Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-25

Finger.Zeig.net: Vorurteile?

08/26/2007 03:36 AM

Hier werden gleich ein paar Vorurteile bedient. Miss Teen USA 2007 - South Carolina antwortet:

Aber hübsch ist sie!

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Deutschland Debatte: Großhändler beklagen Umsatz

08/26/2007 03:08 AM

Die Süddeutschen Zeitung vom 31.7.2007 schreibt auf Seite 19 einen Bericht über die wirkliche Lage der privaten Nachfrage. Verglichen mit 2006 ergab sich preisbereinigt ein Plus von 1,4%, das im wesentlichen auf die Investitionen der Wirtschaft zurückzuführen sei. “Die Konjunktur ist immer noch nicht auf den Konsum übergesprungen.” Im Juni läge der Umsatz nur noch [...][Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Massenmanipulation mit Wikipedia

08/26/2007 02:33 AM

Am 30. Juni des Jahres 2006 um 12:18 Uhr wurde der Eintrag zum Kernkraftwerk Biblis in der deutschen Wikipedia anonym bearbeitet. Ich habe im folgenden Zitat die bei der Änderung hinzugefügten Teile in fetter kursiver Schrift hervorgehoben. So kann man gut erkennen, welcher Eindruck durch die Hinzufügungen im Text erweckt werden sollte, und welcher Eindruck vermieden werden sollte.

Das Kraftwerk Biblis steht sehr im Augenmerk der Öffentlichkeit. Dies liegt zum Einen an der Häufigkeit von Störmeldungen, zum anderen aber auch am reinen Alter des Kraftwerks und an den damit verbundenen Unzulänglichkeiten. Die beiden Bibliser Blöcke werden ständig auf den neusten Stand von Wissenschaft und Technik gehalten. So sind die Systeme im auf dem aktuellen stan. Biblis ist somit mit neuen Anlage voll vergleichbar. So ergab eine im Auftrag des [[Bundesumweltministerium]]s nach den Anschlägen auf das [[World Trade Center]] in [[New York City|New York]] beauftragte Untersuchung, dass die Reaktorgebäude einem Anschlag mit einem Passagierjet nicht standhalten würden und das nach einem solchen Anschlag die Freisetzung hochradioaktiver Stoffe sehr wahrscheinlich sei. Dies ist aber nur eine sehr einseitige vom BMU durchgeführte Studie. Andere Studien widerlegen das. Kritisiert wird weiterhin, dass eine separate Notstandswarte außerhalb des Reaktorgebäudes, von der aus ein Reaktor auch im Falle von schweren Störungen im Reaktorgebäude gesteuert werden kann, nicht vorhanden ist. Da die Blöcke fast baugleich sind, ist es möglich jehweils eine Art Notstandswarte in dem Nachbarblock zu haben. Dies entspricht der RSK Richtlinien und ist so von den Behörden genehmigt. Biblis besitzt einen aktuellen, anerkannten und genehmigten Notfallschutz. Das Kraftwerk Biblis ist ein Meilenstein in punkto Sicherheit.

[…]

[[18. Februar]] [[2004]] Im Kernkraftwerk Biblis ereignete sich ein Störfall, bei welchem nacheinander mindestens fünf der Stromversorgungssysteme ausfielen. Während eines Sturms gerieten zwei Hochspannungsleitungen nahe dem KKW aneinander und verursachten einen Kurzschluss. Daraufhin fiel im Kraftwerk ein Hauptnetzanschluss aus, dann kurz darauf der zweite. Der Reserveanschluss funktionierte ebenfalls nicht. Die Notstromversorgung von Block A und die Eigenbedarfsversorgung von Block B versagten. Somit bestand die Gefahr, dass die Steuerungs- und Sicherheitssysteme nicht mehr mit Energie versorgt werden konnten. Die Notstrom-Dieselgeneratoren arbeiteten jedoch Ordnungsgemäß und verhinderten so eine Ausweitung der Störung. Die Anlagen haben so reagiert, wie sie in einem solchen Fall reagieren sollten. Biblis hat wieder einmal bewiesen, dass das Kraftwerk sehr sicher ist und hervorragen arbeitet.

Diese Änderungen wurden von einem Rechner mit der IP-Adresse 153.100.131.14 ausgehend durchgeführt. Wenn ich an meiner Kommandozeile ein whois 153.100.131.14 absetze, erhalte ich (neben vielen anderen Angaben) das folgende, recht interessante Ergebnis:

[...] inetnum: 153.100.0.0 – 153.100.255.255 netname: RWE descr: RWE AG country: DE [...]

Diese Änderungen wurden also von einem Rechner mit einer fest zuordnenbaren IP-Adresse ausgehend durchgeführt, und diese IP-Adresse gehört ausgerechnet RWE. Damit ist nicht nur klar geworden, welcher Eindruck durch die Bearbeitung erweckt werden sollte, sondern auch, wer da seine eigenen Interessen im Text der Wikipedia vertreten hat. Und zwar in einer äußerst stümperhaften Weise, die aussieht, als sei sie “gewollt und nicht gekonnt”. Wenn man schon anonym editiert, sollte man doch auch darauf achten, dass die IP-Adresse keine Rückschlüsse zulässt. Dort, wo man Menschen mit so wenig technischem Verständnis beschäftigt, will man ausgerechnet Kernkraftwerke betreiben.

Übrigens ist bei diesem stümperhaften Versuch ganz nebenbei auch deutlich geworden, dass man dort, wo man Wikipedia-Edits als breitwirksame Propaganda für ein mit gewissem Recht umstrittenes Kernkraftwerk macht, auch gewisse Probleme mit der Sorgfalt beim Schreiben eines Textes hat. Diese Probleme schlagen sich in verschiedenen Flüchtigkeitsfehlern und leichten grammatikalischen Schwächen nieder. Es bleibt nur zu hoffen, dass die mit dem Betrieb des Kraftwerkes betrauten Techniker ein besseres Verhältnis zum sorgfältigen Arbeiten haben als die PR-Abteilung von RWE.

Solche Formen der Massenmanipulation durch Eingriffe in die Wikipedia kann man sehr leicht mit dem WikiScanner für die deutschsprache Wikipedia auffinden. Es ist aber davon auszugehen, dass die PR-Abteilungen der großen Unternehmungen in Zukunft entweder einen Proxy verwenden werden oder ihre kleinen und großen Manipulation über einen Internet-Zugang mit dynamisch vergebener IP-Adresse vornehmen werden. Ein derartig lichtscheues Gesindel will schließlich nicht bei seinen Aktionen beobachtet werden können — deshalb wurde ja auch anonym editiert.

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Finger.Zeig.net: Wie die Sinne doch täuschen

08/25/2007 07:33 PM

Klar, nicht neu. Hatte ich bestimmt sogar schon hier im Blog. Egal. Es verblüfft mich trotzdem immer noch.

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Finger.Zeig.net: Nachdenklich machen

08/25/2007 07:33 PM

Werbung mit Anspruch, auch nicht häufig zu finden. via Eckpfeiler

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Finger.Zeig.net: Nichts ersetzt ein persönliches Gespräch

08/25/2007 07:33 PM

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Stefanie Galla hat die DITIB in Köln besucht, um sich selbst ein Bild über das zu machen, was die Diskussionen in den letzten Wochen über den Kölner Moscheebau hauptsächlich getragen hat: Werden die Minarette der neuen Moschee nun 5 Meter höher oder niedriger sein?

Natürlich nicht! Im Mittelpunkt ihres angenehm offenen und, wie ich es sehe, objektiven Berichtes stehen ihre persönlichen Erkenntnissen zum Konflikt zwischen DITIB und den Gegnern der Moschee. Ich lese dort Dinge, die ich gerne lese. Gebe ich zu. Auch deshalb verlinke ich hier den ausführlichen und eben in meinen Augen sehr positiven Beitrag von Frau Galla. Und ich danke ihr für das Engagement, das trotz der Bedeutung dieser Thematik leider immer noch außergewöhnlich ist.

Der heutige Blogartikel von Stefanie Galla: Transatlantic Forum: Eine Moschee für Köln – oder: Kampf gegen den falschen Gegner

Hätte ich einen Account, auf den ich allerdings bei näherer Überlegung doch verzichten möchte, würde ich einen Link bei “Politically incorrect” einfügen. Aber vermutlich wären das “Perlen vor die Säue“.

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HU-Marburg: Gefährliche Vasallentreue

08/25/2007 07:13 PM

Steinmeier und Struck wollen Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan aufstocken - HU-Ortsverband Marburg.

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Politblog.net: Justiz macht Ernst im Umgang mit "Hass-Seiten"

08/25/2007 06:37 PM

Rassistische Diskriminierung im Internet soll in den Niederlanden ein Ende haben - von BigBerta

Auch die Niederlande haben Probleme mit Rassisten und Ausländerfeinden. Genauso wie in Deutschland betreiben sie Internetseiten, in denen sie sich zum Hass anstacheln oder aber unliebsame Menschen verunglimpfen. Das soll nun bei unserem Nachbarn ein Ende haben. Joep Dohmen berichtet heute in der Online-Ausgabe der niederländischen Zeitung “nrc-Handelsblad“

Rotterdam, 25. August. Die Justiz kann im Kampf gegen Internetdiskriminierung einen Erfolg verbuchen. In diesem Jahr wurden elf Betreiber und Kommentierer rechtsextremer Forenseiten verhaftet und wegen Diskriminierung von Ausländern verurteilt.

Drei rechtsextreme Seiten sind aus dem Internet verschwunden. Die Seite pim-fortuyn.nl kam der Strafverfolgung zuvor, indem sie diskriminierende Formulierungen entfernte. Das geht aus einer durch diese Zeitschrift durchgeführte Untersuchung hervor.

Wie gut unterrichtete Kreise aus dem Justizministerium berichten, erwartet man noch mehr Verhaftungen. Im Moment laufen noch strafrechtliche Untersuchungen gegen zwei rechtsextremen Forenseiten: ‘Holland Hardcore’ und ‘Sturmfront Niederlande-Flandern‘. Von dieser Seite wurden zwei Autoren verhaftet.

Seit vorigem Jahr hat das Innenministerium der Internetdiskriminierung auf Ersuchen des Parlaments Priorität eingeräumt. Schon früher hatte sich der Meldepunkt ‘Discriminatie Internet’ (MDI) beklagt, dass die Justiz trotz vieler Anzeigen nichts tut.

Der MDI sagt, er sei “froh”. “Vor allem, dass ‘Hollands Hardcore’ und ‘Stormfront’ angegangen wurden, kann einen Durchbruch bedeuten”, so MDI-Direktor Niels van Tamelen.

Die Justiz hat den Kampf gegen Diskriminierung im Internet 1998 in die Hände des ‘Landelijk Expertise Centrum Discriminatie‘ (LECD) (Landeseigenes Centrum gegen Diskriminierung) gegeben. Das hat bis jetzt nicht viel geliefert aber die Quellen melden, dass es jetzt zusätzliche Kapazitäten bekommen hat. “Noch niemals zuvor wurden so viele Sachen gleichzeitig angegangen”. Die Justiz will offiziell keine Erklärung abgeben. “Wir sind noch dabei, zu untersuchen”, sagte ein Sprecher.

Im Mai verschwand “rechtser.com” aus dem Internet, nachdem im gelderschen Epe ein Moderator dieser rechtsextremen Seite verhaftet worden war. Und April wurde ein Amsterdamer festgenommen, weil er antisemitsche Texte im rechtsextremen Forum polinco.net gepostet hatte. Seitdem ist auch das Forum geschlossen.

In einem weiteren Hintergrundartikel berichtet ‘nrc.nl’ über die explosionsartige Zunahme solcher Seiten nach dem 11. September 2001:

Diese Grafik zeigt deutlich, dass anti-islamische Seiten im gleichen Maße zugenommen haben wie rechtsextreme Seiten, insgesamt sind Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus im Internet besorgniserregend angestiegen. Eine Tabelle führt die Vielzahl der fraglichen niederländischen Seiten auf, die diesem Lager zuzurechnen sind.

Autorin und Übersetzung aus dem Niederlandischen: BigBerta
BigBerta ist Autorin des Watchblog Islamophobie, der in seinem Selbstverständnis schreibt: “Wir beobachten mit Sorge, wie sich eine unheilige Allianz von Rechtspopulisten, Rassisten, Kulturalisten und Neokonservativen in die Mitte unserer Gesellschaft frisst.”

© Politblog - Lizenzrichtlinien

Politblog ist Mitinitiator der Aktion

Unterschreibt für Freiheit und Demokratie

Verbreitet die Aktion im Netz

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Deutschland Debatte: Armutsbericht 2007

08/25/2007 06:33 PM

In der FAZ vom 6.8.2007 findet sich auf Seite 7 der Leserbrief von Dr. Reinhard Stute, Saarbrücken, in dem er einen FAZ Artikel vom 14.7.2007 kommentiert. In diesem ursprünglichen FAZ Artikel, “Wir Billigflieger”, ging es darum, dass Niedrigpreise inzwischen wichtigstes Auswahlkriterium für Kaufentscheidungen geworden ist. [Link] [Cache]

Marcels Meinung: Angriff auf die Streitwerte

08/25/2007 05:42 PM

Auf die Klage von Joachim Steinhöfel gegen mich (36a C 124/07) gibt es inzwischen eine Replik. Dort wird erklärt, dass beantragt werden wird, die Klage abzuweisen und den Gegenstandswert der Abmahnung auf einen Euro festzusetzen.

Zum Antrag auf Klageabweisung sollen an dieser Stelle nur schnell einige Stichworte wiedergegeben werden.

- §10 TMG - keine Kenntnis
- zulässige Meinungsäußerung
- keine Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Kein Kostenerstattungsanspruch - Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten - Schadensminderungspflicht

Der eigentlich interessante Teil der Replik bezieht sich auf den zugrundegelegten Streitwert der Abmahnung:

Angesichts der Verbreitung von ca. 100 Abrufen aus dem Internet begehrt der Kläger mit der Festsetzung eines Streitwertes von 10.000 Euro pro erfolgtem Abruf einen Streitwert von ca. 100 Euro zur Entscheidung über die vermeintliche Persönlichkeitsrechtsverletzung festsetzen zu lassen, aus dem der Kläger eine Forderung von Anwaltskosten in Höhe von ca 7,56 Euro pro erfolgtem Abruf ableitet.

Für vergleichbare oder weitaus gewichtigere Fälle von vermeintlichen Persönlichkeitsrechtverletzungen in Massenmedien, die ein Millionenpublikum erreichen, werden hingegen die relativ zur Reichweite zu sehenden Streitwerte weitaus niedriger angesetzt. So ist beispielsweise im Berufungsverfahren OLG Hamburg 7 U 80/06 (324 O 760/05) für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Printmedium ein Streitwert von 20.000 Euro angesetzt worden, was bei der mehr als dreimillionenfachen Verbreitung der Publikation zu einem Streitwert von weniger als 0,007 Euro pro verbreitetem Exemplar führt. Ähnlich verhalten sich die relativ an der Verbreitung gemessenen Streitwerte in anderen Verfahren, bei denen die Beklagten reichweitenstarke Printmedien sind. Auch hier liegen die Streitwerte nur in Ausnahmefällen höher als ein 0,01 Euro pro verbreiteter Ausgabe.

In der publizistischen Tätigkeit sind unbeabsichtigte Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch nicht vom Autoren beabsichtigte andere Deutungsmöglichkeiten im Zeitalter nach der Stolpe-Entscheidung genauso wenig gänzlich auszuschließen wie es Fehlentscheidungen im sich darauf möglicherweise anschließenden Rechtsweg sind. Mögliche Kosten für juristische Auseinandersetzungen werden deshalb von jedem Verleger von Massenmedien von vornherein als prozentuale Größe der Werbeeinnahmen in das Budget einkalkuliert. Während Kosten juristischer Auseinandersetzungen für Massenmedien ein relativ kleiner Budgetposten sind, sind die Kosten möglicher juristischer Auseinandersetzungen in Höhe von mehreren Euro pro abgerufenem Exemplar bei Kleinst-Publikationen wie der hier beanstandeten Webseite existenzvernichtend und zwingen Kleinstverleger so durch die juristische Drohung mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz grundgesetzwidrig dazu, die Verbreitung ihrer Meinung zu unterlassen.

Das Festsetzen von Streitwertenn, die wie der hier vom Kläger in Ansatz gebrachte, für Verleger von Kleinst-Publikationen und reichweitenschwachen Webseiten zu existenzvernichtenden Kosten des Rechtsweges führen. Damit würde das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu einem Privileg für Massenmedien, finanziell besonders gut begüterte Bürger und Bürger, die sich vor den finanziellen Folgen von Abmahnungen und äußerungsrechtlichen Gerichtsprozessen um Lapalien nicht zu fürchten brauchen, weil sie die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.

Da das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz und Artikel 10 EMRK für alle Menschen gleichermaßen und nicht nur für finanziell Starke gilt, ist im vorliegenden Fall analog zu bei Massenmedien festgesetzten Streitwerten von 0,01 Euro pro Exemplar rechtmäßigerweise ein Streitwert von einem Euro, errechnet aus ca 100 abgerufenen Exemplaren multipliziert mit 0,01 Euro, festzusetzen.

Ein Gegenstandswert von einem Euro in der ursprünglichen Abmahnung führt in der Abmahnung zu 32,50 Euro Geschäftsgebühr, womit zuzüglich 6,50 Euro Auslagenpauschale und 6,24 Euro Umsatzsteuer dieser Prozess um einen Streitwert von insgesamt 45,24 Euro Abmahnkosten geführt werden sollte. Das deckt sich dann auch einigermaßen mit einem Zielkorridor von 50 bis 100 Euro Abmahnkosten, die für einfach gelagerte Abmahnfälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung im Urheberrecht von Brigitte Zypries für die Zukunft vorgesehen sind.

Ich bin mal gespannt, ob das Bundesverfassungsverfassungsgericht eine entsprechende Beschwerde zur Entscheidung annehmen wird, falls das AG Hamburg wider erwarten der schlüssigen Argumentation nicht folgen sollte.

PS: Verhandelt wird die Klage am 11.09.2007 um 12:00 Uhr im Amtsgericht Hamburg, Sievekingplatz 1, Sitzungssaal A042. Ich freue mich natürlich über Prozessbeobachter.

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Zeig der Welt, was Dir nicht gefällt: WebNews (Update) (INSIDER)

08/25/2007 05:31 PM

Gebt zu, ihr steht darauf, ihr wollt, dass ich jetzt darber schreibe. Anders kann ich mir nicht erklren, dass sich der zweite "Business Development"-Fuzzi der Holtzbrinck-Beteiligung WebNews die Mhe macht, mich ber das Kontaktformular von BooCompany zuzuspammen.[Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Nichts ersetzt ein persönliches Gespräch

08/25/2007 04:33 PM

Der heutige Blogartikel von Stefanie Galla: Transatlantic Forum: Eine Moschee für Köln – oder: Kampf gegen den falschen Gegner

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Finger.Zeig.net: 200 Millionen Euro verschenkt?

08/25/2007 04:33 PM

Aus Sicht der Veränderungsverweiger in den DFB-Reihen scheint das größte Problem somit gelöst sein: Statt dieses schwer definierbaren schwarzen Hakens, haften auch in Zukunft auf allen Hosen, Trikots und Schweißbändern des DFB die drei guten alten Streifen. Dass man dafür in wirtschaftlicher Ohnmacht etwa 200 Millionen Euro - die dem deutschen Fußball insgesamt, seiner Jugendarbeit und etwa den Problemfeldern Gewalt, Rassismus und Homophobie geholfen hätten - verschenkt hat, scheint nicht ins Gewicht zu fallen.

Zeit.de

Meine Meinung hatte ich zu diesem Deal ja schon gesagt. Mir war die Entscheidung des DFB (ausnahmsweise) sympathisch! Nun lese ich diesen Artikel in der Zeit. Man könnte ja noch einmal darüber nachdenken…

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Finger.Zeig.net: Gute Geschäfte mit Zigaretten

08/25/2007 04:00 PM

Immer noch werden von den Zigarettenfirmen dieser Welt ca. 320 Mrd. US-Dollar umgesetzt. Und das jährlich. Allein Philip Morris International (Marlboro) machte im vergangenen Jahr 48 Mrd. $ Umsatz (ca. 15% Marktanteil). Allerdings gehen die Umsätze in den USA jährlich um 1 bis 2 % zurück. Das Ergebnis der in meinen Augen völlig maßlosen Kampagnen gegen das Rauchen und die Raucherinnen und Raucher. Aber das ist ein anderes Thema. Die Firma hat außerdem Angst vor weiteren Millionenklagen von Rauchern oder besser gesagt, von deren Rechtsvertretern.

Ich frage mich, was es wohl bedeutet, wenn die amerikanische Muttergesellschaft von Philip Morris (Altria) sich dazu entschließt, die us-amerikanische Zigarettenproduktion hinsichtlich des ausländischen Bedarfs auf europäischer Fertigung umzustellen? Das soll nämlich zum 3. Quartal 2008 geschehen. Bis zum Jahr 2011 werden 2.500 Leute in den Vereinigten Staaten ihren Arbeitsplatz verlieren, weil eine Fabrik geschlossen wird. Die Menge an Zigaretten, die Philip Morris dann in Europa produzieren lassen wird, beläuft sich auf 57 Milliarden Stück. Das sind Mengen. Bei 80 Mio. Bundesbürgern (egal wie alt) müsste jeder da so 700 Glimmstengel qualmen. Aber Gott sei Dank werden die 57 Milliarden ja auf die Restwelt verteilt. Wohl bekomms.

Das Interessanteste hätte ich fast vergessen. Altria überlegt, die Zigarettensparte aufgrund der eingetretenen Risiken vom Mutterkonzern abzuspalten. Philip Morris könne dann, wie es heißt, durch Innovationen und Akquisitionen im Ausland aggressiver expandieren. Also, wenn ich Unternehmer wäre, würde ich aber ein Unternehmen, dass ein solches Potential hätte, nicht ausgliedern. Gut, die anderen “Informationen” sprechen in dieser Beziehung eine klar Sprache. So etwas nennt man wohl Firmenpolitik.

N24: Marlboro-Hersteller Altria vor Aufspaltung

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Duckhome: Frau Bundesanwältin - Werkzeug hilft nur, wenn man es benutzt

08/25/2007 03:56 PM

Generalbundesanwältin Monika Harms will natürlich auch den Bundestrojaner:

„Wir müssen bei schwersten Straftaten eine solche Möglichkeit - selbstverständlich unter Richtervorbehalt - haben", sagte Frau Harms im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

Straftäter kommunizierten heute so verschlüsselt über das Internet, dass anders an die Informationen nicht heranzukommen sei. „Wir müssen uns beeilen, um in der technischen Entwicklung auf Augenhöhe mit den Straftätern zu kommen. Die elektronische Entwicklung geht so schnell voran, dass wir ansonsten mit dem eher schwerfälligen Instrumentarium der Strafprozessordnung weit abgeschlagen werden", sagte sie.

Natürlich ist immer das Pferd (die Strafprozessordnung) schuld, wenn der Reiter das Pferd weder in Stall noch auf der Weide gefunden hat, das Zaumzeug und der Sattel verschwunden ist, oder der Reiter nicht auf das Pferd kommt. Diese Ausreden hört jeder Reitlehrer jeden Tag in jeder Reitstunde. Diese Ausrede ist dumm und langweilig. Wer nicht reiten will und wer nicht strafverfolgen will, wird immer einen Grund finden seine Untätigkeit zu verbrämen.

Frau Bundesanwältin Harms erinnert mich an einen guten Freund von mir. Der hat in der Garage alles an Werkzeug, was je von der deutschen Werkzeugindustrie für den engagierten Handwerker gebaut wurde. Restlos alles. Alles wohlgeordnet, gepflegt und jederzeit einsatzbereit. Bei jedem Besuch, den ich bei ihm mache, zeigt er mir seine Neuerwerbungen. Sie sind sein ganzer Stolz. Er weiß auch die Möglichkeiten eines jeden Werkzeuges bis ins kleinste Detail in den glühendsten Farben zu schildern. Er weiß wirklich Bescheid. Er ist in Sachen Information über die Fähigkeiten von Werkzeugen ein Vollprofi.

Seine Frau allerdings hat einen kleinen roten Eimer. Da sind ein paar Zangen, Hammer und Nägel drin. Irgendwo liegt eine Bohrmaschine rum, das ganze wirkt sehr chaotisch und sehr gebraucht. Wenn nun der Tag naht, wo mein Freund sein prächtiges Werkzeug einsetzen könnte, dann passiert etwas merkwürdiges. Er macht einen Plan, legt die Reihenfolge der Werkzeuge fest, fährt meist schnell noch zum Händler um ein wichtiges Zusatzteil zu besorgen, während seine Frau die Aufgabe löst.

Mein Freund hat nämlich ein kleines Problem. Er ist stinkfaul, oder eher schon zum stinken zu faul und kann zum anderen mit seinem prächtigen Werkzeug nicht umgehen.

Frau Harms möchte die alte Mähre der Strafprozessordnung nicht reiten. Sie möchte den strahlend weißen Schimmel der Onlinedurchsuchung. Sie hat nie einem Schimmel besessen. Wer Schimmelreiter sein weil, muss ein Putzteufel sein. Grüne Grasflecken auf dem Hinterteil, Kot im Schweif, die Stute die es schafft sich auf den Rücken zu pinkeln, der Hengst der sich unter den Bauch pinkelt. Da braucht es Shampoo, Kardätsche, Kaktustuch, und Stunden um das Pferd für den einstündigen Ausritt vorzubereiten. Schimmelreiter haben es schwer.

Aber wenn wir Frau Harms keinen geputzten Schimmel geben kann sie nicht ermitteln. Gegen all die bösen linken Extremisten die sogar Bibliotheken bedienen können. Dabei bestehen ihre Ermittlungen doch hauptsächlich darin, in der Nacht Türen eintreten zu lassen und Wohnungen in ein Chaos zu verwandeln und dabei bei Freunden und Verwandten, möglichst auch bei kleinen Kindern, alle Ängste dieser Erde auszulösen.

Frau Harms will nämlich nicht Straftäter verfolgen. Frau Harms will linke Straftäter produzieren. Dafür braucht sie allerdings kein Werkzeug. Das hat bisher jeder Bundesanwalt und jedes Mitglied dieser Behörde aus dem Stand gekonnt. Frau Harms wollte nicht im Sachsensumpf ermitteln, sondern googelt lieber nach Leuten die das Wort Gentrifikation beherrschen. Frau Harms will auch nicht, die im Internet im Klartext zum Mord am OLG-Richter Rohe aufrufen oder deren Aufrufe unterstützen bekämpfen. Sie ist für Gewalt gegen Muslime, Richter und Linke nicht zuständig, solange die so absonderliche Rechte wie Meinungsfreiheit und Gleichheit verteidigen.

Frau Harms wird ihren Bundestrojaner bekommen. Gar keine Frage. Alles was uns einer Diktatur näher bringt, wird gemacht. Schäuble lässt da schon nicht locker. Aber sie wird damit bestenfalls ein paar Pornoseitengucker oder Downloader erwischen. Der Rest lacht sich eins und lässt ihre Behörde suchen, bis deren Speicher bersten. Es macht keinen Sinn ihr einen USB-Stick zu erklären. Sie würde es nicht verstehen. Lassen wir sie von ihrem Schimmel träumen. Widerstand macht keinen Sinn, da wo es keine Vernunft mehr gibt.

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Marcels Meinung: Zu Gast beim Sozialkonvent "Demokratischer Widerstand"

08/25/2007 03:42 PM

Ich freue mich, für den 03.10.2007 in Gütersloh zum Sozialkonvent “Demokratischer Widerstand” eingeladen zu sein. Ich freue mich darauf, viele nette Menschen kennenzulernen und mit dem einen anderen Menschen, den ich bisher nur Online kenne, die Gelegenheit nutzt, auch mal persönlich ein paar Worte wechseln zu können. Wer etwas bewegen möchte und Lust hat, hinzukommen: die Teilnehmerliste ist offen - jeder, der möchte, kann sich anmelden.

Das Programm sieht vor, dass ich nach der Mittagspause eine Idee zum Aufbau einer demokratischen Medienlandschaft vorstelle. Ich bin der Meinung, dass das Oligopol der Nachrichtenkonzerne aufgebrochen werden kann, indem offene Netzwerke zur Erzeugung, Verteilung und Verbreitung gemeinfreier Nachrichten geschaffen werden. Mit der Entwicklung des Wordpress-Plugins “Parteibuch-Aggregator” habe ich mich auch von der technischen Seite damit schon einmal näher beschäftigt. Unter dem Stichwort “Keimzelle für eine demokratische und pluralistische Medienlandschaft” wurden einige der grundlegenden Gedanken zum Aufbau einer demokratischen Medienlandschaft bereits aufgegriffen und etwas weiter fortgeführt.

Nachtrag 14.09.2007: Peter Ritsche vom BSOD hat mir gestern bestätigt, dass, obwohl vier von fünf Organisatoren - darunter auch der bisherige Webmaster - ihre Unterstützung für die Veranstaltung am 03.10.2007 zurückgezogen haben und er damit als Organisator dieser Veranstaltung allein übrig bleibt, ein Sozialkonvent “Demokratischer Widerstand” am 03.10.2007 im Gütersloher Kulturzentrum “Die Weberei” trotzdem stattfinden wird. Bis zum Aufbau einer neuen Webseite unter sozialkonvent-demokratischer-widerstand.org gibt es Informationen zum Sozialkonvent auf der Webseite des BSOD. Ich habe gestern telefonisch die Einladung von Peter Ritsche angenommen, am 03.10.2007 wie geplant in Gütersloh die Idee zum Aufbau einer demokratischen Medienlandschaft vorzustellen.

Nachtrag 02.10.2007: Die von mir geplante Präsentation steht nun hier zum Download (pdf, 128 kb). Die Quelle des pdf im Openoffice-Format gibt es hier. Prima - ich freue mich darauf, auch wenn das früh aufstehen bedeutet.

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Politblog.net: Hetzjagd - Zum Umgang der Politik mit Neonazis

08/25/2007 03:37 PM

Verbot statt Aufklärung und Debatte

Es waren natürlich immer die anderen. Sündenböcke sind leicht gefunden. Und dann beginnen auch schon die Maßnahmen gegen sie: Nach der rassistischen Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln werden jetzt wieder Forderungen nach einem Verbot der “Nationaldemokratischen Partei Deutschlands” (NPD) laut.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck erhob diese Forderung gegenüber der Berliner Zeitung (BZ) schon am Donnerstag (23. August). Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hingegen warnte am Freitag (24. August) im Deutschlandradio Kultur davor, dass auch dieses Verfahren ebenso scheitern könnte wie das NPD-Verbotsverfahren im März 2003. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren eingestellt, nachdem sich herausgestellt hatte, dass mehrere Urheber volksverhetzender Schriften Agenten der Verfassungsschutz-Ämter des Bundes und der Länder gewesen waren.

Ohnehin stellt sich bei nüchterner Betrachtung die Frage: Was hat der fremdenfeindliche Mügelner Mob mit der NPD zu tun? War das etwa ein Partei-Aufmarsch der reaktionären und fremdenfeindlichen Partei?

Nach allen bekannt gewordenen Berichten handelte es sich wohl eher um junge Männer, die mal eben “Inder klatschen” wollten. Mit ihnen zog offenbar eine größere Gruppe von Gaffern, die sich an diesem Treiben wohl eher aufgegeilt haben, als einzugreifen.
Mit einem NPD-Verbot wird man solchen Hetzjagden also nicht beikommen können. Die fremdenfeindliche Gesinnung der Menschen kann kein Staat und kein Gericht verbieten. Diese obrigkeitsstaatliche Maßnahme ist deswegen wohl eher als wohlfeile Beruhigungspille gedacht, mit der man den alltäglichen Faschismus in Deutschland unter den Teppich treusorgender Repression kehren möchte.

Notwendig ist stattdessen aber Aufklärungsarbeit über Geschichte und Hintergründe des Faschismus sowie ein vorbildlich demokratisches Verhalten der Politikerinnen und Politiker. Doch gerade daran hapert es in Deutschland.

Nicht nur die Droh-Kulissen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble zur Legitimierung seines GeStaPo-ähnlichen Überwachungsstaats mit angeblichen islamistischen Attentaten stellen ein derartiges Vorbild sicherlich nicht dar. Auch die vorherrschende Wirtschaftspolitik nach dem Motto “Jeder für sich und gegen alle anderen” und eine “Sozialpolitik” im verächtlichen “Eigen-Initiativ”-Gleichklang dazu können kein demokratisches Gegenmodell zu neofaschistischen Bestrebungen sein. Im Gegenteil: Sie treiben den rechten Rattenfängern noch tüchtig Mitläufer in die Arme!

Die Verantwortlichen wollen all das jedoch nicht wahrhaben. Mit erschreckender Naivität versuchte der Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse, den fremdenfeindlichen “Vorfall” zu verharmlosen: Bei den Tätern habe es sich nicht um Einheimische gehandelt. Eine Neo-Nazi-Szene gebe es in Mügeln nicht.

Angesichts eines Wähleranteils der NPD von zehn Prozent in Mügeln kann man dieses Verhalten nur entweder als dumm oder als dreist bewerten. Die “Mobile Opfer-Hilfe Sachsen” berichtete zudem, dass der Mügelner Jugendclub jahrelang als “rechter Treffpunkt” bekannt gewesen sei.

Erschütternd am Fall Mügeln ist auch die Tatsache, dass mit Bundesmitteln finanzierte Aufklärungsprojekte bisher eher stiefmütterlich behandelt worden sind. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ist auch deswegen in die Kritik ihres sozialdemokratischen Kabinettskollegen Wolfgang Tiefensee geraten, weil ein Antrag des Kreises Torgau-Oschatz auf Mittel aus diesem Förder-Topf Abgelehnt worden war. In diesem Kreis liegt auch Mügeln. Beteiligt an dieser ablehnenden Entscheidung war allerdings auch das Land Sachsen.

Dessen CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt tat sich unmittelbar nach der Mügelner Hetzjagd durch stotternd abwiegelnde Äußerungen hervor. Man solle doch erst einmal das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen abwarten, bevor man den Angriff auf die acht Inder als “fremdenfeindlich” einstufe.

Was von den Ermittlungen der sächsischen Polizei zu halten ist, belegt eine Stellungnahme der Polizeisprecherin Ilka Peter. Sie bestätigte “Ausländer-Raus”-Rufe des Mobs auch gegenüber der Polizei, hielt aber trotzdem ein ausländerfeindliches Motiv für nicht gesichert.

Zudem beklagten sich die Inder, sie seien auf dem Polizeirevier im benachbarten Oschatz “wie Hunde” behandelt worden. Niemand habe sich um sie und ihre Wunden gekümmert. Erst als ein Übersetzer eintraf, habe die Polizei ihre medizinische Versorgung in die Wege geleitet und ihnen Getränke angeboten.

Sicherlich ist auch die sächsische Polizei heterogen. Immerhin hat sie die in eine Pizzeria geflüchteten Inder umgehend vor dem angreifenden Mob geschützt. Doch sächsische Ermittler haben es bisher immer noch nicht geschafft, den “sächsischen Sumpf” von Kinder-Prostitution, Bestechung und Machtmissbrauch aufzuklären.

Hätte nicht die indische Regierung auf ungewöhnlich deutliche Weise eingegriffen, hätte man die Mügelner Hetzjagd wahrscheinlich als “selbst verschuldet” ausgegeben. Was wollen auch fremdartige Inder in einem deutschen Bierzelt?

Nicht nur Milbradt liebäugelt allem Anschein nach mit reaktionären Wählern, die deutliche Worte gegen ausländerfeindliche Pogrome verprellen könnten. Auch der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch kocht seine Wahl-Nudeln auf fremdenfeindlichen Ressentiments. Während er als Ministerpräsident gerne staatstragend auftritt, findet er in Partei-Veranstaltungen zur Begeisterung seiner Zuhörer auch schon mal ausländerkritische Worte.

Auch deswegen wäre es wichtig, der latenten Ausländerfeindlichkeit demokratischere Positionen entgegenzusetzen. Die hessische Justiz könnte damit direkt anfangen. Immerhin hat ein Marburger Staatsanwalt einen Antifaschisten für den 20. April vorgeladen. Neben dem Termin zu “Führers Geburtstag” war ein anderer Termin auf den 9. November – den Tag der Reichspogromnacht – festgelegt worden.

Das könnten natürlich dumme Zufälle sein. Kein Zufall ist aber bestimmt das Antwortschreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts Arnd Peter Köppen an den Gießener Rechtsanwalt Tronje Döhmer, in dem der LOStA die “Verbreitung derartiger Verdächtigungen” für “nicht risikolos” erklärt hat.

Einschüchterung demokratisch gesinnter Bürger und ähnlich skandalös undemokratische Strukturen herrschen also nicht nur im Osten Deutschlands vor. Es gibt sie auch direkt vor unserer Haustür.

Im rheinland-pfälzischen Guntersblum wurden ebenfalls am Sonntag (19. August) zwei dunkelhäutige Männer nach dem Verlassen des “Kellerweg-Fests” verfolgt und misshandelt . Mit einer Weinflasche schlugen drei Angreifer auf einen der Männer ein. Sein ägyptischer Begleiter wollte ihm zu Hilfe kommen und wurde mit einer abgeschnittenen Flasche verletzt.

Tröstlich ist in diesem Falle aber, dass beherzte Passanten und Bewohner eingriffen: Sie alarmierten die Polizei und versorgten die Verletzten.

Ein 29-jähriger Mann befindet sich inzwischen in Haft. Ein 26-jähriger Verdächtiger wurde gegen Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt.

Justiz, Polizei und Bürgerschaft haben hier gezeigt, dass sie ausländerfeindliche Angriffe nicht dulden wollen. In Guntersblum haben Menschen persönlichen Mut bewiesen.

Mut ist immer eine Frage des Charakters. Langmut gegen faschistoide Umtriebe ist aber immer gefährlich. Wehren wir uns also mit friedlichen Mitteln dagegen!

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Politblog ist Mitinitiator der Aktion

Unterschreibt für Freiheit und Demokratie

Verbreitet die Aktion im Netz

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Finger.Zeig.net: Was hat die EU-Kommission damit zu tun?

08/25/2007 03:33 PM

Die EU-Kommission fordert von der Bundesrepublik, die NPD zu verbieten. Vielleicht ist es ja so, dass Deutschland zu den Ländern mit den größten rechtsradikalen Problemen zählt, aber wird ein Verbot der NPD oder irgendeiner anderen rechtsextremen Partei daran etwas ändern? Wohl kaum. Außerdem glaube ich nicht, dass wir in Deutschland mehr Probleme mit Rechtsradikalen haben, als das in einigen anderen europäischen Ländern der Fall ist. Und zwar deshalb, weil wir dazu neigen, diese Erscheinungen besonders sensibel zu reflektieren. Außerdem tragen die Medien logischerweise massiv zur Verstärkung dieses Problembewusstheitshypes bei.

Ich möchte Übergriffe auf Ausländer nicht kleinreden oder rassistische Tendenzen in unserer Gesellschaft bestreiten. Die gibt es, und ich habe schon oft darüber geklagt. Nur bin ich überzeugt davon, dass dieses gesellschaftliche Problem auch von der Gesellschaft gelöst werden muss. Institutionen können dabei helfen und unterstützen. Aber die nötigen Veränderungen in den Köpfen der Menschen müssen schon passieren. Verbote, die staatlicherseits ausgesprochen werden, nützen uns dabei wenig. Sie sind vielleicht sogar kontraproduktiv.

Süddeutsche Zeitung: Rechtsextremismus in Deutschland: EU-Kommission für Verbot der NPD
mehr Infos

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Finger.Zeig.net: Zu dick, zu eng - einfach nur krank

08/25/2007 03:33 PM

In einer Woche ist Urlaub angesagt. Leider wird mir nun bewusst, dass diese Woche nicht ausreichen wird, um wenigstens noch 3-4 Kilo abzunehmen. Meiner Frau sei Dank haben wir im Vorfeld schon mal ein paar Sommerhosen ausgesucht, die meiner Leibesfülle einigermaßen Rechnung tragen. Soll heißen: Sie drücken nicht zu sehr — auch nicht beim Sitzen. Diese Hosen sind übrigens auch diejenigen, bei denen schon alles an Stoff “rausgelassen” wurde, was irgendwie ging. In eine wurde sogar ein Stoffkeil eingesetzt, damit sie nicht “ausgemustert” werden musste, weil sie nicht mehr passt.

Da tröstet mich der Artikel etwas, den ich eben bei Prinzess las.

Schuld ist AD36.

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Finger.Zeig.net: Was für ein albernes hin und her

08/25/2007 03:33 PM

Wenn ich die Börsennachrichten der letzten Zeit lese, weiß ich, warum ich keine Aktien habe. Dieses blöde Hickhack um angebliche Daten, die am Ende dann doch keine waren. Oder sie, die Daten, waren vielleicht auch nur nicht “belastbar”. Keiner weiß so recht, woran er ist. Und vermutlich ist das sogar ein nicht ganz unwesentlicher Bestandteil dieses “Spiels”.

Dass am Ende durch das Taktieren von einigen Leuten, die ihr Unwesen an den Börsen und den Geldhäusern dieser Welt treiben, ganz normale Menschen in den Ruin getrieben werden, dass stößt mich zudem ab. Wenn ich diese Bübchen, die sich Analysten nennen mit ihren schwachsinnigen Statements im Fernsehen erblicke, schalte ich um — auch in der Hoffnung, dass dort dann nicht gerade Werbung läuft. Bin ich jetzt ein Kommunist?

FTD: Konjunkturdaten beflügeln Wall Street

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Plugin, Wordpress: Gegen das Vergessen

08/25/2007 03:33 PM

Das Thema ist schon ein paar Überlegungen wert. Was war eigentlich vor einem Jahr hier im Blog so los? Was hat mich beschäftigt, worüber habe ich geschrieben? Es gibt einige Plugins, die sich dieser Aufgabe widmen. Ich habe nun eines gefunden, das klein ist und das die Blogeinträge der ganzen Woche ausgibt, die ich vor einem Jahr geschrieben habe.

Meinerseits gebe ich diese zusätzliche, neue Information ab heute auf der neuen Seite “Haftnotiz” (ganz unten) aus.

Das Plugin ist cool, weil Einstellungen oder Parameter nicht erforderlich sind. Der “besondere Charme” lag in diesem Fall darin, dass ich durch einen dieser Beiträge selbst einigermaßen gefesselt war . Vor einem Jahr habe ich nämlich den Artikel “Jedem sein Brötchen” geschrieben. Ihr seht, es fehlt das Foto rechts. Ich habe mir nicht mal die Mühe gemacht, einen Platzhalter hinzusetzen. Scheiß drauf. Noch ahnte ich nicht, dass diese lapidaren Sätze mal 600 Tacken kosten würden.

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Finger.Zeig.net: Stärkste Liga der Welt und Adidas stattet(e) aus

08/25/2007 03:33 PM

Im Fußball hatten wir ja mal die stärkste Liga. Ja, lang ist’s her. Inzwischen hat der Handball diesen Nimbus vom Fußball übernommen.

Trotzdem wollte Nike Ausrüster beim DFB werden. Die alten Herren dort schlagen aber einfach das gegenüber dem Adidas-Angebot 250 Mio. Euro bessere Angebot in den Wind und handeln sich Kritik ein. Dabei hat Adidas ja schon ein stark verbessertes Angebot vorgelegt. Dennoch ist es um diesen riesigen Betrag schlechter, als das vom schärfsten Wettbewerber Nike. Das Gesamtangebot belief sich auf sage und schreibe 500 Mio. Euro für 8 Jahre, die der neue Ausrüstervertrag laufen wird.

Adidas ist ein deutsches Unternehmen, auch wenn die Produkte längst wohl zu 100% im Ausland gefertigt werden. Aber der DFB ist sehr traditionsbewusst, dafür spricht auch der Altersdurchschnitt seines Vorstandes. Die Entscheidung des DFB finde ich gut!

FTD: Nationalelf trägt bis 2018 Adidas

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Finger.Zeig.net: Früher waren die Wettervorhersagen unsagbar schlecht

08/25/2007 03:33 PM

Und heute sind und waren es vielleicht auch schon immer die Staumeldungen im Rundfunk. Heute bin ich auf der A61 an einem kilometerlangen Stau vorbeigefahren und wunderte mich darüber, dass der Stau, zu dem die momentane Vollsperrung schon geführt hatte, scheinbar nirgends gemeldet wurde. Er hatte eine Länge von 6-8 km. Die Leute standen ratlos neben ihren Autos und rauchten eine Zigarette. Gott sei Dank war’s ja draußen.

Ich finde an der Stelle gibt es noch erhebliches Verbesserungspotential. Mein Navi sowie SWR1 meldeten einen Stau zwischen Kruft und Swisttal. Wer die Strecke kennt, der weiß, dass, träfe die Meldung zu, der Stau eine Länge von ungefähr 60 km gehabt hätte. Weder an der einen, noch an der anderen Stelle war zu diesem Zeitpunkt ein Stau zu entdecken - wofür ich natürlich ausgesprochen dankbar war. Die Gesamtstrecke weist aufgrund der ganz vorzüglichen Planung der verantwortlichen Leute im Moment 5 zum Teil große Baustellen auf. Zwei davon haben eine Länge von mehr als 10 km. Die Ausfahrt Bedburg ist nun schon seit 3 Wochen komplett gesperrt. Die “Gesamtumstände” kosten mich je Strecke 2 Stunden Fahrzeit im Gegensatz zu normaler Weise 1 1/2 Stunden.

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Finger.Zeig.net: Schauen wir optimistisch in die Zukunft!

08/25/2007 03:33 PM

Und lesen dabei aufmerksam alle Nachrichten, die uns zwischen die Finger kommen. Dann ist es aber schnell vorbei mit dem Optimismus! Eben lese ich folgendes in der NETZEITUNG:

«Die Weltgesundheitsorganisation WHO rechnet mit der Ausbreitung neuer, noch unbekannter Seuchen. Durch den global vernetzten Flugverkehr könnten sich Erreger rasch ausbreiten.»

Jährlich werden mehr als 2 Millarden Menschen von A nach B transportiert und das allein mit Flugzeugen. Und da sind sie dann auch schon, unsere Freunde von der anderen Rheinseite: Ebola, Marburg-Fieber und Sars. Auch Vogelgrippe und die medikamentenresistente Tuberkulose, Cholera und Gelbfieber. Oder wie wär’s mit Dengue-Fieber? Kennt ihr nicht? Seit 1998 sind davon 1,2 Millionen Fälle in 56 Ländern registriert worden. Aber es gibt auch noch eine andere Seite: Resistente Erreger, etwa bei Tuberkulose, Durchfall, Malaria, Hirnhautentzündung und Aids.

Also, fahrt oder fliegt bitte nicht so weit weg. Ist das Leben nicht schön?

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Finger.Zeig.net: Armer Lukas Podolski

08/25/2007 03:33 PM

Ich wäre ja an Lukas’ Stelle gar nicht nach Bayern gegangen. Auch nicht, als ich so um die Zwanzig war. So kommt man eben auch zu nix. Aber ob sich Podolskis Risikobereitschaft wohl noch einmal auszahlen wird?

Ach, wäre er doch in Köln geblieben. Vielleicht wären wir dann noch in der 1. Liga… Ich geh jetzt schlafen und träume weiter.

KStA

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Finger.Zeig.net: Fortschritte im Irak?

08/25/2007 03:33 PM

«Alarmierende Analyse der US-Geheimdienste: Trotz kleiner Fortschritte werden die kommenden Monate für den Irak und Premier Maliki “noch prekärer”. Schuld seien extreme religiöse Gewalt, mangelnde Bereitschaft zur Versöhnung - und die unfähige Regierung.»

SpOn

Mit “unfähige Regierung” ist natürlich Malikis Regierung gemeint, nicht die us-amerikanische Administration. Gehen wir ruhig davon aus, dass das stimmt. Aber was fällt den Amis eigentlich zum weiteren Ablauf im Irak ein? Viel ist es offenbar nicht, denn ich erinnere mich daran, dass diese 16 (immer noch ist keiner abgeschafft) das auch schon vor Monaten konstatiert hatten.

Immer noch braucht die US-Regierung also 16 Geheimdienste für eine offensichtliche Schlussfolgerung, die ihr jeder regelmäßige Nachrichten-Seher ohne Zweifel wohl ganz kostenlos hätte übermitteln können.

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Finger.Zeig.net: Kodex zur besseren Information von Öffentlichkeit und Politik

08/25/2007 03:33 PM

Ach ja. Wir brauchen also einen Kodex, damit “Informationspannen” wie im Fall des AKW Krümmel nicht mehr passieren können? Überhaupt über solche Dinge zu reden ist schon peinlich genug. Muss Bundesumweltminister Gabriel hierzu auch noch applaudieren? Oh, ich kann einsehen, dass die Chefs der Big Four des deutschen Energiekartells ihre Investitionen gesichert sehen möchten. Ich meine aus Sicht ihrer Verantwortung für sich bzw. ihre Aktionäre. Was soll allerdings die Mehrheit der Menschen in diesem Land über solche bekloppten und total überflüssigen Absichtserklärungen denken?

Auf der einen Seite betreiben diese Leute die schlimmsten Dreckschleuder, die es in Europa überhaupt gibt (natürlich nur, damit wir in Deutschland unseren Energiebedarf zu Gunsten dieses ja permanent von China bedrohten Standortes decken können) und auf der anderen Seite liefert ihnen genau diese Tatsache auch noch das Argument für ihren Kampf gegen den von rot/grün beschlossene und der augenblicklichen Koalition immer noch nicht gekippten Atom-Ausstiegsbeschluss. Und wir schauen zu und zahlen, zahlen und zahlen. Seit 2000 kassieren die Energieriesen allein für das Erdgas von uns 60% mehr Kohle! Sie nehmen es von den Lebendigen. Vielleicht schafft die EU hier mal irgendwann Ordnung. Nötig wäre es.

Einen Lichtblick gibt es ja. Mindestens die Hälfte der heutigen Chefs sind solche auf Abruf. Vielleicht werden die neuen Leute eine andere Geschäftspolitik verfolgen… Quatsch! Wie naiv von mir. Die werden noch ein Schüppchen drauflegen und die Preisschraube noch schneller anziehen. Versprochen! So funktioniert Kapitalismus.

FTD

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Finger.Zeig.net: Gute Geschäfte mit Zigaretten

08/25/2007 03:30 PM

N24: Marlboro-Hersteller Altria vor Aufspaltung

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Duckhome: Würden sie einem VW-Betriebsrat vertrauen

08/25/2007 02:50 PM

Mal ganz davon abgesehen, das VW-Betriebsräte in der Porsche Automobil Holding SE, keinen Anspruch auf einen Sitz haben, weil dort nur ein 30-prozentiger Aktienanteil an VW verwaltet wird, würden sie doch auch alles tun um nicht mit dieser Art von Betriebsräten in Kontakt zu kommen. Wer Peter Hartz und sein System des käuflichen Betriebsrates geduldet hat, der ist für die Zukunft nicht mehr verwendbar als Betriebsrat.

Wenn der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh irgendwelche Forderungen stellt, dann frage ich mich doch immer, wessen Interessen er gerade vertritt. Die von VW, die alte gekaufte Volkerts Linie oder gar die Dritter. Er war 16 Jahre ein Handlanger Volkerts und wenn er mir erzählen will, er habe nichts mitbekommen, dann darf er das. Aber er darf nicht erwarten das ich ihm glaube.

Der Betriebsrat bei VW hat sich von der Spitze bis zum letzten Freigestellten unglaubwürdig gemacht. Das schreit geradezu nach Konsequenzen. Solange diese Konsequenzen nicht gezogen werden, kann der VW-Betriebsrat nicht auf Solidarität von außen hoffen. Zumindest nicht auf meine. Nur weil unsere Gerichte, die Geschichte allzu bereitwillig unter den Teppich kehren, müssen wir anderen das Spiel ja nicht mitmachen.

Ich kann Bernd Osterloh und zumindest seinen Kollegen im Betriebsratsvorsitz nur zum Rücktritt raten. Dann lässt sich auch mit den unbelasteten Nachfolgern über vernünftige Forderungen reden.

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Finger.Zeig.net: 200 Millionen Euro verschenkt?

08/25/2007 02:34 PM

Aus Sicht der Veränderungsverweiger in den DFB-Reihen scheint das größte Problem somit gelöst sein: Statt dieses schwer definierbaren schwarzen Hakens, haften auch in Zukunft auf allen Hosen, Trikots und Schweißbändern des DFB die drei guten alten Streifen. Dass man dafür in wirtschaftlicher Ohnmacht etwa 200 Millionen Euro - die dem deutschen Fußball insgesamt, seiner Jugendarbeit und etwa den Problemfeldern Gewalt, Rassismus und Homophobie geholfen hätten - verschenkt hat, scheint nicht ins Gewicht zu fallen.

Zeit.de

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Finger.Zeig.net: Was hat die EU-Kommission damit zu tun?

08/25/2007 02:25 PM

Süddeutsche Zeitung: Rechtsextremismus in Deutschland: EU-Kommission für Verbot der NPD
mehr Infos

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Duckhome: Schade eigentlich das wir uns nicht mehr schützen dürfen

08/25/2007 02:13 PM

Unsere politischen Vollidioten, die dauernd Gesetze beschließen von denen sie keine Ahnung haben, schaffen es immer wieder nicht nur uns ins Bein zu schießen, sondern treffen glücklicherweise auch sich selbst. dpa meldet:

Chinesen hacken deutsche Regierungscomputer

Berlin - Zahlreiche Computer der Bundesregierung sind nach einem „Spiegel"-Bericht mit Spionageprogrammen aus China infiziert. Das sei das Ergebnis einer Überprüfung durch deutsche Sicherheitsbehörden, berichtet das Nachrichtenmagazin. Die sogenannten Trojaner seien schon vor Monaten entdeckt worden. Neben dem Kanzleramt seien auch das Wirtschafts-, das Forschungs- und das Außenministerium betroffen. Kanzlerin Angela Merkel beginnt morgen eine einwöchige Reise nach China und Japan.

Es wird nicht die einzige Form sein, in der unsere Regierungscomputer, die Rechner der Wirtschaft und die von Privatleuten gehackt werden. Bei unserer Regierung und den Abgeordneten, ist es ja völlig egal, wer deren Computerinhalte liest. Die meisten können nicht mit Computern umgehen, außer auf ein Pornoseitchen zum Wichsen zu gelangen und das was sie an Gedanken niederlegen könnten, würde jeden Chinesen aufgrund seiner Flachheit total erschrecken.

Für die Wirtschaft und Privatpersonen ist das schon eher ein Problem. Da wird nämlich tatsächlich gedacht und da werden Computer benutzt, die aber dank eines völlig bescheuerten Gesetzes nicht mehr geschützt werden dürfen.

Ich frage mich ernsthaft von welchem fremden Geheimdienst unsere Politiker dafür bezahlt wurden, uns schutzlos zu machen. Gibt es eigentlich eine Möglichkeit dieses Leute davon abzuhalten, weiteren Schaden anzurichten?

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Finger.Zeig.net: Zu dick, zu eng - einfach nur krank

08/25/2007 02:08 PM

Da tröstet mich der Artikel etwas, den ich eben bei Prinzess las.

Schuld ist AD36.

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Finger.Zeig.net: Was für ein albernes hin und her

08/25/2007 01:45 PM

FTD: Konjunkturdaten beflügeln Wall Street

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Deutschland Debatte: Arbeitsmarkt für Billiglohn öffnen

08/25/2007 01:35 PM

Die Süddeutschen Zeitung vom 27.7.2007 druckt auf Seite 5 findet sich eine Kurznotiz, dass die Wirtschaftspolitiker der “C”DU die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Billig-EUler fordern. Damit reihen sie sich ein in den Chor derer, die - FDP - Unternehmensverbände - “C”DU- Arbeitgeberflügel als Stellvertreter diese Arbeitsmarkt- desaströsen Politik bevorzugen. Es ist schon ein besonderes Schicksal derzeit, dass Medien [...][Link] [Cache]

Plugin, Wordpress: Gegen das Vergessen

08/25/2007 01:33 PM

Meinerseits gebe ich diese zusätzliche, neue Information ab heute auf der neuen Seite “Haftnotiz” (ganz unten) aus.

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Deutschland Debatte: BIZARRER HARTZ-IV-FRAGEBOGEN

08/25/2007 12:38 PM

Das wir wie gewünscht Jubelmeldungen vom Arbeitsmarkt hören sind wir gewohnt aber was sich die Obrigkeiten in den Behörden jetzt leisten schlägt den Fass den Boden aus, sie “erniedrigen” mit persönlichsten Fragen die Würde der Arbeitslosen. “Schauen Sie gern Filme mit viel Gewalt?” In der Hamburger Arbeitsagentur werden Hartz-IV-Empfänger nach Informationen des SPIEGEL mit einem bizarren [...][Link] [Cache]

37.6-Blog: Elektronisch publizieren im PDF-Format

08/25/2007 12:30 PM

Das Online-Tutorial “Elektronisch publizieren im PDF-Format” ist genau das Richtige frs Wochenende.

Prdikat:

Zielgruppe(n):

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"Die Dreckschleuder": Chinesische Online Durchsuchung…und keiner merkt was…

08/25/2007 12:19 PM

Chinesische Trojaner auf PCs im Kanzleramt

Zahlreiche Computer in Bundesministerien sind mit Spionageprogrammen aus China infiziert. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Neben dem Kanzleramt sind das Wirtschaftsministerium, das Forschungsministerium und das Auswärtige Amt betroffen. Die Trojanerprogramme, die das unbemerkte Ausspähen der Computer ermöglichen, sind bereits vor Monaten erstmals entdeckt worden. Seitdem haben die Experten der Bundesregierung den Abfluss von rund 160 Gigabyte an Daten verhindert. Der Versuch, weitere solcher Programme über das Internet in deutsche Regierungscomputer einzuschleusen, dauert allerdings unverändert an.
Die Angriffe gehen nach vertraulicher Einschätzung des Verfassungsschutzes wohl auf Hacker der chinesischen Volksbefreiungsarmee zurück und wären demnach dem chinesischen Staat zuzuordnen. Die chinesische Botschaft in Berlin sprach dagegen auf Anfrage von einer "verantwortungslosen Spekulation ohne jede Beweisgrundlage".
In einem vertraulichen China-Bericht stellte der Verfassungsschutz unterdessen fest, die Bundesrepublik stelle ein "begehrtes Aufklärungsziel der chinesischen Wirtschaftsspionage" dar. Auch der baden-württembergische Verfassungsschutzchef Johannes Schmalzl zeigte sich über Wirtschaftsspionage-Aktivitäten Chinas besorgt. "60 Prozent unserer Verdachtsfälle haben inzwischen mit China zu tun", sagte Schmalzl.

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 25.8.2007

08/25/2007 12:15 PM

Gewalt muss sein. Warum Kinder Ballerspiele spielen sollen.
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Duckhome: Interview mit Linus Torvalds

08/25/2007 11:59 AM

In einem Interview über das der österreichische Standard berichtet, räumt Linus mal wieder mit einigen liebgewordenen, aber falschen Ansichten auf:

Dass Linux den OS-Markt bewegt hat, stellt der Erfinder außer Frage. Darüber hinaus glaube er allerdings, dass Linux vordergründig auch die Open-Source-Szene gefördert und in ein besseres Licht gerückt habe. Mit dem Erfolg von Linux hätte man die Ideologie-Frage immer mehr zur Technologie-Frage geführt.

Für ihn sei Ideologie eine rein persönliche Angelegenheit und es sei wesentlich interessanter zu sehen, wie Open-Source sich zunehmend als besseres Konzept für die Erstellung einer komplexen Technologie erweist.

Das Lob für diesen Erfolg nehme er gerne an, wenngleich er sich von humanitären Errungenschaften durch das freie Betriebssystem distanziert. Dass arme Länder dadurch einen leichteren Zugang zu Informationstechnologien haben, sei ein schöner Bonus, der aber anderen Menschen zugeschrieben werden sollte. Er selbst hätte den Dienst an der Allgemeinheit in erster Linie nicht im Sinne gehabt.

Dabei gab es ganz zu Anfang sogar mal einen quasi ideologischen Streit zwischen Linux und Tanebaum, an dem wir alle herzlichst mitgepopelt haben. Es ist nicht falsch die Auseinandersetzung einen der ersten wirklich großen und bedeutungsvollen Flamewars zu nennen.

Was mich bis heute an Linus immer wieder beeindruckt ist seine persönliche Bescheidenheit.

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Finger.Zeig.net: Stärkste Liga der Welt und Adidas stattet(e) aus

08/25/2007 11:33 AM

Im Fußball hatten wir ja mal die stärkste Liga. Ja, lang ist’s her. Inzwischen hat der Handball diesen Nimbus vom Fußball übernommen.

FTD: Nationalelf trägt bis 2018 Adidas

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China: Kritischer Blogger He Weihua in Psychiatrie interniert - Praxis auch in Deutschland denkbar?

08/25/2007 11:25 AM

>Der chinesische Internet-Dissident und Blogger He Weihua ist in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen worden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen protestierte am Freitag gegen die Maßnahme, die nach Angaben von Verwandten in der Provinz Hunan wegen seiner regimekritischen Beiträge in Internet-Foren erfolgte. “Es kann nicht hingenommen werden, dass die chinesischen Behörden solche Methoden benutzen, um Bürger zum Schweigen zu bringen, die lediglich friedlich ihre Ansichten geäußert haben“, hieß es in einer Mitteilung der Organisation. Offenbar hätten die Behörden die Praxis nicht aufgegeben, jene, die Machtmissbrauch enthüllten und sich über Zensur hinwegsetzten, zur Strafe zwangsweise in Anstalten einzuweisen.

He Weihua sei vorgeladen und Anfang des Monats festgenommen worden, nachdem er in einem Internet-Artikel im Juli nicht nur den Anstieg der Schweinefleischpreise in China kritisiert, sondern auch den Zusammenbruch der Kommunistischen Partei wegen Korruption vorhergesagt hatte.

Ein Verwandter berichtete, He leide keineswegs unter Geisteskrankheit. Er habe eine große Zahl von Artikeln über Menschenrechte für die in China von der Zensur gesperrte regimekritische Website Boxun geschrieben.

Schon im Dezember 2004 war He in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden, wie Reporter ohne Grenzen berichtete. 2006 sei er beinahe von einem Motorrad überrollt worden, dessen Fahrer ihn aufgefordert habe, seine Aktivitäten im Netz einzustellen.< Quelle: futurezone.orf.at, China: Blogger in Psychiatrie gesteckt, 24. 8. 2007 [Hervorhebungen und Links von uns]

Reporter ohne Grenzen geben auf ihrer englischsprachigen Website weitere Informationen:

>Reporters Without Borders added: “We fear that this case shows that the Chinese authorities have still not abandoned the use of punitive psychiatry against those who expose abuses and defy censorship.”

He was confined against his will by the authorities in Hunan earlier this month after he posted an article on the Boxun site criticising an arbitrary increase in the price of pork by the provincial authorities. He also predicted the imminent collapse of the Communist Party as a result of internal corruption. He received a judicial summons from the Public Security Bureau after the article was posted in July.

A local State Security unit had previously raided and searched his home in Hengyang (in Hunan province) in June, taking his laptop computer and warning him that he would suffer dire consequences if he continue to write about human rights. His blog http://www.boxun.com/hero/hewh/ contains many investigative reports and comments critical of the authorities.[…]

A relative contacted by Reporters Without Borders linked his confinement to his articles: “He has written an enormous number of articles on human rights, especially on Boxun. I think he has all the qualities of a person of sound mind.”

This is not the first time he has been confined. Members of the State Security Bureau gave him injections against his will when he was placed in psychiatric hospital in December 2004. When he was run down by a motorcycle in September 2006, the driver warned him not to continue his human rights activities.< [Hervorhebungen von uns]

Buchempfehlung: Ian Buruma über Chinas Rebellen: “Werden sie die Zukunft Chinas bestimmen? Manche von ihnen haben im Exil alle Hoffnung auf einen Wandel in China begraben, andere kämpfen noch immer für eine freies Land. Ian Burumas große Reportage erzählt von ihren Träumen und Enttäuschungen, aber auch vom dramatischen Umbruch, den China zur Zeit durchlebt und dessen Erschütterungen auch den Westen erreichen werden.”

In einem früheren Beitrag war daran erinnert worden, dass auch hier “Kritiker korrupter Zustände Ähnliches befürchten” müssten, “böte man … bestimmten Charakteren die gleichen Möglichkeiten, wie sie im totalitär regierten China bestehen.”

trautmann legt sehr nahe17kb
Der seit 60 Jahren ununterbrochen von ein und der gleichen Partei regierte und dominierte Odenwaldkreis bietet dafür reichlich Anschauungsmaterial.
Das Bild links zeigt den Ausschnitt eines Briefes, den der Reichelsheimer Rechtsanwalt Dr. Helmut Trautmann im Februar 2003 an die Staatsanwaltschaft Darmstadt gerichtet hatte.
Seine Rhetorik ist missverständlich: “Der Täter“, wie Trautmann ihn nennt, war ein Odenwälder Blogger, der weder vorher noch nachher jemals in irgendeiner Form strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Auch nicht in Form von “Äußerungsdelikten”. Erst recht war er in dem Verfahren kein “Täter”, sondern Anzeigeerstatter.

Für seinen Mandanten, den in dem damals laufenden Strafverfahren beschuldigten Odenwälder Landrat Horst Schnur, will Trautmann den “Tatbestand einer Beleidigung” dagegen nicht ausschließen, er sei vor dem “Hintergrund der Internetaktiktiväten” des Bloggers aber “gerechtfertigt“. Weil der - angeblich - “nicht davor zurückschreckt, z.B. den Vornamen des Mandanten für seine Verunglimpfungen zu mißbrauchen“.
Trautmann kann in seinem 4-seitigen Schreiben allerdings nicht ein einziges Zitat aufführen, das die behaupteten “Verunglimpfungen” belegen würde.
Um so erstaunlicher die Konklusion des Advokaten: Dass nämlich “Form und Inhalt solcher Verlautbarungen die Möglichkeit sehr nahe (legen), dass der Täter psychisch krank sein könnte.” [Hervorhebungen von uns]
Damit könnte der Reichelsheimer Jurist, der auch dem Vorstand der Frankfurter Rechtsanwaltskammer angehört, einige seiner chinesischen Kollegen sogar noch getoppt haben: Die nämlich zitieren zumindest die angeblich delinquenten Worte der publizistischen “Täter“. Trautmann zitiert nicht ein einziges Wort.

Komisch gerät dann auch Trautmanns Motivsuche: Der Blogger “versucht, sich wichtig zu machen, indem er im Internet beleidigende Angriffe gegen den Mandanten startet, weil dieser Landrat ist und er glaubt, sich so profilieren zu können.”
Dazu muss man wissen, dass kaum ein (Kommunal-) Politiker in Deutschland sich mit organisierter Lobhudelei derart peinlich zu “profilieren” und “wichtig” zu machen versucht wie der Odenwälder Landrat. Das liest sich bekanntlich und beispielweise so:

>Entscheidende Elemente, die im wesentlichen auch die Überzeugungskraft ausmachen, mit der Horst Schnur seine Arbeit versieht, liegen in einem unerschöpflich scheinenden Ideenreichtum und einem gerüttelt Maß von jenem gesunden Menschenverstand, den Bürgerinnen und Bürger im Zeitalter der Globalisierung in der Politik landauf landab nicht selten vermissen. […]
Horst Schnurs unermüdliches Engagement zum Wohl der Bürger spiegelt sich im leidenschaftlichen Werben für die Region. In Tatkraft und Kreativität bietet der Landrat seinen Mitstreitern ein Vorbild. Auch unter rapide veränderten finanziellen Bedingungen gibt Schnur unvermindert Impulse in Richtung der Zukunft-Sicherung.
Seine Popularität liegt in der stetig gepflegten Nähe des Politikers zur Bevölkerung begründet.[…]
Zum Teil kraft Amtes, zum Teil aufgrund seiner allenthalben begehrten Fähigkeiten widmet sich der Fünfundsechzigjährige etlichen Aufgaben von der Kreisebene über das Land bis hin zu bundesweiter Bedeutung.< Quelle: odenwaldkreis.de, Vertrauen auf Kopf, Herz, Hand und Gemüt prägt sein Schaffen - Ideenvielfalt und Tatkraft prägen Horst Schnur, 27. 2. 2007 [Hervorhebung von uns]

Es ist also viel Projektion im Spiel, wenn sich lokale kleine Größen einer ihnen ungewohnten Kritik zu erwehren versuchen. Das gilt auch für die Versuche, Kritiker zu pathologisieren.
Im Februar letzten Jahres wurde die Frankfurter Rundschau auf eine in Schnurs engem (Berufs-) Umfeld spielende “Odenwald-Geschichte” aufmerksam, die Fragen nach der Zurechnungsfähigkeit seiner Leute aufwarf: “Job-Center-Chefin organisiert im Internet ein kräftiges Eigenlob“.
Gemeint waren die “Micky-Kommentare“, die damals vom Privatcomputer der Sandra Schnellbacher an die Odenwald-Geschichten übermittelt wurden. (” Ich will arbeiten und hab das meinem Fallmanager auch gesagt. Der hat sich dann auch wirklich gekümmert und mir einiges angeboten. Das das mit dem Geld nicht immer gleich klappt ist auch für mich ärgerlich gewesen.”)
“Negative Auswirkungen auf ihren Job seien aber nicht zu erwarten“, zitierte die FR abschließend Schnurs Pressesprecher Bastian.
Selbst dann, wenn seine Abteilungsleiterin sich bewusstseinsgespalten einmal als Chefin und einmal als Klientin fühlen und artikulieren würde, so müsste der seinen “Mitstreitern” als “Vorbild” dienende Schnur eben doch mit dem Personal vorlieb nehmen, das sich ihm vor Ort so bietet.
Dazu gehört beispielsweise auch ein Verwaltungsangestellter, der sich laut eigener Zeugenaussage vor Gericht jahrelang fälschlich als Leiter der Betreuungsbehörde gefühlt hatte.

Doch man sollte dankbar sein: Noch nämlich lässt sich über das Lächerliche in der deutschen Provinz berichten, ohne deswegen - wie He Weihua in China - interniert zu werden. Auch wenn bei dem einen oder anderen Jagdinstinkte aufkommen.

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Duckhome: Befürworter der Islamisierung

08/25/2007 10:42 AM

Um es Pax Europa, Udo Ulfkotte, PI und Deus irgendwas, noch einmal deutlich zu sagen. Ich befürworte weder eine Islamisierung noch eine Christianisierung von irgendwelchen Gebieten. Religion an sich, egal welche, neigt immer dazu, sich selbst als die einzig wahre und richtige Religion zu bezeichnen und damit alle anderen auszugrenzen. Das ist eine grundsätzliche Krankheit von Religionen. Sie müssen immer zwischen den guten Gläubigen und den bösen Heiden unterscheiden. Das führte meist zu bewaffneten Auseinandersetzungen und widerspricht all dem, für das ich stehe.

Trotzdem bin ich gerne bereit mit Menschen der unterschiedlichsten Glaubensrichtungen zusammen zu leben, weil ich weiß, das einige Menschen den Glauben an ein Paradies, eine Widergeburt oder eine beliebige sonstige Form der fortwährenden Existenz brauchen, weil dies sie mit der nicht so besonders positiven irdischen Existenz versöhnt oder die irdischen Probleme erklärt. Wem das hilft ein positives Leben zu führen, der hat meine volle Unterstützung und auch meinen Schutz. Egal woran der- oder diejenige glaubt.

Ohne ein Kommunist zu sein, weil es keinen Kommunismus gibt, halte ich Religion jeder Art für Opium, das nur dazu dient das Volk und seine berechtigten Ansprüche einzulullen. Da dies aber eben nur meine Meinung ist, muss sie nicht wahr sein und gibt mir nicht das Recht anderen meine Ansichten vorschreiben zu wollen. Ich versuche nämlich ein Demokrat zu sein.

Ich selektiere keine Menschen aus. Nicht in gut oder schlecht, richtig oder falsch, gut oder böse, nur weil sie bestimmte Gruppenmerkmale gemeinsam erfüllen. Die Menge aller Rothaarigen sagt nichts über den oder die einzelne Rothaarige aus. Ich bin in der Lage das Fehlverhalten Einzelner als Verhalten Einzelner zu begreifen. Ich kann die Protestanten oder Katholiken in Nordirland nicht in ihrer Gesamtheit verurteilen, weil ich die unterschiedlichen Gedanken einzelner kenne, die zwar der Gruppe der Protestanten oder Katholiken angehörten, aber durchaus nicht die Meinung ihrer Vorredner teilten.

Wer aber zum Beispiel wie Heinrich von Treitschke, die Juden als unser Unglück bezeichnet oder meinetwegen auch die Muslime, oder die Rothaarigen, der hat sich aus jeder möglichen Diskussion entfernt. Er kann gerne wieder den Kreis der Disputanten zurückkehren, wenn er sich von den bewiesenen Lügen trennt und die reißerischen Kritiken in sachliche umwandelt, sofern das diesen Leuten überhaupt noch möglich ist.

Befürworten würde ich eine sachliche Diskussion und harte Strafen gegen Hassprediger. Rassisten und Faschisten jeden Hintergrunds.

Das Pax Europa und Ulfkotte nun für die Prozesse gegen mich und andere Geld sammeln, ist deren gutes Recht. Das Vereinsrecht in Deutschland lässt dieses ausdrücklich zu und ich bin mir sicher, das die Mittelverwendung nach den Regeln unseres Rechtes geprüft werden, bzw. das eine entsprechende Prüfung veranlasst wird. Ich akzeptiere auch jeden der spenden will, bin allerdings ein klein wenig verwundert, warum so viele Prozesse gleichzeitig angestrengt wurden, selbst wenn man glaubt, sie gewinnen zu können.

Viel Feind, viel Ehr ist zwar ein bekanntes aber trotzdem dummes deutsches Sprichwort. Im vorliegenden Fall, bedeuten viele Klagen auch viele Kosten und viele Risiken. Wer also spendet sollte auch hinterfragen wofür das Geld tatsächlich eingesetzt wird und ob dieser Einsatz irgendeiner Sache dient.

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Deutschland Debatte: Regierungsgedöns

08/25/2007 10:18 AM

Jeder Bürger solle am Aufschwung teilhaben, meint unsere liebe Kanzlerin Merkel. Unser aller SPD-Vorsitzender Kurt Beck fällt plötzlich auch ein, dass der sogenannte Aufschwung nicht bei allen angekommen ist. Maßnahmen sollen ergriffen werden, die uns zu Gute kommen sollen. Allein mir fehlt der Glauben. Misstrauen ist wieder angesagt. Warum fällt der Regierung erst jetzt auf, [...][Link] [Cache]

37.6-Blog: Nur benoten, nicht beschimpfen!

08/25/2007 09:57 AM

Am Mittwoch haben wir zum ersten Mal in unserem Leben einen Gerichtssaal von innen gesehen. Zum Glck nicht in Handschellen
Es ging in der Verhandlung um eine Lehrerin aus NRW, die auf Spickmich nicht mehr von ihren Schlern benotet werden wollte.
Quelle: Spickmich.de-Blog vom 29.06.2007.

Drfen Schlerinnen und Schler ihre Lehrerinnen und Lehrer kritisieren? Drfen sie das womglich sogar mit Hilfe des Internets? Das Landgericht Kln entschied jetzt zugunsten der Meinungsfreiheit:

Das Landgericht wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich Lehrer in bestimmten Fllen durchaus gegen den Inhalt der Website wehren knnen. [] Die Klgerin sei aber lediglich benotet, nicht beschimpft worden, entschieden die Richter.
Quelle: Netzeitung vom 24.08.2007

Internet-kompetente Richter in Kln

Der konservative Philologen-Verband hatte Lehrern schon nach dem im Juni ergangenen Urteil geraten, ihr Einverstndnis zur Verffentlichung von Daten auf der jeweiligen Schul-Homepage zurckzuziehen oder nicht mehr zu erteilen. Ob damit die Sache aus der Welt geschafft wre, darf bezweifelt werden. Denn die Klner Richter betonten jetzt, dass alle Daten, die einmal im Internet gestanden haben, auch wieder herausgefischt werden knnen.

Was wird Jrgen Rttgers machen?

Ich bin gespannt, wie die CDU/FDP-Landesregierung von NRW auf die Spruchpraxis der Gerichte reagieren wird. Wer wie Rttgers & Co. das Schulgesetz bis zur Unkenntlichkeit “reformiert”, hat womglich auch keine Angst vor einer Wiederbelebung der Lehre vom besonderen Gewaltverhltnis. Dieses von Juristen erfundene Prinzip lautet auf gut Deutsch: Soldaten und Schler haben die Schnauze zu halten!

Bis dahin gilt fr die Schlerinnen und Schler in NRW: Nur benoten, nicht beschimpfen!

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Jobkiller der Woche: Arm in Uhlenbusch (BOO)

08/25/2007 09:43 AM

Wer in seiner Kindheit die TV-Serie "Neues aus Uhlenbusch" verfolgt hat, erinnert sich an den Brieftrger Heini, der die gute Seele des kleinen Dorfes war. Wenn es nach den Kommentatoren in der Wirtschaftspresse ginge, wre Heini in einer Fortsetzung der Serie eher eine Art Dorfdepp:[Link] [Cache]

Duckhome: Verbrechen verbieten

08/25/2007 09:18 AM

Ich gebe ja zu, das ist die Lösung schlechthin. Verbieten wir einfach all das was schlecht und nicht nützlich für unsere Gesellschaft ist. So wie es heute der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, für die NPD fordert. dpa meldet:

EU-Kommissar Frattini für NPD-Verbot

Hamburg - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, hat sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD in Deutschland ausgesprochen. Deutschland zähle zu den EU-Staaten mit den größten rechtsextremistischen Problemen, sagte Frattini der „Bild am Sonntag". Daher müsse man besser werden im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Kanzlerin Angela Merkel warnte davor, dass ein NPD-Verbot erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte.

Frattini ist sicher kein besonderer Kenner der deutschen Szenerie und kennt sicher auch nicht die Feinheiten unseres Rechststaates der eigentlich besser "Rechts"Staat geschrieben würde. Nachdem man uns in der Schule über Generationen hinweg die Verbrechen des Hitlerfaschismus eingeprügelt hat, hätte eigentlich ein klares Bewusstsein entstehen müssen, das die Probleme von Faschismus und Rassismus für jeden einsichtig macht. Die Art des Unterrichts, besonders von den Leuten die selbst verstrickt waren, der unehrliche Umgang mit den Tätern aus jener Zeit, all das war so etwas wie ein Augenzwinkern, das immer signalisierte: "Es war doch gar nicht so schlimm!".

Wir haben der Witwe des Mordrichter Freislers sogar noch die Pensionen erhöht und der mörderische Nazirichter Filbinger wurde vom baden-württembergischen Landeschef Oettinger über den grünen Klee gelobt, obwohl er in Kriegsgefangenschaft den Matrosen Walter Gröger ermorden ließ. Wir haben uns nicht von den Politikern getrennt, die meinten einem Mörder wie Filibinger noch ein Ehrengeleit geben zu müssen. Wir betrachten einen Verein wie das Studienzentrum Weikersheim weiterhin als gemeinnützig.

Es macht keinen Sinn die NPD verbieten zu wollen, wie es Herr Beck auch gerade mal wieder gefordert hat und mit Herrn Oettinger im gleichen Bundesrat fröhlich zusammen zu sitzen. Es macht keinen Sinn so zu tun als ob wir rechte Gewalt verfolgen, wenn ein Polizeiführer sagt, das seine Beamten da nicht so genau hinsehen sollen. Es macht keinen Sinn über ein Verbot nachzudenken, solange Rassisten und Volksverhetzer im Internet offen gegen Muslime und Andersdenkende vorgehen können, ohne das sich unsere Bundesanwaltschaft dafür interessiert.

Wir müssen damit leben, das die offizielle Staatsmacht ihren Feind nur links sieht. Das ist formal sogar richtig, weil nur die linken Kräfte wirklich eine Veränderung wollen, die diesen Staat in weiten Teilen in Frage stellt. Wir müssen damit leben, das Faschismus und Rassismus immer nur unter dem Hitlerfaschismus und dem Hitlerrassismus subsumiert wird und deshalb alle die nicht mit dem deutschen Gruß und dem Hakenkreuz agieren, als unverdächtig gelten.

Aber selbst wenn unsere Staatsmacht, oder gar unser Innenminister gegen Rassismus und Faschismus vorgehen wollte, helfen Verbote nicht. Der Vlaamse Blok heißt heute Vlaamse Belang die NPD würde sich dann eben in NEP für Nationale Einheitspartei umbenennen und sofort weitermachen. Wenn man Rassismus und Faschismus bekämpfen will, dann muss man die rechtlichen Möglichkeiten eines Rechtsstaates benutzen. Dann braucht es eben Leute wie den Brüsseler Bürgermeister Freddy Thielemans, der die Dinge beim Namen benennt,auch wenn ich aus taktischen Gründen nicht glücklich mit seinem Demonstrationsverbot bin, weil ich mit den Fernsehbildern zeigen möchte was da zusammenwächst.

Solange wir nicht sofort reagieren und unsere Polizei wie auch unsere Staatsanwaltschaften und Richter nicht sensibilisieren, brauchen wir nicht darüber zu reden, was man gegen Rassismus und Faschismus noch machen könnte. Machen wir erst einmal das, was heute schon rechtlich geht. Nennen wir Hassprediger, Hassprediger und Rassisten, Rassisten. Lassen wir alle die anklagen, die direkt oder unterschwellig zur Gewalt auffordern. Setzen wir einfach den Rechtsstaat durch.

Alle Programme die ein Zusammenleben fördern oder verbessern sollen sind richtig. Aber ohne das wir den Rechtsstaat durchsetzen völlig wirkungslos.

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BooCompany: yahoo exekutiert die Meinungsfreiheit in China (BOO)

08/25/2007 08:43 AM

"Pakt fr Selbstdisziplinierung" nennen es yahoo und MSN, was sie da mit der chinesischen Regierung abgeschlossen haben. Man ist nun nicht nur in Einzelfllen auf die Spitzeldienste von yahoo angewiesen, um chinesische Dissidenten in den Knast zu bringen. Nein, jetzt lutet man gleich das Ende aller anonymen Blogs in China ein.[Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Rentenerhöhung

08/25/2007 08:00 AM

Nun auf einmal … Das Spiel der “S”PD und “C”DU ist beliebig durchsichtig: es geht um Wählerstimmen. Was diese Feudaldamen und -herren mit uns Bürgern machen, ist wirklich primitiv. Wir werden wie ein primitives Volk behandelt! Phase 1: Versprechungen zur Wahl “im Himmel ist Jahrmarkt” Phase 2: Erkenntnis zu harten Maßnahmen in den ersten 2 Jahren, während [...][Link] [Cache]

Parteibuch-Spiegel

Thursday, July 3, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-25

Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-25

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