Parteibuch Ticker Feed von 2007-10-29
Mein Parteibuch Blog: Kampagne für Äußerungsfreiheit in Europa |
10/30/2007 01:24 AM |
Weitgehend unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit versucht derzeit der Europarat das deutsche Zensurrecht in ganz Europa durchzusetzen. Wie kaum anders zu erwarten, trägt der Ratsvorschlag zur europaweiten Abschaffung des Rechtes auf Äußerungsfreiheit einen Titel, der das Gegenteil suggeriert: „Unterstützung der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der neuen Informations- und Kommunikationsumwelt". Wie auf unwatched.org nachzulesen ist, hat EDRi - eine europäische Organisation für European Digital Rights - am 10. Oktober 2007 eine Stellungnahme abgegeben, in der die ernsten Bedenken bezüglich einer neuen Empfehlung des Europarats zur „Unterstützung der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der neuen Informations- und Kommunikationsumwelt" zum Ausdruck gebracht werden und ruft zu einer europaweiten Kampagne für das Recht auf digitale Äußerungsfreiheit auf. Mein-Parteibuch.com ruft zur Unterstützung der Kampagne von EDRi auf. [Link] [Cache] |
FBI whistleblower Sibel Edmonds: 'I Will Tell All, & Name (new) Names' |
10/30/2007 12:08 AM |
Let Sibel Edmonds Speak. Former FBI translator and whistleblower Sibel Edmonds has promised to tell us everything she knows about treason at the highest level of the US government - with one proviso: "Here's my promise to the American Public: If anyone of the major networks --- ABC, NBC, CBS, CNN, MSNBC, FOX --- promise to air the entire segment, without editing, I promise to tell them everything that I know." Edmonds, "the most gagged person in the history of the United States of America," has been trying to expose criminal activity, treason, at the highest levels of the US Government - Congress, Pentagon and State Dept - since she became aware of the crimes in 2001 and 2002. Edmonds has exhausted every conceivable channel in the courts, Congress, and elsewhere, and is now willing to risk criminal charges to ensure that the American people learn how their government really 'works.' BradBlog has the exclusive. ***** From BradBlog (in full, with permision) EXCLUSIVE: FBI Whistleblower Sibel Edmonds Will Now Tell All - and Faces Charges if Necessary - to Any Major Television Network That Will Let Her Of course, the reason that Sibel is being forced into this drastic action, at great personal risk, is that Henry Waxman reneged on his promise to hold hearings in Congress where Sibel would be (legally) protected. According to the last week's frontpage WaPo article on Waxman: "Waxman has become the Bush administration's worst nightmare: a Democrat in the majority with subpoena power and the inclination to overturn rocks. Except in Sibel's case. In fact, Waxman doesn't even need to do any investigation in this case, the investigation was completed years ago, and Waxman has seen the classified version, yet all he can say is "I really don't particularly have a comment on her case." So what will it be, Henry? Will you follow the headlines, after Sibel has exposed herself to criminal charges and spilt the beans on national TV? How will you explain to your supporters that you sat on evidence of treason for years? Or will you do the right thing and hold hearings now 'wherever it leads'? Let Sibel Edmonds Speak Call Embarrass Waxman. Demand public open hearings: DC:(202)225-3976 LA:323 651-1040 Capitol switchboard: 800-828-0498 CBS 60 Minutes: 60m@cbsnews.com Ph: (212) 975-3247 Cross-posted at Let Sibel Edmonds Speak Kill The Messenger: Sibel Edmonds (journalismus - nachrichten von heute) [Link] [Cache] |
Kleiner Verbrauchertipp: Eplus-Netz in Berlin seit Wochen störanfällig |
10/29/2007 11:55 PM |
Zumindest was die Datenübertragung (GPRS, UMTS) betrifft, funktioniert das Netz von E-plus nach meinen eigenen Beobachtungen in der Innenstadt Berlins (Wilmersdorf, Charlottenburg) schon seit einigen Wochen nur noch unzuverlässig. In den letzten Tagen geht teilweise gar nichts mehr. Hat man in seinem Handy als Standardverbindungsart "GPRS" auch für die Sprachtelefonie eingestellt, kommen auch keine Anrufe mehr an und man kann selbst keine Anrufe mehr durchführen. Die Eplus-Hotline sagt, man wüsste von keinen Problemen. Anfragen per E-mail werden nicht beantwortet. Nur Sprachtelefonie und langsame Datenübertragung über das normale GSM-Netz funktionieren. Das Handy zeigt zwar an, dass ein UMTS-Netz verfügbar ist, aber die Einbuchung scheitert - vor allem am Wochenende und abends, manchmal aber auch den ganzen Tag lang - und in verschiedenen Funkzellen. E-plus ist also hinsichtlich seines Netzes in der Hauptstadt auf das Niveau eines Dorfes in der ländlichen Provinz zurückgefallen. Ich kann deshalb nur jedem raten, der in der Innenstadt Berlins schnellere Datendienste über das Eplus-Netz nutzen möchte und überlegt, bei E-plus oder bei anderen Anbietern, die das Eplus-Netz nutzen (Simyo, Blau.de und so weiter), einen Vertrag abzuschließen, die Hände davon zu lassen. Es gibt bessere Weihnachtsgeschenke. Falls E-plus die Schwierigkeiten irgendwann wieder in den Griff bekommen haben sollte und ich noch weiterhin Kunde bei denen sein sollte, werde ich an dieser Stelle mittels eines "Nachtrages" berichten. Nachtrag, 08.11.2007: Inzwischen scheint das UMTS-Netz von E-plus wieder zu laufen. Zumindest gab es in den letzten Tagen keine Probleme mehr. Zuvor lief es mal einen Tag, dann wieder einen Tag lang nicht, dann lief es wieder einen Tag... Die Erreichbarkeit des UMTS-Netzes nun über mehrere Tage lässt also hoffen, dass die Probleme nun endlich beseitigt sind. Technorati-Tags: Eplus, E-plus, UMTS, Berlin [Link] [Cache] |
SoWhy Not?: Der Dok und Andi - Rohfassung |
10/29/2007 11:26 PM |
Ich betätige mich zur Zeit irgendwie als Autor, aber ich weiß nicht, ob das wirklich zu was führt, also frag ich mal nach unter den Leuten, die hier vllt. mal vorbeigucken, was sie davon halten. Bitte um Feedback! "Der Dok und Andi" - Rohfassung, Anfang, Alpha-Version etc. [Link] [Cache] |
Deutschland Debatte: Erweitert der Aufschwung am Arbeitsmarkt den Personenkreis, der in Armut lebt? |
10/29/2007 10:19 PM |
Die Zahl der Personen in Ergänzenden ALG II steigt die Zahl der statistisch erfassten Arbeitslosen sinkt. Immer mehr „Working Poor" leben in Armut. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Volkswirte erwarten im Schnitt einen Rückgang der Zahl der Arbeitslosen auf 3,443 Millionen von 3,543 Millionen im September. Natürlich wird diese Zahl nur erreicht, wenn 1 € Jobber und andere nicht in der Statistik der Arbeitslosen erfasst werden, so wie es bis Dezember 2004 üblich war. Falls sich der eine oder die andere Journalist/in abermals zur der Jubelmeldung hinreißen lassen sollte, dass seien die niedrigsten Zahlen seit xx Jahren, dann ist das eine plumpe Falschmeldung wenn darin die Zahlen von Oktober 2007 mit Zahlen vor 2005 verglichen werden. [Link] [Cache] |
NRW-Minister Laumann: «Hartz IV-Regelsätze für Kinder waren nie wissenschaftlich» |
10/29/2007 09:22 PM |
Bonn – Auf einer Regionalkonferenz zum Sozialbericht 2007 (NRW) entgegnete heute in Bonn der NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Frage zu Regelsätzen für Hartz IV-Kinder und Lernmaterialen, dass für die Bemessung des Kinderregelsatzes nie wissenschaftlichen Erkenntnissen vorlagen. «Ich kenne den Mensch noch aus meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter, der dies verbrochen hat. Leider sitzt er da noch heute», so Laumann heute in Bonn. Ebenso hielt der Minister die Aufteilung der Altergruppe von 0 bis 14 Jahren für ungeeignet. «Da muss noch an den Hartz IV-Gesetzen nachgebessert werden». Laumann sagte auch, dass bei der Schaffung des Sozialgesetzbuchs II der Posten für Lernmittel bei Kindern nicht berücksichtigt worden sei. [Link] [Cache] |
Papst: Jeder kann Märtyrer werden - selbst Putschisten |
10/29/2007 08:40 PM |
Dem haben wir nichts hinzuzufügen. [Link] [Cache] |
Papst: Jeder kann Märtyrer werden - selbst Putschisten |
10/29/2007 08:40 PM |
Dem haben wir nichts hinzuzufügen. [Link] [Cache] |
"Die Dreckschleuder": Ein Loch im Berufsgeheimnis |
10/29/2007 08:27 PM |
Einen sehr schönen Beitrag zum Thema Telefonüberwachung haben wir in der Sueddeutschen Zeitung gefunden. Warum Ärzte, Therapeuten und Journalisten höchst unzufrieden sind mit der geplanten Neuregelung der Telefonüberwachung. Wenn es einen Artenschutz für Grundrechte gäbe, dann wäre das Grundrecht nach Artikel 10, der das Fernmeldegeheimnis schützen soll, dieses Schutzes am bedürftigsten. In der kommenden Woche soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das dessen Schutz und Pflege wieder gewährleisten soll: Das Fernmeldegeheimnis, von dem der frühere Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling sagt, man könne es als “Totalverlust abschreiben”, soll wieder aufleben. Doch die Berufsgruppen der Ärzte, der Therapeuten und der Journalisten sind nach wie vor höchst unzufrieden mit den neuen Regeln. Das neue Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation reißt, so wird geklagt, ein Loch in das Berufsgeheimnis. Daran haben anscheinend auch kleinere legislative Basteleien in letzter Minute nichts geändert. Das neue Gesetz will, das ist sein Grundansatz, das Abhören und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen schwieriger machen als bisher. Es überträgt daher die Anordnung der Maßnahmen auf einen spezialisierten Ermittlungsrichter, und es ordnet an, dass die Personen, die abgehört wurden, innerhalb von zwölf Monaten benachrichtigt werden müssen. |
Schieflage: Terror in Deutschland |
10/29/2007 07:54 PM |
Was dabei herauskommt, wenn die Medien munter und kritiklos weiterschwafeln, was ihnen von der Politik und den Behörden aufgetischt wird... was dabei herauskommt, wenn die Medien also beispielsweise munter weiterschwafeln, dass die im Sauerland gefassten mutmaßlichen Terroristen "kurz vor" einem Anschlag gestanden hätten... was dabei herauskommt, wenn unser Bundesinnenminister von terroristischen Atombombenanschlägen fantasiert... was dabei herauskommt, wenn bei absolut jeder Gelegenheit jeder Innenminister in diesem Land und jeder Vertreter jeder Sicherheitsbehörde immer noch mehr polizeiliche, ja geheimdienstliche Befugnisse haben will... was dabei herauskommt, wenn irgendwelche Provinzpolitiker nun aber auch mal die Online-Durchsuchung haben wollen, ob als Mittel gegen Besitzer von Kinderpornobilder oder gegen Fußball-Hooligans... was dabei herauskommt, wenn Provinzpolitiker die Sicherheitsbehörden als politische Hilfstruppen einspannen wollen... was dabei herauskommt, wenn Soziologen und ihr Umfeld wegen der Verwendung von einzelnen Begriffen in ihren Arbeiten monatelang intensiv als vermeintliche Terroristen überwacht werden und anschließend sogar in eine Art Isolationshaft gesteckt werden und erst nach langwierigen Anrufungen von Gerichten wieder freigelassen werden.... oder was dabei herauskommt, wenn die Polizei einfach einmal umfangreiche Durchsuchungsaktionen im Umfeld von G8-Gegnern durchführt, ohne konkreten Anfangsverdacht und ohne konkrete Ergebnisse... Was dabei herauskommt? Terror. Zumindest von Seiten der Polizei und der Politiker. Glücklicherweise noch nicht von Seiten der deutschen Gerichte in Form menschenrechtsverletzender Urteile. Dieses Terror-Geschwafel, diese Panikmache, dieses Beschwören einer umfangreichen Überwachung und polizeilichen Prävention als Mittel der Wahl gegen eine nebulöse Terrorgefahr, das alles hat Folgen. Es verändert unsere Gesellschaft. Dazu braucht es noch nicht einmal neue Gesetze. Das funktioniert auch so. So führt es zu geistiger Verwirrung auf den ärmlichen Polizeistuben in der deutschen Provinz. Anders kann man das nicht benennen, wenn Polizeibeamten in der Lüneburger Heide eigenmächtig, ohne dass es irgendeinen Anfangsverdacht gab, ohne dass irgendwo irgendwie irgendeine Ermittlung vorauslief von irgendeiner Stelle, einfach Urlauber ohne richterlichen Beschluss in ihrem Ferienhaus überfallen. Von deutschen Polizisten, nicht von Terroristen! Überfallen, weil die Urlauber "fremdländisch" aussahen, ohne Auto angereist waren und ein Ferienhaus (!) gemietet hatten: Um kurz vor 22:00 am Donnerstag klopften Kriminalpolizisten an die Haustür und hätten diese fast eingetreten, wäre ich nicht schnell genug aus dem Badezimmer zur Tür geeilt. Sie wiesen sich erst aus, als sie im Haus waren. Ein Durchsuchungsbefehl wurde an keiner Stelle vorgelegt, mein Einwand, dass meine Ehefrau sich noch bekleiden wollte wurde ebenso wie mein ausgestreckter Arm beiseite geschoben. Drei Polizisten rannten die Treppe im Ferienhaus zu den Schlafzimmern hoch, während der Einsatzleiter sich mit uns aufs Sofa setzte und zu erklären versuchte, warum sie so hereingeplatzt kamen: Der aufgeweckte, offenherzige deutsche Bürger wird jetzt natürlich einwenden, dass man sich doch gefälligst als Urlauber in der Lüneburger Heide vor Ankunft telefonisch bei den örtlichen Polizeibehörden anzumelden habe. Denn wer macht schon Urlaub in der Lüneburger Heide?! Spätestens seit dem Sommer sollte jedem klar sein, dass in der deutschen Provinz nur Bomben gebastelt werden. Überall. Wer da hin will, macht sich ganz klar verdächtig. Auch die Anreise per Taxi und nicht in eigenem Auto ist unstatthaft. Fremdländisch aussehen geht bekanntlich schon gar nicht. Hier helfen bekannte Schönheitschirurgen gerne aus. Das Tragen von Kopftüchern ist geradezu fahrlässig. Und wer, bitte schön, mietet heutzutage noch Ferienhäuser? Heute reist man mit dem eigenen Wohnmobil oder übernachtet in ordentlichen Hotels und nicht in irgendwelchen miefigen Unterkünften mit Styroporwänden. Merke: Jeder kann bei der von unseren Politikern bewusst geschürten Terror-Paranoia Opfer von haltlosen Verdächtigungen werden. Den Sicherheitsbehörden wird nicht auf die Finger geklopft, im Gegenteil, sie werden bestärkt, noch "wachsamer" zu sein. Ich rate also zur größten Vorsicht vor Polizeibeamten! Es könnten verdeckte Staatsterroristen sein, die aus nichtigem Anlass, ja bei eigentlich überhaupt gar keinem Anlass, auf die Idee kommen könnten, mal eben eure Wohnung zu stürmen. Es gibt keinen geschützten Bereich der privaten Lebensführung mehr in Deutschland. Zumindest in der Praxis. Die eigene Wohnung kann in Deutschland nahezu jederzeit von der Polizei unter den fadenscheinigsten Begründungen aufgebrochen und durchsucht werden. Im Gesetz steht zwar etwas anderes, aber was bedeutet schon das Gesetz? Es wäre schon seltsam, wenn in deutschen Weblogs die früher üblichen Solidaritätsbekundungen bei irgendwelchen Abmahnungen (wenn also ein Blogger mal wieder von einem Abmahnanwalt wegen irgendeiner Nichtigkeit kostenpflichtig abgemahnt wurde) nun immer häufiger ersetzt werden sollten durch eine andere Art der Solidaritätsbekundung - nämlich bei und wegen erlittener Polizeiobservierungen oder Hausdurchsuchungen. Technorati-Tags: Lüneburger Heide, Soltau, Fallingbostel, Walsrode, Paranoia, Polizei, Flitterwochen, Wohnungsdurchsuchung, Überfall, Staatsterrorismus [Link] [Cache] |
NRW-Minister Laumann: «Hartz IV-Regelsätze für Kinder waren nie wissenschaftlich» |
10/29/2007 07:47 PM |
Bonn – Auf einer Regionalkonferenz zum Sozialbericht 2007 (NRW) entgegnete heute in Bonn der NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Frage zu RegelsÄtzen fÜr Hartz IV-Kinder und Lernmaterialen, dass fÜr die Bemessung des Kinderregelsatzes nie wissenschaftlichen Erkenntnissen vorlagen. «Ich kenne den Mensch noch aus meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter, der dies verbrochen hat. Leider sitzt er da noch heute», so Laumann heute in Bonn. Ebenso hielt der Minister die Aufteilung der Altergruppe von 0 bis 14 Jahren fÜr ungeeignet. «Da muss noch an den Hartz IV-Gesetzen nachgebessert werden». Laumann sagte auch, dass bei der Schaffung des Sozialgesetzbuchs II der Posten fÜr Lernmittel bei Kindern nicht berÜcksichtigt worden sei. [Link] [Cache] |
Der Spiegelfechter: Die Bahnprivatisierung ist tot, es lebe die Bahnprivatisierung! |
10/29/2007 05:51 PM |
Der SPD-Vorstand hatte tief in die Trickkiste greifen müssen. Nicht nur die große Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch die große Mehrheit der SPD-Basis lehnt die Privatisierungspläne der Bahn ab. Mit dem Gesetzesentwurf, der im Juni im Kabinett ausgearbeitet wurde, wäre die Parteiführung zweifelsohne an der Basis gescheitert. In letzter Minute griff man daher auf das Modell des SPD-Vorstandes und Privatisierungskritikers Hermann Scheer zurück, der einen Börsengang nur über Vorzugaktien ohne Stimmrecht vorschlug. Dieses Modell wurde im SPD-Vorstand bereits von Finanzminister Steinbrück abgelehnt.
Mit „DDR-Verhältnissen" haben Vorzugsaktien gar nichts zu tun, wie der ehemalige Wirtschaftsminister Clement vollkommen merkbefreit fabuliert. Die Porsche AG, deren stimmberechtigte Stammaktien zu 100% in Familienbesitz sind, hat beispielsweise ausschließlich Vorzugsaktien an der Börse und wird regelmäßig von Wirtschaftszeitungen und Wirtschaftsprüfergesellschaften für seine Shareholder-Politik ausgezeichnet. Ein Politiker wie Clement, der den Ausverkauf von Volkseigentum so gnadenlos wie kaum ein anderer propagiert hat, und dafür jetzt bei den Nutznießern (u.a. RWE und Adecco) im Vorstand sitzt und fürstliche Bezüge bekommt, muss so etwas natürlich auch nicht wissen, geht es Politikern wie ihm doch weniger um wirtschaftliche Erfolge, als mehr um die Wünsche einiger weniger Investoren.
Eigentlich war dieser Kompromissvorschlag auch nur als süße Medizin für die „zickige" Basis gedacht – daran halten wollte sich niemand. Folgerichtig sprach auch SPD-Chef Beck im Vorfeld von „einem Modell, das “Orientierung” für das Handeln der SPD-Minister und der Fraktion sein solle". Übersetzt heißt das so viel, wie „wir werden das im Kabinett und in den Ausschüssen mal ansprechen, aber letztendlich werden wir uns wohl Sachzwängen beugen müssen". Da die Sozen nun aber auf ihrem Parteitag unbedingt ihre ihre linke Seele beschwören mussten, und ein Großteil der Delegierten sich des reinen PR-Charakters dieses „ Linksrucks" gar nicht bewusst waren, lief der Kompromissvorschlag Gefahr abgelehnt zu werden, da er nicht verbindlich formuliert war und die Basis ihrem Vorstand, trotz “nordkoreanischen” Wahlergebnissen offensichtlich nicht traut – was durchaus verständlich ist. Im letzten Moment intervenierte Problembär Beck und ließ den Antrag durch klärende Passagen ergänzen, die klar stellen, dass das Thema dem Parteitag nochmals vorgelegt werden muss, wenn der Börsengang nicht so durchsetzbar ist, wie es der Antrag festlegt. Pech gehabt, die Herren Beck, Steinbrück und Tiefensee.
Das Kompromissmodell der SPD ist keinesfalls der Weisheit letzter Schluss und beantwortet nicht die grundsätzliche Frage, warum die Bahn überhaupt (teil)privatisiert werden soll. Auch bleibt die Frage unbeantwortet, warum 49% eines Unternehmens, das mit 100 bis 200 Mrd. Euro bewertet wird, für 4 bis 8 Mrd. Euro verkauft werden sollen. Auch andere Fragen bleiben unbeantwortet. Die beste Form der Bahnprivatisierung ist und bleibt der Verzicht auf eben diese. Insofern ist das SPD-Modell ein Formelkompromiss, bei dem die Partei ihr Gesicht nicht verliert, die Große Koalition nicht über Maß vor die Stirn stößt und die „linke Seele" der Basis salbt.
Eigentlich könnte die CDU dem Modell auch zustimmen, da das Gesetz ein Schlupfloch bietet, das der SPD wohl nicht bekannt war. Nach §140 und §141 Aktiengesetz, können Vorzugsaktien in stimmberechtigte Aktien umgewandelt werden, wenn die Vorzugsdividende zwei Jahre nicht bezahlt wird. Solch halbseidene Manöver sind Herrn Mehdorn durchaus zuzutrauen. Wenn man als Staat nur bestimmte (seriöse) Aktionäre haben will, so käme auch das Modell der vinkulierten Namensaktie in Frage - hier muß die Gesellschaft (also letztendlich der Bund) einem Übertrag der Aktien zustimmen - nun gut, dabei würde man natürlich auch den Bock zum Gärtner machen. Jens Berger [Link] [Cache] |
Deutschland Debatte: Deutsche sparen 170 Euro/Monat |
10/29/2007 05:09 PM |
Das statistische BuAmt hat wieder mal eine schöne theoretische Zahl rausgebracht! 170 Euro, jeder Deutsche! Pho - ähh. Pro Monat! Wer mit dieser Zahl etwas anfangen will, also sie auf seinen Haushalt umlegen, vergleichen will, der wird sich wundern: etliche sind blank und fragen sich entsetzt, woher sie das Geld eigentlich nehmen sollten. Sie fragen sich verzweifelt, ‘was habe ich im meinem Leben falsch gemacht, dass andere so viel sparen können’. Wenn man die Systematik hinterfragt, wird die Welt auch nicht gerade gerückt: 2006 Zahlen wurde 158 Mrd Euro insgesamt gespart, davon
Die Statistiker des statistischen BuAmtes sollten mal eine vernünftigere Analyse darstellen: Welche Einkommensklassen haben welches Sparverhalten; Daten 2007 im Vergleich zu vergangenen Jahren. Meine Vermutung: das wäre der Bundesregierung wenig Recht, wenn herauskäme, dass im wesentlichen die oberen Einkommensbezieher Sparen können. Unten wird angstvoll zur Armut geschielt! Ich möchte wirklich mal wissen, wieviel nutzlosen Zahlenwald das statistische BuAmt immer erzeugt oder: wie ist der Ertrag/Nutzen zum Aufwand? [Link] [Cache] |
Merkel: Wir sind die Mitte! |
10/29/2007 02:52 PM |
Insbesondere nach dem Hamburger SPD- Parteitag wird das Gezerre wieder losgehen: wer “besetzt” die Mitte! Das Besitztum um die Mitte, was immer die Mitte auch ist, wie immer die Mitte auch definiert wird ( klingt das nicht gut: ich-Mitte ?) wird zu einer Art Götzenbild stilisiert. Menschen interessieren nicht, Hauptsache “Mitte”! Und wie sieht es wirklich aus? |
HU-Marburg: Wegen Teilnahme an Demonstration gegen Urteil sofort ins Gefängnis? |
10/29/2007 02:22 PM |
Erklärung von Lena Behrendes, Max Fuhrmann und Philipp Ramezzani - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
Lumières dans la nuit: Der falsche Mörder |
10/29/2007 02:20 PM |
Zu viele Menschen verwechseln den Menschen, der Missstände und schlimme Entwicklungen benennt, mit den Menschen, die Missstände und schlimme Entwicklungen hervorbringen, weil sie davon profitieren. Der selbst hilflose Rufer wird als Ketzer verschrien, er wird ausgeschlossen und gemieden, er wird auf polemische Weise verunglimpft und mit überreichem Spott bedacht, wenn er solch erboster Reaktion argumentierend gegenüber tritt. Das ist keine besonders intelligente Haltung. Es ist, als würde man den Arzt, der einen Totenschein ausstellt, mit dem Mörder verwechseln und ihn wie einen Mörder behandeln. Aber das Bild des gegenwärtigen Zustandes ist noch garstiger, denn hier kommen die Profiteure der Missstände und unmenschlichen Prozesse zu Amt und Ehren. In dieser Metapher wird nicht nur der Arzt mit dem Mörder verwechselt und an Stelle des Mörders verachtet und abgestraft, sondern auch noch der Mörder zum Arzt gemacht. [Link] [Cache] |
Perspektive2010.org: Spruch des Tages |
10/29/2007 01:24 PM |
Was für ein Schrott heute als Software ausgeliefert wird, sieht man vor allem bei dem Blick in den Task-Manager von Windows. Kaum ein Programm, das nicht ungefragt einen Service, Helper oder Scheduler installiert - gerade so, als hätte man alle Softwarehersteller dazu eingeladen, den Arbeitsspeicher zuzumüllen. Apple iTunes fällt dabei besonders negativ mit drei solcher Features auf:
Liebe Software-Hersteller, entwickelt doch zur Abwechslung mal wieder Software, die ohne unzählige Hilfsdienste schnell und fehlerfrei funktioniert, ohne vor dem Start des eigentlichen Programms den Arbeitsspeicher als Müllhalde zu missbrauchen! [Link] [Cache] |
Buskeismus: Sitzungsbericht Zensurkammer Hamburg, 14.09.2007, Piech vs. Handelsblatt; Prinzessin v. Hohenzollern vs. Dresdner Morgenpost |
10/29/2007 01:21 PM |
Sitzungsbericht Zensurkammer Hamburg, 14.09.2007, Piech vs. Handelsblatt; Prinzessin v. Hohenzollern vs. Dresdner Morgenpost[Link] [Cache] |
Mein Parteibuch Blog: Eins zu eineinhalb ist Null - Wie Journalismus zur PR verkommt |
10/29/2007 01:01 PM |
Als “Linksruck” charakterisieren zahlreiche Kommentatoren jetzt die Ergebnisse des SPD-Parteitags in Hamburg. Wenn aber eine Veräußerung von Bahn-Aktien an ihre bisherigen Eigentümer schon als “links” eingeschätzt wird, dann muss man ernsthaft die Frage stellen, wo die Urheber derartiger Einschätzungen politisch stehen. Leider sind solche Bewertungen in den Mainstream-Medien auch keine Seltenheit. Eine mögliche Begründung für die einseitige politische Ausrichtung von Radio und Fernsehen hat PD Dr. Gerd Hallenberger mit seinem Vortrag beim Medienforum am Freitag (26. Oktober) in der Volkshochschule Marburg geliefert: Der Medienwissenschaftler bedauerte den überbordenden Einfluss der PR und insbesondere von Organisationen wie der neoliberalen “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) auf die Berichterstattung. Häufig schiebe die INSM den Medien Wissenschaftler aus ihren entsprechenden Berater-Gremien unter, die dann als “unabhängige Experten” aufträten. Gegründet worden sei die INSM 1998, nachdem 45 Prozent der Bundesbürger bei einer Umfrage einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus befürwortet hatten. Das habe beim Arbeitgeberverband Gesamtmetall die Alarmglocken klingeln lassen. Mit einem Etat von 100 Millionen Euro habe er die propagandistische PR-Arbeit der INSM für seine neoliberalen Ziele ausgestattet. Derartigen Summen bei den etablierten Lobbyisten stehen auf Seiten der bürgerschaftlichen Bewegung nur minimale Beträge für ihre Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gegenüber. Rein finanziell kämpfen die Basis-Gruppen also mit leeren Händen gegen Windmühlenflügel. Erschreckend war auch ein Zahlen-Vergleich, mit dem Hallenberger das Verhältnis der Journalistinnen und Journalisten zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Firmen, Verbänden und Institutionen ins Verhältnis setzte: Den gut 30.000 Journalistinnen und Journalisten stehen in Deutschland inzwischen schon knapp 50.000 PR-Leute gegenüber. Hallenbergers Kennzeichnung der journalistischen Arbeit in der Bundeshauptstadt mit dem Slogan “Embadded in Berlin” dürfte für die übrige Republik vermutlich dann auch ähnlich gelten. Nach alledem ist es kein Wunder, dass sich nicht nur die sogenannten “Leitmedien” eher durch “Ausgelogenheit” als durch Ausgewogenheit hervortun. Investigative kritische Berichterstattung verkümmert mehr und mehr auch dank des steigenden Arbeitsdrucks in den Redaktionen zu einer selten gepflegten Orchidee. Schließlich können die Redakteure ja beliebig auf Agenturmeldungen zurückgreifen. Wie man auch solche Nachrichten manipulieren kann, dafür hat nun eine Behörde in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ein bemerkenswertes Beispiel geliefert. Ihr Katastrophen-Management bei den Großbränden in Californien wollte die Federal Emergency Management Agency (FEMA) in möglichst positivem Licht darstellen. Also setzte sie am Dienstag (23. Oktober) einige ihrer Mitarbeiter in einen Raum in Washington und ließ sie ihrem stellvertretenden Direktor Harvey Johnson harmlose Fragen stellen. Das Ganze wurde von Fernsehkameras aufgezeichnet und in mehreren TV-Kanälen ausgestrahlt. Bezeichnet wurde diese selbst inszenierte Lobhudelei als “Pressekonferenz”. Nicht freiwillig preisgegeben hingegen hat die FEMA die Tatsache, dass es sich bei den Fragestellern im Saal ausschließlich um eigene Mitarbeiter gehandelt hat. Alle interessierten Journalistinnen und Journalisten waren natürlich auch zu dieser “Pressekonferenz” eingeladen. Allerdings erging die Einladung erst 15 Minuten vor Beginn der Show. Ans Tageslicht kam diese Masche erst durch Recherchen der “Washington Post”. Selbstverständlich äußerten das Weiße Haus und das US-Heimatschutz-Ministerium als vorgesetzte Behörde der FEMA sofort scharfe Kritik an diesem Vorgehen. Wahrscheinlich verfügen sie über subtilere Methoden der Meinungsmache. Dass ähnliche Presse-Manipulationen auch in deutschland zunehmen, belegt ein Beispiel aus dem Bundesfamilienministerium. Dessen Ministerin Ursula von der Leyen hatte über eine Werbe-Agentur fertige Radio-Beiträge an Hörfunksender verteilen lassen, worin die Arbeit der CDU-Ministerin im “rechten” Licht dargestellt wurde. Nach all dem drängt sich der Schluss auf, dass zum Einen der Aufbau alternativer Informationskanäle beispielsweise über Internet-Blogs dringend nötig ist. Und es erscheint wichtig, auch die klassischen Medien immer wieder mit Leserbriefen und Protest-Aktionen an ihre gesellschaftliche Verpflichtung auf das Allgemeinwohl und die Wahrheit zu erinnern. Ohnehin setzt sich schon jetzt die alte Pazifisten-Parole in neuer Form immer mehr durch: Stell Dir vor, es gibt Fernsehprogramme, und keiner schaltet ein!” (Quelle: HU-Marburg) [Link] [Cache] |
SoWhy Not?: Die seligen Republiksfeinde und der Vatikan |
10/29/2007 12:52 PM |
Man schrieb das Jahre 1936 und in Spanien regierte eine sog. "Volksfront"-Regierung, die sich aus bürgerlichen Parteien und Kommunisten zusammenfügte. Es mag nicht die beste Regierung gewesen sein, nicht die gerechteste oder sozialste, aber es war die Regierung, die Spaniens Wähler demokratisch gewählt hatten. Gegen diese Regierung putschte der faschistische General Franco mit Hilfe konservativer Kräfte, was zum Spanischen Bürgerkrieg, der Niederlage der Republik in selbigen und einer 36 Jahre dauernden Diktatur führte. Die katholische Kirche war damals klar auf Seite der Putschisten, zumindest die Amtskirche, natürlich gab es auch Pfarrer, die auf Seiten der Republik agierten und kämpften. Die Mehrheit war aber, wie zu erwarten, auf Seiten der faschistisch-nationalistisch-konservativen Putschisten und unterstützte sie nicht nur mit Worten, sondern zum Teil auch mit Taten, mit Priestern, die aktiv kämpften und agitierten. Und natürlich auch im Kampf fielen oder von der legitimen Regierung als Landesverräter hingerichtet wurden. Der Vatikan ist offensichtlich bis heute der Meinung, dass diese Feinde der Republik in der katholischen Kirche, die aktiv einen faschistischen Putsch unterstützt haben und dafür ihr Leben ließen, zu verehren seien, denn im Nachhinein sieht sich die Kirche als Opfer des Bürgerkriegs (ähnlich wie beim NS-Regime in Deutschland, dass sie nach dem Krieg viel vehementer abgelehnt haben will als ihre Handlungen in dieser Zeit es belegen). So erhebt der "deutsche" Papst am heutigen Sonntag 498 getöte Geistliche in den Stand der Verehrung - davon kein Einziger, der von Franquisten getötet wurde (die es natürlich auch gab). Stattdessen erklärt der oberste Medizinmann der Katholen seinen Anhängern, dass diese Geistlichen, die fast ausnahmslos Gegner einer demokratischen, republikanischen Regierung waren und auf Seiten von Faschisten gekämpft haben, Objekte besonderer Verehrung darstellen würden. Die Botschaft, die damit gesendet wird, ist leider nicht so klar, wie man meinen möchte: Selig ist der, der gegen Demokratie und für Diktatur kämpft. Das ist die Quintessenz dieser Seligsprechungen und das einzig Skandalöse ist eigentlich nur, dass das in den Medien so nicht klar hervorgehoben wird. Weiter zu diesem Thema:
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Duckhome: Wenn Michael Hüther faselt |
10/29/2007 12:42 PM |
Es lohnt sich normalerweise nicht, sich mit Michael Hüther, dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln und seinem Institut zu beschäftigen. Beide sind nichts anderes als Propagandaschleudern für die neoliberale und wirtschaftsfachschistische INSM. Ihre Aufgabe ist durch geschickte Wortklaubereien die Wahrheit zu vernebeln und die Lüge als strahlende Sonne erscheinen zu lassen. In jedem anderen Land als Deutschland hätten sich längst die Medien auf dieses Lügengebäude gestürzt und die Herrschaften dürften ihr Brot als Lexikaverkäufer in Sachsen-Anhalt verdienen. In Deutschland gibt es ja keine freien Medien mehr, sondern die Anzeigen der Wirtschaft und der Lobbyisten bestimmen den Inhalt der Medien. Dies führt uns sehr schön das Handelsblatt vor, das Hüther jede Woche eine Kolumnezur Verfügung stellt, in der dieser schönste Werbung für das miese Gedankengut der INSM betreibt. Ich weigere mich normalerweise, mich mit dem Propagandadreck der dort verteilt wird, zu beschäftigen. Es macht keinen Sinn mit der NPD, Scientology, Ratzinger oder den Lügnern der INSM zu diskutieren. Sie sind derart in ihren eigenen Lügengebäuden verschlungen, das sie die Realität nicht mehr erreichen kann. Es gibt Gedankenwelten die wie Gehirnwäsche wirken und jegliche Vernunft vertreiben. Aber diesmal geht es mir auch nur um einen Satz. Den ersten Satz seiner aktuellen Verblödungsmeldung: Dem technischen Fortschritt kommt eine größere Bedeutung zu als Handel und Kapitalbewegungen. Hüther benutzt diesen Satz um auf abenteuerliche Art und Weise zu belegen, das nicht die Globalisierung und die von der Realität in Produktion und Verbrauch, völlig abgekoppelten Finanzsystem für Ungerechtigkeit und Armut sorgen, sondern der technische Fortschritt. Da Hüthers Auslegung von Armut und Gerechtigkeit hinlänglich bekannt sind, macht es keinen Sinn seinem wirren Geist da weiter zu folgen. Was der Gute aber in seinem neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Dampf nicht sehen kann, ist das es uns an technischem Fortschritt mangelt. In seinem volkswirtschaftlichen und neoliberalen Wahn hat er den wichtigsten Grundsatz von Wirtschaft völlig vergessen. Gekauft wird, was Leben und Produktion erleichtert, bequemer und kostengünstiger macht oder als Statussymbol zur Abgrenzung gegenüber anderen dienen kann. Alles andere ist Bedarfskonsum. Außer um aberwitzige Abschreibungspielchen zu machen, ersetze ich eine Maschine, Vorrichtung oder Produktionstechnik, Produktionsmaterial und Werkstoffe nur dann, wenn ich durch diese Veränderung, signifikant bessere Produkte oder billigere Fertigungspreise erreiche. Ich brauche also einen sichtbaren Vorteil um zu investieren. Technischer Fortschritt ist aber ein sehr scheues Reh. Natürlich sind die Zahlen von Patentanmeldungen der Großkonzerne toll. Die beantragen ja auch für das Mischen von Erdbeermarmelade mit Joghurt ein Patent, oder gar mehrere für differente Mengen. Diese Art von Patenten sind aber kein technischer Fortschritt sondern sollen einfach nur die Entwicklungsarbeit anderer torpedieren. Das Patent als Abwehrschwert. Da Siemens - die mit den Bestechungen - ja ein Hauptfinanzier von INSM und Hüther ist, wollen wir diesen Konzern mal als Beispiel nennen. Die Mitarbeiter in den Forschungseinrichtungen entwickeln laufend neue, mehr oder weniger nützliche Dinge. Fast alle werden patentiert. Dann verschwinden sie in der Schublade und produziert, wird der alte, nicht mehr konkurrenzfähige Dreck. Das macht Sinn, da neoliberale und wirtschaftsfaschistische Systeme nicht mehr in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. Das gilt sowohl für kollektive als auch individuelle Verantwortung. Die Produktion von neuen innovativen Produkten bedeutet aber Risiko und könnte dazu führen das irgend jemand die Verantwortung für Fehlschläge übernehmen muss. Da ist es besser den gefährlichen Kram in den Schubladen zu lassen und nur die Patente zu besitzen. Sobald aber ein kleines oder mittelständiges Unternehmen mit seinen begrenzten Mitteln anfängt zu forschen und einen Patentantrag stellt, wird es von den Großkonzernen sofort in Patentkriege verwickelt und kann nicht nur die Idee vergessen, sondern stirbt manchmal auch an den Folgekosten. Die Folge ist, das dank der Art zu wirtschaften, die uns Michael Hüther und seine Mitlügner vorschreiben, der tatsächliche Fortschritt unterbleibt. Ein blinkendes Handygehäuse mag für Hüther und seine Mitdenker ja Fortschritt sein, tatsächlich ist es Kinderkram. Unsere gesamte Forschung bringt zu wenig Ergebnisse und wird in Zukunft noch weniger leistungsfähig sein. Hüther und die INSM wollen alles Geld ins Großkapital schaufeln und im Prinzip aus den kleinen und mittelständischen Unternehmen, nicht mehr als eine versklavte, verlängerte Werkbank der Großindustrie machen. Weltweites Lohndumping soll dabei helfen für unnötige, veraltete Produkte möglichst wenig in der Fertigung auszugeben und möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften. Da wo Hüther und seine Mittäter in der Wirtschaft aufhören, beginnt Mohn/Bertelsmann in den Schulen und Universitäten. Durch deren streng wirtschaftliche Ausrichtung soll auch da technischer Fortschritt unmöglich gemacht werden. Technischer Fortschritt bedeutet nämlich denken. Denken über die bekannten Grenzen hinaus. Die INSM, Mohn/Bertelsmann und ihre Mietmäuler können aber eines ganz und gar nicht gebrauchen. Menschen die über den Tellerrand hinaus denken und dann wohlmöglich erkennen, wie sie mißbraucht werden. Wichtig ist allerdings auch die anderen Texte des Handelsblattes darauf hin zu untersuchen, in wie weit sie von freiem Journalismus getragen sind, oder nur noch zu Propagandazwecken geschrieben wurden. [Link] [Cache] |
Play rough!: 9 to 5 |
10/29/2007 12:07 PM |
Casey McKee - 9 to 5 Opening reception: November 3rd at 8 pm |
Duckhome: Ausgerechnet Klopapier |
10/29/2007 11:41 AM |
Die Etappe lebt und produziert Papier. So haben die Etappenhengste der Bundeswehr Statistiken für alles und jedes. Da wird genau Buch geführt und der Federhalter oder besser Computerausdruck zur Selbstbestätigung und wichtigster Angriffswaffe. Damit die eigene Wichtigkeit auch noch betont wird, rechnet man auch gerne um. Sogar bei Klopapier. Dabei kamen die Helden der Papierfront auf zehn Rollen Klopapier, die jeder Soldat am Tag verbrauchen würde. Gut der Stuhlgang der deutschen Etappe war schon in mehreren Kriegen ein wichtiges Thema. Je näher die Gefahr kam, nicht als Bürokrat sondern als Soldat eingesetzt zu werden, desto häufiger saßen die Herren auf der Latrine. Nachdem unsere Bundeskanzlerin und ihr Kriegsminister zusammen mit den angriffslustigen ehemaligen Sozialdemokraten, den willfährigen Grünen und einer FDP die alles tun würde, um wieder Regierung spielen zu dürfen, schon weitere Kriege planen, wird es eng für die Etappe. Wie man hört sitzen 80 Prozent unser Einsatzkräfte in Afghanistan im Hauptquartier der Bundeswehr in Masar-i-Scharif fest und trauen sich nicht heraus. Das erfordert viel Klopapier. Vor allem wenn es dauernd knallt. Da ist nämlich Krieg, da kann man sehr leicht bei sterben. Mit all diesen Erkenntnissen fällt es den Etappenhengsten natürlich leicht, sich mit einem Verbrauch von 10 Rollen Lokuspapier pro Tag und Soldat anzufreunden. Zumal genau diese Leute wissen, was der Bundeswehr im Einsatz an Schutzwesten, Technik und Waffen alles so fehlt. Im Grunde genommen ist der Einsatz der Bundeswehr an all diesen Orten schon aus technischen Gründen eigentlich nicht durchführtbar. Aber da sind sowohl die Politik als auch die Etappe großzügig. Denn die einen wissen das sie nicht sterben werden und die anderen zählen Klopapier bis zum Endsieg. Natürlich will ich, das der Verbrauch kontrolliert wird. Aber ich will auch, das dies nicht von Etappenhengsten gemacht wird, sondern von Leuten mit Ahnung. Denn die 10 Rollen sind einfach Schwachsinn. Die Herren in Uniform multiplizierten Äpfel mit Birnen und teilten das Ergebnis durch die Pflaumen die sie in ihren Köpfen haben. Der parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) gab zu, dass bei der Umrechnung „Gebindegrößen", also Rolle-Blatt, Blatt-Packung, ein Irrtum passiert sei. Es seien nicht 800 Millionen Rollen sondern bloß 800 Millionen Blatt Klopapier verbraucht worden, was einem Bedarf von 8,8 Blatt je Mitarbeiter entspräche. Es ist bei Klopapier wirklich ein Witz. Kein Thema. Ich habe mit dem ganzen nur ein Problem. Wer nicht zwischen 800 Blatt und 800 Rollen unterscheiden kann, der kann das vielleicht auch nicht zwischen 800 Schuß und 800 Kisten Munition. Ich bin zwar gegen diese Kriege und halte sie für sinnlos und kriminell. Aber wenn wir unsere Jugend und unsere Mitbürger schon wissentlich in Kriege schicken, die sie nicht gewinnen können, dann müssen die wenigsten mehr als erstklassig ausgerüstet und versorgt sein. Da darf niemand sterben müssen, nur weil die Etappe in Deutschland selbst als Papiertiger zu dämlich ist. Den Leuten denen dieser Scherz mit dem Klopapier passiert ist, kann ich nur sagen, das ich ihnen zutiefst mißtraue. Anstatt die Freuden der Etappe zu genießen, empfehle ich ständigen Einsatz auf den Straßen Afghanistans. Dann werden diese Herrschaften vermutlich ihre ganze Hose mit Klopapier ausstopfen müssen, aber das macht nichts. Volle Hosen verhindern nämlich zumeist auch große Schnauze, weil die Herren Angst haben, das man den Geruch entdeckt. [Link] [Cache] |
Mein Parteibuch Blog: Wie sich bei der SPD das Ende des Abmahnwahns liest |
10/29/2007 11:27 AM |
Kritische Forenbetreiber, Blogger und Betreiber von anderen Plattformen mit User Generated Content werden in Deutschland durch teure Abmahnungen und willkürliche Kriminalisierung trotz des in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Rechtes auf Meinungsfreiheit regelmäßig nach dem Prinzip “Nur ein totes Blog ist ein gutes Blog” mundtot gemacht. Während der durch die kriminelle Urwahl an die Spitzenkandidatur der Hamburger SPD gekommene Michael Naumann seinen Wahlkampf mit dem Hamburger Zensurgericht führt, will der Parteivorstand der SPD seinen Wählern nun weißmachen, er befürworte eine Partizipation der Bürger an der öffentlichen Meinungsbildung. Auf dem gerade zu Ende gegangenen Hamburger Parteitag hat die SPD den Abmahnwahn in ihrem Grudsatzprogramm jedoch nicht direkt thematisiert. Dafür hat der SPD-Parteitag auf Antrag des Parteivorstandes ein “neues, integriertes Medienrecht” beschlossen, mit der sich der Parteivorstand vor den negativen Folgen von medialer Teilhabe schützen will: Für eine demokratische Gesellschaft gilt es also, Strukturen zu schaffen, die einerseits Teilhabe ermöglichen, andererseits aber auch vor den negativen Folgen von Teilhabe schützen. Gelingen kann dies durch die Förderung von Medienkompetenzvermittlung, die auch dazu beiträgt, die freiwillige Preisgabe persönlicher Daten in ihrer Tragweite einzuschätzen. Insbesondere ist das Zusammenwirken unterschiedlicher politischer Ebenen und verschiedener Kompetenzen notwendig. Damit der Einzelne seinen neu gewonnenen Einfluss auch geltend machen kann, wird es notwendig sein, den Menschen und seine Kompetenz im Umgang mit den Medien und Plattformen stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Es ist deshalb Aufgabe sozialdemokratischer Politik, Medienkompetenz nicht nur als ein Thema der Bildungspolitik zu begreifen, sondern sie auch zum Gegenstand eines neuen, integrierten Medienrechts zu machen, das insbesondere auf Vernetzung unterschiedlicher Institutionen und Akteure setzt. Es ist notwendig, eine verbindliche Kommunikation zwischen den vielfältigen Komponenten der Medienkompetenz - Politik, Verbraucherschutz, Jugendschutz, Eltern, Bildungsinstitutionen, Bürgermedien, Medienproduzenten und Kindern und Jugendlichen - aufzubauen. Wenn man gehässig wäre, könnte man wohl sagen, der Parteitag der SPD habe zum Abmahnwahn offenbar so etwas wie eine “hektische Untätigkeit” beschlossen. Aber immerhin wird zwischen dem Gesülze durch die Stärkung der Medienkompetenz möglicherweise der Weg frei für die Verbreitung der Erkenntnis, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nur eine Illusion ist. Diese Erfahrung darf die SPD mit ihrer neuen Online-Community nun auch selbst machen. Nachdem die Staatsanwaltschaft Magdeburg bereits die Erfahrung einer Abmahnung machen durfte, darf man neugierig sein, welche Auswirkungen das auf die Medienkompetenz in der SPD hat, wenn für die neue Community die ersten kostenpflichtigen Abmahnungen bei der SPD eintrudeln. [Link] [Cache] |
HU-Marburg: Eins zu eineinhalb ist Null |
10/29/2007 11:21 AM |
Wie Journalismus zur PR verkommt - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
OSTBLOG: Ist SAP in Wirklichkeit ROBOTRON? |
10/29/2007 10:45 AM |
Tsss, tsss, tss, was sie alles so nach Jahren herauslassen. Die WELT schreibt jetzt, dass der drittgrößte Softwarekonzern der Welt, SAP, ausgerechnet auf DDR-Volkseigentum seinen Weltruhm begründe. Wenn das stimmt, will ich davon aber ein paar Euros zurückhaben ;) [WELT] "Das Computer-Kombinat Robotron hat Anfang der 70er eine Geschäftssoftware entwickelt, die allen anderen weit überlegen war. SAP konnte auf diese Robotron-Vorarbeit aus der DDR zurückgreifen und damit seinen weltweiten Siegeszug beginnen. Der Software-Konzern weist diese Behauptung jedoch vehement zurück." [WEITER] [Link] [Cache] |
"Die Dreckschleuder": Videoüberwachung…Bilder sollen einen Monat gespeichert werden |
10/29/2007 10:33 AM |
Das Bundesinnenministerium hat einen Änderungsentwurf zum Bundespolizeigesetz vorgelegt, nachdem die Bilder aus div. Videoüberwachungen auf Bahnhöfen und Flughäfen zukünftig einen Monat gespeichert werden sollen. Bislang betrug die Speicherdauer lediglich 48 Stunden. Aus “polizeifachlicher Sicht” sei eine Verlängerung notwendig, heißt es zur Begründung. |
Deutschland Debatte: Der Globalisierung ein menschliches Gewicht geben |
10/29/2007 07:52 AM |
so, Frau Merkel, Herr Köhler, hätte es bei Ihrem Satz heißen müssen. Aber statt dessen haben Sie durch “Gesicht” anstelle “Gewicht” auf ein facelifting gesetzt, die Braut, Frau Globalisierung, sollte einfach nur schöner gemacht werden, als sie überhaupt ist. Das, Frau Merkel, Herr Köhler, ist nichts als Betrug am Bürger, der Satz von Ihnen war hohles Gewäsch, Ihrer Stellung entsprechend unwürdig! Was sagt denn das “Hamburger Programm” der SPD? Ist es ein Facelifting oder ein wirklicher Neuanfang der SPD? Lesen Sie hier auch den Blog der SPD! “Das soziale Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden. Nur in gemeinsamer Sicherheit und Verantwortung, nur in Solidarität und Partnerschaft werden die Völker, Staaten und Kulturen das Überleben der Menschheit und des Planeten sichern können.” Ja, was heißt denn das? Wir zitieren aus diesem Programm die Punkte, die im Wesentlichen das Arbeitsleben bestimmen und eine Antwort zur von DD immer kritisch betrachteten Globalisierung darstellen:
Nach den wenig ergibigen Floskeln qualitatives Wachstum und vorsorgenden Sozialstaat kommt mehr “Fleisch an die Knochen”. Der noch auf Schröder-Müntefering Getrimmte wird sehr erstaunt feststellen, dass die SPD
Für DD ergeben sich folgende gravierende Fragen ( siehe auch alte DD- Beiträge ):
Es ließen sich sicherlich noch viele Fragezeichen aufmachen, aber zusammenfassend kann man sagen, es ist ein Anfang gemacht; wer vor einem Jahr noch sagte “nie wieder SPD” könnte nun Hoffnung schöpfen! Fallen Sie von der SPD nicht darauf rein, dass man Ihnen Populismus vorwirft! Wer Populismus verteufelt, verteufelt das Volk ( populus ), der hat keine Achtung, Wertschätzung mehr gegenüber dem Volk. Einen solchen Mann verdient das Volk nicht! Laßt uns hoffen! [Link] [Cache] |
Politik und Panorama: Der Saalschutz von Politically Incorrect marschiert |
10/29/2007 05:50 AM |
Stefan Niggemeier hatte am vorletzten Sonntag unter dem Titel: "Freier Hass für freie Bürger" in der FASZ einen kritischen Beitrag über das Hassblog Politically Incorrect veröffentlicht. Die Reaktionen die ihn daraufhin erreichten, bestätigen seine Aussagen nachdrücklich. Die Intensität des Hasses - aber auch die Dummheit - , die zum Ausdruck kommen, läßt mich einmal mehr an die organisierten Horden denken, die im Vorfeld des Dritten Reiches Andersdenkende mundtod machen wollten. Andererseits erinnert das auch ein wenig an eine moderne Variante von "Einer flog übers Kuckucksnest". [Link] [Cache] |
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