Friday, July 18, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-10-28

Parteibuch Ticker Feed von 2007-10-28


Lumières dans la nuit: Der Nachtwächter liest
10/29/2007 03:35 AM

Im Rahmen der Whitedarkness 11 werde ich mal wieder eine Lesung abhalten. Diese Lesung wird — anders, als es wohl einige von mir erwarten — nicht “lyriklastig” sein, was auch am Thema liegt.

Denn mein Thema ist die Werbung, diese allgegenwärtige, einseitige und dumme Form der Kommunikation. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Bildsprache der Fernsehwerbung.

In der Vorbereitung habe ich tagelang Zeit damit zugebracht, etliche aktuelle Werbespots durchzuschauen, zu verschlagworten, Notizen zu ihnen zu machen, sie zu beschreiben. Das ist eine besonders harte Kost für jemanden wie mich, der sich sonst dem Fernsehen völlig verweigert und deshalb nicht die Stumpfheit hat, die von der Werbung mit teilweise drastischen Mitteln überwältigt werden soll. Ein besonderer Dank geht an Frank, der mir seine Wohnung, seine Mediengenussgeräte und Mitschnitte von etwa 140 aktuellen Werbespots zur Verfügung gestellt hat und es darüber geschafft hat, meine wenig fröhliche Gegenwart tagelang auszuhalten. Obwohl ich seinen Kaffee wegschlürfte, seine Zigaretten mitrauchte und ihm — es ging nicht ohne — etliche seiner Kopfschmerztabletten wegnaschte.

Mit dem gegenwärtigen Stand meiner Texte bin ich nicht zufrieden. Ich habe mich daran gewöhnt, dass es so ist. Aber dieses Mal kommt es mir besonders unangemessen, besonders schlecht vor. Es gibt so viele Dinge, die zur Sprache kommen müssten, wenn man über Werbung spricht, und die meisten kann ich nicht einmal anschneiden, damit auch Thomas Sabottka nach mir noch zum Reden kommt…

Wer mich dennoch hören möchte, kommt am besten am Samstag, den 3. November in das UJZ Korn. Der Einlass beginnt um 21:00 Uhr, und ich werde relativ früh mit meiner Lesung beginnen. Für die 3 Euro Eintritt gibt es natürlich noch viel mehr, neben der gewiss großartigen Lesung von Thomas Sabottka können auch die neuen Gemälde von Robert Schaper bewundert werden. Der Kaffee ist — wie immer auf den Veranstaltungen der White Darkness — kostenlos, und nach dem Kulturprogramm wird es eine Menge tanzbarer, vorwiegend elektronischer Musik geben, damit man auch in Bewegung komme.

Ende des Werbeblocks mit Selbstbeweihräucherung.

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Politik und Panorama: SPD - Demokratischer Sozialismus reloaded
10/29/2007 12:48 AM

Ich war lange Zeit etwas distanziert gegenüber meinem aktuellen Parteivorsitzenden Beck.

Seine intensive Anbändelung mit der FDP in Rheinland-Pfalz und meine Wahrnehmung, dass er den libertären „Hurra, der Markt richtet schon alles“ Apologeten näher steht, als etwa den Grünen, war einer meiner Punkte, die mich kritisch ihm gegenüber gestimmt haben.

Die Art und Weise, wie der Parteitag gelaufen ist und wie er auch von ihm gemanagt wurde, stimmt mich aber positiv.

Es ist gelungen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Flügeln zu erreichen –auch das ein Verdienst Becks.

Das Hamburger Programm ist durch, und die Vertreter des Seeheimer Kreises und des linken Parteiflügels wurden zwar mit überzeugenden Stimmanteilen (Steinbrück und Nahles) gewählt, aber nicht mit berauschenden Ergebnissen, so dass sie wissen, dass sie sich nicht alles erlauben können.

Kritisch war die Abstimmung rund um die Bahnprivatisierung – viele wollen diese Privatisierung nicht, und können keine Notwendigkeit dafür erkennen – so auch ich. Andere wie Tiefensee – der entsprechend einen Denkzettel bekommen hat, vertreten die Ansicht, man müsste immer noch in einem Markt der über Oligopole oder Monopole bestimmt ist erst Privatisierung und dann Wettbewerb einführen.

Ich hoffe die Variante dies mit stimmrechtslosen Volksaktien zu regeln – die entsprechend nicht handelbar sind und so nicht in die Hände von Investoren gelangen können, entschärft die Lage etwas.

Der Tempolimitbeschluss war eher die Aktion einer gut organisierten Gruppe, die die Anwesenheit im Plenum zu diesem Zeitpunkt taktisch geschickt genutzt hat, als der Ausdruck der Mehrheit – aber auch dies ist – auch wenn die Bild Zeitung Zeter und Mordio schreien wird, eher ein Petitesse.

Besonders optimistisch stimmen mich die Ergebnisse rund um die Arbeitsmarktpolitik und das was zur Agenda 2010 von verschiedenen Rednern geäußert wurde.

Die Agenda ist eben nicht das 11 Gebot Mose, sondern ein Aktionspaket, das zu einem konkreten Zeitpunkt initiiert wurde, und das entsprechend veränderbar sein muss, wenn sich Aspekte dieses Pakets als untauglich erweisen. Die konkreten Maßnahmen der Agenda waren ja nie nur ein reines SPD Produkt, sondern mussten auch gegen parteiinterne Widerstände mit der Union und der FDP und den Grünen verhandelt werden.

Nur wollen die von den negativen Auswirkungen nichts wissen und schieben gerne alles auf die olle Tante.

Es zeugt m.E. nicht von Heulsusenhaftigkeit oder Populismus, wenn man erkennt, das man zu weit gegangen ist oder Fehler gemacht hat, sondern von gesundem Selbstbewusstsein und Stärke, wenn man bereit ist Korrekturen zu machen.

Der Parteitag ist für mich ein Zeichen, dass es eine Neuausrichtung von Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in der SPD gibt. Die reine Konzentration auf die fordernde Maßnahmen, die Leistungen in der Vergangenheit ausblendet, ist perdu.
Die Verlängerung der Zahlungen im Rahmen des ALGI ist ja nicht nur Ausdruck der Anpassung an in der Bevölkerung vorhandener Stimmungen, sondern auch in Ausdruck von Respekt für die Lebensleistung Älterer und deren Beitrag für diese Gesellschaft.

Insbesondere die Generation der 50- 60 jährigen definiert sich über ihre Stellung im Arbeitsleben und Arbeit ist für sie Lebensinhalt. Trotzdem sind sie, ungeachtet einiger Verbesserungen in jüngster Vergangenheit, vergleichsweise benachteiligt hinsichtlich ihrer Beschäftigungschancen.

Der Parteitagsbeschluss ist m.E. konsequent und steht in bester sozialdemokratischer Tradion.

Ebenso das Programmpaket um den Auswüchsen von Beschäftigungsgesellschaften zu begegnen, Leiharbeit in Verbindung mit Lohndumping zu begegnen und einen Mindestlohn einzuführen, der Gewinne von Unternehmen über den Umweg von Lohnzuschüssen über Aufstockung bedeutet, da sich Vollerwerbstätige mit Lohn unterhalb der ALGII Grenze abfinden müssen.

Zu guter letzt war die Betonung des demokratischen Sozialismus als Basis sozialdemokratischen Selbstverständnisses wichtig. Dies bedeutet keineswegs – wie Merkel keilte – einen Weg in ein totalitäres System. Sondern ein Option für eine solidarische Gesellschaft.

Sozial bedeutet allgemein. Sozialismus bedeutet Allgemeinheit. Die SPD steht für einen Ausgleich innerhalb der Allgemeinheit.

Mit diesem Ausblick ist mir nicht Bange um meine Partei.

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Politik und Panorama: Ein Kommentar zu einem Kommentar
10/29/2007 12:48 AM

Sorry - eigentlich ein Irrläufer

Sollte die Antwort auf dies sein:

Noch etwas….
Nehmen wir nur das Deutschland von heute….
Gesetzt den Fall, Sie wohnen in Hessen.
Wer im Sommer Lust auf etwas Wüstenklima hat, der fährt eben nach Brandenburg in die Gegend um Senftenberg.
Wer zur gleichen Zeit Lust auf mediterranes Klima hat, der besucht die Insel Mainau. Mag einer gemässigtes maritimes Klima, der besucht die Ostsee. Wer es etwas rauer mag, der badet an der Nordsee. Mag es noch jemand rauer, dann klettert er in den Alpen bis zur Baumgrenze. Und wenn das auch noch nicht reicht und er mal wissen will, wie sich die Menschen im hohen Norden die meiste Zeit im Jahr fühlen, der setzt sich in den Hochalpen eben im Sommer in den Schnee. Und wer italienisches Weinanbaugebiet mag, der fährt im Sommer ins Rheinland.Wer Lust auf gemässigtes hat , also von allem ein wenig ausser Schnee, der bleibt eben zu Hause :-).
Wer Buchen mag, der fährt nach Thüringen zum Kyffhäusser. Wer Fichten mag der besucht des Erzgebirge, wer Kiefern mag die Lüneburger Heide. Wer Mischwald will, der sollte in der Mitte von Thüringen Urlaub machen….
Wer den Auewald mag, der fährt an die Elbe…..
Usw. usf…..
Und das alles in einem Land…..
Und diese verschiedenen Landschaften gibt es nur, weil zwischen diesen eben verschiedene Jahres-Durchschnittstemperaturen mit dem dazugehörigen Wetter, also auch dem Niederschlag existieren….
Selbst wenn die Durchschnittstemperaturen dauerhaft um drei Grad steigen, dann ändert sich nichts, aber auch gar nichts an der Landschaft in Deutschland !!!
Also keine Panik…..
;-)

Bei diesem hymnischen Gesang auf die positiven und quasi-natürlichen Veränderungsaspekten, werden negative Aspekte vollkommen ausgeblendet.

Den Anpassungen und der evolutionären Adaptation an veränderte Lebensbedingungen gingen hunderte, meistens jedoch tausende von Jahren voraus, in denen sich die Evolution langsam vollziehen konnte.

Diese Zeit bleibt den Eisbären z.B. definitv nicht mehr. Der Artenschwund aufgrund des Klimawandels ist bezüglich der Populationen im Tierreich ja auch nur ein Baustein, die darüber hinausgehende Vernichtung von Arten durch die Bevölkerungsvermehrung, Diversifikation u.a.

Diesem durch den Menschen verursachtem Aussterben, muss man an sich kritisch gegenüberstehen. Sei es nur aufgrund ethischer Motivation oder auch rein eigenorientiert, da damit wichtige Nutztierarten und auch Pflanzen zu verschwinden drohen.

Neueste Erhebungen gehen davon aus, dass die derzeitige Aussterberate um den Faktor 1.000 bis 10.000 über dem natürlichen Prozess der Evolution liegt. In Deutschland stehen Tiere und Pflanzen vor der Ausrottung, die noch vor wenigen Generationen zum Alltag gehörten: Die Heilpflanze Arnika beispielsweise, aber auch Feldhamster, der Kranich, Karpfen, Dorsch oder Libelle.

Bezüglich der Freisetzung von Treibhausgasen durch Massentierhaltung ist zu sagen, dass dies durchaus ein Punkt wäre einzugreifen. Jedoch werden dabei nur die in den Grünpflanzen gespeicherten Kohenstoffverbindungen freigesetzt, ein Prozess, der in ein natürliches Fließgleichgewicht einbezogen wird, das sich selbst reguliert und das den größten Teil der Bilanz bezüglich der Treibhausgase ausmacht.

Darüber hinaus werden aber zusätzlich die über Millionen von Jahren in der Erdkruste eingelagerten Kohlenstoffvorräte freigesetzt, durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe und den Ausbau der Industrieproduktion weltweit. Ob zwar dies nur einen Bruchteil zu den sowieso im Fließgleichgewicht befindlichen Treibhausgasen beiträgt, ist gerade dieser Teil bedenklich, da damit der Kreislauf gestört wird und das komplizierte Geflecht aus positiven und negativen Rückkopplungen aus dem Tritt zu geraten droht.

So führt etwa die Klimaerwärmung zu vermehrten Niederschlägen in unseren Breiten, da sich die Verdunstung erhöht und wärmere Luft in der Lage ist höhere Niederschlagsmengen zu speichern und abregnen zu lassen. Vermehrte extreme Wettereignisse werden mit großer Sicherheit eine Folge für die nähere Zukunft sein - mit allen volkswirtschaftlichen Konsequenzen.

Sicher wird es auch Gewinner geben. Die meisten werden jedoch zu den Verlieren gehören. Dies betrifft etwa die Bewohner der tief liegenden Gebiete in Bangladesch und Thailand, ebenso wie viele Bewohner pazifischer Inselketten und der Haligen in der Nordsee. Andere Küstenbewohner werden sich mit vermehrte Erosion von Küste und Strand auseianderzusetzen haben.

Die Baueren Brandenburgs werden Wüstenklima kaum positiv gegenüberstehen, ebensowenig die Alpenbewohner, die sich mit der schnellen Ausweitung von Gletscherseen konfronitiert sehen, die wenn sich durchbrechen, die Täler entsprechend Fluten werden.

Die höheren Niederschlagsmengen, die weiter zunehmende Bodenversieglung u.a. werden zudem zu vermehrten 'Jahrhunderfluten' in anderen Teilen Europas führen, während Teile Südspaniens und Griechenlands sich in saharaähnliche Gebiete verwandeln.

Sicherlich ist der Mensch anpassungsfähig - aber der Klimawandel ist sowieso schon im Gange und läßt sich nicht mehr aufhalten - darum muss es darum gehen, Zeit zu gewinnen, etwa in dem man die Faktoren, die zu einer Klimaerwärumung beitragen entgegenwirkt.

Ansonsten entsteht eine Situation in der den Menschen in zu kurzer Zeit, eine zu große Anpassungsleistung abgefordert wird, die unverhältnismäßige Opfer fordert - und dies nicht nur volkswirtschaftlich gesehen.

Panik ist- da nie ein guter Ratgeber - sicher nicht am Platz. Ignoranz ebensowenig.

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roperter: Komparatives Pseudonym?
10/29/2007 12:44 AM


Der aktuelle Aufmacher im Leben-Ressort von taz.de riecht doch förmlich (besser: schmeckt) nach einem Pseudonym. Oder etwa doch nicht?

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Finger.Zeig.net: Lesetipp vom 2007-10-28
10/29/2007 12:29 AM
WÄhrend auf dem dem SPD-Parteitag viel Über einige Modifizierungen der Hartz IV-Gesetze diskutiert und dabei akribisch darauf geachtet wird, dass die Substanz der Gesetze nicht angetastet wird, droht weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine mas
Deutschlands Manager sind Meister im Abkassieren: Sie bekommen nicht nur MillionengehÄlter. Mit Sonderzahlungen, Aktienoptionen und Luxusrenten verdoppeln viele ihr Einkommen. Und fliegt mal einer raus, gibt es eine dicke Abfindung. Wie eine Elite das
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Hartz-4-Empfänger: Arbeitslos und streiken
10/28/2007 11:23 PM

Vorhin habe ich einen Aufruf zum Streik für Hartz IV Empfänger entdeckt. Auf dem Blog "mein-parteibuch.com" ist dazu ein Beitrag, mit dem Aufruf, der von der Seite hartzboykott kommt.
Er fängt spannend an: "Aufruf zu einem bundesweiten Solidaritäts- und Warn-Streik am Mittwoch, den 02. Januar 2008 an alle Mitmenschen, Hartz IV-Empfänger und Zwangsbeteiligten so genannter 1,-Euro-Jobs und ähnlicher Maßnahmen zum Auf- und Ausbau eines Discount-Arbeitsmarktes. Schluss mit Zwangsarbeit und Subventionsbetrug! Für eine menschliche Arbeitskraftmarktpolitik."
Wer mehr dazu erfahren will, findet auf den beiden Seiten den vollständigen Aufruf und auch Antworten anderer Internet-Reisender dazu. Da bin ich aber gespannt, was daraus wird.Aber seitdem ich den Aufruf gelesen habe, überlege ich, was für einen gemeinnützigen Verein ich gründen könnte...

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Update 2: Die haßerfüllten Augen des Herrn Deschner
10/28/2007 10:54 PM
Da einige Leser des SkepTicker Probleme mit dem Flash-Player haben, gibt es das komplette Video nun als Avi-Datei direkt auf dem Server des SkepTicker. Am Ende des Dokuments auch als Download (Achtung: Dateigröße ~302MB). Eine beeindruckende Dokumention über Kirchenkritiker Karlheinz Deschner entlarvt seine Gegner aus den Reihen der Kirchen. Diese Arbeit der Filmemacher Ricarda Hinz und [...][Link] [Cache]
SkepTicker: An der emotionalen Pissrinne bei Kerner und Beckmann
10/28/2007 10:54 PM
Den Selbstgerechten ordentlich auf den Schlips treten. Kaum einer kann das hierzulande derzeit besser als Georg Schramm. Wie auf der Bühne, so beweisen seine geschliffenen Pointen in seinem ersten Buch, dass politisches Kabarett der alten Prägung auch heute ein breites Publikum finden kann. In der vorliegenden, kommentierten Best-of-Sammlung deuten drei seiner Figuren die Geschichte jeweils [...][Link] [Cache]
Hartz-4-Empfänger: Identitätsverlust durch Arbeitslosigkeit?
10/28/2007 10:46 PM

Gestern hatte ich mit einem Freund ein Gespräch. Er hat demnächst ein Klassentreffen und überlegt, ob er da hingeht. Er ist seit langem arbeitslos und fürchtet sich vor der Frage: "Was machst Du denn so beruflich?"
Von den meisten seiner ehemaligen Mitschüler weiß er, dass sie das sind, was allgemein als "gutsituiert" bezeichnet wird. Sie haben es zu etwas gebracht. Naja, dort dann zu sagen, "ich bin arbeitslos…" kommt für ihn nicht in Frage.
So geht es vielen Menschen, die in einer ähnlichen Situation sind wie er. In Untersuchungen wurde festgestellt, dass nach dem Tod eines Partners oder einer Scheidung der Verlust des Arbeitsplatzes als Stressfaktor für Menschen kommt. Etwas zu "sein", das wird am Arbeitsplatz festgemacht. Ich bin Arzt bedeutet mehr, als zu sagen ich bin Kraftfahrer. Und es ist auch immer netter zu sagen, ich bin Selbständiger, als, ich bin Angestellter.
Sehr interessant wird die Situation von arbeitslos und Arbeitsmarkt auf dem Fachwissen-Katalog in dem Beitrag "Arbeitslos und (k)ein Ende?" beschrieben.
Auf dieser Seite wird zu einem E-Book verlinkt, mit dem vielversprechenden Titel "Arbeitslos und erfolgreich selbständig mit HartzIV". Da es sich so vielversprechend anhört, bin ich dem Link gefolgt und habe dann feststellen zu müssen, dass es fast 100.- Euro kosten soll.
Na danke, dass ist fast ein Drittel des monatlichen Harzgeldes. Bei einem normalen Buch kann ich blättern und sehen, ob das Geld gut angelegt ist, aber bei einem e-book? Sicherlich gibt es aber Menschen, die es bestellen. Mit der Hoffnung, aus HIV raus zu kommen. Ob es ihnen wirklich weiterhilft, kann ich nicht beurteilen. Aber mir erscheint der Titel aus der Sicht etwas zweideutig.

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OSTBLOG: Kinder. Wie die Zeit vergeht.
10/28/2007 10:24 PM

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Heise hat Stau III gedreht und zeigt seinen Film zum ersten Mal auf der 50. Leipziger Dok.-Film-Woche. Hingehen!

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Wut!: Und noch mehr Apartheid in der BRD
10/28/2007 07:49 PM

Dass gewisse Einsätze der Polizei in der BRD mehr als nur einen Hauch von Apartheid verbreiten, ist mir ja schon einmal Anlass für einen Bericht aus eigenem Erleben geworden. Inzwischen halten sich Polizeibeamte bei ihren offenbar rassistisch motivierten Übergriffen nicht mehr damit auf, außerhalb eines Gebäudes mit auffälligen und rüde ausgeführten Personenkontrollen dafür zu sorgen, dass ein ganz bestimmter Eindruck bei allen Beteiligten entsteht. Das ist scheinbar noch nicht genügend Terror.

Deshalb geht es jetzt noch ein bisschen weiter, und man stürmt Häuser unter anderem mit der Begründung, dass die Menschen, die dort ankamen, ein “orientalisches Aussehen” hätten. Oder hätte es wirklich für sich allein gereicht, dass Menschen des Nachts ohne Auto ankommen, um ihnen ohne weitere Begründung die Bude zu stürmen? Nein, da muss schon ein “orientalisch aussehender” Mann dabei sein, der von einer Kopftuch tragenden Frau begleitet wird.

Ich schäme mich zwar immer noch nicht dafür, ein Deutscher zu sein. Aber ich schäme mich langsam dafür, dass solche Zustände hingenommen werden, ohne dass es nennenswert zur Kenntnis genommen wird, ohne dass dem entstehenden staatlichen Rassismus irgend ein Widerstand entgegen gesetzt wird. Zu Risiken und Nebenwirkungen dieses Gleichgültigkeit empfehle ich jedem Lesekundigen ein paar Blicke in ein beliebiges Geschichtsbuch, vor allem in diese “tausend Jahre” zwischen 1933 und 1945.

Ab dem heutigen Tag werde ich jeden Polizeibeamten des Bundeslandes Niedersachsen als meinen persönlichen Feind betrachten. Und behandeln. Es sei denn, er distanziere sich offen, deutlich und sichtbar von solcher Barbarei unter der Maske polizeilicher Tätigkeit.

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Kirchensumpf: LSVD kritisiert "Campus für Christus"
10/28/2007 06:38 PM

Der Lesben und Schwulenverband in Deutschland (LSVD - Sachsen) kritisiert, dass das evangelikale Missionswerk “Campus für Christus” (CfC) bei einer Großveranstaltung an einem Gymnasium in Flöha für die “Heilung” von Homosexuellen geworben hat. Der “4. Sächsische Tag für Männer von 9 bis 90″ fand am 22. September statt und wurde von der evangelischen Landeskirche Sachsen organisiert. Das Seminar des CfC wurde unter dem Titel “Homosexualität: unabänderlich – veränderbar?” abgehalten. Darin präsentierte der Ableger amerikanischer Evangelikaler einen angeblich von Homosexualität geheilten Mann, der die Vorzüge des heterosexuellen Lebens darstellen sollte.
“Die fundamentalistische Propaganda, die auch von CfC mitverbreitet wird, versucht die Homosexuellen defizitär darzustellen, um sie ins gesellschaftliche Abseits zu stellen sowie Betroffene auf manipulative Weise unter Druck zu setzen”, erklärte der LSVD. Einen Erlebnisbericht veröffentlichten die Aktivisten auf der Seite www.gaynial.net.
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Kirchensumpf: LSVD kritisiert "Campus für Christus"
10/28/2007 06:38 PM

Der Lesben und Schwulenverband in Deutschland (LSVD - Sachsen) kritisiert, dass das evangelikale Missionswerk “Campus für Christus” (CfC) bei einer Großveranstaltung an einem Gymnasium in Flöha für die “Heilung” von Homosexuellen geworben hat. Der “4. Sächsische Tag für Männer von 9 bis 90″ fand am 22. September statt und wurde von der evangelischen Landeskirche Sachsen organisiert. Das Seminar des CfC wurde unter dem Titel “Homosexualität: unabänderlich – veränderbar?” abgehalten. Darin präsentierte der Ableger amerikanischer Evangelikaler einen angeblich von Homosexualität geheilten Mann, der die Vorzüge des heterosexuellen Lebens darstellen sollte.
“Die fundamentalistische Propaganda, die auch von CfC mitverbreitet wird, versucht die Homosexuellen defizitär darzustellen, um sie ins gesellschaftliche Abseits zu stellen sowie Betroffene auf manipulative Weise unter Druck zu setzen”, erklärte der LSVD. Einen Erlebnisbericht veröffentlichten die Aktivisten auf der Seite www.gaynial.net.

Eine sehr gute Stellungnahme zu Aktivitäten von „Campus für Christus" an Universitäten von Prof. Dr. Jürgen Heumann, Institut für Evgl. Theologie und Religionspädagogik, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg finden Sie hier… . Quellen und Belege zur Missionierungs- sowie Geldbeschaffungspraktik von “Campus für Christus” finden Sie hier … .
Wir sind der Meinung, jeder soll leben wie er will. Die Zeiten “christlicher Bevormundungen” sind vorbei. Auch in Sachsen sollte sich dies langsam herumsprechen. “Wunderheiler”, “christliche Bekehrungsgruppen” oder “sektenähnliche Gruppierungen” haben an den Universitäten absolut nichts zu suchen. Hier sollte durch die Bildungsministerien eine klare Trennung gezogen werden!

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BooCompany: Apple macht nicht dick. Aber doof? (BOO)
10/28/2007 06:27 PM
Ab sofort kommen Macintosh-Computer mit einer ?Time Machine? genannten Funktion des Betriebssystems daher. ?Ist das gesund?? mag sich da die Mac-Spezies fragen. Schließlich kann man bei Stephen Hawking nachlesen, dass höher entwickeltes Lebensformen bei rückwärts laufender Zeit nicht möglich sind. ?Ach herrje? - Ja richtig, ihr seid gemeint. Ich kann euch beruhigen:[Link] [Cache]
white-collar crime blog: MCM - Die Zusammenfassung III
10/28/2007 05:46 PM
Aktualisierte Zusammenfassung des Falles MCM.[Link] [Cache]
Kirchensumpf: Bischof zieht Pfarrer aus dem Verkehr
10/28/2007 05:08 PM

Birkland/Lindau - Wegen “fundamentalistischer Ansichten” hat Bischof Walter Mixa den ehemaligen Birkländer Pfarrer Thomas Balogh für fünf Jahre beurlaubt. In Lindau hätte Balogh die Pfarrei gespalten, “Balogh-Jünger” und “Balogh-Gegner” gäbe es.
Messen soll Balogh nur in Latein gehalten haben, so dass viele Leute die Kirche verließen und schließlich über kurz oder lang lieber in die evangelischen Messen gegangen sind. Die Kirchenmusiker seien in der Auswahl der Musikstücke beschnitten worden, den ökumenischen Segen habe Balogh völlig verweigert. Trauriger Höhepunkt im Religionsunterricht: Balogh soll Kindern gesagt haben, dass Verstorbene, die verbrannt werden, nicht in den Himmel kommen.
Der Bischof zog die Notbremse, Balogh ist beurlaubt - wo er sich derzeit aufhält weiß nicht einmal der Sprecher des Bischofs. Vom Ordinariat heißt es nur, Balogh solle sich “neu orientieren”.

Auch wenn Baloghs Ansichten teilweise “extrem” sind, aber so streng ist Bischof Mixa ja sonst nicht mal, bei einem pädophilen Prister!

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Kirchensumpf: Bischof zieht Pfarrer aus dem Verkehr
10/28/2007 05:08 PM

Birkland/Lindau - Wegen “fundamentalistischer Ansichten” hat Bischof Walter Mixa den ehemaligen Birkländer Pfarrer Thomas Balogh für fünf Jahre beurlaubt. In Lindau hätte Balogh die Pfarrei gespalten, “Balogh-Jünger” und “Balogh-Gegner” gäbe es.
Messen soll Balogh nur in Latein gehalten haben, so dass viele Leute die Kirche verließen und schließlich über kurz oder lang lieber in die evangelischen Messen gegangen sind. Die Kirchenmusiker seien in der Auswahl der Musikstücke beschnitten worden, den ökumenischen Segen habe Balogh völlig verweigert. Trauriger Höhepunkt im Religionsunterricht: Balogh soll Kindern gesagt haben, dass Verstorbene, die verbrannt werden, nicht in den Himmel kommen.
Der Bischof zog die Notbremse, Balogh ist beurlaubt - wo er sich derzeit aufhält weiß nicht einmal der Sprecher des Bischofs. Vom Ordinariat heißt es nur, Balogh solle sich “neu orientieren”.

Auch wenn Baloghs Ansichten teilweise “extrem” sind, aber so streng ist Bischof Mixa ja sonst nicht mal, bei einem pädophilen Prister!

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Helmut P. Krause: Defizite in Staat und Verwaltung
10/28/2007 05:07 PM
Am 25. und 26. Oktober 2007 fand in der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer die 10. Demokratietagung unter der Leitung von Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim statt.

Unter dem Titel "Defizite in Staat und Verwaltung" referierten elf renommierte Experten - Wissenschaftler und Praktiker - über eine breite Palette von Themen, die im letzten Jahrzehnt in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt sind.

Auf dem Programm stand ein Beitrag von Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof, zum Thema "Enthauptung der Hydra", in dem zentrale und hochaktuelle Probleme des Verhältnisses des Bürgers zum modernen Staat behandelt werden.

Prof. Dr. Britta Bannenberg, Universität Bielefeld, und Prof. Dr. Johann Graf Lambsdorff, Universität Passau, Deutschlands prominenteste Korruptionsforscher, sowie Dr. Matthias Korte, Zuständiger im Bundesjustizministerium, sprachen über die neusten Entwicklungen in der Korruptionsbekämpfung.

Die Wissenschaftsjournalistin Antje Bultmann referierte über das besonders kontroverse Thema der Hinweisgeber in Verwaltung und Unternehmen.

Albrecht Müller, ehemaliger Abgeordneter des Bundestages, Politikberater und Bestsellerautor, betonte, die wirkliche Korruption greife viel tiefer, als die bekannt gewordenen Fälle vermuten lassen.

Joachim Linck, früherer Direktor des Thüringer Landtages fragte, ob Landesparlamente wirklich als Vollzeitparlamente organisiert werden sollten.

Darüber hinaus hörten die zahlreichen und zum großen Teil hochrangigen Teilnehmer aus Politik, Verwaltung und Medien Vorträge etwa zur Politikverdrossenheit der Bürger und zur Entwicklung der direkten Demokratie und nutzten die Möglichkeit zum Ideenaustausch.

175 Jahre nach dem Hambacher Fest, dessen ideellem Erbe die Hochschule für Verwaltungswissenschaften sich im besonderen Maße verpflichtet fühlt, und 60 Jahre nach ihrer Gründung, sollte die Tagung den Rahmen bieten, über Defizite in Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie über Möglichkeiten der Verbesserung nachzudenken.

Quelle: Informationsdienst Wissenschaft

Das von Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof angesprochene Thema "Enthauptung der Hydra" kann unter Die Abgeltungssteuer und der Gleichbehandlungsgrundsatz weiter vertieft werden.

Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V., sprach über die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids. Das Thema "Einführung eines bundesweiten Volksentscheids" kann hier diskutiert werden: Einführung eines bundesweiten Volksentscheids[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Die Abgeltungssteuer und der Gleichbehandlungsgrundsatz
10/28/2007 05:02 PM
Wenn der Gesetzgeber es sich nicht doch noch anders überlegt, wird es ab dem 01. Januar 2009 eine Abgeltungssteuer auf Kapitaleinnahmen in Höhe von 25 % geben.

In Ergebnis bedeutet dies, dass z.B. die Gewinne von zwei im Wettbewerb stehenden Familienunternehmen deutlich unterschiedlich versteuert werden.

Familienunternehmen A wird in Form einer GmbH, Familienunternehmen B wird in Form einer OHG betrieben.

Familie A zahlt ab dem Jahr 2009 einheitlich 25 % Abgeltungssteuer auf ihre Gewinne.

Familie B wird weiterhin mit dem in der Regel wesentlich höheren individuellen Steuersatz belastet.

Das kann nicht verfassungsgemäß sein!

Im günstigsten Fall bekommen wir über die wegen der Einführung der Abgeltungssteuer mit Sicherheit zu erwartenden Verfassungsbeschwerden endlich die von Paul Kirchhof schon lange geforderte Einheitssteuer (flat tax) in Höhe von 25 % auf alle sieben Einkunftsarten.[Link] [Cache]
Wut!: Link des Tages
10/28/2007 05:01 PM

Das BatzLog findet das passende Wort zum Sonntag angesichts der aufdringlich nach wirtschaftsfaschistischer Propaganda stinkenden Produktionen im wirtschaftsfinanzierten Fernsehen: Brot und Scheiß-Spiele!

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Deutschland Debatte: Wir sind Papst!
10/28/2007 04:42 PM

charly.JPGBild Karl Oberlehrer

Was Sie hier im Bild sehen, ist die Flagge des besetzten Deutschlands 1945, kurz: Flaggensignal Charly mit einem Ausschnitt am Ende, von den Alliierten bestimmt und dieser Flagge durften die üblichen Ehren nicht erwiesen werden - OK, verständlich nach dem Krieg.

Aber eigentlich hätten wir diese Flagge beibehalten können, denn Deutschland (was oder wer ist Deutschland?) gebärdet sich weiterhin so, als ob wir eine Kolonie Amerikas wären.

Nicht nur das berüchtigte Denglisch, das sich in Handel und Werbung als chic und fortschrittlich verbreitet hat, welches auch zunehmend Verwendung in öffentlichen Einrichtungen; Schulen, Hochschulen, Post, Bahn usw. fand, ist ein Indiz dafür, daß wir eigentlich Deutsch nicht mehr brauchen.

Nein, auch im Kern werden immer mehr US-amerikanische Verhaltenweisen und Politik, insbesondere Wirtschaftspolitik und Gesellschaftspolitik übernommen, weil sie so zukunftsweisend sind: Globalisierung, Neoliberalisierung!

Ich fasse mich an den Kopf …. und das schon lange: Sind wir noch ganz normal?

Die Technische Hochschule Karlsruhe heißt jetzt und zwar schon etwas länger wahrscheinlich - ich hab´s aber erst vorgestern im Radio gehört:

Karlsruhe Institute of Technology

Die Fachbereiche heißen schon seit längerem “Departments” und natürlich haben wir keine Diplome mehr, sondern “Bachelor” und “Master”

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Lumières dans la nuit: Vom Leben in simulierten Welten
10/28/2007 04:05 PM

Immer wieder fragt sich der fühlende und denkende Mensch, wie diese ganzen Consulting- und Wirtschafts-”Wissenschafts”-Institute auf ihre recht weltfremden und Menschen verachtenden Ideen zur Umgestaltung der betrieblichen Abläufe und der ganzen Gesellschaft kommen. Das liegt daran, dass der fühlende und denkende Mensch zunächst einmal davon ausgeht, dass es sich beim Wirtschaften nicht um einen Selbstzweck handelt, sondern um eine kulturelle Leistung, die dem Menschen dienen sollte, indem sie — wie jede kulturelle Leistung — den Menschen aus den Unwägbarkeiten seiner natürlichen Bedingtheit herausnimmt.

Dass dies nicht mehr der Fall ist, bemerken mittlerweile — trotz massiver Wirtschafts-Propaganda im täglichen Auswurf der Content-Industrie — selbst stumpfere Seelen. Wirtschaft ist längst schon ein technokratischer Selbstzweck geworden, dem alles andere untergeordnet wird. Koste es, was es wolle, solange die Zahlen gut sind und die Gewinne sprudeln. Ein Mensch wird im Zuge dieser Haltung in erster Linie als eine Batterie im betrieblichen Produktionsprozess behandelt, die verbraucht und am Ende weggeworfen wird — und sogar das so genannte “Gesundheitswesen” hat Züge eines Recycling-Hofes, dessen Priorität vor allem wirtschaftlich ist.

Ich habe einen Verdacht, woran das liegen könnte, und ich bekomme diesen Verdacht nicht mehr aus meinen Gedanken.

Heute verbringe ich lebensstilbedingt keine Zeit mehr mit Computer-Spielen, aber das war nicht immer so. Als ich jünger war und mir die Zeit endlos erschien, habe ich manche müßige Stunde damit zugebracht, in Welten abzutauchen, die nur mittels eines Computers simuliert wurden. Ein Spiel, das ich als recht interessant empfand, war SimCity, von dem ich vor allem die älteren Versionen kennen gelernt habe.

Es gab in den alten Versionen von SimCity eine recht einfache Strategie, erfolgreich zu spielen. Vielleicht geht das auch noch in neuen Versionen, ich weiß es nicht. Früher ging es, und wer noch ältere Versionen hat, sollte das ruhig einmal ausprobieren. Die Strategie beruht auf einer Schwäche in der Simulation, die bemerkenswert ist und gruselig viel über das Denken derer verrät, die diese Simulation entworfen und programmiert haben.

Diese Stategie ist ganz einfach. Man streife seine letzten moralischen Skrupel gegenüber den simulierten Leben ab und lasse, sobald sich eine einigermaßen moderne Wirtschaft gebildet hat, alle Menschen verhungern. Das Herstellen entsprechender Lebensbedingungen ist relativ einfach. Im Fortlauf der Simulation kann man dann schön beobachten, wie die ganze simulierte Stadt ohne Menschen weiterläuft, als rein wirtschaftliches Gebilde. Die Kraftwerke erzeugen Energie, die Fabriken produzieren Güter, die Straßen sind voller Transport, es entsteht Müll und mit dem Müll ein großer wirtschaftlicher Aufschwung und stetiger Fortschritt, alles wie von allein, ganz, ohne dass ein Mensch dabei zugegen wäre oder davon profitierte. Die angezeigten Zahlen werden besser als bei jeder anderen Strategie, mit der man es in SimCity versuchen kann. Und dabei kommt es überhaupt nicht zu den anderen Problemen, gegen die man sonst als absoluter Herrscher dieses simulierten Gebildes zu kämpfen hat, es gibt keine Slumbildung mehr und auf aufwändige medizinische Versorgung kann verzichtet werden. Das Geld sprudelt nur so!

Jedes Mal, wenn ich die kranken, technokratischen Beglückungsideen der wirtschaftlichen Lobbyverbände, der neoliberalen Denkfabriken und der diesem Abschaum allzu hörigen politischen Kaste mitbekomme, erinnere ich mich daran. Und. Ich denke, dass diese vor Gier kranken Menschen zu häufig so etwas Ähnliches wie SimCity gespielt haben müssen. Dass sie sich in ihren Gedankenspielen ausschließlich mit einer simulierten Gesellschaft befassen, in der Menschen als Individuuen in der Objektivität ihres subjektiven Seins keine Rolle spielen. Und. Dass sie das Ergebnis solcher Simulation — natürlich in seriös wirkender, aber letztlich blind gläubiger wissenschaftlicher Sprache gekleidet — an wirkliche Gesellschaften voller Menschen anlegen. Es erklärte so vieles von dem, was der Denkende und Fühlende zurzeit jeden Tag ertragen muss.

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Querdenkerforum: Artikel 82a DV - Volksantrag, Volksbegehren, Volksabstimmung
10/28/2007 04:02 PM
(1) Einhunderttausend Stimmberechtigte haben das Recht, den Bundestag mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen. Dem Volksantrag kann auch eine Gesetzesvorlage zugrunde liegen, die den Erlaß, die Aufhebung oder die Änderung eines Bundesgesetzes zum Ziel hat. Die antragstellende Initiative hat das Recht auf Anhörung.

(2) Stimmt der Bundestag der Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nicht zu, kann die Initiative innerhalb von zwei Jahren nach Abschluß des parlamentarischen Antragsverfahrens beim Deutschen Bundestag die Durchführung eines Volksbegehrens beantragen. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn ihm mindestens eineinhalb Millionen Stimmberechtigte binnen drei Monaten zugestimmt haben. Hat ein erfolgreiches Volksbegehren die Änderung eines nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen aber noch nicht vom Bundespräsidenten ausgefertigten Gesetzes zum Gegenstand, findet die Volksabstimmung statt; ein Antragsverfahren nach Absatz 1 ist nicht erforderlich.

(3) Die Volksabstimmung findet frühestens drei Monate, spätestens fünfzehn Monate nach dem erfolgreichen Abschluß des Volksbegehrens statt, es sei denn, das zuvor begehrte Gesetz kommt auf parlamentarischem Wege zustande oder das Volksbegehren wird zurückgezogen. Der Bundestag kann dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung mit vorlegen.

(4) Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei mehr als zwei konkurrierenden Vorlagen wird den Stimmberechtigten jede Vorlage gesondert zur jeweiligen Annahme oder Ablehnung vorgelegt. Finden mehrere Vorlagen eine Mehrheit der Abstimmenden, so ist die Vorlage mit den meisten Präferenzstimmen angenommen. Stimmberechtigt ist, wer das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzt.

(5) Der Bundestag unterrichtet die einzelnen Stimmberechtigten vor der Volksabstimmung durch eine besondere Bekanntmachung über die Abstimmungsvorlage und in jeweils gleichem Umfang über die Stellungnahme des Bundestages und des Bundesrates. Die antragstellende Initiative hat ein Recht auf Gegenäußerung in angemessenem Umfang.

(6) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.


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Dieser Wortlaut entspricht dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksantrag, Volksbegehren und Volksabstimmung im Grundgesetz, eingebracht durch die Abgeordneten Gerald Häfner, Joseph Fischer (Frankfurt) Kerstin Müller (Köln) und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bundestagsdrucksache 13/10261 vom 24.03.1998

Quelle: Artikel 82a DV - Volksantrag, Volksbegehren, Volksabstimmung[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Artikel 79 DV - Änderung des Grundgesetzes
10/28/2007 03:58 PM
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Er gänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates oder, aufgrund eines Volksbegehrens, der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen in einer Volksabstimmung.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

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Dieser Wortlaut entspricht dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksantrag, Volksbegehren und Volksabstimmung im Grundgesetz, eingebracht durch die Abgeordneten Gerald Häfner, Joseph Fischer (Frankfurt) Kerstin Müller (Köln) und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bundestagsdrucksache 13/10261 vom 24.03.1998


Quelle: Artikel 79 DV - Änderung des Grundgesetzes[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Artikel 77 DV - Gesetzgebungsverfahren
10/28/2007 03:56 PM
(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage oder durch Volksabstimmung beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.

(2) Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschluß zu fassen.

(2a) Soweit zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, hat der Bundesrat, wenn ein Verlangen nach Absatz 2 Satz 1 nicht gestellt oder das Vermittlungsverfahren ohne einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzesbeschlusses beendet ist, in angemessener Frist über die Zustimmung Beschluß zu fassen.

(3) Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, kann der Bundesrat, wenn das Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingange des vom Bundestage erneut gefaßten Beschlusses, in allen anderen Fällen mit dem Eingange der Mitteilung des Vorsitzenden des in Absatz 2 vorgesehenen Ausschusses, daß das Verfahren vor dem Ausschusse abgeschlossen ist.

(4) Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen, so kann er durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurückgewiesen werden. Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

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Dieser Wortlaut entspricht dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksantrag, Volksbegehren und Volksabstimmung im Grundgesetz, eingebracht durch die Abgeordneten Gerald Häfner, Joseph Fischer (Frankfurt) Kerstin Müller (Köln) und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bundestagsdrucksache 13/10261 vom 24.03.1998


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Querdenkerforum: Artikel 76 DV - Einbringung von Gesetzesvorlagen
10/28/2007 03:53 PM
(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages, durch den Bundesrat oder durch Voksinitiative nach Artikel 82a Abs. 1 eingebracht.

(2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Verlangt er aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen. Die Bundesregierung kann eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, nach drei Wochen oder, wenn der Bundesrat ein Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, nach sechs Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrates noch nicht bei ihr eingegangen ist; sie hat die Stellungnahme des Bundesrates unverzüglich nach Eingang dem Bundestag nachzureichen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 beträgt die Frist zur Stellungnahme neun Wochen; Satz 4 findet keine Anwendung.

(3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestag durch die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen zuzuleiten. Sie soll hierbei ihre Auffassung darlegen. Verlangt sie aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen. Wenn der Bundesrat eine Vorlage ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, beträgt die Frist drei Wochen oder, wenn die Bundesregierung ein Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, sechs Wochen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 beträgt die Frist neun Wochen; Satz 4 findet keine Anwendung. Der Bundestag hat über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluß zu fassen.

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Dieser Wortlaut entspricht dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksantrag, Volksbegehren und Volksabstimmung im Grundgesetz, eingebracht durch die Abgeordneten Gerald Häfner, Joseph Fischer (Frankfurt) Kerstin Müller (Köln) und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bundestagsdrucksache 13/10261 vom 24.03.1998



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Querdenkerforum: Artikel 59 DV - Völkerrechtliche Vertretung des Bundes
10/28/2007 03:50 PM
(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes oder der Annahme durch Volksabstimmung, wenn mindestens eineinhalb Millionen Abstimmungsberechtigte oder ein Drittel der Mitglieder des Bundestages eine solche Abstimmung verlangen. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

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Dieser Wortlaut entspricht dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksantrag, Volksbegehren und Volksabstimmung im Grundgesetz, eingebracht durch die Abgeordneten Gerald Häfner, Joseph Fischer (Frankfurt) Kerstin Müller (Köln) und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bundestagsdrucksache 13/10261 vom 24.03.1998

Quelle: Artikel 59 DV - Völkerrechtliche Vertretung des Bundes[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Artikel 2 DV - Freiheit der Person
10/28/2007 03:43 PM
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(3) Jeder Mensch hat das Recht, Zeitpunkt und Art der Beendigung seines Lebens selbst zu bestimmen.

Quelle: Artikel 2 DV - Freiheit der Person[Link] [Cache]
Politblog.net: Rumsfeld auch in Frankreich wegen Folter verklagt
10/28/2007 03:02 PM
Wie beispielsweise bei der Frankfurter Rundschau seit zwei Tagen zu lesen ist, wurde der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nun auch in Frankreich wegen seiner Rolle bei den Folterungen in Guantanamo und Abu Ghraib verklagt.

Bereits Ende 2006 wurde eine solche Klage in Deutschland eingereicht. Zu den Klägern gehörenten auch damals die Menschenrechtsgruppen International Federation for Human Rights (FIDH), Center for Constitutional Rights (CCR), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sowie French League for Human Rights.

Die neueste Klage wurde bei der Pariser Staatsanwaltschaft eingereicht. Laut den Klägern sei es französischern Gerichten durch eine Anti-Folter-Konvention von 1984 erlaubt, in diesem Zusammenhang auch über Ausländer wie Rumsfeld Recht zu sprechen.

Die Einreichung der Klage fiel zeitlich mit einem Besuch Rumsfelds in Paris zusammen, wo er an einer Veranstaltung des Magazins Foreign Affairs teilnahm. So forderte der CCR-Vorsitzende Michael Ratner, Rumsfeld am vergangenen Freitag festnehmen zu lassen.

Sollte es in dieser Angelegenheit noch Neues geben, kann dies beispielsweise hier beim RAV nachverfolgt werden. Unbestätigte Meldungen wie diese hier sprechen davon, dass die amerikanisczhe Botschaft in Frankreich Rumsfeld aus Angst vor der Klage aus dem Land geschafft habe.

DaRockwilda

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Politblog ist Mitinitiator der Aktion





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Querdenkerforum: Artikel 33 DV - Rechte des Staatsbürgers
10/28/2007 03:00 PM
(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die dem Funktionsvorbehalt des Absatzes 4 unterfallen, sind in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit zu berufen. Die Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis, Rechte und Pflichten der Beamten, ihre Besoldung sowie ihre Versorgung sind gesetzlich zu regeln.



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Begründung: http://dip.bundestag.de/btd/13/047/1304730.asc


Artikel 33 DV - Rechte des Staatsbürgers[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Artikel 12 DV - Berufsfreiheit
10/28/2007 02:58 PM
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und
Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz
oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im
Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen
Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten
Freiheitsentziehung zulässig.

(4) Von Erwerbsfähigen, die keinen Beruf ausüben und an keiner
Ausbildung teilnehmen, wird erwartet, dass sie sich in einer dem
Gemeinwohl dienenden Weise einsetzen.

Quelle: Artikel 12 DV - Berufsfreiheit[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Präambel der neuen deutschen Verfassung
10/28/2007 02:37 PM
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt heute am 23. Mai 2009 - dem sechzigsten Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes - diese Verfassung gegeben.

Quelle: Präambel der neuen deutschen Verfassung[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Artikel 4 DV - Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit
10/28/2007 02:35 PM
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet, soweit im Zusammenhang mit der Religionsausübung weder Menschen noch Tiere gequält, verletzt, verstümmelt oder getötet werden.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Quelle: Artikel 4 DV - Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Artikel 6 DV - Ehe und Familie
10/28/2007 02:31 PM
(1) Die Familie steht unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den nichtehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Quelle: Artikel 6 DV - Ehe und Familie[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Bahnreform und Medienarbeit
10/28/2007 02:30 PM

Zusammenfassung: Wieder einmal muß man bedauernd zur Kenntnis nehmen, dass sich der Berliner Tagesspiegel einseitig und neoliberal in die Volksaufklärung einmischt: “SPD blockiert Privatisierung der Bahn“. Sie befolgt somit treu die Position der CDU.

Die SPD- Basis, nicht in Übereinstimmung mit der Führungsmannschaft, hatte auf dem Hamburger Parteitag die Ausgabe von Bahnanteilen in Form stimmrechtsloser Vorzugsaktien beschlossen. Damit kann man feststellen, dass sehr wohl die Bahn privatisiert wird, nur nicht so, wie die Neoliberalen wollen; im klassischen Sinne erhalte ich eine Aktie im Nennwert von 50 Euro, bin also Miteigner der Bahn. Damit sichert die SPD, dass unternehmenspolitisch der Bund weiterhin das Sagen hat. Herr Mehdorn, der sich bereits als Kaiser in Deutschland sah, muß nun zurückstecken, wenn man dem Plan der SPD glauben schenken darf.
Wer glaubt, durch stimmrechtsbehaftete Aktien Einfluß auf ein Unternehmen zu haben, muss schon Großaktionär von vielen Millionen Aktien sein oder Fondseigner. Der “kleine Mann” überläßt normalerweise das Stimmrecht der Depotbank, hat also überhaupt keinen Einfluß.
Es geht bei der Tendenz des Tagesspiegels schlicht darum, dass Großaktionäre mehr Einfluß erhalten!

Etwas anderes ist allerdings wieder einmal bedauerlich: diese Zeitung, der Berliner Tagesspiegel, rückt immer weiter in Richtung neoliberal. Es könnte der Eindruck entstehen, dass sich die Vereinigung der Zeitungsverleger und -inhaber zu einem Pakt zusammengeschlossen haben, Globalisierung, Neoliberalismus und die CDU/FDP zu fördern. Es tritt für DD das grundsätzliche Problem auf: wie redaktionell unabhängig ist ein Journalist, der gleichzeitig Profite einfahren muss. Wer glaubt, nicht neoliberale oder gar linke Politik machen zu können und gleichzeitig von den Eignern geliebt zu sein, der irrt gewaltig!

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Finger.Zeig.net: Nur ein totes Blog ist ein gutes Blog
10/28/2007 01:57 PM

Es gibt Leute -in Deutschland zumal-, die kÖnnen diesem Gedanken etwas abgewinnen. Diese beiden Blogs liegen wohl aus unterschiedlichen GrÜnden “brach”.

Open Sourced Brain
Hardcopy

Open Sourced Brain (mit eigenwilligem Impressum) ruht seit Februar 2007. Schade, dass es auch dort nicht weitergeht. Das Design gefiel mir, ebenso wie der Inhalt dieses Blogs, der sich nicht schwerpunktmÄßig mit einem bestimmten Thema beschÄftigt hat. Außerdem gibt es dort eine eigene Kategorie: “Fingerzeig”. Die wiederum hat mit meinem Blog Überhaupt nix zu tun…

Ein weiteres Blog gehÖrt dem Zappelfilip. Tom KÖhler hat vor Monaten (auch) eine Abmahnung bekommen. Seither ist Funkstille. Vielleicht wird das etwas miteinander zu tun haben. Ein schÖnes, interessantes Blog, das Übrigens immer gut in einigen Charts platziert ist und wohl immer noch 105 Feed-Leser verzeichnet.

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SoWhy Not?: Die seeligen Republiksfeinde und der Vatikan
10/28/2007 01:08 PM
Man schrieb das Jahre 1936 und in Spanien regierte eine sog. "Volksfront"-Regierung, die sich aus bürgerlichen Parteien und Kommunisten zusammenfügte. Es mag nicht die beste Regierung gewesen sein, nicht die gerechteste oder sozialste, aber es war die Regierung, die Spaniens Wähler demokratisch gewählt hatten. Gegen diese Regierung putschte der faschistische General Franco mit Hilfe konservativer Kräfte, was zum Spanischen Bürgerkrieg, der Niederlage der Republik in selbigen und einer 36 Jahre dauernden Diktatur führte.

Die katholische Kirche war damals klar auf Seite der Putschisten, zumindest die Amtskirche, natürlich gab es auch Pfarrer, die auf Seiten der Republik agierten und kämpften. Die Mehrheit war aber, wie zu erwarten, auf Seiten der faschistisch-nationalistisch-konservativen Putschisten und unterstützte sie nicht nur mit Worten, sondern zum Teil auch mit Taten, mit Priestern, die aktiv kämpften und agitierten. Und natürlich auch im Kampf fielen oder von der legitimen Regierung als Landesverräter hingerichtet wurden.

Der Vatikan ist offensichtlich bis heute der Meinung, dass diese Feinde der Republik in der katholischen Kirche, die aktiv einen faschistischen Putsch unterstützt haben und dafür ihr Leben ließen, zu verehren seien, denn im Nachinein sieht sich die Kirche als Opfer des Bürgerkriegs (ähnlich wie beim NS-Regime in Deutschland, dass sie nach dem Krieg viel vehemter abgelehnt haben will als ihre Handlungen in dieser Zeit es belegen). So erhebt der "deutsche" Papst am heutigen Sonntag 498 getöte Geistliche in den Stand der Verehrung - davon kein Einziger, der von Franquisten getötet wurde (die es natürlich auch gab). Stattdessen erklärt der oberste Medizinmann der Katholen seinen Anhängern, dass diese Geistlichen, die fast ausnahmslos Gegner einer demokratischen, republikanischen Regierung waren und auf Seiten von Faschisten gekämpft haben, Objekte besonderer Verehrung darstellen würden. Die Botschaft, die damit gesendet wird, ist leider nicht so klar, wie man meinen möchte: Seelig ist der, der gegen Demokratie und für Diktatur kämpft. Das ist die Quintessenz dieser Seeligsprechungen und das einzig Skandalöse ist eigentlich nur, dass das in den Medien so nicht klar hervogehoben wird.

Weiter zu diesem Thema: [Link] [Cache]
Porsche: Wiedekings "williger Helfer" - Uwe Hück
10/28/2007 01:02 PM

Der Begriff “williger Helfer” wird gern in historischen Vergleichen dazu benutzt, um UnterstÜtzer der Nazis oder auch der Kommunisten zu beschreiben. Er soll Menschen charakterisieren, die sehr auf ihren eigenen Vorteil bedacht, wenn nicht korrupt sind.

Die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” setzt sich aus gegebenem Anlass wieder einmal mit dem Porsche - Betriebsratschef Uwe HÜck auseinander - was sie offenbar in loser Folge gern zu wiederholen scheint. Jedenfalls erinnere ich mich, dass ich mich in meinem (alten) Blog dazu schon einmal geÄußert hatte.

Nun geht es um die “Übernahme” von VW. Wieder wird HÜcks Vita dargelegt, und wieder habe ich den Eindruck, dass es hierbei nur darum geht zu beschreiben, wie ungeeignet (oder sollte ich sagen: ungebildet), der Mann im Grunde ist. Dabei verfÜgt er (nach Meinung des Autors sicher hÖchst ÜberflÜssiger Weise) bereits heute bei Porsche Über viel Macht. Dem Vorstandsvorsitzenden, Dr. Wiedeking, sollte es also leicht fallen, ihn fÜr seine Zwecke zu manipulieren. HÜck — ein “williger Helfer”?

Kostprobe aus dem Artikel gefÄllig?

HÜck beglÜckt jedermann mit einer hausgemachten Weltanschauung, einer Art Patchwork-Lebenslehre, die man nicht nach den Gesetzen der abendlÄndischen Logik untersuchen darf, der man aber zumindest eines nicht absprechen kann: OrginalitÄt.

Klar, dass HÜcks Art nicht die Zustimmung derer findet, die sich als Hofberichterstatter der Kapitalisten der Welt gerieren. Er spricht jedenfalls Klartext. Das ist mehr, als man das von anderen Gewerkschaftern, BetriebsrÄten und auch Politikern gewohnt ist. Dass auch die VW-BetriebsrÄte ein Problem mit ihm haben, ist leicht nachzuvollziehen. Er hat nÄmlich etwas, was einigen Wolfsburgern vielleicht auf ihren zahlreichen Dienstreisen irgendwann abhanden gekommen sein kÖnnte.

Um die Sache auch rund zu machen, spekuliert der Autor Über die “fÜrstliche Entlohnung” HÜcks durch Wiedeking. Wieder wird nicht ausgelassen, dass HÜck mit seinem Dienst-Cayenne und seinem Porsche-Sondermodell (355 PS) seine Termine wahrnimmt. PlÖtzlich finden sich Teile einer Debatte in einem Artikel Über einen Betriebsrat wieder, die man sonst grundsÄtzlich immer nur von der anderen “Seite” beleuchtet bekommt. Ich rede von der Neiddebatte, nur diesmal mit anderen Vorzeichen.

Das Schicksal HÜcks zeichnet der Autor schon einmal vor:

FÜr HÜck kommt es jetzt darauf an, dass er den Krieg mit den Wolfsburgern durchsteht. Dort versuchen sie ihn zu zermÜrben, seine ProduktitÄtsreden als Arbeiterverrat zu schmÄhen und seine Wortkaskaden als ziemlichen Unsinn zu denunzieren. Knickt er ein, streckt Wiedeking ihn vollends nieder.

Da schließt sich der Kreis: Titel des FAS - Artikels war Übrigens: DER HOFNARR

Vielleicht hat Rainer Hank, der den FAS-Artikel verfasst hat, mit seiner Beschreibung der “Zusammenarbeit” zwischen HÜck und Wiedekind und mit den gegenseitigen AbhÄngigkeiten ja nicht unrecht. Das kann ich nicht sagen. Es kÖnnte so sein. Ein solcher Beitrag, der auf offensichtlichen Spekulationen fußt und der so tendenziÖs ist, sollte eben auch nicht unkommentiert bleiben.

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"Die Dreckschleuder": No title
10/28/2007 12:51 PM

Jeff Dunham-Achmed The Dead Terrorist

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Oeffinger Freidenker: Luxusprobleme
10/28/2007 12:40 PM
Merkel beklagt sich - wieder einmal - über die niedrige Quote von Frauen in Spitzenpositionen. Ich persönlich glaube, sie tut das nur routiniert, um die Stimmen der Feministenecke und der politisch korrekten zu sichern. Während sie darüber lamentiert, welche Probleme die geringe Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Professorinnen über 40 mit sich bringt, ist im "echten Leben" wieder einmal eine Tragödie passiert:
Wieder einmal hat eine Mutter ihr neugeborenes Kind getötet. Als Motiv gab die 39jährige, die es in einen Plastikbeutel steckte und in den Müll warf, Geldnot an. Geradezu entlarvend ist der Satz:
"Ich kann mir kein Kind leisten. Ich muss doch arbeiten gehen und Miete zahlen", habe die Frau laut einem Behördensprecher gesagt.
Solange Morde geschehen, weil in den unteren Schichten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - ein Euphemismus für sich - mit dem Hungertod konfrontiert ist, sollte Merkel als Kanzlerin aller Deutschen - und nicht nur der Wirtschaft und der oberen zehntausend - vielleicht eher solche Probleme angehen.

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Finger.Zeig.net: Westerwelle in Afghanistan
10/28/2007 12:31 PM

In der “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” ist ein ziemlich substanzfreies Interview mit dem FDP-Vorsitzenden zu lesen. SchÖn finde ich die Illustration, die etwa 25% des Platzes fÜllt, auf dem dieses Interview zu lesen ist. Sie zeigt das typisch in grÜnem Ganzleinen eingebundene Karl-May-Buch mit dem Titel: “WESTERWELLE IN AFGHANISTAN”. Das hat was.

Kleine Kostprobe aus dem Interview:

KÖnnten Sie das eigentlich - den Job eines Außenministers?

Um mich geht es nicht. Es geht um einen Politikwechsel, denn offenkundig nutzen wir die Chancen der Globalisierung nicht ausreichend, wenn wir innerhalb von 20 Jahren auf der Skala des persÖnlichen Wohlstands unserer BÜrger von Platz 3 in der Welt auf Rang 18 zurÜckfallen. Wirtschaftliche Kraft hat auch etwas mit dem außenpolitischen Gewicht von Nationen zu tun. Hier berÜhren sich Innen- und Außenpolitik. Aber es stimmt schon: Mit liberalen Außenministern ist Deutschland immer gut gefahren.

Konsistenter Standpunkt. Rund die HÄlfte der erwÄhnten 20 Jahre hat die FDP (wenn ich mich recht entsinne) mitregiert.

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Mein Parteibuch Blog: Informationen zum Kirchensumpf
10/28/2007 12:24 PM

Wer sich daran macht, kritisch über Sekten und Kirchen zu recherchieren, der wird möglicherweise feststellen, dass Sekten und Kirchen häufig mit juristischen Mitteln ebenso aggressiv wie erfolgreich dagegen vorgehen, dass ihnen jemand allzutief hinter die Kulissen schaut und die hinter dem religiösen Geschwafel liegenden handfesten machtpolitischen Interessen dem Licht der Öffentlichkeit aussetzt. Für mutige Publizisten gibt es dabei jedoch viel zu entdecken, wie ein Blick auf die von Karlheinz Deschner kurz anrecherchierte Kriminalgeschichte des Christentums oder das Wirken des jüngst zu lebenslanger Haft verurteilten römisch-katholischen Pfarrers Cristian von Wernich zeigt.

Aufgrund des großen Einflusses der Kirche auf Medien und der zensurfreudigen Rechtsprechung in Deutschland ist es jedoch schwierig, die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Recherchen auch wirklich zu informieren. So berichtete Mein Parteibuch beispielsweise vor einigen Wochen davon, dass die kritische Webseite Sekteninfo-Bayern auf Druck der deutschen Zensur geschlossen wurde.

Unter der Adresse kirchensumpf.dr.ag ist nun ein neues Portal gestartet, dass den Kirchensumpf aus dem Ausland heraus beleuchtet und dabei darauf setzt, aufklärende Inhalte mit Techniken des Informationszeitalters auch dann noch öffentlich zugänglich halten zu können, wenn der eine oder andere Server mal von der christlichen Zensur abgeschossen wird. Und auch Mein-Parteibuch.com wird die Artikel natürlich gern im Parteibuch Ticker spiegeln.

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Play rough!: Beck und Bälle
10/28/2007 12:20 PM

Mein derzeitiger Lieblingsfeind Kurt Bart Beck ist natürlich auch beim neuen Format von "Schmidt & Pocher" präsent. Nein, nicht als neuer Sidekick, für die originär gebuchte Komik ist Eckhart von Hirschhausen zuständig. Aber für das ungewollte Komik-Element ist Kurtie-Boy natürlich immer zu haben. Schmidt: "Kurt Beck will die Agenda 2010 nicht abschaffen. Er will sie weiter entwickeln. Das können Sie auch für sich anwenden. Wenn Sie zum Beispiel mal wieder im Suff in der Einbahnstraße in die falsche Richtung fahren und werden gestoppt, sagen sie einfach: Ich wollte die Straßenverkehrsordnung weiter entwickeln." Auch Dirk Niebel, seines Zeichens Oberlautsprecher der sonst derzeit eher wenig wahrnehmbaren FDP (ja, die gibt's noch) hat Harald Schmidt und seine(n) neuen Vasallen gesehen. "Ratlos vor dem Fernseher streiten wir draüber, wer seinen Auftritt schlimmer vermasselt hat: Oliver Pocher, Kurt Beck oder Harald Schmidt." Nicht schlecht, Herr Niebelspecht.

Was war sonst los in dieser Woche? Ach, was weiß ich denn. Davon habe ich nichts mehr mitbekommen. Nicht mal das o.g. Triumvirat habe ich gesehen. Nur Basketball, Basketball und Basketball in dieser Woche. Ob im Sportforum, im Web, in der Halle, in Halle oder in Leipzig - ohne orangefarbene Bälle ging nix in diesen Tagen. Die Topteams der BERLIN BASKETS waren auch an diesem Wochenende wieder sehr erfolgreich. Die neue Basketball-Landing-Page von spreadshirt ist online: spreadshirt.de/basketball. Und das Heimspiel-Deluxe inklusive Danceteam war in (der) Halle:

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Energiekonzerne: Die Wahl zwischen Abzocke und Tschernobyl (BOO)
10/28/2007 12:08 PM
Seit die Konzerne gemerkt haben, dass der mündige Bürger die Mehrwertsteuererhöhung ohne größeres Murren schluckt, erhöhen nacheinander die Konzerne alle ihre Preise. Ich glaube anfangs war es auch die Energie, die teurer wurde, danach der Sprit, danach die Brot-Erzeugnisse, danach zogen die Diskounter Aldi und Co nach. Viele Lebensmittel wurden teurer, und das in einem Land des Nahrungsmittelüberflusses. Und jetzt soll schon wieder die Energie teurer werden. Darum ist meines Erachtens der Bürger der stille Grund des kleinen Wirtschaftsaufschwungs.[Link] [Cache]
Der Politblog-Sonntagsfilm: Die Kriegsgeschäfte der USA
10/28/2007 12:01 PM
Why we fight - Amerikas Kriege

Der scheidende US-Präsident Dwight D. Eisenhower warnte 1961 in seiner Abschiedsrede vor der zunehmenden Verschränkung von Militär und Industrie und des wachsenden Einflusses dieses “industriellen-militärischen Komplexes” auf die Politik der Vereinigten Staaten. 40 Jahre später scheint die Geschichte ihm Recht zu geben.



Immer wenn ich gefragt werde, wie man den uneingeschränkten Glauben an die Osama-Bin-Laden Geschichte vom 11. September 2001 auch bei den entschiedensten Verfechtern der offiziellen Version ausräumen kann, empfehle ich den Film “Why We Fight”. Sicher, die Voraussetzung ist schon, dass jemand Willens ist, die Wahrheit zuzulassen. Der Film zeigt die “Logik” hinter dem System. Und er macht durch viele Augenzeugen und Interviews deutlich, dass das “katalytische Ereignis” 9/11 geradezu ein Muss war.

Aus dem Pressetext bei ARTE:

“So wurde der Krieg im Irak nicht mehr allein von einer Berufsarmee geführt. Zahlreiche Privatfirmen waren beteiligt und ganze Bereiche der klassischen militärischen Tätigkeiten ausgelagert. Der Staat hat sein Gewaltmonopol aufgegeben, der Krieg ist zum Geschäft geworden. Dabei ist ein undurchsichtiges Netz von Sicherheitsdiensten, Söldnern und Spezialeinheiten entstanden, deren Aktivitäten nur schwer zu kontrollieren sind und die bisweilen bewusst eingesetzt werden, um an der Grenze zur Legalität zu operieren. So stellte sich im Anschluss an den Folterskandal von Abu Ghureib heraus, dass die Gefangenen nicht nur von Militärpolizisten vernommen wurden, sondern dass die Militärführung auch auf zwei Privatfirmen zurückgriff, die spezialisiert sind, Informationen aus den Gefangenen herauszubekommen.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen von Amerika in den letzten Jahren geführten Kriege und der ständig steigenden Militärausgaben liefert der Filmemacher Eugene Jarecki in seinem Film “Why we fight” eine Innenansicht der Vereinigten Staaten und analysiert, wie sich das Verhältnis der USA zum Krieg seit Ende des kalten Krieges verändert hat. Warum führt Amerika heute Krieg? Welche politischen, ökonomischen und ideologischen Kräfte stehen hinter Amerikas Militarismus und treiben ihn weiter voran? Welche Chancen bestehen, diese unheilige Allianz aus Militär, Politik und Industrie aufzubrechen und zu überwinden?

Zu Wort kommen unter anderem die Politiker Wiliam Kristol und Richard Pearl, der CBS-Journalist Dan Rather sowie der ehemalige CIA-Mitarbeiter Politologe Chalmer Johnson.
Daneben begibt sich der Film nach Irak und geht den persönlichen Geschichten derer nach, die den Krieg unter Einsatz ihres Lebens führen.

Der New Yorker Filmemacher Eugene Jarecki sorgte 2002 mit seinem Dokumentarfilm “Der Fall Kissinger” für großes Aufsehen.”

90 Min.
Dokumentarfilm, USA 2003, ARTE
Regie: Eugene Jarecki


Ein lesenswerter Artikel von Wolf-Dieter Roth zu dem Film bei Telepolis.[Link] [Cache]
Whistleblower-Netzwerk: US-Demokraten verraten Whistleblower
10/28/2007 11:13 AM

Vor einiger Zeit richteten die Demokraten im US-Repräsentantenhaus eineTipline zur Entgegennahme von Whistleblower-Hinweisen über Missstände im US-Justizministerium ein und sicherten den Whistleblowern Vertraulichkeit zu. Nun aber haben eben jene Whistleblower eine Email mit weiteren Infos zur Hotline enthalten. Und siehe da, in deren To:-Feld (statt unsichtbar im Feld Bcc:) findet sich eine Liste aller Empfänger der Email und das Büro von Vizepräsident Dick Cheney hat dank Cc: auch noch gleich eine Kopie erhalten.

Da stellt sich nur noch die Frage ob dies alles aus Absicht oder Unfähigkeit geschah.

Die ganze Story gibts bei TPMmuckraker.

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Whistleblower-Netzwerk: Neuer Guantanamo Whistleblower
10/28/2007 10:50 AM

Laut Berichten bei “The Independent” und “The Huffington Post” hat ein Major der US-Militärjustiz über die Zustände bei den Militär-Tribunalen in Guantanamo ausgepackt und diese in einer eidesstattlichen Aussage als “unconscionable” (skrupellos) bezeichnet.

Die Militär-Tribunale (”Combatant Status Review Tribunals”) die über bisher 558 Guantanamo-Häftlinge durchgeführt worden waren, kamen bis auf 38 Fälle immer zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Gefangenen um “feindliche Kämpfer” handele und diese ohne Anklage auf unbegrenzte Zeit festgehalten werden dürfen. Dabei hatten die Insassen weder ein Recht auf einen Anwalt noch Zugang zu Beweismitteln sondern konnten sich als Zeugen lediglich auf Mitgefangene berufen.

Der Whistleblower hat selbst an 49 derartigen Verhandlungen teilgenommen und musste feststellen, dass in Fällen in denen selbst das Tribunal ausnahmsweise einmal zugunsten den Insassen entscheiden wollte, es oft auf Druck von Vorgesetzten letztlich doch zu negativen Entscheidungen kam.

Der Major ist der dritte US-Militärjurist der über die Zustände in Guantanamo zum Whistleblower wurde. Zuvor hatten bereits Lt-Col Stephen Abraham und Lt-Com Matthew Diaz ausgepackt. Letzterer wurde zwischenzeitlich zu einer 6-monatigen Haftstrafe verurteilt und aus dem Militär entlassen, weil er eine Liste mit den Namen von 551 Guantanamo-Gefangenen an eine Menschenrechtsorganisation weitergeleitet hatte.

Am 5. Dezember wird sich der US-Supreme-Court in einer Anhörung erneut mit den Zuständen in Guantanamo beschäftigen. Es bleibt zu hoffen, dass auch dank der Aussagen der Whistleblower dieser Schandfleck der Menschenrechte endlich geschlossen wird.

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Oeffinger Freidenker: Zwangsverpflichtung von Botschaftern
10/28/2007 10:20 AM
Aus bisher ungeklärten Gründen ist Bagdad für US-Botschafter kein besonders beliebter Posten. 250 Stellen sind vakant, Bewerbungen gibt es keine. Deswegen wollen die Amis jetzt Diplomaten zwangsverpflichten, nach Bagdad zu gehen. Irgendwie mal wieder eines von den vielen Details das zeigt, wie aussichtslos die Lage da unten ist.
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37.6-Blog: Die Deutsche Wirtschaft und das Gammelfleisch
10/28/2007 09:12 AM

Dass der Gammelfleisch-Experte aus der Bayerischen Staatsregierung zum Bundesverband der Deutschen Industrie wechselt, ist wirklich eine runde Sache. Insbesondere wenn man sich den vom Verlag der Deutschen Wirtschaft herausgegebenen Newsletter für die deutsche Landwirtschaft etwas genauer ansieht.
Im Editorial zum Newsletter “simplify Landwirtschaft” schreibt dessen Chefredakteur Dr. Marc-Wilhelm Kohfink:

Liebe Leserin, lieber Leser,

wenn die Cross-Compliance-Prüfer auf Ihrem Hof stehen, dann bleibt Ihnen keine Zeit mehr, die Güllegrube abzudichten, die Giftspritze zu reparieren oder Arzneimittel im Schrank zu verstauen: Die strengen Damen und Herren kennen kein Pardon. Ihre Direktzahlung steht auf dem Spiel. simplify landwirtschaftt sagt Ihnen in dieser Woche, wie Sie eine Kontrolle ohne Beanstandung überstehen. Damit Sie gut vorbereitet sind …

Nachzulesen ist das auf der Webseite der zum Verlag der Deutschen Wirtschaft gehörenden Publikation an die Adresse jener, die mit ihrer CMA den Slogan in die Welt gesetzt haben, dass Fleisch ein Stück Lebenskraft sei. Gilt das auch für Gammelfleisch? Der frühere bayerische CSU-Minister Werner Schnappauf jedenfalls ist wegen seiner “besonderen Verdienste” bei der Bekämpfung des Gammelfleisches der Deutschen Wirtschaft dermaßen positiv aufgefallen, dass er demnächst an der Breite Straße in Berlin im Haus der Deutschen Wirtschaft seinen Chefsessel wärmt und gerne an das Fleisch als Kraftspender denken wird. Und auch den bei der Deutschen Wirtschaft erzeugten guten Eindruck unterstreicht Schnappauf nochmals, wenn er im Interview mit der Passauer Neuen Presse auf die Frage:

    “Hier spricht schon der künftige BDI-Hauptgeschäftsführer. Welche Aufgaben erwarten Sie in Berlin?”

zur Antwort gibt:

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Ich muss meine Reden nicht umschreiben, ich sage heute das Gleiche wie in den vergangenen Jahren. Diesen Kompass nehme ich mit hinüber zum BDI. Die deutsche Wirtschaft hat das Potenzial, bei Umweltthemen im Führerhäuschen zu sitzen, statt im Bremserhäuschen, wie es ihr gerne nachgesagt wird. Wir sind fähig wie kein anderes Land auf der Welt, Lösungen anzubieten, um der Klimaerwärmung Herr zu werden.
Ganzes Interview bei “Passauer Neue Presse”

Und wenn man an den eingangs zitierten Newsletter für Deutschlands Bauern denkt, möchte man sogar glauben, dass die Deutsche Wirtschaft das Zeug dazu hat, mit noch ganz anderen Herausforderungen als “der Klimaerwärmung” fertig zu werden. Beispielsweise auch mit den Cross-Compliance-Kontrolleuren, zu der das Bayerische Ministerium für Landwirtschaft und Forsten unter der Ägide von BDI-Hauptgeschäftsführer in spe Werner Schnappauf eigens eine Checkliste Cross-Compliance verfassen ließ.
So viel Bürgernähe Wirtschaftsnähe ist doch wirklich lobenswert, oder etwa nicht?!

Und wo wir gerade beim Thema Nähe zur Wirtschaft sind, darf das von mir hochgeschätzte tendenzfreie und bar jeder Nähe zur Deutschen Wirtschaft agierende Handelsblatt nicht unerwähnt bleiben. Sucht man nämlich bei Google nach dem Namen des Chefredakteurs beim Wirtschafts-Newsletter “simplify Landwirtschaft”, dann findet sich zu Dr. Marc-Wilhelm Kohfink folgender Text:

Marc-Wilhelm Kohfink, geb. 1965, in den Jahren 1986 bis 1992 Studium [ ]
Derzeit für die Verlagsgruppe Handelsblatt als Chefredakteur des “Handelsjournals” in Berlin tätig.

Der Eintrag über “Marc-Wilhelm Kohfink” dürfte aus dem Jahr 2002 stammen und ist auf dieser Webseite zu finden.

Und weil heute Sonntag ist, nun ein paar Lesetipps aus dem 37.6-Blog-Archiv nur zum Thema “Handelsblatt” und die neoliberale Mischpoke:

  1. Handelsblatt mit neoliberaler Medienpartnerschaft
  2. Die Schule verkommt zum Tummelplatz der Neoliberalen
  3. "Indiskretion Ehrensache" und Medienpartnerschaften
  4. Bekenntnis eines Lohnschreibers
  5. NEU! – Rückenschule für Leute ohne Rückgrat

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Duckhome: Die SPD Deligierten wagten Widerspruch
10/28/2007 09:00 AM

Ich gebe zu, ich hätte es nicht geglaubt, das die die Bahnprivatisierung nicht einfach durchgewunken wird. Aber diese SPD die sonst jeden neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Blödsinn mitmacht, hat doch noch Punkte, die sie verteidigen will. Natürlich ist die Frage der Bahnprivatisierung nicht das wichtigste Thema, sondern eigentlich ein Nebenkriegsschauplatz. Aber gerade weil auf diesem Nebenkriegsschauplatz, nicht die Koalitionsfrage gestellt wird, sondern die Genossen im Parteivorstand mit Mehdorn und seinen Schergen, praktisch im Alleingang die Bahn verschenken wollen, konnte sich der Unmut der Basis äußern.

Dieser Unmut ist nicht ein Unmut der Hoffnung aufkommen lässt, sondern nur ein Zeichen, das sich unter den neoliberalen Verkrustungen der Schröder-Basta-Partei und des Münteferingschen Zutodegrinsen von Problemen, noch ein wenig Leben ist. Leben, das sich vielleicht noch in die Linke retten könnte.

Die Totalniederlage des Parteivorstands in Hamburg ist natürlich bedeutungslos. Trotz dieser Niederlage wird die Bahnprivatisierung noch vor 2009 kommen um Tiefensee und anderen sichere Posten, nach ihrer Abwahl zu geben. Die Delegierten des Parteitages haben zwar geknurrt, aber eben nicht gebissen. Wer Beck wählt, wird Steinmeier und Steinbrück bekommen. Arm in Arm mit dem Großkapital, werfen die beiden, die letzte Schaufel Dreck auf das Grab der SPD. [Link] [Cache]
Duckhome: Kiel am Morgen
10/28/2007 08:36 AM

Seit Freitag praktisch ohne Internet. Nebenwirkungen fast Null. Ich kann tatsächlich ohne meine ständige Newsflut leben und muss auch nicht bloggen. Hurra ich bin nicht abhängig. Aber Spaß beiseite, das Treffen hier in Kiel war so interessant, das zum einen kaum Zeit für Gedanken an andere Dinge blieb, zum anderen sind immer noch so viele Dinge offen, das selbst der heutige dritte Tag knapp werden dürfte.

Natürlich habe ich als "Hauptstädter" eher aber als Berliner die notwendigen überheblichen Sätze über Kiel geprägt. Ich bin ja nicht sicher ob uns unsere Gastgeberin immer wieder um den Bahnhof herumgeführt hat, um uns Leben vorzuspielen, oder ob es wirklich an der Kieler Förde liegt um die man immer wieder herum muss. Kiel ist nett. Es gab sogar Schiffe und Wasser. Daneben gab es auch sehr gute und vor allem preiswerte Gastronomie. Ein Brunch für 8,90 mit allem was das Herz begehrt. Tellergerichte ab 5,90. Damit kommt man in Berlin, selbst beim Imbiss oft nicht hin.

Ansonsten ist Kiel eine von Mac Doof und Karstadt besetzte Zone, egal wo du hinsiehst, die beiden sind schon da. Zumindest in der Innenstadt. Für mich ist Kiel eine glatte Reiseempfehlung.

Nun bleibt nur abzuwarten ob die Ritter von der Bahn mich heute am späten Nachmittag auch wieder in Richtung Berlin befördern. Nein, ich meine nicht die Lokführer und das Personal in den Zügen, sondern jene Herrschaften, die, wie auf der Hinreise einen Güterzug vor einen Personenzug setzen, damit dieser auch sicher verspätet ist.

Übrigens schreibe ich diesen Text auf einem Knoppix-Linux-Rechner den das bekpek Hostel in Kiel zur Verfügung stellt. Wer nach Kiel fahren will, sollte sich diese Adresse merken, auch wenn sie ein wenig weiter draußen liegt. Selbst das von 2004 stammende Linux ist mir deutlich lieber als jedes Windows, das habe ich auch gestern Abend wieder gemerkt, als ich nach langer Zeit mal wieder vor einem zwar gut eingerichteten, aber eben trotzdem mit Windows infiziertem Rechner saß und einfach keine Lust aufkam, etwas zu schreiben. Der Mensch ist ein Gewohnheitstier.

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