Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-26

Deutschland Debatte: Steuerreform a la Steinbrück

08/27/2007 03:16 AM

Die Süddeutschen Zeitung vom 31.7.2007 schreibt auf Seite 17 einen Bericht über die Steuerreform a la Steinbrück und über die Steuersparindustrie. “Der Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück/SPD für einen Umgang mit geschickten Steuergestaltern stößt trotz Korrekturen in der Wirtschaft weiter auf Kritik.” “Weiter auf Kritik” heißt, der Gesetzentwurf hat also bereits früher einmal Unternehmern oder deren [...][Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Lesetipps vom 26-08-2007

08/27/2007 02:44 AM

1 - NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Fremdenfeindlicher Angriff auf Iraker

Es wird im Foto eine Gruppe von Skins gezeigt. Der Angriff wurde allerdings (scheinbar) doch von einem Einzelnen ausgeführt.

(tags: Nazis Rassenhass Ausländerfeindlichkeit)
2 - Brasilien: Kinderhandel im Profifußball | tagesschau.de

Irgendwie geht einem da die Begeisterung für den brasilanischen Fußball flöten…

(tags: Brasilien Fußball)
3 - Familie - Gesellschaft - FAZ.NET - Kinderarmut: Der Mangel, die Scham und das Glück

(tags: Deutschland Gesellschaft Kinderarmut)

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Wut!: Angstnachrichten (3)

08/27/2007 02:42 AM

Strahlen-Angst! Machen Handys und Funkmasten wirklich krank?

Na ja, die Bildzeitung wiederholt sich in ihrer atemlosen Angstmache mal wieder. Was übrigens wirklich krank macht, ist der regelmäßige Konsum des irrationalen und affektgeladenen Auswurfs der Springer-Presse — so etwas macht psychisch krank. Und zwar garantiert. Jeden.

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Finger.Zeig.net: Lesetipps vom 26-08-2007

08/27/2007 01:44 AM

1 - NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Fremdenfeindlicher Angriff auf Iraker

Es wird im Foto eine Gruppe von Skins gezeigt. Der Angriff wurde allerdings (scheinbar) doch von einem Einzelnen ausgeführt.

(tags: Nazis Rassenhass Ausländerfeindlichkeit)
2 - Brasilien: Kinderhandel im Profifußball | tagesschau.de

Irgendwie geht einem da die Begeisterung für den brasilanischen Fußball flöten…

(tags: Brasilien Fußball)
3 - Familie - Gesellschaft - FAZ.NET - Kinderarmut: Der Mangel, die Scham und das Glück

(tags: Deutschland Gesellschaft Kinderarmut)

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roperter: BestgeBILDetster Superlativ

08/27/2007 12:57 AM

Bild Online wartet heute mit einem hÖchst bemerkenswertensten Superlativ auf, der bei den meistgefoulsten Klubs und vor allem den meistgefoulsten Spielern sicher die hÖchstmÖglichste Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird.

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Lumières dans la nuit: So alt wie der Buchdruck

08/27/2007 12:35 AM

Es gibt eine deutsche Redensart, die gewiss so alt ist wie Gutenbergs Erfindung des Buchdrucks mit beweglichen Lettern und der damit verbundenen Möglichkeit, einfach und relativ billig Massendrucksachen unter das Volk zu bringen. Sie lautet: Jemand lügt wie gedruckt.

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Finger.Zeig.net: Wirklichkeitsallergie nach Broder

08/26/2007 11:06 PM

Broder bloggt jetzt auch. Erst in diesem Monat hat er ihn eröffnet. Die Kommentarfunktion ist vorsichtshalber ausgeschaltet. Dafür hat der alte Zyniker ein paar alte Kommentare, die ich auf seiner Website, glaube ich, schon mal gelesen habe, als Beiträge eingestellt.

Seine Abrechnung mit allem, was sich zu Mügeln bisher so zu Wort gemeldet hat, hat es, wie gewohnt, in sich. Verstehen wir Broders Blog als neue Dialog-Offensive, auch wenn sie so natürlich nicht gemeint ist und hören uns mal an, was er so an Warnungen los lässt:

Reisewarnung für Ostdeutschland

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Finger.Zeig.net: Wirklichkeitsallergie nach Broder

08/26/2007 10:43 PM

Reisewarnung für Ostdeutschland

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Finger.Zeig.net: Gewinner Plugin-Wettbewerb

08/26/2007 10:35 PM

Heute wurden die Gewinner des Wordpress-Plugin - Wettbewerbs bekanntgegeben. Wie es nicht anders sein konnte, habe ich gleich eines der Gewinner-Plugins installiert und dann gleich wieder deinstalliert. Wo der Nutzen dieses Dashboard-Plugins eigentlich liegt, hat sich mir in den 15 Minuten, die ich es getestet habe, einfach nicht erschlossen. Kein Feature war darunter, dass nicht bereits vorhanden war. Vielleicht sagt mir ja jemand, dass ich mich täusche und wo vielleicht doch ein Zusatznutzen bestanden hätte. Vielleicht im Register “unveröffentlichte” Beiträge? Die gibts bei mir (fast) nie.

Dies sind die Preiskategorien:

Grand Prize Winner

Second Prize

Third Prize

Consolation Prize

Die anderen Gewinner fand ich erst gar nicht so interessant. Ich bin nur ehrlich.

Winners - Wordpress Plugin Competition

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"Die Dreckschleuder": SoundExchange verzichtet auf DRM-Zwang

08/26/2007 10:19 PM

In der Frage der Lizenzierung von US-Webradios hat es letzte Woche mehrere wichtige Durchbrüche gegeben. Kleine Webradios bekommen Ermäßigungen und für große Webradios werden die Abgaben gedeckelt. Die Verwertungsgesellschaft SoundExchange hat darüber hinaus ihre Forderung nach einer DRM-Pflicht zurückgenommen. Seit Anfang März das US-amerikanische Copyright Royalty Board, zuständig für die Festlegung von Urheberabgaben für Radiosender, die neuen Tarife für Internet-Streaming-Radios veröffentlicht hatte, sahen sich viele Webradio-Anbieter in ihrer Existenz bedroht. Eine breite Allianz aus Webcastern, Radiosendern, Softwareherstellern und Medienkonzernen kämpfte für Aufschub und für eine Änderung der festgelegten Tarife. Einzelne Betreiber schlossen ihre Webradios, da sie sich außer Stande sahen, die rückwirkend geforderten Gebühren zu zahlen.
Die Vorgänge weckten schließlich die Aufmerksamkeit mehrerer Abgeordneter des Repräsentantenhauses, die einen runden Tisch ins Leben riefen. Sie wollten zusammen mit Vertretern von SoundExchange und von großen Webradio-Anbietern eine Verhandlungslösung finden. Als Druckmittel dienten mehrere Gesetzentwürfe zur staatlichen Festlegung von Gebühren für Webradios. Während der laufenden Verhandlungen verzichtete SoundExchange darauf, gegen säumige Gebührenzahler vorzugehen.
Das erste, von SoundExchange vorgelegte Kompromissangebot wurde von den Webradios zurückgewiesen. Zwar hatte SoundExchange gewisse Gebührensenkungen und –beschränkungen vorgeschlagen, im Gegenzug aber von den Webradios verlangt, "genauere Informationen über die von ihnen gespielte Musik zu liefern und zu verhindern, dass die Nutzer die Musik aufzeichnen". Mit anderen Worten wollte SoundExchange die Webradios zur Einführung von digitalem Rechte-Management (DRM) nötigen. Das lehnten diese ab. SoundExchange hat nun eingelenkt. Anfang der Woche wurde begonnen, an kleine Webradios ein neues Lizenzangebot zu verschicken. Das Angebot sieht vor, dass die kleinen Webradios – das sind alle Webradios mit höchstens 1,25 Millionen US-Dollar Einnahmen pro Jahr – bis Ende 2010 zu den alten Gebühren und Bedingungen von 1998 (also auch ohne DRM) weitersenden dürfen. Das bedeutet, dass sie zwischen 10 und 12 Prozent ihrer Einnahmen als Lizenzgebühren an SoundExchange abführen müssen. Die Betreiber kleiner Webradios haben bis Mitte September Zeit, das Angebot zu akzeptieren.

Die ersten Reaktionen auf dieses Angebot fielen ablehnend aus. Jake Ward von der SaveNetRadio-Initiative kritisierte: "Mit den amtlichen Gebührensätzen werden Webcaster weniger investieren, weniger innovativ sein und weniger offensiv. Mit den jetzt vorgeschlagenen Gebührensätzen würde Webradio zu einem lausigen Geschäft, nicht in der Lage, im Wettbewerb mit großen Rundfunksendern oder Satelliten-Radio zu bestehen …".
Für große Webradio-Anbieter wurde dagegen gestern ein Durchbruch erzielt. Ihr Verband DiMa hat in den Verhandlungen mit SoundExchange erreicht, dass für die umstrittene Pro-Sender-/Pro-Kanal-Abgabe von mindestens 500,- US-Dollar pro Jahr eine Deckelung in Höhe von 50.000,- US-Dollar pro Jahr eingeführt wird. Große Webradio-Anbieter mit Tausenden von Kanälen werden somit nicht mehr über Gebühr belastet.

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Springer: Integrierter Print-, Online- und TV-Konzern

08/26/2007 10:00 PM

Herr Döpfner ist ja bereits mit einem Versuch, der wohl in diese Richtung zielte, vor nicht allzu langer Zeit gescheitert und hat sich vom Schlachtfeld zurückgezogen. Nun hört man neue Pläne, die in eine ähnliche Richtung gehen. Sehr beruhigend ist das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Springer-Konzern natürlich nicht.

Außerdem finde ich daran interessant, dass der Kölner Verleger Christian DuMont Schütte gerade im Hinblick auf die neuen Medien zumindest etwas skeptischer zu sein scheint. Jedenfalls habe ich sein Interview, das ich heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gelesen habe, so interpretiert. Er sprach davon, dass die Krise der klassischen Zeitungsbranche vorüber sei und man sich nun wieder normal mit den Online-Medien auseinandersetzen könne. Sein Verlag hat großes Interesse an einer Übernahme der Süddeutschen Zeitung. Das Investitionvolumen wird mit 1 Mrd. € angegeben.

Wenn DuMont die für die Branche schlimmen Auswirkungen des Platzens der New-Economy-Blase meint, liegt er damit wohl richtig. Allerdings dürfte auch klar sein, dass der eigentliche Veränderungsprozess in der Medienwelt noch in vollem Gange ist und wohl auch sobald nicht abgeschlossen sein dürfte.

Heise: Bericht: Springer-Chef Döpfner will Konzern umbauen

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Finger.Zeig.net: Gewinner Plugin-Wettbewerb

08/26/2007 09:43 PM

Dies sind die Preiskategorien:

Grand Prize Winner

Second Prize

Third Prize

Consolation Prize

Die anderen Gewinner fand ich erst gar nicht so interessant. Ich bin nur ehrlich.

Winners - Wordpress Plugin Competition

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Springer: Integrierter Print-, Online- und TV-Konzern

08/26/2007 09:43 PM

Heise: Bericht: Springer-Chef Döpfner will Konzern umbauen

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Finger.Zeig.net: Schnelle Eingreiftruppe der Nato nicht einsatzfähig

08/26/2007 09:43 PM

Wie schon häufiger erwähnt bin ich für unser Engagement in Afghanistan. Allerdings sollten wir uns von den Amerikanern und Engländern nicht dazu drängen lassen, unser Kontingent der Nato Elitetruppe (NRF) für den Kampfeinsatz im Süden des Landes zur Verfügung zu stellen. Die Amerikaner haben durch Abzug ihrer Kräfte die Sollstärke dieser Schnellen Eingreiftruppe auf 50 % reduziert und das vermutlich aus dem Grund, um andere Länder zu einem verstärkten Engagement in Afghanistan zu erpressen. Berlin hält sich bisher noch standhaft zurück.

Handelsblatt: USA drohen mit Aus für Nato-Elitetruppe

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Finger.Zeig.net: Wenn die anderen überfordert sind

08/26/2007 09:43 PM

So manches Mal könnte man dem einen oder anderen Journalisten schon eins mitgeben. Eben hörte ich im TV, wie einer davon sprach, dass die Griechen mit der momentanen Situation überfordert seien. Das ist doch so etwas von überheblich. Ich würde uns hier in Deutschland mit unserem Sinn für Ordnung und Organisation gern mal sehen, wenn bei uns eine solche Katastrophe ausgebrochen wäre.

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Finger.Zeig.net: Gut zu wissen

08/26/2007 09:38 PM

Das ist die Blüte einer Engelstrompete (Brugmansia aurea). Sie ist heute aufgegangen. Still und heimlich in der Ecke unseres Balkons. Bereits kleinste Mengen können laut Wikipedia zu folgenden Symptomen führen:

Erbrechen und Durchfall, heiße Haut, Gesichtsröte, trockene Schleimhaut, Schluckbeschwerden, Heiserkeit, Pupillenerweiterung, Sehstörungen, Herzbeschwerden, Erregung aber auch Sedierung, Halluzinationen, Tod durch Herzversagen.

Irgendwie fühl ich mich schon ganz schlecht…

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Finger.Zeig.net: Besoffene und kleine Kinder sagen immer die Wahrheit!?

08/26/2007 08:43 PM

In seinem Beitrag Mügeln im Osten – immer feste drauf im Transatlantic-Forum schreibt Heinz Eggert folgenden Satz, der mich zum Nachdenken gebracht hat:

Fremden oder menschenfreundlich war das Ganze wohl nicht und ein „Ausländer raus!" rutscht nur dem besoffen raus, der es nüchtern auch schon gedacht hat.

Oha! Wenn das wirklich stimmen würde — nicht auszudenken. Ich habe auch schon über Ausländer geschimpft. Ohne Grund, einfach aus Frust über irgendwelche Nachrichten, die zum Beispiel meine Ruhe störten oder wie sonst ich den Grund dafür beschreiben soll. Mit meiner Frau habe ich mir schon heiße Diskussionen über Rassismusausbrüche in Deutschland geliefert. Dabei sind unsere Positionen nicht weit auseinander. Beide verabscheuen wir Rassismus. Einmal vertrat sie die Pro- und ich die Kontra-Seite und einmal umgekehrt. Als Menschen, die von anderer Seite als “klassische” Gutmenschen kategoriert sind, ist ja auch nichts anderes zu erwarten, nicht wahr? Beliebig schwanken wir mal hin und mal her.

Ist man ein Rassist, wenn man einen Schwarzen länger ansieht als man das bei (jedem) Weißen täte? Wie stark sind denn die inneren Vorbehalte, die wir aus verinnerlichter politischer Korrektheit, stets bedeckt und im Verborgenen halten? Ehrlich. Wir sind Menschen. Und es geht wahrscheinlich weniger um das, was wir denken, sondern vor allem um das was wir tun? Und zu allem ist das alles auch noch ein Prozess. Alles ist im Fluss. Was sagte Albert Schweitzer ein paar Einträge weiter noch? Genau.

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Finger.Zeig.net: Schnelle Eingreiftruppe der Nato nicht einsatzfähig

08/26/2007 08:43 PM

Handelsblatt: USA drohen mit Aus für Nato-Elitetruppe

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Finger.Zeig.net: Wenn die anderen überfordert sind

08/26/2007 08:43 PM

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Finger.Zeig.net: Gut zu wissen

08/26/2007 08:43 PM

Irgendwie fühl ich mich schon ganz schlecht…

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Finger.Zeig.net: Ich bin doch noch nicht so alt

08/26/2007 08:43 PM

Ihr kennt bestimmt die lütten Bildchen, bei mir (s. Navi rechts unten) sind sie sogar noch etwas kleiner. Wenn ich auf anderen Blogs oder Websites auf sie treffe, folge ich ihnen gerne mal.

Was glaubt ihr wohl, welchem ich in diesem Fall gefolgt bin…

Nix für ungut Nadine!

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Brände: Mit militärischem Beistand sind wir doch schnell dabei

08/26/2007 08:43 PM

Warum haben wir oder besser die EU eigentlich Griechenland nicht sofort geholfen, als man bemerkte, welche Katastrophe auf das Land zukam? Bei militärischen Einsätzen geht sowas doch auch fix.

Feuer, Hitze und Zerstörung

Nun scheint man doch auf diesen Gedanken gekommen zu sein. Bisschen spät.

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Finger.Zeig.net: YouTube verbreitet ungehindert Hassvideos

08/26/2007 08:42 PM

Ich habe die Überschrift aus einem Artikel von der Website des SWR Mainz abgeschrieben. In der nächsten Panorama-Sendung wird unter diesem Titel eine Story gebracht, die sich mit der ungehinderten Verbreitung rechtsradikaler Hinhalte über das Videoportal YouTube.com befasst.

Falls die Leute aus Mainz das wirklich noch nicht mitgekriegt haben: Da sitzt keiner, der aufpasst, was die Leute da einstellen. Ok. Stichwort “Prüdes Amerika”: Bei allzu freizügigen Sexvideo wird auch schon mal eingegriffen - aber sonst? Das schauen sich wieder ein paar Leute an, zucken anschließend mit den Schultern und gehen zur Tagesordnung über. Die zentrale Stelle für die Einhaltung des Jugendschutzes im Internet hat in über 100 Fällen “zum Hass anstachelnde und indizierte Videos” YouTube abgemahnt. Die rühren sich erst gar nicht. Vermutlich werden die da auch eine Menge zu tun haben. Allein die sicher zahllosen Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen werden die Damen und Herren dort ganz gut beschäftigen. Da wird man auf so typisch deutsche Befindlichkeiten wenig Rücksicht nehmen. Nun will sich der Zentralrat der Juden einschalten und Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstatten. Geht das eigentlich? So von Deutschland aus nach Amerika und wieder zurück?

Persönlich würde ich es auch lieber sehen, wenn die Videoportale sich etwas mehr um die Inhalte kümmern würden, die da online gestellt werden. Aber wäre dann der Reiz der ganzen Einrichtung nicht futsch? Außerdem gibt es eine Vielzahl von anderen Beispielen, ohne politischen Hintergrund, wo Menschen auf ziemlich schäbige Weise verächtlich gemacht werden. Je nach Geldbeutel könnten die Betroffenen da ja auch Klagen gegen YouTube anstrengen - was ja auch bestimmt schon geschehen ist.

Man darf gespannt sein, wie das wohl ausgehen wird, wenn sich denn überhaupt etwas ändert. Dafür spricht ja im Moment nicht wirklich viel. Eben habe ich übrigens gelesen, dass der Kölner Verleger Christian DuMont Schütte davon ausgeht, dass es Google in 10 Jahren nicht mehr gibt. Das ist natürlich Zweckoptimismus, der wohl der zwar leicht verbesserten aber immer noch prekären Situation seines Gewerbes zuzuschreiben sein wird. Die neuen Medien werden uns wohl noch in vielfacher Hinsicht beschäftigen. Soviel ist sicher — glaube ich.

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Finger.Zeig.net: Ich bezweifle, dass das überhaupt geht

08/26/2007 08:42 PM

Die größte Entscheidung Deines Lebens liegt darin, dass Du Dein Leben ändern kannst, indem Du Deine Geisteshaltung änderst.

Albert Schweitzer

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Finger.Zeig.net: Größte Keulungsaktion in der Geschichte Deutschlands

08/26/2007 08:42 PM

160.000 Enten werden auf einem bayerischen Hof getötet, weil dort der aggressive H5N1-Virus aufgetreten ist, und wir nehmen kaum Notiz davon. Vor nicht allzu langer Zeit wäre das der Aufmacher überhaupt gewesen. Und das, obwohl das Sommerloch doch wohl noch nicht ganz vorbei ist. Da verstehe noch mal einer die Medien.

Reuters: Tötung Zehntausender Mast-Enten wegen Vogelgrippe
Zeit: Mittelfranken: 160.000 Enten werden wegen Vogelgrippe gekeult

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Buskeismus: Sitzungsbericht LG Berlin - 21.08.07 - Russische Mafia? Das Buch "Der Bankier" von Dr. Ruegemer wird weiter zensiert.

08/26/2007 08:26 PM

Sitzungsbericht LG Hamburg - 21.08.07 - Russische Mafia? Das Buch "Der Bankier" von Dr. Ruegemer wird weiter zensiert.[Link] [Cache]

Bald: Ein Jahr Keimform.de!

08/26/2007 07:55 PM

Gib STASI keine Chance Am 22. September vor einem Jahr ist der erste Beitrag in diesem Blog eingeschlagen. Wir haben beschlossen dieses denkwürdige Jubiläum zu nutzen um uns mal wieder zu treffen. Wie es sich so ergibt ist am selben Tag in Berlin eine Demo gegen Überwachungswahn, also noch ein Grund mehr.

Was genau wir wo und wann machen, ist noch nicht so ganz klar. Vielleicht machen wir einen kleinen Open Space oder ein BarCamp an dem Wochenende entweder in Potsdam oder in Berlin. Wenn ihr Interesse habt teilzunehmen, meldet euch mal, damit wir abschätzen können mit wievielen Leuten wir rechnen müssen.

Zur Demo selbst wollen wir aber auf jeden Fall eine Kleinigkeit beisteuern in Form von Plakaten, Transparenten oder Flyern. Wir sind aber noch im Brainstormingprozeß und freuen uns über Ideen. Idealerweise würden wir eine Verbindung zwischen Keimformen und Kampf gegen den zunehmenden Überwachungswahn hinkriegen. Stefan hat schonmal einen ersten Entwurf beigesteuert (siehe oben) und schreibt dazu erläuternd:

Der Zusammenhang ist in etwa so: Proprietäre Software ist unsicher, kann verdeckte Hintertüren haben, ist anfälliger für (Bundes-)Trojaner etc. Freie Software mit offenen Quellen ist davor nicht grundsätzlich gefeit, aber wenn viele Augen reingucken, wird jede Backdoor entdeckt (”given enough eyes, all bugs are shallow”) — die Community schützt.

Das für mich wichtige daran: Nicht nur Forderungen an den Staat richten, sondern selbst aktiv werden und die Rechner befreien.

Ich persönlich würde gerne auch die Vorgänge, über die ich im Artikel Knast statt Keimform schon geschrieben habe zum Thema machen. In Fulda liefen wir unter dem Motto “Wer das liest ist Terrorist” und das finde ich immer noch einen schönen Slogan. Dann hatte ich noch “Wer heute überwacht wird morgen ausgelacht” im Angebot, aber das hat bisher noch keine begeisterten Abnehmer gefunden. Meine Assoziation war, dass aus der Perspektive einer zukünftigen Gesellschaft von Freien und Gleichen die Vorstellung so etwas wie eine Regierung hätte einmal versucht alle Menschen umfassend zu erfassen und zu durchleuchten ähnlich lächerlich wirken würde wie für uns heute vielleicht ein “Gottesurteil” in einem Hexenprozeß.

Wie siehts aus mit euren Ideen? Unter welchem Plakat oder Transparent würdet ihr euch nicht schämen? Wie wünscht ihr euch den Ablauf des Wochenendes?

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mobbing-gegner.de blog: Nobody is perfect - ein Prototyp der Photogallery mit Django

08/26/2007 07:44 PM

Diese Bilder von der Dokumenta sind toll! Daher will ich sie den Lesern nicht vorenthalten.

Da wir am Wochenende liebem Besuch haben, muß die Gallery zunächst mit kleinen Restfehlern leben. Sie kann ne Menge und zeigt eindrucksvoll wie mächtig Django ist.

Eine Suche nach dem Tag SPD ist immer richtig

Zu kann die VW-Affäre auch mit Bilddokumenten dargestellt werden.
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mobbing-gegner.de blog: Nobody is perfect - ein Prototyp der Photogallery mit Django

08/26/2007 07:44 PM

Diese Bilder von der Dokumenta sind toll! Daher will ich sie den Lesern nicht vorenthalten.

Da wir am Wochenende lieben Besuch haben, muß die Gallery zunächst mit kleinen Restfehlern leben. Sie kann ne Menge und zeigt eindrucksvoll wie mächtig Django ist.

Eine Suche nach dem Tag SPD ist immer richtig

Zu kann die VW-Affäre auch mit Bilddokumenten dargestellt werden. Ein Themenbereich kann über eine Gallery gezeigt werden. So sieht eben der Bereich mobbing-gegner aus.
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mobbing-gegner.de blog: Nobody is perfect - ein Prototyp der Photogallery mit Django

08/26/2007 07:44 PM

Diese Bilder von der Dokumenta sind toll! Daher will ich sie den Lesers nicht vorenthalten.

Da wir am Wochenende liebem Besuch haben muß die Gallery zunächst mit kleinen Restfehlern leben. Sie kann ne Menge und zeigt eindrucksvoll wie mächtig Django ist.

Eine Suche nach dem Tag SPD ist immer richtig

Zu kann die VW-Affäre auch mit Bilddokumenten dargestellt werden.
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Lumières dans la nuit: Einsen und Nullen

08/26/2007 06:06 PM

Ein zu großer Teil des menschlichen Miteinanders und der gesamten Geschichte der Zivilisation hat sich daraus geformt, dass irgendwelche Nullen darum kämpften, die Nummer Eins zu werden.

Informationen

Auf Links zu den genannten Seiten (No-go-aeras und rechte Blogs) verzichte ich
Folgen einer Hetzjagd: Verlogene Rituale - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
2. Teil: Rechte als Speerspitze eines klammheimlichen Mehrheitswillens
EU besorgt über Deutschland

Da komme ich als Linker aber ganz flott auf den Gedanken, dass man es hier mit ultrarechten Vorstellungen und Absichten zu tun hat, obwohl der Autor sich ausdrücklich von Rechts- und Linksextremen distanziert. Wenn die “Beweiskraft” der Datenbank nur nicht von so beträchtlicher Brisanz wäre! Kriminalstatistiken belegen schließlich, dass der Anteil von Ausländern an den begangenen Straftaten besorgniserregende Ausmaße angenommen hat. Und das nicht erst seit gestern. Wir sehen darüber hinweg. Selbst wenn wir oder Leute aus unserem Verwandten-, Bekannten- oder Freundeskreis betroffen sind, beruhigen wir uns schnell wieder. Es sind ja doch Ausnahmen. Vielleicht ist die Haltung nicht nur verständlich, sondern sogar richtig. Es ist wahrscheinlich nichts damit gewonnen, wenn wir alle ins gleiche Horn bliesen und zum Aufstand der Gerechten aufriefen.

Aber wie wollen wir angesichts sich wieder häufender Fälle von Ausländerfeindlichkeit mit der Situation in unserem Land umgehen? Wollen wir zulassen, dass Nationalisten und Faschisten in unserem Land Fuß fassen und die demokratischen Überzeugungen, die uns über Jahrzehnte hinweg selbstverständlich waren, in Rauch aufgehen lassen? Wir beklagen einerseits den Werteverlust unserer Zeit. Umso mehr müssen uns wehren gegen das, was uns das bisschen zivilisatorischen Fortschritt wieder wegnehmen will.

8,8 % der Bevölkerung (Statistik-Daten 2005) sind Ausländer. Das sind 7,3 Millionen Menschen. Das Problem dürfte weniger in der Zahl der Ausländer, die mit uns leben, zu sehen sein, als vielmehr in der Art und Weise, wie wir, wie unser Land, unsere Institutionen mit den Aufgaben umgehen, die damit verbunden sind. Nur entbindet uns das nicht von der persönlichen Verantwortung, die wir im Sinne des Ganzen auch für uns selbst und andere zu tragen haben.

Was mag Leute zu Feststellungen bewegen, wie “Ausländern wird in Deutschland alles zu leicht gemacht” oder “die Ausländer kommen nach Deutschland um von der Gesundheitsversorgung oder sozialen Absicherung zu profitieren”. Solche Formulierungen erinnern mich an die Demagogie der Nazis gegen die Juden. Es ist keinen Deut besser, weil man mit solchen Äußerungen auf Abgrenzungsstrategien eingeht, die von rechten Agitatoren subtil aber nichts desto trotz wirkungsvoll in die Gesellschaft getragen wurden. Leider, das muss man dazu sagen, verfangen solche Vorbehalte gerade in diesen Zeiten besonders stark. Die Angst vor sozialem Abstieg und allem, was damit zu tun hat, öffnet Menschen für solche infamen taktischen Manöver. Natürlich hilft es nicht, zu versuchen, den Menschen diese Zusammenhänge klar zumachen. Jeder ist gefährdet, in der entsprechenden Ausgangslage auf die rechten Rattenfänger hereinzufallen. Darin liegt die besondere Gefahr. Die Verantwortung für die eigene Haltung aber kann einem kein Elternhaus, keine Bildung und kein Staat abnehmen.

Trotzdem kann der Staat etwas leisten, damit solche Entwicklungen gestoppt und zurückgedreht werden. Er muss dafür sorgen, dass die Gesetze (darin liegt wahrscheinlich unsere wirkliche Chance) auch so angewandt werden, wie sie gedacht sind. Dazu ist es aber notwendig, dass die Ressourcen zur Verfügung stehen, die für eine Strafverfolgung und effektive Gerichtsbarkeit zu sorgen haben. Ist das gewährleistet?

Erkennen die Bürger, dass diese elementaren Grundvoraussetzungen für ein funktionierendes Staatswesen vorhanden sind und wirken, sind die Chancen für den Erhalt unserer Demokratie wesentlich besser. Das hat wohl sehr viel mit unserem unterschiedlich ausgeprägten aber nichts desto trotz omnipräsenten Gerechtigkeitsempfinden zu tun. Vielleicht wurde dieses in der Vergangenheit einige Male zu oft überfordert.

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Wut!: Passgenau

08/26/2007 02:39 PM

Der aktuelle Fragebogen, mit dem die Arbeitsagentur zu Hamburg das arbeitslose Menschenmaterial “passgenau” zu misshandeln trachtet, ist doch sehr interessant. Ob es bei der Vermittlung wirklich hilft, wenn man

in Erkundigung bringt, ob der “Vermittlungsfall” auch mal gern exotische Gerichte isst,
ob er gern gewaltbetonte Filme sieht,
ob er romantische Vorstellungen hat und es schön findet, wenn eine Liebe für ein ganzes Leben hält,
ob er dem Leben in der DDR (in Hamburg, wohlgemerkt!) auch gute Seiten abgewinnen könne, oder
ob er in seiner bedrängten Lebenssituation eine Neigung zu esoterischen und religiösen Hilfestellungen hat,

das bleibt das Geheimnis derjenigen Vergewaltungsangestellten, die dem Elendsbettler in dieser Weise mitspielen. Kein Geheimnis ist es jedoch, dass die Beantwortung der Fragen in diesem technischen Seelenstriptease für die missachteten Almosenempfänger erstmal verpflichtend ist.

Und ebenfalls bleibt es kein Geheimnis, dass die Wirkung auf den verarmten Menschen, dessen Arbeitskraft keiner mehr bezahlen will, durchaus beabsichtigt sein wird. Er soll nämlich — so gefragt — die Ursachen für sein Elend und sein gescheitertes und aussichtsloses Leben bei sich selbst suchen und nicht in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklung finden.

Und wer glaubt, es handele sich hier um eine Entgleisung einer einzelnen argen ARGE, der lese den letzten Absatz des oben verlinkten Spiegel-Artikels…

Tatsächlich macht das Beispiel offenbar Schule. Nach Angaben der GIB, die den Fragebogen mit finanzieller Unterstützung durch den EU-Sozialfonds entwickelt hat, werden ähnliche Befragungen auch in zahlreichen anderen Städten durchgeführt.

…und vergewissere sich, dass der staatliche Terror gegen die Opfer des gegenwärtigen gesellschaftlichen Prozesses jetzt wohl seine nächste Stufe erreicht hat.

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Duckhome: Kauf mit Rückgaberecht

08/26/2007 02:26 PM

Nachdem die Bafin angeblich ein Ultimatum gestellt haben soll, bis wann die Bank verkauft sein muss und andernfalls mit einer Schließung von Amts wegen gedroht hat, hat die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) die SachsenLB wohl für 300 Millionen gekauft. Allerdings behalten sich die Baden-Württemberger ein Hintertürchen offen. Sollte sich bis zum Jahresende herausstellen, das noch weitere außergewöhnliche Belastungen vorliegen, kann sie aus dem Geschäft wieder raus.

Sie hat also die SachenLB nur vielleicht gekauft. Zwar zu einem Schnäppchenpreis, aber angesichts der 64 Milliarden die dort verbrannt wurden, vielleicht trotzdem noch zu teuer. Aber das bezahlt ja der Bürger. Es wäre interessant zu wissen was Herr Ackermann von der Deutschen Bank an den Geschäften der SachsenLB verdient hat, nachdem er ja schon die IKB ins Unglück gestürzt hatte. Wäre es nicht an der Zeit das Vermögen der Deutsche Bank einzuziehen und die Verantwortlichen der Justiz zu übergeben?

Aber das ist ja in Deutschland nicht so wichtig. Sicher werden die Aufsichtsräte und der Vorstand der SachsenLB noch schöne Abfindungen bekommen. Das ist ja dann nur das Geld des Steuerzahlers und das muss ja weg. Die Häuslebauer und die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg werden eben ein Prozent mehr Zinsen zahlen müssen für ihre Kredite und einige werden sicher auch Haus und Unternehmen verlieren, weil andere spekuliert haben.

Aber das sind ja die üblichen Verlierer. Die Unschuldigen. Der Hauptschuldige in Deutschland der Herr Ackermann wird uns wieder lächelnd das Victory-Zeichen zeigen und sich sein Gehalt erhöhen. Er ist Schweizer, ihm ist egal welche Deutschen vor die Hunde gehen. Hauptsache es sind reichlich.

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HU-Marburg: Presse und Politik über Mindestlohn

08/26/2007 02:24 PM

Ein Gastkommentar von Gert Flegelskamp - HU-Ortsverband Marburg.

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Finger.Zeig.net: Was tun mit kriminellen Ausländern?

08/26/2007 01:40 PM

Informationen

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Finger.Zeig.net: Lothar Bisky zieht allgemeinen Schießbefehl in Zweifel

08/26/2007 01:40 PM

Dass der Vorsitzende der Partei “Die Linke”, Lothar Bisky, den allgemeinen Schießbefehl an der ehemaligen DDR-Grenze erst nach ein paar Tagen bestreitet überrascht. Biskys begründet seine Meinung damit, dass ein genereller Schießbefehl an den Grenzen zur DDR vom damaligen “geltenden Recht” nicht abgedeckt gewesen sei.

Allerdings schränkt er ein, dass ihm keine entsprechenden Dokumente bekannt wären, die auf einen solchen generellen Schießbefehl hinwiesen. Schließlich hätte dieser, wäre er Realität gewesen, der Sache der “sozialistischen Idee am meisten geschadet”. Was für eine verquere Logik manche doch so entwickeln.

ZDF: Bisky bezweifelt allgemeinen DDR-Schießbefehl

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Duckhome: FC Bayern will die Meisterschaft geschenkt

08/26/2007 01:26 PM

Es gibt in Deutschland keine unfairere Fußballmannschaft als den FC Bayern. Erst fordert Uli Hoeneß den DFB vor Saisonbeginn auf Sonderregeln für die Drecksbayern zu erlassen, heute meldet dpa das der Trainer dieses Scheißvereins nocheinmal nachlegt, um unfair zum Titel zu kommen:

Hitzfeld richtet Appell an Schiedsrichter

München - Trainer Ottmar Hitzfeld hat einen Tag nach dem 3:0-Erfolg des FC Bayern München gegen Hannover 96 einen Appell an die Schiedsrichter gerichtet. Mit Blick auf die zahlreichen Stars des Rekordmeisters forderte Hitzfeld die Referees auf, die Spieler gegen überhartes Einsteigen zu schützen. Er sorgt sich besonders um Franck Ribéry. Dieser sei im Hannover-Spiel ein paar Mal böse gefoult worden. Unterdessen droht Luca Toni wegen einer Zerrung am nächsten Sonntag gegen den Hamburger SV doch auszufallen.

Mit anderen Worten bedeutet dies, das die Drecksbayern foulen können wie sie wollen, was ja schon seit Jahren tun. Insbesondere Oliver Kahn ist ja immer wieder sehr böse aufgefallen, ohne ernsthaft bestraft zu werden. Alle anderen Mannschaften sollen dem FC Bayern aus dem Weg gehen, weil seine Spielerpüppchen zwar selber gerne austeilen aber nichts einstecken können. Wir werden eine Saison voller unfairer Pfiffe und voller Münchner Schwalben sehen. So macht Fußball keinen Sinn mehr.

Ich plädiere dafür den Bayern den Titel des deutschen Meisters mit der Meisterschale auf alle Zeiten zu übergeben und ihnen ein sofortiges Verbot zu erteilen, irgendwo noch Fußball zu spielen. Dann spielt die Bundesliga in Zukunft eben um den Vizemeister, ist aber auf jeden Fall die Püppchen und Falschspieler von Bayern los. Die können dann ihr Festgeldkonto verwalten und Rasen mähen. So behalten andere Vereine auch ihre guten Spieler und damit die Chancen, da Bayern ja keine Mannschaft mehr braucht um Deutscher Meister zu werden.

Vielleicht gibt es ja eine Mannschaft die in den Wochen einfach nicht mehr antritt und die Bayern dumm in ihrem Stadion stehen lässt. Es ist der einzige Weg, sich zu wehren.

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rotglut.org: Des Gnter Freiherr von Gravenreuths seltsame Gegendarstellungen

08/26/2007 12:30 PM

Nun auch Wikipedia/Wikimedia betroffen Ausweislich seiner ffentlichen Behauptung in der Diskussion auf Wikipdia zu dem ihn betreffenden Artikel hat Gravenreuth bei der Wi ... [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Gängige Streitwerte bei Internet-Abmahnungen verfassungswidrig?

08/26/2007 11:52 AM

Persönlichkeitsrecht

2007 Lurusa Gross

In der Antwort auf eine Klage (AG Hamburg: 36a C 124/07) von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel auf Erstattung von Abmahnkosten hat Marcel Bartels, der Betreiber von www.mein-parteibuch.de, den zugrundegelegten Streitwert von 10.000 Euro für die behauptete Persönlichkeitsrechtsverletzung bestritten.

Marcel Bartels meint, ein Streitwert von 10.000 Euro für eine etwa 100 mal abgerufene Internetseite würde seinem grundgesetzlich garantierten Recht auf Meinungsfreiheit widersprechen und ihn gegenüber Massenmedien unzumutbar benachteiligen. Marcel Bartels möchte feststellen lassen, dass der zugrunde zu legende Streitwert nicht 10.000 Euro, sondern tatsächlich nur einen Euro beträgt.

Dazu wird ausgeführt:

Angesichts der Verbreitung von ca. 100 Abrufen aus dem Internet begehrt der Kläger mit der Festsetzung eines Streitwertes von 10.000 Euro pro erfolgtem Abruf einen Streitwert von ca. 100 Euro zur Entscheidung über die vermeintliche Persönlichkeitsrechtsverletzung festsetzen zu lassen, aus dem der Kläger eine Forderung von Anwaltskosten in Höhe von ca 7,56 Euro pro erfolgtem Abruf ableitet.

Für vergleichbare oder weitaus gewichtigere Fälle von vermeintlichen Persönlichkeitsrechtverletzungen in Massenmedien, die ein Millionenpublikum erreichen, werden hingegen die relativ zur Reichweite zu sehenden Streitwerte weitaus niedriger angesetzt. So ist beispielsweise im Berufungsverfahren OLG Hamburg 7 U 80/06 (324 O 760/05) für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Printmedium ein Streitwert von 20.000 Euro angesetzt worden, was bei der mehr als dreimillionenfachen Verbreitung der Publikation zu einem Streitwert von weniger als 0,007 Euro pro verbreitetem Exemplar führt. Ähnlich verhalten sich die relativ an der Verbreitung gemessenen Streitwerte in anderen Verfahren, bei denen die Beklagten reichweitenstarke Printmedien sind. Auch hier liegen die Streitwerte nur in Ausnahmefällen höher als ein 0,01 Euro pro verbreiteter Ausgabe.

In der publizistischen Tätigkeit sind unbeabsichtigte Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch nicht vom Autoren beabsichtigte andere Deutungsmöglichkeiten im Zeitalter nach der Stolpe-Entscheidung genauso wenig gänzlich auszuschließen wie es Fehlentscheidungen im sich darauf möglicherweise anschließenden Rechtsweg sind. Mögliche Kosten für juristische Auseinandersetzungen werden deshalb von jedem Verleger von Massenmedien von vornherein als prozentuale Größe der Werbeeinnahmen in das Budget einkalkuliert. Während Kosten juristischer Auseinandersetzungen für Massenmedien ein relativ kleiner Budgetposten sind, sind die Kosten möglicher juristischer Auseinandersetzungen in Höhe von mehreren Euro pro abgerufenem Exemplar bei Kleinst-Publikationen wie der hier beanstandeten Webseite existenzvernichtend und zwingen Kleinstverleger so durch die juristische Drohung mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz grundgesetzwidrig dazu, die Verbreitung ihrer Meinung zu unterlassen.

Das Festsetzen von Streitwertenn, die wie der hier vom Kläger in Ansatz gebrachte, für Verleger von Kleinst-Publikationen und reichweitenschwachen Webseiten zu existenzvernichtenden Kosten des Rechtsweges führen. Damit würde das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu einem Privileg für Massenmedien, finanziell besonders gut begüterte Bürger und Bürger, die sich vor den finanziellen Folgen von Abmahnungen und äußerungsrechtlichen Gerichtsprozessen um Lapalien nicht zu fürchten brauchen, weil sie die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.

Da das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz und Artikel 10 EMRK für alle Menschen gleichermaßen und nicht nur für finanziell Starke gilt, ist im vorliegenden Fall analog zu bei Massenmedien festgesetzten Streitwerten von 0,01 Euro pro Exemplar rechtmäßigerweise ein Streitwert von einem Euro, errechnet aus ca 100 abgerufenen Exemplaren multipliziert mit 0,01 Euro, festzusetzen.

Weiter führt Marcel Bartels auf seiner Webseite aus, dass bei einem zugrunde liegenden Gegenstandswert der ursprünglichen Abmahnung von einem Euro der Prozess um die Abmahnkosten nicht um 756,09 Euro, sondern um einen Streitwert von insgesamt 45,24 Euro Abmahnkosten, die sich berechnen zu 32,50 Euro Geschäftsgebühr zuzüglich 6,50 Euro Auslagenpauschale und 6,24 Euro Umsatzsteuer, geführt werden sollte.

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Finger.Zeig.net: Lothar Bisky zieht allgemeinen Schießbefehl in Zweifel

08/26/2007 11:40 AM

ZDF: Bisky bezweifelt allgemeinen DDR-Schießbefehl

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"Die Dreckschleuder": Organspende…Kassenpatienten werden übergangen…

08/26/2007 11:33 AM

In Kiel wurden mehreren Patienten aus Saudi-Arabien Spenderlebern eingepflanzt, die für wartende Deutsche vorgesehen waren. Die Universitätsklinik Kiel steht wegen Lebertransplantationen an Ausländern unter Manipulationsverdacht. Grundlage für die Verdächtigungen ist eine anonyme E-Mail, die Anfang Juli an die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein, an die Ärztekammer des Landes und an diverse Medien gesendet wurde. Darin werden konkret zwei Fälle aufgelistet, die in dem Schreiben als "Manipulationsfälle bei der Organvergabe" bezeichnet werden. Ein weiterer Vorwurf: Eine saudische Institution in Deutschland habe in einem Fall etwa 880.000 Euro bezahlt, um die Transplantation zu beschleunigen und das Organ zu beschaffen.
Fakt ist, dass in Kiel drei saudi-arabischen Männern in den vergangenen acht Monaten Lebern transplantiert wurden, die ursprünglich nicht für sie vorgesehen waren. Die Klinik hat diese Transplantationen bestätigt, weist jedoch den Vorwurf der Manipulation und illegaler Zahlungen zurück. Sie hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung und übler Nachrede gestellt. Die Kieler Staatsanwaltschaft geht den Korruptionsvorwürfen gegen die Transplantationsmediziner nach. Ihr Sprecher Uwe Wick sagte: "Wir prüfen intensiv, ob wir Ermittlungen wegen Verdachts der Bestechlichkeit und des Verstoßes gegen das Transplantationsgesetz einleiten." Der Kieler Fall ist auch deswegen brisant, weil gerade in Deutschland ein besonderer Mangel an Spenderorganen besteht. Jeden Tag sterben drei Menschen, die auf ein Spenderorgan warten. Rund 12.000 Menschen befinden sich derzeit auf der Warteliste von Eurotransplant, der Vermittlungsstelle für Spenderorgane im niederländischen Leiden. Gleichzeitig ist bekannt, dass Patienten speziell aus der arabischen Welt und aus Osteuropa gern gesehene Kunden an deutschen Kliniken sind. Mit ausländischen Privatpatienten lässt sich weitaus mehr Geld verdienen als mit deutschen Kassenpatienten.

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Play rough!: Talk 2.0

08/26/2007 10:29 AM

Dir, genau Dir möchte ich etwas sagen. "Sagen", so wie "sprechen"? Na, so ähnlich. Wozu miteinander sprechen, gar noch live und direkt, von Angesicht zu Angesicht? Hey, wir leben in Welt 2.0! Bevor ich diese vollkommen überholte Methode des Mitein@nderRedens verwende, bin ich doch viel lieber uptodate. Wozu hat der liebe Gott denn damals die E-Mail, das Mobiltelefon und SMS (World 1.0), Skype, XING, StudiVZ, asW & Co. (Network 1.5), den Blog oder einen schicken Gästebucheintrag bei MySpace (Weapons of Mass Communication 2.0) erfunden? Warte, ich nehm Dir schnell 'nen Podcast auf. Wie es mir geht, zeigt Dir mein Emoticon. Und wo ich bin, dazu gibt's ja wohl Plazes. Mimik, Gestik, Aussprache oder eine Berührung im Gespräch sind deutlich überbewertet. So steht's (jetzt & hier) geschrieben - und damit ist genug gesagt.
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Deutschland Debatte: Gesundheitssystem

08/26/2007 10:11 AM

Die Süddeutschen Zeitung vom 27.7.2007 druckt auf Seite 5, dass trotz “guter Konjunktur” die Beiträge so hoch bleiben werden, “es war in Deutschland noch nie so teuer, sich gegen Krankheit zu versichern.” Damit ist das ganze hoffnungsvolle Geschwätz der Gesundheitsministerin bloße Makulatur, dass sich die Situation durch die schlechte Konjunktur so ergeben habe, sie nährte damit [...][Link] [Cache]

Politblog.net: Gefährliche Vasallentreue

08/26/2007 09:43 AM

Bundesregierung will Truppen in Afghanistan aufstocken

Andere Regierungen ziehen ihre Truppen aus Afghanistan zurück. Deutsche Politiker hingegen wollen die Bundeswehr am Hindukusch sogar noch verstärken. Trotz deutlicher Ablehnung der Bevölkerungsmehrheit haben sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck für eine Aufstockung der Truppenstärke auf 4.000 Soldaten ausgesprochen.

Da Dänemark, Tschechien und Ungarn Ihre Armeen aus Afghanistan zurückziehen, möchten Steinmeier und Struck in die Bresche springen. Sie wollen das Mandat der “International Security Assistance Forces” (ISAF) und den Tornado-Einsatz der deutschen Luftwaffe in Afghanistan zu einem einzigen Mandat zusammenziehen. Dessen Höchststärke von derzeit 3.500 Soldaten möchten sie zugleich auf 4.000 erhöhen.

Führende Militärs haben auf eine Aufstockung gedrungen, während der CDU-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung noch zögert. Die Unions-Fraktion plädiert nach einem Bericht der “Welt am Sonntag” unterdessen für eine Verstärkung der Isaf-Truppe insgesamt.

Der deutsche Bundestag soll im November über eine Verlängerung des Isaf-Mandats entscheiden. Im Entwurf für ein Positionspapier der Union heißt es laut “Welt am Sonntag”, nur bei einer Verstärkung der Isaf-Truppe seien die Aufbau-Ziele der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan zu erreichen. “40.000 Soldaten reichen nicht aus, um die Sicherheit flächendeckend zu gewährleisten”, zitiert das Blatt aus dem Text-Entwurf.

Gefordert werde darin auch ein verstärktes Engagement der deutschen Entwicklungshilfe im Süden und Osten Afghanistans. Die Forderung nach einer Erhöhung der deutschen Truppenzahl enthält das Papier aber laut “WamS” nicht.

Eine Erhöhung der Truppenstärke wäre genau das falsche Signal. Denn die Entwicklung in Afghanistan zeigt deutlich, dass die bisher praktizierte militärische Taktik dort klar gescheitert ist: Anschläge und Entführungen nehmen zu. Das Land wird von Tag zu Tag unsicherer.

Immer wieder betonen Struck und Steinmeier, die Ausbildung der afghanischen Armee stünde im Vordergrund bei ihren Erwägungen. Auf längere Sicht solle das afghanische Militär den Kampf gegen die islamistischen Taliban allein führen.

Nach Medienberichten sollen der neuerlichen Kriegs-Initiative auch Geheimdienst-Erkenntnisse zugrunde liegen, wonach die Taliban in jüngster Zeit immer stärker geworden sein sollen. Sie stünden derzeit vor einer größeren Offensive gegen die westlichen Truppen, heißt es. Auch ihre Aktivitäten in den von deutschen Truppen kontrollierten Gebieten hätten deutlich zugenommen.

Mit der Aufstockung der Bundeswehr in Afghanistan solle auch neuen Forderungen aus der Nato nach Bundeswehr-Kampfeinsätzen in Südafghanistan begegnet werden. Die Aufbau-Teams in Kundus und Faisabad sollen weitere Außenstellen in anderen Städten einrichten.

Dass ein militärisches Vorgehen in Afghanistan die Gewalt aber nur immer weiter ankurbelt, scheint zwar bei der deutschen Bevölkerung Allgemeingut zu sein, nicht aber bei ihrem Außenminister und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden. Im Gegensatz zu mehr als zwei dritteln der Deutschen üben sie weiterhin Vasallentreue zum längst gescheiterten US-Präsidenten George W. Bush und seiner Kriegspolitik.

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Politblog ist Mitinitiator der Aktion

Unterschreibt für Freiheit und Demokratie

Verbreitet die Aktion im Netz

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HU-Marburg: Online-Durchsuchung erst mal bei Merkel

08/26/2007 09:22 AM

Chinesische Trojaner im Kanzleramt - HU-Ortsverband Marburg.

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Deutschland Debatte: Freiheit im Internet

08/26/2007 06:09 AM

Die Süddeutschen Zeitung vom 31.7.2007 druckt auf Seite 16 findet sich eine Kurznotiz der Analyse der OSZE, nach der Internet- Zensur zunimmt. Es wird anerkannt, dass die freie Meinungsäußerung durch das Internet grundsätzlich einfach sei, jedoch in einzelnen Staaten Internetzugänge extrem kostenaufwändig sind. Was die OSZE vergisst, sind behördliche Regulatorien und Verantwortlichkeiten bis hin zum privaten [...][Link] [Cache]

Parteibuch-Spiegel

Thursday, July 3, 2008