Parteibuch Ticker Feed von 2007-09-06
| Deutschland Debatte: Kampf ums Überleben beginnt |
| 09/07/2007 03:17 AM |
| Ist nicht für viele von uns “arm” ein relativer Begriff? Stellen wir uns wirklich etwas Konkretes zu diesem Begriff vor oder ist “arm” nur ein Wort im Duden, das wir Gerhard Hauptmann, die Weber, zuordnen ( Abiturstoff ) oder, meine Abiturprüfung, “Die Lage der arbeitenden Klasse in England”, Friedrich Engels? Verschließen wir nicht alle gern [...][Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Ackermann und die Immobilienkrise |
| 09/07/2007 01:19 AM |
| Es ist schon merkwürdig, wenn ein Herr Ackermann zunächst 25%bis 30% Eigenkapitalrendite erwartet ( und damit indirekt zum Normativ für die Bankenbranche erhebt nun aber “vor allem ein Versäumnis des Managements” der betroffenen Banken anklagt. Wer eine so hohe Gewinnerwartung hat und als Chef einer Großbank fordert, der sollte sich nicht wundern, wenn Risiken eingegangen werden, die nicht [...][Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Was stimmt hier nicht… |
| 09/07/2007 12:05 AM |
| Bilder sprechen eine eigene Sprache…sagt man.
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| "Die Dreckschleuder": Schäuble hat uns verarscht… |
| 09/06/2007 11:20 PM |
| Nach dem fingierten “Terror-Anschlag” in Deutschland…wir erinnern uns - die sog.Wasserstoffperoxid-Bombe (!)… finden sich (auf Geheiß Schäubles…) überraschend schnell die Innenminister von Bund und Ländern zusammen um uns allen im großen “Terror-Schauspiel” den nächsten Akt zu bieten. Obwohl in allen Medien übereinstimmend klargestellt wurde, das der “Terror-Akt” auch ohne die sog. Online-Durchsuchung privater PC’s durch das BKA…verhindert werden konnte, einfach weil bewährte Methoden der Strafverfolgung genutzt wurden…fordern jetzt eine handvoll unverbesserlicher Politiker erst recht das heimliche ausspähen privatester Dinge auf den Festplatten der Bürgerinnen und Bürger. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sich am Freitag in einer kurzfristig anberaumten Sonderkonferenz über mögliche Schlussfolgerungen aus der Verhaftung dreier mutmaßlicher Anschlagplaner beraten. Dabei wird der Dauerstreit zwischen Union und SPD über heimliche Online-Durchsuchungen eine wichtige Rolle spielen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält eine Einigung in diesem Punkt inzwischen für möglich. Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) hat die Forderung der Union nach Netzbespitzelungen bekräftigt. Er sei ein Befürworter dieser Maßnahme, sagte er dem Radiosender NDR. Eine “absolute Notwendigkeit” sei der heimliche Online-Zugriff auf Computer, meldete sich zudem der scheidende bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) aus Paris zu Wort. “Wir können nicht den Briefverkehr abfangen, aber das Internet außen vor lassen.” Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der zu der Konferenz eingeladen hat, äußerte sich ähnlich. Er habe mit einer Ausforschung “informationstechnischer Systeme” keine grundsätzlichen Probleme, ließ er durchblicken. Es müsse nur gesichert sein, “dass ein Privatraum frei bleibt”, spielte er auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben an. Sein SPD-Kollege aus Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, betonte erneut, dass Netzbespitzelungen “erforderlich, praktikabel und verfassungsgemäß sein” müssten. Deutlicher lehnte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners ab. “Die geschützte Wohnung damit anzugreifen, halte ich für eine völlig überzogene Forderung und im Rahmen unserer Verfassung für nicht zulässig”, sagte der SPD-Politiker. Es gebe keine Veranlassung, angesichts der aktuellen Inhaftierungen über eine Verschärfung der Freiheitsrechte zu diskutieren. Die Ermittlungen seien ohne Online-Untersuchungen zum Erfolg geführt worden. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte im Vorfeld die Erwartungen auf ein Einlenken gedämpft. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bleibt weiterhin skeptisch. Sie sehe keine wachsende Zustimmung für das Vorhaben, sagte die SPD-Politikerin. “Wir müssen zunächst mal sehen, was passiert da technisch und inwieweit greife ich eigentlich in das, was jeder Mensch heute quasi als seinen Schreibtisch ansieht mit viel Privatsphäre, ein, und wie kann ich das dann schützen.” Zweifel hegt Zypries auch an der Forderung, den Besuch von Terrorlagern unter Strafe zu stellen. Per se liege darin noch keine Tathandlung, erklärte sie. Zusatz: Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz kritisierte, die bloße Nutzung von Computern könne nicht allein Begründung für deren heimliche Durchsuchung sein. Da die Täter auch Autos und Wohnungen benutzt hätten, müssten nach Schäubles Logik auch diese verdeckt durchsucht werden dürfen. Der Innenminister wolle insbesondere alle Personen überwachen, gegen die kein konkreter Verdacht auf strafbares Verhalten besteht. Dies hält die Liberale für “eine Zumutung für den Rechtsstaat”. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wies Forderungen nach weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetze ebenfalls zurück. Sie könne nur davor warnen, jetzt mit einer Ausweitung der Ermittlungsmethoden “die Büchse der Pandora zu öffnen”. |
| Marcels Meinung: Abmahnung vom NVK-Verlag |
| 09/06/2007 11:03 PM |
| Wer als Blogger nach einer Reise nach Hause kommt, der darf in Deutschland stets neugierig auf die Post in seinem Briefkasten sein. Für mich hielt der Blick in den Briefkasten eine Überraschung aus Cloppenburg parat. Die Rechtsanwaltskanzlei Höffmann aus Cloppenburg teilt mir mit, dass sie die Firma NVK Druck- und Verlagshaus, Werlte, sowie Herrn Josef V., Werlte, persönlich, vertritt und versichert anwaltlich “ordnungsgemäße Vertretung”. Die unterzeichnende Rechtsanwältin Janna S. schreibt mit Datum vom 27.08.2007, ich würde etwas im Internet behaupten, packt dazu zwar einige Satzfragmente, aber keine URI, und möchte, dass ich eine Unterlassungserklärung unterzeichne. Darin soll ich mich bei einer Vertragsstrafe von 5.100 Euro verpflichten, einige Äußerungen mit vielen Pünktchen und die Verwendung des Begriffes Telefonterror im Zusammenhang mit der Mandantschaft zu unterlassen. Im wesentlichen scheint es dabei um die gleichen Dinge zu gehen, wegen denen ich gerade von der Amtsanwaltschaft Berlin einen merkwürdigen Brief bekommen habe. Außerdem soll ich mich darin verpflichten, eine Kostenrechnung für die Abmahnung aus einem Gegenstandswert von 50.000 Euro, was dann schlappe 2.264,33 Euro machen soll, auszugleichen. Für den Fall, dass ich die beigefügte Unterlassungserklärung bis zum 30.08.2007 nicht unterzeichne und zurücksende, wird mir die Beantragung einer einstweiligen Verfügung angedroht. Jetzt werde ich mir wohl erstmal um Rechtsrat bemühen. Mal schauen, was kompetente Juristen dazu sagen. Eigentlich möchte ich überflüssige Prozesse ja gern vermeiden, aber in diesem Fall frage ich mich, ob man in Deutschland rechtswidriges Cold Calling als Telefonterror bezeichnen darf oder ob mir als Opfer von Cold Calling der Begriff Telefonterror für unerwünschte telefonische Belästigungen wohl verboten werden kann. Als juristischer Laie wäre ich geneigt, einen fähigen Anwalt damit zu beauftragen, der abmahnenden Partei eine Gegenabmahnung zum Verzicht auf die behaupteten Ansprüche zukommen zu lassen. Andererseits hätte ein möglicher Prozess im Hauptsacheverfahren nicht nur den Effekt, dass der Kläger in Vorkasse mit den Gerichtskosten gehen muss, sondern auch den wünschenswerten Nebeneffekt, dass vielleicht endlich etwas mehr Licht der Öffentlichkeit auf meinen bis heute unbeantworteten offenen Brief an meinen Genossen Innensenator Ehrhart Körting fallen wird. Dabei könnte dann auch gleich gerichtlich untersucht werden, ob die Äußerungen, die mir in der Abmahnung unterstellt werden, möglicherweise wahr sind. Insbesondere könnte man da bei Gericht mal einen genaueren Blick auf die Empfehlungsschreiben der hoch angesehenen International Police Association werfen und ehemalige Drucker als Zeuge befragen. Ich halte das Thema “Seriöse Polizeiverlage in Deutschland” nach wie vor für außerordentlich brisant und würde es begrüßen, wenn sich auch reichweitenstärkere Medien des Problems annehmen würden. In Österreich war das heikle Thema der Polizeiverlage schließlich auch mal in vielen Medien präsent. [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Fundstücke 6.9.2007 |
| 09/06/2007 09:58 PM |
| Lawlita zu den Grundlagen des Rechts. ----- Feindstrafrecht. ----- Gesundheit und soziale Schicht. ----- Schutz vor Pfändung. ----- Arne Hoffmann über PI. -----[Link] [Cache] |
| Politik und Panorama: Lackmustest FDGO - Stefan Herres Nemesis |
| 09/06/2007 09:42 PM |
| Arne Hoffman, ein engagierter Bloger und Buchautor, hat auf ef-online eine Gegenposition zu dem kurz vorher dort veröffentlichtem Interview mit Stefan Herre, dem maßgeblichen Betreiber des Blogs "Politically Incorrect", veröffentlicht. Ein meines Erachtens sehr lesenswerter Artikel. Aber inhaltlich weicht Arne Hoffmann m.E. ein wenig davor zurück, sich mit Herres Interview auseinanderzusetzen. Dies begründet Hoffman wie folgt:
Natürlich bleibt ihm im Endeffekt doch nichts anderes übrig, als sich mit den Inhalten des Interviews auseinanderzusetzen, da Herre in diesem Interview etwa über das Selbstverständnis seines Blogs spricht. Darauf kommt Hoffmann auch zu sprechen.
Gemeint ist da u.a. die Rolle die Herre einnimmt, wenn er sich zum Verkünder nicht tolerierter oder gar unterdrückter Ansichten hochstilisiert.
Ich bin nun nicht Arne Hoffmann, daher beziehe ich hier etwas expliziter Gegenposition. PI ist nicht pro-amerikanisch. Die Artikel die dort mit Bezug auf die USA veröffentlicht werden sind einseitig auf die Unterstützung der gegenwärtigen US Regierung ausgerichtet. Bush Kritiker kommen allenfalls als Buhmänner/frauen vor. Vertiefende Berichte fehlen völlig. PI ist pro-bush. Ähnliches läßt sich zum behaupteten Charakeristikum "pro-israelisch" sagen. Die israelische Friendensbewegung kommt nicht vor, ebenso alle anderen Stimmen, die auf einen friedlichen Ausgleich mit den Palästinensern abzielen. PI ist pro-netanjahu. Zum "islamkritisch" hat Arne Hoffmann in seinem Artikel, wie ich denke, erschöpfend Stellung bezogen. Wir haben also ein Blog, das pro-bush, pro-netanjahu und anti-islamisch ist. Zudem wird behauptet, dass diese Themenfelder in den "alten Medien" fehlen würden und als "Tabus" behandelt werden. Dies kann man nur einer sehr selektiven Wahrnehmung zuschreiben oder einer Eigenart sich selbst als "Tabubrecher" zu überhöhen. Jeder der täglich diverse Medien sichtet, wird diverse Artikel finden, die sich mal pro-bush, mal anti-netanjahu, mal anti-bush, mal pro-netanjahu einordnen lassen. Herre postuliert hier eine Verschwörung, die es so nicht gibt. Aber zur Paranoiasteigerung seiner Anhänger äußerst geeignet scheint ("Wir sind die Retter des Abendlandes").
Das Zeitungen, die sich Herres Meinungsdiktat nicht unterordnen, eo ipso dem vermuteten "linken Meinungsdiktat" zugeordnet werden, ist kaum Ausdruck eines liberalen Gesichtspunkts. Aber "liberal" oder "gutmenschlich" will Herre ja auch auf keinen Fall sein. Lieber läßt er den Mob auf seinem Blog weiter toben, dem Todewünsche gerichtet an "Liberale" und "Gutmenschen" als korrektes Stilmittel der politischen incorecctness gelten. Mehr und mehr drängt sich mir der Eindruck auf, dass für Herre und Politically Incorrect weniger die Muslime ein Problem darstellen, sondern alle, die nicht seine Meinung und die seiner Mitstreiter teilen. Hier wird dann gerne die Keule "Gutmensch" herausgeholt. Was ist der Sinn dahinter? Was will Herre und Co.? Sicher spielt die soziale Bestätigung eine Rolle - Herre und seine Coautoren präsentieren nicht eben im konservativen Sinne erfolgreiche Lebensentwürfe. Mit den Spendeneinnahmen und dem Verkauf diverser Marketingartikeln über die PI Seite, wird wohl auch so der eine oder andere Euro zu machen sein. Zudem vermeine ich eine tiefe Verunsicherung zu erkennen, die sich auf die sich immer schneller wandelnde Gesellschaft bezieht. Muslime sind da eigentlich nur ein Vorwand, eher geht es schon um alles Fremde und die Bedrohung, die man als Konservativer bei Veränderungen empfindet. Und zu guter letzt geht es m.E. hauptsächlich gegen diejenigen, die dafür verantwortlich sind. Diese sind nach Herres Aussagen links zu suchen:
Das ist nicht nur einseitig und tendenziös, sondern schlicht falsch und propagandistisch. Weder BILD noch der Bayerische Rundfunk sind jemals Orte des vermuteten linken "Medienmainstreams" geworden. Aber wer "FAZ" und "Welt" als quasi linksgerichtete Blätter betrachtet, wird wohl so argumentieren müssen. Arne Hoffman hat schon recht - PI und Herre teilen die Welt in ein simples Schema von "Gut" und "Böse". Der eigentliche Feind ist aber die 68er Bewegung und die gesellschaftlichen Transformationen der letzten Jahrzehnte. Das dies keineswegs ein deutscher Sonderweg war, und viele dieser Transformationen protegiert wurden durch US amerikanische Politik, tangiert Herre nicht. Er hat seinen Feind gefunden, seine Nemesis und arbeitet sich täglich daran ab. Nur wird er scheitern. Weder läßt sich das Rad der Zuwanderung zurückdrehen, noch der Globalisierung, Individualisierung und der Abkehr von konservativen Werten mit der Bekämpfung der "Linken" über das Feindbild "Islamisierung" begegnen. Den Machern von ef - eigentümlich freie Kommentare zum Zeitgeschehen - zolle ich großen Respekt. Vielleicht ist es auf diese Weise möglich - jenseits der "großen" Medien - auch denjenigen die sich als radikale "Islamkritiker" stilisieren, ein Bekenntnis abzuringen, dass man andere Meinungen gelten läßt, ohne dass man sich eines Mobgeheules zu erwehren hat. Nötig wäre - wenn Stefan Herre wirklich an einer Diskussion über die Sichtweisen zu extremistischen Tendenzen gelegen wäre - ein Hinweis auf den Seiten von Politically Incorrect auf diese Gegenposition. Solange dies unterbleibt, kann man davon ausgehen, dass Stefan Herre sich wirklich auf einem "Kreuzzug" sieht und ihm der Zweck die Mittel heiligt. Das wäre auch ein Lackmustest dafür, ob sich Stefan Herre und Politically Incorrect noch auf dem Boden unseres Grundgesetzes sieht, oder ob ihn sein Bestreben das Abendland zu retten hinweggetragen hat. Hinweggetragen zu einem Stück Grund, das sehr nahe am Strand islamistischer Apologeten liegt. [Link] [Cache] |
| Sozial-Gangbang: Das sozialdemokratische Umfrage- U- Boot |
| 09/06/2007 08:56 PM |
| Nach einer von N-TV in Auftrag gegebenen Forsaumfrage, bewegt sich die SPD auf einem unterirdischen Niveau. Mit derzeit erreichten 8% kann die kleine Aussenseiterpartei vom Glück sprechen, wenn sie überhaupt noch schafft, in den sachsener Landtag einzuziehen. Mir scheint allerdings ebenso sicher, das die Herrschaften der SPD sich das Verhalten des sachsener Humankapitals nicht so richtig erklären kann. Könnte es vielleicht daran liegen, dass die klare politische Zielsetzung eher einer explodierenden Feuerwerksrakete gleicht, oder daran, dass das Profil der Partei eher an einen Benzinfleck auf regennasse Strasse erinnert? Aus Sicht der SPD kann es sich nur darum handeln, dass man in Sachsen mit einem grossen Teil brachliegenden Humankapitals zu tun hat, dessen politische und allgemeine Bildung die messerscharf umrissenen politischen Zielsetzungen der SPD einfach nicht versteht. Jedenfalls weist das starke Feedback in der sächsischen Bevölkerung trotz der jüngstenSkandale der sächsichen Landsregierung zumindest ganz klar auf eins hin, nämlich das man den Volksvertretern der SPD im sächsischen Landtag allenfalls noch einen Hausmeisterjob zutraut. Übrigens hat die NPD laut der Forsaumfrage die SPD bereits überholt. Na das kann ja heiter werden. Wenn man die jüngsten Ereignisse berücksichtigt, wäre für Bürgermeister Deuse (FDP) aus Mügeln vielleicht sogar ein schwarz- braun- goldenes Koalitionsbündnis durchaus überlegenswert. Die sachsener SPD sollte den Realitäten ins Auge sehen. Das Projekt 18 wurde schon einmal von einer kleinen Randpartei angepeilt und mit Pauken und Trompeten verpasst. Stattdessen sollte man sich freuen, wenn man mit dem Erreichen der 5% Hürde überhaupt noch ein Mindestmass an politischer Handlungsfähigkeit behält. Ob dieser Trend sich auf weitere Teile Deutschlands überträgt, war zu unserem Redaktionsschluss noch nicht abzusehen.  [Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Witz des Tages |
| 09/06/2007 08:56 PM |
| Ohne Worte |
| Sozial-Gangbang: Hausaufgabe - Lesepflicht |
| 09/06/2007 08:34 PM |
| Der geneigte Leser wird heute gebeten, bei Herrn Hoff vorbei zu schauen. Nachdem ich geraume Zeit an einem fast ähnlichen Artikel geschrieben habe, stiess ich bei Herrn Hoff auf die gleiche Thematik. Um nicht abzukupfern hier der Hinweis auf einen sehr gut geschriebenen Duckspot.[Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Arne Hoffmann zum Hetzblog "Politically Incorrect" von Stefan Herre |
| 09/06/2007 08:20 PM |
| Arne Hoffmann hat in einem sehr treffenden Kommentar bei ef-online anti-islamische Hetzblogs wie Politically Incorrect analysiert, die sich selbst als “islamkritisch” bezeichnen, aber vorrangig rassistische Stereotypen verstärken: Nachdem Hans-Christian Ströbele Udo Ulfkotte in einer TV-Diskussion in der Pfeife rauchte, wünschte man ihm, „dass ihn mal ein paar Borats aufmischen". Wenn ein Muslim wie Murat Kurnaz von den USA gefoltert wird und er danach darüber spricht, wird er auf Politically Incorrect noch zusätzlich als „Bazille", „Parasit" und „Abschaum" beschimpft. Hier bricht ein Hass auf das Opfer aus, der den gegen Bin Laden und Co. bezeichnenderweise bei weitem übersteigt. Und auch der vorgebliche Einsatz für Frauenrechte fällt in sich zusammen, wenn die Kommentatoren enthüllen, dass sie weibliche Muslime genauso als „Soldaten einer feindlichen Armee" betrachten wie ihre Männer. Selbst türkische Kinder werden vor allem als „zukünftige Hassprediger, Halsabschneider und Kofferbomber" betrachtet. Wenn sich die Betreiber einer solchen Website mit dem Aufklärer Voltaire vergleichen, ist das nichts weniger als peinlich. [Link] [Cache] |
| 37.6-Blog: Jura-Professor nur ein "Geiler Bock"? |
| 09/06/2007 05:43 PM |
| Dass ein Jura-Professor zahlungswilligen Kandidaten zum Doktorhut verholfen haben soll, interessiert vielleicht den Strafverteidiger aus Dsseldorf-Derendorf. Aber unter dem Aspekt der Diskriminierung und sexuellen Belstigung kommt auch das 37.6-Blog um diesen SPON-Bericht nicht umhin, in dem es heit:
Warum nur muss ich gerade an laue Sommernchte in Dsseldorf-Derendorf denken? [Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Spruch des Tages |
| 09/06/2007 03:45 PM |
| Wenn Wolfgang SSchäuble (CDU) seine Online-Durchsuchungen bekommt, wird ganz Deutschland zu einem Terrorcamp - einem Terrorcamp gegen den Staatsterror aus dem Innenministerium. [Link] [Cache] |
| rotglut.org: MEG AG von Steuerfahndung durchsucht |
| 09/06/2007 03:32 PM |
| Verdacht: Steuerhinterziehung, Scheinselbstndigkeit, Zurckbehaltung von Sozialleistungen Die MEG AG ist ein Unternehmen mit Sitz in Kassel und vertickt mit offenbar fragwrdigen Methoden Versicherungsvertrge. Die Chefs und Inhaber des noch jungen und bis in die jngste Vergangenheit wohl auffllig profitablen Unternehmens protzen mit teur ... [Link] [Cache] |
| Verschwörungswahn: LINKE-Bloggerin Claudia Trossmann sinniert über "Schäuble und seine Terroristen" |
| 09/06/2007 03:19 PM |
| Man kann dem Mann im Rollstuhl in der Tat einiges vorwerfen, vor allem eine mangelnde Sensibilität für Bürgerrechte. Wer für seine Politik und seine Prominenz einen so hohen Preise wie Schäuble zahlen musste, eine zerrschossene Wirbelsäule, dürfte schon aus biografischen Gründen in Attentaten nicht nur eine abstrakte Gefahr sehen. Das rechtfertigt nicht politische Fehler und fragwürdige Vorschläge und Maßnahmen. Doch umgekehrt gibt es auch bei einer fragwürdigen beziehungsweise falschen Politik (Anstands-) Grenzen für deren Kritiker. Nach dem Oktoberfestattentat im September 1980, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen und 68 schwer verletzt wurden, hatten gerade Linke und Liberale eine rückhaltlose Aufklärung und eine konsequente Verfolgung der Hintermänner verlangt. Wer sich an diese Zeit erinnert, auch an die berechtigte Kritik vieler Linker und Liberaler, dass der Staat der Gefahr rechtsterroristischer Attentate zu wenig Aufmerksamkeit schenkt, wundert sich heute über die beinahe indolente Haltung vieler deutscher “Linker” gegenüber islamistischem Terrorismus. Mit “Analysen” dieser Art macht immer wieder die Odenwälder “Kulturbloggerin” Claudia Trossmann, nebenbei auch Mitglieder der Odenwälder (Wasg-) LINKEN, auf sich aufmerksam. Gemeint sind die drei gestern verhafteten Männer, die einen schweren Terroranschlag vorbereitet haben sollen. (Einer von ihnen kommt übrigens aus dem südhessischen Langen.)
Skepsis ist bei solchen Einschätzungen durchaus geboten.
Das sich anschließende zwinkernde Emoticon soll offenbar signalisieren, dass es diese “mal wieder” Rettung von “Deutschland und dem Rest der Welt” nicht gab, weil es die Bedrohung (so) ja gar nicht gab. (Den Witz von der geretteten Welt sollte man denen erzählen, die bei einem schon erfolgten oder beim .nächsten Anschlag ihre Angehörigen verloren haben.) Zumindest was die Existenz der IJU angeht glaubt die Kulturbloggerin - zu Recht oder zu Unrecht - dass “Spiegelfechter” Jens Berger hier über die entscheidenden Kenntnisse verfügt.
So ist das also. Wenn für Angela Merkel oder vormals Gerhard Schröder das Tagesgeschäft erledigt ist bzw. erledigt war, nimmt man den Terror-Bestellkatalog aus der Schublade und bestellt dort in aller Gemütsruhe den “Terror der Woche” und ein Haufen Handlanger produziert und liefert dann den (hausgemachten) Terror. Zum Glück gibt es erleuchtete Geister wie Claudia Trossmann in Ober-Kainsbach, die den ganzen Schwindel durchschaut haben. Wünschen wir ihrem Blog also noch mehr Leser, damit dort die ganze Bevölkerung endlich die ganze Wahrheit erfährt. Hier aber lassen wir erst einmal den freimütigen (und ebenfalls erleuchteten) Barino weitersprechen: Koran im Kopf (2) [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Zu den vereitelten Anschlägen von Deutschland… |
| 09/06/2007 03:11 PM |
| Für wie dumm hält man uns? Am 11. September 2001 war es einer Gruppe islamischer Djihadisten gelungen, einen Anschlag von unglaublicher Exaktheit zu planen und auszuführen. So die offiziellen Stimmen. Kritiker glauben, die Anschläge von damals hätten nur mit Billigung oder sogar unter Federführung (Inside-Job) der US-Administration stattfinden können. Tatsache ist, am 11. September waren Profis am Werk! Derartige Profis, dass sogar der renommierte Journalist und Autor Robert Fisk zur Frage der Urheberschaft der Anschläge im britischen Independent schrieb: "Mein letztes Argument - und meiner Ansicht nach das entscheidende - ist, dass die Regierung Bush alles, was sie im Nahen Osten zu tun versucht hat - militärisch, politisch, diplomatisch - vermasselt hat. Wie um alles in der Welt sollte sie also imstande gewesen sein, die internationalen Verbrechen gegen die Menschheit am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten zu begehen?" Mittlerweile sprechen alle Indizien, wie Fisk selber schreibt, eindeutig gegen die offizielle Version. Doch wer wäre tatsächlich zu einem derartigen Anschlag in der Lage gewesen, außer den Geheimdiensten und Teilen der US-Administration? Diese Frage treibt einen angesichts der zahlreichen, zur völligen Pleite geratenen "Anschläge" der letzen Zeit um. Damit keine Missverständnisse entstehen: Niemand will so grausame Anschläge wie die von New York, Arlington und Skansville gutheißen. Alle Maßnahmen, die einen solchen Massenmord zukünftig verhindern helfen, sollten schnellstens ergriffen werden. Pleiten, Pech und Pannen - "Islamistische Terrornetzwerke " Die Frage, die hier jedoch erlaubt sein muss ist: Wo ist das einstige "Know-How" der angeblichen "Islamistischen Terrornetzwerke" geblieben? Waren sie nämlich laut einhelliger Erklärungen der politisch Verantwortlichen vor wenigen Jahren noch in der Lage, funktionstüchtige Bomben zu bauen, hantieren sie heute ausschließlich mit fragwürdigen Flüssigsubstanzen wie Benzin, Gas (London und Glasgow Ende Juni 2007) und nun im aktuellen bundesrepublikanischen Fall mit Wasserstoffperoxid herum. Nach Presseberichten auch noch mit H2O2, das eine "Halbwertzeit" besitzt. Dieser naturwissenschaftliche Blödsinn erlaubt die Einführung der in Zusammenhang mit radioaktiven Substanzen (!) geläufigen Vokabel des Zerfalls, mehr nicht. Zünder zu bauen bereite ihnen Schwierigkeiten. Auch Grundlagen der Chemie und Physik scheinen sie nicht wirklich zu beherrschen. Auf der anderen Seite machen die Innenminister aus USA und EU ihrem Stimmvieh weis, im Internet seien exakte Bauanleitungen für Bomben und Sprengstoffanschläge "leicht zu finden". Sie kursieren angeblich in den einschlägigen Kreisen des Djihad. Die Islamisten tauschen ihr Wissen "online" aus und kommunizieren ihre Anschlagspläne per E-Mail. Die Gefahr dieser internationalen elektronischen Vernetzung sei so gewaltig, dass sie zur Gefahrenabwehr die Überwachung breiter Bevölkerungskreise rechtfertige. Was denn nun? Weiter wirft man den meisten der ins Kreuzfeuer der Ermittler geratenen Verdächtigen in der Regel vor, in islamistischen Ausbildungscamps - heute vorzugsweise in Pakistan - gewesen zu sein. Dort würden sie das Rüstzeug für ihren "Kampf" erhalten. Was haben die deutschen Konvertiten dort gelernt? Wie man Wasserstoffperoxid, das übrigens ganz legal auch in großen Mengen erhältlich ist, kauft, spazieren fährt und lagert? |
| "Die Dreckschleuder": Wer nichts zu verbergen hat… |
| 09/06/2007 03:01 PM |
| Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten: Das ist der erste Hauptsatz der inneren Sicherheit. Mit diesem Satz begründen Politiker in ganz Europa jede neue Massnahme, jedes neue Gesetz. Von jeder dieser neuen Massnahmen und von jedem dieser neuen Gesetze hängt angeblich die Zukunft der inneren Sicherheit ab: So war und ist es beim biometrischen Personalausweis; bei der zentralen Speicherung von klassischen und digitalisierten Fingerabdrücken; bei der staatlich verordneten Gesichtsvermessung; beim heimlichen Abhören von Wohnungen mit elektronischen Wanzen. Wer nichts zu verbergen hat, der hat ja, angeblich, nichts zu befürchten. Auch nicht bei der heimlichen Überwachung von Telefonen, nicht bei der Rasterfahndung, nicht bei der Videoüberwachung, nicht bei der staatlichen Speicherung von Telefon- und Internetdaten, wie dies in ganz Europa üblich geworden ist. Und auch nicht beim Zugriff des Geheimdienstes auf private Bankkonten, wie dies in Deutschland zur Terrorvorbeugung erlaubt worden ist. In den USA wankt das Verbot bestimmter Vernehmungsmethoden, vulgo Folter; wenn es gegen Terrorverdächtige geht (und die blosse Beschuldigung gilt als Verdacht), die irgendwo auf US-Stützpunkten festgehalten werden, gilt das Verbot gar nichts mehr. In Deutschland hält die Politik zwar am Folterverbot fest, zugleich aber erklärt Innenminister Wolfgang Schäuble, dass Erkenntnisse, die unter fremder Folter erlangt worden sind, verwendet werden dürfen. Die Begründung für all das und für noch viel mehr heisst Nine Eleven. Seit dem 11. September 2001 ist die Politik der westlichen Welt dabei, ihre Rechtsstaaten in Präventionsstaaten umzubauen: Das Recht wird verdünnt, um so angeblich besser mit den globalen Risiken fertig zu werden. Die Beruhigungsformel dabei lautet, wie gesagt: Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten – allenfalls, dass er, sein Telefon oder sein Konto ab und zu heimlich und «verdachtsunabhängig» kontrolliert wird, wenn der Mensch nicht so ausschaut oder sich nicht so verhält, wie ein Polizist, ein Grenz- oder Verfassungsschützer sich einen braven Bürger vorstellen. Aber solche Kontrollen müsse man, so meinen die Politiker, im Interesse von mehr innerer Sicherheit in Kauf nehmen. Hinter der vermeintlichen Harmlosigkeit dieser Sätze steckt eine fundamentale Neuorientierung der Sicherheitspolitik: Jede einzelne der vielen neuen Massnahmen mag, für sich genommen, noch für tolerabel gehalten werden. Von einer einzelnen Videokamera geht keine Gefahr aus, von einer einzelnen Speichelprobe, die von einem völlig unverdächtigen Menschen genommen wird, auch nicht. Wenn der Mensch aber überall mit Videokameras beobachtet wird, wenn mit Erfassungssystemen festgehalten wird, wo und wann er welche Strassen benutzt, wenn die Daten seiner Flüge registriert, seine dortigen Essgewohnheiten festgehalten, seine Computer elektronisch durchsucht, seine Bankkonten staatlich visitiert, seine Persönlichkeitsdaten, seine Krankheiten und Gebrechen zentral abrufbar werden, dann ergibt sich die gefährliche Totalität aus der Summe. Die Erfassungsnetze, die alle Bürger umfassen, werden immer dichter, die beobachtungsfreien Zonen immer kleiner. Der Mensch wird zum Beobachtungsobjekt. Beobachtungsobjekte sind oder werden unfrei. Die Menschen, die in der DDR lebten, wissen, wie das funktioniert; der Regisseur Henckel von Donnersmarck hat es in seinem Film «Das Leben der Anderen» geschildert. Aus dem freiheitlichen Rechtsstaat wird so ein fürsorglicher Präventionsstaat, der seine Bürger nicht mehr als unverdächtig, sondern als potentiell verdächtig, als «noch» nicht verdächtig betrachtet. Palinurus, der sagenhafte Steuermann des Äneas, war am Ruder eingeschlafen und musste diese Fahrlässigkeit mit dem Leben bezahlen: Im Schlaf wurde er von Bord gespült und dann von den Eingeborenen an Land erschlagen. Seit dem 11. September 2001 reden und handeln die Politiker der inneren Sicherheit so, als sei freiheitliche Demokratie eine palinurische, eine fahrlässig unachtsame Demokratie. Sie behaupten, die westliche Gesellschaft habe es mit der Freiheit und Offenheit, der Liberalität, der Toleranz und dem Rechtsstaat übertrieben und erhalte nun die Quittung in Form von islamistischem Terrorismus. Die zivilisatorischen Grundwerte sind unter Generalverdacht geraten. Im fürsorglichen Präventionsstaat sind die Grenzen zwischen Unschuldigen und Schuldigen, zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen aufgehoben. Bisher hat das Recht hier sehr genau unterschieden. Nun aber gilt jeder Einzelne zunächst einmal als Risikofaktor, jeder Einzelne muss es sich daher gefallen lassen, dass er, ohne einen konkreten Anlass dafür geliefert zu haben, «zur Sicherheit» überwacht wird. Die EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ist in allen Ländern der Europäischen Union grosszügig in nationales Recht umgesetzt worden. Das bedeutet: Alle Telekommunikationsdaten (wer hat mit wem wie lange mobil oder per Festnetz telefoniert) und alle Internetdaten (wer hat mit wem wann E-Mails ausgetauscht, und wer hat wann welche Internetseiten aufgerufen) werden «auf Vorrat» gespeichert – es könnte ja sein, dass man diese Daten noch zu Ermittlungszwecken braucht. Wenn sich dann ergibt, dass der so Beobachtete, Registrierte, Belauschte und Geprüfte nicht gefährlich ist, wird er wieder zum Bürger. Jeder Einzelne gilt als potentiell verdächtig – so lange, bis sich durch die Kontroll- und Überwachungsmassnahmen seine Entlastung ergibt. Bisher war das umgekehrt: Wer keinen Anlass für staatliches Eingreifen gegeben hatte, wurde in Ruhe gelassen. Jeder konnte also durch sein eigenes Verhalten den Staat auf Distanz halten. Man nannte das Rechtsstaat. Es geht der Politik, welche die neuen Sicherheitsgesetze schafft, nicht mehr um die Verfolgung begangener Straftaten, auch nicht mehr primär um die Verhinderung einzelner krimineller Handlungen. Es geht vielmehr darum, ein Frühwarnsystem zu errichten. Zwischen Polizei und Geheimdienst wird dabei nicht mehr unterschieden. Es entsteht ein einheitliches vernetztes Sicherheitssystem, in dem geheimdienstliche (also rechtsstaatlich kaum kontrollierte) Ermittlungsmethoden allgemeiner Standard werden. Es werden, und das ist der Preis dieses Frühwarnsystems, Mittel und Methoden angewendet (heimliches Abhören und heimliche Kontrollen), die im Strafrecht nur gegen Verdächtige möglich waren. So werden Grundrechte banalisiert. Der neue Präventionsstaat zehrt von den Garantien des Rechtsstaats; er entsteht, indem er sie verbraucht. Das ist – weltweit – das Grundproblem der derzeitigen Politik der inneren Sicherheit: Der Präventionsstaat muss, das liegt in seiner Logik, dem Bürger immer mehr Freiheit nehmen, um ihm dafür Sicherheit zu geben; das trägt den Hang zur Masslosigkeit in sich, weil es nie genug Sicherheit gibt. Wenn der Staat wirklich «alles» tun muss, um Sicherheit vor Terrorismus zu gewährleisten, dann ist die Politik noch lange nicht fertig: Dann müssen solche «Gefahrpersonen» vorbeugend inhaftiert werden, die zwar noch keine Straftaten begangen haben, von denen die Behörden aber glauben, dass sie Straftaten begehen könnten. Die Logik des Präventionsstaats führt also zur Vorbeugehaft, auch langjährig, zur Schutzhaft, zur Langzeitquarantäne – wie immer man solch präventives Einsperren nennen möchte. Und ist es nicht geradezu eine Pflicht des Präventionsstaates, in den «Ticking-bomb-Fällen» zur Folter zu greifen? (Die Bombe, die eine Schule in die Luft sprengen wird, explodiert in einer halben Stunde, der echt oder angeblich Verdächtige könnte wissen, wo sie versteckt ist.) In Israel ist das üblich. Prävention, die das Recht konsumiert, hat den Zug zur Totalität und Exzessivität. Die Bürger lassen sich den Umbau des Rechtsstaats in den Präventionsstaat bis anhin gefallen, weil sie das Gros der Freiheitsbeschränkungen nicht spüren – die meisten der neuen Massnahmen finden heimlich statt. Es wächst aber ein neues Bewusstsein für die Privatheit; in Deutschland ist der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung und vor allem gegen ein Gesetz zur heimlichen Durchsuchung von privaten Computern massiv: Viele Leute haben das unbehagliche und bedrohliche Gefühl, der Staat wolle ihnen ins Hirn schauen. Der Computer, die Festplatte, ist ja in der Tat so etwas wie ein ausgelagertes Gehirn. Im übrigen ist es so, dass der Staat mit ständigen «Terrorwarnungen» die Angst vor der (bestehenden!) Gefahr noch forciert und steigert; mit wichtigtuerischem Geraune wird davon gesprochen, dass die «abstrakte Gefahr» sich verdichte; und die neuen Sicherheitsgesetze werden als Gegenmittel dargestellt. Daher findet bis jetzt Billigung, was angeblich die Gefahr entschärft. Angst ist eine Autobahn für Sicherheitsgesetze. Der Mechanismus der Angst funktioniert wie eine riesige Orgel: Vor ihr sitzen nicht nur Terroristen, sondern auch Politiker, Chefredaktoren und Chefkommentatoren. Diese Orgel verfügt über eine Klaviatur mit vielen Registern, ein Windwerk und eine Windlade. Und wenn von so vielen kräftig georgelt wird, erbebt und erschauert alles. Dann wird «Sicherheit» zu einem Wert, bei dem das blosse Versprechen das Prädikat «legislativ wertvoll» verdient; «Tauglichkeit» und «Verhältnismässigkeit» neuer Massnahmen, etwa eines Kriegs gegen einen Schurkenstaat, werden gar nicht mehr lang geprüft. Hauptsache, es geschieht etwas. Der Guerrillero besetzt das Land, der Terrorist besetzt das Denken. Die Terroristen sind nach dem 11. September nicht, wie befürchtet, in Atomkraftwerke und Wasserversorgungsanlagen eingedrungen; nicht dort haben sie Unheil angerichtet und Verderben über das Land gebracht. Sie tun es auf andere, subtil gefährliche Weise: Sie haben sich der Schaltzentralen der westlichen Demokratien bemächtigt; sie beherrschen die Apparate und Brain-Trusts, in denen Recht produziert wird; sie verseuchen den Geist der Gesetze. Überall, in Washington, London, Paris und Berlin, werden vergiftete Paragraphen und Gesetzesartikel produziert, rechtsstaatliche Prinzipien geopfert. Die bisherigen Fundamentalgewissheiten sind nicht mehr gewiss: die Gleichheit vor dem Gesetz, der Grundsatz des fairen Verfahrens, das Recht auf Akteneinsicht, die alsbaldige Kontrolle von Verhaftungen und sonstigen Grundrechtseingriffen durch unabhängige Richter, der Grundsatz «Im Zweifel für den Angeklagten», die Genfer Konvention über die Behandlung von Gefangenen. Das Verbot menschenunwürdiger Vernehmungsmethoden wird gelockert und gebrochen: Wenn dem Delinquenten der Kopf so lange in die Badewanne oder die Kloschüssel gedrückt wird, bis er halb ersoffen ist, gilt das nicht als Folter, sondern lediglich als robuste Befragung, also als erlaubt. Weltweit werden die bisherigen Fundamentalgewissheiten unter Vorbehalt gestellt. Der Vorbehalt lautet: Der rechtsstaatliche Katalog ist ja schön und gut, aber nur, solange er die Bekämpfung des Terrorismus nicht behindert. Am weitesten geht und ging dabei die US-Regierung. Dort ist der Rechtserosionsprozess schon weit fortgeschritten: Wer echt oder vermeintlich in den Dunstkreis des Terrorismus gerät, ist nahezu vogelfrei. Vogelfrei – das war im Mittelalter der friedlose Straftäter, über den die Reichsacht verhängt war. Niemand durfte ihn, bei Strafe, unterstützen, beherbergen, ernähren, er war aus der Rechts- und Friedensgemeinschaft ausgeschlossen, der Verfolgung durch jedermann preisgegeben. Heute bedeutet das in den USA: Wer des Terrorismus verdächtigt wird, verliert den rechtsstaatlichen Schutz. Die alten Griechen erfanden den Argus: Der hatte die nach ihm benannten Argusaugen. Die Hälfte dieser Augen schlief jeweils, die andere Hälfte wachte; und weil sich die alten Griechen noch mehr Observation überhaupt nicht vorstellen konnten, gaben sie dem Argus den Beinamen Panoptes, der Allesseher. Wenn man ihm auch noch hundert Ohren gäbe – er wäre das passende Maskottchen für den Präventionsstaat, wie ihn die Politiker der inneren Sicherheit etablieren. Aber verglichen mit den neuen Überwachungstechniken, mit dem Millionen-Kameras-System in Grossbritannien beispielsweise, war Argus ein recht harmloser Geselle. Sicherlich: Angst vor Kriminalität ist weder kleinbürgerlich noch reaktionär, sondern real und berechtigt. Jeder macht seine Erfahrungen damit, mit Autoaufbrüchen und Wohnungseinbrüchen, mit Strassenraub und der kriminellen Verelendung von Drogensüchtigen. Diese individuellen Erfahrungen werden von den Medien klischiert und multipliziert. Laut Kriminalstatistik sinken die Zahlen für die Gewaltkriminalität in Deutschland seit Jahren, die Sexualverbrechen sind besonders stark zurückgegangen – die Öffentlichkeit aber hat den Eindruck, die Zahlen seien regelrecht explodiert. Horrende Kriminalitätsangst und horrende Terrorismusangst sind Resultate medialer Darstellung von Kriminalität. Dort wird das Angstmachende vergröbert und vergrössert – der soziale Kontext, die Bedingungen und Folgen von Straftaten bleiben ausgeblendet. Früher war der Mörder der Prototyp des Rechtsbrechers, fast ausschliesslich wurde über Kapitalverbrechen berichtet, so dass der Medienkonsument in jedem Straftäter auch ein Stück Mörder sah. Heute ist der Terrorist an die Stelle des Mörders von einst getreten. Er ist das Schreckensbild per se. Die politischen Debatten über innere Sicherheit konzentrieren sich auf Massnahmen gegen ihn, auf Massnahmen gegen einen winzigen, zugegebenermassen gefährlichen Ausschnitt aus dem kriminellen Gesamtgeschehen, den Terrorismus. Mit der Fixierung auf diesen winzigen Ausschnitt wird das gesamte System der inneren Sicherheit umgekehrt. Wer Sicherheit mit allen Mitteln gewährleisten will, der stellt alles zur Disposition, was der Rechtsstaat an Regeln zur Vorbeugung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten eingeführt hat. Wer hier den grossen Kehraus veranstaltet, der kehrt, angeblich oder vermeintlich zur Verteidigung des Rechtsstaats, genau das weg, weswegen dieser Rechtsstaat verteidigt werden muss. Dann stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung. Was die westlichen Demokratien als Kampf gegen den Terrorismus bezeichnen, ist eher eine Flucht vor dem Terrorismus. Sie stellen sich der Bedrohung, indem sie vor ihr davonlaufen und dabei die Werte wegwerfen, auf die sie einst stolz waren. Der Westen ist, im canettischen Sinn, eine Fluchtmasse. Dem Terrorismus standhalten verlangt aber: an den Grundsätzen des Rechtsstaats festhalten. Der starke Staat ist der Staat, der seine Regeln verteidigt, nicht der, der sie aufgibt. Die archaische Kultur von Minos hat dem Minotaurus alljährlich ihre Kinder geopfert, um Sicherheit zu gewinnen. Eine demokratische Kultur, die ihre Prinzipien dem Terrorismus in den Rachen wirft, handelt nicht anders. Der Rechtsstaat übernimmt dann selbst die Zerstörung dessen, was ihn ausmacht. Wie soll der Staat aussehen, in dem unsere Enkel leben? Mauern um die Ghettos der Reichen? Die Grundrechte auf dem Friedhof? Risikopersonen hinter Gittern? Das ganze Land unter Totalüberwachung? Die Menschen unter Dauerkontrolle? Es gehört zu den natürlichen Reaktionen auf monströse Verbrechen und auf terroristische Anschläge, dass die innere Sicherheit ins Wanken gerät: die innere Sicherheit der Bürger darüber, ob die Gesetze auch so sind, wie sie sein sollen. Ob die Bürger ihre Sicherheit leidlich wiedergewinnen, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die Politiker auf diese innere Verunsicherung reagieren: Geben sie der Versuchung nach, den Gesetzgeber zu immer neuen Höchstleistungen anzutreiben, geben sie der Versuchung nach, noch mehr Grundrechte noch stärker unter Vorbehalt zu stellen, dann schaffen sie nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Unsicherheit – weil sie die Verunsicherten in ihrer Angst bestärken. Politik sollte nicht den Zweifel am Rechtsstaat schüren, sondern das Vertrauen in ihn stärken – und den Stolz auf die Werte, die sich in ihm manifestieren. Innere Sicherheit verlangt innere Festigkeit. In einem masslosen Staat gibt es vielleicht ein wenig mehr Sicherheit, aber ganz sicher sehr viel weniger Freiheit. Ein Staat, der ständig sein Recht verkürzt und in dem Grundrechte dem Bürger nur noch dem Grunde nach zustehen, ist nicht stark, sondern schwach. Er hat keine Autorität mehr, sondern verliert sie in dem ständigen Versuch, sie legislativ zu beweisen. Das legislative Heilmittel gegen den Terrorismus gibt es nicht. Stark ist also nicht der Staat, der seinen Bürgern mit einem Generalverdacht gegenübertritt und der grundsätzlich jedem misstraut. Stark ist der Staat, der seine Prinzipien mit kühlem Kopf verteidigt. Dieser Staat muss seinen Bürgern alle Wachsamkeit versprechen – und dieses Versprechen halten; und er muss seinen Bürgern die Wahrheit sagen: dass er, bei aller Wachsamkeit, Risiken nicht ausschalten kann. Heribert Prantl ist Ressortleiter Innenpolitik bei der «Süddeutschen Zeitung». |
| SoWhy Not?: Der Papst und die Österreicher |
| 09/06/2007 02:58 PM |
| oder: Wieso man dieser Tage stolz sein kann, Österreicher zu sein Dieser Tage besucht der "deutsche" Papst Benedikt XVI, a.k.a. Großinquisitor a.D. Joseph Ratzinger, Österreich. Die katholische Kirche nahm wohl an, dass Österreich einen bayerischen Papst quasi als schon fast österreichisch ansehen würde und hoffte daher auf einen "Wir sind quasi auch Papst!"-Effekt. Doch da scheinen sich die kirchlichen Granden wohl verrechnet zu haben. Meine Landsleute scheinen sich, im Gegensatz zu ihren deutschen Pendants, von den Massenmedien nicht verrückt machen oder irritieren lassen. 82% der Österreicher, so schreibt die SZ, messen dem Besuch des obersten Medizinmannes der katholischen Kirche geringe oder keine Bedeutung zu, bei den unter-30-jährigen sogar 96%. "Der Papst kommt, na und?" scheint die Meinung zu sein. Auch sonst ist die vielbetonte Katholizität des Landes am bröckeln. Waren es vor einigen Jahren noch 90%, so gehören der Kirche im Land auf dem Papier gerade noch 70% an. Die wirkliche Verbundenheit der Leute wird wohl noch viel geringer sein. In der Hochburg der Sozialdemokratie (und damit der Gottlosigkeit), Wien, sank die Zahl der Katholiken mittlerweile sogar unter 50%. Am interessantesten sind aber noch andere Zahlen, die im Bezug auf die Propaganda-Reise des Papstes erhoben wurden: So erachten 60% der Österreicher den Papst für irrelevant in moralischen Fragen und bei der Glaubwürdigkeit kommt vom Chef-Inquisitor zum Friedenspapst gewandelte Ratziger nur auf Platz 4 - hinter dem Dalai Lama, Angela Merkel(!) und Arnold Schwarzenegger(!!!). "Du bist unglaubwürdiger als Angela Merkel!" - Also wenn das keine Beleidigung ist, dann weiß ich auch nicht. Wenn ich solche Nachrichten lese, bin ich doch froh, Österreicher zu sein. Im Endeffekt beweist es eine den meisten Deutschen überlegene Intelligenz, denen beim Ratzi-Besuch mit offenen Mund der Sabber entwich. Die Österreicher sind herzlich uninteressiert, was dieser Typ denn bei ihnen macht und das ist auch gut so. [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Die Terror-Sau wird durchs Dorf getrieben - "Sie planten die Super-Bombe" |
| 09/06/2007 02:50 PM |
| Für wie dumm hält man uns? Am 11. September 2001 war es einer Gruppe islamischer Djihadisten gelungen, einen Anschlag von unglaublicher Exaktheit zu planen und auszuführen. So die offiziellen Stimmen. Kritiker glauben, die Anschläge von damals hätten nur mit Billigung oder sogar unter Federführung (Inside-Job) der US-Administration stattfinden können. Tatsache ist, am 11. September waren Profis am Werk! Derartige Profis, dass sogar der renommierte Journalist und Autor Robert Fisk zur Frage der Urheberschaft der Anschläge im britischen Independent schrieb: “Mein letztes Argument - und meiner Ansicht nach das entscheidende - ist, dass die Regierung Bush alles, was sie im Nahen Osten zu tun versucht hat - militärisch, politisch, diplomatisch - vermasselt hat. Wie um alles in der Welt sollte sie also imstande gewesen sein, die internationalen Verbrechen gegen die Menschheit am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten zu begehen?” Mittlerweile sprechen alle Indizien, wie Fisk selber schreibt, eindeutig gegen die offizielle Version. Doch wer wäre tatsächlich zu einem derartigen Anschlag in der Lage gewesen, außer den Geheimdiensten und Teilen der US-Administration? Diese Frage treibt einen angesichts der zahlreichen, zur völligen Pleite geratenen “Anschläge” der letzen Zeit um. Damit keine Missverständnisse entstehen: Niemand will so grausame Anschläge wie die von New York, Arlington und Shanksville gutheißen. Alle Maßnahmen, die einen solchen Massenmord zukünftig verhindern helfen, sollten schnellstens ergriffen werden. Pleiten, Pech und Pannen - “Islamistische Terrornetzwerke “ Die Frage, die hier jedoch erlaubt sein muss ist: Wo ist das einstige “Know-How” der angeblichen “Islamistischen Terrornetzwerke” geblieben? Waren sie nämlich laut einhelliger Erklärungen der politisch Verantwortlichen vor wenigen Jahren noch in der Lage, funktionstüchtige Bomben zu bauen, hantieren sie heute ausschließlich mit fragwürdigen Flüssigsubstanzen wie Benzin, Gas (London und Glasgow Ende Juni 2007) und nun im aktuellen bundesrepublikanischen Fall mit Wasserstoffperoxid herum. Nach Presseberichten auch noch mit H2O2, das eine “Halbwertzeit” besitzt. Dieser naturwissenschaftliche Blödsinn erlaubt die Einführung der in Zusammenhang mit radioaktiven Substanzen (!) geläufigen Vokabel des Zerfalls, mehr nicht. Zünder zu bauen bereite ihnen Schwierigkeiten. Auch Grundlagen der Chemie und Physik scheinen sie nicht wirklich zu beherrschen. Auf der anderen Seite machen die Innenminister aus USA und EU ihrem Stimmvieh weis, im Internet seien exakte Bauanleitungen für Bomben und Sprengstoffanschläge “leicht zu finden”. Sie kursieren angeblich in den einschlägigen Kreisen des Djihad. Die Islamisten tauschen ihr Wissen “online” aus und kommunizieren ihre Anschlagspläne per E-Mail. Die Gefahr dieser internationalen elektronischen Vernetzung sei so gewaltig, dass sie zur Gefahrenabwehr die Überwachung breiter Bevölkerungskreise rechtfertige. Was denn nun? Weiter wirft man den meisten der ins Kreuzfeuer der Ermittler geratenen Verdächtigen in der Regel vor, in islamistischen Ausbildungscamps - heute vorzugsweise in Pakistan - gewesen zu sein. Dort würden sie das Rüstzeug für ihren “Kampf” erhalten. Was haben die deutschen Konvertiten dort gelernt? Wie man Wasserstoffperoxid, das übrigens ganz legal auch in großen Mengen erhältlich ist, kauft, spazieren fährt und lagert? Hat man vergessen ihnen zu verraten, dass Wasserstoffperoxid eine der denkbar schlechtesten chemischen Grundlagen zum Bau von Bomben ist? Warum arbeitet das international operierende Netzwerk, dem angeblich auch hochqualifizierte Wissenschaftler (jüngstes Beispiel die “Terrorärzte” aus Großbritannien) angehören sollen, derart stümperhaft? Diese Fragen stellen sich nicht mehr nur hartgesottene Kritiker, die den ganzen Terror-Spuk schon lange für eine lancierte politisch-mediale Stimmungsmache halten. Immer deutlicher werden die Indizien dafür, dass es sich um nichts als Legitimationsversuche handelt. Der Weg für Gesetzesvorhaben im Bereich Innere Sicherheit und die Kriegsbeteiligung Deutschlands an der Seite des “Partners” USA soll geebnet werden. Neues aus dem Bundesinnenministerium, vom BKA und den Geheimdiensten Doch der Dilettantismus dieser sogenannten “Psy-Ops”, so nennt man die Techniken staatlicher “psychologischer Kriegsführung”, wird immer hanebüchener. Termine zum Ausheben angeblicher “Terror-Zellen” werden exakt auf die Höhepunkte öffentlicher Kontroversen gelegt, denen in aller Regel eine parlamentarische Entscheidung folgt. Oder man nutzt sie, um weitere fragwürdige Gesetzentwürfe ins Spiel zu bringen. So ist der vom Bundesinnenminister in die Debatte geworfene Straftatbestand des Besuchs angeblicher islamistischer Ausbildungscamps ein Beispiel weiterer Restriktionen. Die Umsetzung eines solchen Gesetzes käme in der Konsequenz einem Reiseverbot in islamische Länder gleich. Ebenso freimütig wie über das “Reiseverbot” plauderte Schäuble auch über die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen. So gestern im ARD-Brennpunkt unter dem Titel “Al Qaida in Deutschland?” als er sagte: “Wir brauchen eine klare gesetzliche Grundlage für die Online-Überwachung. Bisher hat man’s ohne gemacht“. Keine Nachfrage von Seiten des Chefredakteurs Ulrich Deppendorf im Berliner Hauptstadtstudio. Die seit gestern in Deutschland neu ins Gespräch gebrachte usbekische “Internationale Jihadisten Union” (IJU), zu der die drei Verdächtigen angeblich gehören, soll mit Al Qaida in enger Verbindung stehen. Das ist nicht neu. Schon 2004 berichtete der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan und jetzige Autor Craig Murray, dass diese Gruppe als Gespenst von der korrupten usbekischen Regierung mit Unterstützung der CIA ins Leben gerufen und nach Bedarf instrumentalisiert wurde. Ebenso weist Murray die angeblich islamistischen Anschläge von 2004 in Usbekistan als “False-Flag-Terror” nach. Im Fall der Anschläge von Taschkent wurde Al Qaida instrumentalisiert, genauso wie jetzt im Falle Oberschledorn. Craig erklärt schlüssig, wie die Geheimdienste Al Qaida als reines Propagandawerkzeug nutzen. (Murder in Samarkand) Auffallend ist, dass die Indizien bei den derzeitigen “Terror-Fahndungserfolgen” in aller Regel dürftig sind. Nach dem medial inszenierten “großen Schlag” folgen meistens innerhalb der nächsten Tage kleine Presse-Meldungen am Rande. “Tröpfchenweise” werden die zuvor unter riesigem Medienfeuerwerk ins Rampenlicht Gezerrten freigelassen. Jüngste Beispiele sind die Fälle von Dänemark und zuvor Großbritannien. Trotz offensichtlicher Widersprüche - die Sau wird durchs Dorf getrieben Doch in Deutschland ist heute erst einmal der zweite Tag des großen Medienrummels. Die Inszenierung von Oberschledorn lässt man genüsslich “nachwirken”. Politiker und “Funktionsträger” treten vor Kameras, “Experten” äußern sich allenthalben über Dinge, von denen sie kaum etwas verstehen, Talk-Shows kennen nur noch ein Thema: TERROR. Lösungen und Konsequenzen können nur in einem Mehr an staatlicher Sicherheit zu finden sein. Alles andere wäre fatal. Der Staat darf sich nicht angreifbar machen. Und er hat die Aufgabe, seine Bürger zu schützen. Das sollen alle begreifen. Die Sprache des Boulevards wird dabei immer blutiger, damit im Zeitalter sensitiver Abstumpfung wenigstens ein Minimum an Schrecken hängen bleibt. Der Berliner Kurier schreibt: Sie planten die Super-Bombe Geschickt dagegen haben Schäuble und Jung den Bogen gekriegt. Was tun, wenn die deutsche Bevölkerung mit der nahe liegenden Antwort “Wenn die Bundeswehr nicht in Afghanistan wäre, hätten wir kein Terrorproblem in Deutschland” kontern würde? Ganz einfach: Die vereitelten Anschläge galten ausschließlich amerikanischen Zielen. Der US-Airbase in Ramstein und Amerikanern in Diskotheken und an anderen Zielen. Für Deutsche hätte zu keiner Zeit ein Risiko bestanden. Schon enorm, was die H2O2-Bombenbastler so alles berücksichtigten und wie exakt man mit der zu entwickelnden “Super-Bombe” zu zielen beabsichtigte. Der deutsche Michel soll das glauben. Doch langsam hebt er sein Mützchen, damit mehr an seine Ohren dringt. So zum Beispiel die seltsame Tatsache, dass die drei Verhafteten seit längerer Zeit unter der “Beobachtung” amerikanischer Geheimdienste operierten. Oder die Entlarvung des angeblichen Kopfes der “Ulmer Zelle” Sheikh Abu Omar als Geheimdienstmitarbeiter. Diese Ulmer Zelle aus dem sogenannten “Multi-Kultur-Haus” steht nun erneut im Fadenkreuz angeblicher Ermittlungen. Ulm gebührt nach Ansicht von Radio Utopie sowieso seit längerem eine besondere Aufmerksamkeit. Dort scheint sich nach Recherchen bereits seit 2001 ein seltsames Drehkreuz des internationalen Terrors und des CIA zu befinden. Auch wenn man den Hypothesen und Schlüssen von Radio Utopie nicht folgt, eine auffällige “Häufung” - allein aus Presseberichten - kommt der baden-württembergischen Donaustadt zu. Immer wieder laufen dort “die Fäden des Terrors” zusammen. Zufall? Vergessen haben einige auch nicht die Meldung vom Mai dieses Jahres, als die drei Verhafteten von Oberschledorn schon einmal für ein bisschen “Islamisten-Terror-Angst” herhalten mussten. Genau damals nämlich beschrieb Focus-Online die Kenntnisse der Bundesanwaltschaft über diese Gruppe, man kannte die “Hintermänner” namentlich und ihre Pläne bereits sehr genau. Empfehlung an die internationalen Geheimdienste Zurück zu der Frage: Wo ist das einstige “Know-How” der angeblichen “Islamistischen Terrornetzwerke” geblieben? Wenn wir wie viele andere auch von der Tatsache ausgehen, dass diese Netzwerke Geburten der Geheimdienste sind, zumindest jedoch von diesen infiltriert und gesteuert werden, dann muss die richtige Frage lauten: Was ist mit den Geheimdiensten los? Ist da ein Haufen Stümper am Werk? Nicht, dass man uns ein zweites 9/11 präsentieren soll, um die Fähigkeiten der Schlapphüte unter Beweis zu stellen. Uns würde schon eine etwas glaubhaftere Geschichte als die im Falle der drei Jungs mit dem Wasserstoffperoxid ausreichen. Warum wird nicht einmal eine funktionstüchtige Bombe zur rechten Zeit gefunden? So wie in letzer Zeit lässt sich das Thema “Islam-Terror” nur an Dumme verkaufen. Und für die Geheimdienste ist es ein Armutszeugnis - sie sind das Geld nicht Wert, das sie den Staat kosten. Im Stellenmarkt des BND werden viele IT-Spezialisten und Übersetzer gesucht. Vielleicht sollte man einmal gute Drehbuchautoren engagieren. Bisher sind die Geschichten nicht konsistent und zu fadenscheinig! Ein tatsächliches Ende realen und gefälschten Terrors wird es trotzdem vorerst nicht geben. Solange auch in Deutschland die Regierung als Stellvertreter internationaler Konzern- und Kapitalinteressen Politik macht, muss das Mittel des Angst einflößenden “Terrors” herhalten, um nötige Unterdrückungs-Instrumentarien auf scheinbar “demokratisch-parlamentarischer” Basis zu beschließen. Der sicherste Schutz vor Terror kann nur in einem raschen Ende der neoliberalen Regierungen mit ihren machtbesessenen Steigbügelhaltern und Speichelleckern der vereinten Wirtschaftselite liegen. © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion  [Link] [Cache] |
| Duckhome: Neues von der nichtvorhandenen Finanzmarktkrise |
| 09/06/2007 02:34 PM |
| Wir sind mittlerweile soweit, das nur noch die Käufer von Aktien und Fondanteilen, die Krise verneinen. Der Rest weiß Bescheid, hofft aber das es nicht ganz so dick kommen wird. Heute Morgen schob die EZB mal wieder einen Schnelltender von 42,25 Milliarden Euro in den Markt um die Banken zu stützen, die allerdings über 90 Milliarden Euro nachgefragt hatten. So kann es einfach nicht weitergehen. Die Maßnahmen der EZB halten Banken am Leben, die aufgrund ihrer verfehlten Geschäftspolitik nicht zu halten. Selbst alle Nationalbanken zusammen werden es nicht schaffen, das was in Hedgefonds und anderen faulen Krediten an Geld verspielt wurde, zu retten. Sicher müssten die USA ihren Leitzins um mindestens einen halben, besser noch um einen ganzen Punkt senken, um ihrem Finanzsystem Luft zu verschaffen. Solange das aber andere Nationen machen und das Geld dann, wenn auch immer teurer in die USA fließt, ergibt sich kein Lerneffekt dort und letztendlich steigen die Verluste der anderen Länder zugunsten der USA noch weiter. Die heutige Entscheidung der EZB die Leitzinsen nicht wie geplant um einen viertel Punkt anzuheben ist eine Fehlentscheidung, die wir mit höherer Inflation bezahlen werden, nur um den Leuten ihren Hintern und ihr Geld zu retten, die noch nie Rücksicht auf die Allgemeinheit genommen haben. Wir finanzieren die Kriege der USA und die Verantwortungslosigkeit unserer Manager und unseres Großkapitals. [Link] [Cache] |
| Duckhome: Ey Schäuble guggst du Wikipedia |
| 09/06/2007 02:30 PM |
| Der allumfassende Sprengstoffanschlag islamischer Terroristen den Schäubles Zuarbeiter für eine Diktatur, gestern so passgenau abgewendet haben wollen, wird immer mysteriöser. Wie "freace" berichtet, fehlten den Jungs wohl noch rund 1.000 kg anderer Chemikalien um wirklich einen Sprengstoff herzustellen. Bemerkenswert ist auch, daß grundsätzlich nur vom Fund der 730 Kilogramm Wasserstoffperoxid gesprochen wird. Tatsächlich wird zur Herstellung des Sprengstoffs Triacetontriperoxid (TATP) neben Wasserstoffperoxid eine noch größere Menge Aceton und eine ebenfalls große Menge einer Säure - wobei Zitronensaft zwar möglicherweise interessante Reaktionen hervorrufen, aber kaum zur Herstellung von TATP geeignet sein dürfte - benötigt. Die "Bombenbauer" müßten also noch weit über einer Tonne weiterer Chemikalien besessen haben. Angesichts der freien Verfügbarkeit von zumindest grundlegenden Beschreibungen zur Herstellung von TATP kann kaum angenommen werden, daß allein das Wasserstoffperoxid gezeigt wird, um so zu verhindern, daß "Bombenbauinformationen" an die Öffentlichkeit gelangen. Wenn Schäubles fleißige Helferlein einmal einen Blick auf folgenden Wikipedia "Artikel" geworfen hätten, dann würden sie wissen, das 730 kg Wasserstoffperoxid in hochprozentiger Lösung, zwar gut dafür geeignet ist, reichlich Blondinen zu erzeugen, Wäsche weiß zu bleichen oder Urinstein aus Toiletten zu entfernen und auch Fußböden zu reinigen oder Algen aus Steinplatten zu holen. Aber warum sollten die bei ihren Fake-Geschichten auch nur ein Buch bemühen. Sie haben ja auch bei der "Islamic Jihad Union" (IJU) nicht lange recherchiert. Sonst wäre ihnen sicher aufgefallen, das diese Story schon seit langem geplatzt ist. Niemand anders als Craig Murray, der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, bezweifelt nicht nur die Existenz der IJU, sondern hat auch überzeugende Argumente gegen deren Beteiligung an der „Terrorkampgane", von der der SPIEGEL seinen Lesern berichtet. Murray war bei der ersten „Anschlagserie", die der IJU angelastet wird direkt vor Ort und hat „innerhalb weniger Stunden (teilweise innerhalb weniger Minuten)" nach den „Anschlägen" die Tatorte besucht und fand keine Spuren signifikanter Explosionen. Dies widersprach nicht nur den offiziellen Berichten, sondern führt die komplette Theorie einer „Terrorkampagne" ad absurdum. Laut Murray handelte es sich bei den Anschlägen um eine gezielte Mordkampagnge der usbekischen Regierung, die den Islamisten in die Schuhe geschoben werden sollte. Damals war Usbekistan übrigens ein guter Verbündeter der USA im Kampf gegen Terror – das der blutrünstige Diktator Islam Karimow, wie so viele „Verbündete" in diesem Kampf, den Terror nur instrumentalisierte, um gegen Regimegegner vorzugehen, war den USA anscheinend ganz recht, konnten sie dadurch das Gespenst eines internationalen Terrorismus aufbauschen. Was haben wir also in der Zusammenfassung. Einen Sprengstoff dem die wichtigsten Teile fehlen und der unter den vorhandenen Bedingungen nicht herstellbar ist, sondern entweder gar nichts macht, oder sofort explodiert. Dann haben wir eine angebliche islamische Terrorgruppe, die es aber wahrscheinlich nur in der Fantasie von berufsmäßigen Lügnern gibt. Dazu einen Innenminister, der die letzten bürgerlichen Rechte abbauen lassen will, um seine Diktatur aufrichten zu können und dem jedes Mittel recht ist. Wir haben also einen Riesenfake, bei dem noch nicht klar ist, wie und von wem die ausführenden "Terroristchen" beauftragt und bezahlt wurden, aber es muss jedem klar sein, das es sich um eine False Flag Geschichte handelt, mit der ganz andere Interessen befördert werden sollen. Hat nicht besonders gut geklappt Herr Schäuble. Deshalb vorher immer Wikipedia lesen. Das bildet. [Link] [Cache] |
| mobbing-gegner.de blog: Die Linke mischt sich ein - DANKE |
| 09/06/2007 01:47 PM |
 Dieses Mail habe ich soeben an Frau Menzner geschickt. Nach dem Motto "Tue Gutes und rede viel darüber" blogge ich den Inhalt gerne: Hallo Frau Menzner, So klingt es, wenn ich mir Zeit nehme. Sicher hat mich dieses Mail Mühe gekostet. Aber wer bestellt soll auch beliefert werden. Im Guten wie auch im Bösen  Wie Glück für den Wahlkanpf in Niedersachsen. Fegt die alten Zöpfe weg, und hütet euch vor falschen Genossen! Nun muss ich aber schnell zu "Stroke-Unit" nach Braunschweig und vorher in den Kindergarten. Das Leben eines Mobbing-Opfers. Man liest sich! einige Passagen zum Entwurf : [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Erstattung von Schulmaterialen |
| 09/06/2007 01:41 PM |
| Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert die Erstattung von Schulmaterialen, Lernmittel sowie sonstiger mit dem Schulbesuch entstehende Aufwendungen einschließlich Fahrtkosten Während die Parteien debattieren, sich gegenseitig die Schuld zuweisen oder Verantwortliche ihre Augen gänzlich vor der Realität verschlossen halten, werden Tag für Tag laut Kinderschutzbund 2,6 Mio. Kinder und Jugendlichen in diesem Land zur Deckung ihrer schulbedingten Aufwendungen von den SGB II-Leistungsträgern mit ihrer Regelleistung vertröstet. In manchen Kommunen sind das ca. 20 bis 25 Prozent, in einigen Kommunen der neuen Bundesländer bis zu 40 Prozent aller schulpflichtigen Kinder. Diese Kinder und Jugendliche werden gezwungen bei anderen existentiellen Bedürfnissen des täglichen Lebens zurückzustecken oder ihre Schulaufwendungen zu vernachlässigen. Aus den unserer Meinung nach ohnehin nicht bedarfsdeckenden Regeleistungen sollen zusätzlich die Aufwendungen für Schulranzen, Schulbücher, Hefte, Geodreieck, Taschenrechner, Zeichenmaterial, Sportbekleidung und -schuhe usw. angespart werden. Nachhilfeunterricht und sonstige schulische Förderung ist offensichtlich gar nicht mehr vorgesehen. Eine Lernmittelfreiheit gibt es nicht in allen Bundesländern und die zu leistenden Zuzahlungen sind von Land zu Land unterschiedlich ausgestaltet. Diesen ungleichen regionalen Voraussetzungen und Anforderungen sollen Hilfebedürftige mit einer einheitlichen nicht bedarfsdeckenden Regelleistung begegnen. Die Bildungschancen von Hartz IV-beziehenden Kindern werden mithin sogar von den lokal sehr unterschiedlichen Bedingungen für Wohltätigkeit beeinflusst, also den freiwilligen sozialen Leistungen der Kommunen, der Leistungsfähigkeit der örtlichen Schulvereine und sonstiger Stiftungen oder der Spendenfreudigkeit der Bürger einer Stadt oder eines Landkreises. Was machen Betroffene aber, wenn es solche Wohltätigkeitsstrukturen vor Ort nicht gibt oder die Töpfe der jeweiligen Kommune leer sind? In der „alten" Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gab es einmalige Beihilfen für Schulmaterialen und Lernmittel zusätzlich zur Regelleistung (§ 21 Abs. 1a Nr. 3 BSHG). Solche einmalige Leistungen wurden nicht nur Leistungsbeziehern bewilligt, sondern auch Familien, die mit ihrem Einkommen knapp oberhalb des sozialhilferechtlichen Bedarfs lagen. Dabei wurde auch Einkommen berücksichtigt, welches in den folgenden 6 Monaten nach Leistungsbewilligung erzielt wurde (§ 21 Abs. 2 BSHG). Die gleichen Anspruchsvoraussetzungen wurden nach der Hartz IV-Reform in den Regelungen für abweichende Erbringung von Leistungen bzw. einmalige Bedarfe der §§ 23 Abs. 3. SGB II und 31 SGB XII übernommen. Um den ungedeckten Bedarf aufgrund schulbedingter Aufwendungen zu kompensieren ist die Rechtsprechung in den letzten Monaten verschiedene Wege gegangen. So wurden verschiedentlich Lernmittel als „unaufschiebbare Notlage" nach § 23 Abs. 1 SGB II auf Darlehen gewährt, mal mit einer monatlichen Aufrechnung von bis zu 10 Prozent der Regelleistung, mal mit Erlass nach ca. einem Jahr und auch als sogenanntes „Nulldarlehen", also mit sofortigem Erlass wegen unzumutbarer Härte nach § 44 SGB II. Ungedeckte Bedarfslagen im Zusammenhang mit der Schulbildung sind sowohl von Kommunalpolitikern, Sozialrichtern, Sozialwissenschaftlern als auch von den Betroffenen selbst und ihren Organisationen vielfach identifiziert und benannt worden. Es ist deshalb der großen Anzahl von betroffenen Familien nicht weiter zuzumuten, im Bedarfsfall ihre sozialrechtlichen Ansprüche auf gerichtlichem Wege durchzusetzen. Deshalb schlägt Tacheles e.V. eine eindeutige, einheitliche und sozialpolitisch durchsetzbare Lösung des Problems vor: Schulmaterialen, Lernmittel sowie sonstige mit dem Schulbesuch entstehende Aufwendungen einschließlich Fahrtkosten sollen künftig nicht mehr von der Regelleistung umfasst sein und daher zusätzlich auf Antrag als Zuschuss gewährt werden. Es ist daher folgende Änderung vorzunehmen: An § 23 Abs. 3 Satz 1 nach Nummer 3 wird folgender Satz eingefügt: „4. Schulmaterialen und Lernmittel sowie sonstige mit dem Schulbesuch entstehende Aufwendungen einschließlich Fahrtkosten" Analog dazu ist eine Änderung in § 31 Abs. 1. SGB XII vorzunehmen. Eine entsprechende Änderung des SGB II würde sicherstellen, dass schulbedingte Aufwendungen vom SGB II/SGB XII-Leistungsträger entsprechend der individuellen Bedarfslage übernommen werden. Die Formulierung umfasst sowohl die Schultüte für die Einschulung als auch im Klassenverband obligatorische Anschaffungen von Lernmitteln. Sie würde gewährleisten, dass Kinder entsprechend ihrer Befähigung eine Schulausbildung abschließen können und Bildungschancen nicht in erster Linie vom Einkommen der Eltern abhängen. Ohne eine entsprechende Nachbesserung des SGB II/SGB XII ist abzusehen, dass viele leistungsbeziehende Kinder aus ökonomischen Gründen ihre Schulausbildung nicht entsprechend ihren Fähigkeiten beenden oder gar vorzeitig abbrechen müssen. Der aktuelle Zustand führt zudem dazu, dass unter anderem Kinder von SGB II/SGB XII-Leistungsbeziehenden in der Schule stigmatisiert werden, weil sie sich aufgrund ungedeckter Bedarfslagen von ihren Mitschülern deutlich unterscheiden. Aber genau das sollte durch die Gewährleistung eines soziokulturellen Existenzminimums durch den „Sozialstaat" verhindert werden. Tacheles e.V. / Erwerbslosen – und Sozialverein / Wuppertal |
| Lumières dans la nuit: Pavarotti ist tot |
| 09/06/2007 01:36 PM |
| Wie die zentral organisierten Massenmedien doch so vielen Menschen beliebige Themen aufdrücken können, und wie viele Menschen die so aufgedrückten Themen doch mit ihrem eigenen Leben verwechseln und ihnen eine in ihrem Leben gar nicht vorhandene Wichtigkeit zuweisen. Gar viele Menschen glauben sogar, dass sie das, was von den zentral organisierten Massenmedien in das Bewusstsein der Massen gepresst wird, an jeder möglichen Stellen wiederkäuen müssen, damit auch wirklich die ganze Welt von den Themen durchsetzt wird, die von der Content-Industrie vor allem deshalb für wichtig gehalten werden, weil sich damit ein merkantiles Interesse verknüpft. Oh, was wird es in den nächsten Monaten noch einmal für ein Geschäft mit dem ausgesungenen, längst verlebten Körper geben! Und so geschieht es, dass Menschen, deren Grobsinn über so wenig Musikalität verfügt, dass sie sogar das im Büro dauerdudelnde Radio ertragen können, ja sogar zu brauchen scheinen, mir solche Mitteilungen machen wollen. Zeitgenosse: Pavarotti is’ tot. Nachtwächter: Ich kenne keinen Pavarotti, Bruder. Zeitgenosse: Mensch, weißte doch, der Pavarotti! Pavarotti! Der is’ tot. Auch durch die doppelte Wiederholung des italienisch klingenden Namens mit der angehobenen, schon leicht gegen den Verkehrslärm anschreienden Stimme eines wenig kultivierten Mitmenschen will sich bei mir keine besondere Bestürzung beim Gedanken des Todes der damit verbundenen Person einstellen. Aber ich sehe ein, dass mein “Gesprächspartner” besonders wenig Verständnis für das Desinteresse eines Menschen hat, der sich vor allem um das kümmert, was für ihn selbst wichtig ist, und das ist in meinem Fall nun einmal mein unmittelbares, direkt empfundenes, zu mir persönlich in Beziehung stehendes Umfeld. Ich beschließe, es einmal mit einer Frage zu versuchen… Nachtwächter: Wer war denn dieses Pavarotti? Was hat das gemacht? Zeitgenosse: Mensch, Pavarotti! Der Pavarotti, nicht das! Musst’e doch kennen! Der Opernsänger! Tenor war’er! Nachtwächter: Seltsam, ich hätte bei dir gar nicht vermutet, dass du häufig in die Oper gehen würdest. Siehst Du, ich gehe da niemals hin, Bruder, ich lebe vom Betteln. Da sollte es dir doch klar sein, dass ich diesen Pavarotti nicht kenne. Zeitgenosse: Ich geh’ doch auch nich’ in’e Oper. Aber den musst’e doch kennen aus’m Fernsehen. Nachtwächter: Selbst wenn ich einen Fernseher hätte, wüsste ich besseres mit meiner Zeit anzufangen, als mir Opern anzuhören. Ich finde es eher uninteressant, einem Tenor über drei Stunden hinweg beim gespielten Sterben zu lauschen. Zeitgenosse: Ich hör’ doch auch keine Opern. Aber’n Pavarotti kenn’ ich trotzdem. Hat’ so schön gesungen. Nachtwächter: Oh, ihr kanntet euch persönlich. Entschuldige bitte meine Herzlosigkeit… aufrichtiges Beileid! Zeitgenosse: Sach mal, willst’e mich verarschen! Natürlich kannte ich den nich’ persönlich. Ich kannte ihn aus’m Fernsehen. Musst’e doch auch kenn’! Ist Allgemeinbildung! Kennt jeder! Wie stellst’e dich hier eigentlich hinne und laberst mich die ganze Zeit voll… Na, wer hier in Wirklichkeit gerade wen “volllabert”, sollte eigentlich selbst in dieser dürfigen Wiedergabe in Textform klar werden, obwohl ich die Lautstärke und Affektiertheit meines Gesprächspartners gar nicht angemessen wiedergeben kann. Zeitgenosse (setzt fort): …und ziehst’e alles in’en Dreck und willst’e auch noch Kleingeld von mir. Was glaubst’e eigentlich, wer’e bist? Hast’e überhaupt Kultur? Geh doch arbeiten! Nun, an dieser Stelle beschloss mein Zeitgenosse, einfach weiterzugehen. Wahrscheinlich wollte er sich die Mittagspause nicht weiter damit versauen lassen, dass es Menschen gibt, die nicht in den künstlichen Welten der Content-Industrie leben und die nur dann über einen Tod betrübt sind, wenn sich daran wirkliche Beziehung knüpft. Jetzt ist seine Mittagspause vorbei, er sitzt sicher wieder in seinem radiobeschallten Büro und macht die Tätigkeiten seines Nutzlebens, an denen vor allem andere Menschen reich werden. Dabei hört er im Hintergrund das Radio quäken, mit heiterer, blauer Musik und halbstündlicher Ansage, was gerade in seinem Leben wichtig ist. Er weiß, wie die Welt aussieht, er weiß, was wichtig ist und er ist nur von Menschen umgeben, die ihn darin jeden Tag bestätigen. Er hat eben “Kultur”, und ich nicht. Und er wird bestimmt wie ein dressierter Affe reagieren, wenn in den nächsten Wochen die CD und die DVD zum Tod Pavarottis auf den Markt geschmissen wird. Er wird sie mit einem “Musst’e ja” auf den Lippen kaufen und sich für sehr kultiviert halten. Fertig sind diese wenig pietätsvollen Produkte schon lange, wahrscheinlich ist sogar schon die Verpackung entworfen, denn Pavarotti hat mit seiner Krebserkrankung den Marketing-Leuten richtig so viel Zeit zur Vorbereitung der letzten Salbung des letzten treatments gegeben. Damit sich dieser Ramsch auch richtig gut vermarktet, wird es gewiss gut platzierte Sondersendungen in den zentral organisierten Massenmedien geben, wahrscheinlich heute abend auch ein zweimütiges, längst vorbereitetes special in den Tagesschemen, damit ein solches Ereignis auch wirklich “wichtig” wirkt. Und unterdessen sagen viele Menschen, dass ich zynisch wäre… [Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Linke Tour |
| 09/06/2007 01:15 PM |
| Wie man einen "aufmüpfigen" Spitzenkandidaten wegmobbt - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Online-Durchsuchung…"Schäuble hat kein schlüssiges Argument" |
| 09/06/2007 01:15 PM |
| Der FDP-Innenexperte Max Stadler hat mit sueddeutsche.de über fehlende Beweise in der Argumentationskette des Innenministers und die undurchsichtige Rolle der amerikanischen Geheimdienste beim Fahndungserfolg gegen den Terrorismus. sueddeutsche.de: Herr Stadler, es sind Gerüchte aufgekommen, die deutschen Ermittlungsbehörden hätten möglicherweise auf Informationen aus Online-Durchsuchungen amerikanischer Nachrichtendienste zurückgegriffen. Haben Sie da eigene Erkenntnisse? Max Stadler: Mit dem Fall bin ich ja nicht ganz unvertraut. Ich kann Ihnen sagen: Nach meinem Wissenstand haben heimliche Online-Durchsuchungen von Festplatten keine Rolle gespielt. Hier hat ganz normale Polizeiarbeit zu diesem Fahndungserfolg geführt, also Telefonüberwachung, Überwachung des E-Mail-Verkehrs, Observationen und ähnliches. Das hat mit Online-Überwachung nichts zu tun. Der Fall bestärkt mich aber darin, dass wir für eine hinreichende Personalstärke bei der Polizei sorgen müssen. |
| Perspektive2010.org: Zitat des Tages |
| 09/06/2007 12:41 PM |
| Tatsache ist, wir haben unsere Wirtschaft Leuten anvertraut, bei denen Moral, Anstand, Ethik und soziales Gewissen im hintersten Winkel verstauben. Folglich fehlt dem von diesen Leuten geschaffene System diese Attribute, und folglich löffeln wir die Scheiße mit immer größeren Schöpfkellen. [Link] [Cache] |
| Duckhome: Der große Memetiker von Pax Europa |
| 09/06/2007 12:30 PM |
| Ja. Ich gebe es zu ich bin ein Freund von skurrilen Pseudowissenschaften. Gestern wurde in der taz über den Berliner Stellvertreter von Pax Europa berichtet: Noch deutlicher sind andere Internetbeiträge. Ein sich als "kritischer Islamwissenschaftler" bezeichnender Kai Borrmann führt Dossiers über die Moschee in Charlottenburg und über den Nachbarschaftsstreit um ein Gebetshaus in Moabit. Außerdem wirbt er für die Gründung eines Landesverbandes von "Pax Europa" - einer von dem ehemaligen Journalisten Udo Ulfkotte gegründete "Bürgerbewegung", die sich "für Europa - gegen Eurabien" einsetzen will. Nun schlafe ich nicht besonders fest, was aber nicht an Herrn Rouhs, oder Pax Europa, sondern an sehr erfindungsreichen Kindern liegt, deren von Zeit zu Zeit fälligen nächtlichen Exkursionen, doch besser der elterlichen Aufsicht bedürfen. Aber solche Artikel machen mich immer aufmerksam. Kai Borrman kannte ich bisher noch nicht. Also erst einmal gegoogelt. Er sieht sich als Orientalist und hat sogar auf einem Forum einen Vortrag gehalten. Keine Ahnung ob irgendwer dabei war. Sein Thema war: Islam und Memetics Wie bitte. Da will mich wohl jemand veralbern. Genetik ist eine bewiesene und jederzeit beweisbare Wissenschaft, während Memetik nichts anderes als eine völlig verrückte Hypothese ist, die sich unter vielen Umdeutungen auf eine andere Hypothese, zu den Memen beruft. Um es kurz zu machen, da will eine Gruppe von Pseudowissenschaftlern aus einer Hypothese über die Entwicklung des Vogelgesangs, eine pseudowissentschaftliche Regel zur Betrachtung des Islam und in diesem Kontext noch mehr zum Judentum herstellen. Das mag ja in den USA ganz gut funktionieren, ist aber natürlich völliger Blödsinn. Allerdings ist das Ziel ganz klar. Es geht darum zu beweisen, das sich eine Gruppe von Menschen, aus einem, von einer anderen Gruppe definierten Grund, nur auf eine bestimmte Art verhalten kann. Es geht also um Rassismus. Das hatten wir doch alles schon mal. Damals war es August Hirt der im Auftrag von Heinrich Himmler den Nachweis erbringen wollte, das die nordische Rasse höherwertig sei und deshalb Schädel vermaß, nachdem er deren Inhaber töten ließ. Natürlich hatte diese ganze Rassenforscherei keinen wirklichen Sinn. Wie wir heute wissen, ist der Begriff Rasse an sich schon kaum benutzbar. Im Grunde genommen stellt jeder Mensch eine eigene Rasse dar, wenn man genau sein will, oder es gibt nur die Rasse aller Menschen, was auch keinen großen Sinn macht. Memetik macht genausowenig einen Sinn, weil sie nämlich, wenn man sie denn überhaupt ernst nimmt, die Lokalisation an der ein islamisches Mem aufgenommen wird, völlig unberücksichtigt lässt, während wir beim Gesang der Vögel, die Abhängigkeit von der Lokalisation unbedingt berücksichtigen müssen. Aber es geht ja auch nicht um Wissenschaft sondern um Ausgrenzung. Dafür eignet sich so ziemlich jede Lüge. Wie weit das ganze schon geht, berichtet Spon in einem Artikel über das Studentennetzwerk StudiVZ der Holtzbrinck-Gruppe, bei dem die Moderation wohl so ziemlich vollständig versagt: Denn ihre Art von Meinungsfreiheit gilt nicht für ihre Gegner. Dass Kritiker beschimpft werden, ist gang und gäbe. Auch Morddrohungen gibt es schon mal. Ich verstehe allerdings nicht, warum die Demonstration in Köln und die illegale Demonstration in Brüssel nun so plötzlich abgesagt wurden, weil angeblich bestimmte Kreise daran teil nehmen wollten die man nicht haben wollte, während die gleichen Kreise im Namen von Pax Europa agieren. Zumal die Kölner Polizei ja deutlich erklärt hat, ohne Probleme für die Sicherheit der Demonstration sorgen zu können. Wenn aber die Sicherheitsbedenken von Ulfkotte nur vorgeschoben waren und laut Aussage der Polizei wahrheitswidrig sind, warum wurde dann abgesagt? Vielleicht hat sich Herr Ulfkotte die Leute, deren anerkannter Führer er bis gestern noch war, einmal genau angesehen und festgestellt, das die Leute von denen er sich distanzieren will, die Masse seiner Bewegung ausmachen? Ich weiß es wirklich nicht. Ich kann nur ständig staunen. [Link] [Cache] |
| BooCompany: Telekom - es kommt alles noch viel schlimmer! (INSIDER) |
| 09/06/2007 12:07 PM |
| Wir denken alle, die Telekom sei jetzt schon schlecht? Ist im Namen der 'Gesundschrumpfung' der Anorexie verfallen? Der Service ist so unter aller Kanone, da im Frhjahr die Leute spotteten: 'Ist das noch Service, oder streiken sie schon?' Das ist alles noch gar nichts, erzhlte mir gestern ein Insider. Es kommt in den nchsten Jahren noch viel schlimmer.[Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: We proudly present |
| 09/06/2007 11:59 AM |
| Ladies and Gentlemänner! We proudly present today the New Woman according to the parties „S"PD and „C"DU based on the new philosophy of a neolib society here SHE is *) : Bild WWW:pixelio.de called neolib 6973 the new period begins today ! ! and you are the winner - be happy ! PLEASE CALL DD for QUESTIONS - WE WOULD LIKE [...][Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Pax Europa bei StudiVZ |
| 09/06/2007 11:58 AM |
| StudiVZ ist dafür bekannt, dass es dort Gruppen gibt, die man eher beidseitig Lobotomierten zuschreiben würde als halbwegs intelligenten Abiturienten und Studenten. Ob dies nun Gruppen sind, die Benutzerinnen hinterher stalken oder primitive, pseudo-lustige Slogans wie “Vegetarier essen meinem Essen das Essen weg” verwursten, ist eigentlich egal und Folge der nicht vorhandenen Validierung von StudiVZ, ob ein Benutzer auch wirklich Student ist oder irgendein tumber Proll mit Vorliebe für Saufurlaub auf Malle. Abgesehen davon ist auch das Maß an Primitivität unter Studenten in den vergangenen Jahren noch erheblich gestiegen. Offenbar gibt oder gab es aber auch Gruppen bei StudiVZ, die viel über so manche Vereine und deren Sympathisanten aussagen können: Denn ihre Art von Meinungsfreiheit gilt nicht für ihre Gegner. Dass Kritiker beschimpft werden, ist gang und gäbe. Auch Morddrohungen gibt es schon mal. Bei der anti-muslimischen Gruppe “Pax Europa” etwa fordert einer, zum “Schutz des Abendlandes (und) der gesamten Menschheit” die [islamistischen] “Barbaren auszumerzen”, aber das geht sogar Glaubensgenossen zu weit. “Mit solchen Postulaten gewinnt man keinen Strohhalm”, antwortet einer etwas schief, “wenn man in der Debatte ernstgenommen werden will, dann muss man auch differenziert argumentieren.” Natürlich gehe ich nicht davon aus, dass die StudiVZ-Gruppe Pax Europa vom gleichnamigen Verein des Udo Ulfkotte eingerichtet oder betrieben wurde. Ich denke aber, da werden einige Anhänger von Pax Europa e.V. federführend gewesen sein. Der Stil der Aussagen, welche der SPIEGEL-Artikel zitiert, deckt sich weitgehend mit dem Stil in den Kommentaren auf Ulfkottes Sprachrohr, dem Das bundesweit geltende Versammlungsgesetz lässt es allerdings nicht zu, bei einer Versammlung unter freiem Himmel die Teilnahme eines Einzelnen oder einer Gruppe davon abhängig zu machen, welche Meinung dort vertreten werden soll. Der Veranstalter kann deshalb Personen mit abweichenden politischen Interessen die Teilnahme nicht verwehren. Die Polizei darf Teilnehmer nur dann ausschließen, wenn sie die Versammlung massiv stören; gegen Meinungsäußerungen, Plakate und Bildnisse in einer Versammlung darf sie nur vorgehen, wenn diese strafbaren Inhaltes sind. Diese Rechtslage ist in den Kooperationsgesprächen mit dem Veranstalter ebenfalls deutlich Vielleicht hätte sich Udo Ulfkotte auch in Deutschland für die Demonstration einen Anwalt nehmen sollen, anstatt ihn nur kontraproduktiv zum Versand von Abmahnungen und Unterlassungserklärungen gegen Kritiker zu verwenden? Als “Sicherheitsexperte” hätte Ulfkotte so etwas doch wissen müsse. Schließlich laufen doch selbst beim Kölner Karneval eigene Ordnungskräfte der Veranstalter mit, die aufpassen, dass niemand vom Traktor überrollt wird und sich nicht Leute in den Zug schmuggeln, die dort nichts verloren haben. Ein Tusch für Udo Ulfkotte und seine islamophoben Freunde! |
| mobbing-gegner.de blog: Genossen, Feundschaften, Seilschaften, Freimaurer und Schicksale von Betriesbräten |
| 09/06/2007 11:47 AM |
Die einen werden gefeuert wegen 2 Euro 80 Cent, finden aber bei den Bloggern Gehör und Solidarität Die anderen greifen in die Tasche, bringen Schande und Verruf über den Volkswagen-Konzern, werden aber weiterbeschäftigt. Mein persönlicher, subjektiver Eindruck ist, das da wieder Freunde mit sehr viel Macht am Spiel sind. [Link] [Cache] |
| mobbing-gegner.de blog: Von Seilschaften, Männerbünden, Freimauern und Schicksalen von Betriebsräten |
| 09/06/2007 11:36 AM |
| die einen werden wegen geringen Beträgen rausgeschmissen, die andern bei großen Beträgen weiterbeschäftigt. Gut das die Solidarität unter Bloggern diese Dinge ein wenig durch das Internet verbreitet. Mir persönlich schauderts! Da sind Betriebsräte von Volkswagen auf Lustreisen, andere bei der LinksPartei und bei den Freimauern. Völlig subjectiv und parteiisch kommt bei mir ein übler Geschmack in den Mund. Will man da einen halten der noch mehr plauern könnte? Wieviel Mist muß man bei VW bauen um in Ungnade zu fallen? Bekommen Klaus Volkert, Peter Hartz, Menne Wendhausen und andere wie Sigmar Gabriel Betratervertäge? Liebe Leute, das kann doch nicht sein! Trotz Strafbefehls: VW hält an Günter Lenz fest[Link] [Cache] |
| Yourcha.com: Trigami und Hauptbahnhof |
| 09/06/2007 11:06 AM |
| Yourcha.com ist… hmmm…. ja, was eigentlich? Jedenfalls bekam ich gestern bei einem Zwischenstopp am Kölner Hauptbahnhof ein Jobticket von Yourcha. com, überreicht durch eine Dame im roten Stewardess-Kostüm. Das war mir erst später aufgefallen, dass da mehrere dieser Jungweiber herumstanden und die Werbung verteilten, während sie sonst vermutlich eher als Hostessen auf Messen notgeile Marketingfuzzis angrinsen. Von der Aktion gibt es auch Fotos bei Yourcha.com. Auf dem Jobticket, das natürlich kein Ticket ist, sondern ein popeliger Flyer in der Aufmachung eines Flugtickets, steht: Neue Jobperspektiven. Kombiniere: Yourcha.com ist also offenbar so etwas wie eine Jobbörse. Was an dem ach so neuen Prinzip, was es als Stellengesuch (mit oder ohne Chiffre) schon seit Ewigkeiten gibt, so toll, anders oder einzigartig sein soll, will sich mir nicht so recht erschließen. Auch zahlreiche Personaldienstleister bieten hochqualifizierten Fachkräften entsprechende Vermittlungsdienste an, meistens kostenlos, weil das suchende Unternehmen dem Vermittler die Provision bezahlt. Angeblich würde Yourcha.com den Bewerbungsprozess umdrehen, indem Stellensuchende und Arbeitnehmer dort anonym ihr Profil eintragen können und die Unternehmen sich dann bei den Stellensuchenden “bewerben”. Na halleluja, so bekommen wir sicher die 4 bis 8 Millionen Arbeitslosen aus der Statistik, oder? Wohl eher nicht, denn natürlich geht es da vor allem um solche Arbeitnehmer, welche von den Unternehmen ohnehin händeringend gesucht werden, also Akademiker, Ingenieure, Führungskräfte und andere High Potentials. Die sind aber auf Grund der verfehlten Bildungspolitik in Deutschland sowieso eher rar gesät, wenn sie nicht schon gleich nach dem Abschluss der Neoliberalen Republik Deutschland den Rücken gekehrt haben. Die durchschnittlichen Arbeitslosen, die meist eher geringqualifiziert sind, können sich also die Anmeldung bei Yourcha.com wohl sparen. Dumm nur, dass jene hochqualifizierten Arbeitnehmer, die Yourcha.com ansprechen will, schon lange andere etablierte Wege zur Jobsuche haben, z.B. Networking über Alumni- Netzwerke, Berufsverbände, XING oder Job-Messen, um nur einige Beispiele zu nennen. Also schlicht eine Jobbörse wie es schon Dutzende andere im Internet gibt, allerdings mit Yourcha offenbar vorrangig als Spielzeug für Personalabteilungen und provisionsgeile Personaldienstleister gedacht. Man könnte auch sagen, dass Yourcha.com nichts weiter ist als ein 0815-Personalvermittler mit Website, der die Provisionen einsacken will. Natürlich werden sich auch dort wieder zahlreiche Personalvermittler und Zeitarbeitsfirmen registrieren und willig Gebühren zahlen, damit sie in der Yourcha- Datenbank nach geeigneten Besonders unsympathisch erscheint mir bei Yourcha.com neben penetranter Werbung, dass man bei der Anmeldung einen persönlichen Code eingeben muss, obwohl man ja angeblich anonym sein Profil anlegen können soll. Sorry, Jungs, dazu gehört für mich auch, dass ich nicht anhand alberner Codes von Euren Marketingaffen getrackt werde. Aber da war doch noch was mit Yourcha.com neulich an der Blogbar… Ach ja, genau, Yourcha.com hatte mittels Blognutten von Trigami, die mitunter auch schon einmal für evangelikale Sekten werben, ein wenig Werbung gekauft: Jetzt ist Yourcha an der Reihe, ein angebliches Recruitungportal, das ungefragt Post verschickt und personell sehr eng mit der Adresss- und Datensammelfirma GlobalGroup verknüpft ist, und sehr seltsame Geschäftspraktiken an den Tag legt:
Interessant. Das ist doch echt mal wieder ein Kunde, der zu Trigami und deren Blognutten ebenso passt wie zum nächtlichen Ambiente von Bahnhöfen und deren Umgebung. Ansonsten scheint Yourcha.com nebenher noch eine Gehaltsausgleichsversicherung der R+V Versicherungen, eine Art private Arbeitslosenversicherung, zwecks Abschöpfen von Provisionen zu verticken und wollte wohl gleiches anfangs auch mit (Probe-) Abos der FAZ für die Mitglieder machen. Langsam wird es ekelig. Aber auch zur Deutschen Bahn passt eine Marktingaktion in deren Räumlichkeiten für ein Unternehmen wie Yourcha.com. Schließlich hat die Deutsche Bahn ja auch kein Problem damit, gemietete Luxuskarossen in ihren Bahnhöfen abstellen zu lassen, auf deren Nummernschildern Gewinn mich steht, drumherum Tische mit angeblichen Teilnahmekarten einer Verlosung, wo die größten Deppen Deutschlands ihre Adressdaten draufpappen können. Zwecks gesteigertem Sex-Appeal werden diese Teilnahmekarten nicht in eine Box geworfen, sondern durch einen Schlitz des teilweise geöffneten Seitenfensters der jeweiligen Potenzschleuder. Gewonnen werden aber auch da vor allem Adressdaten von Volltrotteln, die später von einem Call Center im Auftrag des jeweiligen Verlags angerufen werden. Sie gewinnen dann zwar kein Auto, das wahrscheinlich eh nie wirklich verlost wurde, und auch sonst keinen Blumentopf. Dafür bekommen sie aber ein sicherlich absolut überflüssiges Abo einer Tageszeitung oder einer TV-Zeitschrift angedreht, welches ihr sauer verdientes Geld auf direktem Wege in Altpapier verwandelt - herzlichen Glückwunsch! Die Anmeldung bei Yourcha.com ist wahrscheinlich genauso nutzlos. [Link] [Cache] |
| 3sat-Kulturzeit meint: "Lgen wie gepostet" |
| 09/06/2007 10:49 AM |
| In ihrer gestrigen Sendung befasst sich die Kulturzeit bei 3sat mit dem “Brgerjournalismus” und fragt: “Werden Zeitungen in der Zukunft Journalisten nicht mehr brauchen?” Hierzu verraten die Kulturzeit-Macher uns:
Womit die 3sat-Kulturzeit indes diskret hinterm Berg hlt, ist dieses hier:
Rhrend mit welch groer Hingabe sich der Beitrag den Verwerfungen im amerikanischen Journalismus zuwendet und vor den Folgen einer Prekarisierung des Journalismus warnt. Nur bld, dass die 3sat-Kulturzeit nicht eine Silbe verliert ber die Hungerlhne in der hiesigen Medienszene. Aber wie heit es so schn bei der 3sat-Kulturzeit:
Moment mal - steht da wirklich: “dass auch die alte Zeitung mit der Wahrheit ihre Probleme hatte”? hem. Aber warum nur zeigt uns die 3sat-Kulturzeit an ausgerechnet dieser Stelle im Filmbeitrag das Verlagsgebude der New York Times? Schon vergessen, dass deren Reporter Jayson Blair zahlreiche Artikel nicht vor Ort recherchiert und zum Teil auch einfach erfunden hatte? Und wer erinnert sich nicht an “diese Spitzenleistung” eines Agentur-Journalisten whrend des G-8 Treffens in Heiligendamm? Den Urheber des Kulturzeit-Beitrags vom 5. September 2007 lsst all dies kalt. Der Beitrag bei der 3sat-Kulturzeit endet mit dem Satz:
Hinweis: Wegen der Vorgaben des Zitatrechts kann ich das von mir mit einer Unterstreichung versehene Wort “nocht” nicht eigenmchtig ndern. Ist aber auch nicht weiter schlimm. Denn ich wsste berhaupt nicht, ob dieses “nocht” durch ein “noch” oder weitaus schlimmer, aber womglich passender durch ein “nicht” zu ersetzen wre. [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Backup verschwundener Webseiten im Tor-Netzwerk |
| 09/06/2007 10:41 AM |
| Fahrenheit 451 ist die Temparatur, bei der Bücher verbrennen. Im Internet scheint die Schwelle, bei der kritische Webseiten verschwinden, noch deutlich niedriger zu liegen. Über die Anonymisierungstechnik Tor gibt es mit den Hidden Services eine technische Lösung, um das Verbrennen von Webseiten zu verhindern. Mein Parteibuch hat schon des öfteren von deutschsprachigen Webseiten berichtet, die auf Druck der Zensur aus dem Internet verschwunden sind. Von der Zensur betroffen sind schon seit den Zeiten des Index Librorum Prohibitorum auch Informationen darüber, was eigentlich genau zensiert wird. So war es kein Wunder, dass auch das Zensurblog des Initiativkreises Deutsches Zensurmuseum schnell wieder aus dem deutschen Internet verschwunden war, obwohl Informationen darüber, was zensiert wird, an sich nicht rechtswidrig sind. Vom Zensurblog gibt es beim amerikanischen Hoster Blogspot immerhin noch einiges zu lesen, doch Kenner der deutschen Zensur wissen, dass die Zensur bei entsprechendem Druck auf die Hoster auch vor amrikanischen Webseiten nicht halt macht. Über die Waybackmachine von archive.org gibt es von einigen verschwundenen Seiten wie euro-antimobbing.org, gesellschaftsmuell.com oder dem Justizblog Blaulicht und Graulicht noch einige unvollständige Kopien. Zuletzt hat Mein Parteibuch darüber berichtet, dass die religionskritische Webseite Sekteninfo-Bayern auf Druck der Zensur geschlossen wurde. Bei der Religionskritik tut sich nun jedoch erstaunliches. Wer die Anonymisierungssoftware Tor installiert hat, findet unter der Adresse http://6mimpa6z7hxs67ww.onion/ einen Hidden Service, auf dem jemand zensierte deutschspachige Webseiten, die der Allgemeinheit als gemeinfreier Content zur Verfügung gestellt wurden, sammelt. Wenn Seiten vom Copyright befreit wurden, kann von den Seiten in dem nicht lokalisierbaren Archiv ein Backup erstellt werden. Wenn sich diese Idee durchsetzt, wären damit Bibilotheken für eine unabhängige und pluralistische Medienlandschaft geschaffen, wie sie unter Mitmachen im Parteibuch Blog unter der Rolle Bibliothekar beschrieben wurden. Im Tor-Netzwerk könnten auf Hidden Services Backups von vom Copyright befreiten Inhalten vorgehalten werden, aus dem jedermann anonyme Spiegel im frei zugänglichen Internet aufsetzen kann. Damit das reibungslos klappt, sollten kritische Seiten vom Copyright befreit werden und möglichst anonym zugängliche und automatisiert zu bedienende Backup-Schnittstellen haben. Zensoren können sich dann zukünftig an Versuchen abarbeiten, öffentlich zugängliche Spiegel lahmzulegen, dürfen jedoch wissen, dass Zensur kritische Inhalte nicht mehr aus der Welt schaffen kann, weil im Bedarfsfall von jedermann kurzfristig neue öffentlich zugängliche Spiegel aufgesetzt werden können. Der ehemalige Schwulenzeitungs-Chefredakteur Udo Erlenhardt, der heute als selbsternannter “Pater Don Demidoff” für wenig schmeichelhafte Schlagzeilen mit Kindern in Rumänien sorgt, darf sich beispielsweise zusammen mit seinem tollen Rechtsanwalt Dr. Roland Giebenrath darauf einstellen, dass Informationen über seine Geschichte, seine Neigungen und seine Geheimdienstverbindungen nicht mehr aus der Welt zu schaffen sind, auch wenn es gelegentlich gelingt, Spiegel wie kirchensumpf.dl.am zeitweilig lahmzulegen. [Link] [Cache] |
| Petronius im 21. Jh.: Die Katholische Nachrichtenagentur thematisierte bereits 1993 "Pater Don Demidoff" |
| 09/06/2007 10:33 AM |
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Solche Engel braucht die Welt nicht. |
| Volkswahlen: Wahlen |
| 09/06/2007 10:07 AM |
| Was Bürger (Wähler) über Politik wissen sollten
Ein perfekt gerechtes System wird es nie geben, wo es allen Menschen gleich gut/schlecht gehen wird. Was die Politik aber erreichen kann, das ist ein möglichst hohes Mass an Anpassung. Um dieses Ziel verwirklichen zu können, bedarf es gewisser Regeln, die wir noch vom Wirtschaftswunderland her kennen, als es mit Deutschland nach dem Krieg sozial bergauf ging.Wir brauchen keine totale Verstaatlichung, und wir brauchen keine totale Privatisierung. Mindestlöhne brauchen wir auf der einen Seite, die ausreichen, um aus eigener Arbeitskraft den Lebensunterhalt bestreiten zu können; auf der anderen Seite müssen die Lebenshaltungskosten für Miete und Nebenkosten, Nahrung, Bekleidung, ärztliche Versorgung, Bildung etc. daran gekoppelt werden. Menschen mit geringem Einkommen/Leistungsbezug dürfen vor der Justiz nicht zum Freiwild verkommen.Deutschland ist eines der reichsten Länder dieser Erde, mit ca. 50 bis 60 Milliardären, ca. 10.000 Multimillionären; und über 7,5 Millionen Harzt IV Empfängern; mit Millionen Sklavenlöhnern, und Millionen Obdachloser. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ä rmer. Die Grossen l ässt man vor Gericht laufen, die Kleinen hängt man. Während sich in den Parlamenten übelst beschimpft wird, und einige Tageszeitungen sich an diesen Schlammschlachten beteiligen, wird der Normalbürger verfolgt und verurteilt, wenn er die Wahrheit beim Namen nennt. (z.b. welche Politiker und Juristen Recht und Gesetz brechen)Die immer wieder kehrenden Antworten auf Beschwerden lauten: 1) Leider bekommen wir täglich sehr viele Zuschriften. Wir werden uns aber dieser Thematik annehmen, oder an die Stellen weiterleiten, die dafür zuständig sind. 2) Es gibt keine Patentlösungen um soziale und juristische Gerechtigkeit umsetzen zu können. Zu Punkt 1 sollten Sie wissen, Ihre kritischen Eingaben werden umgehend an Justizbehörden weitergeleitet, und Sie stehen unter Beobachtung wie das im III.-Reich und der DDR der Fall war. Sowohl Parlamentarier, wie auch Redaktionsleiter, neigen dazu die Justizbehörden zu informieren. Wahrscheinlich bekommen Richter und Staatsanwälte noch eine Aufforderung dazu, "Querulanten" fertig machen zu dürfen. Zu Punkt 2 sei gesagt, natürlich gibt es jede Menge Lösungsansätze für eine gerechtere Welt, indem der Privatbesitz auf beispielsweise 2 Millionen Euro limitiert wird. Sämtliche Überschüsse könnten in soziale Projekte gesteckt werden. Wer in Deutschland Arbeitgeber ist, der hat monatlich seine Steuern zu zahlen, die einfach und nachvollziehbar sein müssen. Es kann nicht sein, das man künstliche Verlusste in Deutschland angibt, Gewinne aber ins Ausland fliessen.Ausserdem brauchen wir Strafzölle auf Billigimporte. Damit wird die Volkswirtschaft geschützt, und der Kinderarbeit in der III.-Welt begegnet. Dumpinglohnzahlungen durch EG Bescheinigungen gehören verboten. (Sklavenarbeit verstösst gegen Menschenrecht) Im übrigen darf es keine Privilegien mehr für Politiker, Juristen und Beamte geben. Es kann nicht sein, das die Menschen in der Schule belehrt werden, was Gerechtigkeit und friedliches Miteinander ist, nach Schulschluss der Lehrer aber das genaue Gegenteil von dem macht, was er gelehrt hat, und dafür auch noch straffrei ausgeht.
Dumme Menschen wählen sich ihre korrupten Verbrecher selber aus! Wie soll man sich bei den Wahlen also verhalten? Auf jeden Fall zu den Bundes- und Landtagswahlen wählen gehen. Sagt Ihnen keine Partei zu, dann aus Protest den Stimmzettel ungültig machen.
Ansonsten ein kleiner Tip wie folgt: Programme studieren, ob in einer einfachen und verständlichen Sprache gehalten.Dann überlegen, ob diese Partei schon einmal in der Regierungsverantwortung war, wenn ja, was hat sie dort veranstaltet. Ist diese Partei als kapitalistische Schmarotzerpartei bekannt, dann verweigern Sie Ihre Unterstützung. Dummheit wird von Wahl zu Wahl immer schlimmer bestraft.Wählen Sie die Partei, die auf Gewaltfreiheit setzen, und die in der Öffentlichkeit nicht mit Schlägertrupps in Erscheinung tritt. Parteien, welche von oben nach unten umverteilen wollen, und Ihnen erklären, wie das geschehen soll.Parteien, welche die Menschenrechte achten und einhalten wollen, was bedeutet, Verzicht auf Privilegien für gewisse Berufsstände, und unabhängige Kontrollen in alle Bereiche hinein. Die sogenannten "Volksparteien" sind korrupt verseucht bis in den kleinsten Ortsverein hinein. Wenn Sie dort mitmachen wollen, in der Hoffnung, diese Parteien umstimmen zu können, vergessen Sie es. Plakate kleben und andere Drecksarbeiten verrichten, dafür werden Sie gerne genommen. Wehe, Sie üben Kritik, dann ist schluss mit lustig.Deutschland war einst das Wohnzimmer in Europa, wo es fast allen Menschen gut gegangen ist. Seit dem Beitritt zum weltweiten Globalisierungsmarkt 1974 hat sich Deutschland (CDU/CSU/SPD/FDP/Bündnis-Grüne) zur Toilette heruntergewirtschaftet, mit hoher Arbeitslosigkeit, Kinderarmut, Perspektivlosigkeit. Fleissige und ehrliche Menschen werden von verlogenen und korrupten Juristen kriminalisiert.Wenn Sie diese Zustände, wie wir sie schon in der Weimarer Republik hatten, nicht mehr mittragen wollen, dann verpassen Sie dieser korrupten und verlogenen Politik einen Denkzettel nach dem anderen. Ob es dann besser wird, muss man abwarten. Auf jeden Fall wird es nicht besser, wenn man kapitalistisch gefrässige Heuschrecken wählt, die mit einem Siegeszeichen vor Gericht erscheinen.
Kopieren und verbreiten ausdr ücklich erwünscht!!! Roland Schmidt, Postfach 19, 63697-Hirzenhain 1, Email: hirzenhain63697@freenet.de
Politisch verfolgter Menschenrechtler, der bisher zu über 280 Tagessätzen Geldbusse verdonnert wurde, plus 25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, ohne Prozess, und ohne Verteidiger, mit den Begründungen der hessischen Justiz: "Ihre Schreiben eignen sich dazu, Juristen und Beamte in der Öffentlichkeit verächtlich zu machen. Hier bestimmen wir was Meinungsfreiheit ist! Wenn Sie ihre Klappe nicht halten, dann befürchten wir eines Tages ein böses Ende für Sie!" [Link] [Cache] |
| Duckhome: Gastkommentar von Pony Huetchen |
| 09/06/2007 09:27 AM |
| Da auf meinem Block in der Kommentarfunktion - aus welchen Gründen auch immer - keine Links funktionieren, kommt dieser Kommentar zu DR. UDO ULFKOTTE ZÜRICH 5. AUGUST 2007 als Gastbeitrag. Autor Pony Huetchen von Politblog Endlich mal ne gute Nachricht: NATO-Hauptquartier aus Europa abziehen :-). Aber leider nur der Wunsch des Autors in dem Artikel: Europe's jackboot progressives The mayor's words, however, are very clear. Anyone who intends to participate in the September 11 SIOE demo is a criminal under Belgian and European law: he or she is a racist and a xenophobe. The Brussels police, usually very soft on crime, might not look on passively next September 11, when "racists" and "Islamophobes" try to celebrate the mayor's birthday with one minute of silence for the September 11 victims. Der Autor des Artikels in der Washington Post ist Paul Belien, Herausgeber des Vlaamse Belang-Sympathisanten-Blattes "Brussels Journal". Belien ist außerdem "Fellow des Hudson Institute", eines rechts-neokonservativen ThinkTanks Amerikas mit personeller Überschneidung zu MEMRI und dem American Enterprise Institute, bei dem auch Ayan Hirsi Ali eine neue Heimat fand. Der "angedrohte Nato-Abzug" bezog sich allerdings auf ein anderes Ereignis und ist in dem Zusammenhang bei U.Ulfkotte falsch zitiert worden: "A few years ago, when Belgium threatened to take President Bush and then-British Prime Minister Tony Blair to court as war criminals for the invasion of Iraq, America threatened to move NATO to the erstwhile capital of the Warsaw Pact" Eigentlich sollten solche Schritte Belgiens lobende Erwähnung finden. Pony [Link] [Cache] |
| Betriebsrats-Schicksal: Fristlose Kndigung wegen 2 Euro 80 Cent |
| 09/06/2007 08:04 AM |
| Schon wieder ein Gerichtstermin. Heute beim Landesarbeitsgericht, wo es um die Zustimmungsersetzung zur fristlosen Kndigung eines Betriebsratsmitglieds geht. Und hier die abstrus anmutende Begrndung des Arbeitgebers:
Gefunden beim Mobbinggegner, der auch noch einen uerst lesenswerten Beitrag aus der Frankfurter Rundschau zitiert, worin es unter anderem heit:
Solidaritt mit Gerhard Schnfeld Untersttzende E-Mails an Gerhard Schnfeld, Betriebsratsmitglied bei Koch, Neff & Oetinger Verlagsauslieferung (KNO-VA), bitte an jadeturtle(ett),gmx.de (E-Mail-Adresse gefunden bei Martin Trueten.) [Link] [Cache] |
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