Parteibuch Ticker Feed von 2007-11-06

Whistleblower-Netzwerk: Packt Sibel Edmonds aus?

11/07/2007 01:48 AM

Sibel Edmonds ist eine der bekanntesten Whistleblower in den USA. Sie war als Übersetzerin beim FBI tätig, machte auf Versäumnisse und illegale Machenschaften auch mit Bezug zu 9/11 aufmerksam und wurde gefeuert. Konkret hatte sie einem Kollegen vorgeworfen, die illegalen Aktivitäten eines Türken zu decken und behauptete, dass Sicherheitsverstöße und absichtliches Verdecken von Geheimdienstinformationen die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika beeinträchtigen. Die US-Behörden haben zwischenzeitlich gerichtliche bestätigte und strafbewährte Äußerungsverbote gegen Edmonds erwirkt, die ihr sogar verbieten z.B. sich zu ihrem Geburtsort, ihren Sprachkentnissen oder ihrer Universitätsausbildung zu äußern, all dies im Hinblick auf das sog. “state privileg” und eine ansonsten angeblich drohende Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen der USA. Edmonds die auch Gründerin der National Security Whistleblowers Coalition (NSWBC) ist erhielt zunächst auch die Unterstützung von zwei US-Senatoren die sich für die Aufarbeitung ihrer Geschichte einsetzten und selbst das FBI bestätigte einige ihrer Vorwürfe. Selbst nach dem Wahlsieg der Demokraten im November 2006, bei den letzten Parlamentswahlen, kam es jedoch trotz gegenteiliger Versprechen und einer Petition von 30 NGOs zu keiner parlamentarischen Untersuchung. Nun berichtet The Brad Blog, dass Edmonds jetzt bereit sei gegen den verhängten Maulkorb zu verstoßen und gegebenenfalls Sanktionen und Gefängnis in Kauf zu nehmen, falls sich einer der großen Fernsehkanäle entschließt sie unzensiert zu Wort kommen zu lassen: Attention CBS 60 Minutes: we’ve got a huge scoop for you. If you want it. Remember the exclusive story you aired on Sibel Edmonds, originally on October 27th, 2002, when she was not allowed to tell you everything that she heard while serving as an FBI translator after 9/11 because she was gagged by the rarely-invoked “States Secret Privilege”? Well, she’s still gagged. In fact, as the ACLU first described her, she’s “the most gagged person in the history of the United States of America.” But if you’ll sit down and talk with her for an unedited interview, she has now told The BRAD BLOG during an exclusive interview, she will now tell you everything she knows. Wird 60 Minutes oder ein Anderer dieses Angebot annehmen? Übrigens gibt es auch einen Film über den Fall Edmonds. “Kill the messenger” wurde aber nur einmal bei Canal+ und im deutschen Fernsehen bisher überhaupt nicht gezeigt. Warum eigentlich nicht? [Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: US-Demokraten verraten Whistleblower

11/07/2007 01:48 AM

Vor einiger Zeit richteten die Demokraten im US-Repräsentantenhaus eineTipline zur Entgegennahme von Whistleblower-Hinweisen über Missstände im US-Justizministerium ein und sicherten den Whistleblowern Vertraulichkeit zu. Nun aber haben eben jene Whistleblower eine Email mit weiteren Infos zur Hotline enthalten. Und siehe da, in deren To:-Feld (statt unsichtbar im Feld Bcc:) findet sich eine Liste aller Empfänger der Email und das Büro von Vizepräsident Dick Cheney hat dank Cc: auch noch gleich eine Kopie erhalten. Da stellt sich nur noch die Frage ob dies alles aus Absicht oder Unfähigkeit geschah. Die ganze Story gibts bei TPMmuckraker. [Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: Neuer Guantanamo Whistleblower

11/07/2007 01:48 AM

Laut Berichten bei “The Independent” und “The Huffington Post” hat ein Major der US-Militärjustiz über die Zustände bei den Militär-Tribunalen in Guantanamo ausgepackt und diese in einer eidesstattlichen Aussage als “unconscionable” (skrupellos) bezeichnet. Die Militär-Tribunale (”Combatant Status Review Tribunals”) die über bisher 558 Guantanamo-Häftlinge durchgeführt worden waren, kamen bis auf 38 Fälle immer zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Gefangenen um “feindliche Kämpfer” handele und diese ohne Anklage auf unbegrenzte Zeit festgehalten werden dürfen. Dabei hatten die Insassen weder ein Recht auf einen Anwalt noch Zugang zu Beweismitteln sondern konnten sich als Zeugen lediglich auf Mitgefangene berufen. Der Whistleblower hat selbst an 49 derartigen Verhandlungen teilgenommen und musste feststellen, dass in Fällen in denen selbst das Tribunal ausnahmsweise einmal zugunsten den Insassen entscheiden wollte, es oft auf Druck von Vorgesetzten letztlich doch zu negativen Entscheidungen kam. Der Major ist der dritte US-Militärjurist der über die Zustände in Guantanamo zum Whistleblower wurde. Zuvor hatten bereits Lt-Col Stephen Abraham und Lt-Com Matthew Diaz ausgepackt. Letzterer wurde zwischenzeitlich zu einer 6-monatigen Haftstrafe verurteilt und aus dem Militär entlassen, weil er eine Liste mit den Namen von 551 Guantanamo-Gefangenen an eine Menschenrechtsorganisation weitergeleitet hatte. Am 5. Dezember wird sich der US-Supreme-Court in einer Anhörung erneut mit den Zuständen in Guantanamo beschäftigen. Es bleibt zu hoffen, dass auch dank der Aussagen der Whistleblower dieser Schandfleck der Menschenrechte endlich geschlossen wird. [Link] [Cache]

Veranstaltungstip: Whistleblowing

11/07/2007 01:48 AM

In der Reihe Public Domain findet am Sonntag, 02.12.2007 ab 15:00 Uh in Bielefeld eine Veranstaltung mit dem Vorsitzenden des Whistleblower-Netzwerks Guido Strack statt, unter dem Titel: “Whistleblowing - AKW-Störfall, Geheimdossier, Korruption & Co.: Ohne Informanten keine Information“. [Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: Whistleblowerschutz ist Win-Win-Situation

11/07/2007 01:48 AM

Zu diesem Ergebnis kommt die Studie “Wirtschaftskriminalität 2007” der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. Hotlines für Whistleblower sind demnach ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, welches bereits in 75% der nordamerikanischen Unternehmen eingesetzt wird, in Westeuropa aber erst in 31%. Noch niedriger ist diese Quote in Deutschland mit gerade einmal 22%. Während die Verbreitungsquote bei Großunternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern derzeit weltweit bereits bei 60% liegt, sind es in Deutschland selbst in dieser Unternehmenskategorie nur 34%. Andererseits ist jedoch die überwältigende Mehrheit (81%) der Unternehmen nach deren Einführung mit den Entdeckungs- und Präventionswirkungen der Hinweisgebersysteme zufrieden. Beim genaueren Blick auf die Gründe für die Einführung von Whistleblowersystemen zeigt sich die entscheidende Bedeutung der US-Gesetzgebung durch den Sarbanes-Oxley-Act. Dieser schreibt seit 2002 Hinweisgebersysteme für an US-Börsen gelistete Unternehmen vor, was zu einem rasanten Anstieg der Implementierungsquote gerade in jener Unternehmensgruppe geführt hat. Ausgehend von diesem Befund und unter Anerkennung der Notwendigkeit den Whistleblower vor Repressalien zu schützen und sicherzustellen, dass seiner Information die nötige Aufmerksamkeit geschenkt und sie nicht auf dem Dienstweg weggefiltert wird, kommt PwC zu dem Ergebnis, dass auch in Deutschland, wo bisher wie in vielen anderen Ländern keine gesetzlichen Regelungen existieren, die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für das Whistleblowing wünschenswert ist. So könne wie auch bei SOX eine präventive Win-Win-Situation für alle Beteiligten geschaffen werden. [Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: "Staatsgeheimniss" sticht "Menschenrechte"

11/07/2007 01:48 AM

So lässt sich wohl die Entscheidung der US-Justiz im Fall el-Masri zusammenfassen nachdem der US-Supreme Court die Petition el-Masris auf Durchführung eines Revisionsverfahrens zurückgewiesen hat (was ca. mit 98% derartiger Petitionen geschieht). Damit ist die vorangehende Entscheidung des Court of Appeals (4th circ.) vom 2.3.2007 unanfechtbar geworden. Bei deren Lektüre lässt sich feststellen, dass der Court of Appeals unter Verweis auf die Reynolds-Entscheidung des Supreme Courts auch die Möglichkeit einer in-camera-Prüfung der Staatsgeheimnisse ausgeschlossen hat: El-Masri also contends that, instead of dismissing his Complaint, the district court should have employed some procedure under which state secrets would have been revealed to him, his counsel, and the court, but withheld from the public. Specifically, he suggests that the court ought to have received all the state secrets evidence in camera and under seal, provided his counsel access to it pursuant to a nondisclosure agreement (after arranging for necessary security clearances), and then conducted an in camera trial. We need not dwell long on El-Masri's proposal in this regard, for it is expressly foreclosed by Reynolds, the Supreme Court decision that controls this entire field of inquiry. Reynolds plainly held that when “the occasion for the privilege is appropriate, . . . the court should not jeopardize the security which the privilege is meant to protect by insisting upon an examination of the evidence, even by the judge alone, in chambers.” 345 U.S. at 10. El-Masri's assertion that the district court erred in not compelling the disclosure of state secrets to him and his lawyers is thus without merit. Nun mag es durchaus einsehbar sein, dass bestimmte Staatsgeheimnisse schützenswert sind und dieser Schutz nicht ohne weiteres durch eine öffentliche Gerichtsverhandlung ausgehebelt werden sollte. Andererseits stellt sich jedoch, die auch im deutschen Recht spannende, Frage, ob eine eklatant menschenrechtswidrige Handlung und Straftat überhaupt in einem Rechtsstaat überhaupt noch ein schützenswertes Geheimnis darstellen kann. Unabhängig von all dem beachtet die Entscheidung aber nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser gebietet nämlich stets danach zu fragen, ob es ein milderes Mittel gibt, welches das geschützte Rechtsgut (Staatsgeheimnis) genauso wirksam schützt, aber die Grundrechtsbeieinträchtigung, hier des Grundrechts auf Rechtschutz und der damit indirekt geschützten weiteren Grundrechte, zumindest abzumildert. Selbst wenn der bloße Ausschluss der Öffentlichkeit hierzu vorliegend nicht genügt hätte, so hätte dies jedenfalls eine Begutachtung der Staatsgeheimnisse allein durch das Gericht getan, womit dann jedenfalls Staatsgeheimnisse nicht absolut über die Menschenrechte gestellt worden wären. [Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: Whistleblowing in den deutschen Medien

11/07/2007 01:48 AM

Bei der Süddeutschen.de und bei Stern.de finden sich jeweils aktuelle Artikel zum Thema Whistleblowing. In beiden Artikeln wird zu Recht zur Vorsicht beim Whistleblowing geraten. Vielleicht verbreitet sich demnächst ja auch die Erkenntnis, dass hier gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. [Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: OSC Watchblog

11/07/2007 01:48 AM

In den USA sind Whistleblower von US-Bundesbehörden nach Repressalien in der Regel verpflichtet sich zunächst an das U.S. Office of Special Counsel (OSC) zu wenden. Diese zentrale Behörde hat dann eigentlich die Aufgabe, den Vorwürfen nachzugehen und die Whistleblower zu schützen. Leider passiert in der Praxis wohl zumeist das Gegenteil. Betroffene machen sich jetzt in einem eigenen Blog Luft und fodern u.a die etablierten US-Whistleblowerorganisationen GAP und POGO zum Handeln auf. [Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: Menschenrechtskommissar fordert Whistleblowerschutz

11/07/2007 01:48 AM

Thomas Hammarberg der Menschenrechtskommissar des Europarates hat sich in einer Presseerklärung für den Schutz von investigativen Journalisten und Whistleblowern ausgesprochen. Dort heißt es u.a.: “jede demokratische Gesellschaft sollte Whistleblower begrüßen und schützen - sie sind ein Sicherheitsventil gegen den Machtmissbrauch sowohl in öffentlichen als auch in privaten Unternehmungen”. Besonders bemängelt Hammarberg auch, dass es in einigen europäischen Ländern (darunter auch Deutschland) noch immer Straftatbestände wie Üble Nachrede (§ 186) Verleumdung (§ 187 StGB) und falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) gibt. Insgesamt sei es an der Zeit Delikte gegen Ehre und Würde zu entkriminalisieren, der zivilrechtliche Schutz sei hier völlig ausreichend. Was die Journalsimus und Medien angeht, setzt Hammarberg auf Selbstkontrollmechanismen und verlangt einen effektiven Schutz der Quellen vor staatlicher Ausforschung: “Journalisten sollten frei sein Informationen, auch anonym, von jedermann, also auch von öffentlich Beschäftigten, zu erhalten. Dieses Recht sollte auf nationaler Ebene gesetzlich garantiert sein: Niemand sollte es erlaubt sein, die Quellen von Journalisten auszuforschen. Nicht einmal Richter sollten das Recht haben, Medien zur Offenlegung ihrer Quellen verurteilen zu können.” [Link] [Cache]

Whistleblower-Netzwerk: Whistleblower-Netzwerk Blog ist umgezogen

11/07/2007 01:17 AM

Das Blog und die Webseite von Whistleblower-Netzwerk werden jetzt vom gleichen Provider betreut. Wir hoffen, dass uns dies in naher Zukunft auch neue technische Möglichkeiten eröffnet und die treuen Leserinnen und Leser den Übergang problemlos überstanden haben. [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Auswärtiges Denken (20)

11/07/2007 12:28 AM

Das INSM-Watchblog über den Versuch der INSM, durch vorsätzlich falsche Interpretation der Statistiken der Bundesagentur für Arbeit einen “Rückgang der Arbeitslosigkeit” als massenmediale Propaganda für die weitere Ausbreitung der Armut zu feiern: Anständige Menschen würden sich schämen, die Herstellung solcher Verhältnisse verantworten zu müssen — nicht jedoch die INSM und ihre gekauften Meinungsstricher. Share This [Link] [Cache]

SkepTicker: Verfassungsbeschwerde gegen Kirchenaustrittsgebühr

11/07/2007 12:12 AM

Pressemitteilung IBKA vom 06.11.2007 30 Euro werden in Nordrhein-Westfalen beim Kirchenaustritt fällig. Gegen diese Gebühr wurde nun beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben. Der in Köln ansässige Beschwerdeführer, der vorläufig ungenannt bleiben möchte, sieht in der Gebühr eine unzulässige Erschwerung des Austritts. Dies verstößt nach seiner Auffassung gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. “Wir halten die Kirchenaustrittsgebühr für verfassungswidrig”, so [...][Link] [Cache]

AK Vorratsdaten: Tausende demonstrieren bundesweit gegen die Vorratsdatenspeicherung (07.11.2007)

11/06/2007 11:26 PM

Pressemitteilung vom 07.11.2007: Protestaktionen in über 40 Städten gegen die Vorratsdatenspeicherung Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen, veranstaltete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 6. November bundesweit Protestaktionen in über 40 Städten. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!" fanden sich überall in der Republik Tausende von Teilnehmer/innen trotz teilweise widrigen Wetters zusammen. Mit zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen setzten sie deutliche Signale für die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung.[Link] [Cache]

HU-Marburg: Smarte Halbglatze ohne Fortüne

11/06/2007 10:16 PM

Der Spezi-Politiker Wolfgang Tiefensee - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Freie Wähler Hessen haben Wahlprogramm verabschiedet

11/06/2007 10:02 PM

Zur Landtagswahl 2008 werden in Hessen erstmals seit 1978 wieder Freie Wähler antreten. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil die freien Wähler ach konservative Wähler ansprechen und über eine funktionierende Wahlkampfinfrastruktur an der Basis verfügen und bei den jüngsten Kommunalwahlen in Hessen fast immer und überall sehr deutlich mehr als die 5% der Stimmen bekommen haben, die nun zum Einzug in den Landtag nötig sind. Während etablierte Medien die freien Wähler nach besten Kräften ignorieren und “seriöse” Demoskopen sie für Wahlprognosen zur Landtagswahl 2008 in Hessen gern rein zufällig “vergessen”, fürchten Roland Koch und seine Tankstellen-Seilschaft die freien Wähler offenbar so sehr, dass sie beim erfolglosen Versuch, die Freien Wähler Hessen mit Geld zum Nichtantritt zu bewegen, Kopf und Kragen riskiert haben. Am letzten Samstag haben die Freien Wähler Hessen ihr Programm für die Landtagswahl 2008 in Hessen beschlossen: Mit neuer Kultur und neuen Ideen in den hessischen Landtag Am Samstag haben die Freien Wähler Hessen in Bad Salzschlirf einstimmig ihr Programm für die Landtagswahl im kommenden Januar beschlossen. Mit diesem Programm und ihren Spitzenkandidaten Thomas Braun und Laura Macho treten die Freien Wähler erstmals seit fast 30 Jahren wieder zu einer Landtagswahl an. Auch in Reaktion auf die „Stimmenkauf-Affäre" des vergangenen Jahres treten die Freien Wähler unter dem Leitspruch „Für eine neue Kultur in der Politik" in den Landtagswahlkampf und setzen dabei um eine Veränderung in der politischen Kultur. Die Stimmenkaufaffäre resultierte aus dem Versuch des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, die Freien Wähler mit der Aussicht auf ein Gesetz Kostenerstattung für Wählergruppen bei Kommunalwahlen von einer Teilnahme an der Landtagswahl 2008 abzuhalten. Hier die programmatischen Schwerpunkte der Freien Wähler für die hessische Landtagswahl – eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte aus dem Entwurf der Wahlleitlinien: Für eine neue Kultur in der Politik a.. Stärkung von Ehrlichkeit, Anstand und Moral in Landesregierung und Landtag b.. Politik vom Bürger aus, zum größtmöglichen Wohl der Gemeinschaft c.. Politiker sollen wieder eine Vorbildfunktion erfüllen d.. Debatten sollen sachlicher, die Zusammenarbeit in Parlamenten konstruktiver werden e.. Für pragmatische Lösungen in der Landespolitik Weniger Staat – Mehr Demokratie a.. Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer b.. Abschaffung der Regierungspräsidien c.. radikale Reform der Parteienfinanzierung d.. Ausbau der Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide und Bürgerbegehren e.. Parteien und Staat auf allen Ebenen entflechten f.. die Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt festschreiben g.. weniger Parteiengeklüngel bei der Besetzung herausragender Verwaltungsposten h.. die Beschränkung des Staats auf seine Kernaufgaben Anwälte der Kommunen – auch im Landtag a.. nachhaltige Verbesserung der Finanzzuweisungen an Städte, Gemeinden und Landkreise b.. Ende der Entschuldungspolitik des Landes auf Kosten der Kommunen c.. Angleichung der Wahlperioden von Hauptamtlichen und Parlamenten d.. größere Spielräume in der kommunalen Selbstverwaltung e.. Entflechtung von Parteien und Kommunen, von Politik und Verwaltung f.. Rückkehr zu einem ernst gemeinten und echten Föderalismus g.. Mittelpunktsfunktion der Kommunen im politischen Leben soll gestärkt werden Bildung ist Priorität – freier Zugang für alle a.. Erststudium für die Regelstudienzeit kostenlos! b.. Flächendeckendes Ganztagsangebote in Schulen c.. Erhalt vielfältiger Schulformen d.. Betreuungsverhältnisse an Schulen und Hochschulen verbessern e.. Schulen, Hochschulen und Wirtschaft besser verzahnen f.. Begabte durch Ausbau von Stipendienprogrammen fördern Solide Finanzen statt Schuldenmisere a.. eine sparsame Haushaltsführung einen bewussten Umgang mit den Steuern der Bürger b.. den Stopp unsinniger Privatisierungsprojekte zur Schönung des Haushalts c.. eine strafrechtliche Verfolgung bei Verschwendung und Misswirtschaft d.. die Abschaffung von Mehrfachpensionen für Politiker e.. eine gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung des Landes Hessen f.. keine Parallelvergütung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat g.. die Abschaffung des Bereicherungssystems für Politiker h.. ein gerechtes und unbürokratisches Steuersystem i.. eine Konzentration der Ausgaben auf die Kernbereiche der Landespolitik Arbeit fördern – Hessen entwickeln und ausgleichen a.. Radikale Steuervereinfachung b.. Bürgerarbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren c.. Mittelstand und Handwerk stärken d.. Beschäftigungshemmende Regulierungen abschaffen e.. Lohnnebenkosten reduziere f.. Bildungs- und Qualifizierungsoffensiven starten g.. Schwache Regionen gezielt fördern Energie muss sauberer werden und bezahlbar bleiben a.. erneuerbare Energien fördern − bezahlbare Grundversorgung erhalten b.. Sicherheit und Nachhaltigkeit sind Prioritäten bei der Energieversorgung c.. Unabhängigkeit in der Energieversorgung sichern d.. Dezentralisierung der Energieerzeugung − Verbraucher, Regionen und Mittelstand stärken e.. Keine neuen umweltschädlichen Kohlekraftwerke Mehr Sicherheit und Freiheit für Hessen a.. die Einstellung von weiteren Polizisten zur Entlastung ihrer Kollegen b.. eine bessere Ausstattung in Polizei-, Justiz- und Vollzugsdienst c.. Gesetze mit Verfallsdatum d.. ein Qualitätsmanagement für die Justiz e.. Richterwahl auf Zeit f.. Erhalt der größtmöglichen Bewegungsfreiheit – auch in Zeiten der Terrorgefahr Gesundheit ist Staatsaufgabe a.. Bürgernahe Versorgung mit Krankenhäusern und Hausärzten sichern b.. Bezahlbare medizinisch Versorgung in der Fläche gewährleisten c.. Altersgerechte und wohnortnahen Betreuungsangeboten ausbauen und vernetzen d.. Würdevollerer Umgang mit pflegebedürftigen Menschen durch mehr Zeit und Zuwendung e.. Entlastung der Gesundheitskassen durch verstärkte Gesundheitsvorsorge Mit freundlichen Grüßen Frank Wagner Pressesprecher Mein Parteibuch wünscht den freien Wählern in Hessen viel Erfolg. [Link] [Cache]

Der Spiegelfechter: Was macht eigentlich … Trupoli?

11/06/2007 09:59 PM

Wir erinnern uns: In einem Beitrag im August dieses Jahres warf ich einen kritischen Blick auf eine hippe frisch angekündigte Web 2.0 Politikplattform mit dem Namen „Trupoli", die durch sehr selbstbewusste Eigendarstellung auf sich aufmerksam machte. Als offizieller Starttermin der Politik-Community und –Bewertungsplattform war der 1. Oktober vorgesehen. Dieser Termin ist schon lange verstrichen, aber mittlerweile befindet sich Trupoli seit zwei Wochen in einer „geschlossenen" Beta-Phase und alles ist (wie sollte es auch anders sein) natürlich superdupertoll, wenn man dem Aufsichtsratsvorsitzenden Olaf Jacobi Glauben schenken mag. Anfang November soll Trupoli nun endlich fertig sein - wir sind gespannt. Trupoli tritt mit dem Slogan „Mehr Demokratie und transparente Politik" an, das ist ein hehrer Anspruch, nur leider lässt die Intransparenz von Trupoli selbst die Hoffnungen schwinden, dass dieser Slogan ernst gemeint sein könnte. Die “offensichtlich” professionell aufgezogene Plattform, die 12 Mitarbeiter beschäftigt und in bester Münchener Citylage residiert, hat freilich ein Business-Modell - nur von Luft und Liebe leben weder die Mitarbeiter, noch der Vermieter und nur mit Werbeeinnahmen ist eine solche Plattform auch nicht finanzierbar. In einem Interview mit dem Gründerblog der Wirtschaftswoche umreißt CEO Zumpe das Geschäftsmodell von Trupoli: „Kern unseres Geschäftsmodells ist Meinungsforschung. Wir wollen die Meinung der Bürger an Politiker liefern in Form differenzierter Analysen und Studien. [] Wir beschäftigen professionelle Meinungsforscher, um das Ganze auf solide Beine zu stellen. Außerdem haben wir, wenn die Plattform etabliert ist, eine Datenbasis, die es in der Größe noch nicht gibt." Das hört sich ja spannend an, worüber wollen die Meinungsforscher denn solide Auskunft geben, wenn Trupoli seine Datenschutzerklärung wirklich einhalten will? Jeder, der sich auch nur ansatzweise mit Meinungsforschung auseinandergesetzt hat, weiß, dass willkürliche Daten ohne Angaben anhand derer man Rückschlüsse auf die Repräsentativität der Primärdatenbasis anstellen kann, wertlos sind. Die „Analyse" „Von 5.000 Besuchern finden 258 Besucher Kurt Becks neue Frisur toll" hat keinen Wert für die SPD. Ohne Basisdaten, wie Alter, Geschlecht, Wohnort, Schulbildung und am besten auch das Haushaltseinkommen, können solche Rohdaten nicht zu brauchbaren Sekundärdaten aufbereitet werden. Wird Trupoli diese Daten bei der Registrierung abfragen? Werden Pop-ups die User zu separaten Umfragen weiterleiten, die diese Daten erheben? Das kann allerdings jede Seite und dies wäre nicht die riesige Datenbasis von der Zumpe spricht – wir sind gespannt. Dass CEO Zumpe vor seinem Trupoli-Engagement als Projektmanager der Politikberatungsfirma des „umtriebigen" Horst Teltschik tätig war, hatte ich im letzen Artikel bereits ausgeführt. In Blogs, die meinen Beitrag verlinkt haben, bezeichnete Zumpe dies als „goldfolienverpackte Verschwörungstheorie". Er stellt dort fest „vieles [in meinem Artikel] [sei] inhaltlich falsch und das was richtig ist, [sei] für Trupoli irrelevant oder in irgendwelche Zusammenhänge hineinkonstruiert. Grade Verbindungen zu irgendwelchen Konzernen und Old Boys Netzwerken und weiß der Geier was noch sind zusammengereimt und aus der Luft gegriffen.” Auf meine Aufforderung, den Vorwurf der „goldfolienverpackten Verschwörungstheorien" gerade zu biegen, ist Zumpe natürlich nicht eingegangen. Es hätte auch unangenehme Fragen geben können. Warum beispielsweise residiert die Trupoli AG im gleichen teuren Bürogebäude, in dem auch Zumpes „ehemaliger" Arbeitgeber Horst Teltschik mit seiner Politikberatungsfirma „Teltschik Associates" ansässig ist? Warum hat ein so finanzstarkes Web 2.0 Unternehmen keinen eigenen Telefonanschluss, sondern ist unter einer Nebenstellennummer von „Teltschik Associates" zu erreichen? Warum muss sich Trupoli einen Fax-Anschluss mit Herrn Teltschik teilen? Teltschik Associates GmbH Theatinerstrasse 14 80333 München Fon.: +49 (0) 89 / 89 32 78 – 0 Fax: +49 (0) 89 / 89 32 78 – 10 Trupoli AG Theatinerstr. 14 80333 München Telefon: 089/893278-90 Telefax: 089/893278-10 Die Verbindungen zu „irgendwelchen Konzernen und Old Boys Netzwerken und weiß der Geier was noch sind [also] zusammengereimt und aus der Luft gegriffen" Herr Zumpe? So so - wir sind gepannt. Das alles ist ja nicht per se verwerflich, sondern leider sogar üblich. Aber mit dem Anspruch „Transparenz" zu bringen, ist es sicher nicht zu vereinbaren. Sowohl die Contentlieferanten aka Blogger, die auf Trupoli etwas schreiben sollen, als auch die User, die sich dort engagieren, wären sicher dankbar, wenn der Nebel etwas gelichtet würde. Aber vielleicht wäre auch genau dies das Ende der Glaubwürdigkeit von Trupoli – wir sind gespannt. p.s.: Schönen Dank an die Kommentatoren, die mich auf die “sachdienlichen Hinweise” gestoßen haben. Jens Berger Bildnachweis: Screenshot “Trupoli.com”, Region*Muenchen.de, Shops-Muenchen.de [Link] [Cache]

Glasdemokratie: Forscherinnen strafen die Musikindustrie LÜgen!

11/06/2007 09:46 PM

Die Forscherinnen Birgitte Andersen und Marion Frenz von der UniversitÄt London sind nach Auswertung einer kanadischen Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass TauschbÖrsen dem CD-Verkauf NICHT schaden! Die Musikindustrie wird seit Jahren nicht mÜde, immer wieder das MÄrchen zu verbreiten, die bÖsen TauschbÖrsenbenutzer machen die Musikindustrie kaputt. Immer wieder gibt die Musikindustrie Studien in Auftrag, die beweisen sollen, wie hoch die Verluste, durch das illegale Tauschen von Musik, sind. Und diese Ergebnisse werden als Rechtfertigung ins Feld gefÜhrt, um immer wieder TauschbÖrsenbenutzer kostenpflichtig abzumahnen. Auch fÜr die hohen Streitwerte der Abmahnungen mÜssen die Studien der Musikindsutrie immer wieder herhalten. Und jetzt beweisen zwei Frauen von der Londoner UniversitÄt genau das Gegenteil, nÄmlich das der Absatz sogar noch durch den Liedertausch gefÖrdert wird. Die Wissenschaftlerinnen haben fÜr ihre Studie Daten ausgewertet, die von April bis Juni 2006 im Auftrag des kanadischen Wirtschaftsministeriums (Industry Canada) von Desimca Research durch eine telefonische Umfrage bei 2100 BÜrgern gesammelt wurden. Die Befragten im Alter ab 15 Jahren – davon 1005 TauschbÖrsenteilnehmer – haben unter anderem angegeben, wie viele CDs oder Musikdownloads sie erworben und welche Preise sie dafÜr gezahlt haben. Bereits im Jahr 2003 kam eine britische Studie zu dem Ergebnis, dass TauschbÖrsen beim CD-Verkauf helfen kÖnnen, da sie eine Entscheidungshilfe darstellten. Die britische Musikindustrie meinte seinerzeit, die Annahme sei abwegig, Downloads kÖnnten den Absatz von Musik-Alben antreiben. Stattdessen prÄsentierte sie eine eigene Studie, laut der zwei Drittel derjenigen, die Musik aus dem Internet saugen, dies tun, weil die StÜcke gratis erhÄltlich sind. Ein sehr schÖnes Beispiel dafÜr, das bei Studien, die nicht durch Lobbyisten bezahlt werden, das Ergebnis nicht von vornherein fest steht! Quelle: heise.de [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Die Stimme des Volkes

11/06/2007 09:40 PM

Quelle des Screenshots: tagesschau.de Wie eifrig doch in der Massenstanze des Fernsehens eine simulierte Demokratie aufgetischt wird, während die Anliegen der Menschen unter den Bedingungen der gegenwärtigen Demokratur immer gleichgültiger werden! Wie viele Möglichkeiten es doch gibt, durch einen kurzen Anruf oder einen Klick kund zu tun, ob man zu einer von Redakteuren ausgewählten Frage “Ja” oder “Nein” sagt! (Aber bitte nicht mehr sagen, das ist im Konzept nicht vorgesehen.) Und. Wie bereit Menschen doch immer wieder sind, ihr kleines und durch die Fragestellung eingeengtes Stimmchen in der großen Zahl untergehen zu lassen. Die dann als “Stimme des Volkes” verkündet werden kann! Und fast ein bisschen nach “Meinungsfreiheit” und “Demokratie” klingt… Und. Wie wenig Bedeutung es hat! Und. Wie viel heiße Luft die Content-Industrie dennoch damit erzeugen kann. Wer sich unverschämt bescheiden mit diesem Surrogat für Mitteilungen begnügt, kann auch gänzlich schweigen, bevor er mit vorgestanzten Antworten zu wohlgewählten Fragen seinen wohlerwünschten Beitrag zur eigenen Unbeachtlichkeit leistet. So. Jetzt aber noch etwas zur Frage, die hier vom staatlichen Fernsehen der Bundesrepublik gestellt wird. Und zwar eine Antwort, die dort nicht vorgesehen ist. Weil. Man sich lieber in Form, Stil und Populismus der Bildzeitung übt. Ich finde es durchaus eine gute Idee, die Entwicklung der Abgeordnetendiäten an die Entwicklung anderer Bezüge zu koppeln, statt die Parlamentarier in die Situation zu bringen, dass sie sich selbst eine “Gehaltserhöhung” bewilligen können. Die bisherige Praxis der Diätenfestlegung führte ja zu einem Eindruck von “Selbstbedienung”, der ja auch von den Parlamentariern nicht gewünscht sein kann. Mein Vorschlag dazu ist ganz einfach und er würde gewiss von vielen Menschen begrüßt werden: Man bilde den Mittelwert aus dem durchschnittlichen Kaufkraftzuwachs (oder im Moment: Kaufkraftverlust) der Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung und den Hartz-IV-Leistungen und passe die Bezüge der Abgeordneten jährlich nach dieser Maßgabe an. Selbstverständlich sind alle Nebeneinkünfte auf diesen Betrag anzurechnen — die zusätzlichen Tätigkeiten gehen ja auch zu Lasten der eigentlichen Aufgaben eines Parlamentariers. Aber für einen solchen Vorschlag lässt die vorgestanzte Demokratie-Simulation des bundesdeutschen Staatsfernsehens eben keinen Raum… Share This [Link] [Cache]

Man of the World: Dämonisierung des männlichen Geschlechts

11/06/2007 09:13 PM

Die feministische Propaganda hat die Gesellschaft gespalten: »Durch die negative Dämonisierung des männlichen Geschlechts, hat diese Gesellschaft, die Propagandistisch regiert wird, seine demokratische Maske abgelegt und die Gesellschaft gespalten, bzw. wird diese Spalten.« Irgendwie ist es schade, dass die etablierten Parteien im Grunde genommen nichts weiter als verschiedene Handelsmarken mit demselben Inhalt sind. Man darf gespannt sein, wie sich unser feministisches Gesellschaftssystem noch entwickeln wird: »Jedenfalls wird da noch einiges auf uns zukommen, was heute noch schier lächerlich erscheint!« Man darf wirklich Angst haben. [Link] [Cache]

Perspektive2010.org: Spruch des Tages

11/06/2007 08:56 PM

Die deutsche Justiz ist in keinster Weise gerecht, sondern vorrangig eine ungerechte Klassenjustiz. Der Leitsatz, dass alle gleich behandelt würden, beinhaltet bereits das Problem: Wenn ungleiche Menschen gleich behandelt werden, kann das Ergebnis nur Ungleichheit sein. So ist es im real existierenden neoliberalen Wirtschaftsfaschismus ganz normal, dass betuchte Verbrecher wie Peter Hartz von VW oder Josef Ackermann von der Deutschen Bank sich ganz legal freikaufen können, während der kleine Schwarzfahrer oder Ladendieb in den Knast gesteckt wird, wenn er seine Strafe nicht zahlen kann. Wie schon in anderen gesellschaftlichen Prozessen, entscheiden Herkunft, Status, (Aus-)Bildung und Vermögen auch vor Gericht darüber, ob einem Angeklagten eine positive oder negative Tendenz bescheinigt wird. Und die entscheidet wiederum darüber, ob jemand über Monate oder Jahre hinweg gesiebte Luft atmet oder in Freiheit verbleibt. Share This [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Über den zivilisatorischen Prozess

11/06/2007 07:05 PM

Der gesamte zivilisatorische Prozess in der Menschheitsgeschichte lässt sich zwar verkürzt, aber doch im Kerne zutreffend in einer einprägsamen Formel zusammenfassen: Es ist ein Ringen der Ansprüche des Einzelnen gegenüber der Ansprüche einer übergeordneten Gemeinschaft, die zur Bedingtheit des Einzelnen gehört. Es trifft also individuelle Lebenslust auf die strukturelle Gewalt oder auch nur Gewaltdrohung der jeweiligen Gemeinschaft, daraus formen sich gleichermaßen individueller Charakter wie kollektive Kultur sowie alljene schmerzlichen Niederlagen der individuellen Lebensmöglichkeiten, die sich in den so genannten “Zivilisationskrankheiten” manifestieren. Eine wichtige Ergänzung ist freilich von Nöten. Die etwas zu glatte Formulierung “Ansprüche der übergeordneten Gemeinschaft” verbirgt die recht offenbare Tatsache, dass es sich hierbei auch vorwiegend um individuelle Ansprüche bestimmter Teile der Gemeinschaft handelt, die mit großer Macht und allen verfügbaren manipulativen Mitteln sowie den weniger subtilen Mitteln der direkten Gewaltdrohung der Mehrheit der Gemeinschaft aufgepresst werden. Diese Ansprüche werden zu kollektiven Zielen einer zivilisierten Gemeinschaft, so weit sie den individuellen psychologischen Mechanismus der Identifikation mit dem Gewalttäter bedienen können. Die Zivilisation tritt der Gefahr ungezügelter Barbarei entgegen, indem sie eine ritualisierte Form der Barbarei als Institution auf den Thron der Kultur hebt und sie verliert in diesem schizoiden Bestreben den letzten Rest von Glaubwürdigkeit bei jedem Fühlenden und Denkenden. Spätestens. Dann, wenn die zivilisatorische Einschränkung des Individuums ein Maß erreicht, das erfülltes Leben nicht mehr möglich macht. Jene herrschende Minderheit, die ihre individuellen Ansprüche gegen der Mehrheit der Menschen durchsetzen kann, ist daher stets bestrebt, den triebhaften Wunsch der Menschen nach individueller Lebendigkeit klein zu halten. Seit Jahrtausenden bewährtes Mittel dieses Strebens ist die Ausbreitung einer Form der Stumpfheit, die als Härte glorifiziert wird und die so sehr geeignet ist, den daran erkrankten Menschen den Zugang zu eigenen Möglichkeiten des Handelns und Lebens nachhaltig zu verstellen. Vom römischen “Gebt den Leuten Brot und Spiele!” führt ebenso ein direkter Weg zu den heutigen affektiv hoch wirksamen Trash-Produktionen für das Fern-Sähen, wie ein direkter Weg von der Lust- und Lebensverneinung ehemals etablierter Religion zur moderneren, aber doch teleologisch äquivalenten Forderung führt, dass der Einzelne für einen übergeordneten ökonomischen Prozess auch noch die größten Opfer in Kauf nehmen solle. Sieht man erstmal diesen roten Faden, der sich durch die gesamte Geschichte — diese ist übrigens im Gegensatze zur Archäologie aufgeschriebenes Sein, und zwar von einer herrschenden Kaste aufgeschriebenes Sein — der Menschheit zieht, so überrascht manche Ähnlichkeit nicht mehr. Etwa die Ähnlichkeit. Des Kontrastes. Der Darstellungen einer Ekstase des Genusses in den Ikonen der Werbung zum fabrikmäßig erstellten Fraß, den die meisten Menschen eher lustlos in sich schaufeln zu jenen hehren Darstellungen religiöser Ikonen der Vergangenheit im Kontrast zum tristen Leben und ausgelieferten Sein der Lohnabhängigen und Bauern, denen man solche Wahnbilder vor die Augen stellt. Die Gewissenlosigkeit derer, denen die Pfaffen der Vergangenheit dienten, entspricht völlig der Gewissenlosigkeit derer, denen die heutigen Werber dienen — und die Diskrepanz zwischen Selbstanspruch und Wirklichkeit der so beflissen Dienenden führt zu verblüffend ähnlichen Lügen. Ja, oft klingt Werbung erstaunlich “fromm”, wenn sie psychisches Material aus der Sexualität umgestaltet, um die damit verbundene Aufmerksamkeit auf andere Objekte zu verschieben. Aber. Es ist nicht so, dass der zivilisatorische Prozess nur Schlechtes hervorgebracht hätte, wenn auch das Üble deutlich überwiegt. Gerade nach besonders grausamen Exzessen zivilisatorisch kultivierter Barbarei kommt es zu einer Gegenbewegung, die wieder Rechte des Individuums herzustellen trachtet und gegen die Ansprüche der herrschenden Klasse durchsetzen kann — dies erfordert aber ein Maß an Unrecht, dass auch von der stumpfesten Seele nicht mehr ausgeblendet werden kann. Ein Beispiel für diesen Nebenprozess, der niemals den eigentlichen, kultiviert barbarischen Prozess der Zivilisation aufhält, ist die Entwicklung des Rechtswesens. Das geschriebene und mehr noch das gesprochene Recht erfüllt zwar in erster Linie die Aufgabe, die Interessen der Herrschenden und Besitzenden gegen die ausgelieferten und unterdrückten Menschen zu sichern, aber es ist dabei zu einer Abschwächung dieser primären Intention gekommen, die als Entwicklung begrüßenswert ist. Dass diese Abschwächung nur widerwillig gewährt wird, zeigt sich allerdings oftmals recht deutlich. Eine der Barbarei entgegenstrebende Tendenz des Rechtswesens ist die Idee eines Rechtsstaates. Dieser kann zwar keine Gerechtigkeit schaffen, liegt es doch in seiner Intention, Ungerechtigkeit zu erhalten, aber er nimmt die Willkür aus der gerichtlichen Praxis, indem es eine Rechtssicherheit für jeden schafft. Wie wenig dieses Mittel geeignet ist, der kultivierten Barbarei etwas Wirksames entgegen zu setzen, mag man der Beobachtung entnehmen, mit welchen geringen Strafmaßen wirtschaftliche Großverbrecher und mit welchen im Vergleich dazu drakonischen Strafmaßen gewisse “kleine” Vergehen wie der Ladendiebstahl oder das Schwarzfahren der Armen belegt werden. Trotz dieser Wirkungslosigkeit der Abschwächung ist der Fortschritt gegenüber einer als Abstrafungssystem verstandenen Justiz — wie sie etwa in den Schauprozessen des Dritten Reiches gepflegt wurde — unverkennbar. Auch. Wenn sich mancher Amtsrichter (ich nenne keine Namen, schon gar nicht bei Juristen) bei Gericht so aufführt, als würde er einen Schauprozess zelebrieren. Ein Teil dieses Fortschrittes besteht auch darin, dass Gerichtsverfahren im Regelfall öffentlich sind, dass die Öffentlichkeit nur in gut begründeten Ausnahmefällen ausgeschlossen werden kann. Der gesamte Vorgang der “Wahrheitsfindung” steht somit tendenziell unter einer Beobachtung, die gewisse Exzesse sichtbar macht und somit auch zu verhindern hilft. Diese heute selbstverständliche Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung ist eine relativ moderne Errungenschaft, die reflektiert, dass die Geheimverhandlungen in den Kellern der Inquisitionsgerichte und in den schmucklosen Verwaltungsräumen der Militärgerichte zu rechtlosen Zuständen für die Betroffenen führten. Damit durch diese Öffentlichkeit Barbarei verhindert wird, muss natürlich noch ein aufgeklärtes öffentliches Interesse am gesprochenen Recht dazu kommen, und eben wegen des völligen Fehlens dieses Interesses kann diese Öffentlichkeit zugelassen werden, ohne dass eine Gefahr für die tendenzielle Rechtsauslegung zu Gunsten derer besteht, die vorher schon durch ihre gesellschaftliche Stellung begünstigt waren. Dennoch hat diese Abschwächung denen, die zu den Profiteuren des zivilisatorischen Prozesses gehören noch nie geschmeckt, und deshalb ist das Verdeckte und die Geheimtuerei mit aller damit verbundenen Angstdrohung an anderer Stelle in das “Recht” eingekehrt und soll dort noch gestärkt werden: In die Ermittlungen. Dies zeigt sich in besonderer Weise darin, mit welchem Maß an Willkür Ermittlungen in gewöhnlichen Strafsachen mit geheimdienstlicher Methodik betrieben werden sollen und in welchem Maß im Zuge dieser Bestrebungen sich jeder Mensch wie einen Verdächtigen behandeln lassen soll und muss. Irgendeine öffentliche Überprüfung dieser Bestrebungen ist indes nicht vorgesehen; aus der Idee des Rechtsstaates wird die Idee des totalen Präventionsstaates, der in seinem Mitteln willkürlich und nahezu unbeschränkt sein soll. Und. Zwar vor allem gegen jene, die im gegenwärtigen gesellschaftlichen Prozess zu den Verlierern gehören, sich aber nicht stumm darin fügen. Deshalb gilt auch so viel dieser neuen Aufmerksamkeit der unterdrückerischen Tradition der Justiz jenen neuen Methoden der Mitteilung, die geeignet sind, Stimmen und Meinungen einzelner Menschen an die Öffentlichkeit zu tragen, deshalb geht dieses Bestreben mit einer auffälligen Verteufelung des Internet einher. Die von den Profiteuren des gegenwärtigen gesellschaftlichen Prozesses angestrebten Zustände kommen einer Aufhebung des Rechts gleich. Die gleichen geheimdienstlichen Methoden, mit denen demnächst ermittelt werden soll, sie taugen auch vortrefflich dazu, Beweismittel beliebig zu fälschen und jedem Menschen unterzujubeln, der mundtot gemacht werden soll. Und. Das alles ohne jede Öffentlichkeit in der Ermittlung, ohne jede Überprüfung. So geordnet auch die anschließenden Gerichtsverfahren verlaufen werden, der Willkür in der “Ermittlung” werden alle Tore geöffnet. Die Nähe zur Methodik der Inquisition ist greifbar. Die Idee des Rechtsstaates wird zu Grabe getragen. Natürlich gibt es Propaganda, mit der den betroffenen Menschen die Verschlechterung der individuellen Stellung vor den Ansprüchen der Profiteure des gegenwärtigen gesellschaftlichen Prozesses schmackhaft gemacht werden soll. Ständig wird in affektmächtigen Angstbildern die Bedrohung des Terrorismus betont, auf dass sich ein allgemeines Fürchten breit mache, obwohl dieser für diesen Zweck so nützliche Terrorismus sich kaum zeigt. Die geölte Sprache der Propagandisten ist voll davon, dass gewöhnliche und in ihrer Barbarei verachtenswerte kriminelle Taten politisiert und als Krieg bezeichnet werden — und sie steht im beachtlichen Kontrast zur Sprache der Propagandisten aus einer Zeit, in der es wirklichen Terrorismus in der BRD gab. Den Mördern der RAF wurde es nicht einen Moment zu Teil, dass irgendein Vertreter des Etablissments von ihren Taten sprach, als seien es “politische” oder gar “militärische” Taten; ganz im Gegenteil, sie wurden als normale juristische Fälle behandelt. Obwohl. Sie beachtliche politische Konnotationen hatten, die totgeschwiegen wurden, weil es eben propagandistisch günstiger erschien, so vorzugehen. Wahrheit wurde bei dieser “Wahrheitsfindung” nur wenig gefunden — aber am Ende fand man ein paar Leichen im Hochsicherheitstrakt. Erst dient wirklicher Terror zur Rechtfertigung “rechtsstaatlicher Prinzipien”, und dann dient virtueller Terror zur Rechtfertigung der Auflösung “rechtsstaatlicher Prinzipien” — immer so, wie es den Profiteuren des gesellschaftlichen Prozesses gerade passt. Im stets laufenden zivilisatorischen Prozess, in dieser kultivierten Barbarei, werden jetzt die Rechte des Einzelnen zur Unbeachtlichkeit erklärt. Er wird damit auch als Mensch zum Unbeachtlichen, zum Anynom. Gegenüber denen, die im entstehenden Neofeudalismus zum neuen Adel der Besitzenden zählen und die — ähnlich wie im überkommenen, aber doch oft noch romantisch verklärten Feudalismus der Vergangenheit — immer mehr unter sich bleiben. Und. Nichts kann diesen Prozess aufhalten. Außer vielen Einzelnen, die sich die immer dreistere Entrechtung und Verachtung nicht bieten lassen und dagegen aufstehen. Und. Widerstand leisten, der einen weiteren Rückfall in wenig erstrebsame Zustände unmöglich macht. Aber. Dazu müssten sie erst einmal eine Vorstellung davon bekommen, dass es für sie noch Möglichkeiten individuellen Handelns gibt, dass sie keine ausgelieferten, passiven Nutzwesen, sondern Menschen sind. Und. Das wird erfolgreich verhindert. Von der Zwangsbeschulung über das Fernsehen bis zur Zeitung. Und. Deshalb wird wohl nichts diesen Prozess (im Großen) aufhalten. Das heißt aber nicht, dass ich diesen Prozess (im Kleinen) mitmachen oder gar mittragen werde. Eher bin ich bereit zu sterben. Nachdem ich etwas gelebt habe, was das Leben lohnt. Im Gedenken an Ulrike Marie Meinhof, die am 8. Mai 1976 41jährig in ihrer Zelle im Hochsicherheitstrakt von Stuttgart-Stammheim erhängt aufgefunden wurde. Sie wurde am 15. Mai 1976 auf dem Dreifaltigkeits-Friedhof in Berlin beigesetzt. Das gesamte damalige Gerichtsverfahren gegen die Mörder aus der Roten Armee Fraktion zeigte in vielen Randerscheinungen der Prozessführung und vor allem auch darin, wie sich diese Ereignisse in der berichtenden Journaille spiegelten, wie dünn die Grenzlinie der Zivilisation zur Barbarei ist. Wohl auch das ist ein Grund dafür, dass Gerüchte um eine Ermordung Ulrike Meinhofs nicht verstummen wollen. Dass ich heute meine Materialsammlung zu diesem Gerichtsverfahren überflog, war mir wesentliche Inspiration zu diesem Text. Share This [Link] [Cache]

BooCompany: townster "wissentlich behindert" (BOO)

11/06/2007 06:10 PM

Was muss das für ein Tag gewesen sein bei Netlabs. Da kratzt man seit Wochen Kohle für die Finanzierung von townster zusammen, baggert acht Businessagels an, hat die Papiere in Sack und Tüten und als es spannend wird, macht Gesellschafter Thomas Mindnich einen Rückzieher.[Link] [Cache]

IBKA: Verfassungsbeschwerde gegen Kirchenaustrittsgebühr

11/06/2007 06:09 PM

Pressemitteilung vom 06.11.2007 30 Euro werden in Nordrhein-Westfalen beim Kirchenaustritt fällig. Gegen diese Gebühr wurde nun beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben. Der in Köln ansässige Beschwerdeführer, der vorläufig ungenannt bleiben möchte, sieht in der Gebühr eine unzulässige Erschwerung des Austritts. Dies verstößt nach seiner Auffassung gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. mehr lesen [Link] [Cache]

bösartiger blogspot: Der BGH- Skandal

11/06/2007 05:35 PM

Kopfschütteln über so viel Unvernunft bei der Bundesanwaltschaft. Wahrscheinlich will der BGH die 'militante gruppe' nun gar nicht mehr als Terrorgruppe einstufen. "Was dieser Rückschlag für die innere Sicherheit bedeutet, ist jetzt noch gar nicht abzusehen", sagte ein, dem Autor unbekannter Mann, der sich bei unserer Redaktion als Siggi Schlapphut vorstellte. Das stimmt. Sollte nämlich die BGH- Definition einer terrorristischen Vereinigung nicht mit der, der Bundesanwaltschaft übereinstimmen, bleibt am Ende zu befürchten, dass sich auch die gefürchteten Terrorgruppierungen "Alle Neune" aus Meppen, sowie die international agierenden "islamistischen Hasenzüchter Bottrop. e.V." am Ende den Fängen der inneren Sicherheit entziehen können. [Hintergrund] [Link] [Cache]

bösartiger blogspot: Schweizer Garde rettet Papst

11/06/2007 05:05 PM

Unter Vortäuschung, er sei ein saudischer König, ist ein islamistischer Selbstmordattentäter bis zum Papst vorgedrungen. Kurz bevor der Attentäter seine Sprengstoffweste zünden konnte, schafften es Angehörige der Schweizer Garde, das schlimmste zu verhindern. Dank ihrer Schnitzmesserchen, die von der Schweizer Garde seit Jahrhunderten traditionell an Stöckchen getackert werden, blieb Benedetto unverletzt, weil ein Leutnant der Garde ein Zündkäbelchen durchschneiden konnte. [Hintergrund] [Link] [Cache]

Helden in Strumpfhosen – heute: Brigitte Zypries

11/06/2007 04:49 PM

Heldenhaft verteidigt Brigitte Zypries ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Brust raus wirft sie sich mit ihren Tüten der Woge der Kritiker entgegen, bereit, jedem den Kampf anzusagen, der noch Herr seines gesunden Menschenverstandes ist. Wie sollte man dagegen wohl noch ankommen? Robin Hood hatte auch Strumpfhosen, und wer konnte den schon besiegen? [Hintergrund] [Link] [Cache]

Kirchensumpf: Kurpfuscher Richter wirbt weiter für seine wirkungslose "Lyosin"-Therapie

11/06/2007 04:06 PM

Das verurteilte und vorbestrafte KPE-Mitglied Jürgen Richter wirbt weiter für seine angeblich “verbesserte Lyosin” Therapie. Er verspricht todkranken und verzweifelten Menschen die vollständige Heilung vom Krebs. Natürlich nur gegen fürstliche Bezahlung. Für sein Mittel benutzt er Mineralien und verschiedenen Apotheken-Rohstoffe. Das von Amtswegen gutachterlich untersuchte Mittel verstößt ganz klar gegen das Arzneimittelgesetz. Mit diesen Mittel machte Richter einen Umsatz von 3,5 Millionen Euro. Aber auch nur einen geheilten Patienten, kann Richter der Fachwelt nicht vorweisen. In dem Engelswerk-nahen Informationsblatt “Der schwarze Brief” wirbt Richter um neue Patienten. Nie werden auch nur, in irgendeiner Form, nachweisbare Fakten genannt. (more…) [Link] [Cache]

Kirchensumpf: Kurpfuscher Richter wirbt weiter für seine wirkungslose "Lyosin"-Therapie

11/06/2007 04:06 PM

Das verurteilte und vorbestrafte KPE-Mitglied Jürgen Richter wirbt weiter für seine angeblich “verbesserte Lyosin” Therapie. Er verspricht todkranken und verzweifelten Menschen die vollständige Heilung vom Krebs. Natürlich nur gegen fürstliche Bezahlung. Für sein Mittel benutzt er Mineralien und verschiedenen Apotheken-Rohstoffe. Das von Amtswegen gutachterlich untersuchte Mittel verstößt ganz klar gegen das Arzneimittelgesetz. Mit diesen Mittel machte Richter einen Umsatz von 3,5 Millionen Euro. Aber auch nur einen geheilten Patienten, kann Richter der Fachwelt nicht vorweisen. In dem Engelswerk-nahen Informationsblatt “Der schwarze Brief” wirbt Richter um neue Patienten. Nie werden auch nur, in irgendeiner Form, nachweisbare Fakten genannt. Immer nur ungenaue Angeben zu angeblich geheilten Personen : Die Frau aus dem engsten Kreis von A.Nonym, dessen Nachbar von der anderen Straßenseite, vom Schlachter um die Ecke… Wie denn auch, den dann würde der Schwindel ja auffliegen. Selbst mit Unwahrheiten … die meisten Krebspatienten sterben an den Folgen der Chemotherapie … wird versucht gutgläubige Menschen zu ködern. In unseren Augen ist dieser Mann, ein Verbrecher, der mit dem Leid anderer Kasse macht. Der Mann ist nur an einer Gesundheit interessiert, an die seines Portmonais. Uns ist bewusst, das sich krebskranke Menschen, in der Hoffnung auf Heilung, an jeden Strohhalm klammern. Sollten Sie in dieser misslichen Lage sein, dann wenden Sie sich an eine Selbsthilfegruppe von Gleichgesinnten und an Menschen, die ihr tiefstes Vertrauen besitzen. Aber nicht an Geschäftemacher, Kurpfuscher und Scharlatane. [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Verdachtsunabhängige Speicherung von IP-Adressen

11/06/2007 03:34 PM

Die Bundesregierung verteidigt die verdachtsunabhängige Speicherung von IP-Adressen der Besucher fast aller ihrer Internetangebote und der Webauftritte nachgeordneter Behörden wie dem des Bundeskriminalamts (BKA) vor allem mit Sicherheitsargumenten. “Die Bundesverwaltung ist kontinuierlich massiven und hoch professionellen Angriffen aus dem Internet ausgesetzt”, schreibt das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zur Registrierung von Surfern. Der davon verursachte Kommunikationsverkehr übertreffe seit Langem den regulären Datenfluss. Zur Abwehr und zur Aufrechterhaltung des Behördenbetriebs gehöre “zwingend” etwa die Vorhaltung der IP-Adressen, um Angriffsmuster zu erkennen und Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Dass eine Behörden-Website auch ohne derartige “Zwangsmaßnahmen” zu betreiben ist, beweist derweil täglich das Bundesjustizministerium. Das Landgericht Berlin hatte es dem Regierungsressort – genauso wie zuvor das Amtsgericht Berlin – im September untersagt, über seine Webseite personenbezogene Daten über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern. Insbesondere dürfen demnach IP-Adressen nicht archiviert werden. Das Ministerium erstellt inzwischen nur noch anonyme Statistiken über die Besucher seiner Website. Als Entscheidungsgrundlage führten die Richter vor allem das Telemediengesetz (TMG) an. Laut der seit März geltenden Regelung dürfen Betreiber von Internetdiensten keine personenbezogenen Daten auf Vorrat speichern. Angesichts dieser Tatsachen ist für den damaligen Kläger gegen das Justizministerium, den Juristen Patrick Breyer, die Sicherheitsargumentation des Innenministeriums “eine Lüge”. Er erinnerte zugleich daran, dass laut den Berliner Gerichten auch Sicherheitsgründe keine anlasslose, personenbezogene Speicherung rechtfertigen. Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort auch auf die Speicherung von IP-Adressen von Besuchern der Internetseite des BKA über die “militante gruppe” ein. Dabei handelt es sich demnach um eine “anlassbezogene” Datenvorhaltung auf Basis der allgemeinen Ermittlungsbefugnis aus den Paragraphen 161 und 163 der Strafprozessordnung (StPO). Eine darüber hinausgehende Feststellung der Anschlussinhaber über die Provider erfolge zudem nur bei Netzkennungen, “die eine signifikante Zugriffsfrequenz aufweisen”. Generell träfen darauf die Berliner Urteile nicht zu. Weiter behauptet das Innenministerium, dass trotz dieser Rechtsprechung “nicht abschließend geklärt” sei, inwieweit IP-Adressen überhaupt personenbezogene Daten darstellten und auch ein Mediendiensteanbieter diese schützen müsse. “Die Bundesregierung ist hier selbst nach einer gerichtlichen Verurteilung nicht bereit, geltendes Recht anzuerkennen und zu befolgen”, hält Breyer dieser Auffassung entgegen. Die StPO biete zudem keine Rechtsgrundlage für die Aufbewahrung von IP-Adressen. Es sei unstreitig, dass das Telemediengesetz die Speicherung von Nutzungsdaten abschließend regele und somit Vorrang vor der Strafprozessordnung habe. Als “hanebüchen” bezeichnete der Jurist zudem die Angabe des Innenministeriums, dass die Vorhaltung der Netzkennungen beim BKA “anlassbezogen” erfolge. Wenn jeder Besucher einer Webseite ohne konkrete Verdachtsmomente erfasst werde, sei dies als generelle Speicherung zu verstehen. Ferner gibt Breyer zu bedenken, dass die IP-Adressen beim BKA “auf Jahre gespeichert” blieben, wenn sich die Aufbewahrungsdauer erwartungsgemäß nach der Vorhaltung der Ermittlungsakte richte. [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": "Katastrophale Folgen" durch Vorratsdatenspeicherung…

11/06/2007 03:25 PM

Kurz vor der Entscheidung des Bundestags über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) vor katastrophalen Folgen für die Pressefreiheit gewarnt. “Werden sich dann noch Informanten finden, die sich mit Journalisten unterhalten, damit die Journalisten investigativ arbeiten können? Das geht dann eigentlich nur noch auf der Parkbank”, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa am Rande des DJV-Bundesverbandstages heute in Saarbrücken. Am Nachmittag wollen die rund 300 Delegierten mit einem Demonstrationszug gegen die Pläne zu Vorratsdatenspeicherung, Telefonüberwachung und Online-Durchsuchungen protestieren. Auch in anderen deutschen Städten sind Kundgebungen geplant. Nach dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der am Freitag verabschiedet werden soll, müssen künftig alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen für ein halbes Jahr gesichert werden. Im Zuge von Strafverfolgungen kann der Staat darauf zurückgreifen. Konken beklagte, die Politik mache bei der Überwachung mittlerweile einen “Rangunterschied” beim Schutz verschiedener Berufsgruppen. “Abgeordnete und Strafverteidiger werden im ersten Rang geschützt und dann kommen die Journalisten. Ich meine, die Journalisten müssen ganz oben stehen, weil ihre Arbeit für die Demokratie wichtig ist.” In den vergangenen Jahren hätten die staatlichen Eingriffe in die Pressefreiheit “beängstigende Formen angenommen”. Der Staat gehe “immer rigoroser” damit um. Die Begründung der Politik für die Verschärfung der Gesetze (alle Gesetze) – den Kampf gegen den Terrorismus – halte er für vorgeschoben. dpa [Link] [Cache]

Duckhome: Man könnte Peter Ramsauer durchaus als miesen Arsch bezeichnen

11/06/2007 03:16 PM

aber man darf das in Deutschland leider nicht. Selbst wenn es wahr ist. Während er und seine Selbstbediener in den diversen Parlamenten, sich eine Erhöhung ihrer Diäten (Anderes Wort für Geld, das man mit der Ausführung, fremder Aufträge gegen das eigene Volk, offiziell verdient, während die Lebensqualität aus der Bestechung kommt.) nach der anderen genehmigen, gönnen sie allen anderen, aber vor allen denen, die anders als die Parlamentarier, für ihr Geld wirklich arbeiten müssen, nicht das schwarze unter Fingernagel. So jetzt auch wieder beim Mindestlohn für Postzusteller. dpa meldet: Ramsauer will Konkurrenten in Post-Mindestlohn einbeziehen Berlin - Im Streit um einen Post-Mindestlohn hat sich CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer für eine Änderung des abgeschlossenen Tarifvertrages ausgesprochen. „Am besten wäre es, dass noch einmal neu verhandelt werde, mit allen anderen Arbeitgebern in dieser Branche", so Ramsauer. Der Arbeitgeberverband Postdienste hat mit ver.di und zwei anderen Gewerkschaften Mindestlöhne für Briefverteiler und -zusteller zwischen 8,00 und 9,80 Euro vereinbart. Dies sehen Union und die Postkonkurrenten als zu hoch an. Für die Union sind 8 - 10 Euro zu hoch, als Lohn für jemanden der bei Wind und Wetter Post zustellt. Es ist schon klar warum. Die Qulitätsjournalisten von der Springer-Presse schreiben ja die Union ständig nach oben. Genau wie die meisten alle anderen Springer-Berichte, sind diese Meldungen für die Union, nichts anderes als Desinformation. Desinformation die Merkel und ihre unfähigen Mitstreiter unbedingt brauchen, damit das Volk nicht merkt wie mies die regieren. Gelinde gesagt Volksverdummung. Um diese Volksverdummung von der Springer-Presse zu bekommen, machen die Leute aus der Union alles was Springer verlangt. Sie lecken jeden Arsch der ihnen vorgesetzt wird Da gibt es keine Haltung, keinen Charakter und keine Moral. Nachdem sich Springer-Chef Döpfner mit seiner Pin-Post verspekuliert hat, die nämlich bei anständigen Löhnen vielmehr Briefe brauchen würde als sie hat, um Springer reich zu machen, macht Ramsauer, den man nicht als das bezeichnen darf, was er ist, einfach alle Briefzusteller ärmer. Das ist alles was der Ramsauer will. Er will den Briefträgern die Löhne kürzen, damit er und sein Springerdreck, gut aus einer selbst geschaffenen Falle kommen. Wenn er nicht zu fies und zu gemein wäre, sollte man ihn aus dem Parlament treten. Aber wer will sich wirklich an solch einer Type vergreifen. Der passt zu Springer, dem Verlag der ja auch schon für die Ermordung Benno Ohnesorgs und Rudi Dutschkes hetzte. Er passt zu der Art von schleimigstem Journalismus den es in Deutschland jemals gegeben hat. Ramsauer ist in diesem Sinne als Springermann zu verstehen. Es ist mir übrigens egal was ihm Springer dafür bezahlt, das er andere Menschen bestiehlt. Er muß sich auch nicht schämen. Das würde ich ihm nämlich nicht glauben. Der kennt keine Scham. Ich darf Herrn Ramsauer aber sagen das seine Arbeit mir genau einmal Flaschenpfand von 8 Cent per anno wert ist. Eigentlich ist auch das schon zu viel. [Link] [Cache]

Duckhome: Warum lesen die eigentlich nicht ihre eigenen Doping-Akten

11/06/2007 02:39 PM

Nun gut der Telekom-Chef René Obermann, scheint zur Zeit starken Schwankungen zu unterliegen. Hat der sich doch wirklich in die Maybrit Illner verknallt. Ich meine etwas gemeinsames haben die beiden ja. Diesen jugendlich unbedachten wirtschaftsfaschistischen Neoliberalismus, der sie beide von jeder Verantwortung für ihr Handeln befreit. Damit meine ich nicht die verlassenen Ehepartner, sondern das wirtschaftliche Handeln des einen und die Desinformation, die die andere in ihrer unterträglichen Show versprüht. Aber beide sind unschuldig von keiner Sachkenntnis getrübt. Genauso scheint es der Telekom mit ihrem Dopingstall zu gehen, der manchmal auch scherzhaft als Radrennstall bezeichnet wird. dpa meldet wie folgt: T-Mobile-Team fordert Akteneinsicht bei Staatsanwaltschaft und BDR Bonn - Das Team-Management von T-Mobile fordert im Fall Patrik Sinkewitz Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Freiburg und beim Bund Deutscher Radfahrer. Der Vorstand des Mutter-Konzerns Telekom will das weitere Engagement im Profiradsport erneut auf den Prüfstand stellen. Ob sich der Sponsor trotz neuer Doping-Vorwürfe weiter vertragsgemäß engagieren wird, dürfte frühestens in der kommenden Woche feststehen. Was wollen die uns nur damit erzählen. Das sie ihre eigenen Dopingakten nicht finden, oder stellen sie sich einfach nur doof bis die Bonner Staatsanwälte Apostel und Schindler, alles tun, um die Telekom reinzuwaschen und gegen Sinkewitz wegen Betruges an der Telekom ermitteln. Nochmal für die beiden Herrschaften. Beim Telekomdoping handelt es sich, wenn überhaupt um gemeinschaftlichen fortgesetzen Betrug am Zuschauer und dem einen ungedopten Mitfahrer. Allerdings wussten wir Zuschauer schon lange, das gedopt wurde, wie jeder andere auch. Nur bei unseren öffentlich rechtlichen kam die Botschaft wohl nie an. Wahrscheinlich hatten die Kommentatoren ihre Ohren verstopft und keiner hat die Berichte gesehen. Typsicherweise taucht auch der Sportausschuss-Vorsitzende des Deutschen Bundestages, Peter Danckert, von der SPD wieder auf: «Bei aller Sympathie für den Radsport - hier gibt er selbst den letzten Anstoß, dass ein Sponsor, der viel veranlasst hat zur Dopingbekämpfung, am Ende des Tages sagen muss: Jetzt sind wir nicht mehr die richtigen Partner», sagte der SPD-Politiker in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung». Das Bonner Kommunikationsunternehmen hielt sich weiter bedeckt: «Wir haben eine neue Sachlage. Die werden wir uns nun anschauen», sagte ein Telekom- Sprecher auf dpa-Anfrage. Es spreche nichts dafür, dass der geständige Dopingsünder Patrik Sinkewitz der einzige Fahrer im T-Mobile-Team gewesen sei, der gedopt habe, sagte Danckert. «Ein ganz starker Verdacht» laste auch auf T- Mobile-Kapitän Michael Rogers, der jedoch alle Doping-Vorwürfe zurückweist. Es gebe aber «keine Anhaltspunkte», dass der Mutter- Konzern Telekom von den verbotenen Praktiken gewusst habe. Das finde ich gut. Keine Anhaltspunkte das der Mutterkonzern etwas gewusst hat. einfach toll. Team Telekom und T-Mobile-Team sind vollständig eigenständige Organisation. Die dürfen tun und lassen was sie wollen. Wahrscheinlich kommt bald auch noch die Nachricht, das, die eigentlich gar nicht für die Telekom, sondern für Vodafone gefahren sind. Dem Staatsanwalt Apostel in Bonn wird das sofort einleuchten. Der Herr Danckert produziert solche Persilscheine bestimmt auch nicht kostenlos. Ach könnten wir doch erfahren, was die Telekom ihm für die Rufrettung bezahlt hat oder bezahlen wird. Bestimmt mehr als die Diätenerhöhung der nächsten 20 Jahre. Denn die 700 Euro Erhöhung dienen ja nur dazu, uns Bürgern zu zeigen, wie machtlos wir sind. Jede Förderung von Profisport ist unsinnig. Fördern wir den Breitensport und betrachten den Rest als Show, von der wir nur die Steuern haben wollen. [Link] [Cache]

Duckhome: Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner ist nicht verantwortlich

11/06/2007 02:16 PM

Nachdem sich schon die Lanu in der BooCompany über den vermutlichen Rückzug von Springer aus der PIN AG lustig machte, legt die FTD heute noch einmal nach: Nach FTD-Informationen dürften auch operative Schwierigkeiten bei Pin ein Grund sein, weshalb Döpfner nun den abrupten Strategiewechsel eingeleitet hat. Knepper und Böhrs werde vorgeworfen, dass es ihnen nicht gelungen sei, den Briefzusteller Pin entscheidend weiterzuentwickeln, hieß es bei Springer. Wichtig ist aber wohl eher das Döpfner als typischer wirschaftsfaschistischer Neoliberaler schon von seiner Denkweise her, gar nicht in der Lage ist die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen: Was ne Blamage. Da tönt der Döpfner nach dem Einstieg von Springer bei der PIN AG noch rum: "... weitere starke Säule" BlaBaBla und nun sieht es so aus, als würde er einen gewaltigen Rückzieher machen wollen. Rückzieher ja. Aber mit dreifacher Absicherung seines eigenen kostbaren Hinterns. Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner versucht offenkundig, sowohl den Imageschaden als auch den wirtschaftlichen Schaden herunterzuspielen, der durch den geplanten Mehrheitsverkauf des Postunternehmens Pin Group an den Konkurrenten TNT droht. Am Mittwoch werden Döpfner und sein Finanzvorstand Steffen Naumann die Quartalszahlen von Europas größtem Zeitungsverlagshaus vorlegen. Döpfner muss sich auf harte Kritik von Analysten einrichten. "Springer hat viel zu früh und viel zu teuer die Mehrheit an Pin erworben", sagte Axel Funhoff, Analyst bei der ING. Der Verlagskonzern habe 510 Mio. Euro für ein Unternehmen ausgegeben, das Verluste schreibe und "gefangen ist im regulatorischen Netz". Durch den Mindestlohn im Briefzustellbereich brauche die Pin Group zwei- bis dreimal so viel Briefvolumen wie geplant, um profitabel zu werden. Herrn Döpfner können wir als typischen Neoliberalen mit den entsprechenden Defiziten an Verantwortung, sozialer und menschlicher Kompetenz, Führerschaft und Gemeinschaftlichkeit in der Führung abhaken. Die beiden Herren die an seiner Stelle fliegen, werden sicher noch gut abgefedert und Ruhe ist. Was Döpfner aber nicht verbergen kann, ist seine wirtschaftliche Inkompetenz. Wer nur dann wettbewerbsfähig ist wenn er seine Leute mit Hungerlöhnen abspeist und sie dann auch noch für diese Hungerlöhne demonstrieren lässt, der ist so weit von der Realität dieser Welt weg, das er schon vom Mars zu sein scheint. Es gilt eben der alte Satz. Ein Florian Gerster macht noch lange keinen Korn. Der säuft ihn eher aus. Die Gersters und die bezahlten Politiker sind in diesem Deutschland schon keine Garantie mehr dafür, das der frechste und dreckigste Betrug durchgeht. Bald wird es für die Döpfners und ihre schmutzigen Vorhaben, gar keine Garantien mehr geben. Und das ist wirklich gut so. Ein Mindestlohn für die PIN-Mitarbeiter würde allen helfen. Dann müssten sich die Kinder auch nicht mehr vom Bürgersteig auf die Straße retten, wenn die Zusteller wie die Irren ihrer Zeit hinterherrasen. [Link] [Cache]

Perspektive2010.org: Soziale Gerechtigkeit im herrschenden Wirtschaftsfaschismus

11/06/2007 12:38 PM

Der herrschende Wirtschaftsfaschismus neoliberaler Bauart treibt merkwürdige Blüten, deren Skurrilität man erst dann erkennt, wenn man einige davon im direkten Vergleich betrachtet. Gerecht ist: Wenn sich der Vorstand der Deutschen Bahn seit dem Antritt von Hartmut Mehdorn die Bezüge um 300 Prozent erhöht. Wenn die Volksverräter der Großen Korruption in Berlin sich selbst ihre Bezüge um 9,4 Prozent erhöhen. Wenn Leute wie Peter Hartz trotz diverser Verbrechen auf freiem Fuß bleiben, weil sie sich freikaufen können. Wenn Mittel für den Sozialstaat gestrichen werden, während der Polizei- und Überwachungsstaat, der vor allem das Ausgrenzen und Bestrafen unangepasster Menschen im Sinn hat, ausgebaut wird. Ungerecht ist: Wenn Lokführer mit einer Erhöhung um ca. 30 Prozent eine Angleichung ihres Gehalts an die Gehälter im europäischen Ausland fordern. Wenn der Regelsatz des ALG2 auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden soll, um die Kinderarmut und zunehmende Verwahrlosung ganzer Bevölkerungsschichten zu bekämpfen. Wenn durchschnittliche Arbeitnehmer mittels eines gesetzlichen Mindestlohns vor dem maßlosen Lohndumping der Arbeitgeber geschützt werden sollen. Was bleibt allen geistig und moralisch gesunden Menschen angesichts solcher Zustände anderes übrig als der bedingungslose Kampf gegen den neoliberalen Wirtschaftsfaschismus, welcher uns vor allem von menschenfeindlichen Lobby-Organisationen wie der INSM, dem Konvent für Deutschland oder dem Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) und ihren akademischen Maulhuren als Lösung für alle gesellschaftlichen Probleme angedreht wird? Share This [Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Diätenerhöhung - rein ins Töpchen immer nur die anderen

11/06/2007 12:25 PM

Deutschland. Ein Jammertal. Es geschieht viel Mist, aber einige sind einfach zu dreist. Diese Mail beschreibt den Zustand eines Bürgers. Im Forum wird auch darüber berichtet. Ich wünsche mir zu Weihnachten das diese Unglaubliche Verarsche mal ein Ende hat! Daher steht auf meinen Wunschzettel: " Weg mit Hartz IV" Diätenerhöhung Diese Regierung lässt wahrlich keine Gelegenheit ungenutzt verstreichen, die ohnehin gigantische Staatsverdrossenheit in Deutschland zu fördern. Die erfolglose „Koalitionsnacht" hat selbst dem simpelsten Untertanen klargemacht, dass es den Polit-Akteuren Merkel, Beck & Cie. nicht um Deutschland und seine Bürger, sondern um sich selbst, ihre längst zum Selbstzweck mutierten Parteien und deren Förderer geht, die wie z.B. Michel Glos zu gegebener Zeit auf einen lukrativen Regierungsposten gebettet werden. Irgendwelche Personen mit Sach- oder Sozialkompetenz sind in dieser Nomenklatura unerwünscht; sie stören nur mit etwaigen moralischen oder sittlichen Bedenken die hervorragend funktionierende gigantische Volksverarschung. Wir sehen, dass in unserem „Land der Dichter und Denker" die Bildungsunterschicht die Führung übernommen hat und weiter übernimmt. Weil das in allen Parteien der Fall ist, gibt es auch keine Hoffnung auf Verbesserung. Nur eine Änderung des derzeitigen Wahlrechts könnte in der Politik fähige Persönlichkeiten zum Zuge kommen lassen. Das nicht in Sicht, obwohl es seit zig Jahren von Verfassungsrechtlern gefordert wird. Das ist für CDU/SPD-Clique genau der richtige Zeitpunkt für eine kräftige Erhöhung der eigenen Einkommen!! Dümmer geht´s nicht!! Die Wut im Volk steigt!! Die Gegnerschaft Volk-Regierung wird immer deutlicher und passt sich, was Wunder, voll den Verhältnissen der DDR an. Hier steht die „gewählte" Regierung (wer hat die Große Koalition eigentlich legitimiert?), und auf der anderen Seite steht das Volk. Das bedeutet: Die Regierung sagt, wo es hin geht, (diese Richtung wird von der Wirtschaft vorgegeben, die hat ja schon eigene Zimmer im Reichstag!), und das Volk hat die Klappe zu halten. Es muss sich schon im Internet formieren, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Die Medien fallen wegen Verfolgung eigener Interessen als „Vierte Gewalt im Staat" aus. Die Presse hat bereits einen Zielwechsel vollzogen: Anstatt die Bürger wahrhaftig, d.h. vollständig über alles zu informieren, müht sie sich gegenwärtig, der Brief-Post das Geschäft abzuluchsen. Das bringt Geld! Berufsethik? Hat der Habgier zu weichen! Ich verstehe jeden, der jetzt kotzt! Assessor jur. Detmar Hoeffgen Kirchstr.51 55597 Wöllstein Tel.:06703-3038-69 www.detmar-hoeffgen.de d.hoeffgen@online.de [Link] [Cache]

HU-Marburg: Höhere Diäten für Abgeordnete und Diät für die Anderen

11/06/2007 12:14 PM

Wie die Fetten an den Mageren sparen - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]

HU-Marburg: Die Unmenschlichkeit des Terrors

11/06/2007 12:14 PM

"Ulrike Maria Stuart" von Elfriede Jelinek - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]

Heute: Freiheit statt Angst II

11/06/2007 12:02 PM

Nicht nur in Berlin (17 Uhr neben dem Platz der Republik) findet am Dienstag, den 06. November 2007 die Bundesweite dezentrale Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Geht alle hin! Die Liste der Kundgebungsorte findet sich hier. Weitere Informationen http://www.vorratsdatenspeicherung.de [Link] [Cache]

Duckhome: Hexaware und Pressemitteillungen zu Outsourcing

11/06/2007 12:01 PM

Ich mag es wenn mir jemand seine Sicht der Dinge über eine angeblich wissenschaftliche Studie verkaufen will. So versucht es heute morgen die Firma Hexaware mit einer kämpferischen Studie für das Outsourcing von IT-Dienstleistungen ins Ausland: Die Verlagerung der Informationstechnologie (IT) ins Ausland (Outsourcing) bietet sich als Bestandteil einer langfristigen IT-Strategie "auf jeden Fall" an, meinen fast ein Drittel (32 Prozent) der deutschen Manager. Laut einer aktuellen Umfrage unter 100 Fach- und Führungskräften wollen 42 Prozent vor allem umfassende IT-Aufgaben wie beispielsweise den Betrieb ganzer Rechenzentren ins Ausland abschieben. "Damit erweist sich Outsourcing zusehends als langfristige strategische Planungs¬komponente jenseits der Abfederung kurzfristiger Kapazitätsengpässe", interpretiert Sunil Surya, Europachef des IT-Dienstleistungskonzerns Hexaware, der die Umfrage in Auftrag gegeben hat. Nun ja wenn Suil Surya das so sieht, dann wird es doch wohl stimmen. klicke ich doch einfach mal auf den Link zu diesem tollen Unternehmen. Ups. Was ist denn das? Fehler 404 - Seite oder URL nicht vorhanden. Mhmm. Das also ist ein internationaler IT-Konzern. Habe ich mir genauso vorgestellt. Absolute Flachmänner auf jeder Ebene. Aber ich kann nicht nur Boogie-Woogie sondern auch noch googeln. Und siehe da, es gibt ein Hexaware.com/de. Nun wenigsten scheint die Firma für Outsourcingsreklame zu existieren. Auch wenn sich mir ein bunter Gemischtwarenladen zeigt, der schon im ersten Ansatz, jedes mögliche Vertrauen in diese Bude zerstört. Darum geht es aber auch nicht. Es ist das Thema Outsourcing ins Ausland, das mich wütend macht. IT kann zum Nutzen eines Unternehmens oder zur Förderung der Bürokratie eingesetzt werden. IT begann mit den Rechenzentren, wurde dann individualisiert und später in sogenannten Superprogrammen wieder rechzentrumsfähig. Tatsächlich ist IT aber Werkzeug. Hammer, Kugelschreiber, Zange und Trittleiter zur lokalen Verwendung. Um in Möbelrückwände kleine Nägeln einzuschlagen, ist der Vorschlaghammer nicht sonderlich nützlich. Auch das Erdbeerplücken mit Leitern ist nicht unbedingt sinnvoll. Die Lösung muss also zur Aufgabe passen. Ich erinnere mich noch gut. Unser Rechenzentrum druckte Listen, als wollten wir ganz alleine Schweden abholzen. Die Dinger wurden verteilt, abgeheftet und dann herrschte Stille. Also kam ich nach irgendeinem Bier zuviel auf die Idee, einfach per Zufall Listen nicht verteilen zu lassen. Nach einem halben Jahr waren wir auf der Hälfte der Listen. Die Leute arbeiteten nicht damit, weil sie ihre Bedürfnisse nicht erfüllten. Genauso wie die unnötigen Listen, waren die ersten Erfassungsmasken. Völlig überkandidelt, weil man Seite für Seite mit irgendwelchem Datenmüll überspringen musste der für die eigene Arbeit nicht notwendig war. Dann haben wir angefangen mit Generatoren nur die Informationen in die Masken zu packen, die wirklich gebraucht wurden. Das erforderte schnelle Änderungsmöglichkeiten, da, sich die Anforderungen änderten. Kommunikation mit dem Anwender war eine Zeitlang unser absolutes Ziel. Das ist allerdings schwierig. Der Kunde/Auftraggeber ist ja nicht identisch mit dem Mitarbeiter mit dem wir kommunizierten. Der hatte selbst ja meist keine Ahnung von dem, was seine Leute wirklich brauchten. Der rief eher einen Unternehmensberater, anstatt seine Leute zu fragen. Das die meisten Unternehmensberater nun gar nichts verstanden, schadete nicht wirklich. Denn wenn sie ein paar Kenntnisse hatten, versuchten sie die IT eines Großkonzerns für Autos auf eine Dorfbrauerei zu übertragen. Viel schwieriger aber war es, den Mitarbeiter zu gewinnen, das er uns wirklich sagte, wie er vor ging. Natürlich gibt es überall Arbeitsplatzbeschreibungen und Vorgaben über Abläufe. Es gibt auch fast überall Klopapier, nur das Klopapier weniger kratzt. Die meisten Mitarbeiter hatten eigene Abläufe kreiert, die zumeist sogar einsichtiger als die Vorgaben waren. Als das Outsourcing begann, gab es für eine Übergangszeit noch feste Bindungen über Kundenbetreuer. Dann Kundendienstzentren. Der Schwabe verstand die Kunden in Norddeutschland nicht und die Hamburger verzweifelten an den Bayern. Selbst innerhalb Deutschlands gab es schon so starke Begriffs- und Vorgehensunterschiede, das es schwierig war, die Leistung hoch zu halten. Dann konnte man gleich ins Ausland outsoucen, wenn die Qualität schon so schlecht war. Das Ergebnis sehen wir heute an jeder Ecke. Verzweifelte Mitarbeiter in den Jobcentern, die Abends beim Bier fragen, warum man diese Programmkrücken, nicht repariert bekommt. Wie aber soll man etwas reparieren, das von Ahnungslosen nach fiktiven Vorgaben entworfen und dann von Leuten programmiert wurde, denen es nicht um das Ganze ging, sondern darum ihren Teilbereich fertig abzuliefern, egal welche Löcher dieser Mist, bei anderen riß. Wer richtig Spaß haben will, hebt einmal ohne seine PIN bei der Postbank Geld vom eigenen Konto ab. Da gibt es dann eine Kombination von Telefon und Computer die locker ein halbes Stündchen für diesen Vorgang verballert. Ein Flashmob von hundert Kunden, würde die meisten Postämter für den Tag lahm legen. Outsourcing ist ganz toll, wenn ich horizontale Programme wie Textverarbeitung, Präsentation oder Bildbearbeitung habe. Auch Telefon. und Chatsoftware funktioniert so ganz gut. Aber sobald ich etwas im Unternehmen verbessern will, muss ich mir die Kompetenz zurückholen. Entweder als eigene Mitarbeiter, oder als Dienstleister in meiner Nähe. Bei sich fast täglich ändernen Produktionsmethoden und Materialien kann und darf die IT nicht in einem starren Korsett stehen bleiben. Es macht keinen Sinn, dem Zerfall der eigenen Softwaretechnologie zuzusehen und sich damit zu trösten, das man SAP oder Oracle kaufen kann. Das Zeug wurde schon immer verkauft. An jeden der es bezahlte. Bei der Menge an Beratern, die heute hinter solchen Supersystemen steht, dürfte allerdings jedem klar sein, das er die für sein Unternehmen notwendige Individualität nicht bekommt und selbst Zusatzprogrammierungen nichts anderes als Rucksäcke sind, die zwischen den Beinen hängen und das Gehen unkomfortabel machen. Außerdem sind sie meist nach dem nächsten Update nicht mehr brauchbar. Outsourcing ist eine gute Lösung für faule Manager. Im Moment werden Kosten gespart, die auf Dauer durch mangelnde Flexibilität und Anpassungsfähigkeit zu viel höheren Folgekosten führen. Aber dann ist der betreffende Manager ja schon beim nächsten Unternehmen, um das zu zerstören. [Link] [Cache]

Duckhome: Wenn Emilia träumt

11/06/2007 11:38 AM

Bei Lieschen Müller wären wir ja alle gerne bereit Abstriche zu machen. In jeglicher Hinsicht. Anders ist das bei Emilia Müller, die aktuell als teuer vom Transrapid träumen. Allerdings wachsen auch in Bayern die Träume nicht mehr in den Himmel. Die Vorortbahn, die auf der Strecke noch nicht einmal ihre Höchstgeschwindigkeit erreichen kann, hat der Herr Ministerpräsident Beckstein doch schon beerdigt, als er sagte: Bayern will beim Bau des umstrittenen Münchner Transrapids keine Mehrkosten übernehmen. Sollten die tatsächlichen Baukosten höher ausfallen als bisher geplant, müssten andere Stellen einspringen, sagte Ministerpräsident Günther Beckstein. Ansonsten sei das gesamte Projekt gefährdet. Nun mag ja sein Lieschen, äh, Emilia Müller, glauben was sie will, aber solche Sätze verursachen gerade zu Zahnschmerzen: Mit unseren Partnern Industrie und Bahn haben wir eine Realisierungsvereinbarung abgeschlossen. Darin hat die Industrie zugesagt, den Transrapid zu einem Festpreis zu verwirklichen. Frau Müller, oder darf ich liebes Lieschen sagen. Es gab in Deutschland noch nie ein öffentliches Projekt mit Festpreis. Das einzige was von Anbeginn an feststeht, ist das der Unfug im Schnitt zwischen 50 und 300 Prozent teurer wird, als im schlimmsten Fall geplant. Das ist so, weil es so einfach ist, eine staatlich geprüfte Chemotechnikerin wie sie an der langen Nase herumzuführen. Wie man an Herrn Mehdorn und Herrn Wiesheu sehen kann, ist es zwar einfach in Deutschland ein Amt zu erhalten. Allerdings scheint der Gott, der den Amtsträgern auch gleichzeitig mit dem Amt, den notwendigen Verstand verleiht, entweder tot oder zumindest nicht mehr für Deutschland und schon gar nicht für Bayern zuständig zu sein. Der Transrapid ist ein technologisches Leuchtturmprojekt für Bayern, Deutschland und ganz Europa. Er wurde deshalb im Koalitionsvertrag fest verankert. Der Transrapid schärft unser Profil als High-Tech- und Innovationsstandort. Es wurde bereits viel Geld in die Entwicklung der Technologie investiert. Bayern braucht keine Leuchttürme. Die stehen am Meer und warnen die Schiffe vor Untiefen und geben Navigationshilfe. Bayern ist im Binnenland. Nix Meer. Natürlich haben wir schon irrsinnig viel Geld in den Transrapid entwickelt. Siemens brauchte doch die Unterstützung. Natürlich wussten wir von Anfang an, das wir in Deutschland und in Europa, keinen Bedarf für den Transrapid haben, weil dieser ein Fernverkehrsmittel für Personen ist und wir die Bahn haben. Wer jetzt, wie unser Lieschen mit dem Argument Geld kommt, gleicht einem Spieler der im Casino immer auf das grüne Tuch setzt und sich wundert warum er nicht gewinnt. Anstatt aber die Chancen zu erhöhen, in dem der auf Schwarz oder Rot setzt, setzt er weiter auf Grün, weil das ja schon so lange nicht mehr gekommen ist. Die Industrie rechnet damit, dass der Transrapid während der Bauzeit insgesamt 5500 Arbeitsplätze schafft. Nach Fertigstellung rechnet das Transrapid-Konsortium mit 850 Dauerarbeitsplätzen für Wartung und Betrieb der Trasse. Durch den weltweiten Export der Technologie können in Deutschland weitere 17.000 Arbeitsplätze entstehen. Mein armes Lieschen. Die Bauarbeiter kommen aus dem Osten, weil sie billiger sind. Wahrscheinlich werden sie in der Mehrheit keine Arbeitserlaubnis haben, was aber nicht kontrolliert werden darf, weil die Kosten sonst explodieren. Das haben wir hier in Berlin überall wo unser Staat baut. Den weltweitern Export können wir uns in die Haare schmieren, weil mir außer Australien, China und evtl. der Mongolei nichts einfällt, wo dieses Ding Sinn machen würde, solange man Flugverkehr zulässt. In einem Punkt bin ich aber mit meinem Lieschen, Verzeihung der bayrischen Emilia einer Meinung. Es wird 850 Arbeitsplätze brauchen um das Ding am Leben zu halten. Das sind fast 24 Leute pro Kilometer. Nach Urlaub und Krankheit bleiben da immer noch mindestens 6 Mitarbeiter pro Schicht und Kilometer. Das ist wahrer Fortschritt. [Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Diätenerhöhung - rein ins Töpchen immer nur die anderen

11/06/2007 11:25 AM

Deutschland. Ein Jammertal. Es geschieht viel Mist, aber einige sind einfach zu feist. Diese Mail beschreibt den Zustand eines Bürgers. Im Forum wird auch darüber berichtet. Ich wünsche mit zu Weihnachten das diese Unglaubliche Verarsche mal ein Ende hat! Daher steht auf meinen Wunschzettel: " Weg mit Hartz IV" Diätenerhöhung Diese Regierung lässt wahrlich keine Gelegenheit ungenutzt verstreichen, die ohnehin gigantische Staatsverdrossenheit in Deutschland zu fördern. Die erfolglose „Koalitionsnacht" hat selbst dem simpelsten Untertanen klargemacht, dass es den Polit-Akteuren Merkel, Beck & Cie. nicht um Deutschland und seine Bürger, sondern um sich selbst, ihre längst zum Selbstzweck mutierten Parteien und deren Förderer geht, die wie z.B. Michel Glos zu gegebener Zeit auf einen lukrativen Regierungsposten gebettet werden. Irgendwelche Personen mit Sach- oder Sozialkompetenz sind in dieser Nomenklatura unerwünscht; sie stören nur mit etwaigen moralischen oder sittlichen Bedenken die hervorragend funktionierende gigantische Volksverarschung. Wir sehen, dass in unserem „Land der Dichter und Denker" die Bildungsunterschicht die Führung übernommen hat und weiter übernimmt. Weil das in allen Parteien der Fall ist, gibt es auch keine Hoffnung auf Verbesserung. Nur eine Änderung des derzeitigen Wahlrechts könnte in der Politik fähige Persönlichkeiten zum Zuge kommen lassen. Das nicht in Sicht, obwohl es seit zig Jahren von Verfassungsrechtlern gefordert wird. Das ist für CDU/SPD-Clique genau der richtige Zeitpunkt für eine kräftige Erhöhung der eigenen Einkommen!! Dümmer geht´s nicht!! Die Wut im Volk steigt!! Die Gegnerschaft Volk-Regierung wird immer deutlicher und passt sich, was Wunder, voll den Verhältnissen der DDR an. Hier steht die „gewählte" Regierung (wer hat die Große Koalition eigentlich legitimiert?), und auf der anderen Seite steht das Volk. Das bedeutet: Die Regierung sagt, wo es hin geht, (diese Richtung wird von der Wirtschaft vorgegeben, die hat ja schon eigene Zimmer im Reichstag!), und das Volk hat die Klappe zu halten. Es muss sich schon im Internet formieren, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Die Medien fallen wegen Verfolgung eigener Interessen als „Vierte Gewalt im Staat" aus. Die Presse hat bereits einen Zielwechsel vollzogen: Anstatt die Bürger wahrhaftig, d.h. vollständig über alles zu informieren, müht sie sich gegenwärtig, der Brief-Post das Geschäft abzuluchsen. Das bringt Geld! Berufsethik? Hat der Habgier zu weichen! Ich verstehe jeden, der jetzt kotzt! Assessor jur. Detmar Hoeffgen Kirchstr.51 55597 Wöllstein Tel.:06703-3038-69 www.detmar-hoeffgen.de d.hoeffgen@online.de [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Nach Aufregung kommt Desinteresse!

11/06/2007 10:34 AM

…. wenn man sich für Politik interessiert, für Nachrichten, für das Zeitgeschehen. …. wenn man zeitweise mal geglaubt hat, man könne politisch etwas verändern, dann stellt sich nach einigen Jahren der Erfahrung in unserem Land folgendes ein: - das Nachrichtengeseibere interessiert einen nicht mehr, denn es ist Propaganda von unseren gleichgeschalteten Medien und sowieso folgenlos (was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern?) und außerdem ist es meistens inhaltsleeres Geschwätz mit bombastischen Worthülsen - “strukturell”, “zielführend”, “auf den Weg bringen”, “innovativ”, “nachhaltig”, etc. etc. - in den Talkshows - wohl eher Talgschows - weil ölig, tranig, wird folgenlos wiedergekäut, was in die Gehirne des Volks gebracht werden soll: Gehirnwäsche. und man kann sie nicht mehr sehen, weil Zeitverschwendung! (Wenn man mal auf die Idee käme, den Großen Bruder Fernsehen und Radio einfach abzumelden, sich gar nichts mehr anhören würde von dem Gehirnschmalz, dann käme man vielleicht auf andere Gedanken - nämlich die eigenen - und die Feudalherren hätten verloren!) Die Kirche hatte ja im Feudalismus die hehere Aufgabe, in der Sonntagspredigt die Leute auf Linie zu bringen - das macht heute das Fernsehen viel effizienter - und deshalb wird die Kirche auch nicht mehr so sehr gebraucht von den Feudalherren. - Der Staat, die Politik und Europa und die Welt interessieren einen nicht mehr, weil es sowieso so bleibt wie es ist und wir in Deutschland schon fast gar keinen Einfluß mehr auf die Politik haben. Die parlamentarische Demokratie ist hohl und das merken immer mehr Leute, die dann nicht mehr zur Wahl gehen - weil Zeitverschwendung. Was bleibt, ist die Resignation, die Konzentration auf das eigene Leben und der Versuch, selbst möglichst die Klippen des Lebens möglichst gut zu umschiffen. Und dabei muß man gar nicht verächtlich auf diese Position herabschauen, denn auch das ist Beteiligung am gesellschaftlich-politischen Leben, denn das NICHT-MEHR-MITMACHEN wird von den Feudalherren als Spielverderbertun verurteilt. schon der alte Adorno hat in seiner Negativen Dialektik als einzige Möglichkeit das NICHT-MEHR-MITMACHEN gesehen, um den allgemeinen Verblendungszusammenhang, in dem wir mit Sicherheit leben, zu durchbrechen. Wenn die Menschen, statt ihre Zeit sinnlos vor dem Fernseher und Radio zu verbringen, diese Geräte massenhaft abmelden würden (Ach du liebe GEZ! … und die Gebühren), nicht mehr zu den Wahlen gingen, dann würde das Feudalsystem leerlaufen …. dann könnten sie über Diätenerhöhung, Klimaschutz, Tempo 100 auf Autobahnen usw. reden und reden und reden … aber keiner hörte mehr zu ….. gespenstisch! In Neapel, so sagte mir ein Italiener, könnte der Staat noch so viele Strafzettel verteilen - die Leute würden sie einfach zerreißen …. irgendwie sympathisch oder? Dann ist es für Angela Merkel sicherlich auch ein Erfolg - aber was ist für diese Frau kein Erfolg? [Link] [Cache]

Perspektive2010.org: Zitat des Tages

11/06/2007 09:55 AM

Mein Urgroßvater hat im Dritten Reich für diese Rechte gekämpft und damit sein Leben riskiert. Ich dachte niemals, dass wir in dieser Republik noch einmal Widerstand gegen den Staat leisten müssten. Politblog zum Thema Vorratsdatenspeicherung Share This [Link] [Cache]

BooCompany: Nix paletti bei betty (FINAL)

11/06/2007 09:07 AM

Ich bin ja für technischen Schnickschnack zu haben. Eine interaktives Fernbedienungsfernsehen brauche ich nicht. Das scheint dem Schweizer an sich auch so zu gehen. Doch bevor sie das erkannt haben, mussten die Schweizer von der Swisscom Fixnet AG 100% der Anteile an der Betty Holding kaufen. Was man denen wohl alles vom Burner Betty erzählt haben muss, kann man sich in den kühnsten Träumen nicht vorstellen. Nun packen sie erstmal die Reste zusammen. Denn Betty macht in der Schweiz Feierabend.[Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Brunnenvergiftung II

11/06/2007 08:40 AM

Nein, es ist keine verbale Ungeschicklichkeit mehr, was ZDF online macht, es ist, die die FDP sagt, Hofberichterstattung Kritik an angeblich geplanter Diätenerhöhung “angeblich geplant” ist in der Überschrift zu lesen! Es hat, darüber gibt es in der Presselandschaft vom Wochenende einige Berichte, bereits klare Diskussionen und Absprachen gegeben. Nichts ist “angeblich” geplant. Die Planungen sind real! Nur noch nicht über den Bundestag vollzogen! Der Spiegel schreibt: “Die Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich nach Informationen des SPIEGEL darauf verständigt“! Wo bleibt also aus der Nachricht das angeblich geplant? Aber heute heißt es in der Medienwelt: geplante Änderungen … Hinweis: ZDF hat “angeblich” aus der Überschrift entfernt! [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Der Fall "Werkstatt Frankfurt e.V."

11/06/2007 07:51 AM

Am 23.10.2007 hat Mein Parteibuch einen Streikaufruf zum 02.01.2008 für ALGII-Zwangsarbeiter von der Webseite Hartzboykott veröffentlicht. Wegen der in Kommentaren zum Artikel geäußerten Skepsis einiger Leser hat Mein Parteibuch gestern auf den Fall der BBJ Servis gGmbH in Berlin aufmerksam gemacht, der zeigt, warum es dringend notwendig ist, dass sich an der real existierenden Praxis der Zwangsarbeit drastisch etwas ändert. Das schlechte Beispiel der BBJ Servis ist allerdings keine Ausnahme, sondern von den Massenmedien nach besten Kräften ignoriert gibt es inzwischen an vielen Orten Skandale um die Ausbeutung und Nötigung von ALG II Empängern zu Tätigkeiten, die sicher nicht im Sinne der Erfinder waren. Heute dürfen Leser sich mit dem Fall Werkstatt Frankfurt aus Frankfurt am Main vertraut machen. Wie im Labournet berichtet wurde, wurde ALGII-Zwangsarbeitern dort gegen den Willen der Gewerkschaften die Teilhabe an der gesetzlichen Mitbestimmung verweigert, bei der unabhängigen Gewerkschaft FAU ist nachzulesen, dass bei der Werkstatt Frankfurt ein Teil der offenbar inzwischen 1200 ALGII-Zwangsarbeiter als Ein-Euro-Jobber auf regulären Arbeitsplätzen arbeitet und Gitta Düperthal berichtete vor einigen Wochen, dass diese Zwangsarbeiter im gemeinnützigen Verein Werkstatt Frankfurt e.V. für 79 Cent pro Stunde Designermode für wohlhabende Persönlichkeiten wie Königin Beatrix nähen. Das ist nichts anderes als kommerzielle Zwangsarbeit unter dem irreführenden Label der Gemeinnützigkeit. Es ist richtig, sich dagegen mit allen Mitteln zu wehren. Gern veröffentlicht Mein Parteibuch weitere Fälle von Missbrauch von entrechteten unbezahlten ALGII-Zwangsarbeitern für gewöhnliche gewerbliche Tätigkeiten. Die Redaktion von Mein Parteibuch nimmt sachdienliche Hinweise unter der im Impressum angegebenen E-Mail Adresse jederzeit gern entgegen. Solchen verfassungswidrigen Praktiken der Zwangsarbeit muss ein Ende gesetzt werden. Mein Parteibuch ruft Leser und Journalisten, die nicht vollkommen verdorben sind, dazu auf, den Hartz-Boykott und den Streik der Zwangsarbeiter nach besten Kräften zu unterstützen. [Link] [Cache]