Friday, July 18, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-10-11

Parteibuch Ticker Feed von 2007-10-11


Lumières dans la nuit: Erwartungsgemäß
10/12/2007 01:51 AM

Hat dieser Kerner, der nach Meinung aller Denkenden und Fühlenden in meiner Umgebung ungefähr so viel menschliche Qualifikation wie eine Bohrmaschine hat, wirklich etwas anderes von der recht dummen und eher unprofessionellen Eva Herman erwartet? Oder wollte der (oder seine Arbeitgeber) diese Inszenierung; dieses Medienspektakel? Das ist ja ganz gut für den Marktwert, so ein Spektakel — und der in Einschaltquoten gemessene Marktwert ist alles, worauf es im Betrieb der Medien noch ankommt. Zumal, wenn er sich mit so edel wirkenden Merkmalen wie “Antifaschismus” verkaufen lässt. Im. Modernen. Marktfaschismus. Dem jedes menschliche Streben untergeordnet werden soll.

Auch der Marktwert von Frau Herman macht sich so langsam:mrgreen:

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Sozial-Gangbang: Keine Sternchen. kein Kleingedrucktes
10/12/2007 12:37 AM
Damit wirbt endlich-ein-Konto.de. Die Zielgruppe ist klar, es geht um Menschen, die kein Girokonto besitzen. Wer heute kein Konto besitzt, hat oft zuvor ein Konto besessen und dies aus verschiedentlichen Günden verloren. Es dürfte sich also bei der Zielgruppe um Menschen am Existenzminimum handeln, überschuldet, wenig Fachkenntnis und aussichtslose Lebenssituation.
endlich-ein-Konto.de verspricht Abhilfe. Die eigene Internetseite von endlich-ein-konto.de ist missverständlich und lässt den Verdacht aufkommen, dass man hier Geld für eine Dienstleistung verlangt, die eigentlich von Banken kostenlos ausgeführt wird, nämlich das Übergeben von Antragsformularen zur Eröffnung eines Girokontos.
Um Missverständnisse und falsche Beschuldigungen auszuräumen, und um endlich-ein-konto.de hier eine Plattform zu bieten, auf der man die eigene "Seriosität" unter Beweis stellen kann, habe ich folgende Email an endlich-ein-konto.de geschrieben:


Sehr geehrte Damen und Herren,

durch Zufall bin ich auf Ihre Internetseite gestossen, auf der Sie jedem Menschen die Eröffnung eines Girokontos ermöglichen wollen. Sie tun dies, indem Sie den Klienten Vertragsunterlagen zur Eröffnung eines Girokontos zuschicken, und Sie berechnen für diese Dienstleistung 14,90 Euro. Was genau, an Ihrer Dienstleistung rechtfertigt den Wert von 14,90 Euro? Vertragsunterlagen zur Kontoeröffnung werden, wie wir beide wissen, von Banken an Kunden kostenlos abgegeben. Ausserdem greifen Sie Ihren Kunden so in der freien Wahl des Kreditinstitutes vor. Wo liegt also der Vorteil für den Verbraucher, oder anders gefragt, gibt es überhaupt einen Grund ihre Dienstleistung in Anspruch zu nehmen?
In Ihren AGB betonen Sie schliesslich ausdrücklich, dass Sie auf die Entscheidung des jeweiligen Kreditinstituts, Ihren Klienten als Kunden aufzunehmen, keinerlei Einfluss haben. Wofür fordern Sie dann den o.a. Betrag? Das Zusenden der benötigten (und eigentlich kostenlosen) Unterlagen dürfte einen Kostenaufwand von 55 Cent nur schwer überschreiten.
Es liegt der Verdacht nahe, dass Sie hier versuchen, Geschäfte in betrügerischer Weise auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft zu machen, und das mit der klaren Kalkulation, dass diese Menschen sich ohnehin nicht wehren können.
Ich möchte Ihnen dies aber nicht unterstellen und gebe Ihnen somit die Möglichkeit, etwaige Unklarheiten meinerseits, durch eine Stellungnahme zu berichtigen.
Dieses Schreiben wird in meinem Weblog
http://sozial-gangbang.blogspot.com veröffentlicht. Ich werde auch über Reaktionen und Stellungnahmen Ihrerseits darin berichten. Damit gebe ich Ihnen die Chance, den Verbraucher über Vorteile Ihrer Dienstleistung aufzuklären. Sollten Sie es bevorzugen, keine Polsition zu beziehen, werde ich darüber auch berichten.
Ich behalte mir in einem solchen Fall auch eine Kontaktaufnahme mit dem Verbraucherschutzbund vor.Für Ihre Mühe bedanke ich mich im Voraus und freue mich auf Ihre Antwort.


Mit freundlichen Grüssen

Ob und wie man darauf bei endlich-ein-konto.de reagiert, darüber findet man dann hier weiteres. Wer mehr zu diesem Dienstleister erfahren möchte, sollte mal schnell Wut (via)besuchen.

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Hier die Antwort

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Im Focus: Die Dunkelkammer
10/11/2007 11:24 PM
Bericht über Hamburger Pressekammer und Richter Buske im Focus Einen von interessanten Zitaten wie "Kammer des Schreckens","früher dachte ich, Zensur gäbe es nur in der DDR","pressefeindliches Rechtsdiktat über ein wertvolles Verfassungsgut, das das ganze Land betrifft","missbrau ... [Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Ein kleiner Schritt nur
10/11/2007 11:23 PM

Ein hübsches Beispiel dafür, wie die Content-Industrie scheinbare “Wirklichkeiten” produziert, die dann als historische Wahrheit dargeboten und in die Bücher gedruckt werden, sind Neil Armstrongs Worte beim Betreten der Mondoberfläche während der Apollo-11-Mission. Angeblich hat er dort beim Ausstieg aus der Landeeinheit den wuchtigen Satz “Es ist ein kleiner Schritt für einen Menschen, aber ein gewaltiger Sprung für die Menschheit” von sich gegeben. Niemand zweifelt dieses Ereignis an, das ja massenmedial allgegenwärtig gemacht wurde und wird.

Als ich in den letzten Tagen — ich war übrigens recht kränklich — auf der Suche nach Klangmaterial für mein nächstes Album war, hörte ich mir auch eine Kopie der Aufzeichung der damaligen Live-Übertragung durch die ARD an. Dabei ist mir aufgefallen, dass dieser Satz nicht gesprochen wurde. Wer eine Aufzeichung der ARD-Berichterstattung hat, sollte sich ruhig einmal selbst davon überzeugen — und wenn der ganze Kram demnächst mal wieder irgendwo wiederholt wird, ist das eine gute Gelegenheit, einmal eine Aufzeichnung zu machen, um das zu überprüfen.

(Ja, ich habe sehr genau hingehört. Und. Ja, ich habe diese Passage mehrfach abhören müssen, die Qualität der Übertragung war bescheiden, die Sprachverständlichkeit nur mit Mühe gegeben.)

Neil Armstrong hat sich zwar sehr wohl darüber ausgelassen, wie tief seine Stiefel in den Mondstaub einsinken. Aber der historisch-heroische Satz fiel nicht, und diese Tatsache wurde in der Sendung vom ARD-Kommentator Büdeler sogar explizit noch einmal erwähnt. Trotzdem wurde der Satz vom Schritt und vom Sprung in der typischen Qualität einer Funkübertragung von Mond von der NASA nachgereicht (gefälscht oder auf dem Mond nachgestellt?) und in die später veröffentlichten Filmdokumente eingearbeitet, wobei es sich gewiss als praktisch erwies, dass man durch die verspiegelten Visiere der Raumanzüge hindurch keinen Gesichtsausdruck sehen kann. Er gilt heute als Teil eines historischen Ereignisses, der von niemanden angezweifelt wird und taucht als “Wirklichkeit” in allen Abhandlungen des Apollo-Programmes auf.

Es mag eine Beiläufigkeit sein. Aber es dokumentiert die Gefährlichkeit zentral organisierter Massenmedien, vor allem, wenn es sich um fern liegende und damit abstrakte Ereignisse handelt, die den meisten Menschen nur durch die Vermittlung solcher Massenmedien zugänglich werden. Wie vieles von dem, was den meisten Menschen als gesichertes Wissen über historische Ereignisse gilt, mag wohl auf Fälschung oder nachträglicher Überarbeitung beruhen?

Wer vernünftig ist, verlässt sich noch am stärksten durch den unvermittelten und direkten Augenschein, glaubt vielleicht noch Mitteilungen, die sich mit wirklicher, menschlicehr Beziehung verbinden und tritt der Vermittlung aller zentral organisierter Massenmedien mit einer unerschütterlichen Skepsis gegenüber. Die Redensart, dass jemand “wie gedruckt” lüge, sie ist gewiss so alt wie der Buchdruck mit beweglichen Lettern.

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Nachtrag zu: Die Zecke der Gesellschaft: Der Abmahner [Update]
10/11/2007 10:46 PM
Gravenreuths Antrag vor AG und LG München ist wohl gescheitert, ziemlich sinnlose Abmahnung an Marcel Bartels Im Artikel vom 30.8.2007 "Die Zecke der Gesellschaft: Der Abmahner" wurde untersucht, ob der Begriff "Zecke" von einem Dritten für Günter Freiherr von Gravenreuth verwendet wurde, was der Autor verneinte. Zudem untersuchte der Autor, ... [Link] [Cache]
Politblog.net: Wer muss in Israel Fussball spielen?
10/11/2007 09:34 PM
Zentralrat und Schäuble äußern sich zum Fall Ashkan Dejagah

Eigentlich war nichts weiter passiert, als dass der VfL Wolfsburg Spieler Ashkan Dejagah aus persönlichen Gründen ein Länderspiel der U21-Nationalmannschaft absagen wollte. Man hätte denken können, seine Mutter feiert einen runden Geburtstag oder seine Freundin kommt nieder. Das Ganze wäre zwar unprofessionell für einen gut verdienenden Mittelfeldspieler, aber hin und wieder werden junge Fußballer auch von ihrem Verein oder Trainer gehätschelt. Der DFB hätte ihn befreit und fertig.



So einfach schien das auch zu sein. “Er kam zu uns und hat uns gebeten, dass er aus persönlichen Gründen nicht mitkommen muss. Diese Gründe waren für uns nachvollziehbar”, erklärte der DFB-Sprecher Jens Grittner vor drei Tagen. Dejagah selbst nannte später “sehr persönliche” Gründe die in seinem “engsten familiären Umfeld” begründet lägen. “Insofern danke ich dem DFB auch sehr für das Vertrauen und die Diskretion”.

Dejagah ist Deutsch-Iraner und das Spiel, um das es geht, soll morgen in Tel Aviv stattfinden:

In Anbetracht der zugespitzten politischen Lage zwischen Israel und Iran ist eine solche Bitte des Spielers verständlich und man hatte das beim DFB vielleicht sogar im Hinterkopf, als man den Wolfsburger freistellte. Doch irgendwo hatte die Diskretion einen Riss. Der Zentralrat der Juden in Deutschland erfuhr Anfang der Woche von der Beurlaubung und aus Ashkans “Dienst”-Befreiung wurde das Politikum Dejagah / Iraner.

Zuerst meldete sich der Vizepräsident des Zentralrats Dieter Graumann zu Wort: “Es ist undenkbar und unmöglich, dass ein Nationalspieler einen privaten Judenboykott initiiert.” Am nächsten Tag äußerte sich die Präsidentin Charlotte Knobloch in heller Empörung: “Wer wie der deutsch-iranische U21-Nationalspieler Ashkan Dejagah ein Länderspiel gegen Israel verweigert, handelt zutiefst unsportlich, denn gerade sportliche Wettkämpfe werden friedlich, respektvoll ausgetragen und überwinden politische Spannungen.” Komisch, dass Israel dieses Rezept nicht auch andernorts anwendet.

In der allgemeinen Aufregung erklärte Dejagah der BILD-Zeitung und der Berliner BZ (warum können die jungen Leute nicht einfach mal den Mund halten), “das hat politische Gründe. Jeder weiß, dass ich Deutsch-Iraner bin. Ich habe mehr iranisches als deutsches Blut in meinen Adern. Außerdem tue ich es aus Respekt. Schließlich sind meine Eltern Iraner.” Das war ein Credo und machte alles nur noch schlimmer.

Nun kolportiert die Presse die Theorie, der Iran stünde hinter Dejagahs Entscheidung, hätte den Mittelfeldspieler unter Druck gesetzt und mit Repressalien für seine Familie im Iran gedroht. Hoffentlich ist das kein Kriegsgrund für Israel.

Die Lawine war jedoch bereits losgetreten, als Charlotte Knobloch ihre Stimme erhoben hatte. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla stieß sofort ins gleiche Horn: „Die deutschen Nationalmannschaften, egal in welcher Sportart, sind immer auch Repräsentanten unseres Landes. … Wer Deutschland im Nationaldress vertritt, ob gebürtiger Deutscher oder Zugewanderter, muss sich zu unserer durch Geschichte und Kultur geprägten Gemeinschaft bekennen. Wer dies aus persönlichen politischen Gründen nicht will, muss das Trikot der Nationalmannschaft abgeben."

Nun läuten die Alarmglocken auch auf dem politischem Berliner Parkett. Sicher, Ashkan Dejagah besitzt beide Staatsangehörigkeiten, einen deutschen und einen iransichen Pass. Ein Spieler der Deutschen Nationalmannschaft sollte aber nach landläufiger Meinung und internationalen Fußballregularien deutscher Staatsabgehöriger sein. Da kann man den Pass nicht nach Belieben tauschen.

Der Iraner Wahid Haschemian stand 2004 vor einem Champions-League Spiel von Bayern München in Tel Aviv vor dem gleichen Problem. Aus Verletzungsgründen - so die offizielle Sprachregelung damals - konnte er damals nicht mit nach Israel reisen. Nur Haschemian war Iraner und gehörte der dortigen Nationalmannschaft an, da war die Sache einfacher.

Nun hat sich Deutschlands Sportminister - dieses Ressort gehört zum Innenministerium - Wolfgang Schäuble in die Debatte eingemischt. “Wenn jemand Nationalspieler ist, sollte er nicht aus politischen Gründen sagen, in dem einen Land spiele ich und in dem anderen nicht”, im Prinzip könnte man sogar in diesem Falle Schäubles Einlassungen nachvollziehen. Aber in der Praxis ist das eben keine Lösung im Streitfall Dejagah.

In der nächsten Woche - Dejagah ist derweil zu seinem Verein VfL Wolfsburg zurückgekehrt - soll nach Beratungen auf verschiedenen Ebenen eine große DFB-Runde darüber entschieden, ob Dejagah weiter in der U21-Nationalelf bleiben darf. DFB-Chef Zwanziger sagt zwar, “er ist ein junger Mann, deshalb handle und verurteile ich nicht voreilig.” Aber der politische Druck aus Berlin und von Seiten des Zentralrats ist enorm. Die Frage ist, wer die Entscheidung des DFB letzendlich bestimmt? Die Vernunft oder der Zentralrat.

Im Grunde hat der DFB den Ball selbst verdribbelt, aus der Deckung in eine gewaltige Pfütze. Felix Magath, Dejagahs Wolfsburger Trainer, kommentiert die Aufregung nur noch sarkastisch: “Das nächste Mal lasse ich vom Bundestag meine Aufstellung abhaken.”

Pony

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"Die Dreckschleuder": No title
10/11/2007 08:48 PM

Eva Herman bei Kerner - Teil 2

Unsachlich und befremdend bis zum Schluß…Kerner Go Home…und bleib dort.
Moderiere Sport aber laß Deine kleinen schmierigen Finger von Politik…das ist eine Nummer zu groß für den kleinen Johannes B.

Zitat Eva Herman: “Sie müsse einfach lernen, dass man nicht mehr über deutsche Geschichte reden könne, ohne sich zu gefährden.


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"Die Dreckschleuder": No title
10/11/2007 08:45 PM

Eva Herman wird von Kerner etwas früher verabschiedet…

Dampfplauder-Dödel Kerner kann nicht mehr und “verbschiedet” sich von Frau Eva Herman.
Ein Paradebeispiel für den Umgang mit anderen Meinungen in Deutschland.

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Endlich ein Konto: Abzocker!
10/11/2007 08:20 PM

Immer wieder aufschlussreich, wie in der BRD aus der immer größer werdenden Masse der Armen noch der letzte, eigentlich dringend benötigte Pfennig Eurocent herausgepresst werden soll. Mit jeder Not, die mit der Armut einher geht, kann noch ein windiges Geschäftchen gemacht werden — so etwa auch mit der Not, dass jemand Probleme hat, ein Konto zu bekommen.

Da gibt es zum Beispiel eine etwas windige Firma namens handydirect24.de, die mit unverlangter Massenmail eine tolle “Dienstleistung” bekannt macht. Für die Leute ist es natürlich eine “Dienstleistung”, für klar denkende Menschen hingegen ist es die Abzocke in Reinkultur. Dem Problem, dass jemand kein Konto hat, wird mit vollmundigen Versprechern Versprechungen entgegen getreten:

Werden Sie endlich wieder ein Teil der Gesellschaft mit einem eigenen Konto

Klar, damit wird man “Teil der Gesellschaft”. Und ohne Konto ist man das nicht.

Aber von solchen Aussagen im Stile der Boulevardjournaille und dem wirklich stümperhaften Webdesign einmal abgesehen: Man bekommt dort eine ganz tolle “Dienstleistung”, die in den AGB auch zutreffend beschrieben ist:

endlich-ein-konto.de bietet auf dieser Webseite lediglich eine Dienstleistung an. Der Vertrag selbst wird mit der jeweiligen Bank geschlossen […] Für die Bereitstellung und Zusendung der Vertragsunterlagen berechnen wir Ihnen einmalig und inclusive MwSt. 14,90 Euro. Diese sind vorab, direkt nach Bestellung auf unser Konto zu überweisen. […] Die Entscheidung zur Eröffnung des Kontos liegt allein bei der Bank. endlich-ein-konto.de kann und darf hierfür keine Garantie geben. […]

Das heißt auf gut Deutsch Folgendes: Diese windigen Geschäftsleute schicken einem ein paar Vertragsformulare zu, die man auch bei jeder Bank in die Hand gedrückt bekommen kann. Aber anders als die Bank, die solche Wische kostenlos hergibt, lassen sich diese “Dienstleister” dafür 30 Mark in den Arsch blasen. Natürlich soll die jemand, der mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Konto hat, an die Gauner überweisen, bevor er auch nur den kostenlos verfügbaren Zettel in den Händen hält. Wie er ohne Konto eine Überweisung hinkriegen soll, bleibt das kleine Geheimnis dieser geschäftstüchtigen Abzocker.

Und wahrscheinlich ist es auch Teil des “Geschäftsmodelles”. Schließlich wurden in den AGB auch an die zu erwartenden Zahlungsprobleme gedacht:

[…] Kommt der Kunde in Zahlungsverzug und können wir keinen Zahlungseingang spätestens 7 Tage nach Bestellung feststellen, sind wir berechtigt, den Kunden anzunahmen. Die Kosten pro Mahnung betragen 10,- Euro. […]

Besonders “hübsch” hierbei die kleine, aber recht gerissene Formulierung: “Die Kosten pro Mahnung“. Mit drei Mahnungen für die Zusendung von wertlosem Papier kommen das schnell fast 50 Euro Schulden zusammen, wenn das Opfer der Kunde dieses “Dienstleisters” nicht dafür zahlt (oder nicht dafür zahlen kann), dass er Vertragsformulare zugesendet bekommen hat, die nicht zu einem Vertrag mit einer Bank geführt haben.

So wird aus der zunehmenden Armut und der Not der Menschen doch noch einmal eine richtige Einnahmequelle. Das Geld treiben dann schon fragwürdige Inkasso-Unternehmen ein, die natürlich ihrerseits auch noch einmal etwas aufschlagen für ihre “Dienstleistung”.

Wer arm ist, wird gern auf dieses Angebot verzichten. Mit Geld kann man wirklich Besseres anfangen… :mrgreen:

Nachtrag: Unbedingt den Schriftverkehr zwischen Sozial Gangbang und diesem “Dienstleister” mitlesen – damit nicht nur hier in den Blogkommentaren Widerspruch erfolgt, sondern auch direkt durch den “Dienstleister”. Es gibt eine Mail an den Betreiber, die in klarer Weise vom “Dienstleister” beantwortet wurde. In diesem Schriftverkehr wurde zumindest nicht widersprochen, dass das hier beschriebene “Geschäftsmodell” die erbrachte “Dienstleistung” zutreffend wiedergibt. Ich finde es übrigens — das nur als Randbemerkung — sehr bemerkenswert, dass die in dieses Geschäft involvierte Kreditanstalt niemals mit Namen genannt wird. :mrgreen:

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SoWhy Not?: Kurze Gedanken III
10/11/2007 08:15 PM
Soviel zum Thema "Wir haben Notfallpläne für jeden Tag!" (O-Ton Bahn-Sprecher)

Das klang aber anders, als die GDL heute für morgen Streiks angesagt haben. Da klang der Bahn-Sprecher grad ganz anders...vllt. bringts Mehdorn zur Vernunft. Ich bezweifle es aber doch. [Link] [Cache]
keimform.de: Übersetzer/innen gesucht
10/11/2007 07:29 PM

Da schon einige Leute den Wunsch geäußert haben, mein Buch zur Peer-Ökonomie auch auf Deutsch lesen zu können, habe ich im Wiki zum Thema ein Übersetzungsprojekt ins Leben gerufen. Einige Freiwillige haben sich schon gemeldet, und ich werde selbst einen größeren Batzen übersetzen, aber damit das was wird, brauchen wir noch mehr Unterstützung.

Wer sich also beteiligen möchte, ist herzlich willkommen! Ein Kapitel oder ein halbes zu übersetzen sollte nicht so lange gehen, würde aber schon helfen. Außerdem ist Übersetzen eine gute Gelegenheit, Englischkenntnisse und Sprachgefühl aufzubessern (ich spreche da aus Erfahrung :-) ).

Wer sich beteiligen möchte, bitte in die Liste im Wiki eintragen, um Doppelarbeit zu vermeiden. Eine Wortliste mit Übersetzungsvorschlägen für das neue bzw. spezialisierte Vokabular gibt es dort auch.

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 11.10.2007
10/11/2007 07:05 PM
Albrecht Müller analysiert sehr klug den "Streit" zwischen Müntefering und Beck.
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Laut dem Handelsblatt verdienen Unternehmen, die Bundestagsabgeordnete beschäftigen, überproportional mehr.
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Interessante Analyse des Lafontaine-Artikels in der FAZ.
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Sehr interessanter Report Mainz über die BILD-Kampagne gegen den Mindestlohn.
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"Die Dreckschleuder": Kritik an Empfehlungen des Europarates zum Schutz der Meinungsfreiheit
10/11/2007 06:19 PM

Die European Digital Rights Initiative (EDRI) warnt vor möglichen negativen Effekten einer kürzlich veröffentlichten Europarats-Empfehlung zur Meinungsfreiheit in der Informationsgesellschaft. In einer Erklärung rügt die Dachorganisation europäischer Nichtregierungsorganisationen insbesondere die Empfehlungen zum “Rating” von Informationen, zu einer “Qualitätskontrolle” von Inhalten und zur Herstellung einer Balance zwischen Meinungsfreiheit und den Wertvorstellungen Dritter. Die Empfehlung könne ihr Ziel verfehlen, dem Respekt vor der Meinungsfreiheit im Onlinebereich Geltung zu verschaffen. EDRI ruft Nichtregierungsorganisationen zur Unterzeichnung der Erklärung auf, aber auch dazu, als Beobachter an künftigen Beratungen bei der Expertengruppe Menschenrechte des Europarates teilzunehmen.
Besonders kritisch sehen die Aktivisten die Aufforderung an die Europarat-Mitgliedsländer, “eine faire Balance herzustellen zwischen dem Recht, seine Meinung frei zu äußeren und dem Respekt vor der menschlichen Würde und den Rechten Dritter, und dabei zu beachten, dass das Recht auf Meinungsfreiheit Regeln, Bedingungen und Beschränkungen unterliegen kann, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren”. Solchen Relativismus halten die EDRI-Mitglieder für gefährlich, er widerspreche auch dem Artikel 10 Paragraph 2 der Europäischen Konvention für Menschenrechte.
Die Empfehlung an private und staatliche Akteure, für Kinder ungeeignete Inhalte mit Metainformationen zur gezielten Ausfilterung zu versehen (Rating, Labeling, Filtering), ist aus Sicht der EDRI ebenfalls riskant. Bindende Gesetze, die die Grundrechte wahren, seien hier die bessere Lösung. Meryem Marzouki, Mitarbeiterin der französischen Organisation Imaginons un Réseau Internet Solidaire (IRIS), die für EDRI die Beratungen über die Richtlinien in der beim Europarat federführenden Expertengruppe “Menschenrechte in der Informationsgesellschaft” beobachtet hat, warnt vor einer möglichen “Privatisierung der Zensur”.

“Hier sehen wir einen Rückschritt in der Position des Europarates,” sagte Merzouki gegenüber heise online. Bislang habe der Rat “Transparenz und klare rechtliche Regeln” zum Schutz der Meinungsfreiheit hochgehalten. Eine Art Outsourcing bei der Aufsicht an Private, die diese dann möglicherweise als Geschäft betreiben, sorge für Intransparenz. “Auch wenn das Dokument ansonsten gut ist, wollen wir auf diese Richtungsänderung aufmerksam machen”, erläutert Merzouki.
Beim Europarat sind weitere Dokumente zu technischen Maßnahmen zum Schutz vor oder von bestimmten Inhalten in der Diskussion. Neben Filterwünschen aus dem Bereich Jugendschutz befürchtet die EDRI auch solche von Urheberrechtsinhabern. Die Rating-Filtering-Debatte wurde hierzulande zum Start des deutschen Ablegers von ICRA (Internet Content Rating Association) geführt. Der Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem warnte im Rahmen der Debatte vor einer “Geistespolizei”.

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N987SA: Neue Spuren im Dschungel von Drogen und CIA
10/11/2007 06:10 PM
Ein Guantanamo-Flieger, der vor kurzem mit 3,6 Tonnen Kokain an Bord im Dschungel von Yukatan abstürzte, war in der jüngeren Vergangenheit offenbar mehrmals in Sachen Drogenflügen unterwegs, der Vorbesitzer S/A Holdings LLC hielt ein weiteres Flugzeug für die CIA bereit, das den Behörden auch in Europa aufgefallen war, einer der Kompagnons stand sogar unter Geldwäscheverdacht. Harter Stoff für die New Yorker Society - dabei sind die Recherchen eben erst angelaufen.

Nur wenige Medien in den USA nehmen zur Zeit von der Tatsache Kenntnis, dass innerhalb weniger Monate bereits zum zweiten Mal in Mexiko ein ziviles US-Flugzeug mit mehreren Tonnen Kokain an Bord aufgebracht wurde. Bis auf wenige Ausnahmen herrscht unisono die Meinung, der Schmuggel werde vom Ausland aus gesteuert, und die Hand des sagenumwobenen Joaquin "El Chapo" Guzmán, Kopf des Sinaloa-Kartells, der den Ruf eines mexikanischen "Robin Hood" genießt, reiche bis in die USA, um derartige Operationen grenzübergreifend organisieren zu können. Unvorstellbar, dass die Urheber der organisierten Kriminalität in den eigenen Reihen der feinen High Society, z.B. in Florida und in New York, zu suchen sein könnten und völlig abwegig, dass ein Geheimdienst aus Finanzierungsgründen für verdeckte Operationen die Bemühungen der Strafverfolgungsbehörde DEA, den Drogenschmuggel einzudämmen, regelrecht unterläuft.

Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass die CIA im Ausland nicht nur mögliche Feinde auskundschaftet, sondern je nach politischer Lage sie auch großzügig mit Waffen eindeckt und dafür sorgt, dass die Hauptstränge des weltweiten Drogenhandels nicht abreißen.

Aber ab und zu läuft halt mal was schief. So wie vor 15 Monaten, als eine DC-9 mit der Registriernummer N900SA (SerialNo. #45775) von Interpol und den mexikanischen Behörden ihres mehreren Tonnen schweren Erntegutes beraubt wurde. Es war klar wie Kloßbrühe, wo die Urheber zu suchen waren, als man herausfand, dass einen Airport weiter noch eine andere Maschine selben Typs wartete, die N911SY, die dem gleichen Eigentümer gehörte. Am Ende dafür verantwortlich gemacht hat man aber einen nicht sonderlich erfolgreichen mexikanischen Flugzeughändler aus Florida, der die N900SA wenige Tage zuvor den "Königlichen Söhnen" abgekauft hatte. Dass sich dahinter ein internationales Geschäftsmodell von Offshore-Firmen, US-Kasinos, Politikern, Ex-Geheimdienstlern und Firmen mit Verbindungen nach Saudi-Arabien verbarg und der Hauptdrahtzieher aus einem angesehenen Familienunternehmen aus Wilmington kam, das schon in der Iran-Contra-Affäre eine flugzeugtragende Rolle gespielt haben soll - auf diesem Auge waren die Behörden von Anfang an blind.

Oder wenn sich halt peinlicherweise herausstellt, dass die vor wenigen Tagen in Yukatan abgestürzte Gulfstream N987SA für die CIA via Richmor Aviation von 2003-2005 insgesamt drei mal auf dem Flughafen von Guantanamo Bay landete, der für "normal sterbliche" Flieger eigentlich gesperrt ist. Die meisten "seriösen" Medien in den USA sahen bisher geflissentlich über diese Tatsache hinweg, bis auf ein paar Ausnahmen ( 1, 2), die offenbar nachhakten und dabei auch richtigerweise klarstellten, es sei damit nicht automatisch bewiesen, dass mit dem Flugzeug auch Terrorverdächtige transportiert wurden.

Zur Zeit gibt es dafür auch noch keine Anhaltspunkte. Auf der anderen Seite muss man jedoch auch sehen, mit einer Maschine ähnlichen Typs wurde Khaled el Masri von Kabul zum albanischen Militärflughafen Bezat-Kucova befördert. Es handelte sich um die N982RK (damaliger Besitzer: Water Above Mountain Holdings LLC). Diese Gulf war wie die N987SA in Oxford, CT stationiert, war auch in Guantanamo und wurde auch über Richmor an die CIA ausgeliehen.

Doch da ist noch so einiges, was den Vorbesitzern der N987SA demnächst zu schaffen machen könnte: Recherchen ergaben, die S/A Holdings LLC hatte noch ein weiteres Flugzeug unter ihren Fittichen, mit dem die CIA vorher (und vermutlich auch noch jetzt) den internationalen Luftraum unsicher machte.

Es handelt sich hierbei um eine Gulfstream IV mit der Registriernummer N388CA (c/n 1034). Die Anmeldung bei der FAA erfolgte über die Firma WELLS FARGO BANK, die diese seit April 2006 treuhänderisch für S/A Holdings verwaltet (Quelle: siehe hier). Das Flugzeug wurde mehrmals umregistriert: Unter der vorherigen Nummer N800BQ (Eigentümer: G IV LEASING, LLC) wurde es (wie auch die N987SA) von der britischen Eurocontrol-Behörde als CIA-verdächtig eingestuft. Bei der Folgenummer N841PA schließlich hat sich herausgestellt, dass damit die berüchtigte Presidential Aviation unterwegs gewesen war und vermutlich immer noch ist. Dieses Unternehmen wird auch vom Europaparlament ausdrücklich als Scheinfirma der CIA benannt.

Presidential Aviation war der Operator des Flugzeugs N829MG (später N259SK), das 2002 den kanadischen Staatsbürger Maher Arar entführte. Angemeldet worden war die Gulf von der MJG Aviation, deren Eigentümer Mark J. Gordon (60) wiederum Direktor der Firma Presidential Aviation und auch in den Zusammenhang mit der mysteriösen G IV LEASING, LLC zu bringen ist. Presidential Aviation fliegt aktuell auch die Gulf V mit der Registriernummer N500GV, die möglicherweise in der Schweiz im Vorfeld an der Entführung von Abu Omar beteiligt war.

Die N388CA wiederum ist im Moment fleißig in Europa unterwegs, u.a. zuletzt am 13. September 2007 in Zürich, im Januar ging's nach Amman, Jordanien. Kurz nach der Registrierung flog der frühere Eigentümer von Air Rutter International, Arik Kislin (39) damit nach Moskau. Kislin, in den 90er Jahren einer der besten Spendeneintreiber für den damaligen New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, wurde verdächtigt, auch Geldwäschegeschäfte mit der russischen Mafia getätigt zu haben. Er und sein Onkel Semyon (Sam) Kislin (70) sind wiederum Partner des Eigentümers der S/A Holdings LLC, der Hotelbesitzer William Achenbaum (71).

(... In Kürze mehr über Kislin, die Brüder Chernoy und die russische Mafia ...)

Aber es kommt noch dicker, zurück zum Koks-Flieger: Laut einem Medienbericht aus Mexiko soll die N987SA in den letzten Monaten mindestens drei weitere Drogenflüge absolviert haben. Sie sollen über die Route Florida-Cancun-Maiquetia (Simón Bolívar Airport, Venezuela)-Cancun-USA abgewickelt worden sein. Tatsächlich scheint dies nicht aus der Luft gegriffen zu sein. Unabhängig davon hat WCN in Erfahrung gebracht, dass die N987SA seit Dezember 2006 auf folgenden Flughäfen gelandet ist: drei mal in Puerto Vallarta, einmal in Los Cabos (beide Mexiko), am 08.07.07 schließlich in der Dominikanischen Republik (Santiago).

Würden sich diese Verdachtsmomente bestätigen, könnte man wohl kaum mehr späteren Käufern die alleinige Schuld zuweisen, die die Flugzeuge wie Unterhosen gewechselt haben sollen (ähnliche Taktik wie bei der N900SA). S/A Holdings war seit April 2001 im Besitz der N987SA, sie verkaufte sie am 30. August 2007 an eine Firma mit leeren Büroräumen in Florida, die Donna Blue Aircraft Inc. Diese Firma wiederum will sie, glaubt man einem telefonischen Interview der Besitzer, die sich bis auf weiteres in Brasilien aufhalten, 14 Tage später für 2 Mio. Dollar in Cash an zwei amerikanische Piloten in Fort Lauterdale weiterverkauft haben. Am 24. September (Hinflug: 18. Sept. über Cancun) fiel dann nicht nur die Gulfstream aus allen Wolken. In Internetforen macht man sich inzwischen nur noch lustig über die CIA.

Der letzte, anschließend verunfallte Flug, hatte seinen Ursprung in Rio Negro (Kolumbien). Möglicherweise sollte die Fracht auf dem Flughafen von Merida in ein anderes Flugzeug umverladen werden, offenbar war dieses nicht vor Ort, dies könnte erklären, warum die Gulfstream stundenlang über der Ortschaft Tixkokob kreiste und dabei fast sein ganzes Kerosin verbrauchte. Die dortigen Behörden, die den Vorfall untersuchen, wollten sich bisher nicht dazu äußern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass es in Yukatan in den letzten Tagen mindestens sechs Morde an Exil-Kubanern gegeben hat, die mit der Kokain-Mafia in Verbindung gebracht werden.

Kokain wird langsam knapp: In Tampico wurden am Freitag letzter Woche weitere 10 Tonnen Kokain beschlagnahmt, acht Personen wurden festgenommen, nachdem sie sich eine wilde Schießerei mit Soldaten der mexikanischen Regierung in der Nähe des Flughafens geliefert hatten. Ob ein Zusammenhang mit den Drogenfunden im US-Flugzeug besteht, ist nicht bekannt. Erste Presseberichte, nach denen es auch 15 Tote gegeben haben soll, wurden von der Regierung inzwischen dementiert.

Wegen Schmuggels festgenommen wurde auch Sandra Avila Beltran, oder besser bekannt als die "Queen of the Pacific", eine ebenso sinnliche wie intellektuell schlagfertige Ex-Freundin von Joaquin Guzmán, dem der Ruf vorauseilt, dass er im Gegensatz zu seiner Konkurrenz und seinen Special-Ops-Jägern keine Morde in diesem Business in Kauf nimmt, was den beiden in der mexikanischen Bevölkerung eine Art Heldenstatus eingebracht hat.

Allein in diesem Jahr hat der Drogenkrieg bereits mehr als 2.000 Menschen das Leben gekostet. Die US-Regierung will Mexiko mit einer Milliarde Dollar im Kampf gegen den Schmuggel unterstützen und dafür unter anderem Ausrüstung und Personal bereitstellen. Die mexikanische Regierung lehnt jedoch den Einsatz von US-Spezialkräften auf ihrem Gebiet strikt ab.

Auch in Europa gab es in den letzten vierzehn Tagen spektakuläre Kokainfunde: Auf den Kanarischen Inseln 3,2 Tonnen, in den Niederlanden 1,7 Tonnen, Deutschland bildete mit "nur" 400 Kilogramm das Schlusslicht. Die zu erwartenden deutlichen Preiserhöhungen dürften jedoch die Hauptabnehmer der Mode-Droge mit links wegsniefen, unsereins steckt seine Nase sowieso lieber in andere anrüchige Dinge.


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keimform.de: Lawrence Lessig über Urheberrecht
10/11/2007 05:33 PM

Lawrence Lessig fasst in diesem Interview (mit deutschen Untertiteln!) noch einmal sehr schön seine Kritik am traditionellen Urheberrecht zusammen. Eine Produktion des Video-Podcast »Elektrischer Reporter«. Eine Fortsetzung des Interviews mit Lessig gibt es hier.

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Perspektive2010.org: Zitat des Tages
10/11/2007 04:54 PM

Die menschlichen Defizite dieses Wirtschaftssystems, das die Herrschaft der Dinge über die Menschen festigt, heißen Ausgrenzung, Ausbeutung und Entfremdung.

Papst Johannes Paul II. über den Kapitalismus

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bösartiger blogspot: Neues vom fernen Planeten Regierungsviertel
10/11/2007 04:33 PM
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes OmniQuest sind 61% der Deutschen gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.
Tja, leider nicht die Mehrheit, wenn man das derzeitige, ausserirdische Demokratieverständnis von Regierungskreisen zu Grunde legt. Pech gehabt ihr scheiss Pazifisten!
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Perspektive2010.org: Warum Zeitungsverlage gegen den Post-Mindestlohn hetzen (Update)
10/11/2007 04:21 PM

Diverse Verlage, darunter führend die Dreckschleuder neben DuMont der Springer-Verlag mit seinem Verdummungsblatt BILD, hetzen seit geraumer Zeit mit fadenscheinigen Argumenten gegen den Mindestlohn der Post. Die Verlage haben aber kein Interesse an Verbraucherschutz oder günstigen Preisen für die Verbraucher, sondern vorrangig an ihren eigenen Pfründen und Renditen, z.B. mittels PIN Group:

Für 510 Millionen Euro erhöhe der Axel-Springer-Verlag (”Bild”, “Welt”) seinen Anteil zunächst von derzeit 23,5 auf 71,6 Prozent, teilte der Medienkonzern am Donnerstag mit. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit den Mitgesellschaftern WAZ-Mediengruppe (”Westdeutsche Allgemeine Zeitung”, “Westfälische Rundschau”), der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck (”Handelsblatt”, “Tagesspiegel”) und der Luxemburger Rosalia AG getroffen worden.

Quelle: manager-magazin

Es geht also schlicht darum, Gewinne und Renditen mittels Lohndumping in die Höhe zu treiben, weil man zu echten Innovationen oder besserem Service nicht in der Lage ist. Erbärmlich!

Update: Im BILDblog gibt es zum Thema auch einen Artikel.

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Sozial-Gangbang: Die Immobilienbranche steht vor dem Aus
10/11/2007 03:32 PM
In absehbarer Zeit wird die europäische Immobilienbranche vor dem totalen aus stehen. Grundstücke und somit darauf stehende Immobilien dürfe zwar noch zum Verkauf angeboten werden, sie dürfen allerdings nicht mehr erworben werden.
Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in der Sache mit dem Aktenzeichen (Az.: C-117/06).
Wie kam es nun zu diesem, die Freiheit und den Rechtstaat fördernden Urteil? Eine Grundstücksbesitzerin hatte ein Objekt für 1,2 Millionen Euro an eine arabische Interessengemeinschaft verkauft. Der Kauf war bereits perfekt, dass Geld wurde gezahlt. Probleme bekam der neue Besitzer dann, als er die Eintragung im Grundbuch vornehmen lassen wollte.
Das zuständige Grundbuchamt Berlin-Lichtenberg verweigerte allerdings die Eintragung in das Grundbuch mit dem Argument, dass der Name eines Mitgliedes dieser muslimischen Interessengemeinschaft auf einer europäischen Terrorismusliste auftauche. Wie nun der EuGH entschied, verbietet die der Liste zugrunde liegende EU-Verordnung auch die Eigentumsumschreibung eines bebauten Grundstücks. Dies sei eine „wirtschaftliche Ressource, die den in der Liste aufgeführten Personen nach der Verordnung nicht zur Verfügung gestellt werden darf", urteilten die Richter.
Was bedeutet dieses Urteil nun für uns Europäische Bürger, wenn jeder Bürger unter obligatorischen Terrorverdacht gestellt wird? Zwar beschränkt sich diese Liste zur Zeit vor allem Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zum El-Kaida- Netzwerk oder der afghanischen Taliban- Miliz, doch zur Zeit werden über Deutschland ja auch noch keine Lufthansamaschinen von unserem Verteidigungsminister abgeschossen. Das kann sich jedoch schnell ändern.
Wer kann schon vorhersagen, um welche Verdachtsmomente die Eu- Terrorliste noch erweitert wird? Von uns ist jeder verdächtig, jeder ausser den Befürwortern der Totalüberwachung, die selbstverständlich über jeden Zweifel erhaben sind. In letzter Konsequenz heißt das, dass der Handel mit Immobilien ausschliesslich nur noch mit persönlichen guten Freunden unserer Sicherheitsapostel durchgeführt werden könnte.
Wenn sie denken, dass sich diese Interpretation des Falles unseriös und dumm liest, dann lesen sie doch mal in den Gesetzen, die einen normal denkenden Menschen zu solchen Schlüssen kommen lassen.
Man kann natürlich glauben, wie von unserem Innenminister immer wieder betont, dass die Maßnahmen gegen das eigene Volk absolut legal, und die Einschränkungen im alltäglichen Leben kaum spürbar sein werden, man kann es nach den ganzen Lügen der letzten Jahre aber auch lassen.

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Nemetico: Neues aus 1001 Nacht
10/11/2007 03:06 PM

oder "ihr schafft eure Demokratie ab"

Paßt doch, oder? Was anderes ist von einem solchen Erzbösewicht wie bin Laden ja wohl kaum zu erwarten. Und, amerikanisches Volk, wie entscheidest du dich?

Bin Laden verlangt also nicht etwa den Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan, dem Irak oder Saudi – Arabien. Nein, es geht um die Abschaffung der amerikanischen Demokratie. Der Rauschebart spielt offensichtlich um hohen Einsatz. Und was soll wohl an die Stelle der amerikanischen Demokratie treten, nach Willen unseres Erzbösewichtes? Die fürsorgliche Diktatur seines alten Geschäftsfreundes Bush vielleicht? Nun, wenn “die Amerikaner” sich diesbezüglich nicht entscheiden können, werden wohl beide Lösungen Wirklichkeit werden? Oder?

Offen gestanden habe ich nach der Lektüre dieser Zeilen erst einmal meinen Drehtabak untersucht, ob nicht irgendein Schelm mir eine kräftige Portion Marihuana untergemischt hat. Oder bin ich aus Versehen auf eine Satire - Seite angelangt?

Nun bin ich ja tatsächlich der Meinung, dass das ganze Al-Qaida-Spektakel eine Inszenierung ist, gewissermaßen eine Coproduktion von CIA, diversen PR- Agenturen und dubiosen Sicherheitsfirmen. Gewisse Leute schelten mich deswegen einen „Verschwörungstheoretiker“. Aber wenn man diese neueste Musharbash - Geschichte liest, hält man sich selbst zunächst für stoned. Kann es denn wahr sein, daß so was allen Ernstes als Nachricht gedruckt bzw. gepostet wird? Gibt es denn wirklich arglose Menschen, die solche Videos für bare Münze nehmen?

Hm, vielleicht sollte man das ganze wirklich humoristisch sehen.

Zum Schluss der an das “amerikanische Volk” gerichteten Botschaft lade Bin Laden zum Übertritt zum Islam ein.

Wie könnte es auch anders sein? Was würden denn unsere ganzen antiislamischen „Volksblogger“ von Ulfkotte über Herre bis zu PI denn tun, wenn ihnen das propagandistische Futter ausginge?

Die Produktionsfirma “al-Sahab”, die seit mehreren Jahren fast alle wichtigen Qaida-Propagandavideos herstellt, hatte gestern Abend auf dschihadistischen Websites ein neues Band des Terrorchefs angekündigt. “Bald, mit der Erlaubnis Gottes: Ein Video vom Löwen, dem Scheich Osama Bin Laden”, hieß es auf einem Werbebanner. In der Vergangenheit hatten sich solche Ankündigungen stets als verlässlich erwiesen.

Al – Sahab besticht also wie Al-Qaida durch ein hohes Maß an Zuverlässigkeit. Ob Propagandavideos oder Autobomben(”Selbstmord”-)attentate, sie kommen stets pünktlich und zuverlässig.

Es ist unwahrscheinlich, dass das Band den US-Regierungsstellen von “al-Sahab” zugespielt wurde.

Aber neeeein. Wer könnte denn auf diesen absurden Gedanken kommen? Ich doch nicht. Sie vielleicht, liebe Leser?

Eher könnte es durch Geheimdienstkanäle oder Terrorforschungsinstitute mit besten Beziehungen an die US-Regierung gelangt sein.

„Geheimdienstkanäle“. Klingt geheimnisvoll, nicht wahr? Riecht nach James Bond. Und „Terrorforschungsinstitute“ gar? Was ist das wohl? Dieser Musharbash ist ein wahrer Sherlock Holmes in Sachen Terror.

Auch das in Washington ansässige SITE-Institut meldete dessen Existenz, und behauptete zudem, das Band sei an das amerikanische Volk gerichtet und werde anlässlich des bevorstehenden sechsten Jahrestages des 11. September 2001 publiziert. Woher diese Informationen stammten, ist bisher unklar.

Ein bisschen spät, was? Wer hat da geschlampt? Was ist überhaupt dieses SITE – Institut?

Spaß beiseite.

Musharbash ist mir ja bestens als orientalischer Märchenerzähler bei SPON bekannt. Als gebürtiger Palästinenser gilt er wohl in Kreisen der publizistischen Elite als „Experte“ in Sachen „Islamismus und Terror“, und als Märchenerzähler macht er seine Sache eigentlich ziemlich gut. Jedenfalls scheint er davon gut zu leben.

Aber dieses Mal muß es Musharbash selbst unheimlich geworden sein bei dieser Story, die er da kolportierte. Er hat nämlich angeblich etwas gemacht, was man sonst von ihm und SPON gar nicht (mehr) kennt: recherchiert.

Zumindest “legt” er es “nahe”.,So fand sich am 9.10.2007 ein neuerlicher Artikel von ihm zum Thema „Al-Qaida“ – Video (http://www. Spiegel .de / politik/ ausland / 0,1518,510261,00.html). Die ganze Story wird nun endgültig vollkommen hanebüchen.

Unter dem Titel:

„Wie US-Beamte eine Qaida-Quelle verbrannten“

Schreibt Musharbash:

Redselig statt zuverlässig: Hochrangige US-Beamte hielten ein ihnen vorab zur Verfügung gestelltes Bin-Laden-Video entgegen der Absprache nicht unter Verschluss. Das war fatal - eine Quelle mit Zugang zu al-Qaidas Propaganda-Abteilung wurde verschüttet.

Eine „Quelle“ wurde „verschüttet“. Spannend. Aufregend. Sensationell.

Wer genau hinsah, der wusste schon seit dem 5. Juli 2007: Das Washingtoner Terrorforschungsinstitut “SITE” muss einen Informanten im unmittelbaren Umfeld von al-Qaida haben. Denn an diesem Tag zitierte SITE aus einer Video-Ansprache des Qaida-Vize Aiman al-Sawahiri, die noch gar nicht auf denüblichen Kanälen des Terrornetzwerks veröffentlicht worden war (...). Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE, woher diese Informationen stammten, beantwortete SITE nicht.

Klar, dass Musharbash sich selbst zu den Leuten zählt, die „genau hinsehen“. Schließlich muß er seine Honorare bei SPON auch wert sein.

Aber was erzählt er uns da? Das „Terrorforschungsinstitut“ SITE „muß“ einen Informanten im unmittelbaren Umfeld von al-Qaida gehabt haben? Klar, muß. Denn wie anders wäre es zu erklären, dass SITE ein Propagandavideo zitieren kann, das noch gar nicht veröffentlicht wurde. Oder gibt es eine andere logische Erklärung dafür?

Gewiß ruht dieser Informant unterdessen mit den Füssen in einem Betonblock auf dem Grunde des Meeres, nicht wahr? Oder er wurde durch Dauervorlesen aus dem Koran zu Tode gefoltert. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Drehbuchschreiber aufgemerkt! Aufregend. Was muß das nur für ein cleveres „Terrorforschungsinstitut“ sein, dass auch und sogar (sogar!) über Informanden bei al-Qaida verfügt! Und was ist Musharbash für ein kluges Kerlchen in seinen Schlußfolgerungen.
Zwei Monate später war es ein zweites Mal so weit: SITE hatte diesmal Zugriff auf ein Tape von Qaida-Chef Osama Bin Laden, bevor es von der Qaida-Produktionsfirma “al-Sahab” publiziert worden war.
Zwar hatte al-Sahab am 6. September 2007 ein solches Tape angekündigt - und auch SPIEGEL ONLINE hatte das entsprechende Werbebanner auf einschlägigen dschihadistischen Websites gefunden und darüber berichtet. Aber SITE berichtete zum selben Zeitpunkt bereits, dass die Botschaft Bin Ladens ” an das amerikanische Volk” gerichtet sein würde….. Diese Information ging aber aus der Sahab-Werbung nicht hervor und ließ nur einen Schluss zu: SITE hatte auch diesmal ein Vorabexemplar der Aufzeichnung. Wieder stellte sich die Frage nach dem Woher, wieder fragte SPIEGEL ONLINE nach - wieder gab es keine Antwort aus Washington.


Menschenskind, Yassin, heiße Story, auf die du da gestoßen bist (abenteuerliches Leben, das er so führen muss). Spann uns nicht auf die Folter! Wie kam SITE zu diesem geradezu magisch anmutenden Vorwissen?
Diesmal aber ging die Geschichte noch weiter - und sollte schlimme Folgen für das SITE-Institut haben.
Oh weh! Jetzt wirds ernst. Oder?
Denn einen Tag später, am 7. September, berichtete CNN plötzlich, dass der US-Regierung ein Vorabexemplar des angekündigten Bin-Laden-Videos vorläge. Schon damals lag nahe, dass SITE die US-Regierung informiert hatte.
Vielleicht liegt auch nahe, dass SITE ohnehin im Auftrag der US-Regierung arbeitet? Den Gedanken müssen Sie sofort wieder verbannen, liebe Leser, denn das bringt Sie auf unartige Gedanken!
Und so war es auch, wie sich heute bestätigte: Die “Washington Post” berichtet, dass SITE an jenem Tag zwei “hochrangigen Beamten” Zugang zu der Aufzeichnung gewährte - freilich unter der Maßgabe, dass diese alles für sich behalten, bis al-Qaida das Video selbst veröffentlicht.
Eine wirklich tolle Geschichte. Könnte aus einem B-Movie aus Hollywood stammen. Ein bißchen wenig Action bis jetzt, aber man könnte bei einer eventuellen Verfilmung ja auf die Idee mit dem Betonklotz zurückkommen.
Die beiden Regierungsvertreter waren aber offenbar genau dazu nicht in der Lage: Innerhalb von nur 20 Minuten versuchten Mitarbeiter gleich mehrerer US-Geheimdienste, das Band von der SITE-Website herunterzuladen (wo es wohl geparkt, aber nicht öffentlich zugänglich war).
Da sieht man, wohin Gier führt. Beamte sind aber auch wirklich das letzte. Vielleicht sollte man den betreffenden Verwaltungssektor besser auch privatisieren /outsourcen? Schließlich ist ja auch schon die “Terrorerforschung” durch Institute wie SITE privatisiert.
Und nicht nur das: Wenige Stunden später wurde das Tape mitsamt einem Transkript an gleich mehrere Medien weitergegeben, berichtet die “Post”. Alles natürlich entgegen der Absprache mit SITE.
Natürlich, natürlich. Oder ist vielleicht nur die Zeitplanung durcheinander gekommen? Oder wurde das Video vielleicht “overbooked”, d.h. mehrere Male verkauft? In der Hotelbranche kann so was fatale Folgen haben.
Die Gründerin von SITE, Rita Katz, erhebt nun schwere Vorwürfe: Die “voreilige Enthüllung”, sagt die gebürtige Irakerin, die lange in Israel lebte, bevor sie in die USA auswanderte, habe al-Qaida gezeigt, dass es ein Leck im Umfeld ihrer Propaganda-Abteilung geben müsse.
Die Enthüllungen über Rita Katz könnten als enthüllend bezeichnet werden. Aber um diese Dame geht es hier ja nicht. Wie nennt sich noch mal die Branche, in der sie arbeitet?
Jahrelange Arbeit, so Katz, sei dadurch zunichte gemacht worden.
Gewissermaßen für die Katz… Ach wirklich? Wie lange braucht man denn für so ein Video? Viele Jahre?
Das SITE-Institut wurde 2002 gegründet und beobachtet vor allem islamistische Terrorgruppen im Internet; dabei gelangen Katz und ihren Mitarbeitern mehrfach spektakuläre Beobachtungen.
Spektakuläre Beobachtungen im Internet. Mit so was läßt sich offenbar Geld verdienen. Was sind das für Beobachtungen? Mit der Videokamera vielleicht auch?
Zu den Kunden von SITE zählen private Firmen, Individuen, aber auch Geheimdienste mehrerer Staaten und andere Regierungsbehörden in- und außerhalb der USA.
Interessant. War also keine bloße Mutmaßung, dass SITE für die US – Regierung arbeitet. Worauf lauten denn die Bestellungen? Worin besteht denn die Liefereinheit? Was kostet denn so eine Video prod…äh kopie? Ich würde gern mal eine Auftragsbestätigung oder so sehen. Aber seufz, so was kann oder will noch nicht einmal Sherlock Musharbash beschaffen….
Genaueres über die Quelle, die SITE bei al-Sahab oder al-Qaida oder deren gemeinsamen Umfeld hatte, ist natürlich nach wie vor nicht bekannt.
Natürlich nicht. Wenn schon Musharbash nichts weiß, wer dann?
Hatte SITE einen Spion bei al-Sahab eingeschleust? Hat ein Sahab-Mitarbeiter - gegen Geld, aus Eitelkeit oder unwissentlich - SITE frühzeitigen Zugriff auf das Material ermöglicht? Oder war “die Quelle” gar keine reale Person? Auch das ist vorstellbar, falls al-Sahab zum Beispiel, wie einige andere Terrorgruppen, für das Rohmaterial bestimmte Webseiten als “Lagerhalle” verwendete.
Ist er nicht wunderbar, der Yassin? Stellt doch wirklich kluge Fragen. Hätte Agentenroman - Autor werden sollen. Na, bei SPON verdient er sicher besser. Wobei sich noch die Frage stellt, um wessen Lagerhalle es sich da handelte. Domaininhaber und so. Ist gewiß ein Geheimnis - aus Sicherheitsgründen.
Wie auch immer der Zugang beschaffen war: Katz’ Zitate in der “Washington Post” legen nahe, dass die Quelle nunmehr versiegt ist: “Techniken, die aufzubauen Jahre gedauert hat, sind jetzt ineffektiv und wertlos”, sagte sie der Zeitung.
Oh, Musharbash wird vorsichtig. Die Zitate von Katz „legen nahe“, dass die Quelle versiegt ist. Die Vorsicht ist angebracht. Angenommen, Katz & Co hätten die Videos selbst…. Pssst, so was sagt man nicht! So was darf man noch nicht mal denken!
Es ist wohl kaum zu bestreiten ist, dass die beiden redseligen US-Beamten bei diesem Quellen-Verlust eine unrühmliche Rolle spielten.
Klar, Beamte sind geduldig und loyal. Im Zweifelsfall nehmen sie jede Schuld auf sich. Sie bleiben ja auch ungenannt.
Allerdings bleibt auch richtig: Wer die wenigen Andeutungen auf SITEs eigener Website richtig interpretieren konnte, der konnte auch schon im Juli vermuten, dass das Institut über einen exklusiven Zugang zu dem Qaida-Material verfügte.
Seufz. Für wie beschränkt und vernagelt halten uns diese Herrschaften allesamt eigentlich? Vor einiger Zeit machte ich mir die Mühe, mit freundlicher Unterstützung selbst einmal in sogenannten dschihadistischen Websites herumzuschnüffeln (pony_huetchen weiß, was ich meine). Ein gültiger Account fand sich als „vom Lastwagen gefallen“ (”Hacken” war unnötig) und ich konnte eine in perfektem Deutsch gehaltene Webseite durchschnüffeln, wo sich downloadfähig komplette Al-Qaida-Statements fanden, aus denen in der Tat durch diverse Presseorgane wörtliche Passagen zitiert wurden („aus einem Al-Qaida-Dokument, das der Redaktion vorliegt“. Gähn. Und was soll ich von Websites gewisser „Sicherheitsfirmen“ halten, die ihren Kunden glaubhaft anbieten, jedes nur denkbare mediale Statement jeder nur denkbaren Terrororganisation „zu beschaffen“? Um nicht missverstanden zu werden: ich glaube nicht, dass solche „Firmen“ auch die selben sind, die dann wirklich Autobomben konstruieren und hochjagen. Dazu gibt es sicherlich andere, geeignetere „Firmen“. Aber Videos zu produzieren, die seltsame Rauschebärte mit seltsamen Namen wie „der Ägypter“ (al-masri), „der Libyer“ (al-libi), „der Bagdader“ (al-bagdadi) präsentieren, ist auch eine sehr spezielle, verantwortungsvolle Aufgabe in unserer arbeitsteiligen, globalisierten Welt, nicht wahr?

Beruhigend an Musharbashs Märchenartikel fand ich zwei Leser - Kommentare von unbekannter Hand, die ich Ihnen nicht vorenthalten will:

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Talpa schreibt:

Osama bin Goldstein lässt grüssen


Dass “SITE” sehr eng mit dem Pentagon zusammenarbeitet und die OBL-Videos gleich selbst produziert, diese Idee ist dem Schreiberling nicht gekommen?
Schon komisch, dass SITE OBL-Material veröffentlicht, bevor das Original erscheint.

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Chrizmo schreibt:

Selbst produziert ?


Ähm ja, das SITE, ein in Web-Kreisen hochgeachtete und Weltbekannte Institution GEGEN Terrorismus die Al-Quaida Videos mit Botschaften von Bin Laden selber produziert ist natürlich die einleuchtendste Erklärung @Vorposter oO

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Der Rest hat es immer noch nicht begriffen. Aber es ist noch Hoffnung.

Nachtrag:

Natürlich ist es unwahrscheinlich und “nicht naheliegend”, daß SITE ALLE angebotenen Videos selbst produziert. Das wäre in der Tat wohl zu teuer.
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Schieflage: Die Befürworter von mehr Überwachung handeln unmoralisch
10/11/2007 02:41 PM
Wenn Gesetze verabschiedet werden, geht es letzten Endes immer darum, mit ihnen das menschliche Verhalten zu lenken und zu steuern. Beispielsweise will man Anreize erzeugen, umweltfreundliche Autos zu kaufen, indem man sie steuerlich begünstigt. Hinter dieser Annahme steckt eine ganz bestimmte, implizite Theorie darüber, wie Menschen funktionieren. In diesem Fall geht man stillschweigend davon aus, dass Menschen sich ökonomisch rational verhalten, also immer die Alternative mehrerer Handlungsmöglichkeiten wählen, die für sie ökonomisch am sinnvollsten ist - hier das umweltfreundliche Auto, sofern der Steuervorteil insgesamt tatsächlich einen finanziellen Vorteil verspricht.

In der Psychologie jedoch ist diese implizite Annahme, dass Menschen sich immer ökonomisch rational verhalten (Menschen also ein "homo oeconomicus" seien), umstritten! Das erstaunt viele Nicht-Psychologen (vor allem aber neoliberale Wirtschaftsheinis) oftmals. Und doch kennt jeder eigene Beispiele, in denen er nicht einem klar zu benennenden finanziellem Vorteil folgt, sondern seine Entscheidungen von ganz anderen Überlegungen bestimmt werden. (Es sprengt jetzt leider meine Zeit, hier näher auf alternative psychologische Modelle dazu, was Menschen in ihrem Handeln bestimmt oder bestimmen könnte, einzugehen. Deswegen hoffe ich, dass an dieser Stelle der Hinweis auf das eigene Erleben als Argument dafür ausreicht, dass die Theorie vom "homo oeconomicus" als einzig mögliche Erklärung menschlichen Verhaltens nicht überzeugend ist.)

Die Mehrheit der Gesetze versucht jedoch nicht durch das Setzen von positiven Anreizen menschliches Verhalten zu steuern, sondern durch die Androhung von Strafen. Auch hier steckt wieder die Annahme dahinter, dass Menschen so rational seien, sich Strafen entziehen zu wollen. Und auch hier kann jeder sich Beispiele und Situationen einfallen lassen, in denen er selbst eventuell trotz Strafandrohung die verbotene Handlung ausführen würde.

Ein wichtiges Kriterium, das bestimmt, ob man verbotene Handlungen nicht ausführt, ist die Frage, ob man beobachtet wird, also Gefahr läuft, beispielsweise bei einem Ladendiebstahl geschnappt zu werden. Gibt es weitere Kriterien, die die Entscheidung beeinflussen könnten, einen Ladendiebstahl zu begehen oder nicht zu begehen? Der Verfechter einer Theorie vom Menschen als "homo oeconomicus" würde jetzt sagen: Nein! Sobald sich jemand unbeobachtet fühlt, das Risiko entdeckt zu werden gering genug ist, greift man zu und stiehlt. Denn das wäre aus Sicht des einzelnen Menschen ökonomisch das sinnvollste Verhalten.

Die eigene Erfahrung und Forschungsergebnisse der Psychologie legen jedoch nahe, dass diese Sicht auf den Menschen als "homo oeconomicus" zu kurz greift. Der größte Teil der Menschheit läuft eben nicht durch die Gegend und stiehlt bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Läden leer.

Die Tatsache, ob man beobachtet wird oder nicht, die Tatsache also, ob man tatsächlich eine Strafe zu erwarten hat oder nicht, ist nur eine von möglichen Kriterien, die unser Verhalten bestimmen.

Erwachsene Menschen mit normaler Sozialisation haben übergeordnete moralische Konzepte entwickelt, Werte, die sie lenken in ihrem Handeln. Verbote werden dann nicht mehr in erster Linien danach beurteilt und befolgt, ob sie Strafen nach sich ziehen und wenn ja mit welcher Wahrscheinlichkeit, sondern vor allem werden Vorschriften und Gesetze danach beurteilt, ob sie übergeordneten Wert- und Moralvorschriften entsprechen. So kann beispielsweise ein Gesetz, das zwar in Übereinstimmung mit den eigenen moralischen Werten Ladendiebstahl verbietet, aber als Strafe für Ladendiebstahl in jedem Fall beispielsweise auch beim ersten Vergehen bereits eine langjährige Gefängnisstrafe vorsieht, als unmoralisch bewertet werden. Noch unmoralischer könnte es bewertet werden, wenn beispielsweise nur der Diebstahl von Waren einer bestimmten Art eklatant bestraft würde, der von anderen Gegenständen jedoch weniger stark. Oder wenn bestimmte Personen weniger schlimme Strafen bekommen würden. Andererseits kann es genauso sein, dass es als unmoralisch empfunden wird, wenn alle Menschen gleich stark bestraft werden. Die Auseinandersetzungen und Diskussionen über die besonderen Strafvorschriften im Jugendstrafrecht zeigen, dass darum gekämpft wird, Gesetze zu haben, die übergeordneten Moralvorschriften entsprechen.

Die Legitimität solcher Gesetze würde also in Frage gestellt werden, wenn sie diesen übergeordneten Moralvorschriften nicht ensprechen. Es spielt also bei der Beurteilung von Gesetzen nicht nur eine Rolle, ob sie einen selbst irgendwie betreffen oder nicht, ob man also geschnappt werden könnte oder nicht, sondern auch, ob sie moralisch gerechtfertigt sind. Sind sie das nicht, ist zu erwarten, dass viele Menschen solche Gesetze "innerlich" ablehnen, vielleicht sogar bewusst gegen die Gesetze verstoßen - als Ausdruck des Protestes. Oder dass sie sich eben nur dann an diese unmoralischen Gesetze halten, so lange sie Strafe konkret fürchten müssen, aber dann tatsächlich bei der nächsten, unbeobachteten Gelegenheit auf dieses unmoralische Gesetz "pfeifen".

Menschen haben also eine Moral. Und befindet sich diese im Widerspruch zu bestehenden Gesetzen, dann werden Menschen sich trotz Strafandrohung mit höherer Wahrscheinlichkeit eher nach ihrer eigenen Moral richten als nach dem, was in den Gesetzen vorgschrieben ist.

Der Gesetzgeber kann darauf auf drei verschieden Arten reagieren: 1.) Er erhöht den Strafdruck, beispielsweise indem er die Strafandrohungen erhöht oder die Wahrscheinlichkeit des Eintreffens einer Strafe erhöht durch umfassendere Überwachung. 2.) Er schwenkt auf die moralischen Vorstellungen der Bürger ein und übernimmt sie und ändert die Gesetze dementsprechend. 3.) Er versucht die Bürger zu erziehen und ihre Moral zu verändern.

Wir haben also festgestellt: Menschen richten sich eher nach dem, was sie als moralisch richtig empfinden als schlicht nach dem, was verboten ist oder nicht verboten ist. Gesetze scheinen also dann am wirksamsten zu sein, wenn sie die bestehende Moral unterstützen und nicht, wenn sie ihr widersprechen.

Und jetzt erst komme ich zu dem Punkt, auf den ich hinaus wollte:

Dass Menschen eine Moral haben (wie auch immer die inhaltlich ausgestaltet sein mag) zeigt, dass Moral für Menschen wichtig ist. Eine Moral zu haben sagt nämlich: Ich richte mich freiwillig nach bestimmten Handlungs- und Wertmaßstäben, die ich selbständig als richtig oder falsch erkannt habe. Eine Moral für sich entwickelt zu haben und ihr zu folgen, drückt aus, dass man ein freies, autonomes Wesen ist. Nach dem Motto: Ja, ich richte mich nach den Regeln der Gesellschaft, aber ich tue dies freiwillig, weil ich sie als gut und richtig erkannt habe. Für den eigenen Selbstwert ist es wichtig, wahrzunehmen oder zumindest zu glauben, dass man autonom handelt.

Insofern greifen Gesetzesvorhaben, die eine immer stärkere Überwachung des Einzelnen mit sich bringen, genau dieses Selbstbild vieler Menschen, sich freiwillig und selbstbestimmt für das Gute zu entscheiden - und nicht nur weil man insgeheim beobachtet wird und in jedem Fall Strafe zu erwarten hat - an. Wird man beständig beobachtet oder in relevant hohem Maße beobachtet, kann niemand mehr vor sich selbst in überzeugender Weise behaupten, freiwillig und selbstbestimmt zu handeln.

Umfassende Überwachung greift somit den Wunsch des Menschen an, sich als selbstbestimmt und Herr über sein eigenes Leben wahrzunehmen.

Das Menschenbild der Befürworter einer immer umfangreicheren Überwachung als Mittel gegen Kriminalität greift zu kurz, gefährlich zu kurz, denn sie übersehen die eigentliche Triebfeder, die Menschen zu einem sozialen und nicht zu einem asozialen Wesen macht: Die Moral.

Moralisch handelnde Menschen wissen das. Und sie wissen, dass sie ebenso - um das Selbstwertgefühl des Gegenüber nicht zu verletzen - davon ausgehen müssen, dass der Andere ihnen gegenüber eine Moral besitzt, nach der er sich auch dann richtet, wenn er gerade nicht beobachtet und überwacht wird. Diese Einstellung dem Anderen gegenüber nennt man Vertrauen, Vertrauen in ihn und Vertrauen in seine persönliche Integrität.

Eine vom Staat verfolgte Agenda, dass Verbrechensprävention eine immer umfassendere Überwachung aller Bürger nötig mache, untergräbt diesen Grundstein menschlichen, moralischen Zusammenlebens und untergräbt das Vertrauen der Menschen zueinander und erst recht gegenüber dem Staat.

Ein aktueller Artikel bei Zeit.de stellt diesen letzten Punkt hervorragend dar: Überwachung macht unsicher.

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Finger.Zeig.net: Lesetipp vom 2007-10-10
10/11/2007 02:37 PM
Pfarrer Ulrich Haag, Aachen
Nein. Er darf sein Unterhemd nicht mehr vor einem Millionenpublikum prÄsentieren. Sein Arbeitgeber hat es ihm untersagt.
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bösartiger blogspot: Jimmy Carter wird in Guantanamo inhaftiert,
10/11/2007 02:20 PM
zumindest befürchte ich das, wenn er so weiter macht. Er hat die innere Sicherheit der USA schändlich aufs Spiel gesetzt, indem er öffentlich darüber berichtete, das seine Regierung Menschen in Gefangenschaft foltert. Jimmy Carter, der alte Erdnussbauer, glaubt das nicht nur, er weiss es.
Der lächerliche Rest der noch im Lande verbliebenen amerikanischen Verteidigungskräfte wurde umgehend in Alarmbereitschaft versetzt, die US- Regierung erwartet nun das Schlimmste. Nun fragt sich George W. Bush:
Was macht man bloss mit so einem tattrigen, alten Vaterlandsverräter? Weisse Folter oder ertänken oder doch lieber mit Kälte quälen, damit es richtig anfängt zu knacken in der 83 jährigen Prostata?
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"Die Dreckschleuder": Sachsen-Sumpf…Prüfbericht macht Mängel deutlich…
10/11/2007 01:24 PM

Eine externe Prüfung hat gravierende Mängel in der Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachsen ergeben. Dennoch wollte Minister Albrecht Buttolo (CDU) am Mittwoch keinen generellen Schlussstrich unter die Affäre ziehen. Auf sein Betreiben hin hatten vier externe Prüfer unter Leitung von Dietrich Beyer - einem früheren Richter am Bundesgerichtshof - den Geheimdienst unter die Lupe genommen. Es gebe Anhaltspunkte, dass Akten bewusst gefälscht worden seien, hieß es.
Allerdings befragten die Kontrolleure nur einen von insgesamt zehn Mitarbeitern im zuständigen Referat des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV).
Die Referatsleiterin stand wegen einer Erkrankung (!!) nicht zur Verfügung.
Bei den Linken im Landtag stieß das auf Kritik. Sie betrachtet den Bericht damit als weitgehend wertlos, zumindest soweit er sich auf Organisierte Kriminalität bezieht. „Das politische Ziel, möglichst einen Schlussstrich unter die Affäre zu ziehen, ist offenkundig gescheitert", erklärte Fraktionschef André Hahn. Der Bericht offenbare ein „erschreckendes Versagen jedweder Dienst- und Fachaufsicht" durch das Innenministerium.

Nach Ansicht der Prüfer hatte das Referat Organisierte Kriminalität (OK) beim LfV ein „gewisses Eigenleben" entwickelt. Interne Kontrollmechanismen hätten nicht gegriffen. So habe es keine organisatorische Trennung von Auswertung und Beschaffung der Informationen gegeben. „Es wurde am Schluss nur noch gesammelt, aber nicht mehr systematisch ausgewertet. Das war sicher ein gravierender Fehler", sagte Beyer. „Ein Vier-Augen-Prinzip hat nicht mehr stattgefunden."
Laut Beyer fehlte es in vielen Fällen an „nachrichtendienstlichen Mindestvoraussetzungen". „Wenn sie das als „heiße Luft" bezeichnen, liegen sie nicht ganz falsch", sagte der Ex-Richter zu Resultaten der daraus entstandenen Arbeit. Es gehöre zum nachrichtendienstlichen Handwerk, dass eine Information allein nicht für bare Münze genommen werde. „Das ist hier aber geschehen." In anderen Punkten sei die Aufgabe des Nachrichtendienstes offenbar falsch verstanden worden.

Nach Angaben von LfV-Präsident Reinhard Boos gab es inzwischen personelle Konsequenzen: Vier Mitarbeiter des Referates seien nicht mehr im aktiven Dienst. Als Empfehlung formulierte das Prüfteam unter anderem, künftig die Beschaffung und Auswertung von Informationen in verschiedenen Bereichen anzusiedeln. Der Verfassungsschutz sollte aber nicht als Abteilung ins Innenministerium eingegliedert werden, sondern weiter als selbstständiges Amt agieren. Bedarf für eine Änderung der rechtlichen Grundlagen sahen die Prüfer nicht.
Anschuldigungen zu einem kriminellen Netzwerk in Sachsen waren erstmals im Mai 2007 aufgetaucht. Sie stammten aus Akten des Verfassungsschutzes und sollten Verbindungen von Polizei, Justiz und Politik zur Organisierten Kriminalität belegen. Als ein Schwerpunkt wurde Leipzig ausgemacht.

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bösartiger blogspot: Eva Herman kann auch kochen
10/11/2007 01:16 PM
Nachdem sich die Neonaziszene am vergangenen Samstag in Mainz mit Muttis selbstgemachtem Kuchen behelfen musste, scheint sich die Situation nun zu bessern. Ein Mitglied der DVU zeigte sich optimistisch, dass Eva Herman als neue Galionsfigur der rechten Szene neben ihrer Arbeit als Werbeträgerin für die rechtsradikalen Inhalte der Partei, auch selbst gekochte Ebsensuppe und Bockwurst zum nächsten Reichsparteitag mitbringt.
Schliesslich bringt kaum ein deutsches Mädel so gut ihre Karriere und ihre Stellung als putzende und kochende Gebärquelle herrenrassiger deutscher Buben unter einen Hut, wie Eva Herman. Ob es zu der Suppe auch ein Scheibchen Brot gibt, konnte der Parteivorstand zu Redaktionsschluß noch nicht sagen. Fest steht dagegen, dass man Eva Herman bei Parteieintritt die Leitung einer Selbsthilfegruppe für zu stark emanzipierte deutsche Frauen anbieten will.
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"Die Dreckschleuder": Online-Schnüffelei…
10/11/2007 12:53 PM

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass trotz gegenläufiger Urteile des Berliner Amts- und Landgerichts die “überwiegende Anzahl” der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden IP-Adressen der Surfer aufbewahre.
Es gebe Gründe für die Speicherung Daten, betonte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), am gestrigen Mittwoch auf Anfrage der Grünen im Bundestag. “Sie wird zum einen unter Sicherheitsgesichtspunkten zur Ermöglichung effizienter Reaktionen auf Angriffe aus dem Internet für erforderlich gehalten.” Dies empfehle etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Unter Statistikgesichtspunkten diene die Vorhaltung der Netzkennungen über nicht genannte Zeiträume zur Feststellung, “wie das Internetangebot angenommen wird und welche Themenbereiche besonders gefragt sind”. Nur so könnten auch häufige Anfragen von Parlamentariern zum Kosten-Nutzen-Verhältnis von Webpräsenzen beantwortet werden.(!!!)
Allein das Bundesjustizministerium, gegen das sich die Entscheidung der Berliner Gerichte konkret richtete, und das Bundesforschungsministerium haben laut Altmaier die Speicherung gestoppt. Das bedeute ganz konkret etwa bei ersterem, “dass dort derzeit weder IP-Adressen noch andere personenbezogene Daten der Personen protokolliert werden, welche die Internetseite dieses Ministeriums aufrufen”. Im Geschäftsbereich des Justizministerium würden Netzkennungen derzeit aber noch beim Bundesgerichtshof, beim Bundesfinanzhof, beim Bundesverwaltungsgericht, beim Bundespatentgericht und beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Abrechnung kostenpflichtiger Internetangebote beziehungsweise für die genannten statistischen Zwecke protokolliert.
In welcher Weise sich die Rechtsprechung auf diese Praxis auswirke, werde zurzeit einzeln in eigener Verantwortung der Behörden geprüft. Dies gelte auch für alle anderen Ressorts der Bundesregierung und deren nachgeordnete Bereiche.

Altmaier äußerte sich auch zur gleichzeitig mit den Berliner Urteilen bekannt gewordenen “anlassbezogenen Speicherung von IP-Adressen” von Besuchern der Internetseite des Bundeskriminalamtes (BKA) über die “militante gruppe”. Generell beruhe ein solches Verfahren als “erste Ermittlungsmaßnahme durch das BKA” auf der kriminalistischen Erfahrung, “dass sich Täter (aha…ander Bürger informieren sich nicht.???) insbesondere bei Straftaten, die ein großes öffentliches Interesse geweckt haben, regelmäßig über den Fortgang der Ermittlungen informiert haben”. Nur in solchen Fällen bewahre die Strafverfolgungsbehörde die Netzkennungen unter Berufung auf die allgemeine Ermittlungsbefugnis aus den Paragraphen 161 und 163 Strafprozessordnung auf. Diese Rechtsauffassung werde von der Generalbundesanwaltschaft laut einem Vermerk vom 4. April 2005 gestützt. Das BKA sei im Verantwortungsbereich der Bundesregierung die einzige Behörde, die so verfahre.

Wolfgang Wieland von den Grünen wollte von dem Regierungsvertreter daraufhin wissen, ob der Bürger auf dem Weg zum E-Government beim Kommunizieren mit Behörden eigentlich noch Vertrauen haben könne. Jeder Surfer müsse ja schon jetzt befürchten, dass er, “wenn er beim BKA auch nur nachsieht”, weitere Ermittlungsschritte auf sich lenken könne. Altmaier glaubt dagegen nicht, “dass irgendein Internetangebot staatlicher Stellen als Lockvogelangebot bezeichnet werden kann”. Vielmehr halte er es für nachvollziehbar, dass man in “einzelnen, abgegrenzten Fällen zu ermitteln versucht, wer hinter einer bestimmten IP-Adresse steht”. Die Regierung gehe davon aus, dass diese Praxis “auf einer einwandfreien Rechtsgrundlage beruht”.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, legte das “Geständnis” ab, sich nach den Auseinandersetzungen um den G8-Gipfel auch für die Internetseite zur “militanten gruppe” interessiert zu haben. Sie wollte wissen, ob sie nun auch zu den Verdächtigen zähle oder beim BKA als gefährliche Linksextremistin gespeichert sei. “Da Sie nach allen mir bekannten Informationen bei den Vorgängen in Heiligendamm nicht im Umfeld krimineller Handlungen, sondern sehr wohl staatstragend in Erscheinung getreten sind, können Sie davon ausgehen, dass Sie weder beim BKA noch irgendwo sonst als Verdächtige geführt werden”, versuchte Altmaier die Innenexpertein aber zu beruhigen.

Der grüne Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele hakte derweil bei Berichten über das Abhören von Internet-Telefonaten unter anderem durch das Zollkriminalamt (ZKA) nach, bei dem ähnliche Verfahren wie vor einer heimlichen Online-Durchsuchung eingesetzt worden sein sollen. Ein solcher Zugriff sei aber von einer Bundesbehörde aus nicht erfolgt, beschied Altmaier. Insbesondere habe das ZKA nicht “mithilfe eines Trojaners” auf Festplatten von Bürgern zugegriffen. Die Überwachung von verschlüsselt geführter Internet-Telefonie könne technisch in einer Weise erfolgen, dass eine nicht näher spezifizierte Schnüffelsoftware auf dem Endgerät eines Teilnehmers installiert werde. Diese ermögliche es, die Telekommunikation vor der Verschlüsselung an die Überwachungsstelle auszuleiten. Nur auf diese Weise können derzeit kryptierte VoiP-Gespräche überwacht werden.

Altmaiers Erläuterungen decken sich mit den Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes. Die Maßnahmen des ZKA seien auf Antrag einer Staatsanwaltschaft durch Gerichtsbeschluss angeordnet und dabei auf die allgemeine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung gestützt worden. “Umfasst war von der Anordnung ausdrücklich die Übertragung einer Software auf das Endgerät des Beschuldigten”, betonte der Staatssekretär. Auf welchem Wege die Spionagekomponente auf den Zielrechner gelangte, erläuterte er nicht.

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Deutschland Debatte: Die öffentliche Hinrichtung der Eva Hermann -politisch- korrektes Mobbing
10/11/2007 12:21 PM

Unerträglich: Kerner blamiert sich mit Hermann-Talk

Gibt es eine echte Wahlfreiheit für Mütter in D, ob sie ihr Kind familiär oder durch Nanny’s erziehen lassen ?

In den meisten Fällen kann diese Frage nur mit einen klaren Nein beantwortet werden.
Wenn Mütter den Lebensunterhalt für Kind/er und Familie verdienen müssen, bleibt ihnen nach spätestens 14 Monaten keinerlei Wahlfreiheit. Sie müssen (aus finanziellen Gründen) ihr Kind in Fremdbetreuung geben und ihre Arbeitskraft der Wirtschaft anbieten.

In dieser Diskussion wird sehr oft suggeriert, dass viele oder beinahe alle Frauen aus Freude und Überzeugung für 5 € die Stunde den ganzen Tag in Dienstleistungen, Verkauf oder Produktionsstätten zubringen, währenddessen ihr Kind vom “Staat oder Supernanny ” betreut wird. Natürlich gibt es auch die Akademikerin, die in Forschung und Wissenschaft Medizin oder Management beschäftigt ist und eine Kinderbetreuung durch Nanny’s wünscht. Nur diese Mütter benötigen staatliche Betreuungseinrichtungen nur im Ausnahmefall, denn sie geben ihre Kinder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu qualifizierten Tagesmüttern.

Im Grunde erleben wir einen ethischen Relativismus, der mit dem Argument, sozial ist was Arbeit schafft, 0 € Praktika; 1 € Jobs und die Kundenbetreuung durch Fremdpersonen ab den 14. Lebensmonat des Kindes legitimiert. (Der Wunsch der Mutter ist dabei nicht ausschlaggebend sondern der Umstand, ob sich eine Mutter die familiäre Kinderbetreuung nach dem 14. Lebensmonat finanziell leisten kann). Wer, wie Frau Herman, mit den Finger auf diese Fakten zeigt, wird sehr schnell in eine Schmuddelecke gestellt und mit übler Rhetorik gebrandmarkt.

Am interessantes war die Reaktion von Margarethe Schreinemakers,…

ich erinnere kurz daran, dass jene Margarethe Schreinemakers als sie in ihrer eigenen TALK - Show zu ihrer Steuersache Stellung nehmen wollte, von ihrem ehemaligen Sender ausgeblendet wurde.

Jahrelang habe ich über die Reaktion von Margarethe Schreinemakers spekuliert, jetzt ist sie mir klar, sie klatschte mutmasslich ihrem Sender Beifall, denn eine Erklärung in ihrer eigener Sache, wäre offensichtlich für die Zuseher mehr als unerträglich gewesen. Hingegen Frau Hermann vermutlich aufgrund ihrer Meinung und ihren Aussagen zu einem Sachthema von einen m.E. völlig hilflosen J.B. Kerner aus der Talk - Show verabschiedet wurde.

Das Verhalten der verbleibenden Talk - Gäste war meines Erachtens mehr als peinlich.

Die öffentliche Hinrichtung der Eva Hermann. Angeblich wollte Johannes B. Kerner gestern Eva Hermann die Gelegenheit geben, sich nach ihrem umstrittenen NS-Zitat zu rehabilitieren. Dabei hatte die Talkshow den Charakter einer öffentlichen Hinrichtung. Nach 50 Minuten kam es zum Eklat: Der Moderator lud seine Ex-Kollegin wieder aus – und produzierte den Mitleids-Effekt.
www.welt.de

Kommentar - Charly Kneffel
Politisch-korrektes Mobbing gegen Eva Hermann - Die Originalbänder müssen jetzt her

Jetzt hat der politisch-korrektes Mainstream wieder seinen Spaß. Immer mal wieder wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben und damit potentiellen Störenfrieden, die aus eben diesem Mainstream ausscheren, gezeigt, wo der Hammer hängt, wenn sie das Spiel in der natürlich überhaupt nicht „gleichgeschalteten" (Pfui!) Medienlandschaft nicht mehr mitspielen.

Aus der gefeierten Moderatorin wird dann z. B. eine Unperson, die persönlich diffamiert, falsch zitiert und fertiggemacht werden darf. Was für Eva Hermann gilt, gilt aber auch für Jürgen Elsässer und Oskar Lafontaine. ….
hier geht es weiter

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Mein Parteibuch Blog: Wahlplakat für Michael Fuchs (CDU) aus Koblenz
10/11/2007 11:49 AM
Wahlplakat für Michael Fuchs
Michael Fuchs
(CDU Koblenz)
Copyleft unter GNU-FDL

Wie aus einer Pressemitteilung der Leipziger Volkszeitung hervorgeht, hat der Vorsitzende der deutschen Sektion der “Trilateralen Kommission“, der für die CDU Koblenz im Bundestag sitzt, vorgezogene Neuwahlen für den Deutschen Bundestag ins Gespräch gebracht.

Zur Begründung für die Neuwahlen sagte Michael Fuchs demnach, dass der großen Koalition die Geschäftsgrundlage entzogen sei, wenn die SPD meine, sie müsse die Reformen der Agenda 2010 drastisch zurückdrehen. Weiter erklärte Michael Fuchs zu dem auf Jürgen Rüttgers zurückgehenden Parteitagsbeschluss der CDU, demzufolge das ALG I für langjährig Arbeitstätige aufkommensneutral verlängert werden solle:

“Das haben wir doch damals nur angenommen, weil jeder wusste, das kommt nicht”

Prima Idee, das mit den vorgezogenen Neuwahlen. Ein netter Leser war schon mal so frei, und hat mit dem neuen Slogan der CDU ein Wahlplakat für Michael Fuchs erstellt.

Der Wahlslogan von Michael Fuchs, der so viele “Nebenjobs” hat, dass die Aufzählung hier den Rahmen sprengen würde, passt auch bestens zum Motto von Vizekanzler Franz Müntefering, der letztes Jahr den neuen Wahlslogan der SPD vorstellte mit:

Es ist “unfair”, dass die Koalitionsparteien an ihren Versprechen im Wahlkampf gemessen würden.

Da kann Michael Fuchs mit seinem Wahlslogan gleich mit Franz Müntefering eine neue Partei gründen. Vorgezogene Neuwahlen sind in jedem Falle zu begrüßen, denn da können die Politiker der großen Koalition endlich abgewählt und auf dem Müllhaufen der Geschichte versenkt werden.

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SkepTicker: Grimms Märchen bekannter als Bibel
10/11/2007 11:24 AM
Die meisten Deutschen können die Märchen von Hänsel und Gretel oder Dornröschen eher nacherzählen als einen Bibeltext. “Welche Geschichte können Sie spontan erzählen?” hatte das Meinungsforschungsinstitut emnid im Auftrag des evangelischen Magazins “Chrismon” gefragt. Die Gebrüder Grimm sind offensichtlich fester in der Erinnerung verankert als biblische Geschichten. 88 % der Befragten wissen was Hänsel und Gretel [...][Link] [Cache]
Deschner: „Mit Gott und den Faschisten"
10/11/2007 10:47 AM
Das Wort am Sonntag: „Mit Gott und den Faschisten” Karlheinz Deschner zur Politik der Päpste im 20. Jahrhundert In zwölf Folgen zu je knapp zehn Minuten unter dem Serientitel „Mit Gott und den Faschisten” beweist Deutschlands bedeutendster Kirchenkritiker, daß die „Stellvertreter Gottes” im Vatikan, von Leo XIII. bis Pius XII. wesentlich zur Herrschaft des Faschismus in Italien, [...][Link] [Cache]
Großbritannien: Homohetzer bald hinter Gitter?
10/11/2007 10:41 AM
Die britische Regierung will einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach Hass erregende Äußerungen zur sexuellen Orientierung eines Menschen mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden können. Evangelikale Gruppen äußern nun ihre Besorgnis und fürchten eine Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit. Könnte man ins Gefängnis gehen müssen, nur weil man der Meinung ist homosexueller Sex sei falsch? Colin Hart, [...][Link] [Cache]
SkepTicker: Keine Kommunion für Abtreibungs- und Euthanasiebefürworter
10/11/2007 10:22 AM
Eine Vereinigung von 600 Priestern und Diakonen will, dass die US-amerikanischen Bischöfe eine klare Position beziehen. Washington D. C. (www.kath.net / LifeSiteNews.com) Die „Confraternity of Catholic Clergy" (CCC), eine US-amerikanische Vereinigung von 600 Priestern und Diakonen, unterstützt die Entscheidung des Erzbischofs von St. Louis, jenen Politikern nicht die Heilige Kommunion zu spenden, die [...][Link] [Cache]
SkepTicker: Menschenrechte - eine laizistische Wunderwaffe
10/11/2007 09:36 AM
Man möchte es für Realsatire halten, aber nun hat kath.net einen Beitrag vom Blog eines Herrn namens Paul Herzog von Oldenburg übernommen und damit diesen Kommentator aus den Abgründen des katholischen Universum geadelt. In seinem Blog titelt Herzog von Oldenburg “Die Menschenrechte - die laizistische Wunderwaffe” kath.net macht daraus “Die Guillotine beginnt schon zu fallen“, [...][Link] [Cache]
Politblog.net: Nazikeule auf der Autobahn
10/11/2007 09:04 AM
Schauprozess vor laufender Kamera bei Johannes B. Kerner

Es war eine illustre Runde, die der smarte ZDF-Moderator am letzten Dienstag in seine Show geladen hatte. Senta Berger outete sich als Alt-68erin, Margarethe Schreinemakers übertraf ihr altes Image als “Heulsuse der Nation” und ein in Verbalfäkalien bewanderter Komiker namens Mario Barth fläzte in seinem Fauteuil .



Eigentlich wäre vermutlich alles wie immer gewesen: Leichte Kost für ein Publikum, das abends um Viertel vor Elf nichts mit sich anzufangen weiß. Thema der Talkrunde sollte die Rolle der Frau und Familie sein.

Doch Kerner war an diesen Abend nicht auf Krawall, sondern auf Rufmord gebürstet. Deshalb hatte er als vierten Gast Eva Herman direkt neben sich platziert und einen honorigen Professor im Publikum versteckt. Was dann folgte, glich einem Schauprozess vor laufender Kamera.

Anlass war ein angebliches Herman-Zitat, das Anfang September in der Presse die Runde gemacht hatte und zum Kündigungsgrund des Arbeitsvertrages zwischen dem Norddeutschem Rundfunk und Eva Herman wurde. Auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Vorstellung ihres neuen Buches soll sie ihr Idealbild der Mutter in Zusammenhang mit Nazi-Deutschland gebracht haben. Auch Politblog berichtete darüber in dem Artikel “Endlich: Ganz Mutter sein”.

“Sie verwechseln Faschismus und Konservatismus”

Gleich zu Beginn der Sendung konfrontierte Kerner die spätestens seitdem medial Verfemte mit dem bewussten Zitat. Eva Herman stellte richtig, dass nicht nur das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen sei, sondern sie eine derartige Aussage nie gemacht hätte und belegte das mit einem ausschnittweisen Ton-Dokument.

In einer kurzen Stellungnahme wandte sich Herman mit überzeugender Entschlossenheit gegen nationalsozialistisches Gedankengut. Tenor ihrer Aussage: Der Faschismus hätte zu einer totalen Pervertierung des Wertes der Familie und der Rolle der Mutter beigetragen. In der Folge wandte sich die 68er Bewegung in ihrer Abrechnung mit Hitlerdeutschland von den Werten “Familie und Mutter” gänzlich ab und setzte die individuelle Selbstverwirklichung an seine Stelle. Zwei mal sei so in der deutschen Geschichte die traditionelle Rolle der Frau und Familie zerstört worden.

Nun war eigentlich alles gesagt, und die Sendung hätte normal im Rahmen seichter Unterhaltung weiter gehen können. Nicht jedoch für Johannes B. Kerner. Er wollte wissen, ob sie sich von ihrer damals gemachten Aussage distanziere, das Gesagte zurücknehme. Wie aber sollte sie etwas zurücknehmen, was sie nie gesagt hatte?

Ganz einfach, ein Historiker wurde vorgestellt und zum Fachmann für Herman’sches Gedankengut erklärt. “Das ist falsch, was Sie sagen. Sie verwechseln Faschismus und Konservatismus”, erklärte der Senior-Burschenschaftler Wolfgang Wippermann von der Freien Universität Berlin. Das Werteideal von Herman seien die drei “K” , Kinder - Küche - Kirche, das aber sei die Ideologie des Dritten Reichs. “Das bedeutet Rassenzucht, Rassenvernichtung in einem Rassenstaat. Frauen wurden erniedrigt zu Muttertieren und ausgezeichnet wie Kühe - das wollen Sie doch nicht?”, fragte er Eva Herman direkt.

Nein, das will sie sicher nicht. Aber so richtig Zeit zu erklären, was sie wirklich möchte, lässt man ihr nicht. Wippermann greift weiter an. “Es wurden Frauen ermordet. Als Asoziale, Kranke und Schwachsinnige hat man sie zwangssterilisiert. Das können Sie doch nicht gut finden und davon sollten Sie sich distanzieren.”

Eva Herman bleibt erstaunlich ruhig. Die Verleumdungen kennt sie und die seien an den Haaren herbeigezogen, erklärt sie. Als erste hätte Alice Schwarzer ihr unterstellt, sie käme mit der Steinzeitkeule und fordere das Mutterkreuz. Thea Dorn legte in der TAZ nach: “Das Eva Braun Prinzip” formulierte sie den Titel von Hermans Buch um. “Die braune Keule wurde von Anfang an geschwungen, das Thema ist in unserer Gesellschaft unerwünscht”, konstatiert Herman.

Kerner setzt nach, ihr “Zitat” sei auf den Webseiten der DVU und NPD zu finden, dort würde sie insgesamt in höchsten Tönen gelobt. Wieder verliert Eva Herman nicht die Contenance. Ihre Anwälte wenden sich bereits dagegen. Was weder sie noch der Talkmeister in der Runde erwähnen: Es ist bekannt, dass gerade die Rechten sich populistisch an soziale Themen heften. Das Zitat sei erlogen und dann kolportiert worden.

Doch Kerner macht weiter. Stakkatoartig hämmert er den Studiogästen und dem Fernsehpublikum ein, Herman hätte den Nazi-Vergleich gezogen. Sie solle das zurücknehmen, sich entschuldigen.

“Wie macht Ihr das eigentlich? Du und Deine Frau …”

Eva Herman bleibt ruhig, freundlich und erklärt dezidiert ihre Positionen. Sie sieht das Recht der Kinder im Vordergrund, sie verlangt staatliche Unterstützung für Familien und Alleinerziehende. Das Geld, das man in Krippenplätze steckt, sollte den Müttern zur Verfügung gestellt werden. Sie fragt nach Grundsätzlichem, nach den sozialen Lebensbedingungen heutiger Familien, den Gründen der hohen Scheidungsraten.

Die Kritik sei eine typische Mediendebatte, “draußen” bei den Nichtpriviligierten würde sie sehr gut verstanden. Doch in den Medien würde man ihre tatsächliche Intention totschweigen. Das Gespräch wird ruhiger, obwohl Senta Berger und Margarethe Schreinemakers sie zu einer ewiggestrigen Reaktionärin stempeln und immer deutlicher auf Distanz zu ihr als “braunem Sumpf” gehen.

Nun mischt sich Kerner wieder ein: “Was ist denn die wahre Bestimmung der Weiblichkeit – ist doch nicht, zu Hause zu sitzen und die Kinder groß zu ziehen. Sondern die wahre Bestimmung der Weiblichkeit ist doch ein voll anerkanntes Mitglied einer Gesellschaft zu sein…”

Herman kennt den Moderator gut, sie sind per Du und sie weiß, dass er selbst Vater ist: “Wie macht Ihr das eigentlich? Du und Deine Frau - Ihr habt doch drei Kinder?” “Na, meine Frau ist zu Hause. Aber freiwillig, sie hat sich das so ausgesucht.” Schweigen.

Nun muss Kerner schnell eine Überleitung finden, damit seine Worte nicht allzu lange nachwirken und eventuell das Gefühl beim Zuschauer wecken, “schön, das würden wir auch gerne können”. Kaum ein Zuschauer verdient soviel Geld. Bloß nicht die Leute rechnen lassen, nicht die Gedanken darüber entstehen lassen, warum heute kaum ein Mann eine Familie allein ernähren kann. Weiter im Text - und da bietet sich wieder der Professor an, der erwiesenermaßen am besten vom Leder zieht.

Mit “Herman-Frage” eine Eins im Examen

“Ich muss Sie ja mal loben, Ihr Ausspruch ist jetzt Examensprüfungsfrage geworden”, setzt er an. “Gerade hat eine Studentin im Fach Nationalsozialismus damit eine Eins gemacht.” Wipperfeld kennt nichts als das gefälschte Zeitungszitat. Und er weiß nun, dass Herman das nie gesagt hat. Trotzdem schulmeistert er weiter: “Sie haben es gesagt, Sie können nicht wie ein Politiker so tun, als wenn Sie es nicht gesagt hätten. Ich wollte Ihnen eine Brücke bauen weg vom Nationalsozialismus hin zum Konservatismus. Was Sie sagen ist falsch”, wird er lauter. “Sie sollten sich distanzieren von diesem rassistischen Frauenbild.”

Immer noch behält Eva Herman die Fassung. “Meine Fragen sind die: Warum denkt niemand über die Kinder nach, warum zerfällt die Gesellschaft, warum haben Familien keinen Bestand mehr, warum halten sie nicht, warum haben wir so viele Scheidungen?” Alles was sie macht, erklärt sie, sei nach historischen Ursachen zu suchen.

Die Ursachen, und da sitzt die unerwünschte Sprengkraft des Herman’schen Ansatzes, liegt in der Arbeitswelt der neoliberalen Wirtschaft. Was, wenn die Menschen feststellen, dass in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts ein Handwerker - zwar bescheiden, aber dennoch ausreichend - eine Familie ernähren konnte. Senta Berger fällt Herman ins Wort, es sei alles so teuer geworden, Benzin, Miete, da müssen die Frauen eben mitarbeiten. In Kerners Kopf geht die rote Lampe an. Wieder könnten sich Zuschauer fragen, ob denn das Verhältnis der Gehälter zu den Preisen der Konsumgüter in einem richtigen Verhältnis steht. Könnte es nicht sein, dass nicht das Leben zu teuer, sondern die Einkommen zu niedrig sind?

Margarethen wird’s blümerant

Alle sind sich einig: Herman will nur deshalb Frau und Familie schützen und sozial besser ausstatten, weil Familien im Nationalsozialismus gefördert wurden. Schreinemakers drückt ihren Ekel aus, auf die ihr eigene emotionale Weise. Sie möchte ins Publikum, sucht Körperkontakt.

Senta Berger lobt die Errungenschaften der Moderne und hat dabei eine privilegierte Schicht im Auge. Die Mimik in der Runde reicht von Abscheu bis zum Wunsch nach Distanz. Nur Eva Herman bleibt gelassen und argumentiert weiter sachlich und erstaunlich sachkundig über Feminisierung in der Erziehung, schulische Probleme von vaterlosen Jungen. Sie spricht von Kinderarmut, erklärt: “Wir machen uns dieses Problem selbst. Die Politik diskutiert nun über eine ‘Herdprämie’ in Höhe von 150 Euro ab 2013. Das ist lächerlich - und das Schlimmste: Die Prämie soll als Gutschein an die Hausfrauen ausgegeben werden, damit sie das Geld nicht versaufen. So sagen die Politiker”, fügt sie an, denn ihr eigener Wortschatz ist ausgesuchter.

Man merkt, sie steckt in ihrem Thema und es ist keine Modemasche. Herman ist überzeugend und glaubwürdig. “Kinder zu haben muss von der Gesellschaft leicht gemacht werden, Kinder müssen ersehnt, geliebt sein.
Wir reden von der Selbstverwirklichung statt von der Familie und den Kindern. Frauen haben große Probleme, in den Beruf zurück zu kehren - das sind meine wichtigen Ansätze.”

Die letzen Register oder Kerner schamlos

Höchste Zeit, den Zuschauer mit neuem “Stoff” zu füttern. Was “braun” ist, bestimmt der Sender! Kerner legt sich zwei Zettel zurecht. “Ich habe hier mal etwas, das möchte ich mal zitieren”, lenkt er die Aufmerksamkeit wieder auf sich.

“‘Die Forderung der heutigen Frauenemanzipation wurde im Namen eines schrankenlosen Individualismus erhoben.’ Das ist ein Zitat von Dir, Eva, aus Deinem Buch.” Bejahendes Kopfnicken.

Kerner: “Nun zum Vergleich ein anderes Zitat: ‘Das Hohelied des Individualismus hat längst seinen Klang verloren, doch mittlerweile haben sich reichlich Gründe erschlossen, warum man sich von dieser gefährlichen Vorstellung befreien sollte.’ - Das ist ein Zitat ist von Alfred Rosenberg, aus dem Buch ‘Mythos des 20. Jahrhunderts’ von 1930. Er war der Chefideologe der Nazis.”

Nun hat er sie. Es klappt gut, wie sich Senta Berger, Kerner und Schreinemakers im Wechsel mit der “Kapazität” Wippermann die Bälle zuspielen.

Triumph des Eva Prinzips

Jetzt muss der finale Stoß kommen. “Eva, Du redest ja auch von der gleichgeschalteten Presse in Deinem Fall?” Herman erklärt noch einmal, dass ein gefälschtes Zitat kolportiert wurde, sie den nachweislich bei RTL vorhandenen Videomitschnitt ihrer umstrittenen Presseerklärung nicht ausgehändigt bekommt und das nun durch ihren Anwalt versucht. “Das ist aber ein nationalsozialistischer Begriff - “gleichgeschaltet”, erklärt Kerner stolz. “Ja, das ist aber ein Begriff, der überall in der Presse selbst benutzt wird”, kontert Herman. Kerner weiß Rat: “Herr Professor, wie ist das mit dem Begriff ‘gleichgeschaltet’?”

“Ja, ‘Gleichschaltung’ ist ein Begriff aus dem Dritten Reich. Sie haben einen nationalsozialistischen Begriff gebraucht und … diesem Begriff haben Sie Ihre Entlassung zu verdanken.” Wippermann wendet sich von Frau Herman an die Allgemeinheit. “Sie verwendet nationalsozialistische Begriffe.” Nun wieder eindringlich an die Verurteilte: “Sie entwickeln Verschwörungselogien, reden von verschwundenen Bändern, an die man nicht mehr rankommt - das ist doch Verschwörungspathologie, die Sie da haben. “

“Seien Sie doch ein bisschen vorsichtig mit dem, was Sie hier äußern mir gegenüber.” Immer noch gefasst, versucht Eva Herman den Wahnwitz der professoralen Aussage zu erläutern. “Natürlich ist der Begriff damals benutzt worden, aber es sind auch Autobahnen damals gebaut worden, und wir fahren heute drauf.”

Darauf Wippermann: “Adolf hat die Autobahn gebaut - das war’s. Das Autobahnargument ist das Beste. “

“Autobahn, Autobahn,” rufen alle im Chor. Schreinemakers ringt nach Luft, Senta Berger scheint zu kollabieren. Kerner: “Autobahn - das geht halt nicht”. Noch ein letztes Mal beruhigt sich die Runde.

“Würdest Du heute etwas anders machen? Würdest Du noch einmal so etwas sagen?” Kerner ist immer noch bei dem gefälschten Zitat vom Beginn der Sendung.

“Ich muss einfach lernen, ” sagt Eva Herman erstaunlich sortiert und mit ehrlicher Überzeugung, “dass man über den Verlauf unserer Geschichte nicht sprechen kann, ohne in Gefahr zu geraten.”

Danach muss sie das Studio verlassen.

Pony

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Hier die Aufzeichnung der Sendung
(nur für internen Politblog-Gebrauch als Diskussionsgrundlage Copyright ZDF)

Epilog

Nachtrag 1

Am Rande sei bemerkt, dass nicht nur der Autorin dieses Artikels manches sehr inszeniert erschien. Diese Vermutung äußerten auch andere. Recherchen haben ergeben, dass Prof. Wippermann und Senta Berger sich mindestens seit letzem Jahr kennen. Wippermann und ihr Mann, Michael Verhoeven, haben an dem Filmprojekt “Der unbekannte Soldat” in der ehelichen “Sentana Filmproduktion GmbH” zusammen gearbeitet.

Nachtrag 2

Originalzitat Britta Becker-Kerner, Ehefrau von Johannes B. Kerner.

„Nichts ist schöner auf der Welt als ein Kind, das dich anlächelt. Jede Frau sollte die Chance haben Mutter sein zu dürfen."

Nachtrag 3

Das Transkript der Sendung Teil 1 und Teil 2 (lag erst nach Erstellung des Artikels vor)

Nachtrag 4

Mich hat Eva Herman überzeugt. Auch wenn ich nicht alle ihre Positionen teile. Mein Urteil über sie im ersten Artikel war voreilig, unbedacht und verletzend. Das tut mir leid und ich entschuldige mich. Eines weiß ich ganz sicher: Eva Hermann ist keine “Rechte”. Sie hat glaubhafter als jeder in der Runde versichert, wie zuwider ihr der Nationalsozialismus und rechtes Gedankengut sind. Sie verharrt mit ihrer Kritik bei dem Phänomen, erkennt nicht die wahren gesellschaftspolitischen Implikationen. Dann hätte sie eine glasklare Erklärung - und darin liegt die Brisanz! Ein Schritt - und Herman erkennt die wahren Zusammenhänge der von ihr sehr genau analysierten gesellschaftlichen Probleme. - pony

© Politblog - Lizenzrichtlinien

Politblog ist Mitinitiator der Aktion





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Volksaufklärung: Briefe
10/11/2007 08:56 AM

Um mir die Einrichtung meines Profils, Benutzernamen und Kennwort mitzuteilen, muss die ARGE tatsächlich drei Briefe verschicken. Nicht etwa in zeitlichem Abstand. Wenn eine Bank z.B. Karte und PIN verschickt, geschieht das ja auch in mehreren Briefen, aber im Abstand von ein paar Tagen. Die ARGE aber verschickt alle drei Briefe zeitgleich. Das Porto hätten sie dem Steuerzahler ersparen können.

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HU-Marburg: Trojanisches Pferd vor dem Bundesverfassungsgericht
10/11/2007 08:09 AM
Eine Aktion gegen Online-Durchsuchungen - HU-Ortsverband Marburg.

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Finger.Zeig.net: Links for 2007-10-10 [del.icio.us]
10/11/2007 07:30 AM
  • Werbung fÜr Jesus Pfarrer Ulrich Haag, Aachen Nein. Er darf sein Unterhemd nicht mehr vor einem Millionenpublikum präsentieren. Sein Arbeitgeber hat es ihm untersagt.
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Deutschland Debatte: Kerner, das Problem
10/11/2007 07:26 AM

Zitat aus dem Interview mit Eva Hermann: “Was ist denn die wahre Bedeutung der Weiblichkeit?! Ist doch nicht, zu Hause zu sitzen und die Kinder großzuziehen, sondern die wahre Bedeutung der Weiblichkeit ist doch, ein voll anerkanntes Mitglied einer Gesellschaft zu sein”.

Man muss sich diesen Satz mal vergegenwärtigen! Kerner impliziert damit, dass die Frau, die zu Hause ihre Kinder großzieht, kein voll anerkanntes Mitglied der Gesellschaft ist!
Herr Kerner: was haben wir denn heute in unserer Welt der Normalos, nicht in der der überaus üppig ausgestatteten der ÖR- Arbeitswelt? Kinder, die in Familien aufwachsen,

  • in denen die Eltern kaum mit den Kindern zurecht kommen,
  • deren Eltern mehrere Minijobs machen müssen, um überleben zu können,
  • Hartz IV- Eltern, die nach einem viertel Jahr bereits keine Chance im Leben mehr haben, nicht nur während des Arbeitslebens, sondern auch während ihres Rentner- Daseins, weil Hartz IV auch heißt, deutlich abgesenkte Rentenbeträge,
  • die den Kindern nicht Bekleidung kaufen können, die ihnen einen sozialen Status in ihrem Umfeld ermöglicht,
  • Kinder, die sich im Präkariat, nur sehr wenige Kilometer entfernt vom Wohnort des Autors entfernt, auf der Straße zu Gangs zusammenschließen, weil auch sie soziale Anerkennung haben wollen …

Und in dieser Gemengelage müssen Frauen einen überaus schweren Job durch im Haushalt und durch die Kindererziehung machen und treten Sie auf und verkünden, dass diese Frau kein voll anerkanntes Mitglied einer Gesellschaft sei. Ich vermute aber, in einer Ihrer Sendungen haben Sie direkt oder indirekt auch über fehlende Moral in unserer Gesellschaft gesprochen; wer vermittelt denn moralische Vorstellungen? Wer vermittelt denn ethische Gedanken? Wer vermittelt denn einem Kind, was Liebe ist? Sie aber treten auf und verkünden, dass diese Frau kein voll anerkanntes Mitglied einer Gesellschaft sei.

Sie sollten sich vor einer Sendung klar machen, dass es ein Recht der Frauen ist, ihr Lebenskonzept zu leben, ihre Lebenszufriedenheit zu finden! Noch, Herr Kerner, leben wir in einer Demokratie, in der es nicht unwert ist, eine Frau in der Erziehungsarbeit oder eine Frau im Erwerbsleben zu sein! Moralisierende Einschränkungen wie Ihre, die braucht unsere Gesellschaft nicht! Sie haben dieser Gesellschaft einen Bärendienst geleistet: Neonazis haben eine neue und wichtige Leitfigur.

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