Parteibuch Ticker Feed von 2007-11-26
| Mein neues Linkblog: Solons Linkablage |
| 11/27/2007 04:56 AM |
| Social-Bookmarking-Dienste (wie Del.icio.us, Furl.net oder Simpy.com) scheinen es an sich zu haben, unzuverlässig zu funktionieren (vor allem, was deren eingebaute Suchfunktionen betrifft). Deswegen werde ich fortan Links zu interessanten Artikeln nicht mehr bei solchen Social-Bookmarking-Diensten speichern, sondern in einem eigens dafür erstellten Weblog. Meine bislang bei Simpy.com gespeicherten Bookmarks bleiben jedoch online, ich werde dort aber keine neuen Einträge mehr hinzufügen. Es gibt jetzt also eine neue Lage. Und zwar neben der "Schieflage" auch die "Linkablage", mein zweites Weblog hier bei Blogspot.com. Zu erreichen unter linkablage.blogspot.com. Die Linkablage ist hauptsächlich für mich persönlich als Link-Archiv gedacht (deshalb auch die kleine Schrift dort). Dennoch hat jeder die Möglichkeit, auch dort Kommentare zu veröffentlichen. Wer also in meiner Linksammlung/Bookmarksammlung stöbern will und kommentieren will, darf dies gerne tun. :-) Die jeweils fünf neuesten Einträge in meiner "Linkablage" werden hier in der "Schieflage" immer auch rechts unten in der Navigationsleiste verlinkt sein. [Link] [Cache] |
| Man of the World: Europäische Einheitspartei gegen Streiks |
| 11/27/2007 04:14 AM |
| Gerade eben habe ich einen Artikel eines mir bisher nicht bekannten Autors gelesen, den ich bei hartgeld.com gefunden habe. Der Artikel hat den Titel Der Schraubstock (PDF-Dokument). In diesem Artikel geht es sinngemäß darum, dass die europäische Union möglicherweise das Streikrecht abschaffen wird. Und deswegen ist jetzt zur Zeit auch der große Streik bei den Lokführern sowohl in Frankreich als auch in Deutschland. Und die Bevölkerung soll halt wütend gemacht werden auf die streikenden Lokführer. Die Wut soll gezielt gegen Streiks überhaupt geschürt werden. Und so kann dann das Streikrecht vielleicht vollkommen abgeschafft werden. Ob das wirklich so ist, das wird sich dann später herausstellen. Aber ich glaube, dass die schon eine äußerst geschickte Strategie fahren. Aber warum ich diesen Artikel hier schreibe, liegt eigentlich an der folgenden Grafik, die sich im oben verlinkten Artikel befindet. Ich habe mal ein Bildschirmfoto gemacht: Tja, früher gab es die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Und heute haben wir diese großartige Europäische Union. Aber die Diktatoren in Brüssel sollten von Moskaus Schicksal lernen, und zwar schnell! Völkerverständigung ist eine tolle Sache, aber die bürgerlichen Freiheitsrechte dürfen nicht geopfert werden. Und merkt euch das bitte: Ihr seid Diktatoren, ihr seid die Feinde unserer Freiheit. Ihr seid Verräter, aber noch haben die gleichgeschalteten Massenmedien alles zu sagen. Hier im Internet gibt es teilweise auch andere Meinungen zu lesen, die in den gleichgeschalteten Massenmedien bestenfalls mal im Leserbrief oder irgendwo am Rande vorkommen. Schafft den Euro ab! Europa ist kein Nationalstaat. Deutschland hat die Wiedervereinigung noch lange nicht verdaut. Es genügt schon, wenn eine einzige Währung für Gesamtdeutschland vorhanden ist - bereits das ist eigentlich schon zu viel. Aber dann noch den Euro obendrauf, so kann das nichts werden. Tja, möglicherweise ist EU-Verfassung (mir egal, wie man die nennt, zur Zeit scheint man sie Reformvertrag zu nennen) als ein feindlicher Akt zu bewerten, der gegen das deutsche Volk gerichtet ist. Nicht nur gegen das deutsche Volk, sondern gegen die Völker Europas. Und natürlich nicht nur gegen die Völker, sondern gegen jeden einzelnen EU-Bürger. Also hört auf, mit feindlichen Akten Europas Bürgern gegenüber in Erscheinung zu treten, ihr Diktatoren! Wir wollen euch nicht haben! Warum lasst ihr uns nicht im Rahmen von Volksabstimmungen über unser eigenes Schicksal entscheiden? Warum müsst ihr uns unser Leben diktieren? Warum tut ihr uns das an? Wollt ihr wirklich als Unterdrücker, Ausbeuter und Diktatoren in die Geschichtsbücher eingehen? Ihr werdet uns wohl kaum daran hindern können, entsprechende Bücher zu veröffentlichen! Denn bereits heute arbeiten wir mit moderner Technologie. Also ihr werdet schon das Militär brauchen, um die Menschen in Deutschland vollständig ausplündern zu können, ihr Unterdrücker. Haut ab! Wir wollen euch wirklich nicht mehr haben, wir wollen in Freiheit leben! Und eure blöde militärische EU-Verfassung (EU-Grundlagenvertrag, Vertrag von Lissabon), die wollen wir nicht haben. Das haben doch die Franzosen damals klar und deutlich im Rahmen der Volksabstimmung gesagt! Und die Deutschen werden natürlich gar nicht erst gefragt. Also lasst uns in Ruhe mit eurem antidemokratischen diktatorischen Müll! Es gab bereits genug Diktaturen, unter denen Deutschland zu leiden hatte. Hitler, Honecker, und jetzt die Kollaboration von Brüssel gemeinsam mit den EU-Diktatoren. Sozusagen ein Doppelgespann. Und die Blockparteien im Bundestag - die haben alle nur die gleiche Meinung, die unterscheiden sich nur in kleinen Nebensächlichkeiten. Im Großen und Ganzen besteht doch dort Konsens, vielleicht weicht die Linkspartei (Lafontaine) ein klein bisschen ab, aber die gleichgeschalteten Massenmedien wissen schon, wie sie auf ihn einprügeln müssen. Und leider klappt das Spiel mal wieder. Gleichschaltung mag anders sein als damals unter Joseph Goebbels und Adolf Hitler - aber auch heute dient man nicht dem deutschen Volk, sondern verrät es. Haut ab, ihr Verräter in Berlin und Brüssel! Hört auf, und uns zu demütigen, auszuplündern, zu überwachen. Euer Spiel ist im Grundsatz durchschaut worden.         |
| Meudalismus: Blackstone Group profitiert von Telekom-Kunden |
| 11/27/2007 02:21 AM |
| So, der vorhergehende Artikel liegt jetzt etwas mehr als zwei Monate zurück. Aber natürlich geht es hier in diesem Meudalismus-Weblog weiter. Ich kann hier nicht jeden Tag was schreiben, dazu fehlt mir einfach die Zeit. Aber immer mal wieder ein bisschen was. In diesem Beitrag soll es jetzt mal um Blackstone Group gehen. Warum? Ganz einfach, bereits der erste Satz im englischsprachigen Wikipediaartikel enthält eine sehr wertvolle Information, der es sich lohnt, nachzugehen:
Also es geht um die beiden Personen Peterson und Schwarzman. Fangen wir mal mit Peter George Peterson an:
Also nochmal mit meinen eigenen Worten: Er befindet sich auf der 165. Stelle in einer Auflistung der reichsten Amerikaner im Jahre 2007. Und jetzt überlegen wir uns mal kurz, dass die Blackstone Group angeblich mit 4,5% bei der Deutschen Telekom beteiligt sein soll (siehe den oben verlinkten Wikipedia-Artikel zur Blackstone Group):
Also die Mehrheit der Deutschen Telekom, die gehört glaube ich noch immer dem deutschen Volk (beziehungsweise der Bundesregierung, ganz genau weiß ich es nicht). Aber eben ein kleiner Anteil der Deutschen Telekom - immerhin ein Weltkonzern mit Milliardenumsatz - gehört der Blackstone Group. Und die Blackstone Group wurde von Peterson gegründet, der sich an der 165. Stelle in der Liste der reichsten Amerikaner befindet. Entsprechend ist es mit dem anderen Gründer Stephen A. Schwarzman:
Auf der Liste der reichsten Amerikaner befindet er sich also auf Platz 73. Das muss man mal der Bundesregierung deutlich sagen: Die Deutsche Telekom wurde maßgeblich vom deutschen Steuerzahler damals als Staatsunternehmen aufgebaut. Die Telekom wäre ohne die Telekom-Beamten damals nicht dasjenige Unternehmen geworden, das es ist. Aber mittlerweile ist zu einem kleineren Anteil die Blackstone Group mit daran beteiligt. Und genau dieser Konzern, der gelegentlich auch mal als »Heuschrecke« bezeichnet wird, wurde von zwei Personen gegründet, die beide zu den aller reichsten Amerikanern gehören. Vielleicht zahlen auch Sie, lieber Leser, jeden Monat bei der Telekom ihre Telefon-/DSL-Rechnung. Frei erfundenes Beispiel: Sagen wir, ein fiktiver Haushalt in Deutschland würde 100 EUR pro Monat an die Telekom bezahlen. Und nehmen wir mal fiktiv an, von diesen 100 EUR würden nach Abzug aller Kosten 10 EUR Gewinn übrig bleiben. Und 4,5% vom Gewinn würden dann fiktiv an die Blackstone Group gehen, also das wären dann 0,45 EUR. Und jetzt überlegen Sie sich mal, wie viel von diesen 0,45 € die beiden Herren Peterson und Schwarzman abbekommen? Der Vollständigkeit halber: Diese Zahlen sind fiktiv, sollen lediglich das Prinzip erklären. Ich weiß nicht, wie hoch der Gewinn der Telekom ist pro Umsatz, aber mir geht es halt um das Prinzip. Machen Sie sich mal folgende - frei erfundene - Verkettung klar: 1. Deutscher Untertan zahlt an die Telekom pro Monat 100 EUR. Somit steht fest, dass mit jeder Monatsrechnung, die ein deutscher Staatsbürger an die Deutsche Telekom bezahlt, vermutlich (!) zwei US-Amerikaner immer ein ganz bisschen reicher werden. Irgendwo muss ja deren Vermögen herkommen. Die Zahlen in der Beispielsrechnung sind frei erfunden und sollen lediglich das Prinzip veranschaulichen. Das ist hier meine Meinung, und ich möchte meine Meinung darlegen, wie meiner Meinung nach unser System funktioniert. Ob es auch in der Wirklichkeit so ist, das ist eine andere Frage. Und das ist meiner Meinung nach die Realität, in der wir leben: Über den Umweg »Heuschrecken« verdienen einige ganz wenige moderne Feudalherren, in diesem Fall zwei US-Amerikaner. Aber dass es Amerikaner sind, das ist Zufall. Das könnten auch Chinesen, Araber, Juden, Deutsche, Moslems, ehemalige SS-Scharführer, Christen, Anthroposophen sein. Also es kommt nicht auf die Nationalität, Rasse, Religion, Geschlecht an. Es sind halt einige ganz wenige natürliche Personen, die extrem gut abkassieren. Es ist höchstwahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis das gegenwärtige System zusammenbrechen wird. Natürlich könnte man korrigierend eingreifen, aber den Diktatoren in Brüssel scheint unser gegenwärtiges System der Ausbeutung insbesondere zulasten von Deutschlands Unterschicht und Mittelschicht exzellent zu gefallen. Und von ganz alleine wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Zukunft nichts zu Gunsten der deutschen Staatsbürger geschehen. Das ist unser gegenwärtiges System des modernen Feudalismus - man muss einfach nur schauen, welche natürlichen Personen hinter der jeweiligen »Heuschrecke« stehen. Und wer die Wahrheit wissen will, der muss nur wenige Zeilen in der Wikipedia lesen. So einfach ist das. Einfach nur denken und lesen und denken. Dann kommt man der Wirklichkeit Schritt für Schritt auf die Schliche. So wird immer weiter umgeschichtet: Was früher mal dem Staat gehörte, wird Stück für Stück den so genannten »Heuschrecken« einverleibt. Und hinter den »Heuschrecken« - wer steht dort als Eigentümer? Einige wenige Superreiche, die modernen Feudalherren. Aber momentan trifft es hauptsächlich noch den Staat, der von den »Heuschrecken« genüsslich verspeist wird. Aber der aufgeweckte deutsche Untertan - insbesondere der Hauseigentümer mit Grundschuld - sollte aufpassen, denn die »Heuschrecken« verspeisen offenbar nicht nur ehemalige Staatskonzerne, sondern finden hier und da auch mal die Bereicherung durch Zwangsvollstreckung ganz lecker. Also der Raubtierkapitalismus kann auch ganz gezielt einzelne deutsche Existenzen vernichten. Es geht halt alles nach und nach kaputt. Deswegen muss man den modernen Feudalismus auch so anprangern! Denn der steckt dahinter, wenn man von »Heuschrecken« spricht. Oder von den so genannten Hedge-Fonds. Hinter diesen ganzen tollen Vokabeln geht es immer nur um eines: Um Umverteilung von Millionen von Bürgern (sei es das Volkseigentum an der Telekom, oder sei es die selbst bewohnte Eigentumsimmobilie) hin zu einer verschwindend kleinen Clique von Superreichen. Aber wann wird das deutsche Volk aus seinem Schlaf erwachen? Wie lange werden die Deutschen sich noch von der Vier-Buchstaben-Zeitung, die übrigens eine Allianz auch mit der Telekom geschlossen hat - auf den Arm nehmen lassen? Denkt immer mal schön darüber nach, wer Miteigentümer der Telekom ist. Und bei welchen Zeitungen macht die Telekom Werbung? Doch bei ziemlich vielen Zeitungen in Deutschland, oder? Es lässt sich so unglaublich viel auf den modernen Feudalismus zurückführen, aber es ist halt genau das Problem der Gleichschaltung unserer Massenmedien, dass man genau dieses Thema nicht offen und frei besprechen kann. So war es auch im Dritten Reich - die Verbrechen der Nationalsozialisten wurden sicherlich nicht durch die damaligen Massenmedien angeprangert. Und so ist es auch in Deutschland heute - das legale Verbrechen am deutschen Volk wird nicht angeprangert, sondern mit irreführenden Vokabeln verschleiert. Denn diese ständige Umverteilung entspricht vollkommen den deutschen Gesetzen, für die der Bundestag und die Bundesregierung (und natürlich auch gegebenenfalls Bundesrat und Bundespräsident) gemeinsam verantwortlich sind. Aber entspricht das dem Willen des deutschen Volkes? Ich wäre mir da nicht so sicher. Deutschland ist halt ein Finanzstandort geworden, tendenziell wird der Staat immer weiter abgebaut, es gibt immer weniger Beamte. Und es wird von den gleichgeschalteten Massenmedien immer ganz gezielt Propaganda gegen den Sozialstaat gemacht, gegen die Arbeitslosen, gegen die Beamten, aber auch gegen die Lokführer. Und warum? Nur, damit die Superreichen dank ihrer »Heuschrecken« noch mehr Millionen Euro (oder US-Dollar) an Vermögen aufhäufen können. Warum kapiert das eigentlich weder die Linkspartei noch die Partei der Grünen? Auch von der SPD und der CDU ist nicht zu erwarten, von der FDP schon gar nicht. Man kann schon sagen, dass die Parteien, die im Bundestag sind, so etwas wie Blockparteien der Superreichen sind. Denn die machen nichts, um die Interessen des deutschen Volkes zu schützen. Die lassen es einfach so zu, dass etwa 80% aller deutschen Staatsbürger systematisch ausgeplündert werden über mehrere Jahre hinweg. Deswegen brauchen auch die »Heuschrecken« den Finanzstandort Deutschland, damit die hinter den »Heuschrecken« stehenden Superreichen noch reicher werden können. Der Finanzstandort Deutschland ist wie ein großes Feld, dessen Früchte die lieben »Heuschrecken« genüsslich verspeisen können. Die einen dürfen den Acker bestellen - das sind insbesondere die Arbeitnehmer in Deutschland. Und wenn es um die Ernte geht, dann dürfen die Superreichen ihre »Heuschrecken« miternten lassen. Es wird immer weiter umverteilt, aber die gleichgeschalteten Massenmedien schweigen. Warum schweigen die Massenmedien? Eben weil die Fernsehsender und die Tageszeitung und natürlich auch allen voran die Vier-Buchstaben-Zeitung regelmäßig Anzeigenkunden sind, die können nicht die Missstände anprangern! Deswegen brauchen wir das Internet, um über den modernen Feudalismus sprechen zu können. Das ist hier doch keine Spinnerei, oder? Ich kann ganz ohne irgendwelche abstrusen Theorien ganz klar am konkreten Beispiel eine Ursache benennen, warum die Binnennachfrage in Deutschland so schlecht es: Eben weil immer etwas vom erwirtschafteten Vermögen abgezweigt wird, weg von den Taschen des normalen Durchschnittsbürgers hin in die Taschen von Superreichen. Und diese Superreichen geben ihr Geld halt für andere Dinge aus, die kaufen sich beispielsweise mal eine Silbermine. Und warum investieren die in Silber? Weil halt Silber exzellente Chancen hat, ganz enorm im Wert zu steigen. Also man kann sich durchaus an den Superreichen - gemeint sind jetzt der reichste Mann und der drittreichste Mann dieser Welt - ein Vorbild nehmen und in Silber investieren. Ich schreibe jetzt mal hier ein bisschen weiter. Denn wenn man mal angefangen hat, dann macht es auch etwas Spaß, den Gedanken ein bisschen auszudehnen. Beispielsweise habe ich gelesen (keine qualifizierte Quelle), dass der reichste Mann der Welt Bill Gates sich Aktien von Silberminen gekauft haben soll (unbestätigtes Gerücht). Und der drittreichste Mann der Welt soll sich vor 10 Jahren 130 Millionen Silberunzen gekauft haben (ebenfalls unbestätigtes Gerücht). Die Reichen investieren halt anders als normale Bürger! Der Reiche, der kauft sich entweder eine Aktie einer Silbermine oder eben eine riesige Menge an Silberunzen. Aber der Reiche, der geht doch nicht im Monat 100.000 mal zum Friseur oder kauft jeden Monat 100.000 Brötchen beim Bäcker um die Ecke. Das macht der normale Kleinbürger, nicht aber der Reiche. Ist das denn eigentlich so schwierig zu verstehen? Natürlich kann sich auch der deutschen Normalbürger mal ein paar 100 Silberunzen kaufen. Aber halt nicht ein paar Millionen Silberunzen auf einmal, das ist der Unterschied. Was die beiden Gründer der Blackstone Group mit ihrem Geld machen, weiß ich nicht. Dazu müsste man mal die beiden Artikel in der Wikipedia etwas genauer durchlesen. Aber die werden doch wohl kaum ihr Geld auf dem deutschen Binnenmarkt für normale Konsumgüter im Einzelhandel ausgeben, oder? Die werden doch wohl eher schauen, dass sie wirklich einträgliche Sachen kaufen. Es wird so langsam Zeit, dass das deutsche Volk der Bundesregierung mal klar macht, dass es so mit der Umverteilung nicht weitergehen kann. Deswegen wird es Zeit, auf die Straße zu gehen. Und man muss natürlich auch neoliberale Propaganda schonungslos entlarven. Aber der deutsche Michel macht das nicht, er demonstriert nicht. Er lässt sich Stück für Stück entreichern. Bis zum Kollaps, aber das kennt man ja von Berlin (Hitler - Nationalsozialismus, Honecker - Sozialismus, Merkel - Meudalismus). Die Interessen des deutschen Volkes interessieren die jeweiligen Herrscher in Berlin offenbar nicht. Aber es ist immer schwer, aus dem jeweiligen System heraus Kritik zu üben. Denn die deutsche Justiz, die unterbindet leider die Meinungsfreiheit. Deswegen wird dieses Weblog ja auch anonym betrieben. Denn Deutschland heute ist meiner Meinung nach eine Diktatur, aber das darf man ja noch nicht so ganz laut sagen. Aber warten wir ab, wie künftige Historiker über Deutschland heute urteilen werden. Ach ja, bevor ich es vergesse: Ich schreibe heute über die Blackstone Group, weil dieses Thema kürzlich im Informationsportal Globalisierung angesprochen wurde. Dort steht was über China und »Blockstone« - vermutlich ein Rechtschreibfehler? Oder gibt es eine »Heuschrecke« mit dem Namen »Blockstone«? Ich glaube nicht, die heißt »Blackstone«. Also auch die Chinesen scheinen mittlerweile bei Blackstone einzusteigen. Und das bedeutet, dass möglicherweise schon bald mit dem Bezahlen der deutschen Telefonrechnung chinesisches Vermögen gemehrt wird. Aber das stört uns ja alle nicht, denn die Globalisierung ist ja so toll. Aber mittlerweile scheinen schon viele Deutsche Angst vor der Globalisierung zu haben. Aber Hauptsache, der Wille unserer Unterdrücker wird vollstreckt, und alles wird privatisiert. Und wenn der Staat vollkommen aufgelöst ist, Deutschland nur noch ein Finanzstandort ist, dann muss ja das Schlaraffenland kommen - fragt sich nur für wen. Denn erinnern wir uns: 1789 gab es eine Revolte gegen den klassischen Feudalismus. Und die Überwindung des modernen Feudalismus steht uns noch bevor. Schade, denn hätte man an der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland festgehalten, und auf diesen wahnsinnigen Kurs Neoliberalismus verzichtet, dann würde man vielleicht auch ganz ohne Kollaps auskommen. Aber die Bundesregierung will es so. Und der Bundestag will es so. Und die Diktatoren in Brüssel wollen es so. Also lassen wir uns überraschen, was die Zukunft bringen wird - für die breite Mehrheit des deutschen Volkes wird es sicherlich nichts Gutes sein. Aber Hauptsache, man schweigt schön, gibt nicht zu, dass man selber schon fast pleite ist. Und man zahlt immer schön an den großen Konzern, der seinerseits zu einem kleinen Teil einer »Heuschrecke« gehört. Und diese »Heuschrecke« wurde dann natürlich von zwei (heute) extrem reichen US-Amerikanern gegründet. Und auch die Chinesen, die ja bekanntermaßen in US-Dollars schwimmen sollen, die steigen auch so langsam ein. Die wissen halt, was gut ist - und sie müssen sich beeilen, denn der Niedergang der US-Währung ist offenbar unaufhaltsam. Die Chinesen sind gute Geschäftsleute. Und die Deutschen sind ein Volk, das sich - Berlin sei Dank - das Fell über die Ohren ziehen lässt.         |
| Aufruf: Erneuter Zahltag am Montag 3. Dezember ARGE Köln Mülheim |
| 11/27/2007 01:30 AM |
| Let's do it – again – «Her mit der Kohle - und zwar sofort!» Es ist soweit – Am Montag 3. Dezember wird es einen neuen Zahltag! geben und zwar morgens früh ab 7:30 Uhr in Köln-Mülheim (ARGE Köln-Mülheim, Bezirksrathaus Wiener Platz). [Link] [Cache] |
| Aufruf: Erneuter Zahltag am Montag 3. Dezember ARGE Köln Mülheim |
| 11/27/2007 01:24 AM |
| Let's do it – again – «Her mit der Kohle - und zwar sofort!» Es ist soweit – Am Montag 3. Dezember wird es einen neuen Zahltag! geben und zwar morgens frÜh ab 7:30 Uhr in KÖln-MÜlheim (ARGE KÖln-MÜlheim, Bezirksrathaus Wiener Platz). [Link] [Cache] |
| SCO vers. Linux: SCO verspricht nun Unterlassung... |
| 11/27/2007 01:18 AM |
| Linux enthält kein geistiges Eigentum von SCO In der juristischen Auseinandersetzung zwischen SCO und Linux ist ein zumindest in Deutschland wesentliches Ereignis eingetreten. Zur Meldung auf it-schule.de. ... [Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Zitat des Tages |
| 11/27/2007 01:12 AM |
| Es geht darum, ein freiheitliches, herrschaftsfreies Leben zu führen und nicht Sklave der Wirtschaft zu sein. [Link] [Cache] |
| Lumières dans la nuit: Richtung und Garheit (7) |
| 11/27/2007 12:41 AM |
| Das Monopol — Ein Staat ist nichts weiter als eine zu geltendem Recht erklärte Monopolisierung der Gewalt, des Verbrechens und der Ungerechtigkeit. Und. Er ist niemals etwas anderes gewesen. Und. Er wird auch nichts anderes mehr werden, er wird jede Veränderung dieser seiner wirklichen und einzig wirksamen Verfassung durch Anwendung von Gewalt, Verbrechen und Ungerechtigkeit zu verhindern trachten. Und. Dabei werden ihnen alle unterdrückten Menschen zuarbeiten, die aus lauter Angst vor der Gewalt nach persönlicher Sicherheit und nicht nach der persönlichen Freiheit streben. Die Mafia — Wer der modernen Priesterschaft der Journaille glaubt, der verfällt leicht dem Glauben, dass die Korruption so vieler Amtsträger eine Gefahr für den Staat sei. In Wirklichkeit. Ist es jedoch so. Dass ein Staat durch Korruption erhalten wird, dass er in seiner Substanz auf einem Netz niemals kodifizierter Verpflichtungen und Gefälligkeiten aufgebaut ist, die sich am zutreffendsten und grellsten im organisierten Verbrechen widerspiegeln. Das. Ja. Oft. Eine besondere Nähe zu den staatlichen Organen zeigt, da ähnliche Absichten leicht zu Zweckbündnissen führen. Das Gefängnis — In einer Zeit, in der Verbrecher und antisoziale Menschen zu Reichtum, Ansehen, Ruhm, Amt und Würde kommen, kann es für einen denkenden Menschen durchaus ehrenhaft sein, wenn ihn sein eigener Weg in ein Gefängnis führt. Erfreulich. Wird es dadurch aber niemals. Die Talkshow — Sie sagte, sie schaue politische Talkshows, weil ihr dort immer wieder Menschen aus dem Herzen und aus dem Munde sprächen. Und. Sie räumte damit ein, dass sie ihr Herz und ihren Mund schon längst anderen zur freien Benutzung übergeben hat. Und. Dass sie davon keinen eigenen Gebrauch mehr machen könne. Kein Wunder. Dass. Sie sich einsam und leer fühlt, wenn kein Radio und kein Fernseher plärrend im Hintergrunde läuft. Die Schlechtmacher — Es lässt tief blicken, dass »Weltverbesserer« ein Wort des Schimpfes und der Abwertung geworden ist. Es. Spiegelt wider, dass die Verschlechterung der Welt längst die sozial gewünschte Haltung geworden ist. Und. Dass schon das Denken über eine Linderung der Zustände unerwünscht ist, so es laut und vernehmbar wird. Meist. Wird der Denkende schon vor jeder Tat gestoppt, indem man ihm nur leicht verklausuliert zuruft: »Mach es selbst, verbessere nur die Welt und zeig ruhig, was du drauf hast! Aber lass uns in Ruhe damit! Wir werden dir schon entgegen arbeiten!« Die Religion — Das Lied, das der Denkende in jedem Gesangbuch jeder Religion vermisst, das ist der Dankgesang für die Vernunft. Dieses »Lied« fehlt auch in der Phrasologie der modernen Religionen, die von der Erlösung durch Wirtschaft, Wachstum, Wettbewerb und weiterem Konsum sprechen und damit ihr parareligiöses Gepräge deutlich machen. In beiden Fällen ist man auf den Glauben zurückgeworfen, und je unreflektierter und fatalistischer und damit dümmer dieser Glaube ist, desto besser ist es für die jeweilige Priesterschaft der Religion. Das Wetter — Wie weit die unreflektierte und dumme Gläubigkeit in den modernen Parareligionen der Wirtschafts-Priester geht, zeigt sich am deutlichsten in der medial geprägten Redensart vom »Konjunkturklima«. Wenn der ganze Zauber dieser unheiligen Priester gescheitert ist, müssen sich sich doch wieder verbal darin flüchten, dass sie von übergeordneten, kaum beeinflussbaren Mächten sprechen, denen sie durch das Wort »Klima« den propagandistischen Glanz eines Naturereignisses geben. Diese Ergebenheit in das Unvermeidliche wäre wohl auch ohne den als »Wissenschaft« getarnten Aberglauben möglich gewesen, und zwar zum Vorteil des größeren Teiles der betroffenen Menschen. Aber. Das wäre nicht so ein gutes Geschäft. Für. Diese. Falschprofeten. Das Brot und die Spiele — Nachdem es sich jahrhundertelang bewährt hat, die weniger bemittelten Menschen nicht nur mit Gewalt zu unterdrücken, sondern auch mit Brot und Spielen ruhig zu stellen, versucht man inzwischen aus lauter Gier einmal etwas Neues: Man gibt ihnen mit aller medialer Wucht immer mehr Spiele, aber nicht mehr genug Brot. Ob das funktioniert. Wird man in einigen Jahrzehnten in den Geschichtsbüchern lesen können. Fremd genug. Sind sich die meisten Menschen inzwischen geworden. Dass. Es funktionieren könnte. [Link] [Cache] |
| Whistleblower-Netzwerk: Wird Gerhard Schröder Whistleblower? |
| 11/27/2007 12:17 AM |
| Jedenfalls könnte er! Denn jetzt hat einer seiner Arbeitgeber, der schweizer Medienkonzern Ringier wie persoenlich.com berichtet eine Whistleblower-Hotline eingerichtet. Für das längst überfällige Whistleblowing über Schröders anderen Brötchengeber W. Putin dürfte diese Hotline aber wohl unzuständig sein. [Link] [Cache] |
| Whistleblower-Netzwerk: Niederländische Partei fordert Whistleblower-Hilfsfonds |
| 11/26/2007 11:44 PM |
| Anlässlich der Haushaltsberatungen über den Etat des Innenministers will die Partei SP am Mittwoch die Einrichtung eines staatlichen Whistleblower-Hilfsfonds in den Niederlanden vorschlagen. Laut Parlamentsmitglied van Raak erweisen Whistleblower der Gesellschaft durch das Aufdecken von Missständen einen großen Dienst, setzten sich aber, wie auch die Beispiele Ad Bos und Fred Spijkers in den Niederlanden zeigen, der Gefahr aus, danach selbst mit großen finanziellen Problemen dazustehen. Sie müssen nämlich damit rechnen, aus vorgeschobenen Gründen gefeuert zu werden und dann hohe Anwalts- und Verfahrenskosten aufbringen zu müssen, um nachzuweisen, dass es bei ihrem Fall nicht um ein individuelles Problem, sondern um die Aufdeckung eines Missstandes im gesellschaftlichen Interesse ging. Hierbei brauchen sie Unterstützung. Der Vorschlag der SP sieht vor, dass Whistleblower einen Antrag auf Unterstützung stellen können und der nationale Ombudsmann über die Gewährung finanzieller Unterstützung entscheiden soll. Insgesamt betrachtet die SP einen solchen Hilfsfonds als gutes Investment welches sich durch die Verhinderung der gesellschaftlichen Kosten der aufgedeckten Missständ schnell bezahlt machen wird. Das Whistleblower-Netzwerk begrüßt diese Initiative ausdrücklich und verweist auf den entsprechenden eigenen Vorschlag in der gemeinsam mit Freedom to care und Explisit verfassten Stellungnahme zum EU-Grünbuch Arbeitsrecht. [Link] [Cache] |
| FreiheIT-Blog: Immer die Anderen? |
| 11/26/2007 10:28 PM |
| In Gedanken noch halb bei der am Samstag erlebten (und im großen und ganzen sehr erfolgreichen) Demo habe ich diese Woche begonnen. Das verändert in gewissem Maße die eigene Perspektive, und Dinge, die man sonst nicht ganz so deutlich wahrnimmt, fallen einem plötzlich viel stärker auf. Beispielsweise das Desinteresse, auf das dieses Erlebnis, das am Wochenende noch mein Denken und das vieler Gleichgesinnter beherrschte, in diesem anderen Kontext stößt. Der eine oder andere Kommillitone hat zuvor von der Demo erfahren und fragt nach, ein Professor hat offensichtlich heise gelesen. Sie scheinen durchaus interessiert. Weit größer aber ist die Anzahl derjenigen, die an diesem Montag nur ihre letzte Party oder das Fernsehprogramm interessiert. Insgesamt weiß ich, abgesehen von Mit-Organisator Markus und mir, von genau einem Studenten meiner FH, der bei der Demo war. Wir sind eine Fachhochschule und es gibt viele technische Fächer. Mit Datenschutz werden zumindest wir Informatiker in unserem Berufsleben ganz sicher zu tun bekommen. Man wird uns die Daten anderer Menschen anvertrauen und von uns verlangen, dass wir eine Datenbank-Software programmieren, in der diese Daten sicher gespeichert werden können, dass wir den Server administrieren, auf dem sie liegen, oder das Netzwerk der Firma sicher machen, die damit arbeitet. Eine immense Verantwortung für uns, die uns eigentlich dazu bewegen sollte, uns frühzeitig Gedanken über Datenschutz, Privatsphäre und den Sinn oder Unsinn von diesbezüglichen Gesetzen zu machen. Trotzdem hat offenbar niemand etwas zu verbergen, geschweige denn, dass jemand für diese Dinge auf die Straße gehen würde. In der heutigen, technisch orientierten, vernetzten Welt kann Datenschutz nur funktionieren, wenn ein Bewusstsein dafür vorhanden ist und gerade diejenigen Menschen mit den Expertenkenntnissen, die die Verantwortung tragen, sich genau dieser Verantwortung auch bewusst sind. Gerade für IT-Experten sollte diese Fragestellung nicht abstrakt, sondern sehr praktisch sein. Drei Jahre, dann hat man sein Bachelor-Studium schon beendet und muss sich, wenn man nicht beschließt, noch weiter zu studieren, auf dem realen Arbeitsmarkt bewähren. Dann werden auf viele von uns Aufgaben wie die oben genannten zukommen. Ohne Menschen wie uns können weder die Überwachungsbefürworter ihre Pläne in die Tat umsetzen noch kann Datenschutz effektiv umgesetzt werden. Wir wären in der Position, etwas bewegen zu können. Aber dazu muss man sich zunächst einmal Gedanken machen, muss realisieren, dass diese Thematik einen etwas angeht. Und die andere Seite? Diejenigen, die nicht Informatik studieren oder mit dem Computer arbeiten? Deren Meinung konnte man am Samstag auf der Domplatte hören: “Das ist doch nur was für die Computerjungs da”. Datenschutz ist “nerdig”, interessiert offenbar nur IT-Leute und Juristen, die damit von Berufs wegen zu tun haben. Offenbar ist diesen Menschen nicht klar, wie sehr die neuen Gesetze uns mittlerweile alle betreffen. Selbst wenn sie es okay finden, an jeder Straßenecke von Überwachungskameras erfasst zu werden (”Das ist ja in der Öffentlichkeit”) dürften sie kaum so begeistert darüber sein, dass das BKA ohne ihr Wissen in ihren privaten PC eindringen kann. Genau das aber wird es können, wenn die Online-Durchsuchung, wie von den Unions-Parteien gefordert, eingeführt wird. Der durchschnittliche Windows-Nutzer, der unter Sicherheitstechnik das Aktivieren der integrierten Firewall versteht, hat die allerschlechtesten Karten, sich durch technischen Datenschutz solchen Maßnahmen zu entziehen. Und selbst wenn man so technophob oder anderweitig interessiert ist, dass man tatsächlich weder einen Computer besitzt noch das Internet nutzt, machen die neuen Überwachungsmaßnahmen nicht vor einem Halt. Ein Telefon besitzt wohl im 21. Jahrhundert so gut wie jeder, und auch Telefongespräche sollen ab Januar von der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung betroffen sein. Mit dem Arzt telefoniert? Dem Psychologen? Einem Anwalt? Der Suchtberatung? Geht es nach dem Willen der Politiker, wird all das demnächst erfasst und mitgeloggt. Noch immer nichts zu verbergen? Wirklich nicht? Jeder von uns hat etwas zu verbergen, sonst wären wir wieder auf dem Stand der Steinzeit, in der es das Konzept der Privatsphäre noch nicht gab. Und weil das so ist, weil wir ein Rechtsstaat sind und die Individualität der Bürger, zu der auch ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehört, achten, geht es uns alle etwas an, wenn einige Politiker uns diese Rechte am liebsten komplett entziehen würden im Austausch für eine eher gefühlte als reale Sicherheit. Genau das ist das Problem. Momentan fühlen sich viel zu wenige Menschen von diesen Fragen angesprochen, schieben ihre Beantwortung gerne anderen zu oder vertrauen blind auf das Urteilsvermögen der Politiker. Genau das ist momentan das allergrößte Problem für alle Bürgerrechtler und diejenigen, die sich in diesem Land für die Wahrung der Privatsphäre einsetzen. Wenn das nun pessimistisch oder entmutigt klingt- das bin ich nicht. Ganz im Gegenteil. Ich bin sehr froh und stolz, bei einer Gruppe wie “Freiheit ist Sicherheit” mitzuwirken und eine so friedliche, bunt gemischte Demo mit einer derartig guten Stimmung erlebt zu haben. Ich hoffe auch sehr, dass es uns am Samstag gelungen ist, den einen oder anderen Kölner zu erreichen und unser Anliegen vor Ort und später in den Medien bekannter zu machen. Nein, ich bin alles andere als unzufrieden mit diesem ersten Teilerfolg. Aber ich sehe auch, dass noch sehr viel zu tun bleibt. Noch immer gehen sehr viele Menschen fälschlicherweise davon aus, dass diese Thematik sie nichts angeht. Es dürfte in diesem Land kaum jemanden geben, auf den das wirklich zutrifft, und genau darüber muss die Bevölkerung aufgeklärt werden. In meiner Rede am Samstag habe ich gesagt, dass das Leben in einem Rechtsstaat ein Geschenk ist, dass wir auf gar keinen Fall als selbstverständlich hinnehmen dürfen, sondern in Ehren halten und beschützen müssen. Das aber kann nur gelingen, wenn wir alle Verantwortung übernehmen. Jeder Einzelne von uns- und nicht immer nur die Anderen. |
| keimform.de: Triple-free |
| 11/26/2007 10:05 PM |
| Aus dem Oekonux-Netzwerk stammt die Einsicht, dass es nicht nur proprietäre und Freie Software gibt, sondern dass Freie Software ihrerseits sich aufteilt in einfach und doppelt Freie Software. Einfach Freie Software ist jene, bei der das Produkt frei ist, meist garantiert durch eine freie Softwarelizenz. Bei doppelt Freier Software ist darüberhinaus auch der Produktionsprozess frei, erfolgt also nicht im Auftrag, für den Markt, für Geld oder andere fremde Gründe, sondern ausschließlich aus je eigener Motivation. Beim P2P-Workshop 2007 an der Nottingham Trent University zur »politischen Ökonomie der Peer-Produktion« hat Tere Vadén nun einen drauf gesetzt. In Abgrenzung zm »geschlossenen« Paradigma gibt es drei »stages of freedom« (Stufen der Freiheit): »sharing«, »commonist«, »communist«. Danach gehört »Selbstentfaltung« erst in die zweite Stufe (»commonist«), weil die Mittel (»vehicle«) der Entfaltung nicht frei sind. »Triple Freedom« wäre dann erst in der dritten Stufe (»communist«) erreicht. Tere Vadén holt also die Produktionsmittel in den Fokus der Aufmerksamkeit. Ferner sei es wichtig, nicht nur auf die Veränderung der Medien zu schauen, sondern auch die notwendige Veränderung unserer Lernformen zu beachten. Hier die komplette Tabelle (sorry, in englisch, auf die Tabelle klicken zum vergrößern): [Update] doomicile hat die grafische Tabelle in eine HTML-Tabelle übertragen (danke!). Wer also sowas zum Beispiel für die nächste Präsentation braucht: guckst du hier. [Link] [Cache] |
| ChaosSeminar: Ziviler Vorratsdatenungehorsam |
| 11/26/2007 09:52 PM |
| Ein interessantes Video findet sich auf der Seite des Chaos Computer Clubs Ulm. In der dortigen Uni fand am 12.11. ein Seminar gegen die Vorratsdatenspeicherung statt.
[Download] [Link] [Cache] |
| FOCUS: Depressive Fadenwürmer leben länger (BOO) |
| 11/26/2007 09:32 PM |
| Anti-Aging-Medizin ist ein Sektor, der nicht über Budgetrestriktionen und Kostendämpfung klagt. Die gut verdienenden Baby-Boomer geben gerne ihr Geld für alles aus, was längeres Leben, Wellness und Fitness verspricht. Das Zentralorgan der Bewegung ist das Magazin Focus, immer bereit, die Entdeckungen der Medizin zukunftsfroh unter die Leute zu bringen.[Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Trigami, Hilfswerk, World Vision und so |
| 11/26/2007 08:29 PM |
| Die amerikanisch-evangelikale Charity-Firma World Vision hat ganz tolle Werbekonzepte. Dass dazu in der Vergangenheit gehörte, Schleichwerbung in der Fernsehserie Marienhof zu kaufen, wird jedoch dementiert. Für die diesjährige Weihnachtssaison ist World Vision auf die clevere Idee gekommen, Blogger anzubaggern. Das kann funktionieren, wie das Beispiel hier zeigt. Das kann aber auch ganz dumm nach hinten losgehen. In einem aufschlussreichen Blogbar-Artikel Sekten & Co.: Mit Blogs in die Reputationshölle taucht nun World Vision in einem Zusammenhang mit der sektenähnlichen Gruppe Hilfswerk und der Blog-Spam-Bude Trigami auf und macht auch sonst keine gute Figur. Pech gehabt, ganz so einfach wie den üblichen Medienhuren und Schlagerstars funktioniert das Charity-Business in der Blogosphäre auch voll daneben gehen. Armen Menschen zu helfen, findet Mein Parteibuch übrigens prima. Nur sollte man eben dabei um Organisationen wie Hilfswerk und World Vision besser einen ganz großen Bogen machen. Nachtrag 27.11.2007: Unter dem Titel “Spenden will gelernt sein” gibt es zum Thema Weihnachtsspenden übrigens auch einen lesenswerten Beitrag im Kirchensumpf. [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Zitat des Tages |
| 11/26/2007 08:29 PM |
| „Krieg ist zunächst die Hoffnung, dass man selbst besser abschneidet; als nächstes die Erwartung, dass der andere schlechter dasteht; dann die Genugtuung, dass der andere nicht besser abschneidet; und schließlich die Überraschung, dass alle schlechter dastehen als vorher." (Karl Kraus)[Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": BKA speichert weiterhin IP's… |
| 11/26/2007 08:06 PM |
| Bundeskriminalamt speichert seit Jahren IP-Adressen von BKA-Website-Besuchern In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP erklärte die Bundesregierung am 30. Oktober, dass das Bundeskriminalamt die IP-Adressen von Besuchern einer Fahndungsseite lediglich “anlassbezogen” im Rahmen einer Strafverfolgung speichere. Eine Feststellung der Anschlussinhaber erfolge nur bei den IP-Adressen, “die eine signifikante Zugriffsfrequenz aufweisen”. Die Speicherung der IP-Adressen bei den meisten Ministerien und nachgeordneten Behörden wurde zudem mit Sicherheitsvorkehrungen begründet. Die Webseiten seien kontinuierlichen Angriffen ausgesetzt. Die IP-Adressen müssten gespeichert werden, um Angriffsmuster zu erkennen und Abwehrmaßnahmen einzuleiten. Auf eine Anfrage der Linksfraktion erklärte die Bundesregierung am 7. November, dass das BKA bereits seit Juli 2001 “anlassbezogen IP-Adressen im Rahmen einzelner Ermittlungsverfahren protokolliert”. Die Daten würden aber nicht über die Dauer der Ermittlungsverfahren hinaus gespeichert (die sich aber über Jahre hinziehen können). Über die Menge der gespeicherten Daten könne man keine Auskunft geben, weil diese gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz nach Abschluss des Strafverfahrens gelöscht würden. Die Daten identifizierter Personen wurden mit anderen polizeilichen Datenbanken abgeglichen. Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentierte die Antwort der Bundesregierung ironisch: “Das BKA geht anscheinend davon aus, dass sich mutmaßliche TäterInnen fortlaufend über den Stand des Ermittlungsverfahrens informieren. Selbstverständlich von ihren privaten Rechnern, ohne Anonymisierung – wie Schwerverbrecher das so machen …” |
| Petronius im 21. Jh.: Verkündungen der Hamburger Zensurkammer vom 23.11.2007 |
| 11/26/2007 07:32 PM |
| Die Verkündungen begannen pünktlich um 9:55. Drei Richter saßen am Richtertisch: Der Vorsitzende Richter: Herr Andreas Buske: Osmai haben wir zwei Aussetzungsbeschlüsse auf den 7.12.07. Bei der Stadtsparkasse Wedel ebenfalls 3 Aussetzungsbeschlüsse auf den 30.11.07. Bei den Marseille-Kliniken AG gegen die taz gibt es einen Beweisbeschluss: Befragt werden der Zeuge Michael Ennenbach und Lindner Verwaltungsleiter der Reha-Kliniken Siekertalklinik in Bad Oeynhausen darüber, dass monatlich hätten rund 120.000 Euro an die Marseille fließen müssen. Das war’s. Immerhin. Neben der allfreitaglichen Pseudoöffentlichkeit war diesmal ein anderer Gerichtsberichterstatter dabei. “Was heißt Aussetzungsbeschluss?”, fragte der in Strafprozessen erfahrene Mann. Der Vorsitzende: Aussetzung heißt, wir haben die Verkündung auf eine anderen Termin verlegt. Dafür kann es mehrere Gründen geben: Die Parteien verhandeln über einen Vergleich oder wir haben es einfach nicht geschafft. Ich wurde neugierig: Kann es nicht auch noch andere Gründe geben? Der Vorsitzende: Welche? Die Pseudoöffentlichkeit mutig: Es müssen noch politische Abstimmungen getroffen werden, überhaupt Abstimmungen, z.B. mit dem Bezirksrevisor. Der Vorsitzende verdutzt und klar: Wir stimmen mit niemanden ab. Wir entscheiden einzig und allein, wir drei, unabhängig und frei. Die Härte und Klarheit des Tons überraschte mich. Kindheitserinnerungen wurden wach als ich vor mehr vor fast sechzig Jahren meiner Mutter sagte: “Stalin hat Unrecht, auch Tiere können denken.” Der Schreck und das blasse Gesicht meiner Mutter waren damals Antwort genug. Ich hatte verstanden, was Klassenbewusstsein bedeutet. (Quelle)         |
| Petronius im 21. Jh.: SymbioPharm GmbH vs. ÖKO - TEST Verlag GmbH |
| 11/26/2007 07:22 PM |
| Bericht aus der Zensurkammer LG Hamburg (ZK 24) von, Freitag, 23 November 2007 ln der Sache 324 O 792/07 SymbioPharm GmbH vs. ÖKO - TEST Verlag GmbH Die Sache dürfte etwas mit dem inzwischen gekürzten Artikel in ÖKO-TEST - Jahrbuch für 2008, >Mittel gegen Reizdarm - haben und das Medikament Pro-Symbioflor, Tropfen des Klägers betreffen. Die Pseudoöffentlichkeit erlebte nicht das erste Mal eine kostenlose Pharma-Schulung. Der Vorsitzende Richter Andreas Buske: Die Antragstellerin übergibt Originale des Schreibens vom 22.11.07 für Gericht und Gegner. Also, wer hier das Verwirrspiel spielt, dem ist es gelungen bei mir. Habe gelernt, dass es eine gastrointestinale Störung gibt. Das ist unterhalb der Reizdarm gehört zu den gastrointestinalen Funktionsstörungen. Damit muss der Reizdarm unterhalb der … sein. Klägeranwältin Frau Zirkel: Darauf kommt es uns nicht an. Der Vorsitzende: Haben aber schön dargelegt? Klägeranwältin Frau Zirkel: Es kommt auf die Zulassung an. Es hat weder etwas mit den gastrointestinalen Störungen noch mit dem Reizdarm zu tun. Der Vorsitzende liest vor: … Verfahren mit aufschiebender Wirkung. Klägeranwältin Frau Zirkel: Es gibt kein Verfahren mit aufschiebender Wirkung. Der Vorsitzende: Haben Sie selbst geschrieben. Klägeranwältin Frau Zirkel: Es ist falsch geschrieben. Habe versucht, die Firma zu erreichen, aber nicht wegen der Klage … . Beklagtenanwalt Herr Mohn: Sie versuchen - das steht im Internet - Sie versuchen, die Zulassung zu erhalten. Klägeranwältin Frau Zirkel: Wir versuchen die Zulassung im Zusammenwirkung mit den drei anderen Präparaten zu erhalten. Herr Jürgen Stellpflug, Geschäfsführer von ÖKO-Test: … funktionale Kette. Klägeranwältin Frau Zirkel: Die Zulassung gibt es nicht … auch wenn sie erreicht wird, ist es irreführend, dass das Präparat nicht für den Reitdarm [geeignet] ist. Richterin Frau Käfer: … der Rezipient hat den Eindruck, dass das Medikament für den Reizdarm zugelassen ist. Die Beklagte hat gut recherchiert. Beklagtenanwalt Herr Mohn: … mikrobiologische Therapie mit Symbioflor bei Erkrankungen im Magen-Darm-Bereich. Das ist keine Einschränkung. Klägeranwältin Frau Zirkel: Aber durch Indikationen. Hätten keine Probleme, hätten Sie alle drei Präparate [Pro-Symbioflor®, Symbioflor® 1 und Symbioflor® 2] zusammen …, und dann die Ergebnisse … . Der Vorsitzende: Hätte etwas deutlicher herausgestellt werden müssen. 393 StGB. Meine, der Antragsgegner könnte erfolgreich sein. Richterin Frau Käfer: Der Reizdarm ist eine gastrointestinalen Störung. Klägeranwältin Frau Zirkel: Wir meinen, der Reizdarm ist keine gastrointestinale Funktionsstörung. Muss trotzdem, entscheiden werden. Richterin Frau Käfer: Der Antragsteller muss erkenne, dass es eine unglückliche Darstellung ist. Klägeranwältin Frau Zirkel: Haben es übernommen. Der Zusammenhang ist nicht dargelegt. Der Vorsitzende: Und wenn wir Dienstag entscheiden? Richterin Frau Käfer: … . Klägeranwältin Frau Zirkel: Natürlich. Der Vorsitzende: Der Antragsgegner beantragt, die Einstweilige Verfügung aufzuheben und die zu Grunde liegenden Anträge zurück zu weisen. Wir der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zurück genommen, dann stimmt der Antragsgegner zu. Beschlossen und verkündet: Mit Einverständnis der Parteivertreter erfolgt die Verkündung einer Entscheidung am Freitag, den 30.11.07, um 9:55 im Saal B335. Das war 1. Das Passivrubrum wird dahingehend geändert, dass es Jürgen und nicht Jörg heißen muss. Wir bedanken uns. Ein schönes Wochenende. Klägeranwältin Frau Zirkel: Grüße von … . Der Vorsitzende: Grüßen Sie zurück. (Quelle)         |
| Petronius im 21. Jh.: Bund der Vertriebenen vs. Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co.KG |
| 11/26/2007 07:19 PM |
| Bericht aus der Zensurkammer LG Hamburg (ZK 24) von, Freitag, 23 November 2007 In der Sache 324 O 587/07 Bund der Vertriebenen vs. Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co.KG 11:30 - Der Vorsitzende Richter Andreas Buske: Der Klägervertreter überreicht den Schriftsatz vom 22.11.07 für Gericht und Gegner. Schwierig? Was? [an den Beklagtenvertreter Herrn van Eendenburg]. Wir neigen dazu, dem Widerspruch und der Richtigstellung nicht näher zu treten. … am Ende des Weges kann das anders gesehen werden. Wir sehen keinen Erfolg schon in der Überschrift. Auch die Irreführung, weil der Leser zum Schluss kommen kann, dass keine Beziehung zu einander besteht. Preußische Treuhand. Der Leser würde vielleicht denken, die haben gar nichts mit einander zu tun. Die Berichtigung, die nicht so schön ist. Das ist so nicht ganz richtig. Ganz formal ist die Preußische Treuhand eine Einrichtung des Bundes der Vertriebenen. Neigen dazu, zu meinen, dass man die Beklagte nicht dazu zwingen kann … . Man kann es auch anders sehen. … kann der Kläger haben. Klägeranwalt Herr Radeker: Schwer für mich nachvollziehbar. Wie kommt die Scheinberichtigung daher? Ist so, dass die Preußische Treuhand Inhaberin der Bundesverbandes der Vertriebenen ist. Insofern besteht Anspruch. Die dazwischen liegende Frage ist spannend, ob es möglich ist, in einer solchen Berichtigung klarzustellen. Diese personellen Verquickungen gibt es nicht. Herrn Rudi Pawelka ist es verboten, im Namen des Verbandes zu sprechen. Alles das spricht dafür, dass die … . Die Beklagte … . Damit kann ich leben, aber der BdV nicht. Kann ich mit dieser Berichtigung …. .Das ist meines Erachtens nach auch bei großzügiger Betrachtung nicht vertretbar. Der Vorsitzende: Doch Beklagtenanwalt van Eendenburg: Auch bei nicht großzügiger Betrachtung vertretbar. Steht fett drüber: Berichtigung. ER guckt, was ist falsch. Formal wollte die Klägerin mit der Preußischen Treuhand nichts zu tun haben. Was formal steh ist dahingestellt. Aber damit der Leser weiß, nach Außen hin ist … , weil es solche personellen Verquickungen gibt. Dass es Ihnen Herr Kläger nicht lieb ist, verstehe ich. Aber es ist nun mal so. Klägeranwalt Herr Radeker: Gut, dass sich die Initiative und die Gründung abgestellt haben. Gerade durch dieses Relativieren in der Berichtigung wird [der beanstandete Endruck] verstärkt. Das schutzwürdige Interesse meiner Mandantin ist nicht berücksichtigt. Formal … Gründung … Initiative … verstärkt es. Beklagtenanwalt van Eendenburg: … Es muss den Tatsachen entsprechen. Wir haben vereinbart … . Klägeranwalt Herr Radeker: Wir haben gar nichts vereinbart. Beklagtenanwalt van Eendenburg: Sie haben angekündigt, sie haben eine Rechnungsgeschichte. Sie haben die Textinhalte, und haben sich nicht gemeldet. Die Argumente sind ausgetauscht. Halte in keinerlei Hinsicht Ihre Ansprüche für berechtigt. Der Vorsitzende: Kann nicht sein, dass berechtigte Widerrufe so gemacht werden, dass man etwas einräumt, aber … . So wollen wir es auch nicht sehen. Klägeranwalt Herr Radeker: Richtig. Eine Richtigstellung wäre möglich bei folgendem Text … Beklagtenanwalt van Eendenburg: Maßgeblich ist die Sicht des Durchschnittlesers. Sagen Sie mir ein anderes Verständnis. Klägeranwalt Herr Radeker: Dass der BdV materiell dafür einsteht. Verquickung, ja, aber dass der BdV dahinter steht, nein. Beklagtenanwalt van Eendenburg: Wenn ich schreibe, nicht formal, stehe nicht, stehen nicht dahinter … . Das dem Leser vorzuenthalten, dann würde der Leser … . Klägeranwalt Herr Radeker: Die Verquickung ist gerade nicht vorhanden. Gerade bei Herrn Pawelka. Entscheidend ist, wie kommt es beim Rezipienten an. Der Vorsitzende: Sie wollen gar nicht mehr schreiben? Beklagtenanwalt van Eendenburg: Das Thema ist doch durch. Der Vorsitzende: Das ist richtig. Das ist nicht richtig. Beklagtenanwalt van Eendenburg: Formal nach Stolpe … . Klägeranwalt Herr Radeker: Wenn das so ist, dann komme ich morgen mit einer Richtigstellung. Der Vorsitzende: Nach dem Stand der Dinge können wir nur abwenden. Richter Dr. Korte: Ist nicht mehr entscheidend. Können abwenden. Klägeranwalt Herr Radeker: Das Thema wird ständig [in der Presse diskutiert]. Taz-Artikel. Beklagtenanwalt van Eendenburg: Über das Geld kommen wir rein. Der Vorsitzende: 500, plus Kostenaufhebung. Nicht besonders originell. Klägeranwalt Herr Radeker: … . Der Vorsitzende: Dann soll das dem Hanseatischen Oberlandesgericht zur Überspielung vorgelegt werden. Der Klägervertreter stellt den Antrag aus der Klage vom 02.07.07 mit der Maßgabe, dass es nicht Widerruf, sondern Richtigstellung heißen, und “Redaktion” durch “Verlag” ersetzt werden soll. Auch wenn die Preußische Treuhand u.a von BdV-Mitgliedern … . Der Beklagten-Vertreter beantragt, die Klage abzuweisen. Beschlossen und verkündet: 1. Der Beklagten-Vertreter kann auf das Schreiben des Klägers vom 22.11.07 bis zum 07,.12.07 erwidern. 2. Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 28.12.07, 9:55, saal B335. Klägeranwalt Herr Radeker: Sind Sie [Herr Buske] hier? Der Vorsitzende: Klar. Habe den Termin genommen, um zu demonstrieren, dass wir hier sind. Beklagtenanwalt van Eendenburg: Gut, damit … . Der Vorsitzende: Ein schönes Wochenende. (Quelle)         |
| Petronius im 21. Jh.: Neumayer vs. Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag GmbH |
| 11/26/2007 07:09 PM |
| Bericht aus der Zensurkammer LG Hamburg (ZK 24) von, Freitag, 23 November 2007 In der Sache 324 O 945/07 Neumayer vs. Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag GmbH 10:45 - Der Vorsitzende Richter Andreas Buske: Es gibt die Rüge, dass die Eidesstattliche Versicherung nicht im Original vorgelegt ist. Wir haben das so terminiert, dass wir uns mit den Sachen schon beschäftigen können. Die Richter lesen den neuen Schriftsatz. Der Vorsitzende: Vater verziehen … und Vater ihm verzeihen werde. Machen wir nur zwei mal. Wie viel haben Sie noch im Fächer? Wollen wir kurz beraten? Kurze Beratungspause. Der Vorsitzende: Wir wollen die Einstweilige Versicherung trotzdem bestätigen. Beklagtenanwalt Herr Jürgens: Nehme den Widerspruch zurück. Der Vorsitzende: Die Sach- und Rechtslage wurde ausführlich und umfassend erörtert. Die Kammer gab zu erkennen, dass sie dazu neigt, die Einstweilige Verfügung zu bestätigen. Der Antragsgegner-Vertreter erklärt daraufhin, ich nehme den Widerspruch zurück. Beschlossen und verkündet: Der Antragsgegner hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. 10:54 Klägeranwalt Herr Philippi brauchte kein Wort zu sagen. Die Schriftsätze haben genügt. (Quelle)         |
| bösartiger blogspot: NRW-Aktion gegen Korruption |
| 11/26/2007 06:48 PM |
| Nordrhein Westfalen will endlich die Bestechung, also die Korruption, bekämpfen, und zwar mit Störsendern. Ein paar Hundert von den Dingern könnten übrigens auch im Berliner Regierungsviertel Sinn machen. Einziger Nachteil wäre, dass Gefängnisinsassen dann in einem Funkloch sässen. Na, hoffentlich leidet mein illegaler Wlan- Zugang nicht darunter... :-)) [Hintergrund]  [Link] [Cache] |
| bösartiger blogspot: Der Meister ist entrüstet... |
| 11/26/2007 06:44 PM |
| Wenn der Meister zwischen den Stühlen sitzt ist aber Schluss mit lustig. Ferdinand Piëch versteht da überhaupt keinen Spass. Sollen sich doch andere Idioten verleumden lassen. Bloss ein wenig doof, wenn der Meister zwar moralisch ein Anständiger ist, dann aber der Eindruck entsteht, er wüßte nicht, was im eigenen Stall so vor sich geht. Umgekehrt kann es schliesslich nicht gewesen sein, oder doch? Ach ne.... [Hintergrund] [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Weltwirtschaftskrise |
| 11/26/2007 06:30 PM |
| Es wird versucht, diesen Beitrag wird zu einem laufend upgedateten Kernbeitrag zur Globalisierung zu beitreiben; Irrwege und Korrekturen eingeschlossen! Situation derzeit:
1. Wie kommt es dazu? Gibt es in der Historie ähnliche Entwicklungen? Immer wieder werden die Jahre 1857, 1873, 1929/32 als Krisen dargestellt, unstrittig wird die Krise 1929 als die hauptsächliche Weltwirtschaftskrise bezeichnet. Einige Zeitungsartikel der neuesen Zeit vergleichen immer wieder mit 1929, weshalb man etwas genauer diese Zeit betrachten sollte. 1.1 Weltwirtschaftskrise 1929 Sehr gute Gesamtsicht über die Historie der letzten Wirtschaftskrise 1929 hier! Die wichtigsten Aussagen wie folgt ( man möge vergleichen mit der heutigen Situation ):
Aus dieser Gesamtsituation resultierten Produktionssenkungen und Arbeitslosigkeit, Elend großer Bevölkerungsschichten. 1.2 Weltwirtschaftskrise 1873
Aus dieser Gesamtsituation resultierten Produktionssenkungen und Arbeitslosigkeit, Elend großer Bevölkerungsschichten, auch des Mittelstandes. Was heißt das für eine historische Ableitung? “Allgemeine Finanz- und Währungskrisen lassen sich u. a. zurückführen auf Ineffizienzen an den Finanzmärkten - z. B. in Form von Blasenbildungen”, ein solcher Ansatz erscheint zu verschleiernd, zu elfenbeinturmartig, da immerhin Menschen und menschliches Verhalten die wesentlichen Einflußfaktoren sind. Aus Sicht des Autors muß man sich etwas tiefer mit der Psychologie des menschlichen Handelns beschäftigen. 2. Psychologie des menschlichen Handelns Der Autor möchte versuchen, die Ursache im eogozentrierten Handeln der Persönlichkeiten zu suchen. Immer noch unbestritten sind die wissenschaftlichen Darlegungen von Maslow, bei der das Handeln motivatorisch auf Bedürfnisbefriedigung aufbaut. Maslow hat mehrere graduelle Stufen der Motivation aufgebaut, es entstand die Maslow’sche Bedürfnispyramide: Wir kaufen, wir agieren, weil wir
Maslow geht also von einem egozentrierten Handlungsansatz aus, dessen Einzelausprägungen individuell unterschiedlich sind. So mag es für den einen ausreichen, zur Sicherung seiner körperlichen Bedürfnisse einer lohnabhängigen Arbeit nachzugehen. Für den anderen muß es ein Mittelständisches Unternehmen sein, das er aubauen will, für den anderen muß es ein Industrieimperium sein, das er ererbt und weiterentwickeln will. Spätestens hier erkennt man, dass hinter der Maslow’schen Pyramide keinerlei Limitierung steckt, weil sich ergebende negative Rückkopplungseffekte, zum Beispiel durch Reduzierung der sozialen Anerkennung, durch neue soziale Anerkennungen kompensiert werden können. Umgekehrt führt ein mehrfach nicht befriedigter Handlungsdruck auf einer niederen Bedürfnisebene zur Frustration, zur Depression; das Gefühl eines scheinbar einfachen Erreichens einer höheren Zielsetzung führt um so mehr zur Sorglosigkeit, je mehr positiv besetzte Beispiele im Umfeld zu finden sind. Somit ist individualpsychologisch verständlich, wenn Menschen a) aus unterschiedlichen Motivationslagen heraus dasselbe unternehmen Einfach gesagt: die menschliche Gier bewirkt, dass man Risiken eingeht, die man normalerweise nicht eigehen würde, sie bewirkt auch, dass bei Verlustängsten panikartige Reaktionen zustande kommen, die als massenpsychologische Reaktion zu schweren Schäden führt. 3. Welche Gemeinsamkeiten ergeben sich? Vergleicht man 1873 mit 1929, dann ergeben sich schon evidente Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiedlichkeiten, deren Bedeutung abzuschätzen sind. 3.1 Welches sind die Gemeinsamkeiten? 1929, durch niedrige Lohn- und Produktionskosten konnten deutsche Produkte zu Dumpingpreisen ins Ausland exportiert werden. Es war die Zeit, in der nach den Entbehrungen 1914/1918 eine Chance bestand, das Leben wieder zu genießen, nicht für alle Schichten, aber für die Ober- und Mittelschicht. Ab Ende des 19. Jahrhunderts hatte die Werbung breite Schichten erfaßt, die Zielgruppenwerbung war erfunden worden. Die goldenen zwanziger Jahre, eine Zeit, in der heute noch darüber geschwärmt wird. Lebensverhältnisse verbesserten sich und waren ein großer Kontrast zur “Lage der arbeitenden Klasse in England” ( MEW ). Aber im Winter 1928/29 stieg die Zahl der Arbeitslosen von 1,9 auf 3,2 Millionen. Aufgrund der Arbeitsmarktlage geriet die Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung immer tiefer ins Defizit. Der von der Reichsregierung für 1929 vorgelegte Haushalt war unausgeglichen, die Regierung hielt Steuererhöhungen für unumgänglich. Die Unternehmerverbände meldeten Protest dagegen an und forderten statt dessen einen Abbau der Sozialpolitik ( Anmerkung: kennen wir das nicht ? ). 3.1.2 Umfeldsituation- Nachfragebedürfnisse ( Kaufbedarfe ) Beides traf also zu diesen Zeiten zusammen: Innovationen und Bedarfe zum Kauf der Innovationen, getragen von der vorgenannten Kaufbereitschaft. 3.1.3 Unternehmensanteilsscheine Man sieht, dass nur innerhalb von 7 Jahren der Kurs der Aktien um das fast 6 fache gestiegen ist. Es erschien für viele, als hätten sie den Zugang zur Gelddruckmaschine gefunden. Es hatte ein Kaufverhalten eingesetzt, das fast alle Vorsicht ( Verlustängste ) fallen ließ; mit jedem neuen Jahr war die scheinbare Gewißheit, noch mehr zu verdienen ( Bankleute verwenden bei Beratungen immer noch gern das Bild, dass es in den letzten Jahren immer nur aufwärts ging und suggerieren einen extrapolierten Trend - sie suggerieren eine nicht existierende Sicherheit ). Es ist schon die Frage angebracht: ist es vorstellbar, dass der Wert einer Firma innerhalb von 7 Jahren um 600% ansteigt? Vielleicht würde Kostolany gesagt haben, dass der Börsenwert einer Firma die Zukunftserwartungen wiederspiegelt; eine allgemeine Sichtweise, die wohl nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. 4. Vergleich mit der derzeitigen Situation Es wurden in den vorgenannten Darlegungen folgende Kriterien aufgezeigt:
4.1 Industrielle Innovationen mit volkswirtschaftlicher Bedeutung Wie wenig eindimensional volkswirtschaftliche Entwicklungsprozesse betrachtet werden können, zeigt folgender Absatz: Man kommt vielleicht zu der ernüchternden betriebswirtschaftlichen Feststellung, dass der Produktionsfaktor Mensch in Europa verliert: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis! Ist keine Nachfrage da, sinkt der Preis für Arbeitskräfte bis zu einem Weltvergleichsniveau. Dramatisch daran ist, dass es ein Sterben auf Raten gibt. Amerika hat diese Mechanismen schon frühzeitig erkannt und setzte zunehmend auf Konsum durch Privatkreditierung, um das Industriewachstum zu fördern. Milliarden an Schulden schlummern gefährlich unter der Wasseroberfläche. Dabei war der Grundgedanke recht intelligent: jemand, der Schulden hat, wird alles tun - auch zu fast allen Bedingungen - die Schulden abzubauen. Dafür kann der Schuldner sich soziales Ansehen erkaufen, sich Selbstbewußtsein anschaffen, was die Modeindustrie in überaus geschickter Weise seit Jahren erfolgreich betreibt. Medial wurde der Begriff “Konsumterror” systematisch eliminiert, stigmatisiert. Dennoch, auch wenn in Deutschland versucht wird, diesen Weg zu gehen, die Deutschen folgen den Verlockungen aus unterschiedlichen Gründen nicht. So bleibt die Schaffung nennenswerter Industriearbeitplätze im Globalisierungssumpf stecken und die Menschen mitten drin! Wir sehen im Vergleich zu den vergangenen Weltwirtschaftskrisen, dass bezüglich Produktinnovationen und Kaufneigung daraus die Situation heute gänzlich anders ist gänzlich schlechter, weil sich keine Möglichkeiten einer Besserung aus der Binnenmarktnachfrage einzustellen scheinen. 4.2 Kaufbedarf Es ist entscheidend, dass die Privathaushalte eine sehr hohe Sättigung mit Gütern des täglichen Lebens haben. Wenn wir “alles” haben, wozu brauchen wir dann die sehr großen Produktionskapazitäten für diese Güter: Fernsehgeräte, Kühlschränke, Tiefkültruhen, Fahrräder, Häuser …? Wir brauchen eigentlich nur noch eine Produktionskapazität in der Größenordnung des Ersatzbedarfes, also nur etwa 10% der Kapazitäten, die für Erstaustattung von Innovationen erforderlich sind. Für diese abgeschmolzenen Produktionskapazitäten brauchen wir auch nur noch 10% der menschlichen Produktionsfaktoren. Wo nur Kaufbedarfe durch Ersatzbeschaffung erforderlich sind, wo dort auswärtig produziert wird, wo auch der Verkauf stattfindet, wird eine Wirtschaft abgebaut!
Dass Kaufbedarfe bestehen, das läßt sich ablesen an der großen Reiseneigung der Menschen. Es kann also nicht am Geld liegen, dass Bürger nicht kaufen, “Kaufverweigerung betreiben”, wie Medien auch titeln. Wir haben in Deutschland eine zwiespältige Situation: einerseits geht es wenigen Menschen verdammt gut, andererseits schlittern immer mehr in die private Insolvenz; Nachrichten, wie die des ZDF- Tickers, “Deutsche machen weniger Schulden” sind an journalistischer Dummheit nicht zu überbieten, weil dieser Bericht auf den Aussagen der Schufa basieren, die nur einen Teil aller Schulden der Privathaushalte dokumentiert, siehe Alternativbewertung beim SPIEGEL und ebenfalls hier. So war unlängst in einem RTL- Bericht zu hören, dass die Schufa als Schuldeninformation über eine Famile 50.000 Euro ermittelt hatte, während der Insolvenzberater 600.000 Euro dokumentiert fand. So kommt es, dass der Kaufbedarf nicht nur limitiert ist durch Sättigung sondern auch durch verfügbare Mittel; es ist nicht zum Schaden der Bürger, dass diese den Verlockungen widerstehen, “auf Pump”, auf Kredit zu kaufen, wie es in Amerika üblich ist. 4.3 Kaufneigung Es gibt neben der Sättigung auch noch andere Faktoren, die nicht zu vernachlässigen sind; einer der wesentlichen Faktoren ist die demographische Entwicklung. Ältere Leute überlegen sich sehr genau, ob es noch Sinn für sie macht, sich einen neuen Teppich oder ein neues Schlafzimmer oder einen neuen Kühlschrank zu kaufen. Sie haben vielfach Angst vor altersbedingten Kosten und wollen nicht den Kindern Kosten für Alters- oder Pflegeheim oder Krankheitskosten überlassen; lieber sparen sie noch etwas, damit sie - treu deutsch - den Kindern nicht zur Last fallen. Die Versuche mancher Marketingabteilung, Produkte für das Alter zu generieren, um an Ersparnisse dieser Altersgruppe zu kommen, scheinen nicht beliebig erfolgreich, in keinem Fall sind sie Kompensation für wegbrechende Geschäfte der jungen oder mittleren Jahrgänge. 4.4 Aktienwertentwicklung Schaut man sich die Kursentwicklung an, dann kann einem schon schwindelig werden: Schauen Sie nur diesen Miniberg 1929! ( Man muss auch berücksichtigen, dass in den Steigerungen die Inflation … enthalten ist ) . Aber hat die Entwicklung 1975 bis 2007 nicht eine große Ähnlichkeit mit den 20er Jahren? Demnach sollen Unternehmen zwischen 1982 und 2007, also innerhalb von 25 Jahren 1600% wertvoller geworden sein! Es drängt sich hier die Frage auf, die unter 3.1.3, Unternehmensanteilsscheine, bereits erwähnt war: “der Sachwertcharakter der Aktie schützte den Anleger damals - wie heute immer noch - vor den Gefahren der Geldentwertung”. Kaufen Anleger Aktien bewußt als Inflations- oder Geldentwertungsschutz? Ist in der Kursübertreibung das Wissen um die Weltwirtschaftskrise enthalten ( eskomptiert )? Ich weiß, es gibt unendlich viele Argumente, die diese These widerlegen können, eine scheinbar logische wäre das Aufzeigen des KGV, der Inflation durch seine Rechenlogik eleminiert. Es ist aber ein Scheinargument, weil durch Eliminierung der Inflation nicht das nachweisbar ist, was gerade eliminiert wurde. 5. Zwischenergebnisstand Die Wirtschaftskrisen 1873 und 1929 sind nur in erster gröbster Näherung mit der heutigen Situation vergleichbar. Sie taugen nicht, ein Erklärungs- und Verhalternsmuster aufzuzeigen. Es gibt sicherlich einige Identitäten, die so dass Anzeichen auf eine drohende Krise nicht wegzuwischen sind. Was aber viel ärger ist, ist die Tatsache, dass die Rahmenbedingungen 1873 und 1929 viel mehr Lösungsoptionen beinhalteten. Hier hatte ich meine Einschätzung gegeben: Momentan tendiere ich zu einem eher protektionistischen Ansatz mit einem radikalen natürlichen Bevölkerungsrückgang unter gleichzeitiger Neubewertung der Lebensphilosophie, ein postindustrielles Zeitalter? Ich weiß, für eine solche Haltung würde ich gesteinigt. Andererseits ist es auch richtig, was greenpeace denkt, dass wenige Menschen auf dieser Erde diese gnadenlos ausbeuten und sich Untertan machen. |
| Mein Parteibuch Blog: Abstimmen für den Worst EU Greenwash Award! |
| 11/26/2007 06:07 PM |
| Lobbycontrol macht anlässlich der Präsentation einer Kurzstudie über „Greenwash in Zeiten des Klimawandels" (pdf, 1,2 MB) darauf aufmerksam, dass Internetnutzer im Rahmen der Worst EU Lobbying Awards noch bis morgen darüber abstimmen können, wer den Worst EU Greenwash Award 2007 erhalten soll. Worum es beim Greenwash geht, erklärt Lobbycontrol beispielsweise wie folgt:
Für den absoluten Topfavoriten auf den Worst EU Greenwash Award 2007 hält Mein Parteibuch jedoch den sympatischen Rüstungskonzern BAE Systems, der für die Auszeichnung nominiert wurde, weil er tödliche Waffen als umweltfreundlich bewirbt. Nun, schön, äh schlecht, aber jeder soll selbst entscheiden, wer sein persönlicher Favorit ist. Hier geht’s zum Abstimmen. [Link] [Cache] |
| Buskeismus: Sitzungsbericht Zensurkammer Hamburg, 23.11.07 SymbioPharm vs. OEKO-TEST; Bund der Vertriebenen vs. Zeitverlag Bucerius |
| 11/26/2007 05:14 PM |
| Sitzungsbericht Zensurkamer Hamburg, 22.11.07 SymbioPharm [Pro-Symbioflor, Symbioflor 1 und Symbioflor 2] vs. OEKO-TEST - ; Bund der Vertriebenen vs. Zeitverlag Bucerius - BdV moechte nichts mit der Preussischen Treuhand zu tun haben; Neumayer vs. Bauer Verlag;[Link] [Cache] |
| OSTBLOG: telegraph #115 (Inhalt) |
| 11/26/2007 04:51 PM |
|
GUANTANAMO IST KEINE INSELLAGE SCHÄUBLE NOCH ZU RETTEN? AUSWEITUNG UND VORVERLAGERUNG STAATLICHER KONTROLLE POLITISCHES STRAFRECHT IN DER BRD BRIEF AUS DER JVA BERLIN-MOABIT DAS GEFANGENENDILEMMA SIEH DICH NICHT UM, DER PLUMPSACK GEHT UM... EINBLICK INS GETRIEBE DREI MANN SIND EINE BANDE STREIKENDE, OPPOSITIONELLE, TERRORISTEN ODER DIE RESTAURATION IN KLEINEN SCHRITTEN IMI BLEIBT GEMEIN UND NÜTZLICH NEUE BÜCHER Impressum [Link] [Cache] |
| Petronius im 21. Jh.: Stefan Silar vs. Axel Springer AG |
| 11/26/2007 04:36 PM |
| Sitzungsbericht vom 20.11.2007 beim OLG Hamburg Die Sache 7 U 66/07 (324 O 886/06) Stefan Silar vs. Axel Springer Verlag AG ist insofern interessant, dass es um die Namensnennung eines 1992 minderjährigen verurteilten Mörders geht, welcher heute noch namentlich im Zusammenhang mit seiner damaligen Straftat (Mord) genannt werden darf, weil er nach der Haftentlassung in der Neonaziszene tätig ist und strafrechtlich in geringem Umfang auffällt. Es geht nicht um die Löschung der seinerzeitigen Berichterstattung über den Mord aus den Internet- und Bibliothek-Archiven, wie das bei vier anderen verurteilten Mördern der Fall ist, sondern um die heute noch erlaubte Nennung des vollständigen Namens in Zusammenhang mit seiner früheren schlimmen Tat. Den Richtern Buske, Dr. Korte und Zink wurden seinerzeit wegen Befangenheit diese Sache entzogen. Das Gericht in einer neuen Besetzung mit Dr. Weyhe, Frau Dr. Kohls und Richter Herrn Führer erlaubten die Namensnennung im Zusammenhang mit der Mordtat. Der Unterschied zu den Sexualmördern und Mördern aus Geschäftsinteressen, welche die Internet- und Bibliotheksarchive angreifen besteht darin, so meinen es die Richter, das Herr Stefan Silar neue Straftaten begeht, während die anderen brav ihren Resozialisierungsauflagen nachkommen. Die Aushebelung des Grundgesetzes durch Angriffe auf die Internet- und Bibliothekarchive durch verurteilte Mörder sehen die Zensurrichter und Zensurrichterinnen geringfügiger an als die Ohrfeigen und andere kleine Delikte von Stefan Silar In der Sache 324 O 886/06 hat der Kläger bei Buske verloren. Über seine Straftat vor mehr als 15 Jahren darf berichtet werden. Die Berichterstattung über diese Angriffe gegen das Internet und die Bibliotheken mit Namensnennung der Kläger - verurteilter Mörder - und deren schweren Straftaten wird verboten. * Drei Einstweilige Verfügungen sind schon gegen den Gerichtsberichterstatter deswegen ergangen Ein Bestrafungsantrag wird seit mehreren Wochen von Buske bearbeitet Prozesskostenhilfe ist für die Durchführung des Hauptsacheverfahrens gegen den Gerichtsberichterstatter beantragt worden. Wie hat Frau Dr. Raben heute zwischen Ohrfeige und dem Grundgesetz abgewogen? Vorsitzende Richterin Frau Dr. Raben: Ihr Mandat, Herr Rieger ist nicht da? War auch nicht geladen. Klägeranwalt Herr Rieger: Ja. Die Vorsitzende: Es wird die Frage gestellt, ob über das Tötungsdelikt Ihres Mandanten 1992 und die Verurteilung zu sechs Jahren Haft berichtet werden darf. Wir haben Lebach I und modifiziert Lebach II. Wir haben das Resozialisierungsinteresse, anderseits das Interesse der Öffentlichkeit über solche Fälle zu berichten. Lebach I und Lebach II passen nicht. Wir müssen eigene Abwägungen vornehmen. Der Kläger hat nach der Entlassung viele Aktivitäten entwickelt. Hat einen eigenen Laden. Wir haben Kenntnis von weiteren Straftaten. Wir möchten das nicht abschließend entscheiden. Neigen dazu, dem Landgericht zu folgen, haben aber keine endgültige Meinung. Möchten Sie etwas sage, Herr Rieger? Klägeranwalt Herr Rieger: Der Kläger war nicht Leiter des … gewesen. Er war Leiter einer Sektion in Schleswig-Holstein. Das ist eine kleine Organisation. In England ist diese nicht verboten. In Schleswig-Holstein ist das Verfahren eingestellt. Zur Gesinnung und seiner Einstellung macht er keine Angaben. Wir hören keine Zeugen. Wann wurde das rein geschrieben? Haben vielleicht aus der Klage abgeschrieben. Das ist Missachtung der Persönlichkeitsrechte. Es gab eine Ohrfeige an der Toilettentür. Die Vorsitzende: Ist ein Gewaltdelikt. Klägeranwalt Herr Rieger: Da steht ein Betrunkener an der Tür, verliert seinen Halt. Streitet, wird ungeduldig. Bekommt eine Ohrfeige. Der Betroffene hat keine Strafanzeige gestellt. Das Verfahren wurde wegen öffentlichen Interesse bejaht. Der Betroffene hat keine Schmerzen gehabt. Das ist kein Gewaltdelikt, eine solche Tat. Berechtigt nicht von einer Jugendstraftat vor fünfzehn Jahren zu berichten. Die Polizei hat sich rechtswidrig verhalten. Die Polizei hat sich falsch verhalten. Das OLG hat das festgestellt. Die Besucher des Geburtstages …. . Und im Zusammenhang damit wurde über die Tat vor 15 Jahren berichtet. Er hat eine Familie, ein kleines Kind. Habe gelesen, er versteigert Thor Steiner. Haben uns dagegen verwahrt und nach der Einstweiligen Verfügung nach GG Artikel 3 Gleichbehandlung verlangt. Wenn jemand linke Klamotten verkauft, stoppt die Nazis, möchte dieses Gericht sehen, wie das entscheiden würde, wenn da berichtet würde, dass der Linke vor fünfzehn Jahren jemanden tot geschlagen hat. Der Kläger war betrunken, es war eine Gemeinschaftstat. Die Vorsitzende: Am 18.01.2001 noch mal 1 Jahr und 3 Monate. Springeranwalt Dr. Grohn: 17.12.1999 Klägeranwalt Herr Rieger: Wenn er vor Gericht stehen würde, weil er alte Menschen tot geschlagen hat. Aber hier gab es keine Auseinandersetzung. Diese Erwähnung war nur deswegen, um ihn zu diffamieren. Das war nicht der Fall 2001 gefährliche Körperverletzung. Ob das schwerwiegende Auswirkungen hat oder nicht kann ich nicht sagen. Für die Ohrfeige hat er nur eine geringe Geldstrafe in Flensburg erhalten. Die Vorsitzende: Ich sage nur, es ist nicht die klassische Straftat, wo jemand einmal was gemacht hat und dann ein unauffälliges Leben führt. Klägeranwalt Herr Rieger: In ihrer Nachbarschaft lebt ein Mörder. Die Vorsitzende: Es geht um Berichterstattung, unabhängig von der Geburtstagsfeier. Klägeranwalt Herr Rieger: … 118 Leute sind … . Einer bleibt im Polizeicomputer immer drin. Wurde vor acht Jahren irgend mal festgehalten. Hätte gern eine Schriftsatzfrist zu diesem Schriftsatz, welchen ich heute erhalten habe. Die Vorsitzende: Neuer Vortrag ist nicht enthalten, aber juristische Ausführungen. Springeranwalt Dr. Grohn: … . Klägeranwalt Herr Rieger: Hätte trotzdem die zwei Wochen. Springeranwalt Dr. Grohn: Zwei Wochen. Klägeranwalt Herr Rieger: Weiß nicht, Steiner. Springeranwalt Dr. Grohn: Was Herr Rieger ausgeführt hat, dass die Berichterstattung unabhängig vom Urteil erfolgte, ist … . Gerade hat sich das Oberverwaltungsgericht damit auseinander gesetzt. … aus dem rechtsradikalem Spektrum. Haben das sogar in das Urteil rein geschrieben. Ist Leiter der Sektion Nord. Es gibt den Amtsermittlungsgrundsatz. Die Polizei hat angeblich nicht genügend vorgetragen, es war eine ganz normale Geburtstagsfeier. 1992 hat er aus Gesinnung erschlagen. Deswegen muss man sehen, ob sich solch ein Mann resozialisieren will. Thor Steiner, in Tostedt einen Laden. Da steht Thor Steiner an erster Stelle HotNews: In der Szene wird gerade eine neue Modelinie kreiert “Kommisar Rechts” mit Stahlmüller Prints. Die Vorsitzende: Die Formalien sind gewahrt. Der Klägervertreter stellt den Antrag aus dem Schriftsatz vom 11.09.07. Der Beklagten-Vertreter stellt den Antrag aus dem Schriftsatz vom 14.11.07. Die Sach- und Rechtslage wurde mit den Parteien erörtert. Der Klägervertreter bittet um Fristsatzfrist für den erneut erhaltenen Schriftsatz vom 14.11.07, um binnen zwei Wochen zu erwidern. Beschlossen und verkündet: Der Kläger kann bis zum 04.12.07 erwidern. Der Termin für die Verkündung einer Entscheidung - wieder eine Woche später - wird festgelegt auf den 11.12.07, 10:00. Der Wert der Berufung wird festgesetzt auf 20.000,00 Euro. (Quelle)         |
| Politblog.net: EU-Austritt? In Zukunft ist alles möglich |
| 11/26/2007 04:18 PM |
| Das saure Bonbon des neuen EU-Reformvertrages Was passiert eigentlich, wenn ein EU-Mitgliedsstaat nach Jahren unerfreulichen Bemühens feststellt, dass er ohne die EU vielleicht doch besser zurecht käme? Was passiert, wenn das Parlament eines Mitgliedlandes das Ausscheiden aus der Europäischen Union beschließt? Wäre ein solcher Schritt rechtlich überhaupt möglich?  In den vergangenen Jahren wurden solche “Gedanken” allenfalls als Drohungen aus den jeweils konservativen oder extrem linken Lagern laut. So verlangten Minister der italienischen Lega Nord angesichts der landeseigenen Wirtschaftsmisere und nach dem Scheitern der EU-Verfassung 2005, die Lira wieder einzuführen und über einen Ausstieg aus der EU nachzudenken. Jedoch spätestens seit dem Skandal um das Genmais-Einfuhr-Gebot nach Österreich werden Stimmen aus immer breiteren Teilen der Politik und Öffentlichkeit laut, über Sinn und Unsinn internationaler Vereinbarungen genauer nachzudenken. National-Staaten im Gentechnik-Knebel US-amerikanischer Konzerne Danach soll Österreich auf Druck der EU nach einem jahrelangem Streit zwei Genmais-Sorten zulassen. Das Land selbst will seine Schutzklauseln aufrechterhalten. Die Einfuhr und der Anbau des amerikanischen Monsanto Genmais 810 und des deutschen Mais T25, mit dem der Chemiekonzerns Bayer auf den österreichischen Markt drängt, wurden bereits 1999 verboten. Die EU-Kommission hatte Österreich verpflichtet, bis zum 21. November die Genmais-Sorten für den Import und zur Weiterverarbeitung als Lebens- und Futtermittel zuzulassen und damit einen EU-weiten Präzedenzfall geschaffen. USA, Kanada und Argentinien haben gegen das Einfuhrverbot vor der Welthandelsorganisation (WTO) protestiert, weil sie eine Einschränkung ihrer Exporte fürchteten. Im September 2006 entschied die WTO, dass Österreich seine Schutzklauseln aufheben muss, sonst würden erhebliche Strafen fällig. Da es Ende Oktober 2007 aufgrund des komplizierten Wahlrechts keine klare Entscheidung der EU-Umweltminister in Bezug auf das österreichische Verbot gab, kann nun die EU-Kommission theoretisch alleine entscheiden. Eigentlich unterstützt die Mehrheit der EU-Staaten die österreichische Haltung, aber aufgrund der fehlenden “qualifizierten Mehrheit” könnte nun der Ministerrat seiner Linie folgen, Österreich zur Aufhebung der Schutzklausel zu zwingen. Der portugiesische Umweltminister und Ratsvorsitzende Francisco Nunes Correia konzedierte “ein gewisses Unwohlsein” mit der Situation: “Dieses Ergebnis ist für niemanden angenehm: Es gibt eine Mehrheit der Mitgliedstaaten, die gegen den Vorschlag der Kommission ist, und trotzdem hat der Vorschlag der Kommission Vorrang gegenüber dem Willen der Mitgliedstaaten.”  Vorerst hat man einen Terminaufschub bei der WTO bis zum 11. Januar 2008 erwirken können, lässt Österreich bis dahin nicht von dem Einfuhrverbot ab, werden Schutzzölle in erheblicher Menge fällig. Auch gegen den neuen EU-Reformvertrag formiert sich in Österreich ein erheblicher Widerstand. Über Parteigrenzen hinweg haben sich Menschen unter der Forderung einer Volksabstimmung zusammengeschlossen. Die österreichische Verfassung böte, anders als das Grundgesetz, rein rechtlich diese Möglichkeit. Europaweiter Unmut mit restriktiver Kommissionspolitik Der Unmut wächst nicht nur in Italien und Österreich, auch aus Griechenland und Polen werden - zwar unter anderem Vorzeichen - immer wieder kritische Töne an der EU laut. Auch Strömungen in Großbritannien - als Nicht-Euroland - beweisen, dass man nicht durch alle politischen Lager bereit sein würde, den letzten Rest an staatlicher Souveränität aufzugeben. Immerhin sind nicht nur Monarchie und Adel des Inselreichs noch immer das Bindeglied des Commonwealth, einer Staatengemeinschaft, die unabhängig von der EU ihre eigenen Wirtschaftsbeziehungen unterhält. 48 Monate Kündigungsfrist Und tatsächlich: Während man bisher mehr hinter vorgehaltener Hand über den eventuellen Ausstieg des einen oder anderen Mitgliedsstaates sprach, bietet nun der neue EU-Reformvertrag eine solche Möglichkeit in seinem Artikel 34 und 35 feil. Im Vertrags von Lissabon wird im Dezember 2007 sinngemäß stehen: Entscheidet sich ein EU-Staat zum Austritt, müssen EU-Parlament und Europäischer Rat einem Austrittsabkommen zustimmen. Sonst muss der Staat (mindestens) zwei Jahre warten, bis er die EU schließlich verlassen kann. Das hört sich gut an, zwei Jahre Wartezeit - die sitzt man gerne in Würde aus. Was aber passiert genau, wenn man nicht mehr zur EU gehören will? Reicht eine bloße staatliche Willensbekundung aus, bedarf es einer notariellen Kündigung? Rechtlich ist der Ausstieg im Prinzip kein Problem, doch die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der EU-Staaten mit dem Abtrünnigen werden für alle Zukunft neu geregelt und das kann bitter und teuer werden. Experten weisen schon jetzt darauf hin, “dass EU-Flüchtlinge mit dramatischen Folgen vor allem für ihre Wirtschaft und Industrie rechnen müssten. Denn die Kosten, nicht mehr aktiv beim Binnenmarkt oder bei der Währungsunion dabei zu sein, wären enorm”, schrieb “Die Presse.com” kürzlich. Euro, Binnenmarkt, Schengen: Bei all diesen Errungenschaften Europas müsste ein Abtrünniger gewaltig zurückstecken. „Was soll er denn machen ohne den Euro", fragt ein Insider. Tritt ein Staat aus der Währungsunion aus und führt wieder eine nationale Währung ein (in Österreich zum Beispiel den Schilling), müssten erst genügend Gelddruck-Maschinen mit Unsummen zum Laufen gebracht werden, heißt es. Auch Währungsreserven im eigenen Land dürften das Ex-EU-Land teuer zu stehen kommen. Immerhin müssten sie höher ausfallen als innerhalb der Währungsunion, in der man sich auf die Gemeinschaft mit den Euro-Partnern stützen kann. Grundlegend sollte bei friedlichen, gleichberechtigten Bündnissen souveräner Staaten immer gelten: so wenig Einfluss wie nötig, so viel gegenseitiger Nutzen für die Völker wie möglich! Davon ist die EU weit entfernt. Mehr und mehr entwickelt sich der Staatenbund zu einem totalitär bevormundenden “Überstaat”, der demokratisch gefasste Beschlüsse und Gesetze seiner Mitglieder außer Kraft setzt. Wenn der Einfluss der EU schon heute über so entscheidende Fragen, wie den Handelszwang und Import von genmanipuliertem Mais bestimmt, kann man sich vorstellen, wie stark Restriktionen auf die Mitgliedsstaaten im Falle einer wachsenden Weltwirtschafts- oder Finanzkrise werden. Es herrscht das Primat der kapitalistisch neoliberalen Wirtschaftsweise, festgeschrieben in dem sogenannten “Reformgesetz”. Im Falle eines vom Zaun gebrochenen Angriffskrieges des “Partner”staates würden die anderen Bündnismitglieder den Waffengang mitfinanzieren müssen. Landwirtschaft, aber vor allem auch Handwerk und mittelständische Wirtschaft stöhnen schon heute unter der zunehmenden Kosten- und Bürokratie-Last, die ihnen die EU beschert. Kaum ein Bereich gesellschaftlicher Entscheidungen unterliegt heute noch der nationalstaatlichen Hoheit, fast alles wird aus Brüssel gelenkt. Wie lange noch werden die Bürger Europas sich diesem zentralen Zwang stillschweigend beugen? Wie lange werden sie dem konzertierten Ausbau ihrer Länder zu Überwachungs- und Sicherheitsstaaten tatenlos zusehen? Wie lange werden sie klaglos die Armut immer breiterer Bevölkerungsteile in Kauf nehmen? Die Austrittsklausel mag für manch einen - heute noch als Utopist Verlachten - eine Hoffnung sein, ein wirklicher Ausweg aus der festen vertraglichen EU-Bindung ist sie nicht. Der einzige Weg zu einem friedlichen, sozial gerechten Europa kann nur über zwischenstaatliche Verträge führen, die nicht von der Feder des Kapitals, der Konzerne und Lobbygruppen geschrieben sind. Pony[Link] [Cache] |
| Petronius im 21. Jh.: DaimlerChrysler AG und Jürgen Schrempp vs. Jürgen Grässlin |
| 11/26/2007 04:17 PM |
| Sitzungsbericht vom 20.11.2007 beim OLG Hamburg Sache 7 U 18/07 (324 O 283/06) DaimlerChrysler AG und Jürgen Schrempp vs. Jürgen Grässlin Die Vorsitzende Richterin Frau Dr. Raben und der Klägeranwalt Herr Dr. Christian Schertz erklärten heute schlicht und einfach, man kann idiotengerecht sagen, welches Recht schon seit über 50 Jahren gilt. Klägeranwalt Dr. Christian Schertz: Habe noch einen Schriftsatz. Vorsitzende Richterin Frau Dr. Raben: Der Klägervertreter überreicht den Schriftsatz v. 20.11.07 im Original an Gericht und Gegner. Möchten Sie den lesen? Es sind keine neues Vorträge. Also wollen wir beginnen. Es geht heute um ein Interview, welches am 20.06.05 stattgefunden hat. Konkret geht es um zwei Äußerungen. Es klagen Herr Schrempp, damals Vorstandvorsitzender als Kläger zu 2. und Daimler Chrysler als Klägerin zu 1. gegen die Äußerungen von Herrn Jürgen Grässlin: Ich glaube nicht, dass der Rücktritt freiwillig war. Er musste zurücktreten. Es lag daran, dass die Geschäfte nicht so sauber waren. Zunächst zur örtlichen Zuständigkeit: Es gibt den § 513, Abs. 2 der ZPO: ZPO § 513 Berufungsgründe (1) dann noch § 10 ZPO: ZPO § 10 Berufungsgründe weggefallen Alte Fassung ZPO § 10 Das Urteil eines Landgerichts kann nicht aus dem Grunde angefochten werden, weil die Zuständigkeit des Amtsgerichts begründet gewesen sei. RS: Weshalb verweist Frau Dr. Raben auf einen nicht mehr gültigen Paragrafen? Die Vorsitzende: Aus den Paragrafen folgt, dass die Zuständigkeit in der zweiten Instanz gar nicht geprüft wird. Allerdings ist die freie Wahl der Zuständigkeit gängige Gerichtspraxis. Hier geht es um das Äußerungsrecht. Natürlich hat man das Recht auf freie Meinungsäußerung, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Das Landgericht hat die beiden Äußerungen als Meinungsäußerungen bewertet. Wir sehen die ersten Äußerung “… freiwillig …” als eine Tatsachenbehauptung an. “Ich glaube nicht”, macht eine Äußerung nicht zu einer Meinungsäußerung. Es wird behauptet, er hat nicht aus freien Stücken entschieden. es kommt aber nicht darauf an. Auch wenn es eine Meinungsäußerung wäre, müssen handfeste Tatsachen dargelegt werden. Wir haben hier einen überraschenden Fakt: keinerlei Öffentlichkeit, keine Abfindung. Welche Rückschlüsse können daraus gezogen werden? Es reicht nicht aus. Man kann den gegenteiligen Rückschluss ziehen: hat keine Abfindung erhalten, weil er freiwillig ging. Im Saal wird laut gelacht. Die Vorsitzende: Sie haben als Kläger bestritten, dass Herr Schrempp unfreiwillig gegangen ist. Es beschneidet die Ehre. Sie [der Beklagte] müssen dartun. Das haben Sie nicht getan. Schwieriger ist es bei der zweiten Frage. Was sind unsaubere Geschäfte? Das ist eine Bewertung. Es ist jedenfalls eine Meinungsäußerung. Aber wieder … . Beide Seiten haben uns eine Fülle von Zitaten aus verschiedenen Zeitungen vorgelegt. So, aus der Bild, der Süddeutschen Zeitung. Auch von der Staatsanwaltschaft Stuttgart. In beiden Zeitungsartikeln finden wir nicht, dass Herr Schrempp Tarnfirmen gegründet hat, und dass von Herrn Schrempp … . Es müssten mal Fakten genannt werden, die das belegen. Man kann Kritik über an Herrn Schrempp seiner Unternehmensführung. Es geht nicht um Kritik an sich. “Nicht sauber” spricht entweder für “illegal oder “anrüchig”. Deswegen ist er aus der Firma rausgeschmissen worden. Es geht nicht darum, dass im Unternehmen etwas schief, ganz schlimm, ganz schief gegangen ist. Hier geht es um etwas Kriminelles. Diese unsauberen Zeitungsartikel kann man nehmen, aber “unsauberes” finden wir nicht. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen 17 Vertriebsleiter wegen Umsatzsteuer-Betrug. Aber was hat das mit Herrn Schrempp zu tun? Beim Arbeitsgericht Stuttgart läuft ein arbeitsgerichtliches Verfahren. Amerikanische Börsenaufsicht, Offshore, Siegel-Artikel ist alles interessant. Aber was hat das alles mit Herrn Schrempp zu tun, dass er unsauber gearbeitet hat? Dann haben wir noch den Fokus-Redakteur S. Geschrieben wird, dass zu den Zeiten von Schrempp unrichtig gehandelt wurde, aber nichts Konkretes. Schadensersatzforderungen ans Unternehmen. Graumarktgeschäfte. Wir haben die Eidesstattliche Erklärung von Herrn Fin. Hat hier keinerlei Beweiskraft. Er schreibt, Schrempp habe von Graumarktgeschäften gewusst. Klägeranwalt Dr. Christian Schertz ungeduldig: Wir bestreiten. Wendet sich ans Publikum: Hören Sie auf. Grässlinanwalt Herr Holger Rothbauer: Haben Zeugen beantragt. Die Vorsitzende: Haben von Allem gewusst. Von allen 100.000 Verkäufen. Von welchen konkret, ist nicht dargelegt. Herr Schrempp kann nicht von allen 100.000 Verkäufen gewusst haben. Klägeranwalt Dr. Christian Schertz unterbricht die Vorsitzende: Es müssen Geschäfte sein, die er geregelt hat. Grässlinanwalt Herr Holger Rothbauer: Ist jetzt Herr Schertz dran? Ich habe zugehört. habe Berufung eingelegt. Möchte als erster sprechen. Die Vorsitzende: So dass wir eindeutig im Moment feststellen müssen, dass kein faktisches … vorliegt. Nun sagt die Äußerung, er habe unsaubere Geschäfte getan. Er muss sich erhebliche Kritik gefallen lassen, aber nicht unsaubere, menschenunwürdige Vorwürfe. Murren und Bemerkungen im Publikum. Klägeranwalt Dr. Christian Schertz zum Publikum gewandt: Können Sie aufhören, ständig dazwischen zu sprechen. Aus dem Publikum: Sie reden ja auch ständig dazwischen. Klägeranwalt Dr. Christian Schertz: Ich bin Prozessbeteiligter, ich darf das. Die Vorsitzende unbeeindruckt: Es ist kein unsauberes Geschäft auf der Oberfläche. Ob es solche gegeben hat, ist eine andere Sache. Sie sind kein Journalist. Ein Laie muss nicht so recherchieren, wie ein Journalist. Der Laie hat keine Redaktion im Hintergrund. Vieles ist im Unternehmen nicht gut gelaufen. Es sei, Sie [Herr Grässlin] werden noch substantiiert vortragen können.. Klägeranwalt Dr. Christian Schertz unterbricht. Grässlinanwalt Herr Holger Rothbauer: Bitte Sie, Herr Schertz mich ausreden zu lassen. Es dauert eine Weile. Klägeranwalt Dr. Christian Schertz rückt die Stühle und setzt sich. Grässlinanwalt Herr Holger Rothbauer: Hamburg ist auch eine andere … . Die Sache hat nichts mit Hamburg zu tun. Die Kollegen sagten, viel Spaß in Karlsruhe. Ich sagte, fahre nach Hamburg. Niemand hat einen Bezug zu Hamburg, weder Herr Schertz, noch Herr Schrempp, auch nicht Herr Grässlin und ich als Anwalt ebenfalls nicht. Da darf mal das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ist ganz klar. Ist schon interessant. Die Aufsplittung der Klage in Kläger zu 1. und Kläger zu 2. Sie tun so, als ob der Kläger zu 1 [Daimler Chrysler] auf Privatrecht klagen kann. Weshalb? Es ist ein Unternehmen. Die Kritik basiert auf der Funktion von Herrn Schrempp als Vorstandsvorsitzender. Sie machen diesen Sprung, den ich nicht mitmachen will. Finanziert … . Wer hat gesagt Chrysler ist übernommen worden? Es entstand ein Schadensersatz von 300 Millionen. 178 Millionen hat die Versicherung übernommen, den Rest die Aktionäre. Ist das keine Geschichte, die Herr Schrempp zu verantworten hat? Sie können nicht verlangen, dass Herr Schrempp jede KfZ - Nummer, auch die roten kennt und selbst regelt. Herr Schrempp ist kein … . Das ist Hamburger Methode, dass man von der Meinungsfreiheit weggeht. Sie verlangen Tatsachen. Es handelt sich um Meinungsäußerungen. Wir haben das Gesamte, den Großteil der Passagen, der nicht angegriffen wurde. Auch im Fall Wenger … . Es war ein überragendes Ereignis, und die Medien wenden sich an den Fachmann, Herrn Grässlin. Er war der einzige Biograph von Herrn Schrempp. Es gab keinen Dank für Schrempp beim Abgang. Es gab eine sechsstellige Buße. Das hat der Aufsichtsrat zu vertreten, nicht Herr Schrempp. Herr Grässlin sagte, ich kenne diesen nicht, kann nur mutmaßen. Wenn er Herrn Schrempp beleidigen wollte, da gibt es ganz andere Dinge. Da kriegt jemand ein Mikrophon und sagt, weiß nicht, kann nur mutmaßen. Drei Monate davor hat er gekämpft um die Vertragsverlängerung bis zum 31.12.2008. Darüber darf man sich als Bürger äußern. Dann verlangen Sie Anknüpfungstatsachen. Die “Kammer des Schreckens”, soviel zum Landgericht Hamburg. Wir werden bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Sind die mir nicht …, nicht so saubere Geschäfte … . Kann man nicht mal nach Stolpe verbieten. Kann an dieser Begrifflichkeit keine Ehrverletzung finden. Ackermann vertreibt Schrempp. Die Deutsche Bank zwingt Schrempp. Ich weiß, das gilt nicht. Man kann sich äußern. Aber man muss sich orientieren können. Da finde ich einen Anwalt, einen prominenten Anwalt. Das ist ein Missbrauch der Justiz. Ich sehe auch nicht ansatzweise, Sie [Frau Dr. Raben] zu überzeugen. Hier wird die Meinungsfreiheit als Grundrecht [beseitigt]. Es gibt Entscheidungen, wie das Gut der Meinungsfreiheit zum Grundrecht des Persönlichkeitsrechts zu sehen ist. … rot … wusste dass man in Taiwan … . Im eigenen Geschäftsbereich wird von Graumarktwirtschaft gesprochen. Ist nicht sein Job, ein Fahrzeug nach Taiwan zu schicken. OLG Karlsruhe … . Wie der Gesundheitsminister, nimmt die Patienten als Geiselnehmer … . Habe kein Verständnis … nicht ein Versuch. Der Beklagte sagte, ich weiß es nicht, kann nur vermuten. Die Vorsitzende: Karlsruhe hat sich mit der Aktivlegitimation beschäftigt. Grässlinanwalt Herr Holger Rothbauer: Mit dem Interview in der Financial Times hat er einen Schaden verursacht. Durfte dann keine Interviews mehr geben. Die Vorsitzende: Interview ist kein unsauberes Geschäft. Grässlinanwalt Herr Holger Rothbauer: Vorteil der Juristen. Definieren, was ein Geschäft ist. Geschäft ist nicht Vertragsfreiheit. Die Vorsitzende: Dritte. Haben verhandelt. Die Äußerung ein bisschen verändern. Klägeranwalt Dr. Christian Schertz: Darf ich mal auch. Es geht um eine ganz konkrete Äußerung. Nun finden Sie Herrn Schrempp als schlechten Unternehmer. Wenn er sagt, … . Herr Jürgen Grässlin: Bleiben Sie bei der Wahrheit. Klägeranwalt Dr. Christian Schertz: Grässlin ist Journalist. Veröffentlicht Bücher über meine Mandantschaft. Bin der Meinung, es ist eine Tatsachenbehauptung. Wenn er nicht freiwillig zurückgetreten ist, dann wurde er gedrängt. Er ist nicht gedrängt worden. Habe Zeugnis seiner Ehefrau angeboten. Auch ein Unternehmen hat das Recht, dass nicht über das Unternehmen berichtet wird. Auch bei der zweiten Äußerung handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung. Auch hier müssten konkrete Tatsachen genannt werden, Geschäfte, die Herr Schrempp geregelt hat. Es muss [an Hand] der eigenen Tätigkeiten von Herrn Schrempp bewiesen werden. RS: Wenn in einem Unternehmen gegen fast 200 Vertriebsmanager ermittelt wird, dann ist deren Tätigkeit durch die Tätigkeit des Vorstandes geregelt. Die Reglung kann im Nichtwissen, im Nichthinschauen bestehen. So arbeitet das Führungsmanagement. Es regelt die Filter für die Information, welche bis zu ihm durchdringen. Die Einsetzung bzw. Duldung von unmittelbar Untergebenen, welche mich faktisch oder nicht informieren, ist doch eine Regelung. Möchten das die Querulanten nicht verstehen? Klägeranwalt Dr. Christian Schertz: Bitte den Senat, auf folgendes Rücksicht zu nehmen: Zwei Jahre wurde nichts vorgetragen. Im Kontext zu 1, Rücktritt erfolgte nicht freiwillig. Wir sagen, stimmt nicht. Beklagte sagt, dass er bedrängt wird, muss damit zusammen hängen, dass die Geschäfte nicht immer so sauber waren. Wenn Schrempp sagt, bin freiwillig zurückgetreten … . Begründet. Diese Begründung [gilt] einzig und allein für Ziffer 1. Da er nicht bedrängt wurde. Dann heißt es, dass muss damit zusammen- hängen, dass er saubere Geschäfte machte. Man muss hier den Kontext sehen. Es ist das 1×1 des Äußerungsrechts. Muss das aber nicht tun. Grässlin konnte in zwei Jahren nichts bringen. Beantrage, die Revision nicht zuzulassen. Das ist die Rechtsprechung in den letzten 50 Jahren. Man kann an dieser Formulierung schrauben, bis sie zulässig ist. Ist nicht unsere Aufgabe. Grässlin kann sich beraten lassen. … Wenn er dann deswegen zurückgetreten ist, weil er die Geschäfte selbst geregelt hat. Herr Grässlin mag das nicht verstehen. Spricht von politischer Justiz. Wir sind oft auf der Seite von Mandanten, die sich kritisch äußern. … schlechter Unternehmer. Geschäfte, die nicht sinnvoll waren, die moralisch verwerflich waren, wäre alles zulässig. Sich nicht beeindrucken lassen von der Uneinsicht des Kollegen. Zum Artikel “Kammer des Schreckens” im Focus möchte ich nicht was sagen. Auch Berlin wird als Zensurkammer bezeichnet. Ganz Deutschland kann es nicht begreifen. Die Kammer hat es punktgenau … . Werden auch in Karlsruhe das so sehen, weil das das ist, was 50 Jahre die deutschen Gerichte so sehen. Herr Jürgen Grässlin: Möchte zu den Umständen des Interviews etwas sagen. Journalisten erfahren, dass Schrempp bis zum, 31.12.2005 ohne Abfindung, ohne Dank zurücktritt. Da ich Herrn Schrempp sehr gut kenne und wusste, dass sein Vertrag bis zum 31.12.2008 verlängert werden sollte, trat man an mich heran. Dann kam das Fernsehen. Wurde dann gefragt, was die Gründe seien. Da ich die Gründe nicht kannte, sagte ich, ich muss jetzt mutmaßen. Glaube, dass der Rücktritt nicht freiwillig war, dass er dazu gedrängt wurde, dass seine Geschäfte nicht sauber waren. Wenn ich Herrn Schrempp beleidigen wollte, hätte ich es machen können, bestimmt nicht definitiv falsch. Wenn man mir nun sagt, da muss es Anknüpfungstatsachen geben … . Er klagt aber … . Herr Schrempp war an MSG (?) als in Südafrika die Apartheid herrschte. Die USA klagen gegen Daimler Chrysler, wo Schrempp Vorstandsvorsitzender war. Er gab Interviews und hat ganz offen geprahlt, dass er Chrysler zu einer Abteilung macht. Das wäre eine unsaubere Geschichte. Es gibt saubere und nicht saubere Geschichten. Er hat ein Interview gegeben und wurde zurück gepfiffen. Viele Aktionäre haben wegen Graumarkt-Geschäften … . Die EU stellt fest, dass die Graumarktgeschäfte von Daimler Chrysler nicht zugelassen werden. Freue mich auf den Tag, wo wir uns, Herr Schertz in zehn Tagen wieder treffen. Sind die 9,8 Millionen … schon bezahlt? Klägeranwalt Dr. Christian Schertz unterbricht. Herr Grässlin möchte weiter sprechen. Im Publikum leises Lachen. Klägeranwalt Dr. Christian Schertz: Wenn Sie mich direkt ansprechen, habe ich das Recht zu antworten. Die Vorsitzende: Lassen Sie Herrn Grässlin aussprechen. Klägeranwalt Dr. Christian Schertz: Ich werde gerne … Herr Jürgen Grässlin: Es war ein persönlich initiiertes Interview. Über die Graumarkt-Geschäfte war er persönlich informiert. Hätte die Notbremse ziehen können. Das sind keine Mutmaßungen, das sind Tatsachen. Wir sprechen nicht von der Bildzeitung. Wir sprechen von dem Geschäftsbericht der Deutschen Bank. Die Amerikaner ermitteln gegen Daimler Chrysler und Herrn Schrempp. Ein anderer sagt, ein Haftbefehl gegen Schrempp ist nicht ausgeschlossen. Vermutlich muss Daimler Chrysler 600 Millionen zahlen. Man kann immer sagen, war nicht informiert. Ich habe den Eindruck, Herr Schrempp war nicht Vorstandsvorsitzender. … Hat uns, die Aktionäre nicht informiert. … Das ist nicht passiert. Hier hat Herr Schrempp unsauber gehandelt. … müssen Gerichte entscheiden. Es ist eine Meinungsäußerung. Wir werden uns wieder treffen. Aus dieser Meinungsäußerung können Sie schwer eine Tatsachenbehauptung machen. Bei Meinungsäußerung muss ich nicht beweisen. Muss nur die Anknüpfungspunkte nennen. Sie haben das Landgericht Köln angegeben. Das Landgericht Köln hat gesagt, es ist eine Meinungsäußerung. Auch das Landgericht München. Klägeranwalt Dr. Christian Schertz dazwischen: Ist falsch. Herr Jürgen Grässlin: Sie haben sich nach Hamburg nicht zufällig gewandt. Ich kommen zum Ergebnis, dass die “Kammer des Schreckens” nicht umsonst so heißt. Hoffe nicht, dass es die “Oberkammer des Schreckens” geben wird, weil ich davon ausgehe, dass Karlstruhe die Entscheidungen kippt. Klägeranwalt Dr. Christian Schertz unterbricht: Kammer Berlin. Habe da genau dieselben Entscheidungen erhalten wie hier. Die Vorsitzende: Wir können uns die Prozesse nicht aussuchen. Wir sind verpflichtet, … . Klägeranwalt Dr. Christian Schertz: Wir gehen nicht davon aus, dass wir Hamburg speziell wählen, weil … . Grässlinanwalt Herr Holger Rothbauer: Warum haben Sie Hamburg gewählt? Klägeranwalt Dr. Christian Schertz antwortet ausweichend: Es geht hier konkret um diese Formulierungen. Der Rücktritt war freiwillig. Zu 2. Auch unwahr, weil es die Begründung für 1. war. Als bekannt wird, dass Schrempp zurücktritt, hat … das dargelegt. Herr Jürgen Grässlin: Ist unwahr. Klägeranwalt Dr. Christian Schertz: Graumarktgeschäfte. Schrempp hat bestritten, diese zu kennen. Als diese bekannt wurden, hat er sofort unterbunden. Wenn er sich im Interview geäußert hat … , die er geregelt hat, … gedroht wurde, zurück zu treten. Sie haben eine unzulässige Formulierung gewählt. Lassen Sie sich vorher beraten. Grässlinanwalt Herr Holger Rothbauer: Lassen Sie sich vorher beraten? in dieser Situation kann man sich nicht beraten. Es war ein untypischer Rücktritt bis zum 31.122005. der Vertrag sah den Rücktritt am 31.12.2008 vor. Das ist die konkrete Situation, wo die Gegenseite die Ursache darstellt. Kann doch nicht sagen, rennen Sie zum Herrn Schertz und fragen Sie, was Sie dazu sagen dürfen. Wenn der Konzern nichts gesagt hat, dann kann ich auch nichts dazu sagen? Soweit sind wir noch nicht. Die Vorsitzende: Es geht darum, dass Ehrverletzung widerrechtlich ist. Das macht er schuldhaft. Dann wäre das Nahe liegend zu sagen, ich werde das nicht wiederholen. Wir richten NUR um die eine Formulierung, die in Rede steht. Aus dem Publikum: Es geht um die Meinungsfreiheit. Herr Jürgen Grässlin: Ich habe dafür ausreichend viele Anknüpfungspunkte. Klägeranwalt Dr. Christian Schertz redet dazwischen. Die Vorsitzende verwirrt: Bitte, Herr Schertz. Jetzt wissen wir nicht, wo wir waren. Gut. Es geht uns darum, soll ich mich bei Herrn Schertz beraten? Herr Jürgen Grässlin: Was wollen Sie von mir? Klägeranwalt Dr. Christian Schertz: Wieso er meint, … . Die Vorsitzende: Wenn Sie ihn aussprechen lassen würden. Herr Jürgen Grässlin: … . Für Außenstehende war das überraschend. Das andere ist, es ist so zu sagen ein Tatsachenbericht und erst in zweiter Linie eine Meinungsäußerung. Dann sagt mein juristischer Verstand, dass ich Ankündigungen persönlich geben muss. Habe gemeint, der Konzern musste … sich wegen einer persönlichen … ,. Habe gesagt, unsauber, nicht illegal. Jetzt verlangen Sie [Frau Raben] dass ich sage, illegal. Herr Schrempp ist verurteilt worden. Klägeranwalt Dr. Christian Schertz: Stimmt nicht. Sie haben einen Eindruck … . Die Vorsitzende: Herr Schertz, ich leite die Verhandlung. Auf diese halbe Stunde kommt es nicht an. Herr Jürgen Grässlin: Ich achte das Grundgesetz, weil … die Bürger sich sagen, hier läuft wieder was schief. Kann ein Buch schreiben. Dann Interview. Sagte, muss mutmaßen, dass es so ist, auf Grundlage von Tatsachen. Herr Schrempp hat …, zwei Beurteilungen. Das Interview, was er gegeben hat, war das teuerste. Wenn das nicht reicht, dann hat Hamburg den Boden der Meinungsfreiheit verlassen. Die Vorsitzende: Wollen wir Anträge stellen. Die Formulierungen, siehe die eingereichten Anträge. Klägeranwalt Dr. Christian Schertz: Entscheiden Sie hier. Die Vorsitzende: Wir überlegen noch. Grässlinanwalt Herr Holger Rothbauer: Stellen Antrag auf Zulassung der Revision, wenn die Berufung zurückgewiesen wird. Wollen auf den Schriftsatz erwidern Die Vorsitzende: Wir wollen in vier Wochen verkünden. Schriftsatzfrist zwei Wochen. Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung erfolgt am 18.12.07 um 10:00 Uhr. Der Wert der Berufung wird festgelegt auf 60.000,00 Euro. Ist dann hier beendet. (Quelle) |
| Volksaufklärung: Montagsdemo im November |
| 11/26/2007 03:55 PM |
| Es ist wieder soweit, heute wieder Montagsdemo um 17.00 h auf dem Milchmarkt in Schwäbisch Hall. Darin auch wieder einmal ein Redebeitrag am offenen Mikrofon zur widersinnigen Bewilligungspraxis der ARGE - Einstiegsgeld gewähren, aber den Selbstständigen zum Umzug auf ein Dorf zwingen, wo die Miete der Obergrenze für Hartz IV-Empfänger entspricht, wo der Existenzgründer aber viel weniger Kundschaft bekommt als in der Stadt.         |
| "Die Dreckschleuder": Kaltes Äquator-Wasser reguliert Regen in Afrika |
| 11/26/2007 03:48 PM |
| Ein internationales Wissenschaftsteam unter Federführung des Leibniz-Instituts für Meereswissenschaften (IFM-GEOMAR) http://www.ifm-geomar.de arbeitet an einem effektiven Vorhersagemodell über die Niederschläge in Westafrika und in Brasilien. Wesentlich dafür ist das bessere Verständnis der Rolle des tropischen Atlantik für Klimaschwankungen. Ein umfassendes Messprogramm soll jene physikalischen Prozesse besser verständlich machen, die die Schwankungen der Meeresoberflächentemperatur steuern. Das Forschungsvorhaben ist ein Beitrag zum internationalen “Tropical Atlantic Climate Experiment” (TACE) http://www.clivar.org/organization/atlantic/TACE/tace.php. Erste Ergebnisse dieser Studie werden auf der 2. Internationalen Konferenz des AMMA Programms (African Monsoon Multidisciplinary Analysis) vorgestellt, die vom 26. bis 30. November am Forschungszentrum Karlsruhe stattfindet. Nicht nur in Indien sind die Menschen auf den Monsun angewiesen, sondern auch in Westafrika und im Nordosten Brasiliens gibt es diese saisonalen Regenfälle, die starken Schwankungen unterliegen. Bekannt ist, dass die Niederschlagsmenge zu einem großen Teil von den Wassertemperaturen im zentralen und östlichen äquatorialen Atlantik bestimmt wird. Die Niederschläge in Westafrika und in Brasilien sind nicht nur für die Landwirtschaft von Bedeutung, sie beeinflussen auch Epidemien wie Dengue-Fieber, Malaria, Cholera oder Meningitis. Unklar ist jedoch, welche Rolle die Dynamik des Ozeans im Vergleich zum atmosphärischen Antrieb für die Variabilität der Oberflächentemperatur in dieser Region spielt. Durch die zeitverzögerte Auswirkung von Prozessen im Ozeaninnern auf die Meeresoberfläche würde sich eine Vorhersagbarkeit der Meeresoberflächentemperatur und damit des Niederschlags von Wochen bis zu einigen Monaten ergeben. Ausschlaggebend für die Niederschläge ist die Temperatur in der so genannten äquatorialen Kaltwasserzunge, die besonders während der Nordsommermonate ausgeprägt ist. Die Oberflächentemperaturen liegen dann zwischen 20 und 25 Grad und sind damit deutlich kühler als polwärts in einigen 100 Kilometern Entfernung. Die Forscher haben festgestellt, dass hier Wasser aus einer Tiefe von etwa 100 Metern aufquillt und im so genannten äquatorialen Unterstrom von Brasilien bis in den Ostatlantik transportiert wird. Durchschnittlich strömen 20 Mio. Kubikmeter Wasser pro Sekunde - das ist etwa hundertmal soviel wie der Amazonas - in einer Tiefe von etwa 100 Metern nach Osten. Die Forscher hatten im Sommer 2006 Messinstrumente im zentralen äquatorialen Atlantik installiert, die die Schwankungen der Meeresströmungen in der Versorgungsroute zur Kaltwasserzunge über mehrere Jahre bestimmen sollen. Erstmals wurden auch flächendeckend Turbulenzmessungen im Ozean durchgeführt. Die turbulenten Bewegungen im Ozean sind sehr kleinräumig und finden auf Skalen von Metern bis Millimetern statt. Sie vermischen das relative warme Wasser an der Meeresoberfläche mit dem kälteren Wasser in größeren Tiefen. Ihre Energie beziehen sie dabei aus dem Wind, der mittleren Meeresströmungen und aus internen Wellen im Ozean. Die seit September 2005 durchgeführten Turbulenzmessungen, haben deutlich gezeigt, dass diese kleinskaligen Bewegungen während der Sommermonate eine Abkühlung der Meeresoberflächentemperatur von etwa zwei bis drei Grad pro Monat hervorrufen. “Somit stellt die Turbulenz einen der wichtigsten Prozesse für die Entstehung der Kaltwasserzunge dar”, so der Leiter der Nachwuchsgruppe Marcus Dengler. Die Messungen im tropischen Atlantik liefern darüber hinaus wichtige Vergleichswerte zur Bewertung der Qualität von verschiedenen Modellsimulationen. Durch eine verbesserte Darstellung der verschiedenen beobachteten Prozesse in Modellen und durch die direkte Einbeziehung von Messungen in die Simulationen sollen Vorhersagen der Meeresoberflächentemperatur verbessert werden. Diese sind eine wichtige Grundlage für erfolgreiche Prognosen der Monsunniederschläge in Westafrika. |
| Glasdemokratie: Pizzabestellung 2008 in Deutschland |
| 11/26/2007 02:51 PM |
| Ab dem Jahre 2008 ist es vielleicht angebracht, die Zutaten fÜr eine Pizza wieder im heimischen Garten anzubauen. Diese Sequenz stammt aus dem Film 'America - Freedom To Fascism ' von Aaron Russo. Den ganzen aufschlussreichen Film (auf deutsch) kann man Übrigens hier betrachten!. Wir meinen 'PrÄdikat: Sehr wertvoll'. Ein Pflichtfilm fÜr ALLE deutschen MitbÜrger und BESONDERS fÜr die Spezies 'Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst vor Überwachung zu haben!'[Link] [Cache] |
| Alptraumszenario Terrorangriff: Südhessisches AKW Biblis "größte anzunehmende Gefahrenstelle in Europa" |
| 11/26/2007 02:51 PM |
| Das behauptete der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer beim Vorstellen einer Studie des Darmstädter Öko-Instituts. SPIEGEL-Online greift dies heute auf:
[UPDATE: An der Züricher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) wurde von Daniel Kramarz und Andreas Loeber im Rahmen einer Diplomarbeit die Applikation AIR TRAFFIC entwickelt, die unter Nutzung der Google-Maps-API den aktuellen Flugverkehr abbildet - jedenfalls partiell und ohne Gewähr. Um es in ihren Worten zu sagen: Transponder-Daten werden mit Hilfe eines Mashup visualisiert. Das funktioniert in beeindruckender Weise, vor allem für den süddeutschen Raum, für die Schweiz und für Österreich. Vor dem Hintergrund der in diesem Artikel thematisierten Szenarien fragt sich nur, ob diese Applikation noch lange online angeboten werden darf. ] Auf der Website eurosolar.de wird im Rahmen der Pressemitteilung von den Bundesministern Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung “Konsequenz” verlangt:
Als pdf-Dokument kann man die 46 Seiten umfassende “Analyse des Bedrohungspotenzials ‘gezielter Flugzeugabsturz’ am Beispiel der Anlage Biblis-A” hier herunteladen. Das oben eingeblendete Bild zeigt die (engere) Evakuierungszone um das AKW Biblis im Falle eines Kernschmelzunfalls. Vorausgesetzt wurde dabei eine typische Novemberwetterlage. [Link] [Cache] |
| Pfizer: Champix-Krisen-PR beginnt mit blanker Lüge (INSIDER) |
| 11/26/2007 02:10 PM |
| There were no suicides in patients taking Chantix in our clinical trials, teilt Pfizer dem bekannten Pharmablogger Ed Silverman im Zusammenhang mir der jüngsten Warnung der FDA per E-Mail mit. Das soll erst einmal die Gemüter beruhigen, und Silverman scheint das auch erst einmal zu glauben. Dumm nur, dass es nicht stimmt.[Link] [Cache] |
| Sozial-Gangbang: The golden age of grotesque |
| 11/26/2007 02:10 PM |
| In Fragen der inneren Sicherheit hat England schon vor Jahren eine Vorreiterrolle in Europa übernommen. Die meisten Überwachungs- u. Sicherheitsmassnahmen haben sich in Europa wie eine ansteckende Krankheit, von Grossbritanien ausgehend, über unseren Kontinent verbreitet. Jetzt legen die Briten noch einmal eine Schüppe nach. Die ohnehin schon lange Liste von Möglichkeiten, mit denen man die Freiheit von Terrorverdächtigen im Zuge des 2005 in Kraft getretenen Prevention of Terrorism Act einschränken kann, wurde um einen weiteren Punkt erweitert. Ein Exil- Iraker (Medizinstudium) ist einer von 14 Menschen in GB, die ohne Begründung unter Terrorverdacht gestellt wurden. Es besteht keine Möglichkeit, sich über die Verdachtsmomente zu informieren, er weiss folglich gar nicht, aus welchem Grund man ihn verdächtigt. Durch die Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit besteht für ihn keine Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen. Seine Zeit wollte er sich mit Weiterbildung vertreiben. Der anfängliche Englischkurs stellte auch noch kein Problem dar. Doch nun wollte er sich zu naturwissenschaftlichen Kursen der Sekundarstufe anmelden. Die Teilnahme wurde ihm vom Innenministerium versagt. Die detaillierte Geschichte kann man auf Telepolis lesen. Ausschlaggebend soll hier die Tatsache sein, dass man Menschen das grundlegende Recht auf Bildung mit der Begründung verweigert, man könne dieses Wissen zur Planung von Terroranschlägen nutzen. De facto bedeutet dieses Verbot, dass man neben dem Internet, Schulbücher, Buchhandlungen und Bibliotheken, für das gemeine Volk unzugänglich machen muss. Ich frage mich, wie das in der Realität aussehen soll. Steuern wir vielleicht wieder auf eine neue Ära der Bücherverbrennungen hin? Internet wird abgeschaltet? Naturwissenschaftliche Fächer aus dem Schulunterricht verbannt? Vielleicht wird in Zukunft die nachgewiesene Loyalität zum totalitären Regime die Vorraussetzung für ein Studium in Naturwissenschaften sein, und den Numerus clausus ablösen? Das staatliche Privileg, lernen zu dürfen, stellt nichts anderes dar, als den nächsten logischen Schritt, die Bevölkerung in eine dumpfe, widerspruchslose wabbernde Masse zu deklassieren, die im Idealfall erst gar nicht auf die Idee kommt, den Führungsanspruch einiger weniger in Frage zu stellen. Aldous Huxley teilte in seinem Roman "Schöne neue Welt" die Menschen z.B. in Alphas, Betas und Gammas ein, ein Gedanke der mir immer weniger utopisch erscheint. Bezüglich der Nachahmerqualitäten unserer Regierung stellt sich nun also nicht mehr die Frage, ob ähnliches in Deutschland passieren könnte sondern lediglich, wann es soweit ist, und wie weit man bereit ist zu gehen. Die Sicherheitsgesetze sollen schliesslich europaweit vereinheitlicht werden. Das sicherste Mittel, in Zukunft naturwissenschaftliche Studien von Terrorverdächtigen (und das sind wir alle!!!) zum Wohle der inneren Sicherheit zu verhindern, besteht darin, die Menschen einfach nicht mehr lesen zu lehren. Bücher werden verboten – Bücher sind schlecht. Gibt es diesen Satz nicht schon – im Roman 1984 von Orson Wells? Welcome in the golden age of grotesque!  click it, baby[Link] [Cache] |
| Linktipp: Mein Leben als Terrorist |
| 11/26/2007 01:32 PM |
| Wie das BKA einen harmlosen Familienvater kriminalisiert und rundum überwacht - bei polylog.tv
Bürger, wehrt Euch gegen diesen Staat, der immer verbrecherischer und terroristischer wird! [Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Zitat des Tages |
| 11/26/2007 01:21 PM |
| Die, die den Menschen das Recht absprechen, freiwillig aus dem Leben zu scheiden, sind oft auch die, die mit ihren Entscheidungen verhindern, dass die Menschen ein menschenwürdiges Leben führen können. Kommentar von weltuntergangs.info bei Duckhome [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Generalstreik verfassungsfeindlich? |
| 11/26/2007 01:02 PM |
| Oskar Lafontaine hat die Forderung erhoben, den Generalstreik zu einem Mittel der Politik zu machen. Inspirieren lassen hat er sich dabei wohl von den Ereignissen in Frankreich, auf die er immer wieder referiert hat. [Link] [Cache] Im Tagesspiegel, der traditionell stark gegen Lafontaine eingestellt ist, findet sich ein Artikel von Robert Leicht, der geradezu absurd Stellung gegen Lafontaine und dessen Vorschlag bezieht. Der schon fast übliche Vorwurf, Lafontaine bewege sich in neonazistischen Kreisen, ist dabei nicht einmal gemeint. Viel schlimmer ist das restliche dumme Gerede, das Leicht von sich gibt. So fabuliert Leicht vom "Bürgerkrieg", den der Generalstreik als "ultima ratio" ankündige. Das ist Unsinn. Schlimmer wird es aber, wenn er andere Behauptungen anstellt: In Wirklichkeit aber ist Lafontaines Generalstreik-Rhetorik durchaus geeignet (und auch dazu bestimmt), die Legitimität und die Funktionsfähigkeit des demokratisch-parlamentarischen Systems auszuhöhlen.oder Aber man sollte das Ende der Melodie kennen, deren erste Töne Oskar Lafontaine anschlägt. Es ist nichts anderes als das alte antidemokratische, antiparlamentarische und antiliberale Lied von der schmutzigen und nutzlosen Parlamentspolitik („Schwatzbude"), das seit jeher linken wie rechten Extremisten als Hymne bei ihrem Kampf gegen die geordnete Verfassung (mit all ihren Flöhen, zugegeben) gedient hat. Dass mit diesem angeblich verrotteten System keine richtige Politik zu machen sei, das sagen schließlich auch die Neonazis wieder.Die billige rhetorische Masche, den Sinnzusammenhang zu den Neonazis herzustellen wollen wir wie gesagt beiseite lassen, ihr Niveau ist deutlich zu niedrig, um sich hier damit zu beschäftigen. Der Autor stellt vielmehr einen Zusammenhang zwischen Generalstreik und Aushöhlung des Rechtsstaats her, und das ist Unfug. Nicht nur, dass zahlreiche unserer Nachbarstaaten (von Frankreich über Italien und Griechenland zu Spanien) den Generalstreik kennen, ohne dass gleich die Demokratie auseinanderbräche (besonders Frankreich hat seit deutlich längerer Zeit eine deutlich besser funktionierendere als wir) - es gibt auch überhaupt keinen Ansazpunkt dafür, dass der Generalstreik - wie von Leicht behauptet - verfassungswidrig wäre. Der Generalstreik ist in Deutschland per Gerichtsbeschluss verboten worden. Das war in den 1950er Jahren, durch den Juristen Hans Carl Nipperdey, der durch seine Tätigkeit und Überzeugung während der Zeit der NS-Diktatur ohnehin einschlägig vorbelastet ist (Titel eines Aufsatzes 1938: "Die Pflicht des Gefolgsmannes zur Arbeitsleistung."). Das dämliche Gerede Leichts, der typische rechte Argumente gegen die Demokratie, den Parlamentarismus und den Rechtsstaat einfach Lafontaine unterschiebt, der davon nicht einmal ansatzweise gesprochen hat ist eigentlich nur billige Hetze. Leichtfertig, Herr Leicht. |
| Oeffinger Freidenker: Zwei-Klassen-Medizin |
| 11/26/2007 12:56 PM |
| Ich habe bereits letzthin am Rande auf eine Studie verwiesen, nach der die Menschen eine Zwei-Klassen-Medizin fürchten. Nun hat auch das CDU-nahe Allensbacher Institut eine Studie herausgegeben, die eben diesen Eindruck noch einmal verhärtet. Für Autoren und MM-Reporter gleichermaßen befremdlich scheint zu sein, dass die Menschen nicht zu privaten oder anderen gesetzlichen Anbietern wechseln wollen, obwohl sie höhere Beiträge und höhere Zuzahlungen befürchten. [Link] [Cache] Dabei ist das derart verwunderlich eigentlich nicht. Die privaten Krankenversicherungen sind für viele Arbeitnehmer schlicht nicht erreichbar, schon allein der Preise wegen nicht. Außerdem geht damit für die meisten eine höhere Unsicherheit einher. Der Unwille, selbst innerhalb der gesetzlichen KKs zu wechseln dagegen zeigt wieder einmal, dass die Menschen zum einen nicht sonderlich viel von den Markttheorien halten und zum anderen relativ realistisch sind - viel ändern würde sich ohnehin nicht. |
| Oeffinger Freidenker: Fundstücke 26.11.2007 |
| 11/26/2007 12:54 PM |
| In der FTD wird wieder vor dem hohen Euro gewarnt, dessen Stärke scheinbar von Spekulanten kommt. ---- Die Abmahnanwälte machen Ebay unsicher und die Politik versagt dabei, gegen sie vorzugehen. ---- Raubkopierer werden wahrscheinlich bald dank Vorratsdatenspeicherung gejagt. ---- Fakten zur Riesterrente. ---- Kommentar zum Grünen-Parteitag. ---- Der Aufschwung kommt auch in den USA nicht bei den Menschen an. ----[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Oh Bildung, unsere Zukunft |
| 11/26/2007 12:43 PM |
| Ständig liegen einem die Politiker damit in den Ohren, dass die Bildung die Zukunft des Landes, unsere wichtigste Ressource sei, und die Wirtschaft schießt bei und erklärt, was sie denn gerade braucht. In der letzten Zeit hörte man von den Landesfürsten von Nord bis Süd den gleichen Tenor: wir brauchen mehr Lehrer, die Leute gehen aus, studiert Lehramt. [Link] [Cache] Wie so oft bleiben es leere Worte. Die Neueinstellungen bleiben massiv hinter dem Bedarf zurück, was zu übergroßen Klassen und Unterrichtsausfall führt, meldet die GEW. Verwunderlich ist das nicht wirklich, denn das beständige Streben für ausgeglichene Haushalte oder Prestigeprojekte à la Stuttgart21 verträgt sich einfach nicht mit sinnvollen, in die Zukunft gerichteten Investitionen. |
| Der Spiegelfechter: Raubkopierer sind Terroristen |
| 11/26/2007 12:37 PM |
Wer den Politikern der Großen Koalition tatsächlich Glauben schenkt, denkt wahrscheinlich immer noch, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung würde ihn nicht betreffen und nur die bösen Buben müssten nun zittern, da die Strafverfolgungsbehörden ab 2008 wirksame Mittel zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität haben. Wer so denkt, wird bereits jetzt widerlegt: Wie kaum anders zu erwarten, dauerte es nicht lange, bis aus der Politik die ersten Änderungen des Gesetzes gefordert werden. Am 30. November wird der Bundesrat wieder zusammentreten. Dann wird auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zur Abstimmung vorgelegt. Es ist zu erwarten, dass die Großkoalitionäre dem Gesetzesentwurf zustimmen werden. Eine Empfehlung des Rechtsausschuss des Bundesrates fordert indes sogar eine Ergänzung des Gesetzes, die auch eine zivilrechtliche Auskunft über die Bestandsdaten ermöglichen soll. Der Hintergrund ist, dass die Lobbyvertreter der Software-, Film- und Musikindustrie gerne in einem noch höheren Maße rechtlich gegen Urheberrechtsverletzungen, d.h. “Raubkopien” über Tauschbörsen, vorgehen würden.
In der jetzigen Form erzeugt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kein „Mehr" an Sicherheit, sondern wird dazu führen, dass die Ermittlungsbehörden sich massiv mit Bagatelldelikten beschäftigen müssen – die Zeit, die sie für Ermittlungsarbeit in relevanten Bereichen haben, wird dadurch knapper. Wie sollen die Staatsanwaltschaften und die Kriminalbehörden „uns" vor „bösen Terroristen" schützen, wenn sie ihre kostbare Zeit mit der Verfolgung von Teenies verbringen müssen, die sich im Netz ihre Musik herunterladen? Dieses Problem hat auch der Rechtsausschuss im Sinn, wenn er eine Änderung des Gesetzes fordert.
Eine Auskunft an Abmahnanwälte ist auch aus Gründen des Datenschutzes abzulehnen. Wer garantiert dem Gesetzgeber, dass die Daten korrekt erhoben wurden und es nicht darum geht, dass IP-Adressen, die in einem ganz anderen Zusammenhang gesammelt wurden, mit den Datencontainern der Vorratsdatenspeicherung personalisiert werden? Die Aushöhlung des Gesetzes beginnt bereits zu einem Zeitpunkt, an dem es noch nicht einmal in Kraft ist – schlimmeres ist zu erwarten. Es ist an der Zeit, dass der Bürger aufwacht und Totschlagargumenten, wie „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" keinen Glauben mehr schenkt.
Jens Berger Bildnachweis (von oben nach unten): Bilder 1,2 und 4: Spiegelfechter (CC), Bild 3: Frans (CC) via Wiki Vorratsdatenspeicherung [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Was Heinrich Heine schon wußte. |
| 11/26/2007 12:30 PM |
| “Lächelnd scheidet der Despot, Über diese Zeilen kann man sich auch mal in unserem real existierenden demokratischen Rechtsstaat Gedanken machen. Die Regierungen kommen und gehen - das System bleibt bestehen. [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Wasserbetten Forum am 12.12.2007 vor dem LG Münster |
| 11/26/2007 12:25 PM |
| Auch in Münster wird das Internet fleißig zensiert. Mein Parteibuch erreichte nun eine Presseerklärung mit einem Hinweis auf einen Widerspruchstermin vom Forum Wasserbetten News gegen eine einstweilige Verfügung vom LG Münster: Wasserbetten News erhebt Widerspruch gegen einstweilige Verfügung Leider wird aus der Pressemitteilung weder ersichtlich, wer der Kläger ist, noch ersichtlich, um was für Äußerungen es eigentlich genau geht. Falls ein Leser das zufällig wissen sollte, so bittet Mein Parteibuch um entsprechende Kommentare, denn dass das Gericht die Informationen hier freiwillig auf seiner Webseite veröffentlicht, scheint Kennern des real existierenden deutschen Rechtsstaates schwer vorstellbar. Geheim bleibt das schließlich sowieso nicht, denn spätestens in der öffentlichen Verhandlung wird das öffentlich. [Link] [Cache] |
| Das ist ja der Hammer!: Vier minus X Mandate |
| 11/26/2007 11:45 AM |
 Die SPD hält vier von vierundzwanzig Sitzen im Dinkelsbühler Stadtrat und will diese 'Dominanz' weiter ausbauen. Fünf Mandate und mehr, so die Ankündigung der Genossen letzten Freitag bei ihrer Nominierungsveranstaltung, sei das Ziel für die Stadtratswahl im nächsten Jahr. Ortskundige wissen: Ein zwar ambitioniertes aber wenig realistisches Ziel. Denn angesichts der angedeuteten Wahlkampstrategie der SPD, „Schont OB Hammer (CSU) und schießt auf die Freien Wähler (FW)", oder anders ausgedrückt, „Wir, die SPD, sind die bessere CSU!", dürften potentielle SPD-Wähler und selbst treue SPD-Anhänger kaum zu mobilisieren sein. Ein schwarzer Freitag also für die Dinkelsbühler SPD? Wofür stehen die Dinkelsbühler Sozialdemokraten eigentlich? Das fragen sich nicht erst seit Freitag vor allem die Anhänger dieser Partei. Schon beim ersten Blick auf die Kandidatenaufstellung wird überdeutlich, wie schwierig es wohl gewesen sein muss, die SPD-Liste voll zu kriegen. Neben vier parteilosen mussten selbst jene als Listenfüller herhalten, die, wegen Verlegung ihres Lebensmittelpunktes ins Ausland, längst auf gepackten Koffern sitzen, oder andere, die sich nur aus Gefälligkeit auf die Liste setzen ließen, und die im Falle eines Falles gar nicht zur Verfügung stünden. Aus welchem guten Grund also soll man der SPD in Dinkelsbühl bei der nächsten Kommunalwahl seine Stimme geben? Weil sie, als verlässlicher Partner des bis weit über die Stadtgrenzen hinaus nicht unumstrittenen Oberbürgermeisters Dr. Christoph Hammer (CSU), diesem „bisweilen weniger Probleme bereitet als dessen eigene Partei", wie es der Fraktionsvorsitzende der SPD ausdrückt? Wäre es da nicht einfacher gleich der CSU seine Stimme zu geben und so deren Fraktion im Stadtrat direkt zu stärken? Der amtierende CSU-OB erfüllt angeblich alte SPD-Wünsche, wie es der Fraktionsvorsitzende der SPD nimmermüde darzustellen sucht. Wenn dem so ist, und wenn es, angesichts der höchsten pro Kopf Verschuldung, Golfclub-Affäre, Gaslüge, CSU-Filz, B 25, etc., nichts an der Politik dieses OBs zu kritisieren gibt, wie die Genossen sagen, dann lässt dies nur den einen Schluss zu: Die CSU muss der heimliche Erfüllungsgehilfe der SPD sein. "Aktiv, eigentsändig, gut", so der Wahlkampfslogan der SPD. Wohl nur aus Sicht irgendwelcher Linkssentimentalisten. Komisch nur: Was die SPD, selbst in Zeiten als sie mitregierte, bislang nicht geschafft hat, gelang ihr angeblich mühelos mit nur vier Sitzen in einem von der CSU dominierten Stadtrat. Respekt. Zwei Fragen wären da noch. Erstens: Warum konnte sich die SPD während ihrer Regierungszeit mit ihren Wünschen nicht durchsetzen? Und: Welche "alten" Wünsche hat die SPD noch in petto, die sie sich von der CSU oder wem auch immer erfüllen lassen möchte? Beim Geruch solch billiger Ausdünstungen von politischem Opportunismus rümpfen selbst sozialdemokratische Traditionalisten irritiert die Nase. Aktiv, eigenständig, gut sieht anders aus. Die Arithmetik von Kommunalwahlen mag eine andere sein als im Land oder im Bund. Jedoch gelten auch für die SPD die Gesetze der Mathematik. Und das könnte bei der Kommunalwahl nächstes Jahr zum denkbaren Ergebnis von 4 > X >= 0 führen. |
| Perspektive2010.org: Spruch des Tages |
| 11/26/2007 10:37 AM |
| Was der Unterschied zwischen dem Deutschland der Nachkriegszeit und Deutschland im Jahre 2007 ist? Damals brauchte man noch zwei Personen um “Dick und Doof” darzustellen, heute würde dazu beispielsweise Oswald Metzger ausreichen und man könnte noch “korrupt” ergänzen. [Link] [Cache] |
| 37.6-Blog: Beschäftigungsprogramm sui generis?! |
| 11/26/2007 08:42 AM |
| Noch ist alles ungewiss. CDU-Mitglied Reinhard Göhner dementiert ohnehin alles.
Quelle: netzeitung.de |
| Elo-Forum Deutschland: Hartz IV-Fortzahlungsantrag - Klammheimliche Änderungen ab 01.01.2008 |
| 11/26/2007 07:21 AM |
| Es scheint, dass man mit Antragsverweigerung und dem verschwinden lassen von Anträgen bisher noch nicht erfolgreich genug war. Hier die neuste Schweinerei. Bitte dies in der Beratungspraxis beachten. Bitte weitflächig informieren!!! [Link] [Cache] |
| redblog: Zug der Erinnerung II |
| 11/26/2007 07:10 AM |
Vor einiger Zeit wurde auf redblog über den Zug der Einnerung berichtet. Gestern machte er Halt in Esslingen. Beim Bloggerkollegen von trueten.de gibt es einen sehr lesenswerten Bericht und Fotos.  [Link] [Cache] |
| redblog: Fidel Castro im Interview mit Ignacio Ramonet über Che |
| 11/26/2007 06:43 AM |
Der Direktor der Monatszeitschrift Le Monde Diplomatique interviewte den kubanischen Präsidenten im Jahre 2005, daraus entstand das lesenswerte Interviewbuch "Unter vier Augen".  Radio La Primerísima aus Managua (Nicaragua) strahlte am Freitag das folgende Interview aus: Download [mp3, spanisch] Siehe auch redblog vom 9. August 2006: "Unter vier Augen", Beitrag zum Interviewbuch von Ramonet "Fidel Castro: Biografia a dos Voces"[Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Kirchensumpf im Exil |
| 11/26/2007 06:24 AM |
| Der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch an den Beitrag über die Schließung der Webseite Sekteninfo-Bayern, der die Frage aufgeworfen hat, ob es in Deutschland möglich ist, kirchenkritische Informationen und Kirchenskandale zu veröffentlichen. Aufmerksame Leser von Mein-Parteibuch haben bereits bemerkt, dass unter der schönen Domain www.kirchensumpf.org nun im weit entfernten Ausland ein neues wunderbar kirchenkritisches Weblog entstanden ist. Was nun neu ist, liebe Zensoren aus Deutschland, nun müsst ihr ganz tapfer sein, denn da läuft auch ein Kirchenticker basierend auf dem Parteibuch Aggregator einschließlich eines Mirrors vom Parteibuch Ticker. Zensur war gestern. [Link] [Cache] |
„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten." 
Im ersten Halbjahr 2007 hat alleine der Lobbyverband der Musikindustrie 
Von einem alternativlosen Sachzwang zu sprechen, der eine nicht zu tolerierende Aufweichung der gesetzlichen Hürden zum Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung bedingt, ist indes falsch. Man könnte das Gesetz auch ganz einfach in der Art abändern, dass in den Passagen des Gesetzestextes, die die IP-Datenspeicherung betreffen, schwere Straftaten als Voraussetzung für eine Herausgabe der Daten genannt werden. Dies würde die Staatsanwaltschaften und die Ermittlungsbehörden entlasten, so dass sie ihre kostbare Zeit wichtigeren Dingen widmen können, zehntausenden Teenies blieben hohe Abmahngebühren erspart und einige Angehörige des Berufszweigs der Abmahnanwälte würden gezwungen, einem rechtschaffenen Broterwerb nachzugehen.
No comments:
Post a Comment