden Staatsfernsehen, von einem Unternehmerstaat namens Deutschland AG, deren Vorzimmermannschaft die Regierung ist. Dieses Volk wird am laufenden Meter betrogen von jammernden Politikern, die mäkeln “es ist unfair, an den Wahlaussagen gemessen zu werden!” Roßtäuscher! Wundert euch nicht, wenn die braune Diktatur wiederkommt! DD erklärt euch für die wirklich Schuldigen, nicht, weil ihr nichts dagegen getan hättet ( erschießen, vielleicht ? ), sondern weil ihr eine Politik gegen das Volk macht! Das geht auf Dauer nicht gut! P.S.: leider geht die SPD jetzt auch dazu über, die Kommentare erst freizuschalten, Demokratie pur! [Link] [Cache] |
| Sitzungsbericht Zensurkammer Hamburg, 09.11.2007, 16.11.07 Vier Nesselhauf-Faelle: Naumann, Osmani, Schroeder, Beckenbauer |
| 11/18/2007 07:55 AM |
| Sitzungsbericht Zensurkammer Hamburg, 09.11.2007, 16.11.07 Vier Nesselhauf-Faelle: Naumann, Osmani, Schroeder, Beckenbauer[Link] [Cache] |
1 comment:
Super wpis. Pozdrawiam i czekam na więcej.
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