Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-29

Deutschland Debatte: Mangel an Ingenieuren

08/30/2007 03:05 AM

Die gesamte Medienlandschaft nimmt Teil an der Propaganda, dass die Unternehmerverbände, musterhaft auch einzelne Unternehmen, sich über zu wenige Ingenieure beklagen. Der Fokus schreibt: “Nach unseren Berechnungen wird Deutschlands Bedarf an Ingenieuren langfristig pro Jahr um 20 000 höher liegen als das, was das inländische Bildungssystem hergibt", sagte der Arbeitsmarktdirektor des Bonner Instituts zur Zukunft [...][Link] [Cache]

Wut!: Ein ganz besonderes Waschmittel

08/30/2007 12:59 AM

Das nebenstehende Bild eines relativ neuen, gewiss entbehrlichen Produktes wurde aus einer aktuellen Auswurf Postwurf-Sendung von Aldi-Nord eingescannt. Es ist sofort klar, was das für ein Produkt ist. Die typische Form der Plastikflasche, die kreischepinke Farbstoff-Farbe, der zum Dosieren gemachte Verschlussdeckel. Es muss sich um ein Reinigungs- oder Waschmittel handeln. Und tatsächlich, es ist ein Waschmittel. Das überrascht nicht, obwohl in der heutigen Zeit des Gehirnverzichtes durchaus auch ein Getränk so verpackt werden könnte. Nur so, um die Kinder besser zu irritieren, dem Giftnotruf zur Freude. Getränke in dieser Farbe (und wahrscheinlich mit ganz ähnlichem Geschmack) gibt es ja schon etwas länger. Aber es ist wirklich etwas für die Klamotten. Zum Waschen. Für die Maschine. Für 30, 40 und 60 Grad. Alles das ist noch nichts Besonders. Doch diese produkttypisch abgefüllte Chemiepampe gibt vor, dass sie doch etwas ganz Besonders ist; kein ordinäre Drecklöser wie jeder andere, sondern ein ganz spezieller Drecklöser für einen ganz speziellen Dreck. Für diese pinkekranke Frischelüge haben sich die Werber ein ganz tolles “Alleinstellungsmerkmal” ausgedacht. Es ist nämlich ein… *trommelwirbelmach* SPORT-WASCHMITTEL! (Sagt mal, Werber, geht’s noch? Hat das letzte Joggen mit ungeeignetem Schuhwerk eure koksgeschwängerten Hirne zu gut durchgeschüttelt? Habt ihr von dem Zeug getrunken, als ihr euch dieses Treatment ausgedacht habt? Oder hat euer merkbefreiter Chef einfach einen eurer internen Witze an Aldi verkauft?) Ja, das hat uns allen noch gefehlt: Ein Sport-Waschmittel! Mit der werbenden Zusicherung, dass es das ideale Waschmittel für atmungsaktive (schönes Wort, Werber!) Sport- und Funktionskleidung (noch so ein schönes Wort, Werber!) sei. Die anziehbaren Schweißlappen der Jogger und “nordischen Wandler” haben ja ganz besonders hohe Ansprüche an das Zeug, mit dem sie gewaschen werden sollen. Da kann man schließlich nicht einfach das ganz normale Waschmittel nehmen, das man schon immer dafür genommen hat. Und deshalb gibt es jetzt dieses spezielle Sportwaschmittel. Ein Produkt, worauf die Welt gewartet hat. Sie wusste es nur noch nicht. Weil ihr genialen Werber es der Welt nicht gesagt habt. Aber das habt ihr jetzt ja nachgeholt. Eine Frage bleibt nur offen. Fliegen die Schwitzeklötten nach dem Waschen mit diesem Zeug jetzt höher, schneller oder weiter? Oder sind sie einfach nur besser gedopt? [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Geld kaufen und verkaufen

08/30/2007 12:16 AM

Man kann alles verkaufen. Ja, man kann sogar Geld verkaufen. Für mehr Geld, versteht sich. Man kann zum Beispiel Münzen im Wert von €3,88 zum Preis von €7,50 verkaufen — es gibt bestimmt Menschen, die so etwas kaufen wollen. Obwohl es sich um ganz normale Münzen handelt, zu deren Zustand einfach nur “Bankfrische Erhaltung” zugesagt wird. Für besondere “Rechenfüchse” unter den Interessierten gibt es hier aber auch ein Schnäppchen: Man kann zwei Euro für zwei Euro kaufen. Aber nur ein einziges Exemplar pro Haushalt. Share This [Link] [Cache]

PROLLblog: Freiheitskämpferin

08/30/2007 12:15 AM

Gut, dass sich die deutsche Kanzlerin fast überall in der Welt für mehr Presse- und Meinungsfreiheit einsetzt… [Link] [Cache]

zorro7000: was sagen die Fachleute dazu?

08/29/2007 11:19 PM

Mobbing - Beugung des Arbeitsschutzes Mobbing-Das Urteil Das Grundgesetz verlangt den Schutz von Menschen in der Arbeitswelt. Diese höchstrechtliche Pflicht ist an den Staat - unter Berücksichtigung der Grundrechtsbindung - gerichtet. Hierzu wurden in den Bundesländern staatliche Behörden errichtet, die das Grundrecht auf körperliche Unversehrheit durch die Überwachung und Kontroille der Unternehmen zu garantieren haben. Das Arbeitsschutzgesetz gilt in allen Tätigkeitsbereichen und im Hinblick auf alle Gesundheitsgefährdungen. Die Überwachung und Kontrolle geschieht ausschließlich durch das Aufsichtspersonal und dient der Zielsetzung des Arbeitsschutzgesetzes. Zielsetzung Das Arbeitsschutzgesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Nach dem deutschen Verwaltungverfahrensrecht sind die Aufsichtspersonen an die Vorgenannnte Ziel gebunden. Realität Schaut man sich das Krankheitsgeschen in der deutschen Arbeitswelt an, kommt man zu Recht zum Ergebnis, dass die körperliche Unversehrheit am Arbeitsplatz nicht der Realität entspricht. Fallbeispiel - Allgemeinbildende Schulen in Schleswig-Holstein Mobbing anstatt Gesundheitsschutz an den Schulen. Als aufsichtführende Person mit einer Zuständigkeit für ca. 430 Schulen in Schleswig-Holstein wurde es mir vom Direktor des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitssicherheit Herrn Dr. Engler untersagt, Ursachen der Massenerkrankungen von Lehrkräften zu ermitteln, um Maßnahmen des Arbeitsschutzes in Gang setzen zu können. Gründe hierfür wurden nicht genannt. Weder rechtliche noch tatsächliche Gründe für dieses Verbot wurden nicht genannt. - Das Verhalten des Herrn Engler mir gegenüber war ausschließlich auf Provokation ausgerichtet, welche ein Fehlverhalten auslösen sollte, welches widerum den Ausstoß aus der Behörde Dieses Verbot zur Durchführung des Grundgesetz an den Schulen S-H gingen diverse andere Verbote zum Schutz von Arbeitnehmer/Innen voraus. So kam es unweigerlich zur mobbingbedingten (PTED) Fehlbelastungsreaktion, die von vg. Person herbeigeführt wurde: Ich verweigerte die Weisung zur Vereitelung des staatlichen Arbeitsschutzes infolge der “Ausschlachtung der emotionalen Lage”, da ich mich u.a. § 6 BAT (Gelöbnis) verpflichtet sah. Vor Gericht Es kam zur fristlosen und zur ordentlichen Kündigung, die ich vor den Arbeitsgerichten in Kiel abwehren konnte. Das Arbeitsverhältnis wurde jedoch aufgelöst, da das Landesarbeitsgericht - unter dem Vorsitz von Richterin Heimann - der Auffassung war, dass Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten ließen. Dass die Betriebszwecke einer Arbeitsschutzbehörde der Schutz vor körperlicher Unversehrtheit sind und dass nicht ich, sondern Direktor Engler die Auflösungsgründe herbeigeführt hat, wollte Frau Heimann nicht akzeptieren. Keine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht Die Richterin ließ die Revision ihres Unrechturteils vor dem Bundesarbeitsgericht nicht zu und es gab im Urteil selbst auch keine divergenzauslösenden Rechtssätze, die eine Revision hätten erwirken können. Die Weisung zur “Nichtdurchführung des Arbeitsschutzgesetzes” in den Schulen Schleswig-Holsteins sei nach Auffassung der Richterin “eine Weisung, wie jede Andere auch”. Eine Bewertung der Rangigkeit hoher Schutzgüter, wie das menschliche Leben und die menschliche Gesundheit wurde von Frau Heimann nicht vorgenommen. Weisung entgegen gesetzlicher Bestimmungen vom Landesarbeitsgericht als rechtskonform eingestuft Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichtes enspricht die willkürliche Weisung zur Missachtung elementarer Grundrechte bei der Überwachung des Arbeistsschutzgesetz in den Schulen eine Weisung nach “billigem Ermessen” gemäß § 315 BGB bzw. § 106 der Gewerbeordnung. Gesellschaftsrelevant Summa summarum bin ich nach wie vor der Auffassung, dass nur gesunde Lehrkräfte unsere Kinder unterrichten sollten, so dass der Arbeitsschutz hätte durchgeführt werden müssen. Kinder-sind-Zukunft ? Es reicht auch nicht aus, Parolen herauszugeben “Kinder-sind-Zukunft”. Es müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Und eine wichtige Komponente hiebei ist der Arbeitschutz bzw. das Grundgesetz, den die Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave über Jahrzenhnte - auch in anderen Dienstsellen und Betrieben ihres Ressorts missachtete. Imaginäres Urteil eines Europäischen Staates, der die Menschenrechte umfassend achtet. Im Rahmen der freien Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 GG erlaube ich mir, das Urteil des Landesarbeitsgericht Kiel unter Berücksichtigung der Menschenrechte, des Grundgesetzes und des Themas Mobbing neu zu fassen. Das reale Unrechtsurteil der Richterin Heimann kann ebenfalls eingesehen werden. Sich.-Ing. Jörg Hensel [Link] [Cache]

37.6-Blog: Heiner-Geiler-Portrt im "Eulenspiegel"

08/29/2007 08:33 PM

Hier eine Leseprobe: Whrend gottesfrchtige deutsche Volksgenossen wie Rassegesetzautor Hans Globke, Nazirichter Hans Filbinger oder Parteigenosse Kurt-Georg Kiesinger ihren geplatzten tausendjhrigen Lebenstraum als Adenauer-Intimus, Ministerprsident und Bundeskanzler weiterverfolgten, begann Heiner 1949 im zeugungsfhigen Alter von 19 eine Lehre beim Schwarzen Block des Vatikans, den Jesuiten. Und als Heiner lter war, sah die Welt um ihn herum so aus: In der CDU hatte er lngst keine Gegner mehr: Sollte er sich mit Schwarzkassen-Koch um jdische Vermchtnisse, mit Hftgelenk-Missfelder um die Euthanasie fr Rentner und mit Schnffel-Schuble ber ein Abu Ghraib auf Rgen zanken? Sollte einer wie Heiner mit jenen mchtegernkarrieristischen Milchgesichtern diskutieren, die sich noch vor kurzem mit Muttis Wschekatalog im Sanitrbereich einschlossen? Dann knnte er sich ja gleich im Tierpark mit den Primaten um die Bananen balgen. Und das vollstndige Heiner-Geiler-Portrt gibt es bei der “EULE”!!! [Link] [Cache]

PROLLblog: Was auf den Tisch kommt!

08/29/2007 08:31 PM

Bisher war von 1,7 Tonnen minderwertigem Fleisch die Rede. Jetzt geht die Lebensmittelaufsicht von 14 Tonnen aus. Ein Großteil des Fleisches, das aus Schlachtabfällen bestand, sei an Döner-Ständen in Berlin und Brandenburg verkauft und mit Sicherheit auch gegessen worden. Na, wer hätte das gedacht? Wohl nur ein Denkender. Und nur ein Denkender wird auf die Idee kommen, dass es nur die Spitze des Gammelberges ist, die da medial aus einem Ozean von Gekröse, Schleim und verwesenden Ochsenaugen herausschaut. Klar, dass die laxen Kontrollen gar nix bringen, wenn das Geschäft mit der Müllentsorgung im Magen des Konsumenten so gut geht. Und wie schlau von den bajuwarischen Preißnhassern, dass sie das ganze Zeug nach Berlin und Brandenburg verklappt haben, wo es der Türkenpreußen Mägen füllt. Sicher, die Bullerei ist von dieser ganz alltäglichen Kriminalität der Food-Industrie mal wieder überfordert: Das sind alles sehr komplizierte Vorgänge. Es ist nicht ausgeschlossen, dass noch Neues ans Licht kommt. In Wirklichkeit ist das doch ein ganz einfacher Vorgang, was da von einem bayerischen Bullen so kompliziert geredet wird. Wenn man Müll für teures Geld verkaufen kann, denn verkauft man eben Müll für teures Geld. Das ist eben freie Mordwirtschaft. Dabei wäscht — wie immer unter gierigen Arschlöchern — eine Hand die andere… Der Berliner Döner-Hersteller soll nach Behördenangaben nichts von dem Betrug gewusst haben. …während mit der zweiten Hand besser die Nase zugehalten wird, damit man den strengen Verwesungsgeruch nicht bemerkt. Das sind die vier Affen der Fleischwirtschaft: Nix sehen, nix hören, nix reden und nix riechen. Dass man irgendwelche Leute mit widerlichem Zeug abfüttert, ist diesen Banden von hervorragenden Kapitalisten scheißegal, wenn nur die Kasse stimmt. [Link] [Cache]

Play rough!: Wetten, dass...?

08/29/2007 08:06 PM

Robert Hoyzer, die Jungs vom "Café King" und der lustige Schiedsrichterskandal beim DFB waren gestern. Und auch die aktuelle Mafia-Wettgeschichte in der NBA ist bereits ein alter Hut. Nun berichtet Spiegel Online über einen anderen Fall aus der Welt der Bälle. Angeblich soll der Tennisprofi Nikolaj Dawydenko in einen neuen Skandal verwickelt sein. Hierzu lässt sich Spiegel Online wie folgt zitieren: Die Spielervereinigung ATP versucht derzeit herauszufinden, ob Dawydenko Anfang August im polnischen Sopot den Ausgang eines Spiels beeinflusst hat. gebennehmen stellt hierzu nun eine gewagte These auf: Ja, der Spieler Dawydenko ist zu 100% eine von genau zwei Personen gewesen, die den Ausgang dieses Tennisspiels beeinflusst haben. [Link] [Cache]

37.6-Blog: Der Betriebsrat und seine Handlungsmglichkeiten

08/29/2007 07:56 PM

Was bitteschn ist denn ein “Saseler Drei-Schritt”? Keine Idee?! Dann einfach aufs Bild klicken. [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Schaeuble's Schnueffelplaene…Online-Durchsuchung rueckt naeher…

08/29/2007 07:37 PM

Pläne des Innenministeriums für Online-Durchsuchungen mit möglicherweise gefälschten Behörden-Mails haben die SPD verärgert. "Die SPD wird keinesfalls ihre Hand zu einer Verfassungsänderung reichen, nur um Online-Durchsuchungen zu ermöglichen", sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD). Er äußerte erneut Zweifel, ob dies verfassungskonform machbar sei. Stegner hielt Schäuble vor, es sollten „die Sozialdemokraten als Verhinderer vorbeugend verantwortlich für den Fall gemacht werden, dass irgendwann, und das ist statistisch wahrscheinlich, ein Anschlag passiert". Er hob hervor: „die heimliche Online-Durchsuchung privater PC’s muss zwingend erforderlich, praktikabel und verfassungskonform sein." Bei allen drei Punkten gebe es ungelöste Fragen. Zudem sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im nächsten Jahr abgewartet werden. Mit Blick auf die Behörden-E-Mails sagte er: „Es ist keine kluge Art, jetzt anzukündigen, man wolle eventuell mit gefälschten Mails arbeiten." SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte, er glaube nicht, dass Terror-Verdächtige „ so blöde sind, eine solche E-Mail zu öffnen". Das Bundesinnenministerium hatte in Antworten an das Bundesjustizministerium und die SPD-Bundestagsfraktion detailliert beschrieben, wie die umstrittenen Online-Durchsuchungen ablaufen sollen. Ein Sprecher von Ressortchef Schäuble zeigte sich aber sehr verärgert, dass die detaillierten Erläuterungen im Internet abrufbar sind. Die Linke hielt der Bundesregierung vor, durch die Pläne werde das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zerstört. „Niemand wird mehr Behörden-Mails Glauben schenken, weil Schnüffelattacken zu befürchten sind", erklärte Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags. [Link] [Cache]

HU-Marburg: Bürokratie kann mörderisch sein

08/29/2007 07:36 PM

Verein "Hatun und Can" gegen Zwangsehen und Ehrenmorde - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]

37.6-Blog: Hans-Bckler-Stiftung stellt Weblogs vor

08/29/2007 07:28 PM

Die Hans-Bckler-Stiftung hat sich dem Thema “Weblogs fr Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen” gewidmet. Auf die Frage: Sind Blogs die Basis fr eine neue Art der Vernetzung von Betriebsrten? heit es dort: Betriebsrte knnen Blogs nutzen, um ihre bisherige ffentlichkeitsarbeit um ein neues, sehr schnelles Medium zu ergnzen. Sogar auf das Handy knnen die neuen Nachrichten berspielt werden. ber aktuelle Aktionen, beispielsweise Streiks, kann in einem Weblog hautnah berichtet werden. Die Reaktionen der ffentlichkeit, die sich in den Kommentaren ausdrcken, knnen sofort ausgewertet werden. Auf diese Weise knnen spontane Netzwerke entstehen. Und ich habe mal ein paar meiner Artikel zu dem Thema zum Download bereitgestellt: [Link] [Cache]

BAG: Betriebsrats-PC "keine Normalausstattung"

08/29/2007 06:52 PM

Das Bundesarbeitsgericht bleibt seiner restriktiven Linie in Sachen “Betriebsrats-PC” treu. Mit Beschluss 7 ABR 45/06 vom 16.5.2007 stellt das Bundesgericht fr Arbeitssachen fest: Die Rechtsbeschwerde ist unbegrndet, soweit sie sich gegen die Abweisung des auf berlassung eines PC nebst Zubehr und Software gerichteten Antrags [] wendet. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dass der Betriebsrat die berlassung dieser Sachmittel zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung am 24. November 2004 nicht nach 40 Abs. 2 BetrVG fr erforderlich halten durfte. Diese Wrdigung ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. Um wievieles besser klingt doch der am 9.3.2007 ergangene Beschluss 3 TaBV 47/06 des LAG Niedersachsen, den RA Maria Lck in der Fachzeitschrift “Arbeitsrecht im Betrieb 2007, 361-363″ auf diesen Leitsatz komprimiert: Zu den sachlichen Mitteln der Informationstechnik, die dem Betriebsrat zur Verfgung zu stellen sind, gehrt grundstzlich auch der Zugang zum Internet. Dies gilt auch, wenn die rtliche Filialleitung nicht ber einen Internetzugang verfgt. Die Internetnutzung durch den GBR und durch die zentrale Verwaltung spricht bereits fr die Erforderlichkeit des Internetzugangs. *** Das BAG bleibt mit seiner jngsten Entscheidung weit hinter dem zurck. Schade. ***) Allerdings ist gegen den Beschluss des LAG Niedersachsen bereits Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden unter dem Aktenzeichen 7 ABN 39/07. [Link] [Cache]

rotglut.org: Dumm, dmmer, Dolzer

08/29/2007 05:17 PM

Mario Dolzer lsst das Verleumden nicht Er hatte es auf Mariodolzer.de angekndigt, dass er seine Verleumdungskampagne gegen den Autor an Dritter Stelle fortsetzen werde. Er hat zwei Verfgungen bekommen, die ihm eigentlich das Verleumden vermiesen sollten. Aber dumme Menschen sind oft auch Sturkpfe und so sieht es auch bei Mario Dolzer ... [Link] [Cache]

rotglut.org: Dumm, dmmer, Mario Dolzer

08/29/2007 05:15 PM

Mario Dolzer lsst das Verleumden nicht Er hatte es auf "mariodolzer.de" angekndigt, dass er seine Verleumdungskampagne gegen den Autor an dritter Stelle fortsetzen werde. Er hat zwei Verfgungen bekommen, die ihm eigentlich das Verleumden vermiesen sollten. Aber dumme Menschen sind oft auch regelrechte Sturkpfe und genau so sieht es be ... [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Lafontaine-Vorwürfe

08/29/2007 05:12 PM

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: CDU-Hessen-Chef Roland Koch wirft Lafontaine vor, ein "intelligenter Zerstörer" zu sein, dem die "Stabilität der Gesellschaft völlig egal" sei. Und jetzt das Beste: er sei ein "kalter Populist" und "schreckt auch vor rechtsradikalen Tönen nicht zurück". Rondo. Ist ja unglaublich. Nicht die dämlichen Vorwürfe an sich, die sind ja aus der Mottenkiste von 2005. Nein, vielmehr die Person, die sie ausspricht. Roland Koch. Der Rechtsaußen der CDU, der seine Wahl 2003 wie doch gleich gewann? Ach ja richtig, einer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und damit an ausländerfeindliche Grundinstinkte des deutschen Volkes appellierend. Und wie gewann er 1999? Mit einer Unterschriftenkampagne gegen den EU-Beitritt der Türkei, bei der oftmals gefragt wurde, wo man denn gegen die Türken unterschreiben könne. Ausgerechnet dieser schmierige Rechtsaußenopportunist wirft jemandem rechtsradikale Töne vor? Schweinchen Babe mit Schmollmund will's noch einmal wissen. [Link] [Cache]

Odenwald Geschichten: "Rechtsanwalt Michael Wolski, der dabei u.a. nackt zu sehen war" - In südhessischer Affäre entfaltet sich ein Sittenbild der deutschen Justiz und Politik

08/29/2007 04:50 PM

Claude Chabrol, der in seinen Filmen bevorzugt die moralischen Abgründe des französischen Bürgertums seziert, hätte an diesem Stoff wohl Gefallen gefunden. Aber auch wenn sich der französische Regisseur aus Raum-, Zeit- oder Altersgründen dieser in Südhessen spielenden Geschichte nicht annehmen kann, dann vielleicht doch Dieter Wedel. Das auch in diesem Jahr wieder von ihm inszenierte Nibelungenfestspiel in Worms ist schließlich vorbei und vielleicht verlangt den Regisseur nun nach Realem. Die Affäre Wolski nämlich ist höchst real. Das ergibt sich bereits aus dem hier ausschnittsweise gezeigten Durchsuchungsbeschluss des Frankfurter Amtsrichters Becker vom 18. April 2005. Es ist einer der seltenen Fälle, in denen der schriftliche Beschluss weit mehr Wahres verrät als die damit begründete spätere Durchsuchung. Es müssen zuvor jedoch einige Personalien geklärt werden. Das geschieht u.a. auf der Website die-wolskis.com. Dort erfährt man über “eine feine Juristenfamilie, ehrbare Bürger und gottesfürchtige Kirchgänger” Folgendes: >Herr Michael Wolski (57) Anwalt in Frankfurt am Main. Vorsitzender des 1. Frankfurter Schwimmvereins Vizepräsident des Hessischen Schwimmverbandes. Frau Karin Wolski (56) Richterin und Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts in Darmstadt Mitglied des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden Assistentin des Ausschussvorsitzenden des CDU-Schwarzgeldausschusses Beirat der CDU-Frauen-Union in Neu-Isenburg Sohn Nicolas Wolski (24) Jurastudent in Marburg, Stadtrat in Neu-Isenburg für die CDU Mitglied im Bauausschuss Beirat im Parteivorstand der CDU Neu-Isenburg < [Links und Hervorhebungen von uns. Alle Angaben wurden von der Website die-wolskis.com zitiert. Einige der Angaben sind möglicherweise nicht mehr aktuell.] Auf einer aktuellen Website der JU Neu-Isenburg erfährt man über Nicolas (Nico) Wolski zusätzlich noch dies: >Im Wahlkampf für die Landtagswahl am 27. Januar kommenden Jahres soll für den Schatzmeister der JU, Nico Wolski, geworben werden, der als stellvertretender Landtagsabgeordneter von Hartmut Honka kandidiert.< [Hervorhebungen von uns] Es gibt einen weiteren Wolski-Sohn, ebenfalls Jurastudent (in Frankfurt). Ihn nennen wir nicht, da er im Gegensatz zu den anderen Familienangehörigen keine Person des öffentlichen Lebens ist. In dieser Hinsicht thront Richterin Karin Wolski über der ganzen Familie. Sie ist Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts in Darmstadt, Mitglied des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden und sie war im Januar 2005 von der Offenbacher CDU ursprünglich als Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters nominiert. Daraus wurde dann nichts. Sie verzichtete auf die Kandidatur. Dazu hieß es am 16. 1. 2005 in HR-Online.de: >In einer Erklärung schrieb Karin Wolski, eine Zeitung habe mit Verdächtigungen und Unterstellungen den Eindruck der Unseriösität ihrer Familie erweckt. Sie fürchte um die ohnehin angeschlagene Gesundheit ihres Mannes. Die Vorwürfe seien nicht haltbar.[…] Die “tendenziöse Berichterstattung” habe sie tief verletzt und schockiert und gehöre zu den bittersten Erfahrungen ihres Lebens, schrieb Wolski in ihrer Erklärung am Sonntag. Erst vergangene Woche hatte die Offenbacher CDU Karin Wolski als Kandidatin präsentiert. Der Kreisvorsitzende und Staatskanzlei-Chef Stefan Grüttner nahm Wolskis Entscheidung “mit großem Bedauern und Respekt” an. Sie sei eine untadelige Person und wäre eine gute Oberbürgermeisterin geworden, sagte er.< [Hervorhebungen und Links von uns]. Man weiß nicht, welche bitteren Erfahrungen die Vizepräsidentin des Darmstädter Verwaltungsgerichts in ihrem Leben sonst noch machte. Dass ihr Ehemann “am späten Abend des 4. Mai 2000 um 23:34 Uhr nackt das Schlafzimmer seiner auf ihn wartenden Mandantin betrat und danach sofort das Licht löschte“, scheint die untadelige Juristin und Christin allerdings locker genommen zu haben. Sie und ihr Ehemann scheinen der hier zitierten Aussage auf die-richterin.com/verfahren.html auch nicht widersprochen zu haben und nicht widersprechen zu wollen. Andere Frauen, selbst solche die libertärer eingestellt sind als die Christdemokratin, sähen das womöglich weniger locker: Die “Konkurrentin”, in deren Wohnung sich Wolskis Gatte laut amtlichem Papier anscheinend recht selbstverständlich nackt bewegte, war zu diesem Zeitpunkt bereits im Greisenalter. Der Altersunterschied zwischen dem Vizepräsidenten des Hessischen Schwimmverbandes und der alten Dame: 28 Jahre. Aus deren Sicht musste der sportlich aktive Mann ein knackiger Bursche gewesen sein. [Auf der Website des Frankfurter Schwimmclubs findet sich übrigens ein Foto von Wolski.] Margit C.s eigener Ehemann, zu diesem Zeitpunkt 81 Jahre alt, war da bereits ein kranker Mann. Aber ist die Vizepräsidentin des Darmstädter Verwaltungsgerichts tatsächlich von ihrem Ehemann mit der alten Dame “betrogen” worden? Danach sieht es nicht aus. Sie scheint über dessen besonderes “Verhältnis” zu Margit C. nämlich stets und anscheinend billigend im Bilde gewesen zu sein. In der im pdf-Format vorliegenden “Chronologie der Wolski-Affäre 1998 - 2005” heißt es dazu: >Jetzt kommt Frau Richterin Wolski ins Spiel, die ab sofort für die Öffentlichkeit die Begleiterin der betagten Gespiel ihres Mannes spielt. Was insofern bei der ganzen Tragik doch aufheiternd ist, hat Frau C. in den frequentierten Innenstadtgeschäften Frankfurts Herrn Wolski als ihren Geliebten vorgestellt.< [Hervorhebung von uns] Jürgen Roth nennt in seinem Buch “Anklage unerwünscht” weitere Details und stellt Fragen: >Wurde das Justizministerium auch darüber informiert, dass die Familie Wolski einen gemeinsamen Kurzurlaub in Venedig mit Frau C. unternahm, die beiden Damen die Oper besuchten und auch gemeinsam in Frankfurt einkaufen gingen?< Aus diesen besonderen Umständen wird bereits erkennbar, dass es sich weder um eine klassische ménage à trois handelte noch um eine romantische, Altersgrenzen überschreitende Freundschaft im Stil von Harold und Maude. Es ist nämlich auch viel, sehr viel Geld im Spiel. Die Ausgangssituation (1998) wird in der Chronologie der Wolski-Affäre so beschrieben: >Herr C. (78) ist selbständiger Bauträger. Herr C. ist ein KZ-Überlebender, er ist vermögend, liebt seine Frau (77), sein Haus und seine Firma. Seine Frau besitzte eine Generalvollmacht.< Jürgen Roth schreibt in “Anklage unerwünscht” über das “Millionenvermögen” von Ignaz C.: >Der von ihm aufgebaute Konzern umfasste Ende der Achtzigerjahre dreiundreißig Einzelfirmen mit einem geschätzten Aktivvermögen von über hundert Millionen Euro. Seine Frau war zu einem Teil an den Unternehmen beteiligt und verfügte vor seinem Tod über eine Generalvollmacht über das Vermögen.< Zu Rechtsanwalt Michael Wolski heißt es in der “Chronologie der Wolski-Affäre” (die-richterin.com), er sei ursprünglich “verschuldet” gewesen und seine Finanzlage sei “nicht eben rosig” gewesen. Die 1998 einsetzende, zunächst geschäftliche Beziehung Wolskis zu dem Unternehmer C. und dann auch zu dessen Ehefrau Margit erweist sich für den Rechtsanwalt (und seine Familie) dann aber als wahre Goldgrube. Für den alten Unternehmer dagegen setzt eine verhängisvolle Entwicklung ein, sein Schwiegersohn sieht ihn als Opfer eines außergewöhnlichen Parteiverrats. In seiner Todesanzeige schreiben die Familienangehörigen über ihren am 21. 8. 2006 gestorbenen “Vater, Großvater und Schwiegervater”: Er >wurde in einer polnischen Kleinstadt geboren. Als einziges Mitglied seiner Familie hat er das Grauen der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschineri überlebt. Nach dem Krieg hatte er es zu Ansehen und Wohlstand gebracht. Trotzdem oder gerade deshalb hat er die letzten 5 Jahre seines Lebens in Heimen und von der Aussenwelt isoliert verbringen müssen. In dieser Zeit wurde er völlig entrechtet und ausgeplündert. […] So hat ihn das Böse, dem er einst entrinnen konnte, an unerwarteter Stelle wieder eingeholt. Nur einem Zufall war es zu verdanken, dass wir von unserem Vater, Großvater und Schwiegervater Abschied nehmen konnten. Wir werden ihn nie vergessen, seine Peiniger vergessen wir auch nicht.< [Hervorhebungen von uns] Zur Beerdigung des alten Mannes am 23. August 2006 soll Rechtsanwalt Michael Wolski nicht gekommen sein. Obwohl dieser Mandant für ihn ja ein Goldesel gewesen sein muss. Vielleicht wagte er es auch nicht, dessen Kindern unter die Augen zu treten. Die nämlich scheinen in dem Ehemann der christdemokratischen Vizepräsidentin des Darmstädter Verwaltungsgerichts so etwas wie eine männliche Mätresse (oder Konkubine?) gesehen zu haben, der sich durch sein “unkonventionelles” Mandantenverhältnis mit der Ehefrau ihres Vaters gewaltige Vermögenswerte erschlichen hat - aus ihrer Sicht womöglich eine Arisierung jüdischen Vermögens unter ganz besonderen und neuen Umständen. Herkunft und Biographie des alten Mannes dürfte beiden Wolskis bekannt gewesen sein. Ihr gutes Gewissen hat dieses Wissen offensichtlich nicht getrübt. Gestern griff Christoph Guntz diese Geschichte im Wiesbadener Kurier auf. Dabei hatte er vor allem die “hohe hessische Richterin” im Blick, die “im Windschatten abgesahnt” habe, gegen die die Staatsanwaltschaft “dennoch” nicht ermittele. [Ihn mag das übrigens verwundern, uns verwundert es keinen Moment.] Wir zitieren nachfolgend aus diesem Artikel: >Seit drei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Mann von Karin Wolski, eine der höchsten Richterinnen Hessens. Er wird der Untreue verdächtigt, soll mehrere Millionen Euro zu Unrecht bekommen haben. Nur er? Auch seine Frau erhielt hohe Summen. Sie ist Vize-Präsidentin des Verwaltungsgerichtes Darmstadt und Richterin am hessischen Staatsgerichtshof: Oberbürgermeisterin von Offenbach allerdings konnte Karin Wolski (CDU) nicht werden. Ihre Kandidatur scheiterte Anfang 2005, als ruchbar wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihren Mann, einen Frankfurter Rechtsanwalt, ermittelt. Es geht um den Vorwurf, Gelder eines zu Lebzeiten schwerreichen, inzwischen aber verstorbenen Geschäftsmannes veruntreut zu haben. Dessen hoch betagte Ehefrau Margit C. soll dem sehr viel jüngeren Mann von Karin Wolski sehr zugetan sein und ihm Millionen geschenkt haben. Womöglich gegen den Willen des Verstorbenen. Und ohne dass der begünstigte Anwalt die Schenkungen versteuerte. Nur Margit C. und er sind ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Nicht aber seine Frau Karin Wolski, obwohl nach Erkenntnissen der Ermittler auch sie von den Geschenken der alten Dame profitierte. Prominentestes Geschenk: ein Ferrari Maranello, der auf Karin Wolski zugelassen war. Den Kaufpreis von 265000 DM (umgerechnet gut 135 000 Euro) hatte Margit C. im September 2001 überwiesen. Das Geschenk kostete Karin Wolski damals die Kandidatur in Offenbach, auch weil unklar war, wem der Ferrari gehört: ihr oder ihrem Mann? Karin Wolski war es auch, die vor zehn Jahren umfangreiche Schlosserarbeiten am Privathaus in Auftrag gegeben hatte. Bezahlen konnte oder wollte sie die Rechnung nicht zur Gänze: Mehr als 68 000 DM (etwa 35 000 Euro) überwies deshalb Margit C. 2001 an den Schlosser. Ebenfalls 2001 zahlte Frau C. ein Baudarlehen über fast 255 000 DM (130 000 Euro) zurück, das die Wolskis aufgenommen hatten. Und überwies 300 000 DM (153 000 Euro) für das Haus in Neu-Isenburg, das sich die Wolskis gekauft hatten. […] Die Staatsanwaltschaft war damals nicht von Amts wegen tätig geworden. Treibende Kraft hinter den Ermittlungen ist der Schwiegersohn des verstorbenen Geschäftsmanns, Janusz Pomer, der es als “zutiefst widerlich” empfindet, wie sein schwer kranker Schwiegervater in ein Altenheim abgeschoben wurde und sich Anwalt Wolski in dessen Unternehmen und im Leben von Margit C. breit gemacht habe. Für “unmoralisch und rechtlich verwerflich” hält er auch das Verhalten von Karin Wolski. Doch die seit zwei Jahren einzig erkennbare Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft war: Sie gab das Steuerstrafverfahren gegen Anwalt Wolski an die Staatsanwaltschaft Darmstadt ab, weil der Beschuldigte in Neu-Isenburg wohnt. Nun hat der Anwalt von Janusz Pomer Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Pomer wird vertreten von Jürgen Fischer, in dessen Kanzlei auch der frühere hessische Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne) arbeitet, der - wie Karin Wolski - Richter am hessischen Staatsgerichtshof ist. Fischer spricht von einem regelrechten “Verfahrensboykott” der Staatsanwaltschaft sowie von der “kriminellen Gier” der Beschuldigten, und wundert sich dass Karin Wolski immer noch nicht als Beschuldigte eingetragen worden sei - “trotz des sich aufdrängenden Verdachts der Mittäterschaft”.< [Alle Hervorhebungen von uns] Der Wiesbadener Kurier macht das Ganze mit zwei Fotos anschaulich: Eines zeigt eine herrschaftliche Villa in Wiesbaden. Erklärender Text: “Mit Millionen aus dem Vermögen der Margit C. erwarb der Ehemann von Karin Wolski Immobilien in Königstein, Idstein und in Wiesbaden. Die Nerotal-Villa war in den vergangenen Jahren aufwändig saniert worden.” Das Bild darunter zeigt Karin Wolski, die ob der ertragreichen “Beziehungsarbeit” ihres Ehegatten offenkundig gut lachen hat. Es lohnt sich sehr, die gut dokumentierte Affäre Wolski auf den Websites die-richterin.com bzw. die-wolskis.com zu lesen. Es entfaltet sich dort nämlich ein Sittenbild der deutschen Justiz und der deutschen Politik, wie es in dieser Schärfe nur selten vorzufinden und zu sehen ist. [Ähnliches findet sich übrigens auch in der Internet-Dokumentation “Die entbehrliche Vernehmung - Ein exemplarischer Justizskandal“. Nur sind da die Dimensionen um ein Vielfaches kleiner.] Wer jedenfalls die Dokumentationen zur Wolski-Affäre gelesen hat, weiß, was aus Sicht des Chefs der hessischen Staatskanzlei ein “untadeliges” Verhalten ist, was zum Richteramt, zum Staatsgerichtshof oder auch zum Oberbürgermeisteramt einer Großstadt qualifiziert. Man darf davon ausgehen, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), ebenfalls Jurist, die (”untadeligen”) Moralmaßstäbe des Chefs seiner Staatskanzlei teilt. Man erinnert sich ja noch, wie Koch die “brutalstmögliche Aufklärung” versprach, nachdem bekannt wurde, dass der frühere Bundesinnenministerin Manfred Kanther (”Law & Order”), ebenfalls Jurist, illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht hatte und beschuldigt wurde, 1983 als Generalsekretär der hessischen CDU Schwarzgelder in Höhe von 20,8 Mio DM (10,6 Mio. Euro) heimlich erst in die Schweiz und dann nach Liechtenstein geschafft zu haben. Pitt von Bebenburg hatte schon am 25. Juli 2007 in der Frankfurter Rundschau über das “heikle Verfahren” und “die schweren Vorwürfe” an die Adresse der “ermittelnden” Justiz berichtet: >Die hessische Justiz wehrt sich gegen den Vorwurf eines Frankfurter Rechtsanwalts, sie versuche “ein unangenehmes Strafverfahren auf kaltem Weg zu entsorgen“. Der Verdacht, die Regierung halte ihre schützende Hand über den Ehemann einer CDU-Politikerin und hohen Richterin, sei “wirklich absurd”, sagte Roman Poseck, Sprecher von Justizminister Jürgen Banzer (CDU). […] Michael Wolski soll sich in Zusammenarbeit mit einer alten Dame große Vermögenswerte von deren Mann angeeignet haben. Ermittelt wird gegen Michael Wolski und die alte Frau, nicht aber gegen Karin Wolski. Kläger sind Sohn und Schwiegersohn des einst reichen, inzwischen gestorbenen Mannes. Deren Anwalt Jürgen Fischer hält den Verlauf des Verfahrens für skandalös. Er spricht von “einer besonderen Art des Verfahrensboykotts“. Der Jurist beklagt die Dauer des Untreue-Verfahrens, in dem seit Monaten keine Ermittlungen mehr gelaufen seien. “So untätig wie hier erlebt man eine Staatsanwaltschaft nur selten“, heißt es in Fischers Brandbrief an die Anklagebehörde. Mit besonderer Sorge sieht er die Tatsache, dass der Vorwurf der Steuervergehen jüngst abgetrennt und von der Frankfurter an die Darmstädter Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Es sei seltsam zu meinen, “das Verfahren sei, kurz vor seinem Abschluss, in Darmstadt bei einer Staatsanwaltschaft, welche bislang noch nicht mit der Sache befasst war, besser aufgehoben“. Fischers Verdacht: Es solle nur das Steuerverfahren weiterverfolgt werden, damit Details über die Herkunft der Luxus-Autos und Immobilien des Ehepaars Wolski nicht öffentlich geklärt werden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft weist die Vorhaltungen zurück. “Das ist alles nicht zutreffend“, sagt ihre Sprecherin Doris Möller-Scheu. Das Verfahren dauere lange, weil es “ziemlich kompliziert” sei und “immer wieder Dinge nachgeschoben” würden. So sei vor einem Jahr eine Anzeige wegen Parteiverrats hinzugekommen und im September 2006 eine Anzeige wegen Totschlags, die inzwischen abgewiesen wurde. Ministeriumssprecher Poseck stützt die Justizbehörde. Die Frankfurter bearbeiteten das Verfahren “gewissenhaft“, sagte er. Bisher sehe weder die Generalstaatsanwaltschaft noch das Ministerium einen Anlass dazu, dienstaufsichtlich einzuschreiten.< [Alle Hervorhebungen von uns] Wer weiß, wie die deutsche Justiz vielfach funktioniert, weiß auch, dass sie über ein Arsenal von nichtssagenden Phrasen verfügt und mit einer gleichermaßen hoheitlichen wie hohlen Aura operiert, mit der sich die konkretesten und belegtesten Vorwürfe abschmettern lassen. Wenn also Roman Poseck sagt, die Vorwürfe seien “wirklich absurd” und Doris Möller-Scheu sagt, “das ist alles nicht zutreffend” und Poseck wieder bestätigt, das Verfahren werde “gewissenhaft” bearbeitet, so kann man das alles getrost vergessen. Es sind nur Worte und sie bedeuten nichts, überhaupt nichts. Wahrheit bedeutet in der Justiz und vielfach auch in der Politik etwas völlig anderes als etwa in der Mathematik, die klare Kriterien besitzt. Für den Fall, dass die ganze Geschichte tatsächlich, wie Möller-Scheu behauptet, “ziemlich kompliziert” ist oder kompliziert klingt, hält Dr. Janusz Pomer auf die-wolskis.com eine sehr verkürzte Version bereit. Man muss bei dem “10 Punkte Plan für den späten Erfolg” nicht alles exakt auf die Wolskis beziehen. Es handelt sich eher um eine sarkastisch formulierte “Moral von der Geschichte” und als solche zitieren wir sie auch: >1. Sie sind garantiert beruflich erfolglos, träumen von Höherem und sind bereit ALLES dafür zu tun. 2. Sie sind von Menschen umgeben, die im Gegensatz zu Ihnen extrem erfolgreich sind. 3. Ein Lichtblick am Horizont: ein vermögendes altes Ehepaar könnte die Lösung sein. 4. Man muss Glück haben, der alte Ehemann erkrankt. 5. Sofort ist Ihr Ziel klar: Sie treten an die Stelle des Ehemannes, verführen die betagte Dame (heute 84!) und machen sie von sich abhängig. Ihr durchtrainierter Körper hilft Ihnen dabei. 6. Um auf Nummer sicher zu gehen, sorgen Sie für Abschiebung des greisen, kranken Nebenbuhlers ins Altenheim. 7. Sie nehmen die Verliebte materiell aus wie ein gewöhnlicher Gauner, nur die Beträge sind höher. 8. Jetzt ist der Weg zum Reichtum frei, auf alle erdenkliche Arten “weiden” Sie Ihr Opfer aus und können sich alle Wünsche erfüllen: Häuser, Autos, Schmuck, Bares… 9. Die Familie des greisen Paares wehrt sich und zieht vor Gericht. Kein Problem für Sie, üble Beschimpfungen, Verleumdungen und falsche Behauptungen sind Ihre Antwort darauf, das beherrschen Sie inzwischen perfekt! Natürlich ohne Konsequenzen für Sie, den man ist inzwischen wer. 10. Außerdem haben Sie eine Ehefrau, die nicht nur großzügig über den für die gesamte Familie lukrativen Ehebruch hinwegsieht, sondern als verdientes Parteimitglied und Beisitzer des Schwarzgeld-Untersuchungsausschusses der Hessischen CDU möglicherweise auch über die notwendigen Einfluss verfügt, um Sie vor lästiger juristischer Verfolgung zu schützen.< Nachzutragen wäre noch, dass Janusz Pomer diese Geschichte im Jahr 2005 auch in den Frankfurter Jüdischen Nachrichten (Rosch Haschana) erzählte. Sie trägt dort die Überschrift: “Ein beruflicher Erfolgspfad - Die Frankfurter Justiz ordnet Veruntreuung an“. Auch das Buch “Anklage unerwünscht - Korruption und Willkür in der deutschen Justiz” von Jürgen Roth, Rainer Nübel und Rainer Fromm nimmt sich des Themas in einem eigenen Kapitel an: “Der Fall Wolski oder Einblicke in die hessische Justiz“. Zuletzt wird dort aus einem Schreiben des Präsidenten des hessischen Staatsgerichtshofes Dr. Günter Paul zitiert. Der schrieb im August 2005, dass nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen es “keinen Anlass gibt, an der Ehrenhaftigkeit der Richterin Wolski zu zweifeln.” So weiß man nun definitiv, was in höchsten Justizkreisen als “ehrenhaft” gilt. Karin Wolski ist in diesen Kreisen und in diesem Sinne auch sicher nicht die einzig “Ehrenhafte“. [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Teuerung und Chuzpe

08/29/2007 04:40 PM

Was an den Volksverblödern aus Pressearbeit, Werbung und Wirtschaft so unfassbar ist, das ist die unglaubliche Chuzpe, mit der gelogen wird. Selbst die durchschaubarsten Lügen werden vorgetragen, als hielte man alle Menschen für vollständig verdummt. Das ist die Form, in der hier jeden Tag den Armen, Abhängigen und Ausgelieferten die volle Wucht der Verachtung durch die Besitzenden entgegen gebracht wird. Vor einigen Tagen ging die Meldung durch die großen Nachrichtenagenturen, dass die Milch teurer würde. Die Preissteigerungen waren auch gleich gesalzen, reichten in die Region von zwanzig Prozent hinein. Was diese Meldung so schamlos machte, das war die Begründung für die Preissteigerung, die übrigens in ihrem Klang durchaus dazu geeignet war, als subtile Form völkischer Hetzpropaganda das brüchige, friedliche Miteinander der Nationen auf der Erde zu beeinträchtigen. Offenbar ist es beabsichtigt, die Menschen in Deutschland mit gezielten Lügen und der Vermittlung von dumpfen Affekten auf den bevorstehenden Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik China einzuschwören. Anders scheint die gegebenene Begründung für die deftigen Preissteigerung kaum erklärlich, sollten doch ausgerechnet die gestiegenen Milch-Exporte nach China der Grund dafür sein, dass Milch hierzulande so teuer wird. Nun, diese Lüge ist schon mit Allgemeinbildung durchschaubar gewesen, was die Content-Industrie allerdings nicht davon abhielt, sie aus tausenden von Kanälen zu wiederholen, sie in das Gehirn zu beizen und ihr auf diesem Wege eine gewisse Wirkmächtigkeit zu verleihen. In China gibt es beinahe keinen Milchkonsum. Es gibt dort keinerlei Tradition, Milch zu trinken oder in der Küche zu verwenden. Selbst jemand, der völlig ahnungslos ist, hätte das durch einige Besuche in einem chinesischen Restaurant erahnen können. Der Grund dafür liegt darin, dass den meisten Chinesen ein Enzym fehlt, das für die Verdauung von Milch erforderlich ist. Die Lüge ist also schon sehr durchschaubar. Wie schon gesagt, diese hochbezahlten Lügner im Dienste der totalen Ausbeutung verachten die Menschen in Deutschland und zeigen es dadurch, dass sie vom Mangel jeglicher Bildung und Intelligenzleistung ausgehen. Wer aber dennoch blindgläubig ist und solchen Erläuterungen eines kleinen Bloggers nicht traut, der interessiert sich vielleicht dafür, dass Associated Press vorgestern gemeldet hat, dass lediglich ein Promille (das ist ein Tausendstel) der deutschen Milchexporte nach China und Indien gehen. Das sollte auch der Gläubigste einmal danach fragen, welchen Zweck es erfüllt, wenn er bei den Preissteigerungen an den “neuen Milchdurst” der Chinesen denken soll. Und. In wessen und welchen Plänen eine solche absurde gedankliche Assoziation welchen Zweck erfüllen könnte. Das lichtscheue Gesindel, das die Content-Industrie mit Presseerklärungen und anderem teuflischen Blendwerk füttert, ist nämlich keineswegs ein unterbezahlter Haufen Spinner, sondern es sind Menschen, die teuer dafür bezahlt werden, dass sie auch ja den richtigen Eindruck in der Öffentlichkeit erwecken. Es sind späte Schüler des Vaters aller Werber, Joseph Goebbels. Nur. Dass ihre Tätigkeit nicht den menschenverachtenden Faschismus des kollektiven Hitlerwahns vermitteln soll, sondern den menschenverachtenden Wirtschaftsfaschismus des Prozesses, der gegenwärtig über den Gesellschaften abläuft. Share This [Link] [Cache]

Duckhome: Das Kamps ich mir nicht vorstellen

08/29/2007 04:38 PM

Ich bin mit Sicherheit jemand der sehr wenig fern sieht. Aber bei dem Namen Kamps Franchise habe ich bisher nur wenig Gutes gehört: Ein Pächter, der unerkannt bleiben will, sagt: "Wir hatten vier Wochen Zeit, zu lesen und zu unterschreiben. Wenn wir nicht unterschrieben, wurde uns gesagt, damit beendet Kamps das Arbeitsverhältnis, das Franchise-Verhältnis mit jedem Pächter. Ich habe in diesen Monaten mehr verloren als vorher. Kamps weiß ja, es sind viele ältere Pächter dabei, nach uns schreit jetzt nicht jeder auf der Straße, oh, toll, da ist einer frei." Kamps bestätigt, dass man sich von Pächtern getrennt hat, die den neuen Verträgen nicht zugestimmt haben. Wenn mir dann heute folgende Nachricht aufgenötigt wird, dann komme ich doch gleich ins Grübeln: Vertrauen gehört bei der Auswahl eines Franchise-Systems zu den wichtigsten Kriterien. Darum hat der Deutsche Franchise-Verband e.V. (DFV) ein strenges Aufnahmeverfahren für seine Mitglieder entwickelt, das durch die Einführung eines System-Checks weiterentwickelt wurde. Kamps Bakeries gehört zu den fünf führenden Franchise-Gebern in Deutschland und hat die strengen Prüfverfahren des Gütesiegels bestanden. Am 28.8.2007 fand die offizielle Vergabe des Zertifikats im Kamps-Backshop im Berliner Hauptbahnhof statt. Das Prüfverfahren für den System-Check wird von einer neutralen Beratungsstelle, dem internationalen Centrum für Franchising und Cooperation (F&C) der Universität Münster, durchgeführt. Wenn die so streng neutral sind, dann müssen die ein anderes Internet als ich haben. Je mehr ich suche, desto mehr zweifelhaftes finde ich. Auch wenn mein Lieblingsnudelmacher der Besitzer von Kamps ist, würde ich doch eher abraten und kaufe selber auch nicht dort: Ein anonymer Pächter sagt dazu: "Ich müsste eine Wahnsinnsmengen an Brot verkaufen, um das andere, wo nur in die Tasche gegriffen wird, auszugleichen. Das funktioniert nicht. Diese Pächter, die von vornherein wenig Brot verkaufen, haben von vornherein keine Chance." Von einer solchen Verschlechterung der Ertragslage berichten zahlreiche andere Franchisenehmer. Oft schuften sie zwölf Stunden täglich für 2.000,- € Überschuss im Monat. Davon gehen noch Versicherungen, Krankenkasse und Altersvorsorge ab. Am Ende bleibt häufig ein Minus. Kamps bestreitet, dass es am neuen Vertrag liegt. Die Firma sagt, beim Bezugszwang gehe es ihr doch nur um die Qualität. Ja. Es geht immer nur um Qualität, oder um Reputation. Wenn es nicht um die Menschen geht, wird es auf Dauer nicht gehen. Aber dann bekommen die Kamps-Chefs den goldenen Handschlag und die Mitarbeiter und angeblich selbständigen Franchise-Nehmer sind die dummen. Es ist wohl eher Scheiß als Franchise, eher Sklaverei als Unternehmertum. [Link] [Cache]

freenet-inside: Eckhard Spoerr vor dem Ende (INSIDER)

08/29/2007 04:14 PM

freenet-Chef Eckhard Spoerr steht scheinbar kurz vor dem Ende seiner beruflichen Karriere bei freenet. Selbst die ihm sonst freundlich gesonnenen Zeitungen aus dem Springer-Verlag wie DIE WELT und das Hamburger Abendblatt (wieviel aus dem freenet-Werbeetat wohl jhrlich an den Springer-Verlag fliet?) schaffen es nicht mehr, Spoerr nicht wie einen Verlierer aussehen zu lassen. Wie konnte es soweit kommen?[Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": OLG Koblenz

08/29/2007 03:07 PM

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Beschluss (gemaeß § 522 Abs. 2 ZPO) In dem Rechtsstreit - Prozessbevollmaechtigte: Rechtsanwaelte L. - gegen - Verfuegungsbeklagte und Berufungsbeklagte -, Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch … am 12. Juli 2007 einstimmig beschlossen: Die Berufung der Verfuegungsklaegerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 08. Mai 2006 wird zurueckgewiesen. Die Verfuegungsklaegerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Berufung ist nicht begruendet. Der Senat hat gemaeß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisverfuegung vom 22.06.2007 (GA 234) darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsaetzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern (§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch sind die Erfolgsaussichten der Berufung verneint worden. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Hinweisverfuegung vom 22.06. 2007 Bezug. Die Verfuegungsklaegerin hat gemaeß Schriftsatz vom 10.07.2007 (GA 240) der Zurueckweisung der Berufung in Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO widersprochen. Die Ausfuehrungen geben dem Senat zu einer abweichenden Beurteilung keine Veranlassung. Der Senat hat in seiner Hinweisverfuegung vom 22.06.2007 ausgefuehrt: I. Die Verfuegungsklaegerin macht gegenueber den Verfuegungsbeklagten, Betreiberin eines Internetforums, Unterlassungsansprueche aufgrund beleidigender und verleumderischer Aeußerungen geltend. Die Verfuegungsbeklagten betreiben als Gesellschafter der Firma P….-Multiplayer GbR eine Internetpraesenz unter www.p…..-multiplayer.de. In einem Internetforum der Verfuegungsbeklagten wurde am 29.06.2005 unter dem Synonym „Icebird” der Beitrag eines Autors veroeffentlicht, in dem behauptet wird, die L. Service-Vermittlungs-GmbH (Verfuegungsklaegerin) gebe es gar nicht und es seien dubiose Werber und Betrueger im Auftrag der Verfuegungsklaegerin unterwegs. Die Verfuegungsklaegerin hat beantragt, die Verfuegungsbeklagte zu verpflichten, den nachfolgend aufgefuehrten Beitrag in dem Internetforum der Internetpraesenz www.p…-multiplayer.de unverzueglich zu loeschen/loeschen zu lassen oder eine entsprechende Sperrung zu veranlassen und fuer jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bzw. ersatzweise Ordnungshaft anzuordnen. Die Verfuegungsbeklagte hat vorgetragen, in dem in das Forum der Gesellschaft am 29.06.2005 eingestellten Beitrag wuerden entgegen der Auffassung der Verfuegungsklaegerin keine deren allgemeines Persoenlichkeitsrecht verletzende Behauptungen verleumderischen oder beleidigenden Inhaltes aufgestellt. Vielmehr werde dort lediglich ein „Erfahrungsbericht” des unter dem Synonym Icebird auftretenden Nutzers dargestellt, verbunden mit aus der Sicht des dortigen Verfassers geeignet erscheinenden Verhaltensvorschlaegen in aehnlicher Situation. Die Ueberschrift „Achtung Betrueger unterwegs!, „L….. GmbH”, der Hinweis „die LRS gibt es gar nicht” und der Satz „die Betrueger vom L….” seien im Kontext des Beitrages zu verstehen und stellten insbesondere unter Beruecksichtigung bereits in der Tagespresse erschienener Artikel keine unwahren, verleumderischen oder ehrverletzende Tatsachenbehauptungen dar. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfuegung zurueckgewiesen. Hiergegen wendet sich die Verfuegungsklaegerin mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung. II. Das Urteil als pdf OLG Koblenz Dazu siehe auch diesen Beitrag: [Link] [Cache]

rotglut.org: Belog Andreas Neuber das AG Kassel?

08/29/2007 03:00 PM

Alexander J. Kleinjung soll angeblich mit Wissen der RA-Kammer Frankfurt Dritte in Prozessen vertreten Der Anwalt Andreas Neuber (Haupstr. 19, Krefeld) hat mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vor Gericht gelogen. Im Mai 2006 behauptete Neuber schriftlich gegenber dem AG Kassel, ein Alexander J. Kleinjung vertrete Dritte mit Wissen der Rechtsanwaltskammer Frankfurt vor Gericht. Der Autor hatte u ... [Link] [Cache]

Duckhome: Satz mit X, das war wohl nix

08/29/2007 02:46 PM

Et jibt so Momente im Leben, da muss man einfach mal laut aufschreien vor Freude. Meist sind das Momente der Schadenfreude, aber auch Schadenfreude ist ja ehrliche Freude, wenn sie von Herzen kommt. Wie jeder weiß, würde ich Ulfkotte und Pax Europa gerne den Marsch durch Brüssel gönnen, zum einen weil ich das Demonstrationsrecht für höheres Rechtsgut erachte, als die Gefahr, die durch die öffentliche Darstellung, einer bestimmen Gesinnung, zu Tage kommt. Foto flickr.com Udo, mach mir den Worch Zum anderen weil ich hoffe, das mir mein Freund Udo Ulfkotte, den Worch macht, und mit ein paar verlorenen Hanseln durch die Gegend marschiert, wie es uns die Dänen auf ihrem Volkswandertag ja so schön vorgemacht haben, oder weil ich erwarte, das die Anhängerschaft ihr wahres Gericht zeigt, was nicht nur gut für ein paar Prozesschen wäre, sondern auch klar macht, warum ich dieses Denken bekämpfe. So eine Horde in Springerstiefeln und mit spärlichen Haarwuchs, damit das Hirn bei der Bierbestellung nicht zu warm läuft. Die sind immer nett und haben eine dermaßen ausgeprägte Rhetorik, das auch einem Bildzeitungsleser klar wird, wozu man die gebrauchen kann. Leider habe ich mich wohl zu früh gefreut. Die Demonstration wird wahrscheinlich leider nicht stattfinden. Der Rechtsanwalt des Vlaamse Belang, der Herrn Udo Ulfkotte und/oder Pax Europa vor Gericht vertritt, hat leider das flämische Oberverwaltungsgericht angerufen, obwohl der wesentliche Antrag in französisch abgefasst war und damit das französischsprachige Oberverwaltungsgericht zuständig gewesen wäre. Allerdings ist davon auszugehen, das Coveliers durchaus sehr bewusst ein flämisches Gericht ausgewählt hat, da dort aus politischen Gründen die Stimmung etwas besser für bestimmte Gesinnungen sein soll. Das ist ein übliches Rechtsproblem in Ländern mit mehrsprachlichen Gerichten und wird meist dadurch umgangen, das man Anträge an beiden Gerichten stellt. Dies hat man in diese Fall wohl nicht getan, wie PI und Pax Europa gleichlautend berichten. Künstlerpech, besonders wenn man bedenkt, das der Senator des Vlaamse Belang, Hugo Coveliers, von Herrn Ulfkotte als der meistgeachtete Anwalt Belgiens präsentiert wurde. Es ist anzunehmen, das der auch das meiste Geld in Belgien kosten dürfte. Damit ist es wirklich an der Zeit, sich aufzuraffen und Geld für Ulfkotte und Pax Europa zu spenden, wobei ich nicht so genau weiß, ob die Kosten für Herrn Ulfkotte, auch mit dem Geld, das an Pax Europa gespendet wurde, beglichen werden können. Da war irgendwas mit der Gemeinnützigket. Auf jeden Fall zeigten sich Ulfkotte und Coveliers nach Meinung von HLN.be sichtlich geschockt wenn ich meinen geringen Sprachkenntnissen trauen darf: Udo Ulfkotte, een van de organisatoren van de manifestatie, en VLOTT-senator Hugo Coveliers, die optrad als raadsman voor Ulfkotte, zeiden na afloop van de zitting geshockeerd te zijn over het advies Aber noch ist Brüssel nicht verloren. PI , Pax Europa, Deus Vult Caritatem rufen trotzdem zu touristischen Besuchen der belgischen Hauptstadt auf und Ulfkotte erklärt dies sogar gegenüber The Brussels Journal: However, whether or not the demonstration will be permitted, Europeans who oppose the islamization of their continent will convene on Tuesday 11 September at 12 am (noon) at the Schuman Square (Rond-Point Schuman), in front of the Berlaymont building, the headquarters of the European Commission, to hold one minute of silence for the victims of 9/11/2001. Zwar ist der Text von den Seiten Pax Europas verschwunden, mit dem angekündigt wurde, dem Brüsseler Bürgermeister Freddy Thielemans, sein 63. Geburtstag dadurch verdorben werden sollte, das XXXXXXXXXXX Touristen die muslimischen Wohnviertel Belgiens besuchen. Allerdings verwahre ich auch die Dinge, die bei Pax Europa zufälligerweise verloren gehen: Mitglieder von Pax Europa und unseren europäischen Partnerorganisationen wurden von belgischen Freunden zur Geburtstags-Überraschungs-Party für den sozialistischen Bürgermeister eingeladen. Der Bürgermeister hat das Menschenrecht, an seinem 63. Geburtstag entsprechend seiner großartigen Leistungen gebührend gewürdigt zu werden. Dazu wollen wir einen kleinen Beitrag leisten. Wir haben uns zudem dazu entschlossen, am 11. September rein privat auch einmal als Touristen jene islamischen Stadtviertel von Brüssel touristisch zu erkunden, vor deren Ausschreitungen der Bürgermeister offenkundig so viel Angst hat. Wir hielten den Islam bislang immer für eine "Religion des Friedens" und sind begierig zu erfahren, warum der Bürgermeister Angst vor Muslimen hat. Wir werden also als Geburtstags-Gratulanten oder als Touristen - ohne DEMONSTRATION ! - einen lustigen Tag in der europäischen Hauptstadt verbringen. Einige Kamerateams, die eigentlich die Demonstration hatten begleiten wollten, haben schon spontan zugesagt, ebenfalls bei der Party und auch der touristischen Begehung anwesend zu sein. Zudem haben uns viele Brüsseler inzwischen angeboten, uns an jenem Tag als Touristenführer die kutlurellen Bereicherungen in der europäischen Hauptstadt zu zeigen. Unsere belgischen Anwälte werden ebenfalls aus touristischem Interesse anwesend sein. Nochmals: Wir kommen rein privat und es gibt KEINEN Verantwortlichen des Touristenprogramms... Die Drohungen gegen Brüssel werden auch wie gewohnt verteilt. Deus Vult Caritatem schreibt am 26.08.07: Lasst uns an diesem Sonntag gemeinsam dafür beten, dass das mit dem Brüsseler Demo-Verbot befasste belgische Gericht diese Woche im Sinne der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger Europas entscheiden wird! Sollte das Gericht anders entscheiden, wollen wir die Sache trotzdem in Gottes Hände legen. Denn sie wird dann auch in diesem Falle auf geheimnisvolle Weise gute Früchte tragen... Zur Inspiration und Aufmunterung: Heute fand in Dänemark eine kleine "Demo für die Brüsseler Demo" statt, an der auch eine unserer Mitstreiterinnen beteiligt war. Näheres unter www.politicallyincorrect.de. PI ist zur Zeit etwas vorsichtiger und bemerkt: Fest steht schon jetzt, dass zahlreiche verhinderte Demonstranten sich als touristische Besucher am 11. September in Brüssel aufhalten und gemeinsame Aktionen des zivilen Ungehorsams unterhalb des Demonstrationscharakters durchführen werden. Aber es wird wohl alles nicht so schlimm werden. Die Häuser in Brüssel sind massiv gebaut und die haben dort auch eine leistungsfähige Polizei. Am Morgen des 13. September wissen wir alle mehr. [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Fundstücke 29.8.2007

08/29/2007 01:30 PM

Schäuble will den Big-Brother-Staat. ----- Die Hartz-IV-Schule. ----- Roland Koch auf dem absteigenden Ast. ----- Zur Spekulation. ----- SPD-Geschichtsklitterung. ----- Paranoia ist erste Bürgerpflicht. ----- Die Ursachen des Rechtsextremismus geraten aus dem Blickfeld. ----- Ein richtig blöder Kommentar zur Beck-Kanzlerkandidatur. -----[Link] [Cache]

rotglut.org: Rechtsanwalt Andreas Neuber wegen Verleumdung abgemahnt

08/29/2007 01:17 PM

Verleumder whnte sich anonym Andreas Neuber, Mitglied der Anwaltskammer Dsseldorf, Kanzlei in der Hauptstr. 19, Krefeld hat Zeugnis davon abgegeben, wie man es nicht macht: Er legte sich bei gulli.com den Nickname "Katzenfresser" zu. und behauptete unter diesem Nick der Autor wre ein "Feind der demokratischen Gru ... [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Polemische Kritik in Internetforen ist erlaubt

08/29/2007 01:11 PM

Schmähkritik ohne Grund ist aber weiterhin nicht erlaubt. Einem Urteil (Az. 2 U 862/06) des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz zufolge ist die freie Meinungsäußerung in Foren auch dann noch erlaubt, wenn sie polemisch und überspitzt geäußert wird. Wichtig ist aber, dass der Poster das Unternehmen bzw. die Personen nicht einfach ohne Grund mies macht, sondern immer noch bei der Sache bleibt. Im dem Fall, den das Gericht zu verhandeln hatte, ging es darum, dass der Beitragsschreiber das Unternehmen bzw. dessen Mitarbeiter mehrfach als Betrüger bezeichnet und sogar geschrieben hatte, dass es das entsprechende Unternehmen gar nicht gebe. Die GmbH, die von diesen Aussagen betroffen war, gab es aber doch - sie verlangte vom Forenbetreiber, die Beiträge sofort zu löschen. Das Gericht stellte fest, dass in diesem speziellen Fall der Forenbetreiber trotz Kenntnisnahme den Beitrag nicht löschen musste - ein Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger Inhalte sei nicht zu erkennen. Selbst mit dem Hinweis, dass es das Unternehmen nicht gebe, sei keine unwahre Tatsachenbehauptung (die den Unterlassungsanspruch begründet hätte) gefallen - das Gericht führte an, dass man diese Äußerung im Gesamtzusammenhang sehen müsse und stellte fest, dass der Poster gar nicht behaupten wolle, dass das Unternehmen nicht existiere, sondern dass dieses nicht mit der Deutschen Rettungsflugwart e.V. (DRF) zusammenarbeite. Auch Texte wie "Achtung Betrüger unterwegs!" und die Nennung des Firmennamens seien keine Tatsachenbehauptungen, sondern Werturteile bzw. subjektive Meinungsäußerungen. Damit habe der Beitragsschreiber nicht strafrechtliche Verurteilungen der jeweiligen Personen gemeint, sondern wollte nur vor dem Unternehmen warnen, stellte das Gericht fest. Damit stärkte das Gericht die Meinungsfreiheit in Internetforen - es wies sogar darauf hin, dass man auch Kritik hinnehmen müsse, wenn diese überspitzt und polemisch geäußert wird - ansonsten entstehe "die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses". Eine sachliche Kritik ist nicht widerrechtlich, unzulässig ist aber eine ‘Schmähkritik’, d.h. Werturteile, die in jeder sachlichen Grundlage entbehrende böswillige oder gehässige Schmähungen übergehen, so die Richter. [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Bundes-Trojaner sind spähbereit…schreibt dagegen Spiegel Online…

08/29/2007 12:20 PM

Das Bundeskriminalamt hat offenbar einen Computer-Trojaner fertiggestellt, der beliebige Rechner aus der Ferne durchsuchen kann. Das geht aus jetzt enthüllten Schreiben des Innenministeriums hervor. Der Bundes-Trojaner soll sogar Mobilgeräte ausspionieren können. Das Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) will mit dem sogenannten Bundes-Trojaner nicht nur Heimcomputer durchsuchen, sondern auch PDAs, Smartphones und Blackberrys. Das geht aus zwei Antwortschreiben des Ministeriums hervor, die das Internet-Portal Netzpolitik.org veröffentlicht hat. Die Dokumente beantworten Anfragen des Bundesjustizministeriums… [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Maximal zehn Online-Durchsuchungen im Jahr.???

08/29/2007 12:02 PM

Innenminister Schäuble will die Computer von Terrorverdächtigen unbedingt per Online-Durchsuchung filzen können. Rückendeckung bekommt er jetzt vom BKA-Chef - mit einer seltsamen Begründung. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat die Debatte über die umstrittenen Online-Durchsuchungen privater Computer als "Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll" bezeichnet. Es gehe "schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr", sagte Ziercke. Mehr sei angeblich nicht beabsichtigt und auch gar nicht möglich.(!) Ziercke sagte, der Aufwand für eine einzige Online-Durchsuchung sei beträchtlich, "weil wir jeweils eine eigene Software entwickeln müssen". Diese Software werde immer nur für den Einzelfall erarbeitet, "ein Unikat, das speziell auf die Rechner-Umgebung eines Verdächtigen zugeschnitten wird". Auf die Frage, wie diese Software auf den Computer eines Verdächtigen geladen werden solle, ob man etwa heimlich in Wohnungen eindringen oder Vertrauenspersonen finden müsse, die Zugang haben, antwortete Ziercke: "Da gibt es viele Möglichkeiten." Es sei aber auch möglich, "die Software online über das Internet auf den Computer aufzuspielen". Um Missbrauch auszuschließen, „sollten wir darüber diskutieren, wie wir die Kontrollmechanismen verstärken", sagte Ziercke. Jede Genehmigung wäre zu befristen, über eine Verlängerung sollte erneut ein Gericht entscheiden. Auch eine datenschutzrechtliche Kontrolle müsse sichergestellt werden, ebenso die Benachrichtigung eines Betroffenen nach Abschluss der Maßnahme. Außerdem wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf den Computern von Terror-Verdächtigen installieren will. Das geht aus einem 22-seitigen Papier des Innenministeriums hervor, in dem Fragen des Justizministeriums zur Einführung der Online-Durchsuchung beantwortet werden: "Das Versenden von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde" könne "in begründeten Ausnahmefällen" zum Einsatz kommen. In dem Papier heißt es unter anderem: "Das Versenden von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde" könne "in begründeten Ausnahmefällen" zum Einsatz kommen. Das Justizministerium habe gewarnt, dass die Nutzung von manipulierten Behörden-Mails "generell das Vertrauen in Mails von staatlichen Stellen beeinflussen könnte".Aus dem Vermerk geht außerdem hervor, dass das Bundesinnenministerium alle Geräte durchsuchen können will, die auf das Internet zugreifen können. Die große Koalition sucht derzeit nach einer gemeinsamen Linie zur der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderten Online-Durchsuchung. Eine Arbeitsgruppe mit Experten aus Union und SPD befasst sich mit technischen Fragen. An diesem Freitag (31.08.07) sollen strittige rechtliche Fragen erörtert werden. Schäuble will die heimlichen Online-Durchsuchungen von privaten PC’s zusammen mit der anstehenden Änderung des BKA-Gesetzes einführen. dpa/AP/AFP [Link] [Cache]

Frankreichs Neue Weltordnung: "Bombe oder Bombardierung!"

08/29/2007 11:55 AM

Frankreichs Nicolas Sarkozy bringt sein Land als Vermittler und geopolitischen Architekten ins Gespräch. Als außenpolitische Ziele nennt er die Stärkung von UNO, EU und G8, langfristiges Engagement im Irak sowie eine Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei. Der Präsident der „Grande Nation" wirbt für sich als assistierenden Baumeister und willigen Vollstrecker der kommenden faschistischen Weltordnung. Sarkozy hielt auf einer Pariser Konferenz vor 180 französischen Diplomaten eine Grundsatzrede zur französischen Außenpolitik. Darin forderte er eine Reform des UNO-Sicherheitsrates durch eine ständige Mitgliedschaft von Deutschland, Japan, Indien und Brasilien [1]. Dies würde insbesondere den Einfluss der Trilateralen (USA-EU-Japan) vergrößern. Frankreich und die „Friedensmacht" Deutschland (SPD-Slogan zur Europawahl 2004 [2]) stehen in der EU derzeit ohnehin an der informellen Spitze. Für die EU schwebt dem französischen Präsidenten eine eigenständige Sicherheitspolitik vor. Dies bedeutet jedoch keinen Rückzug von der Militarisierung der EU oder den US-Projekten im Irak und Iran. Im Gegenteil: Sarkozy will eine Ausweitung des militärischen Engagements in aller Welt [3]. Auch die Freundschaft zu Israel und den USA betonte er in seiner Grundsatzrede [4]. Außerdem drang Sarkozy auf einer Stärkung der afrikanischen Vertretung bei den Vereinten Nationen. Frankreich übt als ehemalige Kolonialmacht [5] weiterhin großen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent aus. Die Jugendlichen der Unruhen von 2005 hingegen bezeichnete er seinerzeit laut französischen Fernsehberichten bisweilen auch als „Gesindel" oder „Wundbrand, den man wegschneiden" müsse. Insgesamt steht Sarkozy für eine Militarisierung von Gesellschaft und Politik. Er sieht einen Kampf der Kulturen [6], wie er von führenden Köpfen der USA propagiert wird. Im Zuge der Debatte um die Aufnahme der Türkei in die EU bekräftigte Sarkozy ein weiteres Konzept zu zwischenstaatlichen Bündnissen nach dem Vorbild der EU: die „Union de la Méditerranée" [7]. Sarkozy stellt sich einen Verbund der Anrainerstaaten des Mittelmeeres vor. Dies würde auch eine stärkere Bindung zwischen Staaten wie Algerien und Libyen an die EU zur Folge haben. Der Weg zum Bau eines überdimensionierten Staatenbundes wird so weiter verfolgt. Grundsätzlich wäre gegen eine vereinte Welt nichts einzuwenden. Die Motive von Sarkozy und Anderen liegen jedoch weniger im „ewigen Frieden" (Kant) als in Krieg und Ausbeutung. Langfristiges Engagement im Irak Der US-Regierung schlägt Sarkozy vor, einen Zeitplan für den Truppenabzug zu entwerfen. Er sieht Frankreich als Vermittler in diesem Konflikt. Letztlich würde dies aber vor allem ein langfristiges französisches Engagement im Irak sowie eine nachträgliche Legitimierung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges bedeuten. Während sich Frankreich offiziell gegen die US-Politik Stimmung macht, werden die Forderungen der anglo-amerikanischen Besatzer nach einer stärkeren Präsenz der UNO wiederholt. Diese hatte sich bisher mit dem Hinweis auf den Bruch des Völkerrechts geweigert, sich militärisch im Irak zu engagieren. Eine Änderung dieser Politik legitimiert den Einmarsch und seine Folgen für die Zivilbevölkerung. Nach den Rücktrittsforderungen an den irakischen Premier Nouri al-Maliki hat sich Frankreichs Außenminister Kouchner für die Einmischung in innere Angelegenheiten entschuldigt [8]. Seine Kritik an Maliki bekräftigte er jedoch. Dieser tue nicht genug, Sunniten, Schiiten und Kurden zu einen. Frankreich und der Iran Im Atomstreit mit der iranischen Republik sieht Sarkozy derzeit nur drei Möglichkeiten. Sollte die erste, eine diplomatische Lösung, scheitern, bliebe nur „die iranische Bombe oder die Bombardierung Irans", wie die FAZ [9] bemerkt. Ein schockierender Ausdruck der Wende in der französischen Politik. Dies deckt sich jedoch mit der Haltung von Angela Merkel. Sie und Sarkozy dürfen getrost als treue Verbündete der USA gelten, die in einer atomaren Bewaffnung des Iran eine Gefahr für den Weltfrieden sehen. Frankreich steigt in den internationalen Ring, bereit, sich an militärischen Abenteuern zu beteiligen und eine neue Weltordnung supranationaler Konstrukte zu fördern. Diese Konstrukte bedeuten in der von den Mächtigen geplanten Formen einen unwiderruflichen Verlust demokratischer Kontrolle. Sarkozy gibt den willigen Vollstrecker der kommenden faschistischen Weltordnung. Quellen: [1] Süddeutsche Zeitung (D) [2] CAP, Universität München (D) [3] Financial Times Deutschland (D) [4] Die Jüdische (AT) [5] Wikipedia (D) [6] Courier International (F) [7] Kölner Stadtanzeiger (D) [8] Basler Zeitung (CH) [9] Frankfurter Allgemeine Zeitung (D) [Link] [Cache]

HU-Marburg: Die Spirale

08/29/2007 11:35 AM

Gastkommentar von Gert Flegelskamp - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]

Deutschland-Lied: Erste Strophe vorneweg?

08/29/2007 10:08 AM

“Die wachsende Zahl der Menschen, die zum Islam konvertieren, hat durchaus etwas Bedrohliches.” Bundesinnenminister Wolfgang Schuble (CDU) in DIE WELT vom 5.2.2007. Welcher Rechtsradikale wrde dem Bundesinnenminister da widersprechen wollen? Schlielich wei doch jeder, der auch nur halbwegs die Medien beobachtet und Neonazis tun den ganzen lieben Tag nicht anderes als das: Seit dem 11.9.2001 tobt ein Krieg, dessen Asymetrie selbst vor den perfidesten Tricks nicht zurckschreckt. Man denke nur an diesen Cat Stevens, der sich nach seiner Konvertierung vermutlich nur deshalb Yusuf Islam nennt, um die Luftabwehr der ber jeden Rassismus-Verdacht erhabenen Vereinigten Staaten von Amerika in Angst und Schrecken zu versetzen. Denn der Name Yusuf Islam steht auf der so genannten Watchlist der USA, auf der missliebige Personen aufgefhrt sind, mit der Konsequenz, dass Flugzeuge mit Yusuf Islam an Bord auch schon mal unplanmig in Maine statt in Washington D.C. landen. Derartige Vorflle bleiben naturgem nicht ohne Wirkung auf die Politiker der Christlich Demokratischen Union Deutschlands - kurz: CDU. An erster Stelle ein Wolfgang Schuble als prominenter Befrworter des “Finalen Rettungsschusses fr Verkehrsflugzeuge” unter Auerachtlassung des Grundgesetzes. Das schafft nahezu zwangslufig Sympathien bei all denen, die vom Grundgesetz sowieso noch nie besonders viel gehalten haben, aber dafr von jeher eine extreme Abneigung gegen Moslems und andere Andersdenkende empfinden. Der Spruch “Kinder statt Inder”, hinausposaunt von Jrgen Rttgers (CDU), Ministerprsident von Nordrhein-Westfalen, passt da auch prima ins Bild. Wer den tobenden “Krieg der Kulturen” gewinnen will, muss auch mal “politisch inkorrekt” sein drfen. Wie das konkret aussieht, beschreibt die Netzeitung, in einem Beitrag mit der berschrift: CDU-Minister will Rechte integrieren statt strafen Zentrale Figur des Berichts ein mir bis gestern vllig unbekannter NRW-CDU-Politiker namens Armin Laschet, der im Rang eines Landesministers fr Integration das Kunststck fertigbringt, sich als Lichtgestalt des toleranten Umgangs miteinander zu gerieren, aber mit Schwulen und Lesben offensichtlich besser nichts zu tun haben will. Es sollte die CDU zum Nachdenken anregen, wenn derartige Sprche ber ihre Politik kursieren. Foto: Mit freundlicher Genehmigung von NataschaM., Flickr.com. Ja, als Integrationsminister muss man Prioritten setzen, gelle Herr Minister? Man kann rechte Glatzen nicht auf seine Seite ziehen und zugleich mit Schwulen und Lesben an einem Tisch hocken. Das verbietet schon die in den 1980er-Jahren in Bayern entwickelte Lehre vom “Aids-Internierungslager”. Und von Bayern lernen, dass wei auch die CDU-Whlerschaft in NRW, heit siegen lernen. Und so steht der Herr Laschet auch nicht lang allein, sondern bekommt Schtzenhilfe von einer anderen Lichtgestalt der CDU, dieses Mal aus Brandenburg. Die Rede ist von Sven Petke. Also der Mann, der mit der “Stoiberschen-Ex-Kompetenzfrau fr Familie” Katherina Reiche (ebenfalls CDU) gleich in doppelter Hinsicht “unter einer Decke steckt”, und der nun meint, “Aufbauminister Ost” Wolfgang Tiefensee (SPD) solle sich bei der gewieften Nebelkerzenwerferin Strategin und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafr entschuldigen, dass die Tochter von Ernst Albrecht nicht gengend gegen den Rechtsextremismus getan habe. Einen berufeneren Mund als den von Sven Petke fr ein solches Begehren muss man in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands vermutlich lange suchen. Schlielich soll Petke die deutsche Nationalhymne nicht etwa wie Strbele es vorschlgt auf Trkisch, sondern so singen, wie sie bei den vielen Kameradschaftstreffen in “merk-befreiten Zonen” gesungen wird: Die Erste Strophe vorneweg. [Link] [Cache]

Politblog.net: Sechs Monate Haft für eine Demo auf der Autobahn

08/29/2007 10:03 AM

Marburger Gericht kriminalisiert Widerstand gegen verfassungswidrige Studiengebühren Mit der Einführung von Studiengebühren wird in verschiedenen Bundesländern auch Bildung zu einer kostenträchtigen Ware gemacht. Besonders pikant ist dieser Vorgang in Hessen, wo die Landesverfassung den kostenfreien “Unterricht” an Schulen und Hochschulen garantiert. Dennoch hat die CDU-Landesregierung unter Roland Koch in Hessen Studiengebühren eingeführt. Drei Gebühren-Gegner sind am Montag (27. August) in Marburg zu Haftstrafen auf Bewährung sowie zu 200 Stunden “gemeinnütziger Arbeit” verurteilt worden. Die drei hatten sich am 11. Mai 2006 an einer spontanen Demonstration gegen die - damals noch geplante - Einführung von Studiengebühren beteiligt. Vom Hörsaaalgebäude der Philipps-Universität aus zogen gut 1.000 Demonstranten nach einer Vollversammlung zur Bundesstraße B3A. Bei der Auffahrt “Marburg-Mitte” betraten sie die autobahnänlich ausgebaute Bundesstraße. Über die Fahrbahn zogen sie zur nächsten Ausfahrt “Marburg-Süd” und von dort weiter zur örtlichen Parteigeschäftsstelle der in Hessen allein regierenden CDU. “Nötigung” und “Freiheitsberaubung” warf nun die Staatsanwaltschaft drei der Beteiligten vor, unter ihnen die damalige Vorsitzende des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AstA). Offenbar waren sie die einzigen aus der Menge, die der Polizei namentlich bekannt waren. Auf diese Weise wurden die Angeklagten nun Opfer ihrer Beliebtheit bei den Kommilitonen und ihrer Popularität im Kampf gegen die Studiengebühren. Nach einem Verhandlungs-Marathon von elf Stunden verurteilte Amtsrichter Jürgen-Peter Taszis die frühere Marburger AstA-Vorsitzende Lena Behrendes am Montagabend zu vier, den Studenten Max Fuhrmann zu fünf und seinen Kommilitonen Philipp Ramezani zu sechs Monaten Haft auf Bewährung. Zudem sollen alle drei je 200 Stunden “gemeinnützige Arbeit” in der Straßenmeisterei leisten. Mit diesem Urteil hat Taszis den berechtigten Protest gegen den Bruch der Hessischen Verfassung kriminalisiert. Immerhin schreibt deren Artikel 59 unmissverständlich vor, dass “der Unterricht an hessischen Grund-, Mittel-, Höheren und Hochschulen” kostenfrei ist. In einer gemeinsamen Stellungnahme zu der Verhandlung haben die drei Verurteilten Ungereimtheiten in den Aussagen der vernommenen Zeugen aufgezeigt. Dabei handelte es sich um Polizeibeamte, die während der B3A-Blockade im Einsatz waren. Da die Pollizei weder schriftliche Aufzeichnungen über diesen Einsatz noch Mitschnitte des Funkverkehrs vorgelegt hat, musste sich das Gericht allein auf die lückenhaften Aussagen dieser Polizisten verlassen. Selbst dem Staatsanwalt waren die Beweise gegen die drei Angeklagten anscheinend nicht hieb- und stichfest genug, um daraus eine schärfere Verurteilung abzuleiten. Er plädierte wegen “Nötigung” auf eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen. Den Vorwurf der “Freiheitsberaubung” sah er nicht als erfüllt an. Richter Taszis hingegen ging über diese Forderung deutlich hinaus. Wie bereits am Montag (6. August) beim Prozess gegen einen B3A-Blockierer aus Gießen, wollte er anscheinend auch an den drei Marburger Angeklagten ein Exempel statuieren. Schließlich seien Autobahn-Blockaden - von Marburg ausgehend - zu einem wiederholt praktizierten Element des Widerstands gegen Studiengebühren in ganz Hessen geworden. “Das Demonstrationsrecht endet vor der Autobahn”, meinte Taszis. Frankfurter Staatsanwälte und Richter sehen das anders: Dort endeten Verfahren gegen Studenten nach einer Blockade der Autobahn A66 mit Freisprüchen. Doch in Marburg tickt Justitia anders. Den Vorsitzenden des Allgemeinen Patientenverbands hat Taszis wegen “übler Nachrede” kürzlich zu zwei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. In einem Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsübertretung bestellte er trotz der Proteste des beschuldigten Autofahrers einen Gutachter, der derzeit sechs Verfahren wegen Falschgutachten am Hals hat. Ein Unschuldiger war wegen seines Gutachtens für acht Jahre in Haft geschickt worden, bis schließlich der wahre Schuldige ermittelt wurde. Auch das scharfe Urteil gegen Lena Behrendes, Max Fuhrmann und Philipp Ramezani zeugt nach Einschätzung zahlreicher Beobachter vom örtlichen Korrespondenten des Hessischen Rundfunks (HR) bis hin zur Linkspartei nicht von einer unvoreingenommenen und souveränen Suche nach Gerechtigkeit. Die Linke hat sogar einen Antrag ins Stadtparlament eingebracht, in dem sie ihre Sorge über die mit diesem Urteil verbundene Einschüchterung politisch aktiver Studierender ausdrückt. Nach Meinung der Humanistischen Union Marburg hätte die Tibetologie-Studentin Behrendes statt einer Strafe für ihr Engagement um Soziale Gerechtigkeit, Freie Bildung und für die Hessische Verfassung vielmehr den Ehrenbrief des Landes Hessen verdient. © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion Unterschreibt für Freiheit und Demokratie Verbreitet die Aktion im Netz [Link] [Cache]

Buskeismus: Sitzungsbericht OLG Hamburg - 28.08.07 - Keine Liebe zwischen Mireille Mathieu und Florian Silbereisen; Angriff der Kanzlei Dr. Schertz abgewehrt.

08/29/2007 09:41 AM

Sitzungsbericht OLG Hamburg - 24.08.07 - Keine Liebe zwischen Mireille Mathieu und Florian Silbereisen; Angriff der Kanzlei Dr. Schertz abgewehrt[Link] [Cache]

Bush im Kriegsrausch: weitere 50 Milliarden Dollar für Irak

08/29/2007 09:03 AM

Mit einem Horrorszenario auf Akquise-Tour Auf dem Kongress der Veteranenvereinigung ‘American Legion’ in Reno im US-Staat Nevada lieferte G.W. Bush gestern einen Vorgeschmack auf seine weitere Strategie im Nahen Osten. In zwei Wochen, am 15. September, steht das Vorgehen im Irak auf der Agenda des Kongresses. Statt über einen Truppenabzug nachzudenken will Bush laut einem Bericht der Washington Post weitere 50 Milliarden US-Dollar für den Irak-Krieg beantragen. Zusätzlich zum bewilligten Verteidigungshaushalt von 460 Milliarden Dollar und einem noch nicht verabschiedeten Zusatzetat von 147 Milliarden Dollar für die Kampfeinsätze in Afghanistan und im Irak soll nun noch einmal kräftig aufgestockt werden. Vor den Veteranen in Reno erklärte Bush, ohne das “Engagement der USA drohten dramatische Folgen für den gesamten Nahen Osten, die die ganze zivilisierte Welt gefährden”. Es gebe keine Alternative zur Präsenz amerikanischer Truppen im Irak. Die gesamte Region würde von extremistischen Kräften übernommen werden. “Ich möchte, dass unsere Mitbürger darüber nachdenken, was geschehen würde, wenn es diesen radikalen und extremen Kräften gelänge, uns aus dem Nahen Osten zu vertreiben”, so Bush vor tausenden Zuhörern. “Amerika wird den Irak nicht in der Stunde der Not verlassen”, tönt er und verschweigt, wer den Irak in diese Not gebracht hat. Den Iran im Visier Selbstverständlich mussten auch Ahmadinedschads “Atombombe”, die “geplante Vernichtung Israels” und der Holocaust in Bushs neuerlicher Kriegserklärung herhalten. Zur Ausweitung des US-amerikanischen Flächenbrandes sind bekanntlich alle Mittel recht. “Irans Streben nach der Atombombe droht eine ohnehin schon für Instabilität und Gewalt bekannte Region in den Schatten eines nuklearen Holocausts zu stellen. Wir werden gegen diese Gefahr angehen, bevor es zu spät ist,” rief er den Versammelten zu und appellierte gleichzeitig an “alle Verbündeten”, Amerika im Kampf um die Freiheit zu unterstützen. Ryan Crocker, US-Botschafter im Irak, und der Truppen-Kommandeur David Petraeus haben dem Kongress ihren “Lage-Bericht” vorgelegt. Nach dem selbst inszenierten Terror der vergangenen Monate ist Bush zuversichtlich. Der Bericht untermauert offensichtlich sein Schreckensszenario. Mit feurigen Reden macht er nun Stimmung für eine Ausweitung des Krieges. Gleichzeitig will er so mögliche Forderungen aus dem Kongress nach einem Truppenabzug aus dem Irak abwehren. Aber wie lange noch? Die Bevölkerung ist zunehmend kriegsmüde und selbst aus den Reihen der Republikaner werden Forderungen laut, zumindest einen Teilabzug einzuleiten. Wie in solchen Fällen ein Stimmungsumschwung erreicht wird, hat die US-amerikanische Politik in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Für die angebliche Bedrohung von außen muss ein neues Zeichen gesetzt werden. Die Welt steuert keinen guten Zeiten entgegen! © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion Unterschreibt für Freiheit und Demokratie Verbreitet die Aktion im Netz [Link] [Cache]

HU-Marburg: Ein schlimmes Signal

08/29/2007 07:35 AM

Studierende sehen das Urteil des Richters als Bestrafung politischen Engagements - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]

Duckhome: Heute Ausländer, morgen vielleicht Juden

08/29/2007 07:15 AM

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, äußert in der Netzeitung die Befürchtung das Hetzjagden wie in Mügeln, bald auch den Juden in Deutschland gelten könnten. Das ist eine Feststellung die in diesem Blog schon oft formuliert wurde. Man kann Recht nicht teilen. Deshalb ist es um so bedauerlicher, wenn sich wichtige Leute aus dem Kreis der Juden vor den Karren der Antimuslimhetzer spannen lassen, obwohl sie intelligent genug sein müssten um zu kapieren, das die Kräfte, die jetzt die Juden einbinden, nach der Vernichtung der Muslime, die Juden als nächstes erledigen werden. Diesmal ist die Reihenfolge nur anders. Das gewünschte Ergebnis ist das gleiche. Sogar die Argumentation ist die gleiche. Das angebliche Spucken auf Schweinefleisch, wurde früher den Juden zugeschrieben, heute den Muslimen. Die Kräfte die heute behaupten das Muslime in Schulen vom Biologieunterricht befreit würden, weil dort auch Schweine vorkämen, werden Morgen erzählen, das die Juden christliche Kinder opfern. Das hatten wir doch alles schon mal. Wer heute gegen eine Moschee ist, muss morgen hinnehmen das eine Synagoge oder Kirche verbrannt wird. Wir können das Recht nicht teilen, wenn wir nicht auf das Recht verzichten wollen. Ich kann versuchen Ralph Giordano zu verstehen, in dem ich den Konflikt in Israel mit einberechne. Aber hier ist nicht Israel, es ist der falsche Kampf am falschen Ort. Wahrscheinlich ist dieser Kampf sogar in Israel völlig falsch, aber ich habe leider auch keine Lösung. Ich kann auch versuchen Henryk M. Broder und seine Achse der Naiven zu verstehen. Ein alternder Journalist, dem jede Position die er jemals hatte unter den Füßen zerronnen ist und der sich nun in letzten warmen Strahlen der Anerkennung, durch amerikanische Sicherheitsdienste und deutsche Faschisten und Rassisten bewegt. Das der Link zu PI kommentarlos von seinen Seiten verschwunden ist, zeigt zwar das er noch nicht ganz merkbefreit ist, aber es ist nur ein schwacher Abglanz alter Zeiten. Natürlich kann man als Jude total für die Einstellung amerikanischer Fundamentalchristen wie Bush sein und sich über jede Mißhandlung und Vernichtung muslimischen Lebens freuen. Das hat nur einen kleinen, aber fürchterlichen Nachteil. Wer im Bibelgürtel den Predigern zuhört, der hört, was die von Juden denken. Momentan ist der aktuelle Feind der Islam, schon weil es dort Öl zu stehlen gibt. Aber selbstverständlich ist für diese Leute, der Jude der gleiche Abschaum wie der Muslim, Hindu, Buddhist, Schwule oder Linker. Alles Heiden, die entweder bekehrt oder ausgerottet werden müssen. Ich bin jederzeit bereit dafür zu kämpfen, das jede Religion und Ansicht, frei verkündet werden darf und für alle die gleichen Rechte gelten. Ich kann den Zentralrat der Juden nur auffordern, genauso zu handeln, und die Leute die sich verrannt haben, wenigstens freundschaftlich zu ermahnen und ihnen auch öffentlich zu widersprechen. Wenn wir nicht alle gemeinsam für die Freiheit des jeweils anderen kämpfen, werden wir alle jede Freiheit verlieren. [Link] [Cache]