Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-22

Finger.Zeig.net: Lesetipps vom 22-08-2007

08/23/2007 01:24 AM

1 - Joachim Rumohr - Der NetworkingCoach Tipps, Tricks und Tools für die optimale Nutzung von XING (tags: Tools Hilfen XING Networking) [Link] [Cache]

Wut!: Bauernglück

08/23/2007 01:12 AM

Diese herzgekrönte Marke vor dem etwas naiv gezeichneten Höflein soll uns nicht etwa einen Urlaub auf dem Bauernhof schmackhaft machen. Nein, sie entstammt einer Postwurfsendung von Aldi, die zurzeit die realen Briefkästen belastet. Dort nimmt sie eine ganze Seite des Prospektes ein, und dort platziert, soll sie den Menschen sabbernden Appetit auf das Skandal-Lebensmittel Nummer Eins machen, auf Fleisch: In der Tat, das zugeordnete Bild erinnert so wenig an die herzkalten Lebensbedinungungen für die Fleischzwecktiere in der Massentierhaltung und es erinnert auch nicht an monströse, mechanische Schlachthöfe voller todgeweihter Tieraugen, so dass man in diesem Anblick fast schon wieder vergessen kann, wie das Fleisch unter den Bedingungen des derzeitigen gesellschaftlichen Prozesses wirklich produziert wird. Was die Grafik — und damit den am stärksten affektiv wirksamen Bestandteil dieser Massenpest der Briefkästen — betrifft, haben sich die Werber also recht erfolgreich der ihnen gestellten Aufgabe entledigt. Im gesamten Text dieses Druckwerken ist jedoch den Werbern ein anschauliches Beispiel dafür “gelungen”, wie man auf einer ganzen, aufwändig gestalteten Seite voller vorgeblicher “Kundeninformation” mit sehr vielen Worten nichts sagen kann. Ja, tatsächlich, der gesamte Text enthält überhaupt keine für den Kunden relevante Information. Dafür enthält der Text jedoch viele Phrasen, die mit geringem Erfolg vorgeben, eine Information zu transportieren. Eine solche Vorgehensweise ist für die “Informationen” in der Printwerbung so typisch, dass ich sie an diesem sehr durchsichtigen Beispiel einmal näher betrachten möchte. Wer erst einmal einen Blick dafür bekommen hat, wird die schlichte Vorgehensweise in anderen “informativen” Texten in der Werbung leicht wiedererkennen. (Wenn etwas in einer Werbung wirklich informativ ist, wird es in aller Regel klein gedruckt, als müsse man sich dafür schämen und es gewissermaßen flüstern. Auch darin zeigt sich der wahre Charakter einer Werbung als Versuch, die Menschen aus der “Zielgruppe” übern Tisch zu ziehen.) Zunächst gibt es einen rot gedruckten Text, der ja durch die Signalwirkung dieser Farbe Wichtigkeit transportieren soll. Er soll näher erklären, was es mit diesem “QS — Ihr Prüfsystem für Lebensmittel” nun eigentlich auf sich hat. Das ist auch unbedingt erforderlich, erinnert doch das eigens für diese nicht mehr so frische Werbeidee entworfene Zeichen eher ans Recycling als an Produkte, die man sich mit Genuss in den Mund schiebt. Eine solche Assoziation ist zwar recht passend, wenn man kurz an die Gammelfleisch-Skandale denkt, die vor einiger Zeit zu einem medialen Sturm im Wasserglas geführt haben; sie ist aber überhaupt nicht verkaufsfördernd. Deshalb kommt dazu noch die folgende Erläuterung: Das übersetzt sich ganz einfach in die deutliche Sprache. Nur Fleisch, dass nach den von Aldi “QS-Kriterien” genannten Vorgaben produziert wird, trägt auch das “QS-Siegel”, das sich die Werber von Aldi ausgedacht haben. Und deshalb sollen die Käufer auf das originale Aldi-Prüfzeichen achten, wenn es auf Produkte gedruckt wurde. Dort können die Kunden mit Sicherheit einen gewissen Genuss haben. Bei solchem Text fragt sich der Denkende unwillkürlich, was denn nun diese ominösen QS-Kriterien sein sollen. Der Text gibt vor, darüber Aufschluss zu geben, und das sieht in einer kleinen Stichpunktliste denn so aus: Wie man sieht, wird für diese “QS-Kriterien” ganz viel “kontrolliert”. Aber die Tatsache, dass da etwas kontrolliert wird, ist an sich völlig aussagelos, wenn dabei verschwiegen wird, was genau kontrolliert wird und was bei diesen Kontrollen heraus kommt. Der Verweis auf die ominösen QS-Kriterien ohne weitere Information zu ihren Inhalten ist da wenig aufschlussreich. Kurz gesagt, in diesen fünf Punkten steht ein grafisch ansprechendes, mit vielen Worten aufgeblähtes Nichts. Aber es gibt natürlich auch noch etwas Text. Na, das ist doch schon etwas kleiner. Deshalb im Folgenden noch einmal zitiert, zum Nachlesen und Genießen. Und natürlich mit ein paar eingestreuten Anmerkungen und mit Fragen, die man an diesen Text stellen sollte. Frisches Schweine- und Geflügelfleisch der Marke “Bauernglück” trägt das QS-Prüfzeichen. Das von Werbern im Auftrage von Aldi ersonnene “Prüfzeichen” ist also vor allem eine Eigenschaft der Marke? Als solche dient sie also dazu, für die unter dieser Marke angebotenen Waren eine Qualität zu suggerieren? Das Prüfzeichen wird ausschließlich für Lebensmittel erteilt, deren kontrollierte Herstellung den festen Kriterien aller Produktionsstufen entspricht. Das von Werbern im Auftrage von Aldi ersonnene “Prüfzeichen” sichert also zu, dass für den gesamten Prozess der Fleischproduktion kontrolliert wird, ob der Vorgang gewissen, nicht näher genannten und von Aldi ersonnenen “Kriterien” entspricht? Die vielleicht auch so beschaffen sind, dass die Produzenten keine wirklichen Schwierigkeiten haben werden, diese “Kriterien” einzuhalten? Wenn dem so wäre — und so steht es ja im Text — denn wäre auch die Zusicherung gewisser, durchaus sinnvoller Standards für die Durchführung der Kontrollen nicht besonders informativ. Das hält die Werber aber nicht davon ab, mit solchen Zusicherungen eine Menge Platz auf dem Papier zu füllen. Die wichtigste Information, nämlich, was die bei all diesen Kontrollen kontrollierten Kriterien eigentlich sind, sie fehlt völlig in dem wohl gestalteten Texten einer unbekannten Werbeagentur. Ich glaube, man darf mutmaßen, dass so auffälliges Schweigen in so vielen Worten etwas verdecken soll, was nach Meinung der Auftraggeber einer solchen Werbung besser verdeckt bleiben sollte. Ich glaube ferner, dass es für die Zielgruppe einer solchen Werbung sehr interessant wäre, zu wissen, was hinter diesem Schweigen versteckt werden soll. Aber dazu schweigt sich der Text aus, stattdessen übt er sich im Widerkäuen der wenigen, nichtssagenden Angaben: Bei frischem Fleisch der Marke “Bauernglück” erstreckt sich die kontrollierte Erzeugerkette nach den QS-Kriterien vom Futtermittel, über den Stall, die Schlachtung und Zerlegung über die Verarbeitung bis in die Ladentheke. Wenn man keinen Inhalt für seinen Text hat, muss man eben seine paar dürftigen, aussagelosen Aussagen immer wieder wiederholen. So entsteht im sprachlichen Dampfhammer eines geübten Werbers der rein affektive Eindruck einer “geprüften Qualität”, auf die sich der Werber auch gleich selbst das Siegel gibt. Das fällt besonders leicht, da man ja eh schon mit grafischer Gestaltung druckt; es verursacht keine zusätzlichen Kosten. Und wer sich — wie die Zielgruppe dieser Werbung — keine Gedanken über die anderen Inhalte dieser Werbung macht, fällt gewiss auf solche pseudoseriösen Tricks eines Werbers rein. Und darauf kommt es dem Werber an. Nur darauf. Guten Appetit! [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Absurde Preise

08/23/2007 01:11 AM

Es ist doch wirklich absurd, wie gegenwärtig Preise gestaltet werden. Wenn jemand für sein Handy einen Vertrag hat und immer erst nachträglich, am Ende des Monats, für benutzte Dienstleistungen bezahlt, ist das für die Telefonfirma eigentlich ein Risiko, da sie in Vorleistung tritt. Dennoch werden in diesem Fall die Preise relativ günstig gehalten. Und wenn jemand für sein Handy einen Prepaid-Vertrag hat und sein Geld für die zu benutzenden Dienstleistungen immer im Voraus zahlen muss, ist das für die Telefonfirma eigentlich von Vorteil, da die Zahlung für die Dienstleistung immer gesichert ist. Die Telefonfirma kann sogar das so vorgestreckte Geld anlegen und daraus noch mehr Geld machen, indem sie andere Menschen für ihren Zinsgewinn arbeiten lässt. (Oder hat schon mal jemand Geld arbeiten sehen?) Dennoch werden in diesem Fall die Preise relativ teuer gemacht. Eine vernünftige Erklärung gibt es dafür nicht. Im absurden Detail einer solchen Preisgestaltung zeigt sich das Versagen der viel beschworenen “Kräfte des Marktes” deutlich. So lange man abhängigen, verdummten und unwissenden Menschen völlig aus der Luft gegriffene Preisgestaltungen für abstrakte Dienstleistungen andrehen kann, gibt es keine vom Ringen zwischen Angebot und Nachfrage hervorgezerrte Rationalität, sondern nur ein Verhalten einiger weniger großer Unternehmungen, das sich am zutreffendsten im umgangssprachlichen Wort “Abzocke” zusammen fassen lässt. Share This [Link] [Cache]

rotglut.org: Gnter Freiherr von Gravenreuth mit weiterer Falschbehauptung

08/23/2007 12:22 AM

Die "Gravenreuthsche Berechtigungsabfrage" Vorwort: Der Autor schrieb dem Verursacher dieses Artikels im zu Grunde liegenden Meinungsstreit: 'Die "Gravenreuthsche Berechtigungsabfrage" geht in die Geschichte ein, wie die "Tanja- Briefe" und der Anwalt, der wegen 60-facher Urkundenflschun ... [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Haftverschonung für einen Unschuldigen

08/23/2007 12:01 AM

Wir müssen diesen Haftbefehl nach jetzigem Kenntnisstand als einen Anschlag auf die Freiheit der Meinung und der Forschung begreifen, forderten die Unterzeichner eines offenen Briefes an die Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof zur Festnahme des Soziologen Andrej H. Dieser ist heute vorläufig entlassen worden. Ich glaube an die Unschuldsvermutung. Selbst wenn Schäuble platzt vor Neid. Weite Teile der “neuen Mitte” sowie der politischen Rechten sind aus der Diskussion längst ausgeschieden. Mit einem Achselzucken nehmen sie denn auch zur Kenntnis, wenn Noam Chomsky im Monde diplomatique darauf besteht, dass die Verteidigung der freien Meinung auch die entgegengesetzte Meinung einschließen müsse - oder keine solche Verteidigung ist. Ist der Wissenschaftler Chomsky für unsere Exekutive nun auch Anhänger oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung, weil die Worte “libertärer Sozialismus”, “Neoliberalismus” und “Globalisierungsgegner”, die er benutzt, auch in extremistischen Zusammenhängen fallen könnten? Andrej H. wirkt als Stadtsoziologe neben Hartmut Häußermann an der Berliner Humboldt-Universität. In seinen Veröffentlichungen und Vorträgen setzt er sich mit den Folgen neoliberaler Wohnungspolitik oder Machtverhältnissen in der Stadterneuerung auseinander. Für die Bundestagsfraktion Die Linke hat er eine Studie zu “angemessenen Unterkunftskosten” in Sachen SGB III angefertigt. Schlag- und Fachworte aus seinen wissenschaftlichen Publikationen sollen besonders häufig in den Schreiben der militante(n) Gruppe (mg) vorkommen, denen die Ermittler revolutionäre Taten, wie das Anzünden von Autos, nachweisen wollen. Andrej H. wird von ihnen offiziell für den Kopf der Gruppe gehalten, auch, weil er als Wissenschaftler auf dem intellektuellen Niveau der Bekennerschreiben stehe. Mögliche Indizien, ja, aber Beweise sind das nach “geltendem” Recht nicht. Radio Utopie bemerkt dazu: Die Versuche, diese Republik in einen faschistischen Polizeistaat zu verwandeln sind billig und armselig. Nichts hat geklappt. Alles geht den Putschisten von oben schief. Wie auch, wenn H. deshalb verhaftet wurde, weil, wie die taz berichtet, die Fahnder des BKA im Internet nach bestimmten Stichworten gesucht [haben], die auch die “militante gruppe” in ihren Bekennerschreiben benutzt. Darunter seien Begriffe wie “Gentrification” oder “Prekarisierung”. Da H. zu diesen Themen forsche, seien die Fahnder auf ihn aufmerksam geworden. “Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff”, so Clemm. Bisher ohne Angabe von Gründen sah sich H. seit dem 1. August 2007 mit verschärften Haftbedingungen konfrontiert. Heute habe er Haftverschonung erhalten. Zuvor wurde sämtliche Kommunikation, auch die Zeitungen und Briefe, überwacht, H. durch Isolationshaft gefoltert. Isolation ist Folter. Die Bundesgeneralanwaltschaft will diese Zustände restaurieren und wird Beschwerde gegen die Haftverschonung einlegen, wie Jochen Hoff schreibt: Wahrscheinlich wird sie diese Beschwerde im Namen des Volkes einlegen. Ich möchte die Bundesanwaltschaft ausdrücklich auffordern einen derartigen Schwachsinn nicht in meinem Namen zu machen. Wenn sie also im Namen des Volkes sprechen will, dann möge sie die Formulierung “Im Namen des deutschen Volkes, außer Jochen Hoff, der diesen Schwachsinn nicht will” verwenden. Daniel Neun, Autor von Radio Utopie, fragt sich und uns im selben Beitrag, wann wir den Rausschmiss von Generalbundesanwältin Monika Harms (CDU) sowie Brigitte Zypries (SPD) vollziehen. Ich antworte ihm gern: “Ferft die Purchen zu Poden - und dann raus mit ihnen!” [Link] [Cache]

rotglut.org: Keine Angst vor Gravenreuth - Erneut lgnerisches Gegendarstellungsverlangen des Abmahnanwaltes

08/22/2007 10:19 PM

Verffentlichung der Tanja- Briefe selbst hatte keine Folgen, statt dessen Versuch rechtswidriger Belstigung Die Verffentlichung der Tanja- Briefe kann keine rechtlichen Folgen haben. Der Autor hatte dieses am 8.8.2007 vorgenommen und Gnter Freiherr von Gravenreuth alias "Tanja" explizit darber benachric ... [Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Wer ist diese Justiz, daß sie einen Streik verbieten kann!?

08/22/2007 10:13 PM

Die Gewerkschaft der Lokführer macht(e) Dampf. Ist schon Klasse wenn man diese verlorene Mentalität erlebt. Ehrliche Arbeit, starke streikwillige und vor allem glaubwürdige Gewerkschaft. Ja, das waren noch Zeiten. Uns Willi und seine Genossen. Da war sogar ich mal stolzes Mitglied! Über die Mitgliederzahlen kommt auch mal wieder was. Heute habe eigentlich einen Nachtrag zu den UPS Managern, dem Arbeitsgericht etc. schreiben wollen. Bei der Suche im Netz nach Verbindungen zur Sekte von Scientology natürlich über das Parteibuch hin zu einer alter Internetseite voller Beiträge gestoplert. Dort fand ich diesen Beitrag: Wer ist diese Justiz, daß sie einen Streik verbieten kann!? Ein Streikverbot kann nicht akzeptiert werden Klas Ber 10.8.07 Heute war die Verhandlung vor dem Nürnberger Arbeitsgericht über den Widerspruch, den die GDL gegen das Streikverbot der Lokführer, das per einstweiliger Verfügung am Mittwoch erlassen wurde, eingelegt hatte. Hier hat sich die GDL nun im Grunde diesem Verbot angepaßt und sich darauf eingelassen bis zum 27. August nicht zu streiken. In einem sogenannten „Vergleich" einigten sich GDL und die Deutsche Bahn darauf, während die Deutsche Bahn auf "arbeitskampfbezogene Maßregelungen" - wie etwa weitere einstweilige Verfügungen – verzichtet. Das Ganze auf dem Hintergrund, daß beide sich bereits vor der Verhandlung am Donnerstag darauf verständigt hatten, zwei Vermittler, Geißler und Biedenkopf, beide CDU, hinzuzuziehen. Die Streikverbote seien damit aufgehoben, schreibt die GDL nun und auch in den Nachrichten wird gemeldet, alle Streikverbote seien aufgehoben. Nun, wenn die GDL nun nicht mehr streiken will, dann hat das Verbot ja erstmal sein Ziel erreicht. Und die weiteren Verhandlungen sowie ein mögliches Ergebnis werden natürlich vom Streikverbot geprägt sein. Daß hier von Teilen der Justiz, namentlich den Arbeitsgerichten Nürnberg, Chemnitz, Düsseldorf, ein Streikverbot gegen eine Gewerkschaft, gegen die GDL ausgesprochen werden kann, ist eine unerhörte Provokation. Und darüber kann man auch nach dem "Vergleich" in Nürnberg nicht hinweggehen, als wäre nichts geschehen. Viel wird in den Medien darüber diskutiert, über das für und wider, wobei sogar ein Großteil, wenn nicht die Mehrheit der Meinungen, gegen das Verbot ist. Selbst viele Rechtswissenschaftler betonen die Unhaltbarkeit dieses Verbotes. Jetzt haben auch der DGB, die IG Metall, ver.di und sogar Transnet das Verbot kritisiert und verurteilt. Frank Bsirske z.B. verurteilte das gerichtliche Verbot des Lokführerstreiks als einen Angriff auf das Streikrecht. Und Michael Sommer sagte: "Die Gewerkschaften werden das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen jeden verteidigen, der es einschränken will." Aber Fakt ist, daß dieses Streikverbot bis Ende September gegen die GDL ausgesprochen wurde. Für ihr Ausscheren aus der bisherigen sog. Tarifgemeinschaft und der Verfolgung eigener weitergehender Forderungen mit einer gewissen Bereitschaft zum Streik wurde die GDL nicht nur von der Deutschen Bahn und Politikern verhetzt, sondern, und das auch jetzt noch, von den anderen Gewerkschaften gescholten. 4,5 % Lohnerhöhung hatte die Deutsche Bahn mit Transnet und der GDBA als Maximum abgesprochen. Was so auch auf der Linie etlicher Tarifabschlüsse anderer Branchen in dieser Tarifrunde liegt wie z.B. der Tarifabschluß der IG Metall. Solch Gefüge der Kungelei hatte die GDL mit ihrem Vorgehen ganz schön in Frage gestellt. Doch obwohl die GDL im Laufe der Auseinandersetzung schon vieles an Abstrichen gemacht hat und auch - um ein Chaos beim Streik zu vermeiden und die Reisenden nicht zu sehr zu belasten - vorher lange angekündigt hat, wo und wann sie streiken will, wurden Streikvorbote erlassen. Und wie geht man mit solchen Verboten um? Sicher nicht, in dem man es akzeptiert. Wer ist denn diese Justiz?! Der muß mal klar und deutlich gemacht werden, daß ihr gar nicht zusteht ein Streikverbot auszusprechen. Und dazu muß man sich über so ein Streikverbot auch mal hinwegsetzen. In so einem Fall wäre die volle Solidarität aller anderen Gewerkschaften gefordert, müßten Solidarstreiks gegen das Verbot durchgeführt werden usw.. Ein Streikverbot kann und darf jedenfalls nicht akzeptiert werden Diese Auseinandersetzung macht im Grunde noch einmal deutlich, wie die Gewerkschaften, wie die ganze Gewerkschaftsbewegung hier mit der Staatsfrage konfrontiert ist und daß sie sich dem stellen muß. Nürberger Arbeitsgericht, also na ja.... mit Nürnberg und Justiz... Btw. weder Franz noch Michael machen sich auf, was gegen Mobbing zu unternehmen. In die GDL kann ich aber nicht wechseln, oder doch? Aber meine Solidarität ist ihnen sicher! Die vom Metallertreff Stuttgart initiierte Solidaritätserklärung an die Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals sucht noch Unterstützung: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen Euren Kampf um höhere Löhne und solidarisieren uns mit Eurem Streik. Wir verurteilen, wenn Gewerkschaftsführer Euren Streik torpedieren und die Bahnprivatisierung unterstützen. Seit vielen Jahren ist die Gewerkschaftsbewegung in der Defensive und muss Reallohnverluste, Arbeitszeitverlängerung und den Abbau von sozialen Errungenschaften hinnehmen, weil gewerkschaftliche Kämpfe nicht hartnäckig als Erzwingungsstreiks geführt werden. Wir wünschen Euch viel Erfolg, Stehvermögen und Durchsetzungskraft. Dies würde allen Gewerkschaftern den Rücken stärken und sich auf die nächsten Kämpfe positiv auswirken. Wir verurteilen die Bahnprivatisierung wie auch die Angriffe auf das Streik- und Koalitionsrecht durch Bahnchef Mehdorn. Nur wer kämpft kann gewinnen! Gemeinsam sind wir stark! [Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Wer ist diese Justiz, daß sie einen Streik verbieten kann!?

08/22/2007 10:13 PM

Die Gewerkschaft der Lokführer macht(e) Dampf. Ist schon Klasse wenn man diese verlorene Mentalität neu erlebt. Ehrliche Arbeit, starke streikwillige und vor allem glaubwürdige Gewerkschaft. Ja, das waren noch Zeiten. Uns Willi und seine Genossen. Da war sogar ich mal stolzes Mitglied! Über die Mitgliederzahlen kommt auch mal wieder was. Heute habe eigentlich einen Nachtrag zu den UPS Managern, dem Arbeitsgericht etc. schreiben wollen. Bei der Suche im Netz nach Verbindungen zur Sekte von Scientology natürlich über das Parteibuch hin zu einer alter Internetseite vollen Beitärge gestoplert. Dort fand ich diesen Beitrag: http://wiki.mobbing-gegner.de/Die_Scientology-Sekte_und_ihre_Förderer Wer ist diese Justiz, daß sie einen Streik verbieten kann!? Ein Streikverbot kann nicht akzeptiert werden Klas Ber 10.8.07 Heute war die Verhandlung vor dem Nürnberger Arbeitsgericht über den Widerspruch, den die GDL gegen das Streikverbot der Lokführer, das per einstweiliger Verfügung am Mittwoch erlassen wurde, eingelegt hatte. Hier hat sich die GDL nun im Grunde diesem Verbot angepaßt und sich darauf eingelassen bis zum 27. August nicht zu streiken. In einem sogenannten „Vergleich" einigten sich GDL und die Deutsche Bahn darauf, während die Deutsche Bahn auf "arbeitskampfbezogene Maßregelungen" - wie etwa weitere einstweilige Verfügungen – verzichtet. Das Ganze auf dem Hintergrund, daß beide sich bereits vor der Verhandlung am Donnerstag darauf verständigt hatten, zwei Vermittler, Geißler und Biedenkopf, beide CDU, hinzuzuziehen. Die Streikverbote seien damit aufgehoben, schreibt die GDL nun und auch in den Nachrichten wird gemeldet, alle Streikverbote seien aufgehoben. Nun, wenn die GDL nun nicht mehr streiken will, dann hat das Verbot ja erstmal sein Ziel erreicht. Und die weiteren Verhandlungen sowie ein mögliches Ergebnis werden natürlich vom Streikverbot geprägt sein. Daß hier von Teilen der Justiz, namentlich den Arbeitsgerichten Nürnberg, Chemnitz, Düsseldorf, ein Streikverbot gegen eine Gewerkschaft, gegen die GDL ausgesprochen werden kann, ist eine unerhörte Provokation. Und darüber kann man auch nach dem "Vergleich" in Nürnberg nicht hinweggehen, als wäre nichts geschehen. Viel wird in den Medien darüber diskutiert, über das für und wider, wobei sogar ein Großteil, wenn nicht die Mehrheit der Meinungen, gegen das Verbot ist. Selbst viele Rechtswissenschaftler betonen die Unhaltbarkeit dieses Verbotes. Jetzt haben auch der DGB, die IG Metall, ver.di und sogar Transnet das Verbot kritisiert und verurteilt. Frank Bsirske z.B. verurteilte das gerichtliche Verbot des Lokführerstreiks als einen Angriff auf das Streikrecht. Und Michael Sommer sagte: "Die Gewerkschaften werden das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen jeden verteidigen, der es einschränken will." Aber Fakt ist, daß dieses Streikverbot bis Ende September gegen die GDL ausgesprochen wurde. Für ihr Ausscheren aus der bisherigen sog. Tarifgemeinschaft und der Verfolgung eigener weitergehender Forderungen mit einer gewissen Bereitschaft zum Streik wurde die GDL nicht nur von der Deutschen Bahn und Politikern verhetzt, sondern, und das auch jetzt noch, von den anderen Gewerkschaften gescholten. 4,5 % Lohnerhöhung hatte die Deutsche Bahn mit Transnet und der GDBA als Maximum abgesprochen. Was so auch auf der Linie etlicher Tarifabschlüsse anderer Branchen in dieser Tarifrunde liegt wie z.B. der Tarifabschluß der IG Metall. Solch Gefüge der Kungelei hatte die GDL mit ihrem Vorgehen ganz schön in Frage gestellt. Doch obwohl die GDL im Laufe der Auseinandersetzung schon vieles an Abstrichen gemacht hat und auch - um ein Chaos beim Streik zu vermeiden und die Reisenden nicht zu sehr zu belasten - vorher lange angekündigt hat, wo und wann sie streiken will, wurden Streikvorbote erlassen. Und wie geht man mit solchen Verboten um? Sicher nicht, in dem man es akzeptiert. Wer ist denn diese Justiz?! Der muß mal klar und deutlich gemacht werden, daß ihr gar nicht zusteht ein Streikverbot auszusprechen. Und dazu muß man sich über so ein Streikverbot auch mal hinwegsetzen. In so einem Fall wäre die volle Solidarität aller anderen Gewerkschaften gefordert, müßten Solidarstreiks gegen das Verbot durchgeführt werden usw.. Ein Streikverbot kann und darf jedenfalls nicht akzeptiert werden Diese Auseinandersetzung macht im Grunde noch einmal deutlich, wie die Gewerkschaften, wie die ganze Gewerkschaftsbewegung hier mit der Staatsfrage konfrontiert ist und daß sie sich dem stellen muß. [Link] [Cache]

Politblog.net: Hausdurchsuchung bei Bonner Atomkraftgegner

08/22/2007 09:13 PM

Bundesweit wird ein Klima der Angst geschaffen Die Kriminalisierung geistiger Urheber geht weiter. Dieses Mal handelt es sich um einen Aufruf zur friedlichen Blockade während des G8-Gipfels. Schnell waren die Fahnder. Im Gegensatz zu Andrej H., den man nach “erfolgreicher” Google-Recherche ein Jahr lang beschattete, schlugen die Ermittlungskräfte im aktuellen Fall bereits nach drei Monaten zu. Schlag auf Schlag - Kritische Menschen sollen kriminalisiert und mundtot gemacht werden Wie gestern bekannt wurde, hat die Polizei am 16. August die Wohnung eines Bonner Atomkraftgegners durchsucht und seine EDV-Ausstattung beschlagnahmt. Das Mitglied der Anti-Atom-Gruppe Bonn sei verdächtig, öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben, heißt es in dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bonn. Die Atomkraftgegner hatten im Mai auf ihrer Internetseite www.antiatombonn.de angekündigt, an den Blockaden des Bündnisses “Block G8″ gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm teilzunehmen. “Hier geht offensichtlich erneut darum, die G8-Protest-Szene auszuspähen und zu kriminalisieren”, sagte Werner Rätz, Mitglied der Bonner Attac-Gruppe und des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises. In diesen Zusammenhang gehörten auch die Razzien gegen G8-Gegner im Mai und die Verhaftung des Wissenschaftlers Andrej H. wegen angeblichen Terrorismusverdachts. “Die Willkür, mit der einzelne Personen und Gruppierungen Repressionen ausgesetzt werden, soll offenbar ein Klima der Angst schaffen, um politisch engagierte Menschen mundtot zu machen”, meinte Rätz. In dem Durchsuchungsbeschluss heißt es wörtlich, der Atomkraftgegner sei verdächtig, “als Verantwortlicher den Artikel ´Bonn goes G8: Bewegen, blockieren, bleiben´ auf die vorgenannte Internetseite eingestellt zu haben, in dem im Hinblick auf den G8-Gipfel in Heiligendamm offen zu aktiven Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte etwa durch gewaltsames Wegdrücken aufgerufen wurde”. Der Vorwurf bezieht sich auf das Konzept von “Block G8″, das die Bonner Anti-Atom-Gruppe in ihren Artikel zitiert hatte. Von “gewaltsamem Wegdrücken” ist allerdings nirgends die Rede. Im Gegenteil: Die Atomgegner bekennen sich ausdrücklich zu “gewaltfreiem Widerstand gegen Atomkraft und G8″. “Die Vorwürfe der Bonner Staatsanwaltschaft sind angesichts des tatsächlichen Verlaufs der Massenblockaden während des G8-Gipfels besonders absurd und eine massive Verletzung der Demonstrationsfreiheit”, betonte der RAV-Vorsitzende Wolfgang Kaleck. Gewalt sei während der Blockaden von der Polizei ausgegangen. So erlitten mindestens zwei Personen schwere Augenverletzungen, weil die Polizei ihre Wasserwerfer verbotenerweise auf Kopfhöhe einsetzte. Gewaltfreie Blockaden sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Die Anti-Atom-Gruppe hatte gemeinsam mit Attac Bonn und weiteren Organisationen im lokalen G8-Plenum zu den Protesten gegen den G8-Gipfel mobilisiert. Der beanstandete Artikel der Anti-Atom-Gruppe Bonn: Bonn goes G8: Bewegen, blockieren, bleiben Aus der Pressemitteilung Attac Deutschland Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) © Politblog - dieser Artikel unterliegt keinen Beschränkungen der Veröffentlichung. Politblog ist Mitinitiator der Aktion Unterschreibt für Freiheit und Demokratie Verbreitet die Aktion im Netz [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Wie macht man Terroristen…

08/22/2007 08:24 PM

Drei Wochen nach der Inhaftierung des Berliner Soziologen Andrej H. wegen Terrorverdachtes liefert die Bundesanwaltschaft immer noch keine konkrete Begründung für den Vorwurf, der Wissenschaftler sei der Kopf des linksextremen Terroristennetzwerkes "Militante Gruppe" (MG). Das berichtete die Anwältin des Soziologen, Christina Clemm, am Dienstag auf einer Pressekonferenz an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin. "Die vorliegenden Indizien reichen bei weitem nicht aus, um Anklage zu erheben", sagte Clemm. Sie sei überrascht, in den 29 Aktenordnern der Bundesanwaltschaft über den Fall keine handfesten Beweise gegen den Soziologen zu finden. Die bisherigen Anschuldigungen relativierten sich sogar. Der "Vorführbericht", auf dessen Grundlage der Haftrichter Anfang August die Inhaftierung Andrej H.s angeordnet hatte, und der auf Informationen des Bundeskriminalamtes (BKA) beruht, sei sogar "aufgebauscht" gewesen. Andrej H. wurde seit September 2006 vom BKA observiert. In den 29 Ordnern fänden sich zwar viele Details aus dem Privatleben des Wissenschaftlers, jedoch nichts, was den Verdacht gegen ihn erhärten würde. Demnach stützt die Bundesanwaltschaft ihre Vorwürfe weiter nur auf Indizien: Andrej H. habe in seinen wissenschaftlichen Texten dieselben Schlagwörter benutzt wie die MG. Verdächtig sei insbesondere das Wort „ Gentrifikation", ein Standardbegriff der Stadtsoziologie. Die Anwältin des Soziologen glaubt, dass es der Bundesanwaltschaft um mehr gehe als um eine Anklage gegen Andrej H.. Denn nur wenn sie ihm nachweisen könnte, dass er mit der MG zusammenhänge, ließe sich auch der Terrorverdacht gegen drei weitere Inhaftierte aufrechterhalten. Sie waren Ende Juli bei dem Versuch beobachtet worden, Bundeswehrautos in Brand zu stecken. "Versuchte Brandstiftungen gibt es aber oft", sagt Christina Clemm, "dafür kriegt man für gewöhnlich keinen Haftbefehl." Die Bundesanwaltschaft versuche daher, Andrej H. zum Terroristen zu stempeln, um dann eine Verbindung zwischen ihm und den drei Brandstiftern herzustellen. In der Folge würden auch sie als Terroristen gelten. Nach Angaben des BKA hatte sich der Soziologe zweimal mit Personen aus dem Kreis der Brandstifter getroffen. "Wenn aber nicht bewiesen werden kann, dass mein Mandant ein Terrorist ist, dann sind die drei Inhaftierten nur gewöhnliche Brandstifter", sagt Anwältin Clemm, das terroristische Bedrohungsszenario des BKAs sei damit hinfällig. Mit einiger Energie habe das BKA darum versucht, Andrej H. als intellektuellen Täter darzustellen. So hätten es die Ermittler laut Vorführbericht für "konspirativ" gehalten, dass Andrej H. bei seinem Treffen mit den Brandstiftern kein Handy dabei (!) gehabt habe. Doch selbst solche Anhaltspunkte erwiesen sich nun als unsicher. In den Originalakten sei nur die Rede davon, dass der Wissenschaftler sein Mobiltelefon "höchst wahrscheinlich" nicht dabei gehabt habe. "Juristisch ist das ein riesiger Unterschied", sagt Anwältin Clemm. Sie rechne damit, dass die Anschuldigungen gegen ihren Mandanten spätestens beim Haftprüfungstermin am Freitag in sich zusammen fielen. Gegen die Anschuldigung der Bundesanwaltschaft wenden sich inzwischen immer mehr Wissenschaftler in einem offenen Brief an die Generalbundesanwältin. Sie prangern an, die Bundesanwaltschaft stelle die gesamte Wissenschaft unter den Generalverdacht, konspirativ zu sein. Der offene Brief fand auf Anhieb über 60 Erstunterzeichner aus der Soziologie. Die Unterstützung wächst rasant. Initiator des Briefes ist Hartmut Häußermann, Soziologe an der Humboldt-Universität Berlin und der ehemalige Doktorvater von Andrej H. Er wundert sich, wie der Verdacht überhaupt auf seinen Kollegen fallen konnte. "Das BKA habe gegoogelt", sagt Rechtsanwältin Christina Clemm. Dabei sei man auf die Veröffentlichungen Andrej H.s und befreundeter Wissenschaftler gestoßen und habe entdeckt, dass die Terminologie der Forscher auch von der MG verwendet wird. Konkret lässt sich das momentan schwer nachvollziehen. Eine Recherche in der elektronischen Veröffentlichungsliste Andrej H.s ist derzeit nicht möglich. Der entsprechende Link auf den Seiten der Humboldt-Universität weist seit einigen Tagen ins Leere. Offenbar wurde die Datei mit den Texten Andrej H.s entfernt.(?) Dass die Vorwürfe gegen Andrej H. sich kaum rechtfertigen lassen, glaubt auch Stefan König, Berliner Rechtsanwalt und Strafrechtsexperte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) . "Aus den Versatzstücken wissenschaftlicher Texte einen Tatverdacht zu konstruieren, halte ich für bedenklich", sagt der Jurist. "Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft würde ich in diesem Fall nicht normal nennen." So sei weder die Schwere des Vorwurfs noch die der Haftbedingungen durch die reine Indizienbeweisführung gedeckt. Jedwede Kommunikation Andrej H.s, der in Einzelhaft sitzt, wird überwacht: Die Gespräche mit seiner Anwältin, Briefe und auch die Zeitungen, die er liest. Die Bundesanwaltschaft müsse dafür vertretbare Haftgründe nennen, etwa Verdunklungs- oder Fluchtgefahr. Dass davon offenbar ausgegangen werde, hält Strafrechtexperte König bei einem Akademiker und dreifachen Familienvater wie Andrej H. für "völlig absurd". [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": GUte Nachricht…Iphone kommt…

08/22/2007 07:49 PM

Apple bekommt zehn Prozent des mit dem Iphone erzielten Umsatzes Apple hat entschieden, wer seine europäischen Partner zum Verkauf des Iphones sein werden. In Deutschland wird T-Mobile das Smartphone verkaufen, in England übernimmt dies O2 und in Frankreich Orange. Allerdings müssen die Europa-Partner von Apple dafür tief in die Tasche greifen. Apple forderte und bekommt zehn Prozent des mit dem Iphone erzielten Umsatzes. Die Verträge wurden bereits unterzeichnet. Auf der IFA in Berlin will Apple offiziell die Partner für den Verkauf des Iphones bekanntgeben. Der Verkauf soll dann noch pünktlich zum Weihnachtsgeschäft anlaufen. [Link] [Cache]

Duckhome: Wichtige Nachricht zu Dr Andrej H.

08/22/2007 05:00 PM

Wie seine Anwältin mitteilt, wurde Dr. Andrej H.Haftverschonung erteilt. Ich will nicht behaupten, das unsere Berichte etwas bewirkt haben, meine aber wir sollten an dem Thema dranbleiben, da die Bundesanwaltschaft, die sich für den Sachsensumpf nicht interessierte und bis heute nicht die Wahrheit über den Buback-Mord sagt, das sie Beschwerde gegen die Haftverschonung einlegen wird. Wahrscheinlich wird sie diese Beschwerde im Namen des Volkes einlegen. Ich möchte die Bundesanwaltschaft ausdrücklich auffordern einen derartigen Schwachsinn nicht in meinem Namen zu machen. Wenn sie also im Namen des Volkes sprechen will, dann möge sie die Formulierung "Im Namen des deutschen Volkes, außer Jochen Hoff, er diesen Schwachsinn nicht will" verwenden. Wenn die Bundesanwaltschaft Langeweile hat so möge sie sich die Internetseiten von PI, Pax. Europa und Deus Vult Caritatem ansehen. Meinetwegen kann sich die Bundesanwaltschaft allerdings auch auflösen, da sie ihre Aufgaben ja doch nicht wahrnehmen will. [Link] [Cache]

Duckhome: Endlich Ameisencontent

08/22/2007 05:00 PM

Wer den vielen Katzencontent nicht mehr sehen kann und wem der Schockenwellenreiter zu agil ist, der hat in Klein-Bloggersdorf endlich eine neue Anlaufstelle. Ameisencontent vom Feinsten. Klein-Bloggersdorf entwickelt sich langsam aber sicher zu einer echten Konkurrenz für die etablierten Medien. [Link] [Cache]

rotglut.org: Update des "Organigrammes der Dialermafia"

08/22/2007 03:18 PM

Zusammenarbeit Kleinjung-Gravenreuth-Neuber-Dolzer und Syndikus-Temmer-Schmidtleins wird ausgeleuchtet Das "Organigramm der Dialermafia" hat ein Update erfahren. Ausgeleuchtet wird die bemerkenswert enge Zusammenarbeit zwischen Gnter Freiherr von Gravenreuth, Alexander J. Kleinjung, Andreas Neuber und Mario Dolzer (Seite 8) sowie die Zus ... [Link] [Cache]

rotglut.org: Fortschritt in der Sache Dolzer ./. Reinholz

08/22/2007 03:18 PM

Einstweilige Verfgungen sind schnell erwirkt, Hauptsacheklagen sind schwieriger In der Sache 5 O 297/06 hat der Autor einen Beschluss des LG Krefeld bewirkt. Mario Dolzer wurde aufgegeben binnen 10 Tagen eine Hauptsacheklage in der Sache 5 O 297/06 anstrengen. Im Falle des Nichteinreichens werden die bestehende einstweilige Verfgung und auch alle darauf basierenden Beschlsse ... [Link] [Cache]

Marcels Meinung: Urteilsverkündung verlegt

08/22/2007 03:17 PM

In der Sache 161 C 1840/07 Freiherr von Gravenreuth ./. Bartels, bei der es ursprünglich um “Kostenerstattung” für ein Abschlussschreiben in Selbstvertretung ging, teilte mir das Amtsgericht München zwischenzeitlich telefonisch mit, dass die eigentlich für den 17.08.2007 avisierte Urteilsverkündung verlegt worden sei auf den 07.09.2007 12:00 Uhr und im Raum 333 des AG München stattfinden solle. [Link] [Cache]

Duckhome: Todesanzeige

08/22/2007 03:13 PM

Logitech Trackman Marble FX Mit tiefer Trauer gebe ich bekannt, das mein bestes Arbeitswerkzeug mitten im Betrieb verstorben ist. Jahrelang haben wir erfolgreich miteinander gearbeitet und plötzlich ging die linke Maustaste nicht mehr. Ein schwerer Verlust. Das was ich mir notgedrungen als behelfsmäßigen Ersatz besorgt habe, verdient den Namen Ersatz nicht. Weder werden unter Linux die Tasten automatisch erkannt, noch sind sie so angeordnet, das sie effizientes Arbeiten ermöglichen. Wer einen Trackball oder eine Maus mit weniger als vier nativ einsetzbaren Tasten versieht, zeigt damit nur, das er keine Ahnung von Ergonomie hat. Logitech Marble Mouse Optical Nicht einmal der Hauch eines Ersatzes Ich war jahrelang ein zufriedener Logitech Kunde. Aber eine Kamera wie die Quickcam Pro 5000 die in zwei Versionen auf dem Markt ist, von der ich natürlich die habe, die nicht funktioniert, das fehlen eines brauchbaren Trackballs und was sich so von anderen höre, lässt mich daran zweifeln ob ich bei der bald fälligen Tastatur mich wieder für Logitech entscheiden werden. Aber vielleicht brauchen die auch gar kein Geld mehr. [Link] [Cache]

Play rough!: 50:8 - Mügeln als Verb

08/22/2007 03:02 PM

"Mügeln" klingt schon wie ein Verb - und könnte das Unwort des Jahres werden. "Lass uns mal mügeln". Da kann man nur hoffen, dass dies nicht zur Hauptbeschäftigung gelangweilter und gefrusteter Jugendlicher wird. Schon die am Montag veröffentlichten Zahlen von Innensenator Körting haben Anlass zum Erschrecken gegeben: Die Anzahl rechtsradikaler Angriffe hat sich in Berlin verdoppelt; wobei bemerkenswert ist, dass neben dem (leider) bekannten Problembezirk Lichtenberg auch gerade Friedrichshain besondere "Schlagkraft" aufweist. Fünfzig grölende Jugendliche gegen acht Inder. Eine Hetzjagd über den Mügelner Marktplatz. Ein Bürgermeister, der betont, dass doch "nur" gegrölt wurde. ("Ausländer raus", was ist denn schon dabei.) Eine Bevölkerung, die nichts gesehen haben will (und gar eingeschritten ist natürlich niemand). Wirklich förderlich ist es dann sicher nicht, wenn ein doch halbwegs seriöses Blatt wie der Berliner Tagesspiegel die Kolumne auf der Titelseite mit "Kein Herz für Inder" versieht. Wohl eher wirklich ein Versehen - denn besonders lustig und geschmackvoll ist dieser Titel sicher nicht. Wie geht's weiter? Was passiert als nächstes, muss man sich wohl leider fragen. Was kann man tun? Ein Solidaritäts-Curry kaufen? Hhhmmm, da muss es doch wohl andere Wege geben... [Link] [Cache]

Duckhome: Kauders normaler Stundenlohn ist 4,89 Euro

08/22/2007 02:22 PM

Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat sich ernsthaft die Mühe gemacht, den Unsinn, den der zutiefst vom Ungeist des Studienzentrums Weikersheim infizierten Kauder, in Sachen Hartz IV so absondert nachzurechnen. Dabei ergibt sich das Kauder einen Stundenlohn von 4,89 Euro für normal hält und dabei noch unterschlägt, das 119,94 Euro Rentenanspruch ebenfalls verloren gehen. Wie dämlich, oder eher wie hinterlistig Volker Kauder ist, wird aber dann erst deutlich, wenn man sich bewusst macht, das jemand der tatsächlich in Arbeit ist und nur 848 Euro verdient, dazu noch 243 Euro Hartz IV bekommen würde. Aber das sind ja Wahrheiten die Volker Kauder nicht hören will. Er wird auch nicht zugeben, das erst bei 1300 Euro Monatseinkommen eines Alleinstehenden oder 7,50 Euro in der Stunde Hartz IV entfällt. Herr Kauder ist ein Lügner. Wir müssen nur noch nachweisen von wem er bezahlt wird. Das trifft übrigens auf die ganze CDU/CSU zu. Ein Mindestlohn von 7,50 Euro ist heute defacto vorgeschrieben, reicht aber auch schon nicht mehr aus. Deshalb müsste der Mindestlohn mindestens auf 9,50 Euro gesetzt werden und Hartz IV müsste von 4,89 Euro pro Stunde auf die 7,50 Euro angepasst werden. Dann könnten wir uns die ganze Berechnung von Miete und Heizung sparen und vernünftig für die Rentenversicherung sorgen. So produzieren wir nur Altersarmut. Aber Armut produzieren ist ja die Lieblingsaufgabe deutscher Politiker. Wenn sie nicht gerade Mörder wie Filbinger verteidigen. [Link] [Cache]

Dell: Wurschteln war zwecklos (BOO)

08/22/2007 02:18 PM

Ich hatte die Firma Dell schon gelegentlich am Wickel. Das liegt daran, da sie mich persnlich mittelbar mehrmals schwer gergert haben*, so da mir jeder Dell-affine Boo ein 'innerer Reichsparteitag'** ist. Jetzt ist bei denen anscheinend endgltig das Syndrom des Siemensianischen Kaskadenversagens*** ausgebrochen.[Link] [Cache]

Sozial-Gangbang: Die Rückkehr zum braven (Spiess-) Bürger

08/22/2007 02:17 PM

Die jüngsten Ereignisse in Mügeln fachen sie wieder aufs neue an, die Diskussion über die Gefahr des braunen Mobs in unserer Gesellschaft. Dabei sind die Ereignisse in Mügeln keinesfalls der Usus, der sie einmal waren. Die rechte Szene kämpft erbittert darum, das Image vom besoffenen, dumm- pöbelden Skinhead abzulegen. Mehr und mehr erarbeiten sich die Rechten ein Saubermann- Image, das in der bürgelichen Mitte starke Akzeptanz findet. Fahnen schwenken und rechte Parolen gehören der Vergangenheit ebenso an, wie Glatzen und Springerstiefel. Man sieht diese Klischees immer seltener auf der Strasse. Statt desen passen sich die radikalen Rechten immer mehr dem Bürgertum an. Man engagiert sich im Elternbeirat der Schule, in der dörflichen Bürgerinitiative gegen den Bau von Asylantenheimen oder arbeitet aktiv an Projekten zum Schutz unserer Kinder vor Kindesmissbrauch. Die bürgerliche Mitte lernt diese Nazis also von der netten Seite kennen, bei der sich diese Kreaturen als sozial denkende und engagierte Menschen zeigen. Das die Rechten beim Thema Nächstenliebe und soziales Denken nur eine verlogene Fassade aufgebaut haben. Im Forum der Seite netzgegenlinkegewalt wird das wahre Gesicht der Rechten deutlich – gewalttätig, brutal, einfach strukturiert ohne tatsächliche Ahnung, wohin die Reise übergaupt gehen soll. Wie gesagt, man versteckt sich hinter dem Schutz einer freundlichen Maske. Auch das gestalterische Auftreten der Organisationen ändert sich und man tauscht nach und nach die gestalterischen Marke „muffiges Wehrmachtslayout" gegen junges ansprechendes Design. Auf diese Weise lassen sich fremdenfeindliches oder menschverachtendes Gedankengut ohne grosses aufsehen im Freunds- und Bekanntenkreis, bei Elterntreffen oder Veranstaltungen von Bürgerinitiativen als gesellschaftlich wohlwollende Selbstverständlichkeit verkaufen. Und es funktioniert. Immer mehr unentschlossene Menschen der gesellschaftlichen Mitte lassen sich mit zunehmenden wirtschaftlichen Problemen von diesen Parolen nicht mehr abschrecken, sondern entdecken in den oft sehr einfach strukturierten Schlagworten eine vermeindliche Lösung der eigenen Probleme. Vielleicht liegt darin eine der Stärken dieser kranken Ideologie, in ihrer einfachen Vermittelbarkeit, auch gegenüber dem letzten politischen DAU. Während linke Gesinnunugen oft mit Intellektuellen, chaotischen Steinewerfern und endlosen Diskussionen um nichts und wieder nichts assoziiert werden, sucht die Masse der Bevölkerung nach einer Ideologie, die sie versteht. Die Gegner der rechten Szene arbeiten kontraproduktiv. Die, mal mehr mal weniger laute, ständige Rebellion gegen Staat und Gesellschaft verschreckt Menschen, die weniger extreme Vorstellungen einer funktionierenden Gesellschaft haben. Sicher spielt eine geziehlt parteiische und stimmungsmachende Berichterstattung verschiedenster Medien eine große Rolle, doch im Anlehnung an die politische Coloratur sollte man sich daran erinnern das schon Heino sang:"...schwarz braun ist die Haselnuss..." . Das Farbenspiel ist sicher keinZufall. Es gilt den Gegner mit den eigenen Waffen zu schlagen, in dem man sich den Weg zur konservattiven Mitte der Gesellschaft neu erschliesst. Denn genau diese Menschen sind wichtig, um politisch etwas zu erreichen. Wo liegt der Sinn einer linken Gesinnung, wenn die Linke als zu gemässigt bezeichnet wird? Solche Ideologien sind in der Theorie vielleicht tatsächlich das, was wir uns für unsere Gesellschaft erhoffen, doch es ist realitätsfremd und deshalb nicht realisierbar. Menschen mit derart linken Ideologien sind zwar lobenswerte Theoretiker, doch leider ohne jeden praktischen Wert für die Sache.Die Rechten haben die Zeichen der Zeit da leider besser erkannt und sich der gesellschaftlichen Mitte angepasst. Schlimm dabei ist, dass so eine breite Front der gesellschatlichen Toleranz gegenüber rechtem Gedankengut entsteht. Um gegen Rechts erfolgreich kämpfen zu können, hilft nur, das breite Feld der politschen Mitte, die Stimmen der Unentschlossenen und Uninteressierten zu gewinnen. Das setzt aber voraus, dass viele Menschen der linken Idelogie sich dem bürgerlichen Lager annähern. Gerade in konsevativen Kreisen sind die Vorurteile gegen Linke noch viel zu erheblich, als das man hier auf sinnvolle politische Ergebnisse hoffen könnte. Genau hier liegt die Herausforderung, einen großen Teil der Bürger weg von Abgrenzung und Fremdenfeindlichkeit hinzu Gastfreundlichkeit und Toleranz gegenüber anders denkenden- und lebenden Menschen zu führen. Nicht mit Parolen, die Links wie Rechts so gerne einsetzen, sondern durch die Waffen des sozialen Engagements und durch offenes aufeinander zugehen... click it, baby[Link] [Cache]

Marcels Meinung: Post von Rechtsanwalt Dieter Elken

08/22/2007 02:16 PM

Heute habe ich mal wieder Post von Rechtsanwalt Dieter Elken aus Straußberg bekommen. Er vertrete einen Herrn Said Dudin, schreibt mir Dieter Elken. Dieter Elken meint, ein Beitrag Nr. 2 eines Jürgen Cain Külbel zu einem Artikel mit Titel “Abmahnung für den Artikel zum Doktortitel von "Dr." Mahmud Abbas” auf der Webseite “mein-parteibuch.com” wäre geeignet, die persönliche und berufliche Ehre des Herrn Said Dudin zu verletzen, fordert mich in dem Schreiben zur Abgabe einer Unterlassungserklärung mit 3000 Euro Konventionalstrafe auf und möchte, dass ich mich dazu verpflichte, Said Dudin Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 5001 Euro zu erstatten. [Link] [Cache]

Duckhome: Gentrifikation

08/22/2007 01:50 PM

U-Haft braucht nur ein Wort. Gentrifikation. Ja, im einfangen von möglicherweise Linken ist sich unser Staatschutz unser BKA keines miesen Tricks zu fein und da haben wir auch immer schnelle Richter, die entweder U-Haft anordnen oder per einstweiliger Verfügung Maulkörbe verteilen. Alles im Namen eines imaginären Volkes, das den Soziologen Andrej Holm bestimmt nicht in Untersuchungshaft sehen will, nur weil er ein paar Worte kennt und benutzt, die vielleicht einem deutschen Richter nicht geläufig sind. Es ist auch kein Verbrechen wenn jemand Bibliotheken und das Internet benutzen kann. Das würde ich mir bei unserem Staatsschutz auch mal wünschen oder bei bestimmten Richtern. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen das der erste Hinweis zu diesem Vorgang von Petra Pau kam und ihr dafür zu danken ist. Natürlich ist auch allen zu danken die dieses Thema in den letzten Tagen aufgenommen haben. Ich erwarte nicht das die Richter sich schämen. Bei Staatsanwälten erwarte ich gar nichts, die versuchen ja sogar innerhalb eines Prozesses mit Drohungen die freie Meinungsäußerung zu verhindern und sind dann ganz erschreckt, wenn man ihnen nicht nachgibt, sondern sie und ihre Motivation auch noch hinterfragt. (Es ging um einen Betrugsprozess und die Frage warum der mitverantwortliche Notar nicht belangt wurde.) Ich möchte nur einfach anmerken, das die gleichen Richter die dem Faschismus und dem Rassismus Tür und Tor öffnen, während sie alle freiheitlichen Kräfte bekämpfen, natürlich für die Folgen die der Faschismus und Rassismus zwangsläufig haben werden, verantwortlich sind. Wer heute das Signal gibt das jemand Mathias Rohe,Richter am OlG, Professor für bürgerliches und internationales Recht an der Universität Erlangen mit der Ermordung bedrohen kann, wird sich dazu erklären müssen. Selbst wenn er nur einfach formal einen Vorgang abgewickelt hat, wird sich ein solcher Richter die Frage gefallen lassen müssen, wie weit, er für die Folgen seines Signals verantwortlich ist. Es werden sich auch die Staatsanwälte fragen lassen müssen, wie weit, ihre Blindheit gegenüber Rassismus und Faschismus, der öffentlich zusammen mit Morddrohungen im Internet geäußert wird, schuldhaft ist. Für mich ist die Antwort klar. Wer es unterlässt, oder andere in ihren Möglichkeiten beschränkt, etwas gegen Rassismus und Faschismus zu tun, der ist genauso schuldig, wie die eigentlichen Täter. [Link] [Cache]

keimform.de: Eben Moglen faltet Tim O'Reilly zusammen

08/22/2007 01:17 PM

Eben Moglen hatte wirklich schlechte Laune, als er von Tim O’Reilly auf das Podium der OSCON zum »Executive Briefing« gebeten wurde. Eigentlich sollte es um Lizensierungsprobleme in Zeiten von Web 2.0 gehen, was wir hier auch schon diskutierten. Aber ziemlich angefressen griff Moglen O’Reilly an, warf ihm vor, sich nur um seinen eigenen Kommerz zu kümmern und Zeit zu verschwenden, die Freiheit der Freien Software zu verteidigen: »Wir haben dein Wasser getragen, und was hast du getan?« Wenn sich O’Reilly jetzt angesichts von Web 2.0 Sorgen um die Freie Software mache, dann sei das nur eine Eigenwerbung für seine egoistischen Ziele. SaaS und zentralisierte Datenbestände seien in der Entwicklung hin zu Dezentralisation und mehr Freiheit nicht mehr als »themisches Rauschen«. Man könne nicht alle Fragen mit Lizenzen lösen, sondern es gibt Widersprüche, die als Konflikt von Rechten begriffen und politisch angegangen werden müssen. Die GPLv3 hat der Bewegung nun erneut 10 Jahre Raum verschafft, um die wirklich ernsten Bedrohungen der Freiheit endlich anzugehen (Patente, Monopole, Gesetze etc.). Hier das Video des Gesprächs (Theora-OGG, 30 Minuten, 44,3 MB) Hier der Blog-Eintrag mit Debatte dazu. [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Konzeptionelle Auseinandersetzung

08/22/2007 01:11 PM

Der Zentralrat der Juden fordert von der deutschen Politik eine “konzeptionelle Auseinandersetzung” mit der vermeintlich in Ostdeutschland besonders auffällig in Erscheinung tretenden Ausländerfeindlichkeit. Was ist denn unter einer konzeptionellen Auseinandersetzung zu verstehen? Das Verbot der NPD wird es wohl nicht sein. Unser Verfassungsschutz observiert die so genannten verfassungsfeindlichen Organisationen. Und ansonsten? Jeder Mensch, der in Deutschland lebt, sollte wissen, dass die Mehrheit seiner Bevölkerung solche Dinge, wie sie in Mügeln geschehen sind, nicht haben will bzw. solche Übergriffe verurteilt. Vielleicht auch die Leute, die, wie berichtet wurde, zugeschaut und nicht eingegriffen haben. Da unterscheiden sich die Deutschen bestimmt nicht sehr von den Menschen in anderen Ländern. Die Haltung “der” bundesdeutschen Politik dürfte auch jedem klar sein. Von keiner der so genannten etablierten Parteien wird man nach solchen Vorfällen etwas anderes hören, als Empörung und Kritik an denen, die sich solche Übergriffe erlauben. Kann man mehr tun? Was nützt uns ein gesellschaftlicher Diskurs über die Gefahren des Rechtsradikalismus in Deutschland, von mir aus auch speziell in Ostdeutschland? Wir bewegen uns in Deutschland in einem Spannungsfeld, das man in dieser Brisanz im Ausland wahrscheinlich nicht kennt. Jeder Übergriff wird medial und politisch hoch aufgehängt und immer wieder entbrennen hitzige Diskussionen. Man mag das unzureichend oder vielleicht überflüssig finden, ersparen dürfen wir uns diese Reaktionen auf gar keinen Fall. Vielleicht kommen allein durch die Debatten, die als Folge solcher Schweinereien stattfinden, ein paar Leute zur Besinnung. Anzunehmen ist das zwar nicht, aber welche andere Chance haben wir schon? Vielleicht hier und da noch eine Lichterkette. And that’s all! [Link] [Cache]

Duckhome: Treffen sich zwei lupenreine Demokraten

08/22/2007 01:00 PM

Unser aller westergewellter Guido hat es wieder einmal geschafft sich bei einem ausländischen Regierungsmitglied soweit einzuschleimen, das er den tatsächlich besuchen darf. Diesmal ist es der chinesische Außenminister der Guido die Huld gewährte. Normalerweise wäre ein deutscher Politiker nicht stolz, von einer Diktatur eingeladen zu werden, aber Guido, ist das egal. Er freut sich über jeden, der nicht gleich anfängt zu kotzen, sobald er auftritt. Zumindest ist die chinesische Junta auch wirtschaftsfaschistisch und neoliberal. Nutzt die Menschen in ihrem Land bedenkenlos aus und vergiftet die Umwelt. Sie sorgt auch durch harte Zensur und Knast dafür, das niemand die Wahrheit über dieses üble System sagen kann. Das hätte Guido vielleicht auch gerne bei uns. Schließlich macht es keinen Spaß sich dauernd zwischen kotzenden und sich vor Lachen kringelnden Leuten durchwinden zu müssen. Da haben sich also zwei lupenreine Demokraten getroffen: Westerwelle hatte schon im Vorfeld der Reise deutlich gemacht, dass er auch die Menschenrechtssituation im Reich der Mitte ansprechen wolle. "Aber es wird keine belehrende Reise von mir sein, sondern eine lernende, eine zuhörende Reise", so der liberale Partei- und -Fraktionsvorsitzende im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Er wolle sich ein Bild davon machen, wie es das Land geschafft habe, innerhalb von 20 Jahren Deutschland als größte Exportnation abzulösen und wie ein solches Land nach innen organisiert sei. "Aber mir geht es natürlich darum, auch das deutsch-chinesische Verhältnis zu stabilisieren und auszubauen, denn es ist für uns ein ganz wichtiger Handelspartner. Und das, was China ökonomisch geschafft hat, übrigens bei aller ausdrücklicher Kritik an der Entwicklung der Menschenrechte, das muss Deutschland genau beobachten, denn wir stehen ja schließlich auf den Weltmärkten auch in Konkurrenz", so Westerwelle. Das einzige Lebewesen das Westerwelle belehren könnte ist ein abgestorbener Grassamen. Wichtig ist aber, das er weiter chinesische Verhältnisse und damit auch die chinesische Menschenrechtssituation auf Deutschland übertragen möchte, damit seine Unternehmer konkurrenzfähig sind. Natürlich würde er um die konkurrenzfähig zu machen und sich im Nachhinein reich zu machen, auch die Umwelt und das Leben der Menschen hier opfern. Von China lernen heißt nämlich Unmenschlichkeit, komplette Aufgabe der Menschenrechte und Ausrottung der Natur zu lernen. Aber das kann ein FDP Politiker nicht verstehen. Der ist ja nur stolz, wenn er irgendwo nicht schon vor der Reiseplanung ausgeladen wird. [Link] [Cache]

37.6-Blog: Erstaunlich dieser Wolfgang Thierse von der SPD

08/22/2007 12:39 PM

Wie verlogen ist diese Republik eigentlich? Alles warnt vllig zu Recht vor alten und neuen Nazis nach der Treibjagd auf Menschen im schsischen Mgeln. Wolfgang Thierse (SPD) warnt nachdrcklich vor den Nazis insbesondere die im Osten. Aber wo war Herr Thierse, als die Nazis mit Billigung auch der SPD-Ratsfraktion Friedrichshafen und entgegen dem energischen Widerspruch der Antifaschisten vergangenes Wochenende durch Friedrichshafen zogen? [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Werbung für "Bildblog"…

08/22/2007 12:16 PM

" Bildblog": Anke Engelke und Christoph Maria Herbst spielen in einem Werbespot für die Internetseite… Anke Engelke und Christoph Maria Herbst machen TV-Werbung für die Internetseite www.bildblog.de, die Falschmeldungen in der "Bild"-Zeitung aufspührt. In dem Werbespot spielen Engelke und Herbst ein Ehepaar, das einander liebe Sachen sagt - am Bildschirmrand zählt eine digitale Anzeige die Lügen der beiden. Am Ende des Spots steht der Satz: "Jede Lüge braucht einen Mutigen, der sie zählt." Zu sehen ist der Spot von diesem Donnerstag an zunächst auf MTV, Viva und Comedy Central. Ihre Sympathie für Bildblog begründet Anke Engelke so: "Die fotografieren einen wenigstens nicht beim Müllrausbringen." Die Herstellung des Spots wurde finanziert von der Produktionsfirma Brainpool ("Stromberg", "Ladykracher"), die Darsteller haben dabei ebenso wie Regisseur Tobi Baumann ("Der Wixxer") auf eine Gage verzichtet. "Dieser Spot ist der Versuch, eine breite Öffentlichkeit auf Bildblog aufmerksam zu machen", sagt der Journalist Stefan Niggemeier, der die Seite gemeinsam mit seinem Kollegen Christoph Schultheis betreut. [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Terroristische Wissenschaftler?

08/22/2007 12:08 PM

Der Soziologe Andrej Holm ist wegen Terrorismusverdachts verhaftet worden. Drei ungemein stichhaltige Beweise werden angegeben: er hat sich mit einem Verdächtigen der "militanten gruppe" getroffen. Er hat Zugang zu einer Bibiliothek, in der er recherchieren kann. Und er verwendet wissenschaftliche Begriffe, die auch die militante gruppe in ihren Schreiben verwendet. Mehr nicht. Das reicht aber bereits, um ihn nunmehr drei Wochen festzuhalten und selbstverständlich nicht gegen Kaution frei zu lassen o.ä. Absolut erschreckend zu sehen, wie leicht sich der neue Unrechtsstaat mittels der "Terrorismusgesetze" irgendwelcher Leute entledigen kann, selbst Wissenschaftler. Die Ausschaltung der Meinungsfreiheit ist damit billigst möglich. Die SZ titelt nur "Die Gedanken sind Freiwild", in Anlehnung an den berühmten Satz "Die Gedanken sind frei". [Link] [Cache]

SoWhy Not?: Zukunftstechnologie Transrapid?

08/22/2007 12:07 PM

Vor mehr als 70 Jahren, genauer gesagt 1934, wurde eine gewisse Magnetschwebetechnologie patentiert, die die Basis für den Transrapid ist. 1969 wurde mit Planungen dazu begonnen. Das von Stoiber und Co. mit aller Kraft betriebene Zukunftsprojekt ist also nicht wirklich neu. Sogar ziemlich alt. Seit 70 Jahren hat man in dem Land also diese tolle Technologie und bisher war keiner so dumm mutig, es umzusetzen. Natürlich, man kann jetzt argumentieren, dass halt dem Land ein Stoiber-Typ gefehlt, der mit aller Kraft es anpackt. Mit soviel Kraft sogar, dass die eigene Partei ihn loshaben will ohne ihn verlieren zu wollen. Aber komischerweise ruinierte regierte Stoiber seit 1993 dieses schöne Bayern und erst 10 Jahre nachdem der Flughafen fertig war, kam er auf die Idee, das Problem der fehlenden Fernverkehrsanbindung, das auch schon bei Planung des Flughafens bekannt war übrigens, dort einen Transrapid hinbauen zu wollen. Der löst zwar das Problem nicht wirklich, weil die Leute müssen ja dann immernoch zum Hauptbahnhof, ist aber ein schöner Leuchtturm. Mit aller Macht hat also der König, mit dem Messer im Rücken noch taumelnd, sich in Berlin dafür eingesetzt, dass dieses Stück bayerischer Leuchtturmtechnik gefälligst vom Bund zu bezahlen sei. Zusätzlich zu den bereits zugesagten 550 Millionen Euro (!) soll der Bund noch 400-500 Millionen drauflegen, weil Bayern nur knapp 300 Millionen zahlen will. Dann rechnet der bayerische Leuchtturm- und Magnetminister Erwin Huber noch (nicht zugesagte und wohl nicht kommende) Zuschüsse aus Brüssel an und eine Beteiligung des Flughafens (gegen den Widerstand des Veto-Mitglieds München) und kommt auf 1,85 Milliarden Euro, welche er für fast komplett zugesichert hält, weshalb er dieser Tage voller Freude durch die Landen zieht und dies verkündet. "Transrapid, olé, fahre mich zum Flughafen, wie schee!" hört man ihn bisweilen in der Staatskanzlei singen - hab ich gehört. Glaubhaft wärs. Dass das Ganze am Ende wohl eher 2,8 - 3,5 Mrd. Euro kosten wird, davon will die Transrapid-Fan-Fraktion der CSU nichts hören. Zu Recht verhalten sich CDU und SPD zurückhaltend, da etwas konkret zusagen zu wollen: Noch mehr als die bereits zugesagten Millionen kann man dem Bürger nicht wirklich zumuten, wenn man auf der anderen Seite den Ärmsten des Landes die Butter auf dem Brot nicht gönnt. Die Abendzeitung titelt daher über die neue Euphorie Stoibers zu Recht, dass die Millionen die dann fehlen werden, aus der Tasche der bayerischen Steuerzahler kommen werden. Und nicht aus Privatisierungserlösen, wie man es in der CSU so schön rechnet. Klar, wenn das Tafelsilber mal weg ist, kann mans nicht mehr verkaufen. Die BILD dagegen freut sich auf den Transrapid, nennt ihn einen "Superzug" und fragt sich, ob er jetzt "endlich" komme. Sollte er wirklich kommen, was nicht zu hoffen ist, prophezeihe ich hier schon mal die Schlagzeile der BILD in 2-3 Jahren, wenn dann die Millionen fehlen: "Unverschämtheit! Prestigeprojekt kostet Steuermillionen!" Das vorherzusagen braucht aber auch keine Fähigkeiten... [Link] [Cache]

rotglut.org: Mario Dolzer lsst das Grabben nicht

08/22/2007 11:18 AM

Des Dialer-Dolzers Domain-Grabberei bedroht nun auch Jobs In der ffentlichkeit ist Mario Dolzer wesentlich stiller geworden seit es ihm nicht gelang den Autor vor etlichen Gerichten erfolgreich zu verklagen, was er ffentlich angekndigt hatte. Das man vom Dolzer nicht mehr viel hrt bedeutet aber nicht, dass er nicht weitermacht. Dem Autor ist ein ... [Link] [Cache]

Duckhome: Auf den Punkt gebracht

08/22/2007 09:12 AM

Der Besitzstandswahrer hat die Situation in Deutschland auf den Punkt gebracht: Rohstoffe: Preise steigen deutlich Energie: Preise steigen deutlich Lebensmittel: Preise steigen deutlich Wirtschaft: Gewinne steigen deutlich Löhne, Sozialleistungen, Renten: Sinken reell Wenn ich die Situation kurz und prägnant zusammenfassen müßte, dann würde ich sagen das wir in den Arsch gefickt werden, und zwar gewaltig. Wir sollten anfangen die Spieß rumzudrehen! [Link] [Cache]

37.6-Blog: "Wie wirklich ist die Wirklichkeit?"

08/22/2007 09:11 AM

Ob Paul Watzlawick etwas ahnte, als er das Buch “Wie wirklich ist die Wirklichkeit?” schrieb? Fr alle, die Watzlawick noch nicht kennen, sei erwhnt, dass er der Funktionsweise der “Kommunikation” unter Einbeziehung der “Massenkommunikation” auf den Zahn fhlt. Den us-amerikanischen Massenmedien auf den Zahn gefhlt hat auch Noam Chomski. Im Interview mit der Le Monde diplomatique stellt der Amerikaner mit der groen Liebe fr klare Tne den amerikanischen Medien ebenso wie Seymour Hersh ein Armutszeugnis aus. Die meisten Amerikaner wnschen sich einen niedrigeren Verteidigungsetat und stattdessen hhere Sozialausgaben und mehr Geld fr die UNO und fr Entwicklungs- und humanitre Hilfe. Viele meinen, die von Prsident Bush beschlossenen Steuererleichterungen fr die Reichsten sollten zurckgenommen werden. Auf all diesen Feldern verfolgt das Weie Haus eine Politik, die der ffentlichen Meinung diametral entgegenluft. Aber die Meinungsumfragen, die den Willen des Volkes deutlich dokumentieren, werden in den Medien nur selten verffentlicht. Die Brger werden also nicht nur von der politischen Entscheidungsfindung ferngehalten, sondern auch ber die ffentliche Meinung in ihrem Land in Unkenntnis gelassen. Liest man das ganze Interview, findet sich auch eine mgliche Erklrung dafr, warum etwa ein Thomas Knwer so schreibt wie er schreibt. [Link] [Cache]

37.6-Blog: Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung?

08/22/2007 08:34 AM

Die ver.di-Betriebsgruppe beim Energieversorger Vattenfall Europe hat mal “den Tarifvertrag” mit dem Instrument der “Betriebsvereinbarung” verglichen. Das Ergebnis sieht so aus: Nun drfte auch klar sein, weshalb Guido Westerwelle, Friedrich Merz und andere neoliberale Strategen so frs “betriebliche Bndnis” schwrmen. Denn dann wre nur noch Raum fr die wesentlich ungnstigere Betriebsvereinbarung. [Link] [Cache]

HU-Marburg: "Gentrifikation" - Wissenschaft oder terroristischer Geheimcode

08/22/2007 07:55 AM

Die Gedanken sind frei - In Deutschland nicht mehr! - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]