Parteibuch Ticker Feed von 2007-10-01

Finger.Zeig.net: Lesetipp vom 2007-10-01

10/02/2007 02:24 AM

1 - „Mindestlohn gefÄhrdet 50000 Jobs" - KÖlner Stadt-Anzeiger

Solche Aussagen sind ebenso zuverlÄssig wie die Entscheidungen, ArbeitsplÄtze aus Ökonomischen GrÜnden ins Ausland zu verlagern!

(tags: MindestlÖhne ArbeitsplÄtze Kapitalismus)

2 - Firmen holen ArbeitsplÄtze zurÜck - KÖlner Stadt-Anzeiger

Das belegt die Klasse der deutschen Manager

(tags: Arbeitsplatzverlagerungen ArbeitsplÄtze Wirtschaft Kapitalismus)

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Finger.Zeig.net: Lesetipp vom 2007-10-01

10/02/2007 02:12 AM

1 - „Mindestlohn gefÄhrdet 50000 Jobs" - KÖlner Stadt-Anzeiger

Solche Aussagen sind ebenso zuverlÄssig wie die Entscheidungen, ArbeitsplÄtze aus Ökonomischen GrÜnden ins Ausland zu verlagern!

(tags: MindestlÖhne ArbeitsplÄtze Kapitalismus)

2 - Firmen holen ArbeitsplÄtze zurÜck - KÖlner Stadt-Anzeiger

Das belegt die Klasse der deutschen Manager

(tags: Arbeitsplatzverlagerungen ArbeitsplÄtze Wirtschaft Kapitalismus)

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Elo-Forum Deutschland: Erwerbslose setzen Zahltag in Kölner ARGE durch

10/02/2007 01:53 AM

Agenturschluss besetzt Hartz IV-BehÖrde KÖln – Das Motto lautete „Zahltag – Schluss mit den ARGE(n) Schikanen. Deshalb versammelten sich heute (01.Oktober) rund 160 Erwerbslose und Hartz IV-Gegner/Innen an der KÖlner ARGE und besetzten das Foyer der Arbeitsagentur KÖln trotz eines massiven Polizeiaufgebots. Dazu hatte das BÜndnis „Agentur-Schluss“ aufgerufen, um die Auszahlung verweigerter Leistungen zu erzwingen. Trotz anfÄnglicher Übergriffe der Polizei mit anschließenden Festnahmen konnte der selbst organisierte Begleitschutz in allen FÄllen die Auszahlung erzwingen. Zudem wurde der ARGE-Mitarbeiter, Dieter Berns fÜr besonders schikanÖsen Eifer gegen Hartz IV-EmpfÄnger mit dem goldenen „A“ des Erwerbslosen Forum Deutschland ausgezeichnet. Dazu hatte Anne Radstaakt von der Initiative „Kunststimmen gegen Armut“ wÄhrend der Aktion ein entsprechendes GemÄlde produziert. [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: de.wordpress.org

10/02/2007 01:34 AM

Obwohl sich die Wogen bei WordPress Deutschland inzwischen wieder geglättet haben und dort erfreulicherweise eine Einsicht aufgekommen ist, dass der in Sachen Plugin-Spam für LinkLift gepflegte Stil geeignet war, WordPress-Anwender nachhaltig zu verärgern — der angerichtete Schaden ist groß und nachhaltig. Nicht nur, dass LinkLift durch die fragwürdige Aktion eine gewisse Aufmerksamkeit bei einer sehr relevanten Zielgruppe erhalten hat, die sich gewiss auch in klingender Münze ausgezahlt hat. Auch ist das Vertrauen angekratzt. Und das meint keineswegs nur das Vertrauen der deutschen Anwender, auch von offizieller Seite wurde der Vorgang offenbar mit wachsendem Befremden verfolgt.

Der Ruf nach einer unabhängigen, deutschsprachigen Community führte dazu, dass Automattic die Administration der “offiziellen” Domain de.wordpress.org an Alex G., den Blogger von Regular Impressions übertragen hat, wie einem frischen Eintrag dort zu entnehmen ist.

Natürlich ist die momentane Site nur ein Platzhalter für das, was noch kommen muss. Und das kann niemals von einem Menschen allein getragen werden. Das Wort “Community” meint auf Deutsch nun einmal “Gemeinschaft”, von daher kann ich den Aufruf dort nur wiederholen:

Ich habe nun die Administration von de.wordpress.org sowie de.forums.wordpress.org übernommen. Natürlich kann und will ich das alles nicht alleine machen — daher suche ich Mitstreiter, die Lust haben, auf der neuen Plattform anzupacken und Verantwortung zu übernehmen. Ich würde mich freuen, wenn Interessenten sich bei mir unter ag ät zirona punkt com melden würden — es winken Ruhm, Ehre und eine Menge Arbeit.

Wer etwas kann und an diesem Projekt mitwirken möchte (Übersetzungen, Dokumentation, Support und Moderation im Forum), sollte sich das nicht zwei Mal sagen lassen. Es gibt sehr viel zu tun.

Vielleicht fällt uns ja auch ein griffigeres, aber besseres Wort als “Tellerrand” für das englische “Dashboard” (die ungefähre Bedeutung des Wortes ist ein Armaturenbrett mit diversen Ableseinstrumenten) ein. Mein Vorschlag wäre “Ausblick”…

"Ich habe bisher keine Kritik gehört"

IG-Metall-Chef Frank Patta verteidigt Dienstreise nach Lateinamerika – Ortsvorstand hat Fahrt abgesegnet

Von Annika Koch

Großansicht

Abschiedsgeschenk
für Ex-Chef Wolfgang Schulz oder Dienstreise zur Vorbereitung einer
Globalisierungskonferenz 2008 in Wolfsburg: In der IG Metall fragt man
sich, welchem Zweck eine Südamerika-Fahrt im Februar diente, wie der
"Spiegel" heute berichtet.

ArbeiterInnen des besetzten Fahrradwerkes Nordhausen wollen in
Eigenregie weiter produzieren

Geschrieben von Hans-Gerd Öffinger
Friday, 21 September 2007

Seit 75 Tagen halten die Beschäftigten des Nordhäuser Fahrradwerkes
Bike Systems GmbH ihren Betrieb besetzt, um eine Demontage der
Fertigungsanlagen und ein endgültiges Aus für ihre Arbeitsplätze zu
verhindern. Passanten und Autofahrer auf der Bundesstraße 80 können
einer Vielzahl selbst gefertigter und an Zaun und Mauern angebrachter
Transparente entnehmen, dass der Widerstandsgeist der über 130 Frauen
und Männer ungebrochen ist und sie mit Zähnen und Klauen ihre
Arbeitsplätze erhalten wollen.

Am Werkstor haben sie aus mehreren Pavillonzelten eine Unterkunft
errichtet, die durch mannshoch aufeinander gestapelte
Industriepaletten zusätzlich gegen Wind und Wetter stabilisiert ist.
Es ist Herbst geworden in Nordthüringen. Vorbei sind die lauen
Sommernächte, in denen die Nachtwache bei angenehmen Temperaturen
Dienst schieben konnte. Wenn jetzt das Thermometer nach Mitternacht
gegen den Gefrierpunkt geht, machen Heizgeräte im Zelt und ein
Brennofen am Tor allerdings den Einsatz erträglich.

Werksbesetzung in drei Schichten

Nordhausen am Harz hat sich bundesweit mit seinem Korn einen Namen
gemacht. Doch Alkohol ist bei dem Arbeitskampf grundsätzlich
unerwünscht, betont Jens Müller, Ersatzmitglied im Betriebsrat: „Wir
brauchen einen klaren Kopf und wollen nicht, dass unser Widerstand
durch gezielte Provokationen und auffälliges Verhalten in Verruf kommt
oder gar gefährdet wird." Die strikte Disziplin, mit der die Besetzer
auch im dritten Monat ihres Kampfes am Werk sind, spricht für sich. In
drei Schichten sind sie rund um die Uhr im Einsatz. Ablösung kommt
jeweils um 6, 14 und 22 Uhr.

Not schweißt zusammen. Wenn es gerade nichts Neues zu besprechen oder
Besuchern etwas zu erklären gibt, dann überbrücken die Frauen und
Männer die Zeit auch mit Würfelspielen wie „Mensch ärgere Dich nicht!"
Die Arbeit ruht seit Juli – nicht weil die Belegschaft etwa nicht
arbeiten wollte, sondern weil das Management damals die für die
Endmontage benötigten Teile und Rohstoffe in einer
Nacht-und-Nebelaktion in das rund 30 km östlich gelegene MIFA-Werk in
Sangerhausen schaffen ließ und somit die Belegschaft überrumpelte. Mit
der Besetzung soll jetzt eine endgültige Demontage der Anlagen
verhindert werden. Mit neuen Aufträgen und frischem Rohmaterial und
Teilen könnte die Produktion sofort wieder aufgenommen werden. Die
Schutzanzüge aus der Lackiererei wurden vorübergehend als
Heuschrecken-Kluft zweckentfremdet. Damit soll in der Öffentlichkeit
das Gebaren des bisherigen Eigentümers Lone Star dargestellt werden.
Aus einem Gespräch mit Lone-Star-Repräsentanten brachten Betriebsräte
und Gewerkschafter den Eindruck „unnahbarer, eiskalter Betonköpfe"
mit, die sich aus der Marktbereinigung und Konzentration der
Fahrradproduktion auf die gewerkschaftsfreie Zone in Sangerhausen
höhere Renditen versprechen.

MIFA steht für Mitteldeutsche Fahrradwerke. Nachdem Lone Star 25
Prozent der Anteile an MIFA übernommen hat, soll die Fahrradproduktion
ganz auf Sangerhausen konzentriert werden. In Neukirch (Sachsen) hatte
Lone Star die Fahrradproduktion schon Ende 2006 eingestellt. Ein
handfester Grund liegt sicherlich darin, dass es bei MIFA für die über
400 Beschäftigten bisher weder einen Betriebsrat noch eine
gewerkschaftliche Verankerung noch einen Tarifvertrag gibt. Alle
Ansätze zur Einrichtung einer betrieblichen Interessenvertretung
wurden von der Geschäftsleitung konsequent abgewürgt, Initiatoren
„wurden gegangen", erklärt Astrid Schwarz-Zaplinski von der IG
Metall-Verwaltungsstelle Nordhausen.

Die Einkommen und Arbeitsbedingungen sind bei MIFA deutlich schlechter
als bisher bei Bike Systems. Ende Juni wollte das Bike
Systems-Management etliche Belegschaftsangehörige unter Zeitdruck
zwingen, sofort neue Arbeitsplätze zu wesentlich schlechteren Löhnen
und Arbeitsbedingungen in Sangerhausen anzutreten. Doch nahezu alle
durchschauten dieses Manöver, mit dem sie ihre Kündigungsfristen und
Ansprüche aus einer langen Beschäftigungszeit zugunsten von unsicheren
Einzelverträgen mit MIFA aufgegeben hätten und lehnten ab. „Nicht zur
MIFA gehetzt, sondern die Fabrik besetzt" lautet ihr Motto. Und:
„Lieber Hunger gelitten als zur MIFA geschritten."

Auch die Bike Systems-Belegschaft hat in der Vergangenheit
Zugeständnisse gemacht, um angesichts wechselnder Eigentümer seit
Anfang der 1990er Jahre und eines Insolvenzverfahrens vor sieben
Jahren guten Willen zu demonstrieren und das Werk zu erhalten.
„Lohnverzicht rettet keine Arbeitsplätze", so die bittere Erkenntnis
der Betriebsratsvorsitzenden Heidi Kirchner. Wie die meisten anderen
ist auch sie in der IG Metall organisiert und stützt sich im aktuellen
Konflikt auf tatkräftige gewerkschaftliche Hilfestellung. Trotz
einzelner Zugeständnisse bestand bei Bike Systems bislang noch Bezug
zu gültigen Flächentarifverträgen mit der IG Metall. „Dass Einigkeit
stark macht, das zeigen wir hier", erklärt die Betriebsrätin.

Abwanderung und industrieller Niedergang

Der industrielle Niedergang seit 1990 hat Nord-Thüringen arg
zugesetzt. Zeitweilig machte die Region mit der höchsten registrierten
Arbeitslosigkeit der Republik traurige Schlagzeilen. Wohnungen, die
noch vor 20 oder 30 Jahren heiß begehrt waren, stehen jetzt leer und
werden abgerissen. Tag für Tag wandern 50 Personen aus Thüringen aus,
erklärt Ulrich Hannemann vom DGB in Erfurt. Die Frauen und Männer bei
Bike Systems wissen, was diese dürren Zahlen aus der Statistik bedeuten.

So kennt Carola Brückner (58), die ihre berufliche Laufbahn auf dem
Werksgelände mit einer Motorenschlosser-Lehre begonnen hatte, viele
Nordhäuser, die sich durch Umzug Richtung Westen über Wasser halten.
Ihren Partner, der früher im Kali-Bergbau unter Tage arbeitete und der
jetzt in den Niederlanden in Lohn und Brot steht, sieht sie nur noch
am Wochenende. Sie hat ein Leben lang gerne gearbeitet und sieht ein
schwarzes Loch vor sich, wenn die Arbeitsplätze für immer verschwinden
sollten. Die Arbeiterin erinnert sich, wie Anfang der 1990er Jahre im
IFA-Motorenwerk über Nacht die Maschinen verschwanden und mehrere
tausend auf der Straße standen und will durch ihr Engagement den
endgültigen Todesstoß für die verbliebenen Arbeitsplätze verhindern.

„Man will arbeiten und wird daran gehindert", beklagt auch Helga Ropte
(57). Sie hängt an dem Werksgelände, in dem sie 1968 ihre Ausbildung
als Facharbeiterin für Qualitätskontrolle begann, während sie
gleichzeitig noch die Humboldt-Oberschule besuchte. 1986 gehörte sie
zu den Pionieren der Nordhäuser Fahrradproduktion. Das Betriebsgelände
ist seit knapp 40 Jahren ihr Lebensmittelpunkt. Weil Arbeit zum Leben
gehört, will sie bis zuletzt durchhalten. Ebenso ihr Kollege Erwin
Jödicke, der sich keine Chance auf einen gleichwertigen
Ersatzarbeitsplatz ausrechnet, weil nur wenige neue Betriebe in der
Region ansiedeln und – wie ein neu errichtetes Kartonagenwerk meistens
ganz schnell ihre Belegschaften zusammen haben.

Marion Pflug (48) hat erlebt, wie Familienangehörige in alle
Himmelsrichtungen weggezogen sind und kennt viele Menschen, die als
Pendler tagtäglich weite Anfahrtswege bis Göttingen oder Kassel in
Kauf nehmen. Wie die anderen auch will sie bis zur Rente durcharbeiten
und hat sich daher schon einmal bei der Agentur für Arbeit nach einer
Umschulung erkundigt. Das sei „in diesem Alter aussichtslos", hat ihr
allerdings die zuständige Sachbearbeiterin signalisiert.
Bei solchen Aussichten klammern sich alle an das Werk und wollen
nichts unversucht lassen, um einen neuen Investor an Land zu ziehen,
der den Betrieb „mit Kompetenz und Intelligenz" weiter führt. Helfen
sollte dabei die Politik. Doch die Thüringer CDU-Landesregierung macht
sich in diesem Konflikt rar. Zwar sind Ministerpräsident Dieter
Althaus, sein Wirtschaftsminister und sein Sozialminister in der
Gegend zu Hause und könnten mühelos auf einen Abstecher vorbeikommen
und den Arbeitern ins Gesicht blicken. Doch nur der
Wirtschaftsminister traf sich zu Beginn des Konflikts einmal unter
Ausschluss der Betriebsöffentlichkeit mit Vertretern von
Geschäftsführung und Betriebsrat. Der Ministerpräsident habe außer
Hinweisen darauf, dass er als Politiker nicht helfen könne, und außer
Warnungen vor einer Offensive chinesischer Fahrradproduzenten auf dem
deutschen Markt nichts unternommen, um auf eine Weiterführung der
Produktion hinzuwirken, kritisiert die Belegschaft. Dementsprechend
sauer sind sie auf Regierungschef Althaus. „Keine Wahlen – kein
Interesse. Danke, Herr Althaus", bringt es das am Tor aufgespannte
Transparent auf den Punkt.

Wesentlich konkreter ist da schon die Rückendeckung durch die örtliche
Bevölkerung. Gegen Kälte hilft Brennholz, hat sich ein älteres Ehepaar
gedacht und daher eine Menge zerschnittener Baumstämme und Äste
vorbeigebracht. Solidarität von draußen macht Mut und ist
überlebenswichtig. Auch wenn es „nur" aufmunternde Briefe und 6000
Unterschriften sind, die bisher gesammelt wurden. Lateinamerika, wo
die Bewegung besetzter Betriebe sich schon kontinental vernetzt hat,
lässt grüßen: Zapatistischen Kaffee aus Mexikos Süden hat das
selbstverwaltete Hamburger Café Libertad besorgt.

Solidarität ist keine Einbahnstraße

Solidarität ist keine Einbahnstraße, wissen die Besetzer. Als nächste
Aktion wollen sie sich mit einer „Gulaschkanone" bei der örtlichen
Bevölkerung für den Zuspruch bedanken. Auch bei der Nordhäuser Tafel
haben sie schon mal tatkräftig mit zugepackt – nach dem Motto: „Den
Hunger vertreiben! Nicht die Arbeit!!" Und damit die Jugend sieht, wie
nützlich der Erhalt der Nordhäuser Radproduktion für sie ist, sind
Mechaniker aus dem besetzten Werk ausgeschwärmt und haben in
verschiedenen Schulen Räder und Roller der Kinder repariert.

Was beim laufenden Insolvenzverfahren herauskommt und ob sich andere
Lösungen auftun könnten, ist unklar. „Eine Insolvenz bedeutet nicht,
dass alles vorbei und verloren ist. Wir setzen unsere Hoffnungen auf
einen kompetenten Insolvenzverwalter. Gleichzeitig hören wir nicht mit
unserem Protest auf", heißt es in einem Flugblatt. Als letztes stirbt
die Hoffnung.

Und wenn sich kein privater Investor für das aufmüpfige Nordhäuser
Kollektiv erwärmen sollte und die Politik weiter kneift? Dann will es
die Belegschaft trotzdem wissen und versuchen, den Betrieb in
Selbstverwaltung weiterzuführen. Hierzu hat sie den Verein „Bikes in
Nordhausen e.V." gegründet. Kommen bundesweit mindestens 1800
Bestellungen für das „City Strike Bike" zusammen, dann läuft ab 22.
Oktober – zunächst für eine Woche – die Produktion im Werk wieder an.
Das Experiment mit der Produktion in Eigenregie wurde zusammen mit dem
Solidaritätskreis „Strike-Bike" der FAU (Freie Arbeiterinnen- und
Arbeiter Union) entwickelt. Auf der Website www.strike-bike.de können
Einzelbesteller das Solidaritäts-Rad online ab sofort für 275 €,
Händler für 200 € bestellen.

Solidarität hilft und ist erwünscht!

Solidaritätsbotschaften an
FAX 03631-622146 oder 622170
Tel. 03631-622131 oder 622124
Freiherr-vom-Stein-Straße 31
99734 Nordhausen
fahrradwerk@gmx.de
www.strike-bike.de
Spendenkonto:
Kreissparkasse Nordhausen
Konto 30 02 65 18
BLZ 820 540 52

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bösartiger blogspot: Huber ist der neue Stoiber

10/01/2007 03:23 PM

So so, jetzt gibts also einen neuen Chef bei CSU. Sein Wahlergebnis von 58,2% kann man getrost als schwachen Start bezeichnen. Mal sehen ob sich der Satz, "er hat schwach begonnenund dann stark nachgelassen", hier wieder einmal bewahrheitet.

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bösartiger blogspot: Wolfgang Schäuble sucht die Vernunft

10/01/2007 03:13 PM

Wolfgang Schäuble sucht in Zukunft eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema der inneren Sicherheit. bösartiger meint dazu: na, da hat er sich ja was vorgenommen, hoffentlich weiss er auch wie er das schaffen will. Es wird schwierig für Schäuble, nachdem er durch seine Äusserungen der letzten Monate auch den letzten Rest an Seriosität verspielt hat. Wie will er bloss schaffen, überhaupt noch einmal ernst genommen zu werden?

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Deutschland Debatte: Inflation und ihre systematische Darstellung II

10/01/2007 03:12 PM

Zusammenfassung: Für eine Beurteilung der Preisentwicklung für den Privathaushalt ist die von dem statistischen Bundesamt herausgegebene Teuerungsrate ungeeignet, weil der sie enthaltene Warenkorb nicht den Realitäten entspricht. Die Wissenschaft sollte untersuchen, ob es nicht sinnvoller wäre, einkommensabhängige Warenkörbe zu definieren und für jeden eine eigene Teuerungsrate zu berechnen, zumal die Preiserhebungen vorliegen. __________ Alles wird immer [...][Link] [Cache]

Sozial-Gangbang: CDU kämpft gegen Erhöhung von Bussgeldern

10/01/2007 03:10 PM

Die ausnahmsweise lobenswerten Pläne des Bundesverkehrs- ministeriums, Rasern, Dränglern und Alkoholsündern mit teilweise doppelt so hohen Geldbussen wie bisher zu Leibe zu rücken, treffen in der CDU auf massiven Widerstand.
Wenn man bedenkt, welche Gesellschaftsschichten es sich heute noch leisten können, mit einem 100.000 Euro- Boliden halbbesoffen und zugekokst, jenseits der 200km/h- Grenze über die Autobahnen zu knallen, als seien sie auf ihrer privaten Rennstrecke, verwundert das Gebaren der CSU niemanden.
Dabei wird deutlich, was wir Tag für Tag durch die selbsternannte gesellschaftliche Elite erleben. Regeln und Gesetze gelten stets nur für die anderen. Würden die Kritiker dieser Pläne sich an Recht und Gesetz halten, gäbe es keinen Grund sich über eine Erhöhung der Bussgelder aufzuregen, denn man wäre ja nicht betroffen.
So geht es den Damen und Herren aber massiv an das eigene Portemonnaie. Da muss man dann der Gerechtigkeit notfalls mit politischen Mitteln Vorschub leisten. Übrigens, arme Leute rasen weit seltener mit 250PS- Autos rum, aber deren Rechte will man ja hier auch ausnahmsweise nicht beschränken. Es bleibt also das Übliche zu erwarten, es wird beim frommen Wunsch des Verkehrsministers bleiben. Da hält man sich lieber an den kleinen Mann, der ist auch leichter einzuschüchtern.

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Finger.Zeig.net: 1/4 der bisherigen Arbeitsplatzverlagerungen wird rückgängig gemacht!

10/01/2007 03:09 PM

oder “Die Eseleien eines vagabundierende Kapitalismus”.

Was sagt eigentlich eine solche Nachricht Über die QualitÄten der deutschen Manager aus?

Zuerst springen sie auf den Zug auf, der ihnen bessere ErtrÄge und gÜnstigere Produktionsbedingungen verheißt und dann stellen sie, nachdem sie alle Kosten die mit der Verlagerung verbunden waren gerade “verdaut” haben, ganz Überraschend und wie aus heiterem Himmel fest, dass gewisse Überzeugungen, denen sie bei ihrer damaligen Entscheidung gefolgt sind, nicht zutrafen. So was aber auch.

GÜnstigere Produktionsbedingungen gibt es z.B. in China ganz sicher. DafÜr wird die Umwelt zerstÖrt. Aber was schert das einen Manager, der ein ambitioniertes Ziel vor Augen hat? Diese Kosteneinsparungen lÄsst man sich nicht entgehen, und in China fragt ja keiner nach irgendwelchen UmweltsÜnden — zumindest noch nicht.

Ob die Kunden mit der “neuen” QualitÄt der Waren jedoch zufrieden sind oder ob etwa die Lieferzeiten oder die Ersatzteilversorgung sich massiv verschlechtern, das hat man zwar bedacht aber dann, angesichts der gravierenden Ökonomischen Vorteile zunÄchst mal geflissentlich beiseite geschoben. Nur, dass solche Dinge nach einer gewissen Zeit eben doch ihre fatale Wirkung entfalten. Die Kunden goutieren es nicht, wenn die Liefertreue sich plÖtzlich massiv verschlechtert. Die Zusicherungen, die Sache bald in den Griff zu kriegen, haben sie schon so hÄufig gehÖrt, dass solchen Bekundungen nicht mehr glauben wollen. SpÄtestens in dieser Lage ist dann ist das Unternehmen gut beraten, die Entscheidung zu revidieren (Aus der Metall- und Elektroindustrie kehrten allein 1200 Firmen zurÜck!). Die hohen Kosten dieses Vorganges kann man sich ja dann an anderer Stelle zurÜckholen.

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Offener Tatkomplex: Künftige Terroristen gesucht

10/01/2007 03:07 PM

Terrorweb 2.0: Wer sich auf die Internetseite des Bundeskriminalamts verirrt und Fahndungsinformationen zur "Militanten Gruppe" einsieht, dessen IP-Adresse wird gespeichert und überprüft. Dies berichtete gestern der Berliner "Tagesspiegel". Eine zuckersüß klebrige "Fangschaltung" mit dem Versuch potentielle Terroristen aufzuspüren, die zeigt, auf welchem Niveau unsere obersten Fahnder eigentlich arbeiten und wie schnell man als Websurfer unter Generalverdacht geraten kann.

Dem Tagesspiegel zufolge liegt ihm ein Vermerk der Behörde vor, aus dem die Speicherung der Adressen hervorgeht. Auf diese Weise wollten die Beamten, "möglicherweise relevante IP-Adressen" - es geht um Zahlenkolonnen, die der
eindeutigen Identifizierung von Rechnern dienen - sammeln, um ihre bislang erfolglosen Ermittlungen gegen mutmaßlich terroristische Gruppe voranzubringen. Das BKA versuchte auch, einen Teil aller Computerbesitzer zu identifizieren, die im Frühjahr die betreffende BKA-Website besucht hatten. Die Behörde beantragte dazu Auskünfte bei der Telekom und der spanischen "Telefonica".

Wer schon immer den Verdacht hatte, dass mit ihm etwas nicht stimmt, weil er Zweifel an den rechtstaatlichen Methoden hegt, mit denen die Behörden den Datenschutz aushebeln wollen und die Überwachung der Bürger bis hin zum Lächerlichen forcieren, kann sich hier registrieren und durchleuchten lassen:

Honeypot des BKA

und dann fleißig auf die Links klicken. Besuche sind aus aller Welt erwünscht. Insbesondere der Verweis auf die Grafik, deren Seite entfernt wurde (hier eine Sicherheitskopie vom Wayback-Archiv) könnte erfolgversprechend sein.

Wem das zu billig sein sollte und seine Karriere effektiver gestalten möchte, kann wahlweise auch an den Sonderaktionswochen des Bundeskriminalamtes/BKA und des Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV teilnehmen. Dort werden ab sofort unbefristet Terroristen im akademischen Bereich gesucht. Als Voraussetzung sollten Ihnen unter anderem die Schlagwörter "Gentrifizierung", "Reproduktion" und "politische Klasse" geläufig sein. Auch die Videoschulung "Wie wird man Terrorführer" könnte sich außerordentlich nützlich für Ihre künftige Berufswahl erweisen.

Wie - das ist nichts für Sie? Sie sehen Ihre Stärken eher in der Kommunikation und wollen lieber unserem Bundesinnenminister in seinem flehentlichen, aufopferndem Kampf gegen finstere Gedanken zur Seite stehen? Auch da können Sie geholfen werden. Schicken Sie einfach alle Ihre künftigen Mails nach dem Motto "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" per CC an Wolfgang Schäuble und das Innenministerium. So wirken Sie tatkräftig mit bei der Entlastung des Innenministers in seinem Krieg um das virtuelle Bundestroja und verhindern damit auch gleichzeitig seine Entlassung.

Zum Schluss noch eine gute Nachricht für alle Freunde von Terror-Definitionen: Erstmals hat ein Parlament mit 215 von 290 Abgeordneten in einer Resolution den Terrorismusbegriff auch auf Staaten ausgedehnt, die andere Länder überfallen, Menschen entführen und foltern. Schade dabei: es war mal wieder nur der Iran.

Quellen:
BKA - Der falsche Klick (Berliner Tagesspiegel, 01.10.2007)
BKA fahndet mit Honeypots? (netzpolitik.org, 30.09.2007)
Urteil: Vorratsspeicherung von Kommunikationsspuren verboten
(daten-speicherung.de, 01.10.2007)
Überwachung auf Verdacht (Telepolis, 01.10.2007)
Terroristen gesucht - Bewerben Sie sich jetzt (Junge Welt, 29.09.2007)

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Finger.Zeig.net: 1/4 der bisherigen Arbeitsplatzverlagerungen wird rückgängig gemacht!

10/01/2007 02:09 PM

oder “Die Eseleien eines vagabundierende Kapitalismus”.

Was sagt eigentlich eine solche Nachricht Über die QualitÄten der deutschen Manager aus?

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Hartz-4-Empfänger: Der Zahlen-Schleier vor der Arbeitslosigkeit

10/01/2007 01:41 PM

Jeden Monat veröffentlicht die Agentur für Arbeit die aktuellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit. Es hört sich immer recht positiv an, die Berichte suggerieren, „wir haben alles im Griff". Wie ist das aber nun wirklich? Wenn ich den Bericht lese, in dem die einzelnen Ämter sich platzieren. Dann steht da nicht es wurden x Menschen vermittelt. Da steht es wurden weniger Arbeitslose die…, - wenn ich dann Mannheim ganz oben sehe, dann denke ich an die Berichte von Arbeitslosen, die über Schikanen gerade bei diesen Ämtern sprechen. Sind wirklich die „Kunden" des Arbeitsamtes zufriedener geworden? Wer sind die Kunden, von denen in den Berichten der Bundesagentur für Arbeit die Rede ist?

Wenn jemand in einen 1-Euro-Job geht, dann wird er nicht mehr zur Statistik der Arbeitslosen gezählt. Obwohl er es doch noch ist. Es gibt immer mehr 1-Euro-Jobs, sie verschleiern ganz gut die realen Zahlen. Oder die Schulungsmaßnahmen, die fangen immer zu bestimmten Zeiten an. Werden meist über bestimmte Zeiträume bewilligt. Ist es nicht sonderbar, dass diese Zeiten und die Zahlen in den Statistiken einen ähnlichen Rhythmus haben? Heinz-Peter Tjaden geht in seinem Beitrag noch weiter. Rente mit 58, wie viele Menschen, tauchen deswegen nun nicht mehr in der Statistik der BA auf? Um die Stimmen für sich zu gewinnen wird viel getrickst. Geschickt hatte der amerikanische Präsident die Nachricht über sehr viel weniger Arbeitslose verbreitet, allerdings nur durch die veränderten Berechnungsgrundlagen der Statistiken. Einerseits wird künstlich die Hoffnung geschürt, es könnte aufwärts gehen. Andererseits gibt es weltweit eine unbekannte Zahl von Arbeitslosen, die es aufgegeben haben auf ihren Staat zu bauen.

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Sozial-Gangbang: Ganz grosses Kino - BKA sorgt mit Honeypots für innere Sicherheit

10/01/2007 01:26 PM

Heute gibt es hier einen kostenlosen Hinweis zum Surf- Verhalten im Netz. Das BKA versucht die innere Sicherheit mit sogenannten Honeypots zu gewährleisten. Im Kern handelt es sich dabei um eine Unterseite der Hompage des BKA. Die Besucher einer Unterseite, die sich mit der Militanten Gruppe beschäftigt, werden registriert. Die eingefangenen IP- Adressen werden benutzt um über die entsprechenden Provider die Seitenbesucher zu identifizieren.
Uninteressant ist dabei scheinbar, wer sich auf der Seite des BKA aufhält. Neben Wissenschaftlern und Journalisten können das auch interessierte Bürger, wie z.B. Blogbetreiber sein. (siehe auch hier, unter: der falsche Klick)
Höchst interessant dagegen ist wohl die Frage, wie das BKA sein offensichtlich illegales Verhalten rechtfertigen will. Denn mit dem Urteil den Amtsgerichts Berlin Mitte, vom 27.03.2007, wurde dem Bundesjustizministerium untersagt, dass personenbezogene Daten, die im Zusammenhang der Nutzung des Internetportals bmj.bund.de übersendet wurden, über die Dauer der Nutzung hinaus zu speichern. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Aufzeichnung derartiger personenbezogener Daten das Surfverhalten der Internetbenutzer nachvollziehbar mache und somit gegen das Grundrecht der informellen Selbstbestimmung verstoße.
Einmal mehr scheinen für das fast allmächtige ~~KGB~~ BKA solche Gesetze nicht zu gelten. Kaltlächelnd setzt man sich darüber hinweg. Man kann hier schon von erheblicher krimineller Energie sprechen. Allein diese Tatsache, dass überhaupt gar kein Respekt, keinerlei Achtung vor geltendem Recht bei diesen Damen und Herren vorhanden zu sein scheint, sollte ausschlaggebend sein um zu überlegen, ob man derart über den Gesetzen stehenden Menschen tatsächlich so machtvolle Werkzeuge wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Online- Durchsuchung in die Hände geben sollte. Sozial- Gangbang zumindest ist der Meinung, dass eine Behörde, die geltendes Recht bewusst missachtet, eher ein massives Gefahrenpotential für die innere Sicherheit darstellt, als Bombenfritz.
Das Vorgehen deutscher Ermittlungsbehörden erinnert tatsächlich von Tag zu Tag mehr an finsterste Geschichten aus der Zeit des Kalten Krieges. Dabei paßt Schäubles neuestes Hobby, das Rudern, genauer das zurück rudern, sehr schön ins allgemeine Mosaik.
Er habe niemandem Angst gemacht betont er nun und vertritt gleich die Meinung, dass eine öffentliche Debatte zur inneren Sicherheit der Sache als solches mehr schade als nutze. Wolfgang Schäuble möchte seine haarsträubenden Sicherheitsvisionen lieber hinter verschlossenen Türen diskutieren und klammheimlich beschließen. Nicht etwa, weil er der Öffentlichkeit kein Urteil zutraut, sondern wahrscheinlich viel mehr deshalb, weil er mit seinen stets neuen Vorstößen nicht das erreichte was er beabsichtigte. Wolfgang Schäuble hatte sich nämlich schlicht verrechnet. Er hat nicht mit derartig starkem Widerstand aus der Gesellschaft gerechnet. Trotz all seiner Terrordrohungen ging die Rechnung nicht auf.
Die Bevölkerung zeigte sich um ein vielfaches besser informiert, als Experten der inneren Sicherheit es erwartet hatten und teilweise selbst sind. Nun findet in aller Ruhe ein Strategiewechsel statt. Der nächste Angriff auf unsere bürgerlichen Grundrechte ist eine Frage der Zeit.
Wolfgang Schäuble kann wie immer kein Wässerchen trüben. Er wünscht sich nun eine ernsthaftere Diskussion zum Thema innere Sicherheit. Davon, dass die ganze Debatte erst durch seine wahnwitzigen Vorstöße völlig aus dem Ruder lief, will er nun nichts mehr wissen. Es kommt der bekannte Spruch: „Ich wollte nur mal kurz...". Stets unter der Devise, man wird doch wohl mal laut denken dürfen. Darf man aber nicht, wenn man in einer Position ist, in der jedes gesprochene Wort Politik ist. Da half alles bosbachen nichts, und ebenso wenig kann man diese Politikpistole jetzt verharmsen, doch das muss man in der Union erst noch lernen.

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Deutschland Debatte: Geringfügige Beschäftigungen und 1-Euro-Jobs steigen von knapp drei auf über fünf Millionen

10/01/2007 12:57 PM

Das ist der Aufschwung am Arbeitsamrkt Laut statistischem Bundesamt sind die Nettolöhne und Gehälter seit 1992 durchschnittlich von über 17.000 Euro im Jahr auf 15.900 im Jahr 2006 gesunken ? durchschnittlich wohlgemerkt. Für die Gewerkschaft Folge einer verfehlten Politik. […] Immer mehr arbeiten Teilzeit, die Quote ist von rund elf auf 17 Prozent gestiegen. Und: Geringfügige Beschäftigungen und [...][Link] [Cache]

Duckhome: Freiheit und Demokratie für den Irak

10/01/2007 12:34 PM

Buffalo Bill ist nicht tot, aber wenn er doch tot ist, hat er zumindest viele Nachkommen. So wie Buffalo Bill und andere seiner Zeit, die Indianer dadurch erledigen wollten, das sie die Bisons ausrotteten, ist heute die Firma Blackwater in Sachen Befreiung und Demokratisierung des Iraks unterwegs.

Während Buffalo Bill seine Bisons und Indianer damals gerne aus dem Zug heraus tötete, erschießen die Leute von Blackwater jetzt die Iraker aus Hubschraubern. Ist ja auch sicherer, da Iraker, anders als Büffel, oft zurückschießen. Dabei geht es bei dieser Sache doch nicht darum den Irakern eine Freude zu machen, sondern darum, den Beauftragten Amerikas nette Jagdszenen zu liefern.

Im Skandal um die tödlichen Schießerei Mitte September in Bagdad werden nun belastende Deteils bekannt. Die beteiligten Mitarbeiter der privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater haben laut einem Pressebericht nicht nur am Boden, sondern auch aus der Luft auf Iraker geschossen. Das US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" berichtet irakischer Polizisten, Mitarbeiter von Blackwater hätten aus Hubschraubern auf Autos und Zivilisten geschossen. Das Magazin beruft sich auf vertrauliche irakische Polizeiberichte und Augenzeugenberichte

Mich überrascht das nicht. Imperialismus sieht in den Unterworfenen immer Barbaren die man ohne schlechtes Gewissen abschlachten, oder den Löwen vorwerfen kann. So ist es halt Brauch. Das haben von den Pharaonen über die Römer, bis zu den Amis doch alle gemacht. Natürlich macht das die Unterworfenen nicht zu Freunden, aber es macht viel mehr Spaß.

Wer den US-Imperialismus will und unterstützt, der muss die Folgen mögen. Indirekt unterstützt die Bundesregierung das morden im Irak also mit, vom morden in Afghanistan gar nicht zu reden. Aber das scheint ja alles in Ordnung zu sein, wie unsere Obergerichte feststellen. Und zur Zeit geht es ja nur um Iraker und Afghanen, die keine Lobby haben.

Im Moment schauen alle Augen auf Birma, aber niemand dahin wo es genauso nötig wäre.

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"Die Dreckschleuder": Amtsgericht verbietet Speichern von personenbezogenen Daten

10/01/2007 12:30 PM

In einem jetzt veröffentlichten Urteil mit Breitenwirkung vom 27. März hat das Amtsgericht Berlin Mitte dem Bundesjustizministerium untersagt, über seine Webseite personenbezogene Daten über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern. Insbesondere dürfen demnach IP-Adressen nicht archiviert werden. Mit den Netzkennungen sahen die Richter “es durch die Zusammenführung der personenbezogenen Daten mit Hilfe Dritter bereits jetzt ohne großen Aufwand in den meisten Fällen möglich”, Internetznutzer zu identifizieren. Das Amtsgericht stellte sich auch gegen die Ansicht von Betreibern und manchen Datenschützern, dass Sicherheitsgründe eine personenbeziehbare Erfassung des Verhaltens sämtlicher Nutzer – wenn auch nur für kurze Zeit – rechtfertigten.
Für den Kläger, den im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiven Juristen Patrick Breyer, hat die inzwischen rechtskräftige Entscheidung Signalwirkung für die gesamte Internetbranche, da die personenbeziehbare Aufzeichnung des Nutzerverhaltens in Form von “Logfiles” oder “Clickstreams” weithin üblich sei. Auch große kommerzielle Netzportale wie Google, Amazon und eBay würden auf derlei Aufzeichnungsverfahren nicht verzichten. “Selbst der Deutsche Bundestag protokolliert gegenwärtig das Verhalten der Nutzer seines Internetportals auf Vorrat – unter Verstoß gegen seine eigenen Gesetze”, moniert Breyer. Er forderte zunächst alle öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder auf, die “rechtswidrige Vorratsspeicherung” spätestens bis zum Jahresende abzustellen. Andernfalls müssten weitere Gerichtsverfahren eingeleitet werden.” Der Jurist hat auf seiner Website eine Musterklage zur Verfügung gestellt.

Die Aufbewahrung von Kommunikationsspuren wie IP-Adressen ermöglicht nach Ansicht des Gerichts, das Surf- und Suchverhalten von Internetnutzern detailliert nachzuvollziehen. Dies hatten Experten bei einer parlamentarischen Anhörung zur geplanten sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten teilweise angezweifelt. Das Amtsgericht geht dagegen von einer klaren “Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung” aus. Pikant ist, dass die Richter diesen Verstoß just der Behörde einer Regierung attestieren, die unter Federführung von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gerade gegen den massiven Protest von Sachverständigen, Verbänden und besorgten Bürgern eine allgemeine, verdachtsunabhängige Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung einführen will. Das Urteil zeigt für Breyer daher, “dass das Bundesjustizministerium nicht in der Lage ist, die rechtlichen Vorgaben zum Schutz unserer Privatsphäre einzuhalten”.
Mit der im Raum stehenden “Zwangsprotokollierung jeglicher Telekommunikation in Deutschland wird sich dies verheerend auswirken”. Er beobachte mit Sorge, dass auf Seiten des Staates “zunehmend eine Nützlichkeitslogik an die Stelle der strikten Beachtung und Respektierung von Gesetz und Verfassung tritt”.

Das Amtsgericht hatte zunächst eine Berufung zugelassen. Das Justizministerium wollte vor der nächsten Instanz, dem Landgericht Berlin, aber hauptsächlich klargestellt wissen, dass eine Protokollierung des Nutzungsverhalten ohne IP-Adressen und Personenbezug zulässig bleibe. Das Zypries unterstehende Haus erstellt inzwischen nur noch anonyme Statistiken über die Besucher seiner Website. Als Entscheidungsgrundlage führten die Richter vor allem das Telemediengesetz (TMG) an. Laut der seit März geltenden Regelung dürfen Betreiber von Internetdiensten keine personenbezogenen Daten auf Vorrat speichern. Dazu gehört insbesondere die Aufzeichnung des Nutzungsverhaltens mitsamt IP-Adresse oder Login-Namen. Herangezogen dürfen die Daten allein für temporäre Abwicklungszwecke wie eine Abrechnung.

Für Breyer ist das Urteil auch eine “Schlappe” für den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der die Speicherpraxis des Ministeriums zuvor als zulässig bezeichnet habe. Der Jurist beklagt seit längerem, dass Schaar auch die siebentägige Vorhaltung von IP-Adressen durch Zugangsprovider für rechtmäßig erklärt hat. Diese Ansage hält er mit gerichtlichen Vorgaben nicht für vereinbar. Breyer plädiert daher für die “Einführung eines Verbandsklagerechts für private Datenschutzverbände”, um besser gegen die “massenhaft rechtswidrige Datensammlung in Wirtschaft und Staat vorzugehen”. An dem Speicherangebot für Internetangebote würde dem Juristen zufolge zudem auch eine Absegnung des Gesetzesentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung nichts ändern, da dieser allein Telcos und Zugangsanbieter betreffe.

Möglicher Kandidat für eine Folgeklage ist das Bundeskriminalamt. Laut einem Bericht registriert die Strafverfolgungsbehörde sei September 2004 die IP-Adressen aller Besucher einer Unterseite des BKA-Webangebots über den “offenen Tatkomplex” der “militanten gruppe” (mg). Gegen diese “linksterroristische Vereinigung” ermittelt der Generalbundesanwalt seit 2001 im Zusammenhang mit Brandanschlägen. Laut dem Report versuchte die Behörde, einen Teil der Besucher direkt zu identifizieren. Sie soll dazu unter anderem Auskünfte bei der Deutschen Telekom verlangt haben.
Das BKA wollte zu der Vorhaltung und Auswertung der Netzadressen keine Stellung nehmen und verwies auf die Bundesanwaltschaft. Dort hieß es, dass eine entsprechende Internetüberwachung zu den allgemeinen Fahndungsmitteln zähle. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sprach angesichts der “Fangschaltung” des BKA von einem “absoluten Skandal”. Auch Vertreter der Grünen warnten, dass hier “eine große Zahl völlig unverdächtigter Personen in ein Raster kommen und unbequemen polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt werden”.

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"Die Dreckschleuder": Köhler vs. Regierung

10/01/2007 12:18 PM

Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner “Berliner Rede” dazu aufgerufen, die Vorteile des globalen Wandels zu nutzen und jeden daran teilhaben zu lassen.
Dabei forderte Köhler am Montag die Regierung auf, ein verlässliches soziales Netz und gleiche Zugangsbedingungen zu Bildung und Aufstieg zu schaffen: “Nicht die Welt ist Schuld an unseren Schwächen - wir stehen uns oft selber im Weg”, unterstrich Köhler.
Der Bundespräsident rief die Deutschen ausdrücklich auf, ihre Möglichkeiten besser zu nutzen und sich wieder an die Spitze von Wissenschaft und Wirtschaft hochzuarbeiten.
In der Gesamtschau von Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Familienpolitik könne Deutschland bisher nicht als effektiv vorsorgender Sozialstaat gelten, bemängelte Köhler unter Verweis auf eine Analyse des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. Deutschland tue sich schwer damit, Probleme rasch und nachhaltig zu lösen.
Zum großen Gehaltsgefälle in Deutschland betonte er: „Der Aufstieg der einen darf nicht der Abstieg der anderen sein." Eine wachsende Ungleichheit der Einkommen sei in der Vergangenheit nur hingenommen worden, weil die Kurve für alle nach oben wies. „Dies muss so bleiben", sagte Köhler.
Er sprach sich zugleich für eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital der Unternehmen aus und für die Sicherung des sozialen Netzes im Sinne eines „ertüchtigend-vorsorglichen Staats". Er müsse den „betreuend fürsorglichen Staat" ablösen. Alle müssten endlich auch gleiche Zugangschancen zu guter Bildung haben.

Köhler warnte davor, “bei der Erneuerung auf halbem Wege stehen zu bleiben”. Er betonte, “die mutigen Reformen der vergangenen Jahre” hätten einen deutlichen Beitrag zum Rückgang der Arbeitslosigkeit geleistet: “Ich bin der Ansicht: Vollbeschäftigung ist möglich.” Die Globalisierung bringe mehr Vor- als Nachteile, sagte Köhler. Gerade in der globalisierten Welt könne der Sozialstaat seine Stärke beweisen.
Geldwertstabilität und internationaler Handel brächten bessere Voraussetzungen für soziale Politik als Inflation und Abschottung. Das Sozialmodell der westlichen Demokratie sei weltweit zum Vorbild geworden. Auch in den Entwicklungsländern habe die Globalisierung Fortschritte bewirkt. “Die friedliche und faire Konkurrenz der Nationen ist gewiss nicht immer bequem, aber sie birgt unerschöpfliche Kraft”, so der Bundespräsident.

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Freie ArbeiterInnen Union: Strike-Bike wird produziert (de+en)

10/01/2007 12:02 PM

Dank der Solidarität und des Engagements tausender Menschen weltweit wurde die Strike-Bike-Kampagne ein sensationeller Erfolg. In einer in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmaligen Aktion werden die KollegInnen der besetzten Fahrradfabrik in Nordhausen im Oktober Fahrräder selbstverwaltet produzieren. Schon jetzt wurden so viele Fahrräder bestellt, wie für die Aufnahme der Produktion nötig sind. Kampagnenseite: www.strike-bike.de Beteiligte Gruppen: Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU-IAA) | Radspannerei Kreuzberg | Café Libertad Kollektiv [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Inflation und ihre systematische Darstellung I.

10/01/2007 11:48 AM

Zusammenfassung: die mit sicherlich viel Mühe aufbereitete Ermittlung der Teurerungsraten ( Inflation … ) sind für den privaten Haushalt wenig sinnvoll, obwohl immer in den Medien angegeben. Sie sind eher ein politisches Disziplinierungsinstrument als eine Hilfestellung für den Bürger. An dieser Irreführung beteiligen sich mit besonderer Leidenschaft die Medien, bis auf einen, der nachdacht hat, [...][Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Terrorplots "Made in Germany"

10/01/2007 10:33 AM

Sicherheitsrisiko

2007 Lurusa Gross

Der eine oder andere Leser hat sich gewundert, dass in Mein Parteibuch bisher nichts zu den drei Anfang September verhafteten Sauerland-Terroristen aus Oberschledorn zu lesen war, obwohl von Anfang an klar war, dass die offiziell verbreitete Geschichte der terroristischen Konvertiten wenig stimmig ist und innenpolitische Motive rechtskonservativer Sicherheitspolitiker auf der Hand lagen.

Der Grund, dass auf Mein Parteibuch darüber bisher nichts geschrieben stand, liegt darin, dass Mein Parteibuch sich nicht daran beteiligen wollte, wie die gleichgeschaltete deutsche Medienlandschaft und politisch inkompetente Blogger als nützlicher Idiot durch halbgare Informationen und Spekulationen das Geschäft der Terrorpaten zu betreiben. Zwischenzeitlich wird jedoch zunehmend deutlicher, wie sich dieser Terrorplot “Made in Germany” in ein größeres Bild fügt und wie deutsche Geheimdienste darin verwickelt sind. Mein Parteibuch möchte deshalb nun auf einige bereits veröffentlichte Informationen zu den Spuren in die deutsche Innenpolitik hinweisen.

Eine “Qualitätszeitung” - nicht lachen - der Springerpresse mit Namen “Die Welt” erklärte ihren Lesern am 08.09.2007, dass der von ihr als Terror-Fritz bezeichnete verhaftete Arztsohn seine ideologische Schulung im Multikulti-Islamistenhaus in Neu-Ulm erhalten haben soll, fragt, wie ein Mensch zum Terroristen wird, und sucht vergeblich nach plausiblen Erklärungen.

Erklärungen dafür, wie ein Mensch im Namen einer angeblich in Pakistan operierenden weithin unbekannten usbekischen Briefkastenfirma namens “Islamische Jihad Union” zum Terroristen gemacht wird, lieferte der Direktor des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, Johannes Schmalzl, am 11.09.2007 (sic!) bei frontal21. Der Geheimdienstchef erklärte da, dass in der Ulmer Islamistenszene nach wie vor ein ehemaliger LfV-Informant namens Yehia Yousif die Fäden zieht und durch seine charismatische Austrahlung, Menschen dazu bringt, zum Islam überzutreten und Bomben zu bauen. Johannes Schmalzl meint, die Saat des Hasses von Yehia Yousif sei aufgegangen.

Verfassungsschutz-Chef Johannes Schmalzl verschweigt dabei jedoch, dass diese Saat des Hasses offenbar seine eigene Saat ist. Auf der Webseite hintergrund.de wird am 29.09.2007 im Artikel “Die Spur der Dienste” aus einem Schreiben des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg an das BKA zitiert. Demzufolge war Yehia Yousif für das LfV Baden-Württemberg alles andere als irgendein Informant. Vielmehr gehe aus dem Schreiben hervor, dass Yehia Yousif, der 1996 eine Verpflichtungserklärung für das LfV Baden-Württemberg unterschrieben habe und bis 2002 tätig gewesen sein soll, über viele Jahre für das LfV bei seinen terroristischen Aktivitäten eine wichtige Rolle spielte. Einen Hinweis auf das Fnanzierungsmodell des deutschen Terrors könnte geben, dass das LfV schreibe, dass Yehia Yousif “durchaus bei islamistischen Konferenzen im Inland für unser Haus gesammelt” habe. Insgesamt kann man sich danach des Eindrucks nur schwer erwehren, dass der deutsche Geheimdienst über Yehia Yousif die Ulmer Islamistenszene aufgebaut und gesteuert hat. Und auch der saarländische Verfassungsschutz war wohl unangenehm eng in den Terrorplot verwickelt.

Um den Verdacht zu diskutieren, ob es sein kann, dass deutsche Geheimdienste Terrorplots inszenieren, dafür eigens Briefkastenfirmen des Terrors gründen und Geld sammeln lassen, muss natürlich die Frage nach dem Motiv gestellt werden. Jürgen Elsässer spekuliert am 26.09.2007 in der Jungen Welt, dass es dabei um die Verwirklichung einer Putschstrategie zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehen könnte. Vor dem Hintergrund, dass Wolfgang Schäuble, dessen Rücktritt schon lange überfällig ist, eine fragwürdige geistig-moralische Heimat in Baden-Württemberg hat, erscheint das in Anbetracht der Dinge, die sich das LfV Baden-Württemberg geleistet hat, so abwegig nicht, ergibt jedoch noch kein konkretes Tatmotiv. Dabei wird - möglicherweise unzutreffend - unterstellt, dass die Abschaffung der Grundrechte zugunsten eines offenen Faschismus auch für Personen wie Wolfgang Schäuble kein Wert an sich ist.

Vielversprechender erscheinen bei der Motivsuche konkretere Ansätze zu weiteren Recherchen. Ein Ansatzpunkt für weitere Recherchen wäre zum Beispiel die Aufarbeitung der Verantwortung für dem Leukämie-Cluster Elbmarsch. Mal angenommen, bei weiteren Recherchen würde sich bestätigen, dass die dort an Leukämie gestorbenen Kinder einem missglückten Experiment auf dem Schleichweg zur deutschen Atombombe zu verdanken sind, dann wäre es sicher interessant, weiter zu recherchieren, wer für diesen Terrorplot “Made in Germany” politisch verantwortlich ist. Mal weiter angenommen, ein deutscher Geheimdienst hätte die Ergebnisse der deutschen Atombombenversuche nicht für Deutschland haben wollen, sondern - beispielsweise an Pakistan - verkaufen wollen, dann würde sich sicherlich auch die Frage stellen, wer zu dieser Zeit für die deutschen Geheimdienste verantwortlich war. Mal angenommen, man würde, wenn man dann schaut, wer etwa zu der Zeit, als die Kernbrennstoffkügelchen in der deutschen Landschaft verstreut wurden, für die deutschen Geheimdienste verantwortlich war, auf einen Namen stoßen, der heute in der Politik als rollstuhlfahrender Innenminister eine zweite Karriere macht, dann wäre das ein richtiges Motiv für Terrorplats “Made in Germany” zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aber das müsste erst mal jemand gründlich recherchieren, bevor man so etwas als Motiv behaupten könnte.

Im R-Archiv wird noch eine weitere Spur zu einem Terrorplot Made in Germany genannt, die auf ein mögliches Motiv für die Abschaffung der Grundrechte hindeutet:

Spätestens dann – wenn klar wird wer den Anschlag vom 11.9.2001 tatsächlich finanziert hat – wacht vielleicht die Mehrheit in diesem Lande auf.

Es war nicht die CIA, nicht die “bösen Araber” – es waren deutsche Staatsbürger arabischer Herkunft – die für unsere Sicherheitsbehörden arbeiteten und die über die spanische Zelle der Al-Qaida – via Deutsche Bank bzw. einer Tochter der deutschen Bank in Spanien – die notwendigen Gelder für den WTC- Anschlag bereit stellten.

Ein relativ „kleiner" Betrüger – mit einem Vermögen von etwa 50 Millionen EURO – wurde auf diesem Weg zum Milliardär – geschützt von deutschen Sicherheitsbehörden – die es sogar verstanden Haftbefehle deutscher Gerichte gegen diesen Mann – in Wirtschaftsstrafsachen – auszuhebeln – nach dem 11.9.2001.

Die beabsichtigte Vertuschung einer Beteiligung an einem mehrtausendfachen Mord durch Unterdrückung von Meinungsfreiheit und anderen Grundrechten könnte sicherlich ein durchaus plausibles Motiv für eine Abschaffung der Grundrechte sein. Aber auch das müsste erst mal jemand genauer recherchieren.

Mein Parteibuch ist der Auffassung, dass, erst wenn die Motive der Hintermänner offenliegen, die Terrorplots “Made in Germany” wirklich aufgeklärt sind. Schon jetzt lässt sich allerdings sagen, dass es höchste Zeit ist, in den Saustall der deutschen Geheimdienstlandschaft endlich mehr Licht zu bringen und dann gründlich auszumisten.

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Finger.Zeig.net: Links for 2007-09-30 [del.icio.us]

10/01/2007 10:09 AM

Last.fm Normaliser Was höre ich denn nun am meisten?

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Jobkiller der Woche: Ade, André (KOLUMNE)

10/01/2007 09:48 AM

Wir sind mittlerweile vollkommen daran gewöhnt, dass öffentliche Diskussionen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik von Phrasenschreihälsen á la Hans-Olaf Henkel oder Oskar Lafontaine bestritten werden. Dabei gerät manchmal fast in Vergessenheit, dass man über solche Themen auch intelligent reden kann ? so wie der leider in der vergangenen Woche aus dem Leben geschiedene André Gorz.[Link] [Cache]

AK Vorratsdaten: Kampagne für anonymes Internet gestartet (01.10.2007)

10/01/2007 09:36 AM

Mit einer Kampagne namens "Wir speichern nicht" klärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Anbieter von Internetportalen darüber auf, wie sie ihren Nutzern ein vollständig anonymes Surferlebnis ermöglichen können. Zur Belohnung winkt ein Gütesiegel. [Link] [Cache]

Politblog.net: Die Peak-Oil Lüge - Russlands Ass im Ärmel

10/01/2007 08:44 AM

Eine spannende Analyse über Dinosaurier, das Erdinnere und Kriege

“Peak-Oil” bedeutet den Ölfördergipfel, jenen Zeitpunkt, an dem die Fördermenge ihren Höhepunkt erreicht hat und in der Folge stetig abnehmen muss. Nach Ansicht westlicher Geowissenschaftler sind die Erdöl- und Erdgas-Vorkommen begrenzt. Öl und Gas sind nichts anderes als fossile Lagerstätten einstiger Biomasse, die dann - während Jahrmillionen - zu Öl und Gas wurden. Selbstverständlich müssen diese Vorräte endlich sein, weil es eben nur eine bestimmte Menge Dinosaurier und Pflanzen gab, die nun fein aufbereitet und verflüssigt im Erdinnern darauf warten, von Menschenhand ihrer neuen Bestimmung zugeführt zu werden.

Vor einigen Jahren jedoch wurde auch im Westen die russische Sicht der Dinge bekannt. Galt es anfangs noch als degoutant, in Fachkreisen - also vor allem unter Geologen - über die ursprünglich sowjet-russische Theorie der unbegrenzten Erdöl- und Gaslager zu sprechen, wird die Theorie mehr und mehr salonfähig. Sie besagt: Diese Rohstoffe sind abiotisch, das heißt, ihr Ursprung ist nicht fossil. Und es scheint eine Menge politisch-strategischer Sprengstoff dahinter zu stecken. William F. Engdahl ist der Sache nachgegangen und zu überraschenden Erkenntnissen gekommen. - pony

Sind Öl und Gas “regenerative” Energien? - von William F. Engdahl

Die Verfechter von “Peak Oil”, allen voran Colin Campbell, früher als Geologe für BP tätig, und Matt Simmons, Bankier aus Texas, behaupteten, dass die Welt vor einer neuen Krise stünde, dem Ende des billigen Öls, vielleicht bis zum Jahre 2012, vielleicht auch schon in diesem Jahr. Angeblich wurden gerade die letzten Tropfen Öl gefördert. Als Beleg führten sie die rasant steigenden Preise für Benzin und Öl an, sowie auf die sinkenden Förderleistungen der Vorkommen in der Nordsee, in Alaska und andernorts.

Campbell argumentierte, die Tatsache, dass seit der Entdeckung der Ölvorkommen in der Nordsee in den späten 1960ern keine Lagerstätten entsprechender Größe mehr gefunden wurden, sei der Beweis für die These. Dem Vernehmen nach gelang es ihm, die Internationale Energiebehörde (IEA) und die schwedische Regierung zu überzeugen. Das ist aber kein Beweis dafür, dass er Recht hat.

Intellektuelle Fossilien

Die Theorie vom zur Neige gehenden Öl beruht auf den herkömmlichen westlichen Lehrbüchern der Geologie, die meisten von amerikanischen oder britischen Geologen verfasst, die behaupten, Erdöl sei ein “fossiler Brennstoff”, ein biologischer Rest oder Faulprodukt, entweder der fossilen Überreste von Dinosauriern oder vielleicht auch von Algen. Daher könne es nur eine endliche Menge dieses Stoffes geben. Die Lehre vom biologischen Ursprung des Erdöls ist das Herzstück der “Peak Oil”-Theorie, und wird benutzt, den Umstand zu erklären, warum Öl nur in bestimmten Gegenden der Welt gefunden wird, wo es sich vor Millionen Jahren ablagerte. Dies würde bedeuten, dass beispielsweise tote Dinosaurier zusammengepresst wurden und sich im Laufe von zig Millionen Jahren in Fossilien verwandelten und in unterirdischen Reservoirs in 500 bis 1000 Meter unter der Erdoberfläche eingeschlossen blieben. In seltenen Fällen, so die Theorie, müssen gewaltige Mengen biologischen Materials in Gesteinsformationen in den flachen Bereichen der Ozeane eingeschlossen worden sein, wie etwa im Golf von Mexiko, der Nordsee oder dem Golf von Guinea. Aufgabe der Geologie war lediglich, herauszufinden, wo sich diese Einschlüsse in den Erdschichten, Reservoirs genannt, innerhalb bestimmter Becken von Sedimentschichten befanden.

Eine vollständig andere Theorie der Entstehung von Erdöl, im Westen nahezu unbekannt, existiert seit den frühen 1950er Jahren in Russland. Sie bezeichnet die herkömmliche amerikanische Theorie von der biologischen Herkunft des Öls als wissenschaftlichen Unsinn, der nicht zu beweisen ist. Sie weisen auf den Umstand hin, dass westliche Geologen im Laufe des letzten Jahrhunderts wiederholt das Ende der Ölvorkommen vorhergesagt haben, nur um dann weiteres Öl zu finden - viel Öl.

Diese alternative Erklärung der Entstehung von Erdöl und Erdgas existierte nicht nur als reine Theorie. Der Umstand, dass sich Russland und zuvor die Sowjetunion zum weltgrößten Produzenten von Öl und Gas entwickelt haben, beruht auf der Umsetzung dieser Theorie in die Praxis. Dies wiederum hat geopolitische Konsequenzen von atemberaubender Bedeutung.

Not macht erfinderisch

In den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts sah sich die Sowjetunion durch den “eisernen Vorhang” vom Westen isoliert. Der Kalte Krieg lief auf vollen Touren. Russland hatte nur wenig Erdöl, um seine Wirtschaft ans Laufen zu bringen. Ausreichend Erdöl auf dem eigenen Territorium zu finden war eine Frage der nationalen Sicherheit ersten Ranges.

Ende der 40er Jahre hatten Wissenschaftler des Instituts für Geophysik der Russischen Akademie der Wissenschaften und des Instituts für Geologische Wissenschaft der Ukrainischen Akademie der Wissenschaften eine grundlegende Untersuchung der Frage begonnen, woher das Erdöl kommt.

Im Jahre 1956 verkündete Professor Vladimir Porfirjew die Ergebnisse: “Rohöl und natürliches Erdgas stehen mit der biologischen Materie in den oberen Erdschichten in keinem wesentlichen Zusammenhang. Es handelt sich bei ihnen um ursprüngliche Stoffe, die aus großer Tiefe aufstiegen.” Die sowjetischen Geologen hatten die orthodoxe Geologie auf den Kopf gestellt. Sie nannten ihre Theorie vom Ursprung des Öls die “a-biotische” – nicht-biologische - Theorie, um sie von der westlichen Theorie von der biologischen Herkunft des Öls zu unterscheiden.

Wenn sie Recht hätten, wäre die Versorgung mit Öl einzig durch die Menge der zur Zeit der Entstehung des Planeten tief im Erdinneren vorhandenen organischen Bestandteile von Kohlenwasserstoff begrenzt. Die Verfügbarkeit von Erdöl hinge nur von Technologien ab, extrem tiefe Bohrungen vorzunehmen und die inneren Bereiche der Erde zu erschließen. Den Wissenschaftlern wurde außerdem klar, dass alte Felder wiederbelebt werden und weiterhin produzieren konnten, sogenannte sich selbst erneuernde Felder. Sie argumentierten, dass Öl in den Tiefen der Erde entstehe, unter den dort herrschenden sehr hohen Temperaturen und Druckverhältnissen, die denen gleichen, die zur Entstehung von Diamanten erforderlich sind. “Öl ist ein ursprünglicher Stoff, der tief im Erdinneren entsteht und unter hohem Druck mittels ‘kalter’ Eruptionsprozesse in die Erdkruste transportiert wird,” erklärte Porfirjew. Sein Team wies die Vorstellung, dass Erdöl die biologischen Überreste von pflanzlichen und tierischen Fossilien seien als Schwindel zurück, der dazu diene, den Mythos von begrenzten Vorräten aufrechtzuerhalten.

In Widerspruch zur konventionellen Geologie

Dieser radikal andere wissenschaftliche Ansatz von Russen und Ukrainern bei der Suche nach Erdöl ermöglichte es der UdSSR, große Gas- und Erdölfunde in Gegenden zu erschließen, in denen man zuvor westlichen Theorien der geologischen Erkundung folgend kein Öl vermutet hatte. Die neue Theorie wurde in den frühen 1990er Jahren, kurz nach der Auflösung der Sowjetunion (als sie keineswegs mehr “neu” war, A.d.Ü.) angewendet, um in einer Region, von der man seit über 40 Jahren annahm, sie sei geologisch aussichtslos, nämlich dem Don-Dnjepr-Becken in dem Gebiet zwischen Russland und der Ukraine, nach Öl zu bohren.

Indem sie ihrer abiotischen und nicht-fossilen Theorie der Tiefenentstehung von Erdöl folgten, begann die russischen und ukrainischen Geophysiker und Chemiker mit einer detaillierten Analyse der tektonischen Geschichte und der geologischen Struktur des kristallinen Untergrundes des Don-Dnjepr-Beckens. Nach einer Analyse der Tektonik und der Tiefenstrukturen des Gebiets, stellten sie geophysische und geochemikalische Untersuchungen an.

Insgesamt wurden 61 Ölbrunnen gebohrt, von denen 37 kommerziell produktiv waren, eine extrem beeindruckende Erfolgsrate von annähernd 60 Prozent. Die Größe des entdeckten Feldes war mit den Vorkommen im North Slope von Alaska vergleichbar. Zum Vergleich: die amerikanische Art der Suche mittels Aufschlussbohrungen wird bereits bei einer Erfolgsrate von zehn Prozent für erfolgreich gehalten. Neun von zehn Bohrungen ergeben typischerweise “trockene Löcher”.

Diese russischen geophysikalischen Erkenntnisse wurden unter dem üblichen sowjetischen Schleier der Staatssicherheit während des kalten Krieges gehalten und blieben damit westlichen Geophysikern weitgehend unbekannt, die weiterhin der Lehre von dem fossilen Ursprung und damit dem Vorhandensein nur begrenzter Vorräte folgten. Allmählich dämmert es einigen Strategen im und im Umkreis des Pentagon, dass die russischen Geophysiker hier etwas von enormer strategischer Bedeutung in der Hand haben

Wenn Russland das wissenschaftliche Know-how hatte, und die westliche Geologie nicht, dann besaß Rußland einen strategischen Trumpf von atemberaubender geopolitischer Bedeutung. Es war nicht überraschend, dass Washington begann, eine “Mauer aus Stahl” zu errichten, ein Netzwerk von Militärbasen und Abwehrstellungen für ballistische Raketen rings um Russland zu errichten, und Russlands Pipelines und Hafenverbindungen in Richtung Westeuropa, China und den Rest Eurasiens zu unterbrechen. Halford Mackinders schlimmster Albtraum - eine kooperative Verbindung gegenseitiger Interessen der großen Staaten Eurasiens, geboren aus der Notwendigkeit und dem Bedarf an Öl, um ökonomisches Wachstum anzuheizen - begann, wirklich zu werden. Ironischerweise war es der unverschämte Griff der USA nach den Ölschätzen des Irak und potentiell auch des Iran, der eine engere Zusammenarbeit zwischen den traditionell verfeindeten Mächten Eurasiens China und Russland auslöste, und außerdem in Westeuropa die Einsicht förderte, dass der Raum für eigene Möglichkeiten ebenfalls enger wurde.

Der König des „Peak"

Die Theorie von “Peak Oil” basiert auf einer Arbeit von Marion King Hubbert aus dem Jahre 1956, einem texanischen Geologen, der für Shell Oil tätig war. Er behauptete, dass die Produktion von Ölquellen einer glockenförmigen Kurve folgte. Wenn diese Kurve einmal ihren Höhepunkt (”peak”) erreicht hatte, folgte unausweichlich ein Abfallen der Produktionskurve. Er sagte vorher, dass die Ölproduktion der Vereinigten Staaten im Jahre 1970 ihren Höhepunkt erreichen würde. Als bescheidener Mann, der er war, nannte er die von ihm erfundene Kurve “Hubbert's Curve”, und den Gipfel der Kurve “Hubbert's Peak” Als die Produktion von Erdöl in den Vereinigten Staaten um 1970 zu sinken begann, gewann Hubbert einen gewissen Ruhm.

Das einzige Problem war, dass die Produktion nicht sank, weil die Vorkommen erschöpft waren. Sie erreichte den Höhepunkt und begann zu sinken, weil Shell, Mobil, Texaco und die anderen Partner von Saudi Aramco den US Markt mit spottbilligen Importen aus dem Nahen Osten überfluteten zollfrei und zu derart niedrigen Preisen, dass die heimischen Produzenten in Kalifornien und Texas nicht mithalten konnten und gezwungen waren, ihre Förderanlagen zu schließen.

Der Erfolg von Vietnam

Während die amerikanischen Ölmultis in den 1960ern damit beschäftigt waren, die leicht zu erschließenden großen Ölfelder Saudi Arabiens, Kuwaits, Irans und anderer Regionen mit billigem und reichlich vorhandenem Öl zu kontrollieren, waren die Russen eifrig dabei, ihre alternativen Theorien zu erproben. Sie begannen mit Probebohrungen in einem vorgeblich aussichtslosen Gebiet in Sibirien. Hier erschlossen sie, gestützt auf ihre “abiotischen” tiefengeologischen Einschätzungen elf große Lagerstätten und einen sogenannten Giganten. Sie bohrten in das kristalline Muttergestein und förderten das schwarze Gold in Mengen zutage, die mit den Funden im North Slope von Alska vergleichbar sind.

Dann begaben sie sich in den 1980ern nach Vietnam und boten an, Bohrungen zu finanzieren, um zu beweisen, dass ihre neue geologische Theorie funktionierte. Das russische Unternehmen Petrosov bohrte das “Weißer Tiger” genannte Ölfeld vor Vietnams Küste an. Die Bohrung ging direkt in den Basaltfelsen in 5.200 Meter Tiefe und erbrachte eine Förderleistung von täglich 6.000 Barrel Öl, um die energiehungrige vietnamesische Wirtschaft zu nähren. In der UdSSR perfektionierten russische, in der abiotischen Theorie geschulte Geologen ihr Wissen, und die UdSSR entwickelte sich bis Mitte der 1980er Jahre zum weltgrößten Erdölproduzenten. Wenige im Westen verstanden, warum - oder machten sich die Mühe, danach zu fragen.

Dr. J. F. Kenney ist einer der wenigen westlichen Geologen, die in Russland gelehrt und gearbeitet haben. Er studierte unter Vladilen Krajuschkin, der das gewaltige Don-Dnjepr-Becken erschlossen hatte. In einem Interview erklärte mir Kenney vor kurzem, dass “nur um die Menge Öl zu fördern, die das (saudi-arabische) Ölfeld Ghawar bis heute produziert habe, ein Quader von fossilen Überresten von Dinosauriern, 30,5 Kilometern tief breit und lang erforderlich gewese wäre, wenn man von einer 100 prozentigen Umsetzung der vorhandenen Materie ausgeht.” Mit anderen Worten eine Absurdität.

Westliche Geologen machen sich nicht die Mühe, harte wissenschaftliche Beweise für die fossile Herkunft des Erdöls beizubringen. Sie geben das einfach als heilige Wahrheit aus. Die Russen haben Bände von wissenschaftlichen Aufsätzen verfasst, die meisten davon auf russisch. Die führenden westlichen Zeitschriften haben kein Interesse daran, solch revolutionäre Ansichten zu veröffentlichen. Schließlich stehen Karrieren und ganze akademische Berufszweige auf dem Spiel.

Die Tür schließt sich

Die Verhaftung von Mikail Khodorkowsky, Chef von Yukos Oil, im Jahr 2003 geschah kurz bevor er einen beherrschenden Anteil von Yukos an Exxon Mobil verkaufen konnte, und nachdem Khodorkowsky ein privates Treffen mit Dick Cheney hatte. Hätte Exxon das Geschäft gemacht, hätten sie das weltgrößte Reservoir von in den abiotischen Techniken der Tiefenbohrungen geschulten Geologen und Ingenieuren unter ihre Kontrolle gebracht.

Seit 2003 ist die Bereitschaft der Russen, ihr Wissen zu teilen, deutlich zurückgegangen. Angebote in den frühen 1990ern, ihr Wissen mit amerikanischen und anderen Geophysikern zu teilen sind beteiligten amerikanischen Geophysikern zufolge mit kühler Ablehnung bedacht worden.

Warum also der enorm risikoreiche Krieg, um den Irak zu kontrollieren? Über ein Jahrhundert haben die USA und die verbündeten westlichen Ölgiganten das Öl der Welt über ihre Kontrolle über Saudi Arabien, Kuwait oder Nigeria im Griff gehabt. Heutzutage, wo viele der ganz großen Ölfelder im Niedergang begriffen sind, betrachten diese Firmen die staatlich kontrollierten Ölvorkommen des Irak als letzte verbleibende Quelle billigen, leicht zugänglichen Öls. Mit der großen Nachfrage nach Öl von Seiten Chinas und mittlerweile auch Indiens, wird es für die Vereinigten Staaten zu einer geopolitischen Notwendigkeit, so schnell wie möglich direkte, militärische Kontrolle über jene Reserven des Nahen Ostens auszuüben. Vizepräsident Dick Cheney trat seinen Job an, nachdem er für Halliburton gearbeitet hatte, dem weltgrößten Unternehmen für geophysikalische Dienstleistungen im Zusammenhang mit Erdöl. Die einzige potentielle Bedrohung für die US-Kontrolle über das Öl liegt in Russland und bei den mittlerweile vom Staat kontrollierten Energie-Giganten. Soso …

Wie Kenney berichtet, nutzten die russischen Geophysiker die Theorien des brillanten deutschen Wissenschaftlers Alfred Wegener ganze dreißig Jahre vor seiner “Entdeckung” durch westliche Geologen in den 1960er Jahren. Im Jahre 1915 hatte Wegener den grundlegenden Text “Der Ursprung der Kontinente und Ozeane” veröffentlicht, der von einer ursprünglich zusammenhängenden Landmasse “Pangaea” vor 200 Millionen Jahren ausging, die durch die von ihm so genannte Kontinentaldrift in die heutigen Kontinente auseinanderbrach.

Bis in die 1960er Jahre bezeichneten vorgebliche US-Wissenschaftler wie etwa Dr. Frank Press, wissenschaftlicher Berater des Weißen Hauses, Wegener als “Verrückten”. Gegen Ende der 60er mussten die Geologen ihre Ansichten zurücknehmen, da Wegener die einzige Theorie anbot, die es ihnen ermöglichte, die riesigen Erdölvorkommen in der Nordsee zu entdecken. Vielleicht werden westliche Geologen in ein paar Jahrzehnten ihren Mythos von der fossilen Herkunft des Erdöls überdenken und realisieren, was den Russen seit den 1950er Jahren bekannt ist. Bis dahin hält Moskau einen gewaltigen Trumpf in der Hand.

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F. William Engdahl stammt aus Texas und lebt seit über 20 Jahren in Deutschland, wo er als freier Journalist und Publizist tätig ist. Er hat zahlreiche Beiträge zu Wirtschafts- und Energiefragen veröffentlicht und ist Verfasser von A Century of War: Anglo-American Oil Politics and the New World Order, Pluto Press Ltd..
Man kann ihn über seine Website erreichen: engdahl.oilgeopolitics.net

Quelle: globalresearch.ca

Übersetzt aus dem Englischen von Hergen Matussik, einem Mitglied von Tlaxcala.

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Politblog.net: Abrechnung mit dem Bush-Regime

10/01/2007 06:19 AM

Seymour Hersh wurde in Deutschland mit einem Preis geehrt

Es gibt sie noch: Journalisten die sich nicht den Mund verbieten lassen, die recherchieren und die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit bringen. Seymour Hersh ist einer der Bedeutendsten dieser Zunft. Hersh ist US-Amerikaner, arbeitete zuerst als Polizeireporter und bald darauf für Associated Press als Pentagon-Korrespondent.

“Irakkrieg-Kabinett”

Er nutzte den “Job” um Kontakte zu knüpfen. Ihn interessierten keine öffentlichen Pressekonferenzen, er wollte wissen, was hinter den Kulissen gespielt wird. Einer dieser “Informanten” war es, der Hersh 1969 den Tipp gab, dass in Vietnam offensichtlich ein US-Kriegsverbrechen begangen worden war. Hersh recherchierte und deckte das Massaker von My Lai auf, bei dem 1968 ein ganzes Dorf - 500 Frauen, Männer und Kinder - von einer US-Einheit unter Befehl ihres Kommandanten zum Teil misshandelt und anschließend erschossen und erschlagen wurde.

Hershs Bericht wurde ihm nicht etwa von der Presse aus den Händen gerissen, er wird ihn zuerst nicht einmal los. Erst nachdem eine linke Zeitung ihn gedruckt hatte, zogen auch die großen Medien nach. Hersh war daraufhin scharfer Kritik ausgesetzt. Doch er und das My Lai-Massaker wurden immer bekannter und so war er nicht zuletzt dafür verantwortlich, die amerikanische Anti-Kriegsbewegung mit seinen Enthüllungen gestärkt zu haben.

Henry Kissinger, der CIA-Drogenschmuggel und der Folterskandal von Abu Ghraib waren weitere Höhepunkte einer Karriere, die ihn zu einem der besten Investigativ-Journalisten Amerikas gemacht haben.

Nun war er in der vergangenen Woche in Deutschland, um den Demokratiepreis der “Blätter für deutsche und internationale Demokratie” in Empfang zu nehmen. Seine Dankesrede wurde zu einer Anklage gegen die Bush-Administration, so offen hat vor ihm keiner aus der “renommierten” Zunft das Regime und teilweise die eigenen Kollegen gebrandmarkt:

Es tut mir als einem loyalen Bürger Amerikas weh, vor einem ausländischen Auditorium stehend meine Regierung und deren Führung derart kritisch behandeln zu müssen. Und ich stelle mit allem Nachdruck fest: Es sind der Präsident und seine Berater in Washington, die an ihren Schreibtischen sitzen und junge Männer und Frauen in den Krieg schicken – jenen gilt meine Kritik, nicht aber Amerikas Soldaten. Gewiss, den Irakkrieg kennzeichnen Entmenschlichung, Missbrauch und Folter, die schockierende Behandlung der Kriegsgefangenen meines Landes. Die Misshandlungen in Abu Ghraib, deren Bilder wir alle gesehen haben, waren keine Ausnahmeerscheinung, sondern die traurige Realität des Krieges. Nur: Die meisten von uns wissen, dass Krieg grausam ist – sehr grausam –, und dass er nur als letzter Ausweg in Betracht kommen darf. Doch ob das mein Präsident weiß, da bin ich mir nicht so sicher.

Jetzt erwartet die Welt Amerikas nächsten Zug. Wird Präsident Bush den Iran bombardieren? Wird er den Wahnsinn auf den gesamten Nahen und Mittleren Osten ausweiten? Wird Amerika in dieser Region seine neue Außenpolitik fortsetzen, deren Hauptziele darin zu bestehen scheinen, die Schiiten im Iran und im Libanon zu isolieren, sie auszuschalten, den syrischen Staat in die Knie zu zwingen und Israel dabei zu helfen, die Hamas-Regierung im Gazastreifen zu demütigen? (…) Wie würde Bush reagieren, käme es zu einem totalen Krieg gegen Tausende amerikanischer Soldaten und Zivilisten? Gibt es irgendwas oder irgendwen – irgendeinen Außenminister oder ausländischen Staatsmann –, der meinen Präsidenten überzeugen kann, dass er mit den Syrern, den Iranern, der Hisbollah und der Hamas-Führung ins Gespräch kommen muss? Oder sollen wir einfach aufgeben – uns von dieser unlösbar scheinenden Krise abwenden und Ferienwohnungen im Südpazifik kaufen oder in Ölaktien und Goldbarren investieren? (…)

Ich bin ein Journalist, dessen Arbeit in den vergangenen vier Jahrzehnten wiederholt Auswirkungen auf die Außenpolitik seines Landes gehabt hat. (…) Doch nie zuvor hatte ich weniger Einfluss auf die Führung meines Landes. George Bush und Dick Cheney, der Vizepräsident, sind schlichtweg immun gegen das, was ich oder was viele ausgezeichnete Kollegen weltweit in den Zeitungen schreiben. Zwischen der Führung Amerikas und der Presse, dem Volk, und den Völkern der Welt ist die Kommunikation auf präzedenzlose, folgenschwere Weise gestört.

Ich mag ein Aufwiegler sein oder als solcher gesehen werden, aber mein gesamtes Berufsleben hindurch habe ich Informationen stets im Gespräch mit den führenden Regierungsvertretern abgleichen können, ob im Weißen Haus, im Außenministerium oder in der CIA.

Im Laufe der Jahre bin ich mit vielen Spitzenbeamten der amerikanischen Geheimdienste zusammengetroffen. Manchmal waren diese Begegnungen unterkühlt, manchmal in der Tonlage sogar offen feindselig, aber allein die Tatsache, dass sie zustande kamen, ehrt unsere Verfassung und ihren ersten Zusatz, der mir als Journalist das Recht garantiert, jede Information zu veröffentlichen, die ich erlange – sei sie nun streng geheim oder nicht.

Doch in der Bush-Regierung gibt es nichts dergleichen. Der Präsident hat seine Linie nach dem 11. September 2001 klar markiert: Wer nicht »mit uns« ist, ist »gegen uns«. Ich gehöre nicht zum Team, also habe ich keinerlei Zugang mehr. Für das Weiße Haus existiere ich ganz einfach nicht mehr. Nach wie vor tue ich mein Bestes, um jede Information vor der Veröffentlichung nachzuprüfen und sicherzustellen, dass nichts, was ich schreibe, Mitbürger oder Verbündete unnötig in Gefahr bringt. Doch heute tue ich das, indem ich Vorabkopien von möglicherweise brisantem Material, das ich an die Öffentlichkeit bringen möchte, in die Hausbriefkästen oder Eingangsflure jener Handvoll Spitzenbeamter werfe, die noch mit mir reden. Diejenigen Beamten, die mir wohlgesinnt sind, rufe ich nicht tagsüber im Büro an – das wäre ein Todeskuss oder -biss. Ein großer Teil meiner Arbeit spielt sich außerhalb der regulären Bürostunden ab, bei den Leuten zu Hause oder in entlegenen Städten. Auf neutralem Boden sozusagen.

Journalist zu sein ist ein ständiger Lernprozess. So ein Treffen außerhalb Washingtons findet gewöhnlich in einem noblen Hotel statt, wo man am Wochenende spät aufsteht. Dort treffe ich dann beispielsweise eine Amtsperson, oft sonntags morgens, zu einem ungewöhnlich zeitigen Frühstück. Einmal, als wir uns gegen sechs Uhr früh in den Frühstücksraum des Hotels gesetzt hatten, blieben mein Gesprächspartner und ich fast zwei Stunden lang unter uns. Irgendwann, so gegen acht Uhr, tauchte ein Paar mit zwei kleinen Kindern auf und nahm an einem der Nebentische Platz. Mein Gegenüber, der sich ein Berufsleben lang mit Geheimdienstproblemen befasst hat, nickte mir zu und flüsterte: »Gehen wir.« Ich wollte ihn aufhalten, aber er erhob sich einfach und ging, sodass ich ihm folgte. Als wir draußen waren, erklärte er sein Verhalten. Im Einsatz, erläuterte er, wenn er als Agent ein Zielobjekt beobachte, nehme er manchmal Frau und Kinder in ein Restaurant mit, um dann möglichst dicht an den ahnungslosen Ausländer heranzurücken und einfach zu lauschen. Natürlich war das Paar völlig harmlos, aber alte Gewohnheiten wird man nun mal nicht so leicht los. (…)

Ich weiß nicht, warum es in Amerika gegenwärtig so wenig offenen Widerspruch gegen Morallosigkeit und Rechtsverletzungen gibt. Was ich aber weiß, ist, dass dieser Mangel unsere Demokratie schwächt. Man könnte sagen, die Bush-Regierung demonstriert die Brüchigkeit der Demokratie. Alle Vorkehrungen, die unsere Gründerväter einst getroffen haben, um Amerika vor einem Präsidenten zu schützen, der seine Politik über das Gesetz stellt, haben diesmal versagt. Aus dem Militär kam kein ernsthafter Widerspruch – man hätte ja riskiert, nicht befördert zu werden und dabei doch wenig zu bewirken. (…)

Wir haben ein sehr ernstes Problem in Amerika – eines, das den loyalen Bürger ständig ins Hintertreffen geraten lässt. Die Bushs und Kissingers und Nixons haben die Macht, unsere Kinder in den Krieg zu schicken, um zu töten und getötet zu werden. Und was erhalten wir als Gegenleistung? Was wir bekommen, sind Führer, die lügen, die Tatsachen verfälschen, verzerren und manipulieren. Das ist ein ganz schlechtes Geschäft. Jeder Bürger und jeder Journalist sollte dagegen aufbegehren. Als Vater weiß ich, dass ich meine Kinder – außer in Nebensächlichkeiten – niemals belogen habe, und ich gehe davon aus, von ihnen nicht angelogen zu werden. Vertrauen auf Gegenseitigkeit macht den Kern einer jeden Lebensbeziehung aus. Und doch verzichten wir in den Vereinigten Staaten immer noch darauf, die für unsere nationale Sicherheit Verantwortlichen mit dem gleichen Maßstab zu messen. (…)

Meine Freunde in Nah- und Mittelost versuchen immer wieder, mich aufzumuntern. Mit ihrer vieltausendjährigen Geschichte im Hintergrund versichern sie mir, dass Amerika George Bush überleben wird. Sechzehn Monate noch, sagen sie, es dauert nicht mehr lange. Ich hoffe, sie haben recht.

Seymour Hersh gehört zu den letzten “Großen” der US-amerikanischen Investigativ-Journalisten. Er ist ein ebenso guter Analytiker US-amerikanischer Befindlichkeiten. Zur Zeit kann man zum Glück wieder öfter seine Artikel in der amerikanischen Presse lesen. So einzigartig und besonders er ist, soviel Achtung seine Arbeit auch verdient:

Wir brauchen vielmehr Seymour Hershs, damit diese Stimmen gehört werden, damit die Machenschaften eines Regimes aufgedeckt werden, das Amerika seiner Demokratie beraubt und die Welt mit Kriegen überzieht.

Und so sehen ihn seine “Gegner”:
“Seymour Hersh ist ein Lügner” (George W. Bush nach dem 11. September 2001 zu Robert Woodward)
“Hersh ist im amerikanischen Journalismus das, was einem Terroristen am Nächsten kommt.”
(Richard Perle 2003 nach der Invasion in den Irak. Perle konnte zwar einschlägige juristische Konsequenzen aus den Enthüllungen Hershs über seine nicht nur in diesem Fall fragwürdigen Geschäftskontakte abwehren, musste aber im März 2003 vom Amt des Vorsitzenden des Defense Policy Board zurücktreten.)

Pony

Quelle (hier im Artikel wurde die Rede nur gekürzt wiedergegeben)

Anm: Hershs Äußerungen (in der Quelle ist die gesamte Rede nachzulesen) zum Nato-Einsatz in Jugoslavien unter Clinton sind auf den ersten Eindruck etwas befremdlich. Sollte das eine Ironie gegen den US-amerikanischen Rassismus sein?

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Parteibuch-Spiegel

Friday, July 18, 2008