Parteibuch Ticker Feed von 2007-11-03

bösartiger blogspot: EMI Music

11/03/2007 08:54 PM

Unser Dank geht heute an EMI Music. Eindeutiger kann man keinen Einblick in das Rechtsverständnis klagefreudiger Musikkonzerne gegenüber Urheberrechtsverletzungen mehr geben. Gier ist geil! [Hintergrund] [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Doppelmoral von EMI bei Urheberrechten

11/03/2007 08:22 PM

Vor gut einem Monat hat die Firma Capitol Records, eine Tochtergesellschaft der Plattenfirma EMI, es mit einem aufsehenerregenden Urteil geschafft, in die internationalen Schlagzeilen zu kommen. Die Tauschbörsennutzerin Jammie Thomas war von einem US-Schwurgericht dazu verurteilt worden, für 24 Songs insgesamt 220.000 Dollar Strafe zu zahlen. Nun machen intern.de und boocompany darauf aufmerksam, dass EMI über Downloadplattformen von Partnerfirmen in großem Stil Raubkopien von Musikstücken von Robert Fripp, dem Kopf einer Rock-Gruppe mit Namen “King Crimson”, verkauft hat. Wie man weiter im Inquirer lesen kann, möchte nun EMI aber von fast 10.000 Dollar Strafe pro angebotenem Song überhaupt nichts mehr wissen, obwohl EMI hier nicht unentgeltlich im privaten Bereich Urheberrechtsverletzungen begangen hat, sondern offenbar systematisch von gewerblichen Urheberrechtsverletzungen profitiert hat. Ein Blick auf eine unter Stillschweigen erzielte Einigung mit den Beatles zeigt, dass es offenbar nicht das erste Mal ist, dass EMI und andere durch systematische Verletzungen der Urheberrechtsgesetze, für die sie drastische Strafen fordern, auffallen. Wer irgendwie an gerechtigkeit im Urheberrechtssystem glaubt, der könnte nun meinen, dass EMI jetzt ganz kleinlaut ist, und Robert Fripp eine großzügige Entschädigung anbietet. Weit gefehlt, den Managern von EMI fehlt es offenbar an jeglichem Unrechtsbewusstsein und so bieten sie dem Künstler stattdessen lediglich an, ihm den mit den gewerblichen Urheberrechtsverletzungen erzielten Profit abzugeben. Mein Parteibuch sieht sich in der Auffassung bestärkt, dass das gegenwärtige Urheberrechtssystem im Zusammenspiel mit der von nicht demokratisch legitimierten Machthabern beherrschten Justiz nicht den Zweck hat, Künstlern eine angemessene Vergütung zukommen zu lassen, sondern einzig und allein dazu dient, einen Kulturmonopolismus im Sinne der Superreichen durchzusetzen. Mein Parteibuch steht deshalb urheberrechtsfrei unter einer Piratenlizenz zur Verbreitung durch jedermann offen und wünscht sich, dass viele Künstler dabei mitmachen, der systematischen Zensur der Kultur durch die Entlassung von möglichst vielen Werken in die Gemeinfreiheit einen Riegel vorzuschieben. Make Copyright History! [Link] [Cache]

BooCompany: EMI klaut Musik (BOO)

11/03/2007 04:48 PM

Solche Geschichten gefallen mir sehr. Da beklagen sich Musiker mal nicht über die pickligen Nerds, die sich von irgendwo MP3-Files saugen und kein schlechtes Gewissen haben. Nee, diesmal hat das britische Label EMI Dreck am Stecken und tut so, als könne das ja mal passieren.[Link] [Cache]

Jobkiller der Woche: Basta, Bahn-Chef! (KOLUMNE)

11/03/2007 04:48 PM

Der Mehdorn ist müde. Die FTD schrieb in der vergangenen Woche, nach dem faktischen Aus für den Bahn-Börsengang sei "ein neuer, bislang unbekannter Hartmut Mehdorn zu beobachten. Nichts Großspuriges, nichts Polterndes, nichts Aufbrausendes ist mehr an ihm, reichlich sediert wirkt der Bahn-Chef". Fast möchte man Mitleid haben. Wenn man nur diesen Ätsch!-Reflex in den Griff bekäme.[Link] [Cache]

Man of the World: "Antifeministischer Politik wird ein Riegel vorgeschoben"

11/03/2007 04:45 PM

“Antifeministischer Politik wird ein Riegel vorgeschoben” - Tja, es darf eben nichts mehr eine Rolle spielen außer der Bevorzugung der Frauen. Der Sozialismus wurde den Bürgern der ehemaligen UdssR verordnet. Der Feminismus wird möglicherweise den Bürgern der legitimen Nachfolgerin EU verordnet. Leben wir in der EUdssR? Wie sehen das unsere vermutlich feministischen Diktatoren in Brüssel? Glücklicherweise kann man den Feminismus nicht mit dem Nationalsozialismus vergleichen: “Vom Nationalsozialismus sollten wir eigentlich gelernt haben wie gefährlich es ist am Menschen zu experimentieren. Feminismus ist nicht so tödlich, aber das Prinzip ist dasselbe: eine Ideologie wird dem Menschen blindlings und kompromisslos aufgezwungen, und jeder weiss in Grunde dass es Quatsch ist.” Die nationalsozialistische Diktatur ist 1945 untergegangen. Die sozialistische Diktatur wurde 1990 beendet. Wann wird die gegenwärtige feministische Diktatur beendet sein? Können sich die Diktatoren in Brüssel eigentlich vorstellen, dass ihr übles Spiel von mehr und mehr Menschen durchschaut wird? Kann sich Angela Merkel vorstellen, dass es möglicherweise den einen oder anderen deutschen Untertanen gibt, der nichts dagegen einzuwenden hätte, wenn die Mitglieder der gegenwärtig amtierenden Bundesregierung geschlossen aus Deutschland auswandern würden? Wir wollen in Freiheit leben, das deutsche Volk sehnt sich nach Freiheit. Hat man dafür in Berlin etwa gar kein Verständnis? Nein, die wollen jeden normalen Bürger kriminalisieren, wie einen Schwerverbrecher behandeln (z.B. Fingerabdrücke für den Pass abnehmen, wer so etwas macht, der will die Diktatur, der ist ein Feind der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung). Wolfgang Schäuble, schämen Sie sich, Sie fügen Deutschland erheblichen Schaden zu. Brigitte Zypries, treten Sie sofort zurück. Denn es gilt, Schaden vom Ansehen des Rechtsstaats abzuwenden. Doch merkt euch das, ihr seid in der Wahrnehmung vieler Bürger möglicherweise Diktatoren (natürlich ist das nicht meine Meinung). Und wir werden eure moralischen Verbrechen immer im Internet dokumentieren. Ihr macht Politik, die offenbar gegen den Mehrheitswillen des deutschen Volkes verstößt. Aber die DDR war ja auch eine Demokratie. Übrigens, Angela Merkel soll noch beliebter sein als Erich Honecker damals in seiner besten Zeit war. Ist das nicht eine tolle Meldung? [Link] [Cache]

Duckhome: Erweiterung des Irrenhauses

11/03/2007 04:23 PM

Es gibt Leute die einfach nicht schlau werden. Wir gehören mit Sicherheit dazu. Töchterchen wird uns langsam erwachsen. Während die Jungs mit unserem Dackel zufrieden sind und der mittlere ihn als sein "winzigkleines dickes Hundekind" bezeichnet, braucht Töchterchen ein eigenes Haustier. Ich hatte ja auf eine Katze gehofft, aber nicht mehr in dieser Wohnung. Aber die beste aller Lebensabschnittsgefährtinnen hat eine Katzenallergie. Nix mit Katze, solange die kein Gepard oder Tiger ist. Dafür hatte die beste aller Lebensgefährtinnen als Kind Hamster. Hamster sind mir in meiner Jugend erspart geblieben. Wir hatten welche auf dem Acker, die extrem bissig waren und sogar Hunde angingen. Ansonsten geht es bei mir nur um Hunde und Pferde. Meine ältesten Kinder hatten Meerschweinchen. Ganz witzig wenn die durch die Bude streiften. Störend war nur der Geruch wenn sie wieder mal ein Kabel erwischt hatten. Ich hatte bei Töchterchen auf Vögel gehofft. Kanariengeier bis Mamagei. Aber die Hoffnung starb schnell. Es musste ein Hamster sein. Ich argumentierte mit Engelszungen. Der schläft doch am Tage und ist Nachts aktiv, wenn du schlafen musst. Ich hätte sogar einen Kaninchen akzeptiert. Aber ick hätte mir genauso mit der Klowand unterhalten können. Es musste ein Hamster sein. Eigentlich erst zu ihrem Geburtstag im Dezember. Natürlich gab es ausgerechnet heute im Futterhaus den gewünschten weißen Superhamster. Mutter und Tochter kamen mit leuchtenden Augen wieder. Ich Idiot, schaue in ihre Augen und schicke sie los den Traumhamster zu holen. Scheiß was auf Geburtstag. Heute ist der Superhamstertag. Eins steht auf jeden Fall fest. Der Hamster ist ein voller Erfolg. Unser Irrenhaus tobt. Alle drei Kinder lieben Hamsti. Die beste aller Lebensabschnittsgefährtinnen sowieso. Selbst das kleine Hundekind ist heftigts begeistert und versucht Hamsti durch die Gitterstangen abzulecken. Sogar Hamsti scheint begeistert. Hamsti ist eigentlich Hamstine, 3 Wochen alt und angeblich nicht schwanger. Angeblich. Ick lass mir überraschen. Aber selbst wenn nicht, ich schätze irgendwann kommt dann doch ein Männchen. Ick kenne doch meine Leute. Leider ließ sich Hamsti nicht fotografieren. Zumindest von mir nicht. Eindeutig zu schnell. Aber da sie frisst, dürfte das Transportrauma und das Kindergeschrei ihr wohl nichts ausgemacht haben. Auf jeden Fall haben wir in Zukunft immer Möhren im Haus. [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Pendlerpauschale … das gemeinschaftliche Zurückrudern

11/03/2007 04:20 PM

Bekanntermaßen können Unternehmen alle Leistungen, die zur Durchführung des Betriebszweckes erforderlich sind, steuerlich geltend machen, zusammengefaßt als Betriebsausgaben. Wikipedia: Seit 1955 erkannte der Bundesfinanzhof wegen der zunehmenden Motorisierung auch PKW-Kosten von Arbeitnehmern als notwendig an und bei Benutzung des eigenen Kraftfahrzeug wurde ein Pauschalbetrag für höchstens 40 Entfernungskilometer zum Abzug zugelassen. Mit Beginn des Jahres 2007 eingeführte § 9 Abs. 2 EStG ändert diese Qualifizierung und spricht den Fahrten unter Bezugnahme auf das Werkstorprinzip die Eigenschaft als Werbungskosten ab. Im März bereits schreibt FOCUS: “Das Niedersächsische Finanzgericht setzte die gesetzliche Kürzung der Entfernungspauschale mit sofortiger Wirkung aus.” Es bleibt nicht bei dem einen Gerichtsurteil; alle folgenden zeigen, dass die von Steinbrück/SPD eingeführte Regelung höchtrichterlich vermutlich keinen Bestand haben wird. Da die SPD befürchtet, dass das Bundesverfassungsgericht im Wahljahr entscheidet und man eine Wahlwirkung befürchtet, begann einer in der Galeere den Taktstock zu schlagen: “zugleich!” - zurück. Das ZDF schreibt nun, dass auch dei CDU beginnt, mächtig zurückzurudern. Sie haben sicherlich auch erkannt, dass die Änderung der Pendlerpauschale quasi ein Diebstahl ist. Mit derartigem Delikt will man sich nicht im Wahljahr “beschmutzen”. Wenn es also heute heißt ( Wulff in der BÜLD- Zeitung ): “Die große Koalition muss sich jetzt schnell über eine Pendlerpauschale bereits ab dem ersten Kilometer von rund 25 Cent pro Kilometer ab dem 1. Januar 2008 verständigen”, dann ist hier kein Gnadenakt oder eine besonders sozialträchtige CDU zu erkennen, es ist die nackte Angst, durch diese Ungerechtigkeit, die ja in der Merkel- Zeit umgesetzt wurde, wahlneutral zu machen. [Link] [Cache]

37.6-Blog: Hartmut Mehdorn ist das Grundgesetz ein Graus

11/03/2007 03:46 PM

Die Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich garantiert. Aber dergleichen interessiert den Chef der Deutschen Bahn AG herzlich wenig. Bei Reuters heißt es: Bahnchef Hartmut Mehdorn hat im Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL die Bundesregierung zum Eingreifen aufgefordert, um die Macht kleiner Spartengewerkschaften gesetzlich einzuschränken. Mehdorn hätte es auch anders ausdrücken können. Etwa so: Hey Leute, das ist ein Irrtum der Geschichte, wenn das Grundgesetz behauptet, alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich. Und ein noch größerer Irrtum ist es, wenn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland behauptet, hier in diesem Lande könne jeder nach Lust und Laune eine Gewerkschaft gründen und dann auch noch mit dieser für bessere Arbeitsbedingungen streiten. Das geht so nicht. Eine derart verfasste Demokratie führt unweigerlich in die Anarchie. Jawoll. Und jetzt sind Sie dran Frau Merkel. Tun Sie was! Aber zackig!!! Wir dürfen gespannt sein, ob die von der Deutschen Bahn AG bestellte Jura-Professorenschaft ähnlich argumentieren wird, wenn die Deutsche Bahn AG weiter die deutsche Gerichtsbarkeit mit ihrem Tarifkonflikt behelligt. Und dass die Bahn AG weiter Frau Justitia um Beistand anflehen wird, steht fest. [Link] [Cache]

Duckhome: Ausnahmezustand in Pakistan

11/03/2007 02:48 PM

Wie dpa gerade meldet, hat der pakistanische Diktator Pervez Musharraf den Ausnahmezustand ausgerufen. Das dürfte das Ende seiner Herrschaft ankünden. Wieder einmal verlieren die Amerikaner einen gekauften Verbündeten und die Lage in Afghanistan wird damit über kurz oder lang unhaltbar. Die Amerikaner haben genug Fluggerät um ihre Leute zu retten, unsere Soldaten dürften wohl auf verlorenem Posten stehen und sterben müssen, weil wir sie nicht mehr holen können. Das wird unsere Bundesregierung nicht irritieren. Sie will ja das Morden und jeder tote Soldat ist ein potentieller Arbeitsloser weniger. Auch die "die jüdische", Doris Kalveram und Prof. Michael Wolffsohn werden neu nachdenken müssen. Anstatt einer theoretischen, irgendwann zu bauenden iranischen Atombombe, stehen sie dann einer real existierenden pakistanischen Atombombe gegenüber. Das Pakistan nach Musharraf wird ein religiöses und moralisches Pakistan sein. Nicht weil die Leute sich geändert hätten, sondern weil das die natürliche Wellenbewegung ist, mit der diese mißbrauchten Völker sich unserer, sicherlich nicht vorbildhaften Denkweise und Moral annähern. Der Anteil der Juden, der heute noch auf den amerikanisch imperialistischen Kurs setzt, muss den Vietnamkrieg völlig vergessen haben. Selbst alles Öl der Erde, wird die Amerikaner nicht bündnistreu halten. Natürlich wird der Iran noch überfallen. Das kennen wir. Laos, Kambodscha. Die Amerikaner sind dumm. Sie begreifen nie, wann sie verloren haben. Heute kommt aus dem Irak kaum Öl, ein zerstörter Iran wird auch keines liefern. Die Kämpfe der Kurden gegen Türkei, Irak und Iran werden die Gegend noch auf Jahrzehnte unsicher machen. Die Europäer haben ihren Einfluß aufgegeben um beim Bush-Regime ein paar Pünktchen zu sammeln und können nun nicht mehr als Makler auftreten. Wenn in dieser Gegend nach dem Abzug der Amerikaner, einer der übrigbleibenden Kriegsherren die Macht übernehmen will, dann wird er den Krieg gegen Israel ausrufen und niemand wird helfen können. Auch wenn Frau Kalveram es nicht wahr haben will. Der größte Feind aller Menschen heißt George W. Bush und seine Mitarbeiter tragen den Tod über die gesamte Welt. Israel ist dank idiotischer Unterwerfung unter die USA, heute gefährdeter denn je. Leider. Die israelische Politik gegen die Palästinenser gibt auch keine Hoffnung. Das es schwer ist mit den Palästinensern um Frieden zu ringen ist unbestritten. Noch schwerer aber wird es wenn die USA die Hisbolla stark machen um die PLO zu schwächen. Wenn es den eigenen Interessen dient, wird die USA sich immer gegen Israel wenden. [Link] [Cache]

Sozial-Gangbang: SPD - entrückt vom Weltlichen

11/03/2007 02:25 PM

Die SPD arbeitet an einem neuen Verbotsantrag gegen die NPD. Da bleiben für den Außenstehenden nur zwei mögliche Sichtweisen, dieses belustigende Bestreben einzuordnen. Denn, entweder hat die SPD vor kurzem erkannt, dass alles, was man nicht in seiner Welt dulden will, verboten werden kann. Ein Verbot der NPD schafft also die Rechtsradikalen und ihr Kot ähnliches Gedankengut schlicht aus der Welt. Das macht die SPD dann, nach gelungener Operation, auch mit allen anderen schlimmen Dingen, wie Krieg, Folter, Mord und Totschlag, sozialer Ungerechtigkeit usw. Man verbietet es, um es aus der Welt zu schaffen, oder verbietet es nicht, um diese lukrativen Anwendungen eben zu erhalten, wer von uns versteht das schon? Das ein einzelner Mensch gar nicht so blöd sein kann, an dieses Funktionieren zu glauben, leuchtet jedem ein, da bedarf es dann schon einer massiven Anhäufung geistig Unterbelichteter, einer kompletten Partei – in diesem Fall wieder Mal die SPD! Verstehen kann ich lediglich, dass damit jede unliebsame Partei, die die alt eingefahrenen Machtstrukturen ernsthaft erschüttern könnte, nach belieben verboten werden kann. Es stellt sich nämlich die Frage, welche politische Gesinnung die nächste ist, die die fragwürdigen Ziele der alten Seilschaften gefährden könnte, und die es somit zu entfehrnen gilt. Eu- Kritiker, oder Menschen, die unsere derzeitige Verfassung erhalten wollen, Kämpfer für soziale Gerechtigkeit oder gegen Globalisierung? Wo wird die Grenze der verbotenen Meinungen gezogen werden? Und wer entscheidet das? Auch wenn das Denken Rechtsradikaler für normal denkende Menschen ekelerregend ist, auch bei aller Feindschaft und allem Hass gegenüber dieser Truppe, sie haben ein Recht auf ihre Meinung. Und niemand, auch keine SPD, hat das Recht, ganze Teile Deutschlands durch ein NPD- Verbot zu diffamieren und vom politischen Leben auszuschliessen. Nebenbei wäre es schlicht kriminell dumm, zu glauben, man könne dem Rechtsradikalismus damit die Grundlage entziehen. Die Gründung einer neuen Partei ist schlicht eine Frage der Zeit. Vielmehr stellt Die SPD, man kennt es schon gar nicht mehr anders, einmal mehr unter Beweis, dass niedrige Intelligenz und politischer Führungsanspruch nicht im Widerspruch stehen müssen. Das politische Gebaren der SPD erinnert ein wenig an ihren Kindern intellektuell unterlegene Eltern, die Verbote und Strafen aussprechen müssen, weil sie in offener Diskussion den Argumenten der Kinder längst nicht mehr gewachsen sind. Neben der totalen Orientierungslosigkeit und einem Profil, dass in seiner Schärfe eher an einen Benzinfleck auf regennasser Strasse erinnert, kann man hier von einer ernsthaften Parteipsychose sprechen. Schwer behandelbar bleibt diese Psychose allemal, solange der Patient das eigene Dilemma nicht erkennt, weil er davon überzeugt ist, just zur Höchstform aufzulaufen. Einsicht wäre halt der erste Schritt zur Besserung. click it, baby[Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Sieg für den Ver.di Betriebsrat Gerhard Schönfeld bei KNO in Stuttgart

11/03/2007 01:07 PM

Stuttgart (Korrespondenz), 01.11.07: Am Montag, den 29.10., fand in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart im überfülltem kleinen Saal die Verhandlung statt. Die Firma KNO (Koch, Neff, Oetinger) wollte den kämpferischen Betriebsrat Gerhard Schönfeld, der sich mit seinen Kollegen gegen den Tarifausstieg wehrte, loswerden. Dabei bedienten sie sich der infamen Methode, ihm Unterschlagung von 2,80 € zu unterschieben. RF-News berichtete darüber schon mehrfach. Doch dieser Versuch wurde vor Gericht in Form einer vollen Bauchlandung des Arbeitgebers zurückgewiesen. Die Firma muss den Kollegen weiterbeschäftigen und auch seine Eingruppierung beibehalten. Ein kleiner Wermutstropfen ist eine verbleibende Abmahnung wegen angeblicher Überziehung einer Mittagspause um einige Minuten. Der Arbeitgeber hat zwar noch 10 Tage Einspruchsfrist, aber auch falls er dieses Urteil nicht annehmen sollte, ist die Frage ob das Gericht bei dieser offensichtlich gewordenen versuchten politisch motivierten Kündigung, eine Revision überhaupt zulassen würde. Dieses positive Ergebnis vor Gericht wäre ohne die vorbildliche Mobilisierung der Kolleginnen, auch aus anderen Stuttgarter Verlagen, der Montagsdemos aus verschiedenen Städten der Umgebung und besonders des Solikreises "Gemeinsam mit Euch" bei KNO nicht möglich gewesen. Das sagte auch der Rechtsanwalt, der unseren Gerhard super verteidigte: "so etwas hätte er noch nicht erlebt und das würde auch ins gerichtliche Urteil eingehen". Am Schluss wurden noch alle eingeladen zum gemeinsam Kaffee Trinken und am 9.11.07 ab 18 Uhr zum Solifest "Solidarität ist Trumpf! im ABZ-Süd in Stgt-Untertürkheim, Bruckwiesenstr.10. via http://www.rf-news.de/rfnews/aktuell/Betrieb_und_Gewerkschaft/article_html/News_Item.2007-11-01.4025 [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Zypries wirft Kritikern der Vorratsdatenspeicherung wenig Sachkunde vor

11/03/2007 12:40 PM

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich im Vorfeld der Verabschiedung des heftig umstrittenen Gesetzesentwurfs zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten durch den Bundestag sichtlich bemüht gezeigt, die massiven Einwände gegen das Vorhaben zurechtzurücken. “Ich habe mich daran gestört, dass bei denen, die sich darüber äußern, wenig Sachkunde vorhanden ist”, sagte die SPD-Politikerin bei einem Pressegespräch in Berlin am heutigen Freitag. Konkret stimme etwa die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar nicht, dass mit der sechsmonatigen Aufzeichnung elektronischer Nutzerspuren ohne Verdacht eine “Kontrolle jeglicher Kommunikation” stattfinde. Bei heise.de gefunden… [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Trojaner auf zahlreichen Porno-Websites aufgetaucht…

11/03/2007 12:22 PM

Ein sog. Mac-Trojaner namens OSX.RSPlug.a ist auf zahlreichen Porno-Websites entdeckt worden. Er soll die User durch das Ändern der Mac-DNS-Einstellungen auf Phishing-Sites locken. “Das ist die erste (1.) gezielte Attacke auf Mac-User durch eine professionelle Malware-Organisation”, sagt Alex Eckelberry, Chef des Sicherheitsspezialisten Sunbelt. Apples geringe Marktverbreitung hindert jedoch nach Expertenmeinung die Ausbreitung derartiger Angriffe. Die aktuelle Gefahr durch den Trojaner sollte deshalb nicht überbewertet werden. “Mac-User sollten aber nicht glauben, dass sie unverwundbar sind, nur weil sie einen Mac nutzen”, sagt Sicherheitsexperte Bojan Zdrnja vom Internet Storm Center. Mittlerweile seien Millionen von neuen Mac-Geräten auf dem Markt, auf denen das Betriebssystem OS X laufe - neben Computern und Ibooks auch der Ipod Touch oder das Iphone, gibt auch Eckelberry zu bedenken. Den OSX.RSPlug.a können sich Mac-User nur beim Anschauen von Videos auf infizierten Porno-Websites einfangen. Klickt der Anwender dort auf einen Link, um das Video aufzurufen, öffnet sich ein Dialogfeld, in dem dazu aufgefordert wird, für Quicktime zusätzliche Software zu installieren. Abhängig von den Browser-Einstellungen startet der Download automatisch. Noch ist unklar, wie viele Pornoseiten infiziert sind. Sicherheitsspezialist Intego warnt jedoch vor einer groß angelegten Spamattacke in Apple-Foren und -Communities, die Mac-User auf Phishing-Sites locken soll. Als Schadfunktion verbiegt der Trojaner dann die DNS-Einträge auf vom Virenbastler kontrollierte Server, der den Browser mit gefälschten DNS-Antworten für eBay, Paypal und einige Banken- auf Phishing-Seiten umleitet, und erstellt einen Cronjob, der jede Minute diese Einstellung überprüft und gegebenenfalls wiederherstellt. Intego zufolge gibt es unter Mac OS X 10.4 keine Möglichkeit, die DNS-Einträge in der Bedienoberfläche ausfindig zu machen; unter Mac OS X 10.5 (Leopard) kann man sie in den erweiterten Netzwerkeinstellungen finden. Laut Sunbelt erkennt bislang keiner der Virenscanner auf Virustotal den Schädling. Von dem Trojaner scheint es bereits einige wenige Variationen zu geben, wie Intego anhand mehrerer Downloads herausgefunden hat. Als Schutzmaßnahme können Anwender vorerst nur Vorsicht walten lassen oder auf einen Virenscanner für Mac OS X setzen, in der Hoffnung, dass der Antivirenhersteller den Schädling bereits kennt und dafür eine Signatur bereitstellt. [Link] [Cache]

Man of the World: Deutsche Arbeitslose gefährden inneren Frieden in der Schweiz

11/03/2007 12:19 PM

Aus einem Leserkommentar (ca. 1/3 der verlinkten Seite nach unten scrollen): “Auch sehen die schweizer Behörden eine zunehmende “Fremdenfeindlichkeit” besonders gegen Deutsche die gerade dabei sind mit Lohn-Dumping den innern Frieden der Schweiz zu gefährten.” Liebe Schweizer, bitte bedenkt: Ihr habt einen Nationalstaat. Ihr habt es gut. Überlegt euch in eurem eigenen Interesse: Sind Billigarbeiter aus Deutschland in eurem nationalen Interesse? Deutschland ist leider kein Nationalstaat mehr. Den Deutschen wurde die EU-Diktatur aufgestülpt. Gefragt wurden die nicht. Schweizer, schützt euren Nationalstaat. Ihr seid zu beneiden, dass ihr einen Nationalstaat habt. Offenbar habt ihr sogar einen Mindestlohn. Euch geht es gut. Deutschland stürzt ab. Schützt euren Staat. Schützt euch vor Überfremdung. Schützt euer Vermögen, das ihr hart erarbeitet habt. In Deutschland entwickelt es sich mal wieder in eine sehr negative Richtung. Ihr habt die direkte Demokratie. Deutschland wird von den EU-Diktatoren beherrscht, die an der Leine der Bundesregierung hängen. Der deutsche Bundestag ist de-facto entmachtet. Volksabstimmungen gibt es keine in Deutschland. Ihr könnt noch richtig überrannt werden mit Wirtschaftsflüchtlingen aus Deutschland. Macht die Grenzen ein bisschen dichter. Natürlich nicht hermetisch dicht. Aber passt schön auf - in eurem eigenen Interesse. Ach ja, ich bin (leider) kein Schweizer Staatsbürger. Ich beneide euch um euren Reichtum, euren Wohlstand, eure direkte Demokratie. Ausserdem habt ihr ein sehr schönes Land mit tollen Bergen und sehr schönen Seen. [Link] [Cache]

Die Macher e.V.: DEHOGA - Aussagen verunsichert Gaststättenbesitzer

11/03/2007 12:08 PM

Am 2. November versendete ein Rechtsreferendar der DEHOGA in Berlin eine Rundmail an einige Gaststättenbesitzer in der es hieß: "... Das Nichtraucherschutzgesetz ist in Hessen mit Wirkung zum 1. Oktober in Kraft getreten. Ein Volksbegehren ist daher nicht mehr zielführend... Leider ist diese Aussage des Mitarbeiters irreführend. Der einzige Weg neben der von der DEHOGA eingeleiteten Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe, ist per Volksbegehren und Volksentscheid ein bereits erlassenes Gesetz zu ändern oder aufzuheben. Also machen Sie weiter mit der Sammlung der Unterschriften für das Volksbegehren. Im laufe der nächsten Woche verteilen wir alleine in Nordhessen 65.000 Unterschriftsbögen und integrieren für jedes Bundesland einen Streaming TV-Kanal über das jeder Bürger dann eigene Videokommentare über sein Handy hochladen kann. in raucherfreundlicher Verbundenheit, Oliver Bienkowski [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Webportal streamt US-Serien in HD-Qualität

11/03/2007 12:07 PM

Der amerikanische Internetdienstleister Akamai hat eine Online-Plattform für High-Definition-Inhalte gestartet. The HD-Web versteht sich als Demonstrationsportal, das dem User die Vorzüge von hochauflösendem Content im Internet vor Augen führen soll. Das Angebot der Website beschränkt sich nicht nur auf Filme und Serien, sondern bietet auch Beiträge aus den Bereichen Musik, Profisport, Spiele und News. Derzeit findet sich auf The HD-Web Material, das von Apple, BBC, CBS und MTV bereitgestellt wurde. Um die Inhalte abrufen zu können, ist die Installation von Adobe Flash 9 erforderlich. Im Flashformat liegen aber lediglich die Vorschauvideos vor, nicht die HD-Videos selbst. Um die volle HD-Qualität erreichen zu können, stehen Streaming-Links für Quicktime und Windows Media bereit. Für die ruckelfreie Wiedergabe empfiehlt Akamai eine Bandbreite von mindestens 1,2 MBit/s. Das Online-Portal nutzt die auch bei Blu-ray-Disks und HD-DVDs eingesetzten Videocodecs VC-1 und MPEG-4. [Link] [Cache]

Kirchensumpf: Scientology in Spanien als Kirche zugelassen

11/03/2007 12:04 PM

In Deutschland wird die Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet. Spanische Gerichte erlauben Scientology nun, offiziell als Kirche zu agieren. Spanien erkennt die umstrittene Scientology-Organisation als Kirche an. Der Nationale Gerichtshof sprach der Organisation das Recht zu, sich in das Register der offiziell anerkannten religiösen Gemeinschaften einzutragen. Das Madrider Justizministerium hatte eine solche Eintragung noch im Jahre 2005 abgelehnt. Scientology erfülle alle rechtlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung als religiöse Vereinigung, entschieden die spanischen Richter. Tja, diese Entscheidung zeigt, wie weltfremd die spanische Justiz ist. Vielleicht sollte die spanischen Richter mal die Erlebnisse verschiedener Aussteiger aus der Sekte lesen. Auch unsere Bücherliste über die Sekte Scientology sei allen spanischen Richter hier ans Herz gelegt! [Link] [Cache]

Kirchensumpf: Scientology in Spanien als Kirche zugelassen

11/03/2007 12:04 PM

In Deutschland wird die Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet. Spanische Gerichte erlauben Scientology nun, offiziell als Kirche zu agieren. Spanien erkennt die umstrittene Scientology-Organisation als Kirche an. Der Nationale Gerichtshof sprach der Organisation das Recht zu, sich in das Register der offiziell anerkannten religiösen Gemeinschaften einzutragen. Das Madrider Justizministerium hatte eine solche Eintragung noch im Jahre 2005 abgelehnt. Scientology erfülle alle rechtlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung als religiöse Vereinigung, entschieden die spanischen Richter. Tja, diese Entscheidung zeigt, wie weltfremd die spanische Justiz ist. Vielleicht sollte die spanischen Richter mal die Erlebnisse verschiedener Aussteiger aus der Sekte lesen. Auch unsere Bücherliste über die Sekte Scientology sei allen spanischen Richter hier ans Herz gelegt! [Link] [Cache]

Man of the World: Spekulanten beherrschen die Märkte

11/03/2007 11:41 AM

Spekulanten beherrschen die Märkte: “Die Nachfragemacht kommt aus der immer ungleicheren Einkommensverteilung um den Globus herum […]” Merkt euch das, liebe deutsche Otto-Normalverbraucher. Ihr müsst den Gürtel enger schnallen, weil eine verschwindend kleine Clique von extrem reichen Menschen extrem viel Vermögen angehäuft hat. Mal ein paar Namen: Bill Gates, die beiden Aldi-Brüder, die Familie Quandt. Der weltweite Familienkapitalismus lebt. Ein paar Familien bzw. Einzelpersonen sind extrem reich. Demgegenüber haben Milliarden Menschen relativ wenig. Deswegen gibt es die Bankenkrise vor ein paar Monaten. Deswegen wird das globale System der Ungleichheit höchstwahrscheinlich in sich kollabieren. Schaut mal bei Google nach dem Wort “Meudalismus”. Dann findet ihr noch mehr Informationen. [Link] [Cache]

Schieflage: Donaukurier protestiert gegen Vorratsdatenspeicherung mit geschwärzter Titelseite

11/03/2007 10:31 AM

(Via Heise.de) Bravo! Zumindest eine deutsche Tageszeitung spricht einmal unmissverständlichen Klartext und startet eine eigene Protestaktion gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Tageszeitung Donaukurier schwärzt heute die Titelseite ihrer Wochenendausgabe und präsentiert auch ihren Online-Besuchern auf der Homepage zunächst nur diesen Satz vor einem schwarzen Hintergrund: Wir wehren uns gegen die Einschränkungen der Grundrechte und Pressefreiheit! (Quelle: Donaukurier.de) Der Donaukurier erklärt seine Protestaktion in diesem Artikel: Massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Darin: Heute befindet sich die Demokratie dank staatlicher Reglementierungswut am Rande der Auflösung. Gesellschaft, Medien und auch Journalisten schauen gebannt und oft auch untätig auf das, was sich die Totengräber der Grundrechte und der Freiheit in München, Berlin oder auch Brüssel ausdenken. In wenigen Tagen unternimmt die Bundesregierung einen weiteren Vorstoß, die Grundrechte der Bürger massiv einzuschränken. Sie benutzt dazu die Novellierung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Dieser Regierungsentwurf sieht nicht nur vor, dass die Verbindungsdaten von Telefon-, Handygesprächen, von Fax, E-Mail oder SMS sechs Monate gespeichert werden, es soll auch die Journalisten künftig zur Geheimnisträgern zweiter Klasse degradieren. Die Kommunikation von Journalisten soll überwacht werden können, vom Informantenschutz bleibt nur noch eine leere Hülle. (Quelle: Donaukurier.de) Starke Worte. Meinen Glückwunsch an die Redakteure des Donaukuriers für ihren Durchblick und ihren Mut, über den eigenen Schatten zu springen und die Regeln des Journalismus in diesem Punkt einmal beiseite zu schieben. Solch eine Aktion ist jedoch tatsächlich nur vertretbar, finde ich, wenn es um die Pressefreiheit als solche geht und um kein anderes Thema. Denn all die journalistischen Prinzipien wie der Satz, sich mit keiner Sache gemein zu machen, nutzen schlussendlich nichts mehr, wenn die Pressefreiheit selbst in Gefahr ist. Noch schöner wäre es natürlich gewesen, wenn es hier Absprachen zwischen verschiedenen Tageszeitungen und Online-Medien gegeben hätte und so in einer konzertierten Aktion die Leser am Wochenende von bundesweit geschwärzten Titelseiten überrascht worden wären. Aber noch ist es nicht zu spät. Man könnte die Aktion des Donaukuriers ja als Gedankenanstoß ansehen. Es wäre ein enormes Zeichen, wenn diese Aktion Nachahmer finden würde. Allerdings bin ich mir sicher, dass die Aktion des Donaukuriers noch nicht einmal große Erwähnung finden wird in anderen Medien (Denn wo ist die Relevanz für den Leser in Köln oder Bremen oder Berlin, wenn der Donaukurier seine Titelseite umgestaltet, nicht wahr?) geschweige denn Nachahmer. Protest, ja sogar Kritik ist den meisten deutschen Medien wesensfremd, genauso wie investigativer Journalismus. Und deshalb werden die meisten deutschen Medien auch keinen Verlust spüren, wenn die Vorratsdatenspeicherung kommt. Schläft man tief und fest, merkt man eben auch nicht, wenn gerade das eigene Haus ausgeraubt wird oder abbrennt. Technorati-Tags: Donaukurier, Vorratsdatenspeicherung, Pressefreiheit Aktuelle Kommentare zu allen Artikeln (Atom-Feed). Mein neues, zweites Weblog, in dem ich fortan Links sammele: Linkablage. [Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Götterdämmerung bei VW - Porsch VW - VW Porsche

11/03/2007 09:34 AM

Wem nützt es? nichts anderes steht zur Zeit in den Medien vor Volkert ist die Zeit nach Osterloh. Die Betriesbsräte und die IG Metall kämpfen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Aus Sicht der Mobbing Fälle die auf sie zu verantworten haben schon fast lächerlich. Mit einer gewissen Genugtuung sehe ich aus der Ferne und mit Hartz IV zu. Der Große ohne Herz und Sinn für Verantwortung gegenüber dem einzelnen gerät ins Wanken. Angst, nackte Angst um ihre kleine Existenz mach sich breit. Fremde Tränen schmecken süß. Wenn völlig charakterlose Leute andere in den Tod treiben, dann allerdings, geht Osterloh und Co das nichts an. Verantwortung und Vorstandshaftung sind dann Planeten des Monde des Arbeitsrechts weit ab vom Schuß. Aber die Zeit kommt: Laßt uns Spaß haben! "Die VW-Verantwortlichen halten die Affäre eher für einen Betriebsunfall" Hans Leyendecker im Gespräch über seine Buch-Recherche, Korruption, Bestechung, Volkswagen und Siemens Herr Leyendecker, nennen Sie bitte spontan einen Namen zum Stichwort Korruption. Soll ich den Übelsten nennen? Nein, ich nenne den nettesten Manager: Andreas von Zitzewitz, der ehemalige Infineon-Topmanager. Und: Der hat eine tolle Frau. Die hat sechs Stunden Cello gespielt, als die Staatsanwaltschaft ihr Haus durchsuchte. Haben Sie Manager zu ihrem neuen Buch befragen können? Doch, ja. Im Fall Siemens waren es immerhin 18 Gesprächspartner. Bei VW war das ungleich schwerer. Bernd Pischetsrieder wollte ich sprechen. Ich wollte wissen, ob er den Peter Hartz loswerden wollte. Aber Pischetsrieder wollte nichts sagen. Bei Ferdinand Piëch habe ich viele Versuche gestartet. Alle vergeblich. Sind Ihre Recherchen von einem der im Buch behandelten Unternehmen behindert worden? Nein. Im Gegenteil. Bei Siemens gab es großes Interesse an der Stoßrichtung meines Buches: eine neue Unternehmenskultur. Bei VW hatte ich den Eindruck, dass die Verantwortlichen die Affäre eher für einen Betriebsunfall halten – Piëchs Einfluss ist zu spüren. Wie haben Sie Ihre Recherche strukturiert? Akten-Studium und Gespräche. Ich habe versucht, Vorgänge zu klären, auch abseits der Recherchen der Staatsanwaltschaften. Sie bescheinigen der Siemens-Führungsebene Scheinheiligkeit und Ferdinand Piëch vorgebliche Ahnungslosigkeit. Ist da ein Unterschied? Ja. Die Siemens-Ebene hat offenbar ein System etabliert, in dem Mitarbeiter glaubten, mit Arroganz und illegalen Zahlungen ans Ziel zu kommen. Bei Volkswagen ist das anders. Es geht um Korruption in einem Unternehmen. Gelernt habe ich: Piëch gewinnt immer. Er behauptet, dass er die Vorgänge um Peter Hartz nicht kannte. Das kann ihm keiner widerlegen. Dabei ist es absurd zu glauben, dass Hartz das System in nur einem halben Jahr als eigenes Ding aufgebaut hat. Es heißt nicht umsonst bei VW: Piëch weiß alles, hängt aber nie drin. Sie haben in der Schilderung der VW-Affäre die Sprache Ferdinand Piëchs – spricht schlecht, liest wenig – und Peter Hartz' – spricht wie ein pensionierter Schalterbeamter – hervorgehoben. Warum? Bei Hartz ist es deshalb wichtig gewesen, weil mit seinem Namen eine intellektuelle Leistung verbunden wird. Dabei war er nichts ohne seinen Helfer Helmuth Schuster. Bei Piëch war es wichtig zu beschreiben, dass das ein Mensch ist, der nur Techniker ist. Der braucht keine Sprache. Helmuth Schuster, ebenfalls Hauptperson in der VW-Affäre, haben Sie recht deutlich Charakterschwäche unterstellt. Sind nicht alle Protagonisten charakterschwach? Oh, es gibt auch ein paar nette Hauptpersonen. Schuster hat sich ja anfangs gewehrt gegen die Praxis der Spesenabrechnungen. Aber er hat die Bodenhaftung verloren. Die Bedingungen für das Funktionieren der Korruption setzt ja das Unternehmen, das sie zulässt. Blöd, wenn man nicht mitmachte, wird mancher gedacht haben – anfangs. Hans-Joachim Gebauer umschreiben Sie mit "dümmlich im Verstehen". Ist er der Hanswurst in der Affäre? Ja. Gebauer ist einer, den man in jeder größeren Organisation findet. Der klassische Kofferträger , der immer die Hoffnung hat, irgendwie aufzusteigen. Ihrer Schilderung nach wirkt die VW-Affäre wie ein perfides Marionettenspiel, in dem Ferdinand Piëch die Fäden zieht. Fehlen da nicht noch ein paar Figuren? Aber Ja! Ich vermisse Bernd Pischetsrieder. Der hat die Schwächen von Peter Hartz erkannt, und auf einmal gibt es ihn nicht mehr. Schade, einer, der hingeguckt hat, verschwindet durch die Tapetentür! Er wäre der in dem Marionettenspiel gewesen, der die Konsequenzen gezogen hätte. So wie es jetzt Peter Löscher als Vorstandsvorsitzender bei Siemens mit einem Anti-Korruptionsvorstand macht. Aber hat bei Volkswagen jemand aus dem Fall Lopez gelernt? Oder aus der aktuellen Affäre? Bei so einer allmächtigen Figur wie Piëch ist das nicht möglich. Sprechen wir über die Strafverfolgungsbehörden. Steht die Braunschweiger Staatsanwaltschaft gut da? Man muss sich fragen, was passiert wäre, wenn Gebauers Anwalt Wolfgang Kubicki nicht den Medienauftritt gesucht hätte, wenn er Gebauer nicht als kleines Licht und Hartz als großen Bösewicht hingestellt hätte, wenn er nicht bemerkt hätte, dass Volkert Sonderzahlungen erhalten hat. Es ist merkwürdig, dass die Braunschweiger Staatsanwälte nicht gleich losmarschiert sind. Sind deutsche Staatsanwälte eigentlich für die Wirtschaftskriminalität gerüstet? Ja. Die sind fit. Aber im Fall VW ist die Person Piëch nicht genug ausgeleuchtet worden. Man hätte härter rangehen können. Den Deal, den die Braunschweiger Staatsanwaltschaft mit Peter Hartz abgesprochen hat, ist der ein Zeichen für Zaghaftigkeit? Der Hartz-Deal war auf dem Papier perfekt. Vorbildlich nach dem Muster des Bundesgerichtshofs. Nur die Öffentlichkeit hat den Deal als Ablass-Handel verstanden und so wie bei Hartz wird es vermutlich bald nicht mehr laufen. Wie würden Staatsanwälte in Bayern vorgegangen sein? Die Anti-Korruptions-Abteilung einer Staatsanwaltschaft hätte im Fall VW sofort die Konzernzentrale durchsucht und möglicherweise mit Untersuchungshaft gearbeitet. Die Münchner Strafverfolger sind härter. Könnte ein EU-einheitliches Strafrecht in Sachen Wirtschaftskriminalität hilfreich sein? Sagen wir, die Deutschen müssen zunächst Hausaufgaben machen und Bestechung von Politikern ernsthaft bestrafen. Dann werden sie auch international ernster genommen. Vereinheitlichen kann man das wohl nicht, das ist auch eine kulturelle Frage. Welche Elemente amerikanischer Strafverfolgung würden Deutschland gut tun? Härtere Strafen. Was die Amerikaner beherrschen, ist die Kontrolle der Zuverlässigkeit von Unternehmen mit Hilfe des Unternehmensstrafrechts, das wir nicht kennen. Die Unternehmen müssen aber auch lernen, sich selbst zu kontrollieren; ein Null-Toleranz-Gebot haben. Wer nicht funktioniert, wird gefeuert. General Electric macht das vor und ist – weitgehend zumindest – ohne Korruption erfolgreich. Da wird wohl bald wieder eine nötig werden! GEGENDARSTELLUNG Auf der Titelseite dieser Zeitung vom 8. Dezember 2006 heißt es unter der Überschrift "VW: Wofür kassieren einige Betriebs­räte?": "Bei VW rücken seit 1991 gezahlte hohe Bonus­leistungen an Betriebsräte in sechs­stelliger Höhe ins Visier der Kritik. Die Zahlungen dauern bis heute an." Dazu stellen wir fest: Keiner unserer derzeit tätigen Betriebs­rat­mit­glieder hat jemals Bonus­zahlungen in sechsstelliger Höhe erhalten. Wolfsburg, den 11. De­zem­ber 2006 Volkswagen AG ppa. M. Ganninger ppa. Dr. F. Fabian Nach § 14 Mediendienste-Staatsvertrag sind wir zur Aufnahme von Gegen­darstel­lungen unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt verpflichtet. Gut dazu paßt der folgende Text. Wiedemal leider nicht von mir: SUPER-HOLDING*Vom politischen Korporatismus zur Clan-Dynastie von Robert Kurz Wenn Europas bedeutendster Autokonzern seine Selbstständigkeit verliert, geht ein ganzes Zeitalter zu Ende. Die NS-Gründung Volkswagen bildete das Herzstück der berühmten "Deutschland AG". Hier wurde nach dem Zweiten Weltkrieg der sonst bei den großen Aktiengesellschaften bloß informelle korporatistische Verbund von Management, Banken, Politik und Gewerkschaften sogar durch eine juristische Grundlage festgeschrieben. Das VW-Gesetz von 1960 begrenzte das Stimmrecht auf 20 Prozent des Grundkapitals und sicherte damit dem Land Niedersachsen als staatlichem Anteilseigner eine Sperrminorität. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof nach langer Kontroverse auf Antrag der EU-Kommission dieses Gesetz erwartungsgemäß gekippt - es behindere den freien Kapitalverkehr, so die Begründung. Damit ist eines der mächtigsten Bollwerke gegen feindliche Übernahmen geschleift worden. Die Gerichtsentscheidung liegt im Trend. Überall lösen die Banken im Zuge der Globalisierung ihre Industriebeteiligungen auf und die so genannten "goldenen Aktien" der Staatsbeteiligung werden schubweise verscherbelt. Trotz Dementis ist das irgendwann auch bei VW zu erwarten. Bei ihrem Einstieg vor zwei Jahren haben die Eignerfamilien Porsche und Piëch auf den Fall des VW-Gesetzes spekuliert, seither ihren Aktienanteil zügig auf 31 Prozent aufgestockt und sich weitere Optionen gesichert, um schließlich nach der Mehrheit zu greifen. Als einer der größten Übernahmekandidaten wird VW also zunächst sozusagen in familiäre Schutzhaft genommen. Diese Machtverschiebung vom politischen Korporatismus zur Clan-Dynastie degradiert das VW-Management zu Statisten der zweiten Reihe. Bei der im Sommer gegründeten Porsche Automobil Holding, der alsbald VW einverleibt werden soll, hat VW-Chef Winterkorn nichts mehr zu sagen. Auch der gewerkschaftliche Einfluss beim einstigen Herzstück der Deutschland AG wird ausgehebelt. Von der Götterdämmerung bei VW bleiben die Betriebsratsfürsten nicht verschont. Nach Plänen der neuen Eigner, die mit Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück ausgehandelt wurden, sollen die Belegschaftsvertreter der 12.000 Porsche-Beschäftigten im Aufsichtsrat der Super-Holding gleich viele Sitze erhalten wie die Repräsentanten der 325.000 VW-Beschäftigten. Unmittelbar nach dem Ende des VW-Gesetzes ist VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh mit seiner Klage gegen diesen Deal vor dem Arbeitsgericht Ludwigsburg gescheitert. Der Machtkampf geht mitten durch die IG Metall. Die Frankfurter Zentrale stützt Osterloh, der Bezirk Stuttgart hat sich auf die Seite von Hück geschlagen. Der Konflikt zeigt nicht nur, wie die von Korruptionsaffären längst ausgehöhlte gewerkschaftliche Mitsprache in einem unappetitlichen Postengerangel ihren Geist aufgibt. Es wird auch deutlich, dass sich der soziale Widerstand gegen die Folgen der Globalisierung zunehmend in eine erbitterte Krisenkonkurrenz unter den Belegschaften der großen Konzerne verwandelt. Die Elite-Autobauer von Porsche sichern ihre Position und ihre Prämien vorbeugend zu Lasten der VW-Belegschaft, die bis jetzt von Werksschließungen und Massenentlassungen verschont blieb. Das könnte sich nach der Machtübernahme durch die Porsche-Autodynastie ändern. Große Sektoren der acht Marken von VW gelten als unrentabel. Schon kursieren Gerüchte, dass der VW-Konzern unter dem Dach der neuen Holding in seine Einzelteile zerschlagen werden soll. Die Vision vom neuen Auto-Giganten ist unglaubwürdig, zumal gerade erst der Traum einer industriellen "Welt AG" bei DaimlerChrysler geplatzt ist. Porsche stellt in Wirklichkeit einen globalen "Hedgefonds mit Automobilproduktion" (Wirtschaftswoche) dar. Die horrenden Gewinne, mit denen VW gekauft wurde, stammen größtenteils aus Währungsspekulationen und Optionsgeschäften, während der Beitrag des eigentlichen Autogeschäfts stetig sinkt. Auf längere Sicht ist es eher wahrscheinlich, dass Porsche VW filetiert und stückweise auf den globalen Unternehmensmarkt wirft, während die Beschäftigung abgeschmolzen wird. Der Wolfsburger Weltuntergang hat gerade erst begonnen. [Link] [Cache]

Schieflage: Radiosendung über BND und die Kontrolle der Geheimdienste

11/03/2007 07:28 AM

Die Radiosendung "Der Tag" von HR2 befasste sich vor kurzem mit den deutschen Geheimdiensten und dem Bundesnachrichtendienst (BND) im Besonderen. Sehr informativ. Hier die Sendung "Update für Agenten: Besser schweigen mit dem neuen BND" als MP3-Datei. Man erfährt Details über die Anti-Terror-Datei, über die an die 40 Behörden Informationen untereinander austauschen. Außerdem wird die geplante Umstrukturierung des BND dargestellt, die dazu dienen soll, in Zukunft weitere BND-Skandale zu verhindern, weil angeblich nach der Umstrukturierung die Zuständigkeiten innerhalb des BND und die Kontrolle des BND durch die Regierung besser geregelt sein sollen. Wie unzulänglich jedoch die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist, wird in einem in die Sendung eingebetteten Interview mit Hans-Christian Ströbele deutlich. Der Grünen-Abgeordnete Ströbele sitzt im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das die Geheimdienste kontrollieren soll. "Kontrolle" heißt dabei: Wenige Abgeordnete des Parlaments dürfen Vertreter der Geheimdienste in regelmäßigen Sitzungen dieses parlamentarischen Kontrollgremiums befragen. Die Abgeordneten dürfen sich jedoch keine Notizen machen und anschließend das, was sie von den Geheimdiensten erfahren haben, niemandem mitteilen. Auch beispielsweise ihren Fraktionsvorsitzenden nicht. Das bedeutet, dass die Geheimdienste eigentlich den allergrößten Mist anstellen könnten und die Abgeordneten des parlamentarischen Kontrollgremiums könnten letztlich nichts dagegen tun. Die einzigen, die jenseits der Regierung den Geheimdiensten wirksam auf die Finger klopfen könnten, sei - so Ströbele - die Presse. Sofern die Presse an Insiderinformationen aus den Geheimdiensten gelange (beispielsweise durch Whistleblower) und diese Informationen dann veröffentliche. Diese Medienberichte stellten dann auch für die Abgeordneten des Kontrollgremiums wichtige Ausgangspunkte dar für Fragen an die Geheimdienste. Was in der Radiosendung leider nicht zur Sprache kam: Diese indirekte Kontrolle der Geheimdienste durch eine investigative Presse wird ab Januar 2008 leider praktisch verschwinden. Wenn nämlich die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten kommt und es für Geheimdienste leicht möglich sein wird, jede Kommunikationsverbindung von Journalisten mit möglichen Whistleblowern aufzudecken, um so die Whistleblower zu identifizieren und um so letztlich Whistleblower-Kandidaten abzuschrecken, sich überhaupt an die Medien zu wenden. Erfahrungen aus Belgien, wo die Vorratsdatenspeicherung schon Gesetz ist, lassen dies vermuten. Auch Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung stellt noch einmal in zwei Artikeln dar, wie die Vorratsdatenspeicherung die Pressefreiheit bedrohen wird: Süddeutsche.de: Ein Loch im Berufsgeheimnis Süddeutsche.de: Das Pressefreiheits-Kastrationsgesetz Technorati-Tags: BND, Bundesnachrichtendienst, Geheimdienste, Parlamentarisches Kontrollgremium, Hans-Christian Ströbele, Ströbele, HR2 Der Tag, Heribert Prantl, Pressefreiheit, Vorratsdatenspeicherung Aktuelle Kommentare zu allen Artikeln (Atom-Feed). Mein neues, zweites Weblog, in dem ich fortan Links sammele: Linkablage. [Link] [Cache]

HU-Marburg: Demokratisierung des Wissens

11/03/2007 06:56 AM

Treffen von Wikipedia-Aktiven in Marburg - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]

Schieflage: Schlechte Scherze und Terrorismus

11/03/2007 06:29 AM

Fefe verlinkt eine verrückte Nachrichtenmeldung: Weil er auf ihn wütend war, hat ein Schwede seinen Schwiegersohn bei der US-Polizei FBI als Mitglied der Terrororganisation El Kaida denunziert. [...] Der Mann schickte der US-Bundespolizei eine E-Mail, in der er versicherte, der Mann gehöre El Kaida an [...]. Als der denunzierte Schwede in Florida eintraf, wurde er umgehend festgenommen, verhört und elf Stunden in einer Zelle eingesperrt. (Quelle: Yahoo.com) Das erinnert mich irgendwie an diesen alten Witz mit der Nummer 17931. Schlechter Humor und Terrorismus sind also letztlich gar nicht so weit voneinander entfernt. Insofern macht mir dieser aufschlussreiche Telepolis-Artikel so langsam klar, warum Schäuble beständig vom Internet als "Fernuniversität und Trainigscamp" für Terroristen spricht. Aktuelle Kommentare zu allen Artikeln (Atom-Feed). Mein neues, zweites Weblog, in dem ich fortan Links sammele: Linkablage. [Link] [Cache]

Kirchensumpf: Urteil gegen einen Katholischen Priester - Großes Echo in aller Welt

11/03/2007 05:45 AM

Priester in Argentinien wegen Folter verurteilt. Verwunderung bei der Katholischen Bischofskonferenz in Argentinien nach dem Urteil gegen einen Priester zu lebenslanger Haft wegen Beihilfe von Folter, Morden und Verschleppung von Menschen. Jetzt plötzlich bitten die argentinischen Bischöfe um Aussöhnung. Wo war diese Ermahnung während der Militärdiktatur? Sie schwieg über Jahre, als Frauen, Kinder und Männer gefoltert wurden. Ca. 30.000 Opfer verschwanden. Fürchtet die Kirche weitere eifrige Folterpriester in den eigenen Reihen? Sie weiß wohl noch mehr, als bisher bekannt ist. Sie stützte die Militärdiktatur nicht nur in Argentinien. Genannt seien Länder wie Spanien, Chile, Bolivien und weitere Länder die von Bischöfen und dem Vatikan eifrig unterstützt wurden. (more…) [Link] [Cache]

Kirchensumpf: Urteil gegen einen Katholischen Priester - Großes Echo in aller Welt

11/03/2007 05:45 AM

Priester in Argentinien wegen Folter verurteilt. Verwunderung bei der Katholischen Bischofskonferenz in Argentinien nach dem Urteil gegen einen Priester zu lebenslanger Haft wegen Beihilfe von Folter, Morden und Verschleppung von Menschen. Jetzt plötzlich bitten die argentinischen Bischöfe um Aussöhnung. Wo war diese Ermahnung während der Militärdiktatur? Sie schwieg über Jahre, als Frauen, Kinder und Männer gefoltert wurden. Ca. 30.000 Opfer verschwanden. Fürchtet die Kirche weitere eifrige Folterpriester in den eigenen Reihen? Sie weiß wohl noch mehr, als bisher bekannt ist. Sie stützte die Militärdiktatur nicht nur in Argentinien. Genannt seien Länder wie Spanien, Chile, Bolivien und weitere Länder die von Bischöfen und dem Vatikan eifrig unterstützt wurden. Für den Vatikan ist das Urteil aus Argentinien beschämend. Da nützen auch Massenseligsprechungen nicht viel. Zu viele Bischöfe, Priester und Nonnen waren in alte und neue Diktaturen verwickelt. Auch während der NS - Diktatur in Deutschland, huldigten die deutschen Bischöfe dem “Führer” in unterwürfigster Weise, während Millionen Soldaten und Zivilisten durch dieses Terroregime umkamen. Hier finden Sie eine gute Dokumentation über die sogenannte “Rattenlinie” über den verschiedene NAZI-Größen mit Hilfe des Vatikans auch nach Argentinien flüchten konnten. In Argentinien gingen nach dem Urteil gegen den Priester Menschen spontan auf die Strasse und gaben mit Beifall und Hupkonzerten ihre späte Freude über die lang ersehnte Gerechtigkeit ihren freien Lauf. In Spanien, Chile und weiteren Ländern warten noch viele Hinterbliebene und Opfer der Gewaltherrschaft auf gerechte Urteile gegen die Folterknechte. Das Urteil gegen den Katholischen Priester könnte auch diesen Ländern Auftrieb geben, den Mut nicht zu verlieren und weiter gegen die untergetauchten Täter vorzugehen [Link] [Cache]