Friday, July 18, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-10-20

Parteibuch Ticker Feed von 2007-10-20


Hans Leyendecker: Die große Gier
10/21/2007 02:37 AM

Er ist einer der bekanntesten und wahrscheinlich auch bedeutendsten Journalisten Deutschlands. Außerdem ist er mir in seiner Art, in der er sich auch zu emotional sehr aufgeheizten Themen in der Vergangenheit geÄußert hat, sehr sympathisch. Er ist jemand, der seine Verantwortung offenbar sieht und ernst nimmt. Nicht selbstverstÄndlich, angesichts entgegengesetzter Erfahrungen, die wir mit unseren Medien machen.

Umso wichtig ist es, was Leyendecker bei der PrÄsentation seines neuen Buches: “Die große Gier” zur “Standortbestimmung” von Weblogs angemerkt hat:

Ich sehe sehr viel vorurteilsbewusste Leute, die im Internet schreiben. Leute, die zum Teil antidemokratisch sind. Was ich verfolge im Internet, ist nicht, dass es eine neue Stimme gibt, die wichtig ist fÜr eine gesellschaftliche Diskussion, sondern es gibt eine unglaubliche Vorverachtung gegenÜber jedermann.

Ich hab das GefÜhl, dass im Internet ganz viele Menschen schreiben, weil sie irgendwas mal rauslassen kÖnnen, was man sonst nicht mehr am Stammtisch rauslassen kann. Unqualifiziert, zum Teil. Ich hatte gedacht, dass durch das Internet und durch die Blogs auch eine Sicht reinkommt (die gibt's auch mitunter, das muss man auch sagen … ) Aber der Grossteil der Sachen, die ich lese, ist bÖse, ist zynisch, ist verachtend, ist gegen jedermann. Und das ist eigentlich nicht die Vorstellung, wie man einen gesellschaftlichen Diskurs zu fÜhren hat. Nun wird man abwarten mÜssen, ob es beispielsweise Blogs gibt, die die Situation in der Stadt oder so beschreiben. Dass man das, was die Zeitungen nicht leisten kÖnnen, was der Rundfunk nicht leisten kann, ob man das da hinbekommt. Das gibt's in Amerika ja, solche Geschichten, das Menschen sich da auch wiederfinden. Nur ich finde, in Deutschland (das was ich jedenfalls sehen kann) ist eine unglaubliche antidemokratische, antiparlamentarische Form, die eigentlich von der Vorverachtung lebt.

Quelle: Medienlese.com

Mich haben Leyendeckers Ansichten Über Weblogs deshalb nicht Überrascht, weil ich sie teile. Viele von uns schreiben, um etwas “rauszulassen” (ich nehme mich da keineswegs aus) und leider Äußert sich in manchem Text eine, wie ich finde, ausgesprochen mangelhaft entwickelte demokratische Kultur, wenn man von einer solchen Überhaupt reden mÖchte und nicht eher bereits das Gegenteil unterstellen mÜsste. Dass er wirklich enttÄuscht darÜber ist, nehme ich ihm allerdings nicht ganz ab. Mancher Leute Aussage, die sie im Internet beispielsweise besonders kritisch zum Zusammenleben mit Muslimen tun, werden sich nicht auf diesen virtuellen Raum begrenzen. Vielleicht sind sie dort nur ungehemmter. Man wird gegen solche Stimmen nicht viel ausrichten kÖnnen. Außer natÜrlich, dass man gegen sie anbloggt. Und das tue ich und halte dies fÜr ein urdemokratisches Vorgehen.

FÜr meinen Teil gebe ich mir MÜhe, mir die Ansage Leyendeckers hinter die Ohren zu schreiben und mich darum zu bemÜhen, mein Blog nicht mit «Vorverachtung» zu fÜttern.

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Finger.Zeig.net: Lesetipp vom 2007-10-20
10/21/2007 02:03 AM
Raucht dieser Anwalt Crack?
in deutscher Sprache!
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Finger.Zeig.net: Favicons als Blogroll
10/21/2007 01:36 AM

Marcel erklÄrt, wie man mit Wordpress-Bordmitteln eine Blogroll mit Favicons anlegen kann. Sehr interessant und genial einfach. Nun mÜssen nur noch alle, die in “Betracht” kommen, auch ein Favicon haben.

Korstis Tipp: Favicons als Blogroll mit WordPress-Bordmitteln

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Finger.Zeig.net: Eine Top - Arbeit sollte unbedingt gewürdigt werden
10/21/2007 01:36 AM

Bei meinen zeitlich sehr anspruchsvollen Reisen durch die virtuelle (deutschsprachige) Welt (fragt meine Frau!) stoße ich immer wieder auf Blogs, die mir optisch ganz besonders gut gefallen. Dort werden Eigenentwicklungen oder Abwandlungen fremder Templates prÄsentiert, die mich beeindrucken.

Nicht, dass meine ErwÄhnung den Urhebern zur besonderen Ehre gereichen kÖnnte, aber ich finde eben, dass man bei der Vielzahl verschiedenster Templates diejenigen hervorheben sollte, die einem ganz besonders gut gefallen. Ich fang dann mal an:

KEASONE.de ist der Blog von Alexander Hahn. Der 24jÄhrige Grafikdesigner hat ganz offenbar schon eine Menge gelernt. Jedenfalls ist sein Blog gestalterisch und farblich eine Augenweide. Das eingesetzte Theme “Keasone 4.1″ beruht auf dem Template “Fresh” von Wolfgang Bartelme.

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Finger.Zeig.net: Pssst. Ich sag jetzt mal was ganz schlimmes
10/21/2007 01:36 AM

Hitler war Vegetarier.

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Finger.Zeig.net: TheBrain - Visual Information Management
10/21/2007 01:36 AM

Wer gern mit Mindmappern arbeitet, sollte sich dieses Programm einmal nÄher anschauen.

thebrain.jpg

Link zur Seite: http://www.thebrain.com/#-53
Wer sich nach 30 Tagen nicht erscheiden kann, die kostenpflichtige Pro-Version zu erwerben, kann mit der Free-Edition weiterarbeiten.
Weitere Infos: FÜr die Mindmapper unter uns

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Finger.Zeig.net: William Shatner raucht Rocketman
10/21/2007 01:36 AM

via
Den Kommentar bei Herschel lesen!

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Finger.Zeig.net: Locken gegen Krawall
10/21/2007 01:36 AM

Heute habe ich schon was Über die “Yellow Press” geschrieben. Arbeiten da eigentlich auch Journalisten? Man muss das anzweifeln.

Zur traditionellen MilitÄrparade anlÄsslich des spanischen Nationalfeiertages in Madrid erschien Prinzessin Letizia, 35, mit neuer FÖnfrisur, lockiger Außenwelle und zeigte sich strahlend schÖn

Noch is nix passiert. Alles schÖn gefÖnt eben.

Ein Äußerst kluger Schachzug von ihr, denn damit zog sie alle Aufmerksamkeit auf sich - und weg von den Protesten und Krawallen von den Gegnern der spanischen Monarchie, die Demonstrationen fÜr diesen Tag angekÜndigt hatten. […]
Letizias Charme scheint in diesen Tagen Gold wert zu sein.

HÄhhh?!

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Blogparade: "Online - Speicherplatz"
10/21/2007 01:36 AM

Prinzzess hat am 10. Oktober eine Blogparade zum Thema “Online-Speicher” erÖffnet. Ich habe davon schon profitiert und mich bei MyDrive.ch angemeldet. 1 GB kostenlosen Online-Speicher, einfache Handhabung. Auf Gspace, fÜr das ein excellentes Firefox-Plugin existiert (s. Link) bzw. das einfach nicht funktionieren wollende XDrive bin ich nun nicht mehr angewiesen.

Blog-Parade: Online-Speicherplatz

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Finger.Zeig.net: Lesetipp vom 2007-10-20
10/21/2007 01:33 AM
Raucht dieser Anwalt Crack?
in deutscher Sprache!
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Kirchensumpf: Der gesuchte kanadische Kinderschänder wollte ursprünglich Priester werden.
10/21/2007 01:01 AM

Der gesuchte kanadische Kinderschänder wollte ursprünglich Priester werden.

Der von Interpool in aller Welt gesuchte Kinderschänder aus Kanada Christopher Paul N., wollte ursprünglich Priester werden. Warum wohl?

Kanadischen Medienberichten zufolge hat der Mann von 1998 bis 2000 als Betreuer für 12- bis 18-jährige Jugendliche gearbeitet. Zuvor sei er als Geschichtsstudent an einem christlichen Seminar gewesen. Vor seinem Engagement als Lehrer wollte Christopher Paul N. offenbar Priester werden, wie der kanadische Fernsehsender CBC am Dienstag berichtete.

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Datenschutz auf EU-Ebene: Wie es den Geheimdiensten gefällt
10/21/2007 12:40 AM
Heise.de berichtet in einem recht schwierig zu lesendem Artikel (typische Heise.de-Sprache halt) von Planungen auf EU-Ebene darüber, wie die EU-Mitgliedsstaaten in Zukunft mit den Daten ihrer Bürger verfahren dürfen: Nationale Sicherheit vs. Datenschutz für Sicherheitsbehörden.

Ich fasse den Schmu mal kurz zusammen. Der EU-Entwurf besagt also ungefähr Folgendes:

Der Staat darf den Bürger nicht auffordern, ihm alle seine Daten zu geben, sich also vor dem Staat quasi nackig auszuziehen. Es sei denn, der Staat findet, dass das doch notwendig ist. Dann muss sich der Bürger datentechnisch doch nackig ausziehen vor dem Staat. Der Staat darf dann jedoch diese Daten nicht langfristig speichern oder mit anderen Daten zusammenführen und sie beliebig auswerten. Der Staat darf also sozusagen kein Foto von der Blöße des Bürgers machen. Es sei denn, der Staat findet, dass das doch notwendig ist. Der Staat darf dann jedoch das "Foto" nicht einfach im Kollegenkreis herumzeigen, sprich die Daten seiner Bürger nicht einfach so den anderen EU-Staaten übermitteln. Es sei denn, die EU-Staaten finden, dass das doch nötig ist.

Also ich finde diese "Datenschutzvorschriften" völlig ausreichend. Es sei denn, sie beträfen mich selber.

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Hans Leyendecker: Die große Gier
10/21/2007 12:38 AM

Er ist einer der bekanntesten und wahrscheinlich auch bedeutendsten Journalisten Deutschlands. Außerdem ist er mir in seiner Art, in der er sich auch zu emotional sehr aufgeheizten Themen in der Vergangenheit geÄußert hat, sehr sympathisch. Er ist jemand, der seine Verantwortung offenbar sieht und ernst nimmt. Nicht selbstverstÄndlich, angesichts entgegengesetzter Erfahrungen, die wir mit unseren Medien machen.

Umso wichtig ist es, was Leyendecker bei der PrÄsentation seines neuen Buches: “Die große Gier” zur “Standortbestimmung” von Weblogs angemerkt hat:

Ich sehe sehr viel vorurteilsbewusste Leute, die im Internet schreiben. Leute, die zum Teil antidemokratisch sind. Was ich verfolge im Internet, ist nicht, dass es eine neue Stimme gibt, die wichtig ist fÜr eine gesellschaftliche Diskussion, sondern es gibt eine unglaubliche Vorverachtung gegenÜber jedermann.

Ich hab das GefÜhl, dass im Internet ganz viele Menschen schreiben, weil sie irgendwas mal rauslassen kÖnnen, was man sonst nicht mehr am Stammtisch rauslassen kann. Unqualifiziert, zum Teil. Ich hatte gedacht, dass durch das Internet und durch die Blogs auch eine Sicht reinkommt (die gibt's auch mitunter, das muss man auch sagen … ) Aber der Grossteil der Sachen, die ich lese, ist bÖse, ist zynisch, ist verachtend, ist gegen jedermann. Und das ist eigentlich nicht die Vorstellung, wie man einen gesellschaftlichen Diskurs zu fÜhren hat. Nun wird man abwarten mÜssen, ob es beispielsweise Blogs gibt, die die Situation in der Stadt oder so beschreiben. Dass man das, was die Zeitungen nicht leisten kÖnnen, was der Rundfunk nicht leisten kann, ob man das da hinbekommt. Das gibt's in Amerika ja, solche Geschichten, das Menschen sich da auch wiederfinden. Nur ich finde, in Deutschland (das was ich jedenfalls sehen kann) ist eine unglaubliche antidemokratische, antiparlamentarische Form, die eigentlich von der Vorverachtung lebt.

Quelle: Medienlese.com

Mich haben Leyendeckers Ansichten Über Weblogs deshalb nicht Überrascht, weil ich sie teile. Viele von uns schreiben, um etwas “rauszulassen” (ich nehme mich da keineswegs aus) und leider Äußert sich in manchem Text eine, wie ich finde, ausgesprochen mangelhaft entwickelte demokratische Kultur, wenn man von einer solchen Überhaupt reden mÖchte und nicht eher bereits das Gegenteil unterstellen mÜsste. Dass er wirklich enttÄuscht darÜber ist, nehme ich ihm allerdings nicht ganz ab. Mancher Leute Aussage, die sie im Internet beispielsweise besonders kritisch zum Zusammenleben mit Muslimen tun, werden sich nicht auf diesen virtuellen Raum begrenzen. Vielleicht sind sie dort nur ungehemmter. Man wird gegen solche Stimmen nicht viel ausrichten kÖnnen. Außer natÜrlich, dass man gegen sie anbloggt. Und das tue ich und halte dies fÜr ein urdemokratisches Vorgehen.

FÜr meinen Teil gebe ich mir MÜhe, mir die Ansage Leyendeckers hinter die Ohren zu schreiben und mich darum zu bemÜhen, mein Blog nicht mit «Vorverachtung» zu fÜttern.

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Mein Parteibuch Blog: Neue Linke - sponsored by CIA's Ford Foundation?
10/21/2007 12:30 AM

Der Sammelbegriff “Neue Linke” mag manch einen an den Begriff von “New Labour” erinnern, mit dem “Teflon-Tony” es auf der britischen Insel möglich machte, mit der Labour-Partei erst reihenweise Wahlen zu gewinnen und sie dann mit plumpen Lügen an der Seite von Folterstaaten in entsetzliche Eroberungskriege zu führen. Zwischenzeitlich wirft der nächsten Dienstag am LG Berlin stattfindende Prozess von Said Dudin gegen Jürgen Cain Külbel seinen langen Schatten voraus. Dabei wurde im konservativen R-Archiv unter http://www.r-archiv.de/article2933.html bereits jetzt schemenhaft der Verdacht einer Verbindung deutlich, der, wenn der Verdacht zutrifft, den Schluss zulässt, dass sich hinter den der neuen Linken in Deutschland zuzurechnenden Personengruppen nichts besseres als hinter New Labour verbirgt.

Ewald T. Riethmüller schreibt im R-Archiv:

Said Dudin hat einige Bücher geschrieben – welche alle noch nicht — veröffentlicht wurden - aber - bereits öffentlich angeboten werden - als wären es existente Bücher. (Dieser Vorgang ist so ungewöhnlich, dass er erwähnt werden sollte.) Nach meinen Informationen wurden alle seine Buchprojekte von einer US- Stiftung gefördert – in welcher Form auch immer. Dies mag bei einem Buchprojekt – welches nicht mit einer Veröffentlichung endet – unkritisch gesehen werden – wiederholen sich solche geförderten Buchprojekte – so drängt sich ein bestimmter Verdacht auf – den ich Journalisten aus dem ND- Bereich nicht erklären muss.

Eine Spur zum ND ist nun wahrlich nichts besonderes und sicherlich sind Spuren zum ND im publizistischen Bereich, wo es um die Sicherheitspolitik in der großen Welt geht, nahezu überall vorhanden. In einem netten Telepolis-Artikel von Jürgen Roth aus dem Dezember 2006 mit Titel “Deutsche Künstler und Journalisten als “IM” der USA?” wird beispielsweise eine mögliche Verbindung des Verlags Kiepenheuer & Witsch zur CIA ganz offen thematisiert.

Sicherlich ist das nicht anstößig, denn schließlich haben freie deutsche Bürger das Recht dazu, Medienerzeugnisse zu lesen, die ihnen vom Pentagon nahegebracht werden. Und schließlich interessiert das auch niemanden. Es fragt ja schließlich auch niemand danach, was Reinhard Mohn bei seinem Aufenthalt in einem Offizierslager im US-amerikanischen Bundesstaat so genau gemacht hat, bevor seine Drückerkolonnen die Bertelsmann AG nach seiner Rückkehr zum größten Medienkonzern Deutschlands gemacht haben. Ob jemand an die Mondlandung glaubt oder nicht, darf schließlich jeder selbst entscheiden.

In dem Artikel des R-Archivs wird allerdings auch noch ein Leserbrief eines Wilfried Bachmann wie folgt zitiert:

„……. die von Ihnen beschriebene Förderung des Herrn Dudin durch die Ford Foundation beschränkt sich keineswegs auf einen Mann über den Stefan Aust schreibt, dass er die erste Generation der RAF- Terrorristen nach Jordanien verbracht habe. (Herr Dudin hat dieser Behauptung von Aust nie widersprochen.) ……..

……Die Ford Foundation förderte in der Bundesrepublik Netzwerke der so genannten „Neuen Linken"…….."

Wenn das stimmen sollte, dann wäre das allerdings ein heftiger Vorwurf in Richtung USA, denn wie die Ford Foundation mit der CIA kooperiert, hat James Petras bereits im Jahre 2001 in einem Artikel ausführlich dargelegt. Wenn man sich dazu noch das Bild anschaut, das die sogenannte “Neue Linke” in Deutschland abgibt, dann würde diese Förderung von linken Gruppen nicht nur eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands bedeuten, sondern auch auf eine - wie der Autor des R-Archivs es ausdrückt - “dubiose Förderung antidemokratischer Kräfte durch eine US- Stiftung, welche sich nicht gerade CIA- Feindlichkeit nachsagen lassen muss” in der Bundesrepublik Deutschland hindeuten.

Sollte man davon ausgehen, dass da möglicherweise was dran sein könnte, dann müsste man sich natürlich auch über die Frage Gedanken machen, warum das so sein könnte. Ein Hinweis auf eine mögliche Antwort könnte dabei sein, dass inzwischen in der NATO mit Gladio auch die Strategie der Spannung aufgeflogen ist, derzufolge westliche Geheimdienste durch das Schüren sinnloser Gewalt in Italien und Belgien mit Terroranschlägen künstlich Spannungen verursachen sollten, um der Bevölkerung Angst vor dem Kommunismus zu machen.

Natürlich gibt es in der Bundesrepublik Deutschland da keine Hinweise für, wenn man mal davon absieht, dass erste Bomben und mindestens eine Waffe für die RAF-Vorläufer des 68er-Widerstands vom Geheimdienstmann Peter Urbach gekommen ist. Im Prozess Said Dudin gegen Jürgen Cain Külbel wird nun am kommenden Dienstag womöglich noch davon die Rede sein, ob Said Dudin eine Rolle in der Geschichte der RAF spielte und falls ja, welche.

Neugirig dürfen Prozessbeobachter sein, ob Wolfgang Kraushaar und Stefan Aust, Chefredakteur beim Spiegel, der der Bertelsmann AG über die Tochter Gruner und Jahr indirekt zu 25,5% gehört, über eine frühe Reise der RAF in ein Ausbildungslager in Jordanien in seinem Standardwerk “Der Baader-Meinhof-Komplex” die Wahrheit geschrieben hat. Sollte sich im Prozess herausstellen, dass Stefan Aust in seinem Buch “Der Baader-Meinhof-Komplex” die Unwahrheit geschrieben hat, so darf man sicher schon jetzt gespannt sein, wie glaubwürdig dann zukünftig noch Stefan Aust’s These vom Selbstmord der RAF-Gefangenen in Stammheim sein wird.

Sollte von einem dieser wagen Verdachtsmomente auch nur ein Fünkchen zutreffen, müssten sich alle deutschen Regierungen der letzten 30 Jahre fragen lassen, ob sie eigentlich darüber Bescheid wussten, was in ihrem eigenen Land so vor sich geht. Auf die Antwort dürfte man dann sicher mehr als gespannt sein, denn sie könnte einem moralischen Staatsbankrott gleichkommen, wie er in Italien die regierende Democrazia Cristiana regelrecht zerrissen hat.

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Finger.Zeig.net: Favicons als Blogroll
10/21/2007 12:01 AM

Marcel erklÄrt, wie man mit Wordpress-Bordmitteln eine Blogroll mit Favicons anlegen kann. Sehr interessant und genial einfach. Nun mÜssen nur noch alle, die in “Betracht” kommen, auch ein Favicon haben.

Korstis Tipp: Favicons als Blogroll mit WordPress-Bordmitteln

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Finger.Zeig.net: Eine Top - Arbeit sollte unbedingt gewürdigt werden
10/20/2007 11:36 PM

Bei meinen zeitlich sehr anspruchsvollen Reisen durch die virtuelle (deutschsprachige) Welt (fragt meine Frau!) stoße ich immer wieder auf Blogs, die mir optisch ganz besonders gut gefallen. Dort werden Eigenentwicklungen oder Abwandlungen fremder Templates prÄsentiert, die mich beeindrucken.

Nicht, dass meine ErwÄhnung den Urhebern zur besonderen Ehre gereichen kÖnnte, aber ich finde eben, dass man bei der Vielzahl verschiedenster Templates diejenigen hervorheben sollte, die einem ganz besonders gut gefallen. Ich fang dann mal an:

KEASONE.de ist das Blog von Alexander Hahn. Der 24jÄhrige Grafikdesigner hat ganz offenbar schon eine Menge gelernt. Jedenfalls ist sein Blog gestalterisch und farblich eine Augenweide. Das eingesetzte Theme “Keasone 4.1″ beruht auf dem Template “Fresh” von Wolfgang Bartelme.

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Schieflage: Jugendgefährder Al Gore
10/20/2007 10:52 PM
Also mich begeistert ja dieses Konzept der "Störerhaftung". Gerade im Bereich "Internet" scheint man so letztendlich fast jeden kriminalisieren zu können, der das Internet nutzt. Betrachten wir das doch einmal am Beispiel des "Jugendschutzes" in Deutschland:

Stufe 1: Elternteil als Gesetzesübertreter oder Störer

Ein Kind oder Jugendlicher surft an einem nicht abgesicherten Rechner ohne installierte und aktive Jugendschutzfilter und ohne Aufsicht durch einen Erwachsenen. Das wäre meiner Meinung nach gleichzusetzen mit einem Kind, das Eltern abends unbeaufsichtigt in der Nähe eines Rotlichtviertels herumspazieren lassen. Gibt man dem Jugenschutz höchste Priorität, dann haben Kinder unbeaufsichtigt im Internet eigentlich nichts verloren. Das muss man so sagen, weil das ungefilterte Internet niemals ein kindersicherer Ort sein wird. Nimmt man den Jugendschutz als Elternteil also ernst, dann kontrolliert man in irgendeiner Form den Zugang seiner Kinder zum Internet, sei es durch Ermahnungen, Vermittlung von Medienkompetenz, direktes Über-die-Schulter-Gucken oder eben durch technische Filter. Surft ein Kind auf jugendgefährdenden Internetseiten und betrachtet man dies als Gesetzesübertretung, dann wären die Eltern meiner Meinung nach immer als Mitstörer zu betrachten, weil sie ihre Pflichten vernachlässigt haben.

Stufe 2: Anbieter von Erotikseiten als Gesetzesübertreter oder Störer

Versagt das Elternteil (Stufe 1), dann kann es passieren, dass ein Kind oder Jugendlicher, das oder der es darauf anlegt (also wohl selten aus Versehen) auf einer Internetseite mit jugendgefährdendem Inhalt landet. Nehmen wir an, es handelt sich um eine deutsche Internetseite. Dann wird diese ein Altersverifikationssystem einsetzen. Dieses muss nun, so hat der BGH gerade entschieden, auch mutwilligen und beinahe kriminellen Täuschungsversuchen eines Kindes oder eines Jugendlichen widerstehen können. Der Erotikseitenanbieter wird also zum Störer, wenn Eltern ihr Kind unbeaufsichtigt surfen lassen und das Kind oder der Jugendliche den Personalausweis oder die Kontodaten seiner Eltern stibitzt und diese als Altersnachweis gegenüber dem Erotikseitenanbieter verwendet.

Stufe 3: Linksetzer zu Anbieter von Erotikseiten als Störer

Man muss sich jedoch nicht nur als Elternteil oder als Anbieter von Erotikseiten Gedanken über den Jugendschutz machen in Deutschland. Nein, jeder, der im Internet seine Lieblingsseiten verlinkt und dabei auch jugendgefährdende Angebote verlinkt (Achtung! Informieren Sie sich darüber, was in Deutschland eigentlich genau als jugendgefährdend gilt und was nicht! Selbst, wenn Sie keine Kinder haben und kein Kind mehr sind!), kann als Störer haftbar gemacht werden. Wenn also Stufe 1 und Stufe 2 versagen, sind Sie als störender Linksetzer dran!

Stufe 4: Internetzugangsanbieter als Störer

Im Internet gibt es zig Millionen, wenn nicht Milliarden Internetseiten. Nun könnte es laut einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Frankfurt gegen den Internetzugangsanbieter "Arcor" soweit kommen, dass der Internetzugangsprovider dafür Sorge tragen muss, dass bei Übertretungen auf Stufe 1, Stufe 2 und/oder Stufe 3 dennoch kein Kind oder Jugendlicher ein jugendgefährdendes Angebot zu Gesicht bekommt. Technisch kann dies meines Wissens nach letztlich nur so aussehen, dass Internetzugangsprovider ihr Geschäft in Deutschland einstellen oder ihren Kunden nur noch einen winzigen Teil des Internets in Form von zuvor genau hinsichtlich des Jugendschutzes begutachteten und für unbedenklich erklärten Webseiten präsentieren. Die gezielte Blockade der IP-Adressen von Webseiten funktioniert nicht, weil gleichzeitig Tausende von anderen, nicht jugendgefährdenden Webseiten mit blockiert werden könnten. Die Umleitung alleine einer Webadresse eines jugendgefährdenden Angebotes (Beispielsweise YouPorn.com) auf eine unverfängliche Seite, wäre kaum eine ausreichende Schutzmaßnahme. Wenn die deutschen Gerichte Jugendlichen zugestehen, Altersverifikationssysteme durch Eingabe gefälschter oder geklauter Kontodaten oder Personalausweisnummern umgehen zu dürfen, dann wird kein deutsches Gericht eine schlichte DNS-Umleitung als geeignete Jugendschutzmaßnahme akzeptieren. Es bleibt also letztlich auf Providerseite nur eine umfangreiche Sperre großer Teile des Internets, selbst, wenn davon viele nicht jugendgefährdende Inhalte mit betroffen sind.

Stufe 5: Hersteller von Internettechnik als Störer

Sollte es weiter zu Gesetzesübertretungen auf Stufe 1 bis 4 hinsichtlich des Jugendschutzes kommen, werden sicherlich bald die Hersteller der Internethardware verklagt werden als Mitstörer. Denn ohne die Hardware von Cisco, Siemens, Ericsson und so weiter gäbe es kein Internet und somit auch keine jugendgefährdenden Inhalte im Internet.

Stufe 6: Erfinder des Internets als Hauptstörer überhaupt

Cisco, Siemens, Ericsson und so weiter wären nie auf die Idee gekommen, jugendgefährdende Hardware herzustellen, wenn niemand das Internet zuvor konzeptionell erfunden hätte. Bekanntlich ist Al Gore der Erfinder des Internets. Also gehört Al Gore ins Kittchen als Oberstörer und Ober-Jugendgefährder. Und so einer bekommt den Friedensnobelpreis! Vielleicht sollte man das Nobelpreiskomitee auch gleich noch einsperren. Denn wer öffentlich einen Jugendgefährder durch eine Preisverleihung als Vorbild darstellt, ist logischerweise selbst Mitstörer und eine Gefahr für den Jugendschutz.

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Finger.Zeig.net: Pssst. Ich sag jetzt mal was ganz schlimmes
10/20/2007 10:36 PM

Hitler war Vegetarier.

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Finger.Zeig.net: TheBrain - Visual Information Management
10/20/2007 07:29 PM

Wer gern mit Mindmappern arbeitet, sollte sich dieses Programm einmal nÄher anschauen.

thebrain.jpg

Link zur Seite: http://www.thebrain.com/#-53
Wer sich nach 30 Tagen nicht erscheiden kann, die kostenpflichtige Pro-Version zu erwerben, kann mit der Free-Edition weiterarbeiten.
Weitere Infos: FÜr die Mindmapper unter uns

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"Die Dreckschleuder": BKA,Online-Durchsuchung…Schäuble und Co.
10/20/2007 07:11 PM

Die Länder sperren sich offenbar gegen das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt bei der Terrorabwehr mehr Befugnisse einräumen soll. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel unter Berufung auf schriftliche Stellungnahmen der Länder.
Darin rügten allen voran die unionsregierten Länder, dass das BKA zu weit in die Befugnisse der Landespolizeibehörden eingreifen dürfe, berichtet das Magazin. Der Entwurf sieht auch die umstrittene heimliche Ausspähung von Privatcomputern bei Terrorverdächtigen als Fahndungsinstrument vor.

sueddeutsche.de

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keimform.de: Weltraumkommunismus
10/20/2007 07:01 PM

Ein wirklich sehr schönes Streitgespräch lieferten sich Captain Jainway (aus Star Treck, gespielt von Daniel Kulla) und Ijon Tichy (von Stanislaw Lem, gegeben von Oona Leganovic) auf dem letzten CCC. Thema: “Weltraumkommunismus”. Dafür sind sie beide nur können sie sich nicht einigen, was zuerst kommen soll, der Weltraum oder der Kommunismus. Jetzt gibt es endlich das Video dazu (Vorsicht: 144 MB!). Lasst euch nicht durch das lange Intro abhalten, es lohnt sich. Via classless.

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"Die Dreckschleuder": Sachsen-Sumpf… Norbert Röger
10/20/2007 06:57 PM

In der Affäre um Geheimdienstakten hat der Präsident des Amtsgerichts Chemnitz, Norbert Röger, schwere Vorwürfe gegen Landesregierung und -behörden erhoben. Der Verfassungsschutz, Innenminister Albrecht Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth (beide CDU) hätten ihm durch ihr „Missmanagement" massiven Schaden zugefügt, sagte Röger.
Die in den Medien aufgestellte Behauptung, er sei die Schlüsselfigur in der Affäre, wies er als „infame Lügengeschichte" zurück. Ihm waren unter anderem Kontakte zur Leipziger Rotlichtszene und Einflussnahme auf Ermittlungsverfahren angelastet worden.
Auslöser für die Vorwürfe waren Dossiers des Verfassungsschutzes. „Die Erkenntnisse aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten und die aktuellen Ermittlungen belegen gerade, dass an den niederträchtigen Vorwürfen nichts dran ist", erklärte Röger. Er kritisierte auch den früheren sächsischen Justizminister Thomas de Maizière (CDU). Der heutige Chef des Kanzleramts werde sich fragen lassen müssen, warum er damals die weitere Beobachtung der angeblichen Organisierten Kriminalität angeordnet habe, obwohl der Verfassungsgerichtshof das längst untersagt hatte. Röger (55) war bis Mai 2005 stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft in Leipzig. Bislang hatte er zu den Anschuldigungen geschwiegen.

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Finger.Zeig.net: William Shatner raucht Rocketman
10/20/2007 06:35 PM

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Den Kommentar bei Herschel lesen!

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Finger.Zeig.net: Locken gegen Krawall
10/20/2007 06:35 PM

Heute habe ich schon was Über die “Yellow Press” geschrieben. Arbeiten da eigentlich auch Journalisten? Man muss das anzweifeln.

Zur traditionellen MilitÄrparade anlÄsslich des spanischen Nationalfeiertages in Madrid erschien Prinzessin Letizia, 35, mit neuer FÖnfrisur, lockiger Außenwelle und zeigte sich strahlend schÖn

Noch is nix passiert. Alles schÖn gefÖnt eben.

Ein Äußerst kluger Schachzug von ihr, denn damit zog sie alle Aufmerksamkeit auf sich - und weg von den Protesten und Krawallen von den Gegnern der spanischen Monarchie, die Demonstrationen fÜr diesen Tag angekÜndigt hatten. […]
Letizias Charme scheint in diesen Tagen Gold wert zu sein.

HÄhhh?!

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Blogparade: "Online - Speicherplatz"
10/20/2007 06:35 PM

Prinzzess hat am 10. Oktober eine Blogparade zum Thema “Online-Speicher” erÖffnet. Ich habe davon schon profitiert und mich bei MyDrive.ch angemeldet. 1 GB kostenlosen Online-Speicher, einfache Handhabung. Auf Gspace, fÜr das ein excellentes Firefox-Plugin existiert (s. Link) bzw. das einfach nicht funktionieren wollende XDrive bin ich nun nicht mehr angewiesen.

Blog-Parade: Online-Speicherplatz

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Schieflage: DIE ZEIT fällt auf US-Komiker Stephen Colbert rein
10/20/2007 05:51 PM
Kann es sein, kann es wirklich, wirklich sein, dass die ZEIT-Redakteurin Eva Schweitzer nicht erkannt hat, dass der US-Fernsehstar Stephen Colbert (bekannt durch seinen "The Colbert Report" und seine Auftritte in der "Daily Show" von Jon Stewart, beides TV-Sendungen auf "Comedy Central") ein Komiker und Satiriker ist?

Oder erkenne ich nicht, dass der ZEIT-Artikel "'Truthiness' for President" Satire ist? Oder wie? Oder was?

Meint Eva Schweitzer es also ernst, wenn sie schreibt:

Der einflussreichste konservative Fernsehtalker der USA, Stephen Colbert, amtiert für die Präsidentschaft - auf Seiten der Demokraten und der Republikaner. [...] "I Am America (And So Can You)!" Wer sonst hätte das Selbstbewusstsein, dies auszusprechen, als der einflussreichste konservative Fernsehtalker der Nation, Stephen Colbert, dessen politisches TV-Magazin "Colbert Report" auf die "No-Spin-Zone" von Fox News noch eins draufsetzt [...]. (Quelle: Zeit.de)


Anschließend beschreibt Eva Schweitzer auch den legendären Auftritt von Colbert im Weißen Haus:

Übrigens hat Colbert durchaus Erfahrungen im Weißen Haus: 2006 hielt er die Festrede beim alljährlichen Dinner der Weißen-Haus-Korrespondenten. Dort bemerkte er, dass die Realität liberale Vorurteile habe und den Präsidenten fürsorglich umarmte ("Wir sind beide keine Supergehirne auf Patrouille, oder Mitglieder der 'Faktinista', wir entscheiden aus dem Bauch, wo die Wahrheit liegt"). Und: Auch er bringe dem Volk die Wahrheit - ungefiltert von Argumenten. Wer ihn eingeladen hatte, weiß keiner, aber diese Person repariert nun wahrscheinlich Toilettenhäuschen im Irak für Blackwater-Angestellte. (Quelle: Zeit.de)


Wenn Eva Schweitzer diese Schilderungen des Treibens von Stephen Colbert nicht ernst, sondern satirisch meint: Die satirischen Ausdrucksfähigkeiten üben wir aber noch ein bisschen, okay, liebe Eva Schweitzer? Ich bin zwar selbst kein Künstler auf diesem Gebiet, aber falls Eva Schweitzer ihren Artikel tatsächlich satirisch gemeint haben sollte, kenne ich jetzt mindestens eine Person, die auf diesem sprachlichen Gebiet noch schlechter ist als ich.

Colbert war ganz bewusst ins Weiße Haus eingeladen worden. Es ist mittlerweile schon Tradition, dass bei dem jährlichen Dinner der Weißen-Haus-Korrespondenten in Anwesenheit des Präsidenten über diesen satirisch hergezogen wird. Bush soll herzhaft mitgelacht haben.

Auch weitere, kleinere Unrichtigkeiten finden sich in dem ZEIT-Artikel. So war nicht etwa Colbert selbst bei seinem Auftritt in der Daily Show als "Uncle Sam" verkleidet und er gab in der Daily Show mitnichten seine Kandidatur für die US-Präsidentschaft bekannt, sondern er gab "offiziell" bekannt, sich "offiziell" darüber Gedanken zu machen, sich eventuell als Kandidat aufstellen zu lassen. Dementsprechend wurde auch unten am Bildschirm in der Daily Show eingeblendet: "Stephen Colbert - The Presidential Candidate Considerer". Erst etwas später in seiner eigenen Show "The Colbert Report" gab Colbert seine Kandidatur bekannt. Das ganze ist natürlich eine typische Satire, die genau zu dem Stil von "Daily Show" und "The Colbert Report" passt, nämlich sich als seriöse Nachrichten- oder Reportagemagazine auszugeben, in Wahrheit aber eine satirische Überhöhung des abgedrehten US-Nachrichtengeschäfts zu sein. Die Nachrichtenagentur "AP" berichtet im Gegensatz zur ZEIT korrekt und stellt sofort klar, dass die Kandidatur Colberts, der alles andere als erzkonservativ ist, nur eine satirische Aktion ist.

"The Colbert Report" und die "Daily Show" als Satiresendungen gehören mittlerweile zur amerikanischen Alltagskultur ähnlich wie bekannte US-Popstars, Filmstars oder TV-Fernsehserien wie "CSI" und dergleichen. Dass eine ZEIT-Redakteurin über ein Thema schreibt, von dem sie anscheinend nicht die geringste Ahnung hat, macht nachdenklich.

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Stefan Niggemeier: 500 Kommentare plus x zu Eva Herman im ZDF
10/20/2007 04:52 PM

Stefan Niggemeiers Beitrag “Der letzte Auftritt von Eva Herman” folgten 500 Kommentare seiner Leserinnen und Leser. Da sieht man, was die Nation bewegt. Die “richtigen” Nachrichten treten in den Hintergrund. Boulevard, “Yellow Press”, Pornografie das sind bestimmende Themen.

zum Artikel: Der letzte Auftritt von Eva Herman

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YouPorn: Ein Dorn im Auge des Gesetzes
10/20/2007 04:35 PM

Ganz viele Leute besorgt der ungezÜgelte und unkontrollierte Zugang zu weltweit abrufbaren Porno-Angeboten im Internet. Deshalb wurden Gesetzesinitiativen gestartet und eine Vielzahl technischer Sicherungsmethoden ausprobiert. So richtig einig ist man sich nicht geworden. Einen wirklich Schutz vor diesem Schmutz scheint es nicht zu geben. Außer vielleicht, man nÄhme seine eigene Verantwortung fÜr Kinder und Jugendliche ernst und Überließe diese nicht sich selbst und damit den schier unausweichlichen und tausendfach vorhandenen “Versuchungen” des WWW.

Die effektivsten Methoden bei der BekÄmpfung der unmoralischen Angebote des Internets entspringen allerdings nicht hehren Überlegungen zum Jugendschutz oder einer allgemeinen Sorge um den moralischem Verfall sondern (wie hÄufig) dem Interesse einiger GeschÄftsleute, die ihre PfrÜnde bedroht sehen. Sie setzen die deutschen Gerichte fÜr ihre Zwecke sein. Alles legal. Alles easy. Vorausgesetzt natÜrlich, man hat genÜgend Geld, die Chuzpe und -natÜrlich- die Chancen fÜr einen “Sieg” sind nicht zu schlecht.

Wenn deutsche Gerichte nun hingehen und Internet-Providern auferlegen, gewisse Angebote zu sperren, so finde ich das ja irgendwie auch rÜhrend. RÜhrend naiv. Es gibt so viele Leute, die uns unentwegt darÜber belehren, was Globalisierung bedeutet und von uns allen fordert. Richter interessieren sich fÜr die technische Seite ganz offenbar aber Überhaupt nicht. Anders ausgedrÜckt: Sie haben keine Ahnung, welche Mittel zur Durchsetzung ihrer Intentionen nutzbar sind und treffen aufgrund dessen abenteuerlich anmutende Entscheidungen.

Sie versuchen, die Verbreitung von Pornografie in Deutschland zu reglementieren, ohne eine Vorstellung darÜber zu haben, wie das angesichts der internationalen Basis dieses Mediums Überhaupt mÖglich ist. Aber wir haben was getan! Wie nennt man das doch gleich: Vogel-Strauß-Politik.

Heise: Arcor muss YouPorn sperren

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Finger.Zeig.net: Solche Büros können einem aber auch …
10/20/2007 04:35 PM

…auf den Zeiger gehen

vor allem diese WÄnde. Rausreißen sag ich nur….

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Finger.Zeig.net: Lesetipp vom 2007-10-19
10/20/2007 04:35 PM
Was fÜr ein Blog!
(tags: blog)
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Finger.Zeig.net: Was ist Heimat?
10/20/2007 04:35 PM
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Darüber haben sich schon viele Leute Gedanken gemacht und diese niedergeschrieben. Es gibt zahllose Geschichten, Romane oder Filme, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Und doch ist die Frage für jeden, der sich mit ihr konfrontiert sieht, stets so etwas wie ein Mysterium.

Schön ist hier ja nicht gerade. Das ist zum Beispiel eine Feststellung, die ich im Lauf meines Lebens immer wieder mit dieser Frage verbunden habe. Wir leben mitten in einem großen Braunkohleabbaugebiet. An der Stelle, an der meine Schwester und ich eine glückliche und behütete Kindheit erlebten, ist heute ein riesiges Loch. Eine Braunkohlengrube gewaltigen Ausmaßes. Nicht einmal annähernd könnten wir heute bestimmen, wo wir diese Kindheit verlebt haben. Vielleicht, so hoffen wir, ist der "Sonnenhof", wie das Gelände hieß, auf dem wir damals lebten, heute durch das Perings-Mar ersetzt worden. Diese Frage bleibt wohl unbeantwortet. Damit hÄtten wir zumindest eine Örtliche Orientierung. Aber das beruht lediglich auf einer SchÄtzung, die wir gemeinsam angestellt haben.

Vielleicht werde ich auch irgendwann, wenn ich mal in Rente bin, die Initiative ergreifen und bei Rheinbraun oder beim RWE versuchen, die Unterlagen zu beschaffen, um die Bestimmung des Ortes doch noch vornehmen zu können.

Häufig wird man im Laufe des Berufslebens damit konfrontiert, dass man seinen Lebensmittelpunkt näher an den Ort seines Arbeitsplatzes heranführt. Vor einer solchen Entscheidung habe ich lange Zeit nicht gestanden. Seit März dieses Jahres befindet sich mein Arbeitsplatz ca. 150 km von meinem Wortort entfernt. Hat sich so ergeben.

Einer meiner ehemaligen Chefs sagte einmal, heute sei es nötig, dem Job zu folgen, schon aus Vernunftsgründen. Sein Sohn hat einige Jahre aus beruflichen Gründen in England gelebt. Er weiß insofern, wovon er spricht. Ich bin schon von Kind an ein großer Fan der Schweiz. Viele Male war ich im Lauf meines Lebens dort. Meistens im Berner Oberland, nahe Thun. Dort würde ich gerne leben und arbeiten. Hat aber nie geklappt. Also leb ich nach wie vor inmitten des Braunkohletagebaus.

Mit meinen fast 54 Jahren habe ich meine Heimat nie verlassen.  Die Straße, in der ich geboren wurde, ist nur wenige Kilometer von der Stelle entfernt, an der ich heute mit meiner Frau lebe. Nur ganz wenige Mitglieder unserer großen Familie wohnen außerhalb eines Umkreises von 10 Km. Ein guter Freund ist vor 30 Jahren nach Köln gezogen. Er lebt dort und, wenn wir uns unterhalten, kommt immer wieder durch, dass er es sich einfach überhaupt nicht vorstellen könnte, noch einmal hier in der Provinz zu leben. Er und seine Familie sind eben Städter.

Aber was hält uns davon ab, unsere Sachen zu packen und einfach irgendwo anders hinzuziehen? Und wenn es nur 50 oder 100 km südlich von hier wären. Ich wäre näher an meiner Arbeitsstelle, und wir würden einiges an Kosten einsparen. Das ist einfach nicht leicht zu beantworten. Sicher, meine Mutter, meine Familie lebt hier, wie auch die meiner Frau. Aber wann sehen wir uns schon? Alle paar Wochen mal. Das könnte man ohne weiteres auch beibehalten, wenn man die paar Kilometer weiter wegwohnen würde. Nur, so einfach ist eben doch nicht!

Ich bewundere die Leute, die ihre Sachen packen und einfach auswandern. Nach Kanada oder nach Neuseeland. Wie kann man nur so mutig sein? Sie weinen und sind traurig, wenn sie sich von ihren Freunden und Familien verabschieden, aber sie ziehen es durch. Für solche Abenteuer bin ich einfach nicht gemacht, und ich schätze, dass das wohl den allermeisten Menschen so geht.

Aber andererseits, was hält uns hier? Wir lesen doch ständig darüber, dass viele Menschen Deutschland verlassen. Oder, es geht auch eine Nummer kleiner: Viele Leute verlassen ihre Heimat und ziehen in Nachbarländer oder andere Bundesländer - des Jobs wegen. Wenn es sein müsste. Klar, ich würde das auch tun.

Nur, hat meine Abneigung, hier wegzugehen, tatsÄchlich etwas mit Heimat bzw. mit Heimatverbundenheit zu tun oder ist es nicht einfach nur Bequemlichkeit, die mich davon abhält, einen Umzugswagen zu bestellen?

Gefühle sind eben wirklich schwer zu beschreiben. Eines ist jedenfalls sicher: Ich will hier nicht weg. Und meine Frau auch nicht! Obwohl, bei ihr bin ich mir nicht so ganz sicher.

Der NachnachnachzÜgler: Heimat: Die NachzÜgler

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Finger.Zeig.net: Was, wenn ich nicht mehr zurück käme?
10/20/2007 04:35 PM

Nicht, dass jemand jetzt was falsches denkt. Soweit ist es noch nicht. Aber ich dachte heute darÜber nach, was wohl mit meinem Blog oder meinen anderen WebprÄsenzen passieren wÜrde, wenn ich beispielsweise auf dem Weg zur Arbeit verunglÜcken wÜrde und einfach nicht mehr zurÜck kÄme? Meine Frau kennt sich mit diesem Kram Überhaupt nicht aus. Wochen- und monatelang wÜrde nichts mehr passieren. Und? WÜrde das Überhaupt irgendwem auffallen? Eher nicht. Meine Frau wÜrde weiter die Rechnungen bekommen und aufgrund der ja doch eher geringen BetrÄge diese wahrscheinlich noch eine ganze Weile weiter bezahlen.

Wie viele auf diese Weise brachliegende WebprÄsenzen mag es wohl inzwischen geben? Das werden schon eine ganze Menge sein, wenn man bedenkt, wie sich die Anzahl der Blogs bzw. Websites in den letzten Jahren entwickelt hat.

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Finger.Zeig.net: Wann man über 50 ist.
10/20/2007 04:35 PM

Wenn man erst einmal Über 50 Jahre alt ist, dann darf man Aussagen mancher Leute einfach nicht mehr so ernst nehmen. Ulysses hat das zwar nicht gesagt aber vermutlich doch gemeint. Seinen Artikel zu einem Interview des Arbeitsmarktexperten Hilmar Schneider vom Institut “zur Zukunft der Arbeit” Übertitelt er mit den Worten “Wenn schmale Hirne sorglos denken …“.

Dem ist wohl wenig hinzuzufÜgen. Außer, dass einem, wenn man erstmal 50 ist, Worte wie die von Herrn Schneider schon arg zusetzen kÖnnen. Ein Beispiel?

Die Arbeitslosenversicherung erzeugt den Anreiz, am Ende des Erwerbslebens wieder das rauszuholen, was man da eingezahlt hat.

Man muss es ihm einfach nachsehen. Er arbeitet wohl wissenschaftlich.

Stern: “Umverteilung hat hier nichts verloren”

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Stefan Niggemeier: 500 Kommentare plus x zu Eva Herman im ZDF
10/20/2007 04:22 PM

Stefan Niggemeiers Beitrag “Der letzte Auftritt von Eva Herman” folgten 500 Kommentare seiner Leserinnen und Leser. Da sieht man, was die Nation bewegt. Die “richtigen” Nachrichten treten in den Hintergrund. Boulevard, “Yellow Press”, Pornografie das sind bestimmende Themen.

zum Artikel: Der letzte Auftritt von Eva Herman

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"Die Dreckschleuder": freiheit fuer alle und zwar kostenlos demo 22.09.2007
10/20/2007 02:58 PM

Freiheit statt Angst… Ein Nachtrag.

ichweiswas.jpg

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YouPorn: Ein Dorn im Auge des Gesetzes
10/20/2007 02:17 PM

Ganz viele Leute besorgt der ungezÜgelte und unkontrollierte Zugang zu weltweit abrufbaren Porno-Angeboten im Internet. Deshalb wurden Gesetzesinitiativen gestartet und eine Vielzahl technischer Sicherungsmethoden ausprobiert. So richtig einig ist man sich nicht geworden. Einen wirklich Schutz vor diesem Schmutz scheint es nicht zu geben. Außer vielleicht, man nÄhme seine eigene Verantwortung fÜr Kinder und Jugendliche ernst und Überließe diese nicht sich selbst und damit den schier unausweichlichen und tausendfach vorhandenen “Versuchungen” des WWW.

Die effektivsten Methoden bei der BekÄmpfung der unmoralischen Angebote des Internets entspringen allerdings nicht hehren Überlegungen zum Jugendschutz oder einer allgemeinen Sorge um den moralischem Verfall sondern (wie hÄufig) dem Interesse einiger GeschÄftsleute, die ihre PfrÜnde bedroht sehen. Sie setzen die deutschen Gerichte fÜr ihre Zwecke sein. Alles legal. Alles easy. Vorausgesetzt natÜrlich, man hat genÜgend Geld, die Chuzpe und -natÜrlich- die Chancen fÜr einen “Sieg” sind nicht zu schlecht.

Wenn deutsche Gerichte nun hingehen und Internet-Providern auferlegen, gewisse Angebote zu sperren, so finde ich das ja irgendwie auch rÜhrend. RÜhrend naiv. Es gibt so viele Leute, die uns unentwegt darÜber belehren, was Globalisierung bedeutet und von uns allen fordert. Richter interessieren sich fÜr die technische Seite ganz offenbar aber Überhaupt nicht. Anders ausgedrÜckt: Sie haben keine Ahnung, welche Mittel zur Durchsetzung ihrer Intentionen nutzbar sind und treffen aufgrund dessen abenteuerlich anmutende Entscheidungen.

Sie versuchen, die Verbreitung von Pornografie in Deutschland zu reglementieren, ohne eine Vorstellung darÜber zu haben, wie das angesichts der internationalen Basis dieses Mediums Überhaupt mÖglich ist. Aber wir haben was getan! Wie nennt man das doch gleich: Vogel-Strauß-Politik.

Heise: Arcor muss YouPorn sperren

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"Die Dreckschleuder": Ermittlungen gegen alle Besucher der BKA Web-Site…
10/20/2007 02:03 PM

Das Bundeskriminalamt speicherte die IP-Adressen aller Besucher, die sich seit 2004 auf den Seiten der Behörde über die “militanten gruppe” informieren. Gegen Personen, welche die Seiten zwischen dem 28. März und dem 18. April diesen Jahres aufriefen und deren Provider die Verbindungsdaten lange genug speicherten, sollen nach einem Bericht des Tagesspiegel Ermittlungen eingeleitet worden sein. Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, bezweifelte öffentlich die Zulässigkeit solch eines Vorgehens, bei dem “eine große Zahl völlig unverdächtigter Personen in ein Raster kommen und unbequemen polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt werden” könne.

Herr Ströbele - Sie haben zu dem Vorgang eine Anfrage gestellt. Was kam dabei heraus?

Hans-Christian Ströbele: Ich habe eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, des Inhalts, welche Ministerien (oder welche nachgeordneten Stellen von Bundesministerien) solche Speicherungen vorgenommen haben. Inzwischen habe ich auch eine Antwort bekommen. Die ist allerdings etwas ausweichend, weil zu dieser BKA-Speicherung, die ich angesprochen hatte, gar nicht Stellung genommen wird. Es wird lediglich gesagt, dass die “überwiegende Zahl der Ressorts” Speicherungen von IP-Adressen vornimmt - zu “statistischen Zwecken”. Außerdem, dass das Bundesjustizministerium das nicht macht und dass es das BKA “generell” auch nicht macht - ob es in diesem Einzelfall gemacht wurde, lassen sie offen. Außerdem würde nach der Entscheidung des Berliner Landgerichts geprüft, welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben.

Hier weiter:

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white-collar crime blog: Weitere Plünderungen durch die MCM-Sanierer
10/20/2007 01:10 PM
Die Münchener Sanierer um Ludwig M. Schneider und seine CMI Consult & Management International GmbH hatten neben ihrer unrühmlichen Tätigkeit bei MCM auch andere Unternehmen beehrt.

Der Fall Carrera
1994 z. B. hielten sie Einzug bei Carrera, dem Nürnberger Spielwarenhersteller mit den bekannten Carrera-Bahnen. Der damalige Inhaber war ebenso wie bei MCM Michael Cromer durch eine anonyme Strafanzeige ins Visier der Steuerfahndung geraten und wurde in Untersuchungshaft genommen. Die Hypo-Bank in Nürnberg, die das Vorratsvermögen teilweise finanziert hatte, gab den Vorgang an die Zentrale in München ab. Dort saß ein Mitarbeiter, zu dem Ludwig M. Schneider gute Kontakte unterhielt. In der Untersuchungshaft wurde der Carrera-Inhaber von Schneider besucht, so wie dieser 1996 MCM-Gründer Michael Cromer in seinem Schweizer Exil aufsuchte. Schneider bot seine Dienste an und betonte dabei auch seine guten Kontakte zur Hypo-Bank. Dem Carrera-Inhaber blieb in seiner Situation kaum eine andere Möglichkeit und er willigte in einen Beratungsauftrag mit Schneiders CMI ein.

Die Hypo-Bank wollte, dass die CMI-Berater eine sog. Querschnittsanalyse erstellen. Schneiders Gehilfen bei diesem Auftrag waren der damals 29-jährige Holger Thomä sowie der damals 26-jährige Hochschulabsolvent Axel Krieger, heute Finanzvorstand der freenet AG und Mitglied im Hamburger Landesbeirat der Commerzbank AG. Aber auch Mitarbeiter der Hypo-Bank wirkten an der Erstellung dieser Analyse mit.

Die Sanierer begannen ihre Arbeit nach einem bekannten Schema: die Arbeit des bisherigen Managements wurde diskreditiert und die Lage des Unternehmens durch falsche Bilanzierungen überdramatisiert. Im Fall Carrera bedeutete dies, dass ein Warenbestand in Höhe von 1,4 Millionen DM vorhanden war, bewertet zu Einkaufspreisen. Zu Verkaufspreisen betrug dieser Wert ca. 4,5 Millionen DM. Die Sanierer nahmen in ihrer Analyse eine Abwertung des Warenbestands vor, jedoch zu Verkaufspreisen. Somit belasteten sie das Ergebnis außerordentlich hoch. Wenn dieses Vorgehen bei einer Bilanzerstellung angewendet worden wäre, hätte es sich um eine eindeutige Bilanzfälschung gehandelt. Insgesamt konstruierten die Sanierer einen Verlust von 23 Millionen DM.

Ludwig M. Schneider führte entsprechende Gespräche mit der Presse, in denen die Lage dramatisiert wurde. Statt sorgfältiger Sanierungsarbeit produzierten Holger Thomä und Axel Krieger enorme Kosten und kündigten wichtige Geschäftsbeziehungen wie z. B. den über eine Vertriebskooperation mit Tchibo.

Kurz vor Weihnachten 1994 wurde der damalige Carrera-Inhaber aus der Untersuchungshaft entlassen, da kein Verdachtsmoment begründet werden konnte. Für Schneider und seine Gehilfen überraschend tauchte dieser nun wieder im Unternehmen auf. Einen am 19. Dezember 1994 angesetzten Termin bei der Hypo-Bank nahm Schneider nicht wahr. Stattdessen erschien Axel Krieger mit einem jungen Anwalt der Münchener Kanzlei Weitnauer bei diesem Termin. Die vorgesehene Präsentation traute Krieger sich angesichts der Teilnahme des Carrera-Inhabers nicht mehr zu halten, sondern sprach stattdessen nur immer wieder davon, wie dramatisch die Geschäftsentwicklung sei.

Für den 23. Dezember wurde ein weiterer Termin vereinbart, bis zu dem der Carrera-Inhaber sich einen Überblick verschaffen und der Bank seine Sicht der Dinge darlegen wollte. Dies wurde durch Ludwig M. Schneider dadurch sabotiert, dass er am 22. Dezember für das Unternehmen einen Konkursantrag gestellt hatte. Der Carrera-Inhaber konnte den Amtsrichter gemeinsam mit seinem Steuerberater von der Solvenz seines Unternehmens überzeugen, jedoch musste der Konkursantrag von Schneider zurückgezogen werden. Unterdessen hatte Schneiders Anwalt Dr. Wolfgang Weitnauer mitgeteilt, dass sein Mandant bereit sei, den Konkursantrag zurückzuziehen, wenn der Carrera-Inhaber zuvor unterschreibe, dass er auf jegliche eventuell geltend zu machenden Schadensersatzansprüche gegen Ludwig M. Schneider verzichte. Einen vollständigen Überblick hatte dieser sich nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft noch nicht verschaffen können und in Anbetracht der damaligen Lage betrachtete er es als das geringere Übel, diese Erklärung zu unterzeichnen, um wieder die Kontrolle über sein Unternehmen zu erlangen. Erst am folgenden Tag stellte man in den ganzen Wirren fest, dass Schneider sich, aus welchem Kalkül auch immer, gar nicht als Geschäftsführer hatte eintragen lassen und dessen Zustimmung zur Abwendung des Konkursantrages nicht erforderlich gewesen wäre.

Der Hypo-Bank wurde später ein Dossier über Ludwig M. Schneider zur Kenntnis gebracht, in dem auch der besagte Schneider Freund und Mitarbeiter der Hypo-Bank Erwähnung fand. Die Inhalte dieses Dossiers wurden durch das Landeskriminalamt (LKA) Bayern bereits überwiegend bestätigt. Bei den Ermittlern des LKA ist Schneider kein Unbekannter. Zwei Wochen später war besagter Herr nur noch ein Ex-Mitarbeiter der Hypo-Bank.

Weitere „Sanierungsfälle"
Weitere Unternehmen in Süddeutschland, in denen die Sanierer der CMI Consult & Management International GmbH ihr Unwesen trieben, sind die Obletter Spielwaren GmbH in Nürnberg/München, die Goebel Porzellanmanufaktur in Rödental, die die weltbekannten Hummelfiguren herstellt, ein Flachglashersteller aus Würzburg, sowie der Chipkartenhersteller ODS Landis & Gyr. Keiner der damals Verantwortlichen in den Unternehmen hat gute Erinnerungen an Ludwig M. Schneider und seine Gehilfen. Fast immer kamen die Sanierer über die Banken ins Spiel. Fast immer endete der Einsatz mit einem Verkauf der Unternehmen oder von Unternehmensteilen, überwiegend in die Schweiz. Ein Unternehmensinhaber hat heute sogar noch Angst vor Ludwig M. Schneider. Seine Ehefrau war dem Charme Schneiders erlegen und hatte im Bett Firmendetails ausgeplaudert, die auch den Fiskus interessiert hätten. Schneider nutzte dies, um den Inhaber mit diesen Kenntnissen zu erpressen.

Die Zöglinge Schneiders
Fraglich ist, wie Schneider seine jungen Gehilfen rekrutierte. Im Fall der beiden heutigen freenet-Vorstände Axel Krieger und Eckhard Spoerr sind die Lebensläufe öffentlich bekannt. Wie sie aber Schneider bzw. die CMI kennen lernten, ist offen. Die CMI Consult & Management International GmbH betreibt keine Öffentlichkeitsarbeit und schreibt auch keine Stellenangebote aus, da Schneider keine festen Beschäftigungsverhältnisse anbietet. Mittlerweile führt Schneider auch keine Gespräche mehr mit der Presse, um die Unternehmen, in denen er tätig ist, zu diskreditieren, da die Presse mittlerweile mehr an Informationen zur Person Schneiders interessiert ist. Im Fall MCM wurde dafür eine PR-Agentur eingesetzt, die die Presse gezielt mit Fehlinformationen versorgte. Das Unternehmen CMI verfügt derweil nur über einen Telefonbucheintrag und für die Presse ist Ludwig M. Schneider nicht zu sprechen. Schneider gibt sich sehr geheimnisvoll. Axel Krieger begann seine Karriere bei Schneider unmittelbar nach dem Studium, obwohl ihm wie seinem Studienfreund Eckhard Spoerr sicherlich auch die Wege zu großen Unternehmensberatungen offengestanden hätten. Ebenso hätte er auch eine Karriere im Familienunternehmen machen können. Trotzdem wählte er den Weg in ein Beschäftigungsverhältnis ohne Sicherheit. Schneider muss sehr überzeugend vermittelt haben, welche finanziellen Perspektiven bei ihm und seiner CMI bestehen.

Auch Eckhard Spoerr schien drei Jahre später davon überzeugt zu sein, dass sein Studienfreund Krieger die bessere Wahl getroffen hatte und schmiss seinen Job bei der renommierten Unternehmensberatung Booz Allen & Hamilton, obwohl er dort angeblich zu einem der Stars gezählt haben soll. Dass er diesen Wechsel vollzog, weil er es spannender fand, für fast tote Unternehmen in wenigen Wochen Überlebenskonzepte zu entwickeln, anstatt bei Booz Allen & Hamilton große Konzerne zu beraten, wie er es einmal in einem Interview erzählte, darf bezweifelt werden. Dieser Wechsel war wohl eher dem schnöden Mammon geschuldet. Auch die öffentlichen Darstellungen, dass die beiden heutigen freenet-Vorstände sich als Sanierungsberater selbstständig machten, entsprechen insofern nicht ganz der Wahrheit.

Zeitzeugen der damaligen Vorgänge waren verwundert, als sie erfuhren, dass Eckhard Spoerr bei freenet die ranghöhere Position bekleidet und Axel Krieger eher zu einer Nebenrolle verpflichtet wurde. Zur damaligen Zeit war Krieger so etwas wie Schneiders Kronprinz. Das zeigt sich einerseits an den Geldbeträgen, mit denen die Sanierer sich bei dem MCM-Deal jeweils an der Corisol beteiligt hatten und andererseits daran, dass Axel Krieger sich 1999 als Gesellschafter und Geschäftsführer an einer neu gegründeten CMI Consult & Management International GmbH beteiligen durfte. Auch bei den „Sanierungsaufträgen" war eine klare Rangfolge zu erkennen. 1997 bei MCM wurde Krieger Prokurist, während Spoerr nur eine Beraterposition bekam. 1998 bei ODS Landis & Gyr wurde Krieger Geschäftsführer, während Spoerr nur Prokurist wurde. Auch soll Krieger selten eine Gelegenheit ausgelassen haben, zu demonstrieren, welchen Rang er in der CMI-Hierarchie innehatte.

Spoerr schien von den Entwicklungsmöglichkeiten bei Schneiders CMI dennoch so sehr angetan zu sein, dass er auch seinen Schulfreund Eric Berger davon überzeugen konnte, seine bisherige Vertriebskarriere zu beenden und als „selbstständiger" Sanierungsberater mit im CMI-Netzwerk einzusteigen. Auch seinen ehemaligen Kollegen von Booz Allen & Hamilton Christoph Bergner konnte Spoerr von einem Einstieg ins Sanierergeschäft überzeugen. Dieser gründete im Jahr 2000 die ominöse Schweizer Gesellschaft, die durch „Geschäfte" mit freenet mindestens 70 Millionen Euro erhielt.

Demzufolge besteht der freenet-Vorstand heute zu 75 Prozent aus Zöglingen Ludwig M. Schneiders. Welche Positionen darüber hinaus mit Personen aus diesem Netzwerk besetzt wurden, wird noch herauszufinden sein.

In einem weiteren Punkt sind Axel Krieger und Eckhard Spoerr den alten Verbindungen auf jeden Fall treu geblieben. Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Weitnauer ist heute noch für beide freenet-Vorstände tätig, wenn es um delikate Angelegenheiten geht.[Link] [Cache]
white-collar crime blog: Die MCM-Plünderung durch die Sanierer (5.Akt)
10/20/2007 01:05 PM
Ein Trauerspiel in fünf Akten 5. Akt


Darsteller: Martin Frey, Axel Krieger, Dr. Irene Schneider, Ludwig M. Schneider, Ursula Spoerr, Eckhard Spoerr, Dr. Ernst Inderbitzin


Verräterische Kontoauszüge
Im weiteren Ablauf dieser unrühmlichen Ruinierung des Unternehmens MCM begann die Interboden MBH AG, die Unoplan Handels- und Verwaltungs AG in der Schweiz zu verklagen und mit Strafanzeigen zu überziehen. Interboden fühlte sich betrogen, die wertlose MCM GmbH gekauft zu haben und mit dem Gesellschafterdarlehen über 11,2 Millionen DM auch noch die Zerschlagungsarbeit der Sanierer bezahlt zu haben. Die Staatsanwaltschaft St. Gallen nahm unter dem Aktenzeichen ST.203.13782 Ermittlungen auf und Untersuchungsrichter Martin Frey beschlagnahmte unter anderem Kontoauszüge der Corisol Holding AG. Interboden soll später von Unoplan Gelder erhalten haben und damit ruhiggestellt worden sein.


Die Kontoauszüge der Corisol fanden indes irgendwann auch ihren Weg über die schweizerische Grenze nach Deutschland und zeigen, welche eigenen Zwecke die Sanierer verfolgten, als sie die MCM-Markenrechte an die von der Corisol gegründete MCM-Holding AG für 15 Millionen DM verkauften. Immerhin wurde die Gesellschaft vier Monate später zum doppelten Preis von der Corisol verkauft.


Die Herren Schneider, Krieger und Spoerr waren dabei besonders clever und hatten sich selbst an dem Geschäft der Corisol beteiligt. So gingen auf dem DM-Konto der Corisol bei der Bank Hofmann AG Zürich folgende Beträge ein:


13.10.1997: DM 900.000 Axel Krieger
14.10.1997: DM 1.500.000 Dr. Irene Schneider, Ehefrau Ludwig M. Schneiders

Am 16. Oktober 1997 wurden die MCM-Markenrechte an die Corisol verkauft.


Am 8. Dezember 1997 verstrich das Vorkaufsrecht der Eheleute Cromer für die MCM GmbH. Diese fanden aber keine Investoren, die sich mit daran beteiligt hätten. Zudem war die MCM GmbH nur noch eine wertlose Hülle, sofern keine Lizenzvereinbarung mit der MCM-Holding AG bestand, die die Markenrechte besaß. Und die Lizenzvereinbarung wäre bei Ausüben des Vorkaufsrechts der Cromers sofort durch die MCM-Holding AG, die unter der Kontrolle der Corisol stand, kündbar gewesen.


Nach Ablauf des Vorkaufsrechts war der Deal für die Corisol sicher und auch Eckhard Spoerr stieg noch mit ein. Zumindest gingen anschließend noch folgende Beträge auf dem DM-Konto der Corisol ein:


12.12.1997: DM 170.000 Steuerberaterin Ursula Spoerr, Eckhard Spoerrs Mutter
18.12.1997: DM 400.000 Scheckeinreichung (Aussteller nicht zu identifizieren)


Auf einem weiteren Corisol-Konto waren noch folgende Beträge eingegangen:


22.10.1997: CHF 275.000 Dr. Ernst Inderbitzin
24.10.1997: CHF 135.000 Dr. Ernst Inderbitzin


An dem 15-Millionen-Investment der Corisol beteiligten sich diese Herren also mit rund 3,5 Millionen DM. Ludwig M. Schneider alleine mit 10 Prozent, was ebenfalls seiner Quote entsprach, die er im Frühjahr 1997 bei dem bereits erwähnten Molkerei-Deal mit Beat Frey bekommen haben soll.


Das Fazit
Die Sanierer Schneider, Krieger und Spoerr hatten sich also zuvor selbst bzw. über Strohmänner/-frauen an der Gesellschaft beteiligt, an die sie die MCM-Markenrechte verramschten. Sie haben die Rechte demzufolge an sich selbst verkauft. Und das auch noch weit unter Wert, der laut Gutachten 26,9 Millionen DM betrug. Dass dies nicht dem Beratungs- und Sanierungsauftrag entsprach, den sie von Michael Cromer erhalten hatten, versteht sich von selbst.
Im Fall von Schneider, der Geschäftsführer von MCM war, stellt das Vorgehen eine klassische Untreuehandlung dar, bei Krieger als Prokurist und Spoerr immerhin eine Beihilfe zur Untreue.
Auch wenn diese Vorgänge in Deutschland strafrechtlich schon verjährt sind, so könnten sie für die aktuellen Ermittlungen gegen Spoerr und Krieger doch einige Anhaltspunkte für die Strafverfolger bieten. So verfügten beide schon vor ihrer Zeit bei freenet über genaue Kenntnisse der Vorzüge von Schweizer Aktiengesellschaften. In einem Dossier (pdf-Dokument) zu ihren Tätigkeiten bei freenet wird nämlich der Eindruck erweckt, dass sie sich an einer Schweizer Gesellschaft beteiligt haben könnten, die ein guter Freund der beiden Herren gegründet hat und die anschließend rund 70 Millionen Euro aus dubiosen Transaktionen mit freenet erhielt.


Die Vorgänge bei MCM belegen, dass sie schon damals genügend kriminelle Energie besaßen, sich ggf. über Strohmänner/-frauen an einer Schweizer Gesellschaft zu beteiligen, die sie dazu nutzten, private Vorteile aus fremdem Vermögen zu ziehen.


Ein weiterer Aspekt ist der der Steuerhinterziehung. Diese verjährt erst nach zehn Jahren. Den Gewinn aus dem MCM-Geschäft erzielte die Corisol erst in 1998. Oft werden von deutschen Staatsbürgern Gewinne aus solch dubiosen Geschäften gleich auf Konten in der Schweiz belassen und dem deutschen Fiskus nicht angezeigt. Für die Finanzbehörden dürfte es nun ein Leichtes sein, die Steuererklärungen der Jahre ab 1998 der Herren daraufhin zu überprüfen. Bei einer Verdopplung des Wertes der MCM-Holding dürfte auch für jeden der Beteiligten ca. der jeweilige Einsatz als Gewinn gemacht worden sein. Dass die Steuerfahndung eine sehr unangenehme Strafverfolgungsbehörde sein kann, musste auch schon Al Capone erfahren.


Lesen Sie in der nächsten Folge, wie die Sanierer auch schon andere Unternehmen plünderten.
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white-collar crime blog: Die MCM-Plünderung durch die Sanierer (4.Akt)
10/20/2007 01:00 PM
Ein Trauerspiel in fünf Akten 4. Akt

Darsteller: Axel Krieger , Ludwig M. Schneider, Dr. Josef Zeller, Eckhard Spoerr, Dr. Hans Schaefer, Margit Warneke, Heinrich Müller-Feyen

Die Pressekonferenz
Auf einer Pressekonferenz in der MCM-Firmenzentrale am Leuchtenbergring 20 in München am 11. Dezember 1997 hatte es noch ganz anders geheißen. Vom Alleingeschäftsführer Ludwig M. Schneider hieß es dort zunächst, dass er einen anderen Termin wahrnehmen müsse und deshalb nicht anwesend sein könne. Tatsächlich saß er während der Pressekonferenz unerkannt unter den Journalisten und gab sich erst am Ende zu erkennen, ohne aber das Wort zu ergreifen. Die Pressekonferenz hielt stattdessen sein Zögling und für Finanzen zuständiger Prokurist Axel Krieger, der berichtete, dass die MCM GmbH einen Zuschuss der MCM Holding AG in Höhe von 30 Millionen DM erhalten solle. Kein Wort davon, dass es sich dabei lediglich um ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen handeln sollte. Krieger lobte noch die Reuschel-Bank, ohne deren gnädiges Verhalten MCM nach seinen Darstellungen Ende 1996 insolvent gewesen wäre, da die Gesellschaft ein negatives Eigenkapital aufwies. Mit dem Wissen, dass Krieger am gleichen Morgen noch mit der Vertreterin der Reuschel-Bank im Bett gelegen hatte, klingt dieser Lobgesang auf die Bank gleich ganz anders.

Auch Dr. Josef Zeller, der nach dem Verkauf an die MCM-Holding in Zug keine Aufgabe mehr zu erfüllen hatte und demzufolge seit dem 17. Oktober auch nicht mehr Treuhänder der Eheleute Cromer war, somit gar nichts mehr mit MCM zu tun hatte und auch nie im Interesse der Cromers gehandelt hatte, saß auf dem Podium und ließ sich von der Presse feiern. Nicht einmal vier Monate später musste MCM Konkurs anmelden.

Der Todesstoß
Nachdem die Sanierer vom sicheren Geldeingang wussten, langten sie in den darauf folgenden Wochen noch einmal richtig zu. Obwohl MCM durch den Verkauf der Markenrechte der Seele beraubt worden und das Ende der Gesellschaft nur noch eine Frage der Zeit war, arbeiteten sie, so steht es zumindest auf den Rechungen von CMI an MCM, bis zu 25 Tage im Monat für MCM. Neben Schneider, der mit 3.600 DM pro Tag abgerechnet wurde, waren dies Axel Krieger und Eckhard Spoerr sowie ein weiterer Berater und zeitweise auch Schneiders Bruder, die mit 2.500 DM pro Tag abgerechnet wurden. So wurden z. B. für Dezember 1997 mit Rechnung vom 30.12.1997 245.350 DM zzgl. Umsatzsteuer und für Januar 1998 mit Rechnung vom 02.02.1998 270.550 DM zzgl. Umsatzsteuer bei der MCM GmbH abgerechnet. Auf der Rechnung für Januar 1998 vermerkte Schneider handschriftlich, dass AK (Axel Krieger) prüfen solle, ob die abgerechneten Tage geleistet wurden. Krieger vermerkte ebenfalls handschriftlich, dass sogar ca. 25 Prozent mehr Manntage geleistet wurden, als abgerechnet.

Insofern müsste MCM Schneiders CMI wohl auch noch dankbar sein. Die Rechnungen waren an MCM, z. Hd. Axel Krieger adressiert. Kriegers Arbeitstage wurden ebenfalls darauf berechnet. Die Sanierer kontrollierten sich selbst. Ein Aufsichtsorgan existierte nicht. Die Kontrolle war ausgeschaltet und dem Betrug Tür und Tor geöffnet.

Reisekosten wurden noch separat abgerechnet und auch die hatten es in sich. Damit Schneiders Bruder im Januar 1998 drei Tage beratend tätig sein konnte, musste er aus Griechenland anreisen, was zusätzlich mit 3.169 DM zu Buche schlug. Im November hatte die gleiche Aktion Nebenkosten von 4.230 DM verschlungen. Schneider, Spoerr und ein weiterer Sanierer statteten im gleichen Monat noch Singapur und Hong Kong einen Besuch ab, was pro Person rund 10.000 DM an Kosten verschlang. Drei Monate später musste MCM Konkurs anmelden.
Spoerr war im Oktober 1997 noch eine Woche in Mailand gewesen. Im Dezember hatte es ihn erneut einen Tag nach Mailand verschlagen und eine Reise nach New York belastete das Budget mit 5.419 DM. Ob dies geschäftlichen Zwecken oder Weihnachtseinkäufen diente, ließ sich nicht mehr nachvollziehen. Und auch sonstige Nebenkosten fielen in nicht unerheblicher Höhe an. Rund 5.000 DM berechnete Schneiders Truppe jeden Monat an Telefonkosten. Für Sekretariats- und Kopierarbeiten fielen jeden Monat zwischen 500 und 1.000 DM an, obwohl Schneider bei MCM auf ein funktionierendes Sekretariat zurückgreifen konnte. Es erweckt den Eindruck, dass Schneider auch noch die letzten Fixkosten seiner CMI bei MCM abrechnete, obwohl diese die CMI kaum belastet haben dürften. Schneiders „Mitarbeiter" nämlich waren nie bei ihm angestellt, sondern stellten nur nach angefallener Arbeit eigene Rechnungen an CMI. Eine klassische Form der Scheinselbstständigkeit, bei der die Sozialversicherungen um die Abgaben geprellt wurden.

Große Fixkosten schien die CMI nicht zu haben. Die Gesellschaft betrieb keine Werbung, hat noch nicht mal heute einen Internet-Auftritt. Alle paar Jahre wird die Gesellschaft gelöscht und eine neue, ähnliche oder gleichlautende GmbH wird gegründet. Anfang der Neunziger Jahre firmierte die Gesellschaft noch unter C & M Consult & Management International GmbH. Ludwig M. Schneider hält sich bedeckt, was Öffentlichkeit angeht, lässt sich nie fotografieren. Jahresabschlüsse der Gesellschaft werden nie beim Handelsregister eingereicht.

Axel Krieger hatte sich bei Schneider schließlich so weit heraufgedient, dass er sich im Frühjahr 1999 an einer neu gegründeten CMI sogar als Gesellschafter beteiligen durfte.

Aber auch innerhalb der MCM-Holding sollte Krieger schon eine besondere Rolle spielen. Mit Datum vom 9. Januar 1998 verfasste Dr. Hans Schaefer von der Kanzlei Weitnauer ein Schreiben an seine Kollegin Wakaba Hara von der Kanzlei Mitsui Yasuda Wani & Maeda bezüglich der Gründung der Gesellschaft „MCM of Japan K.K.", einer Tochtergesellschaft der MCM-Holding in Zug mit folgendem Gesellschaftszweck:

(1) import, distribution of MCM fashion
(2) goods and manufacture of MCM fashion
(3) goods

Axel Krieger sollte President von MCM of Japan und einer von drei gesetzlich vorgeschriebenen Direktoren werden. Chairman sollte Ludwig M. Schneider werden.

Dies passte in das von Schneider entworfene Konzept einer MCM-Weltholding. Nur hatte dies nichts mehr mit der MCM GmbH in München zu tun, mit der Schneiders CMI GmbH einen Beratungsauftrag hatte und deren Sanierung er eigentlich betreiben sollte. Die Tätigkeiten und Reisen, die Schneider, Krieger und Spoerr bei der MCM GmbH abrechneten, standen nicht mehr im Zusammenhang mit der Gesellschaft, die wenige Wochen später konkursreif war. Ihre Tätigkeit drehte sich nur noch um die MCM-Holding, ihre Weltholding, in die sie die Markenrechte verschoben hatten.

Der neue Anteilseigner der MCM, die Interboden MBH AG, verlangte indes zwar Einblick in die MCM-Geschäftsbücher, doch wurde ihm dies von Schneider verwehrt. Als es nicht mehr anders aufzuhalten war, bot Schneider am 19. Februar 1998 seinen Rücktritt an, der am 25. Februar erfolgte. Nicht jedoch, ohne noch eine letzte Zahlung an seine CMI in Höhe von 1,126 Millionen DM vorzunehmen.

Der Einblick in die entsprechenden Geschäftsunterlagen blieb Interboden jedoch auch dann noch verwehrt, da Schneider die Unterlagen entwendet hatte, wie die später eingesetzte Rechtsanwältin, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin Margit Warneke in einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München vom 15. September 1998 gegen Schneider ausführte.
Der später tätige Konkursverwalter Heinrich Müller-Feyen konnte an der Entnahmepolitik Schneiders nichts Verwerfliches finden. In der ersten Gläubigerversammlung äußerte Müller-Feyen, der mit Ludwig M. Schneider gut bekannt ist, dass Schneiders Honorarsätze üblich seien, schließlich befände man sich hier nicht im Bereich der Sozialhilfesätze.

Lesen Sie im fünften Akt dieses Trauerspiels, wie verräterische Kontoauszüge aus der Schweiz in die – aus Sicht der Sanierer – falschen Hände gelangten.[Link] [Cache]
white-collar crime blog: Die MCM-Plünderung durch die Sanierer (3.Akt)
10/20/2007 12:56 PM
Ein Trauerspiel in fünf Akten 3. Akt

Darsteller: Beat Frey, Dr. Josef Zeller , Ludwig M. Schneider, Axel Krieger, Dr. Wolfgang Weitnauer, Ingrid Kellerer, Peter Bachmann, Dr. Ernst Inderbitzin

Auftritt Beat Frey
Am 25. September 1997 hingegen ging bei dem Treuhänder Dr. Zeller um 8:10 Uhr ein Angebot der Schweizer Corisol Holding AG ein, die dem Investor Beat Frey gehört. Dieses Angebot war jedoch befristet bis zum 1. Oktober 1997 und mit einer Geheimhaltungspflicht gegenüber den Altgesellschaftern, also den Eheleuten Cromer, bis zur finalen Ausfertigung bzw. Beurkundung der Verträge versehen.

Wenige Monate zuvor hatte Schneider bereits einen gemeinsamen Firmenverkauf einer Schweizer Molkerei mit Beat Frey getätigt, an dessen Ende sich zwei US-Amerikaner um 4,74 Millionen US-Dollar betrogen fühlten, weil die Bilanzen der Molkerei gefälscht gewesen sein sollten. In ihrem Auftrag entstand ein Dossier einer internationalen Wirtschaftsdetektei, auf dessen Inhalt hier später noch eingegangen wird. Auch ein Jahr nach der MCM-Plünderung, als Axel Krieger und Eckhard Spoerr bei einer Sparte von ODS Landis & Gyr als Sanierer eingesetzt waren, verkauften sie diese an eine Investorengruppe, zu der wiederum Beat Frey gehörte.
Weniger als zwei Stunden nach Eingang des Angebots, begann um 10 Uhr die nächste Lenkungsausschusssitzung der Banken, an der neben Ludwig M. Schneider, Axel Krieger und Dr. Josef Zeller auch Schneiders Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Weitnauer teilnahm. Schneider und Krieger erzeugten zum wiederholten Male Horrorszenarien, wie es um MCM und die Forderungen der Banken bestellt sei, wenn nicht schnellstens ein Verkauf an einen Investor stattfinde. Obwohl das Angebot der Corisol an Dr. Zeller in seiner Funktion als Treuhänder erst zwei Stunden vor Sitzungsbeginn eingegangen war, konnte Schneider es inhaltlich wiedergeben, als habe er es selbst verfasst. Geschickt verstand es Schneider, die – mutmaßlich außer der Vertreterin der Reuschel-Bank – gutgläubigen Bankenvertreter in Richtung eines getrennten Verkaufs der Markenrechte zu bringen.

Mit Ausnahme der Zustimmung des Vertreters der Eheleute Cromer wurde die Geschäftsführung in Person von Ludwig M. Schneider daraufhin ermächtigt, Verhandlungen über den einzelnen Verkauf der Markenrechte zu führen, wie es von Corisol angeboten worden war. Nach Schneiders Auffassung sei darüber hinaus aufgrund des Zeitdrucks jedoch auch noch eine Abschlussvollmacht für die Geschäftsführung erforderlich. Diese Auffassung wurde von Ingrid Kellerer von der Reuschel-Bank sowie Schneiders Anwalt Dr. Weitnauer, von dem niemand genau wusste, was er in dieser Sitzung verloren hatte, geteilt.

Einen Tag später, am 26. September 1997, empfahl das konsortialführende Bankhaus Reuschel, vertreten durch Axel Kriegers damalige Lebensgefährtin Ingrid Kellerer, das Angebot der Schweizer Corisol Holding anzunehmen. In dem Schreiben des Bankhaus Reuschel an den Treuhänder Dr. Zeller wird das Angebot der Corisol sogar als „Glücksfall" bezeichnet. Obwohl sich zwischenzeitlich mehrere potenzielle Investoren, mit denen die Eheleute Cromer in Gesprächen standen und die, vorbehaltlich einer Due Diligence, zwischen 40 und 60 Millionen DM zu zahlen bereit waren, bei Dr. Zeller gemeldet hatten, erteilte dieser abschlägige Antworten und nahm am 1. Oktober 1997 das Angebot der Corisol Holding AG an. Selbst eine mit einem anderen Investor vereinbarte Due Diligence wurde kurzfristig wieder abgesagt.

Aufgrund der vereinbarten Geheimhaltungspflicht wurden die Anteile der Eheleute Cromer und die MCM-Markenrechte quasi über ihre Köpfe hinweg verkauft. Zwar erhielten sie ein Vorkaufsrecht für die Gesellschaftsanteile, falls die von der Corisol Holding AG eigens dafür neu gegründete MCM Holding AG mit Sitz im schweizerischen Zug die Anteile weiterveräußern sollte, doch war durch die Abtrennung der Markenrechte und einer weiteren Klausel dieses Vorkaufsrecht nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt war. Ohne die Markenrechte war die ehemalige MCM GmbH in München eine wertlose Hülle geworden.

Die Gründung der MCM Holding AG in Zug wurde durch den Notar Peter Bachmann beurkundet. Dieser Peter Bachmann hatte auch wenige Monate zuvor die angebliche Richtigkeit der Bilanzen der Molkerei in dem bereits erwähnten Deal mit den Amerikanern bestätigt. Von einer solchen Aussage wollte Bachmann später nichts mehr wissen. Pikant daran ist, dass Ludwig M. Schneider sich selbst nur als Vermittlungsagenten darstellte, der 10 Prozent der 4,74 Millionen US-Dollar von Beat Frey erhalten habe. Doch sagte Schneider auch, dass Notar Peter Bachmann ebenfalls 10 Prozent erhalten habe. Eine etwas unüblich anmutende Honorarvereinbarung für einen Notar.

Der Deal
Am 12. Oktober 1997 trafen sich die Eheleute Cromer mit Beat Frey in der Schweiz. Dieser war in Begleitung von Dr. Ernst Inderbitzin, den er als seinen Architekten vorstellte. Inderbitzin hatte für Freys Corisol Holding AG wenige Tage zuvor die MCM Holding AG in Zug gegründet, was aber damals nicht erwähnt wurde. Frey bot Cromer bei dieser Besprechung an, ihm einen Beratervertrag bei der MCM Holding zu geben, unter der Bedingung, dass nichts Negatives gegen MCM verlaute.
Am 16. Oktober 1997 wurde zwischen der Münchener MCM GmbH, vertreten durch Ludwig M. Schneider, und der MCM Holding AG in Zug, vertreten durch Dr. Ernst Inderbitzin ein Kaufvertrag über die MCM-Markenrechte für 15 Millionen DM geschlossen. Die Anteile an der MCM GmbH wurden für 1,00 DM an die MCM Holding AG verkauft mit der Bedingung, der MCM GmbH ein nachrangiges Darlehen über 11,2 Millionen DM zu gewähren. Dies stand jedoch unter auflösender Bedingung, falls die Eheleute Cromer von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen würden.

Zugleich hatte die Corisol in der Schweiz bereits Gespräche mit Interessenten aufgenommen, an die sie MCM weiterverkaufen wollte. Die MCM-Holding AG, die nur die MCM-Markenrechte hielt, die sie für 15 Millionen DM gekauft hatte, wurde am 5. Februar 1998, also knappe vier Monate später, an die Unoplan Handels- und Verwaltungs AG in St. Gallen für 30 Millionen DM weiterverkauft. Die MCM GmbH wurde abgespalten und an die Interboden MBH AG in Oberuzwil, ein Handelsunternehmen für hochwertige Lederwaren, verkauft. Auch hier kamen die Herren wieder bei Notar Peter Bachmann in Einsiedeln zusammen, der alles beurkundete, was zu beurkunden war.

Der Interboden MBH AG wurde sodann auch das Gesellschafterdarlehen über 11,2 Millionen DM an die MCM GmbH aufs Auge gedrückt. Gezahlt hatte sie diese bereits am 16. Dezember 1997. Aus diesem Geldeingang wurde der Bankenpool mit rund 8 Millionen DM abgefunden und rund 3 Millionen DM gingen an die MCM GmbH.

Ludwig M. Schneider bediente sich aus diesem Geldeingang ebenfalls. Von Dezember 1997 bis Februar 1998 überwies er Beraterhonorare und Spesen seiner CMI GmbH in Höhe von 2,154 Millionen DM.

Lesen Sie im vierten Akt dieses Trauerspiels, wie die Sanierer MCM vollends ausplünderten, nachdem frisches Geld in die Gesellschaft geflossen war.[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: The Great Firewall of Germany
10/20/2007 12:54 PM

Auf der Webseite “The Great Firewall of China” kann nachgeschaut werden, ob eine Webseite auch von China aus ohne das Zwischenschalten eines Proxies betrachtet werden kann. Für Deutschland fehlt ein entsprechendes Angebot noch, obwohl das Landgericht Frankfurt gerade von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt mit einer einstweiligen Verfügung zum Geschäftszeichen 2-06 O 477/07 die rechtlichen Grundlagen dafür gelegt hat, dass auch um das deutsche Internet herum eine riesige Firewall aufgebaut wird.

Natürlich ist die Internetzensur in Deutschland und China nicht vergleichbar, auch wenn sowohl chinesische Zensoren als auch deutsche Zensoren den Streisand-Effekt gezielt zum Marketing von ihren Lieblings-Webseiten ausnutzen. Schließlich nutzen die chinesischen Zensoren den Streisand-Effekt aus, um ihrer Bevölkerung grundlegende gesellschaftliche Werte wie Äußerungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nahezubringen, während die deutschen Zensoren vom LG Frankfurt versuchen, den Streisand-Effekt lediglich dazu auszunutzen, die kommerziellen Interessen des zwielichtigen amerikanischen Erotikhosters youporn.com zu Lasten der zensurfreudigen deutschen Telekommunikationsfirma Arcor zu bedienen.

Flankiert wird die Marketing-Aktion des LG Frankfurt durch das Urteil I ZR 102/05 des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes, der vorgestern entschieden hat, dass deutsche Erotik-Anbieter durch die Pflicht zu einem besonders strengen Altersverifikationssystem gegenüber der zwielichtigen US-Konkurrenz ausgebremst werden.

Mein Parteibuch fragt sich, wann auch politisch orientierte deutschsprachige Webseiten aus dem Ausland durch die deutschen Zensurgerichte mit dem Streisand-Effekt vermarktet werden. Während Mein-Parteibuch.com leider damit beschäftigt ist, sich schon mal nach stärkeren Servern umzuschauen, damit Mein-Parteibuch.com im Falle des Falles nicht das Schicksal von Youporn erleidet, deren Webseite unter dem Ansturm der Besucher schon bei der ersten Vermarktung durch die Bild-Zeitung zusammengebrochen ist, wird vielleicht jemand anders schon mal eine Webseite “The Great Firewall of Germany” nach dem Vorbild der populären Webseite “The great Firewall of China” zusammenschrauben.

Nachtrag 21.10.2007: Gerald Steffen hat sich die Mühe gemacht, den Traffic von Youporn mal etwas näher zu beleuchten. Und siehe da, Youporn hat inzwischen mehr Besucher aus Deutschland als aus den USA. Die Vermarktung von Youporn über den Umweg von deutscher Justiz und Streisand-Effekt funktioniert also (via Robert). Damit ist die Fahnenstange aber noch nicht erreicht. Pablo berichtet inzwischen, dass Freenet inzwischen offenbar auch Emails mit einem Link zu Youporn sperrt.

[Link] [Cache]
white-collar crime blog: Die MCM-Plünderung durch die Sanierer (2.Akt)
10/20/2007 12:52 PM
Ein Trauerspiel in fünf Akten 2. Akt

Darsteller: Dr. Josef Zeller, Ludwig M. Schneider, Axel Krieger, Johann Kärtner, Dr. Wolfgang Weitnauer

"Bekannte Gründe"
Angetrieben durch die düstere Propaganda der Sanierer nötigten die Banken Anfang März 1997 die Eheleute Cromer, ihre 75,1 Prozent der MCM-Anteile an einen Treuhänder zu übertragen. Treuhänder wurde der Münchener Rechtsanwalt Dr. Josef Zeller. Eine Woche nach Abschluss des Treuhandvertrags hatte Zeller, der eigentlich die Interessen der Eheleute Cromer treuhänderisch zu wahren hatte, eine Gesellschafterversammlung einberufen, auf welcher der Anstellungsvertrag Michael Cromers gekündigt und Schneider zum Alleingeschäftsführer von MCM bestellt wurde. Cromer wurde in einem kurzen Schreiben von Zeller (abgedruckt auf Seite 188 des Buches "Die Michael Cromer München Story") darüber informiert mit dem Hinweis, dass sein Anstellungsvertrag gekündigt wurde, da „aus den bekannten Gründen keinerlei Vertrauensverhältnis mehr bestehe." Die sog. bekannten Gründe waren für Cromer jedoch vollkommen unbekannt und wurden ihm auch nicht näher erläutert.

Ludwig M. Schneider machte seine rechte Hand Axel Krieger am gleichen Tag zum Prokuristen bei MCM. Die zweite Führungsebene von MCM wurde systematisch kaltgestellt und von Informationen und Entscheidungen abgeschnitten.

Der Münchener Notar Johann Kärtner beurkundete sowohl diese Gesellschafterbeschlüsse als auch später im Februar 1998 die Verträge über den Verkauf der MCM-Markenrechte und der MCM GmbH in die Schweiz. Angeblich mussten ihn die Vertragsbeteiligten lange bearbeiten, um ihn von der Ordnungsmäßigkeit der Vorgehensweise zu überzeugen. Schließlich fügte sich Kärtner dem Willen von Dr. Josef Zeller und Ludwig M. Schneider und setzte dann doch seine mikroskopisch kleine Unterschrift unter die mehr als zweifelhaften Abmachungen.

Im Januar 2007 ließ sich feststellen, dass der Notar Johann Kärtner bei Gericht der Erste war, der Einsichtnahme in die Konkursunterlagen der MCM GmbH beantragt und erhalten hatte, die erst kurz zuvor zur Einsicht freigegeben worden waren. Über den Grund und für wen er diese Einsichtnahme vornahm, lässt sich nur spekulieren. Denkbar wäre jedoch, dass auch die Sanierer wissen wollten, was denn an unangenehmen Details an die Öffentlichkeit gelangen könnte, da Michael Cromer nie aufgehört hatte, dafür zu kämpfen, seinen Namen wiederherzustellen. Wäre Cromer wieder gesund geworden, hatte er auch vor, den gerichtlichen Kampf um Schadensersatz erneut aufzunehmen.

Eine Woche nach der Abberufung Cromers forderte Dr. Wolfgang Weitnauer, der Anwalt Schneiders, den bisher in Abstimmung mit den Banken eingesetzten Treuhänder für die MCM-Markenrechte Dr. von Linstow auf, seine Tätigkeit niederzulegen. Dabei unterstellte Weitnauer dem Berufskollegen von Linstow, Anwalt einer Großkanzlei mit über 350 Rechtsanwälten sogar einen Interessenskonflikt, weil ein anderer Anwalt dieser Großkanzlei für einen ehemaligen MCM-Geschäftsführer tätig war. Von Linstow ließ sich von Weitnauer jedoch nicht unter Druck setzen und erfüllte seine Aufgabe so lange, bis die Banken befriedigt und seine Treuhänderschaft dadurch obsolet geworden war. Die Markenrechte fielen danach automatisch zurück an MCM. Die Sanierer hatten aber scheinbar im Sinn gehabt, schon viel früher wieder über die Markenrechte verfügen zu können.

Ehemalige Mitarbeiter der Kanzlei Weitnauer wussten zu berichten, dass bei einem Besuch des Ludwig M. Schneider alle Mitarbeiter stramm zu stehen hatten.

Von der Umsetzung der Weltholding-Pläne Schneiders war wenig bis nichts zu verspüren. Um Geschäftigkeit vorzutäuschen, kamen Schneider und seine ebenfalls branchenfremden Jungsanierer auf immer absurdere Ideen. Mal wollte man in die Schuhproduktion einsteigen, mal wurde eine Agentur beauftragt, ein neues Logo für MCM zu entwerfen. Ein Unternehmen, das mit Reisegepäck weltweit etabliert war, wollten die Sanierer nun plötzlich im Schuhgeschäft positionieren. Und ein Logo, das weltweite Bekanntheit besaß, wollten sie austauschen. Statt sinnvoller Tätigkeit kündigten die Sanierer Verträge mit wichtigen Lizenznehmern, unter anderem mit GTC, um diese, wie Schneider ja bereits in New York und gegenüber den Banken erwähnt hatte, gefügig zu machen und verschlimmerten so die Lage. Was immer sie taten oder auch nicht taten, es schien so geheim zu sein, dass Axel Krieger sein Notebook nie aus den Augen ließ und es sogar mit auf die Toilette nahm.

Im August 1997 kündigten die Gläubigerbanken ein zwischenzeitlich getroffenes Stillhalteabkommen mit MCM für den 30. September 1997. Führend bei allen Aktionen des Bankenpools war das Bankhaus Reuschel & Co. Als Vertreterin im sog. Lenkungsausschuss der Banken saß für die Reuschel-Bank Ingrid Kellerer in leitender Position. Diese war zuvor die Geliebte Schneiders gewesen und anschließend die Lebensgefährtin Axel Kriegers geworden. MCM-Mitarbeiter bekamen mit, wie Frau Kellerer von Schneider wiederholt mit MCM-Taschen beschenkt wurde.

Investorensuche
Die Eheleute Cromer begannen daraufhin, mit verschiedenen Investoren Verhandlungen über den Verkauf ihrer Anteile aufzunehmen. Im September 1997 gingen Angebote mehrerer Investoren ein. Die Sanierer machten viele dieser Angebote dadurch zunichte, dass sie im Vorfeld die Hinterlegung eines zu zahlenden Kaufpreises verlangten. Selbst Bankbürgschaften von weltweit namhaften Bankinstituten, z. B. der Bank of New York, reichten ihnen nicht aus, obwohl dies den üblichen Vorgehensweisen bei solchen Transaktionen entspricht. Die Sanierer hatten eigene Pläne im Sinn.

Lesen Sie im dritten Akt dieses Trauerspiels, welche Verbindungen und Kontakte Ludwig M. Schneider in die Schweiz unterhielt und wie die Reuschel-Bank scheinbar von Schneider gelenkt wurde.[Link] [Cache]
white-collar crime blog: Die MCM-Plünderung durch die Sanierer (1. Akt)
10/20/2007 12:48 PM
Ein Trauerspiel in fünf Akten 1. Akt

Darsteller: Ludwig M. Schneider, Marco Mariani, Axel Krieger

„Lass das nur meine Sorge sein"
Die Sanierer begannen ihre Arbeit bei MCM im Dezember 1996. Ludwig M. Schneider flog am Tag nach dem Vertragsabschluss zwischen MCM und seiner CMI nach New York und stellte dort vor Investoren ein Konzept einer MCM-Weltholding vor, dass er entweder in der Nacht aus dem Hut gezaubert hatte oder aber schon von langer Hand geplant hatte, bevor er den Zuschlag bei MCM erhalten hatte. Ausgangslage für Schneiders USA-Reise war, dass Dr. Heiner Cromer, der Bruder Michael Cromers, über seine Gesellschaft das USA-Geschäft von MCM kontrollierte.
Der inzwischen tödlich verunglückte Marco Mariani, ein Berater für das USA-Geschäft von MCM, fertigte über Schneiders New York-Aufenthalt ein Protokoll an.

Am 16. Dezember 1996 kamen Mariani und Schneider abends in der Bar des Hotel Plaza Athene zusammen. Bei diesem Gespräch erläuterte Schneider, wie er gedachte, Heiner Cromer dazu zu bewegen, seine Gesellschaft zu einem möglichst geringen Betrag an die MCM GmbH in München zu verkaufen.

Am Morgen des 17. Dezember wurde dieses Gespräch im Hotel fortgesetzt. Mariani meinte, dass es schwierig sein werde, alle divergierenden persönlichen und geschäftlichen Interessen zielgerichtet unter Kontrolle zu bringen. Schneider entgegnete daraufhin, dass es ganz klar seine Absicht sei, sich bzw. seiner CMI 25,1 Prozent der Anteile von MCM anzueignen und dass damit die Kontrolle über MCM sichergestellt wäre. Er führte dazu noch aus, dass ihm diese nach deutschem Recht eine Sperrminorität darstellende Anteilsquote reichen würde, um die Geschicke von MCM wesentlich beeinflussen zu können. Auf Marianis Nachfrage, wie er gedenke, sich diese Anteile zu sichern, meinte Schneider lachend: „Lass das nur meine Sorge sein. Zuerst allerdings, müssen wir den Heiner Cromer rauskriegen und die Kontrolle über seine Gesellschaft bekommen."

In einer Sitzung am Nachmittag des gleichen Tages in der Kanzlei des Anwalts Robert Tucker präsentierte Schneider dann zum ersten Mal das Konzept einer MCM-Weltholding. In der Sitzung ging es nur noch darum, wie man dies auf der bevorstehenden Bankensitzung am 19. Dezember 1996 in München den Banken schmackhaft präsentieren könne. Der Anwalt wurde beauftragt, eine schriftliche Expertise zu erstellen, aus der alle für die MCM GmbH in München ungünstigen und negativen Folgen hervorgehen sollten, falls sich die Banken oder die anderen Gesellschafter (die Eheleute Cromer und der Lizenznehmer GTC) gegen das Holding-Konzept stellen würden.

Am Morgen des 18. Dezember erzählte Schneider Mariani beim gemeinsamen Frühstück im Hotel Plaza Athene, dass er Michael Cromer vom Holding-Konzept habe überzeugen können. Lediglich der Lizenznehmer GTC, der 24,9 Prozent an der MCM GmbH hielt, sei nicht bereit, dieses Konzept mitzutragen. Schneider zufolge dürften die Banken bei der Sitzung am nächsten Tag jedoch nichts von der GTC-Absage erfahren. Er würde sich zunächst bei den Banken „durchbluffen" und wenn er danach Zeit habe, GTC zu einer Zusage bewegen können. So bestand Schneider auch darauf, dass Mariani mit nach München zur Bankensitzung komme und bei Bedarf Schneiders Ausführungen unterstütze. Schneider gab Mariani sogar spezifische Instruktionen, wie dieser sich den Bankenvertretern gegenüber zu verhalten habe und an welcher Stelle er Mariani ansprechen würde. Im Wesentlichen ging es darum, den Banken ein Horrorszenario mit der Gefährdung ihres gesamten Kreditengagements vorzuspielen, sollten sie nicht das von Schneider präsentierte MCM-Holding-Konzept mittragen.

Am 19. Dezember 1996 begann um 13 Uhr in der MCM-Firmenzentrale am Leuchtenbergring in München die Bankensitzung. Ludwig M. Schneider präsentierte plangemäß sein Konzept. Lediglich ein Vertreter der Deutschen Bank stellte die Frage, ob GTC das Holding-Konzept mittragen würde. Schneider antwortete daraufhin ausweichend: „Im Prinzip ist GTC bereit, sich in die neue MCM-Holding einzugliedern. Allerdings besteht zurzeit noch keine feste, schriftliche Zusage." Auf die anschließende Frage des Bankers, wann mit einer verbindlichen Zusage zu rechnen sei, antwortete Schneider: „Überlassen sie das doch bitte meinem Charme. Ich werde sie nicht enttäuschen."

Im Anschluss an die Bankenpräsentation wurden von Axel Krieger verschiedene Unterlagen zusammengestellt und kopiert. Mariani wurde von diesen Unterlagen mit dem Hinweis auf Vertraulichkeit ausgeschlossen. Schneider erklärte ihm, dass die Banken ihm in einer Sitzungspause mitgeteilt hätten, dass sie Mariani zu sehr dem Umfeld Michael Cromers zurechnen würden und ihn daher bei der vorgesehenen Sanierung nicht dabei haben wollten.

Lesen Sie im zweiten Akt dieses Trauerspiels, wie Schneiders Anwälte die Strategie ihres Mandanten unterstützten und Michael Cromer ausbooteten.[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Merkel will Beiträge senken
10/20/2007 12:47 PM
Ein Erlösungsschrei geht durch die Reihen, Gott persönlich hat unsere Politikerriege berührt und ihnen das neue, ultimative Geheimrezept zur Senkung der Arbeitslosigkeit verkündet: die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. RammTamm!
Die Gruppierung der einfallslosen hat damit immerhin einen Vorschlag ausgegraben, der einen Bart hat wie Noah persönlich. Wie oft schon hat man nun Steuern und Beiträge gesenkt, die Kosten für die Unternehmen verursachen? Und wie viele Arbeitsplätze wurden geschaffen? Oft und keine. Wahrscheinlich vertrauen die Politiker nur auf das miese Gedächtnis des Wählers, der nicht merkt, dass sie eigentlich immer nur den gleichen dummen, korrupten Unfug machen.
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Fall MCM: Namensliste
10/20/2007 12:41 PM
Bachmann, Peter
Notarvertreter in Einsiedeln/CH; beurkundete die Gründung der MCM-Holding AG am 07.10.1997 und den Weiterverkauf der MCM-Markenrechte und der MCM GmbH in der Schweiz am 05.02.1998; taucht in einem Dossier einer internationalen Wirtschaftsdetektei über Ludwig M. Schneider auf, weil er dessen - falsche - Angaben über eine von Ludwig M. Schneider und Beat Frey zu veräußernde Molkerei im April 1997 gegenüber den Interessenten bestätigt haben soll

Frey, Beat
Schweizer Investor; Inhaber und Verwaltungsratspräsident der Corisol Holding AG
Frey, MartinUntersuchungsrichter in St. Gallen/CH (nicht verwandt mit Beat Frey)

Inderbitzin, Dr. Ernst
Rechtsanwalt in Zollikon/CH; gründete für Beat Frey am 07.10.1997 die MCM Holding AG, Zug

Kärtner, Johann
Notar in München; beurkundete Verträge vom 03.03.1997 über die Abberufung Michael Cromers als Geschäftsführer der MCM GmbH, die Bestellung von Ludwig M. Schneider an Cromers Stelle sowie den Vertrag zwischen der MCM GmbH und der MCM-Holding AG über die MCM-Anteile vom 16.10.1997

Kellerer, Ingrid
Bankhaus Reuschel in München; Lenkungsausschussmitglied im Fall MCM, Lebensgefährtin von Axel Krieger und Ex-Geliebte von Ludwig M. Schneider

Krieger, Axel
Unternehmensberater in München; scheinselbständig bei der CMI Consult & Management International GmbH, Helfer von Ludwig M. Schneider, heute Finanzvorstand der freenet AG in Hamburg

Mariani, Marco
inzwischen tödlich verunglückter Berater, der für das USA-Geschäft von MCM tätig war

Müller-Feyen, Heinrich
Rechtsanwalt in München; erster Konkursverwalter der MCM GmbH, Bekannter von Ludwig M. Schneider

Schaefer, Dr. Hans
Rechtsanwalt (Partner) in der Kanzlei Weitnauer in München

Schneider, Dr. Irene
Ärztin; Ehefrau von Ludwig M. Schneider

Schneider, Ludwig M.
Unternehmensberater in München; Gesellschafter und Geschäftsführer der CMI Consult & Management International GmbH

Spoerr, Eckhard
Unternehmensberater in München; scheinselbständig bei der CMI Consult & Management International GmbH, Helfer von Ludwig M. Schneider, heute Vorstandsvorsitzender der freenet AG in Hamburg

Spoerr, Ursula
Steuerberaterin in Mühlacker; Mutter von Eckhard Spoerr

Warneke, Margit
Rechtsanwältin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin in Traunstein; Geschäftsführerin der MCM GmbH vom 18.03.1998 bis zur Konkursanmeldung

Weitnauer, Dr. Wolfgang
Rechtsanwalt in München; vertritt Ludwig M. Schneider, Axel Krieger und Eckhard Spoerr, auch in brenzligen Fällen

Zeller, Dr. Josef
Rechtsanwalt in München; Treuhänder der Anteile an der MCM GmbH gemäß Vertrag vom 03.03./30.04.1997 für Michael Cromer, Mara Cromer und GTC, Vaduz/Liechtenstein, wahrte jedoch nicht die Interessen der Eheleute Cromer und GTC[Link] [Cache]
Duckhome: Exzellente Elite
10/20/2007 12:33 PM

Ich persönlich glaube nicht, das eine Hochschule oder Universität, über ihre gesamte Bandbreite, auch nur gut sein kann. Ich wäre froh, wenn die meisten wenigsten ein befriedigend erreichten. Gut oder gar sehr gut, können immer nur Fachbereiche sein, die auf ihrem Gebiet, sowohl in der wissenschaftlichen Forschung nah am Bedarf der Wirtschaft sind, oder in der Grundlagenforschung Erfolge haben und gleichzeitig schon aus Eigeninteresse viel Aufwand in ihren Lehrbetrieb stecken, um sich selbst die Besten der Besten für weitere Forschung auszubilden und an sich zu binden.

Insofern ist Exzellenzinitiative genau das, was unsere Politiker zumeist produzieren. Absoluter Schwachsinn und geistiger Dünnpfiff. Besonders albern, wird es aber dann, wenn auch aus föderalem Interesse die sogenannten Eliteuniversitäten auch auf alle Bundesländer verteilt sein müssen. Damit führt sich die Idee schon selbst ad absurdum.

Ähnlich wie die Studiengebühren, die ja den breiten Zugang zur Hochschulbildung verengen sollten und dies auch geschafft haben, werden den Universitäten Mittel ohne Sinn und Verstand zugeführt, die aber ganz sicher weder die Interessen der Studierenden, noch die Interessen der Wirtschaft, die auf gute Studienabgänger wartet, befriedigen. Wenigstens werden die Grünflächen jetzt einmal mehr gepflegt.

Tatsächlich geht es aber darum, das Mohn/Bertelsmann die Führung über die deutschen Universitäten und Hochschulen übernehmen will. Diese neoliberalen Wirtschaftsfaschisten möchten den Inhalt der Lehre bestimmen und damit alle Gedanken, außerhalb ihres Weltbildes einfach unmöglich machen. Es wird in absehbarer Zeit nur noch ein Forschen in Richtung der von Mohn/Bertelsmann vorgegebenen Wege geben.

Das erinnert uns daran, als die katholische Kirche noch über Bildungsinhalte und Bildungsfähigkeit entschied. Man nennt diese Zeit das dunkle Mittelalter und genau da will Mohn/Bertelsmann wieder hin. Wahrscheinlich wird es auch wieder Hexenprozesse geben.

Nichts mit Elite. Schon gar nichts mit Exzellenz. Da wird nur, mit viel Brimborium, die Zukunft unseres Wissen, an eine Familie aus Gütersloh verschenkt. Die geben demnächst auch noch Pässe und Führerscheine aus und bestimmen, wer wo zu arbeiten hat. Der Schäuble liefert ihnen dazu noch die Bundeswehr im Inneren und die Totalüberwachung der Deutschen, um jeden Aufstand auszuschließen oder doch niederschlagen zu können.

Lasst euch nicht für dumm verkaufen.

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white-collar crime blog: Die freenet-Vorstände und der Tod des MCM-Gründers
10/20/2007 12:33 PM
Am 4. September 2007 verstarb „Taschenkönig" Michael Cromer, der Gründer der Reisegepäckmarke MCM. MCM war zu den Spitzenzeiten bekannter und begehrter als Louis Vuitton. Promis auf der ganzen Welt wie Prinzessin Diana, Cindy Crawford oder Michael Douglas zeigten sich stolz mit Cromers Kreationen. MCM betrieb eigene Flagship-Stores in den Metropolen wie New York, London, Paris und Tokio und hatte über Franchisenehmer ein weltweites Vertriebsnetz, mit dem mehrere hundert Millionen DM Umsatz pro Jahr erzielt wurden.Zum Zeitpunkt seines Todes besaß Cromer nichts mehr von dem, was er einst gemeinsam mit seiner Ehefrau Mara aufgebaut hatte.

1996 begann Cromers plötzlicher Absturz, nachdem eine anonyme, neunseitige Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung gegen ihn erstattet worden war. Zunächst sollten es rund 40 Millionen DM sein, die er angeblich hinterzogen hatte. Vier Monate später sollten es in einer weiteren anonymen Strafanzeige sogar rund 110 Millionen DM sein. An Banken gingen anonyme Faxe mit dem Inhalt „Geben Sie Herrn Cromer keine Kredite mehr, er hat Steuern in Millionenhöhe hinterzogen." Zu dieser Zeit stand Cromer in Verhandlungen mit Banken über einen Kredit in Höhe von 11,2 Millionen DM. Das Unternehmen MCM befand sich in einer Schieflage. Graumarktimporte in Asien hatten dem Absatz schwer zugesetzt, aber die Lage war nicht hoffnungslos.
Doch die Strafanzeigen, die Ermittlungen der Steuerfahndung und falsche Berater führten dazu, dass Cromer sich aus Angst vor übereifrigen Staatsanwälten in die Schweiz begab. Von dort musste er nahezu hilflos mit ansehen, wie das von ihm geschaffene Weltunternehmen zerlegt wurde. „Die haben meine Firma ausgeschlachtet", sagte Cromer später in einem Interview.

Die vier Banken Cromers hatten sich mittlerweile zu einem Bankenpool unter Führung der Reuschel-Bank zusammengeschlossen und drängten auch aufgrund der Strafanzeigen darauf, dass Cromer sich zurückziehe. Im November 1996 war durch ein Gutachten die Sanierungsfähigkeit von MCM festgestellt worden. Von einer existenziellen Krise war MCM weit entfernt. Dennoch verlangten die Banken die Verpfändung aller MCM-Markenrechte und ein Verwertungsrecht zu ihren Gunsten. Im Mai 1996 war durch ein Gutachten der Wert der MCM-Markenrechte mit 26,9 Millionen DM bewertet worden. Als Treuhänder für die Markenrechte wurde ein Münchener Anwalt eingesetzt.

In der Schweiz erhielt Cromer Besuch von dem Münchener Unternehmensberater Ludwig M. Schneider, der Cromer schon vor dessen Flucht in die Schweiz umgarnt hatte. Schneider stellte sich als erfahrener Sanierer vor. Er wisse, was zu tun sei, um MCM wieder nach vorne zu bringen. Cromers Banken bestanden ebenfalls auf einem Einsatz Schneiders.

Am 6. Dezember 1996 wurde zwischen MCM und Schneiders CMI Consult & Management International GmbH ein Beratungsvertrag abgeschlossen. Schneider erhielt demzufolge 3.600 DM Honorar pro Tag. Ein bis zwei seiner Mitarbeiter sollten ebenfalls zeitweise eingesetzt werden können und mit je 2.500 DM pro Tag abgerechnet werden. Von diesem Tag an nahm der Ruin von MCM seinen Lauf. 14 Monate später war das Unternehmen insolvent und die Berater um Schneider hatten nicht nur die MCM-Markenrechte für 15 Millionen DM an eine Schweizer Gesellschaft fast 50 Prozent unter Wert verkauft, sondern auch noch 4,1 Millionen DM an Honoraren und Spesen für ihre Zerschlagungsarbeit aus MCM herausgezogen, obwohl die Vereinbarung mit Schneider nur vorsah, dass bei Engpässen weitere Berater eingesetzt werden sollten. Zwei der „Sanierer", die Schneider dabei unterstützten, waren die heutigen freenet-Vorstände Axel Krieger und Eckhard Spoerr. Für freenet-Vorstandschef Eckhard Spoerr war es der erste Einsatz für Ludwig M. Schneider und dessen CMI nach seiner Beraterkarriere bei Booz Allen & Hamilton. Axel Kriegers „Karriere" bei Schneider hatte 1994, unmittelbar nach Beendigung seines BWL-Studiums, begonnen und er hatte sich bereits zur Position von Schneiders rechter Hand heraufgedient. Langjährige MCM-Mitarbeiter waren gekündigt worden, damit die Arbeit der damals 28-jährigen Jungsanierer mit 2.500 DM pro Tag abgerechnet werden konnte.

Die kompetenten Sanierer machten sich wie schon bei anderen Unternehmen zuvor (dazu später mehr) ans Werk, die Arbeit des bisherigen Managements in übelster Weise zu diskreditieren. Im Fall MCM wurde sogar eine PR-Agentur durch Schneider beauftragt, die die Presse gezielt mit Informationen versorgte, zum Teil sogar aus den Ermittlungen der Steuerfahndung, mit der Absicht, das Bild eines abgehobenen und verschwenderischen Firmengründers zu zeichnen, der durch seinen Hang zum Luxus das Unternehmen ruiniert habe. Vor der MCM-Belegschaft predigte Schneider dies ebenfalls mehrfach und wie zum Beweis las er die angeblichen Verfehlungen Cromers von einer Liste ab. Als eine MCM-Mitarbeiterin Schneider in einem unachtsamen Moment die Liste entriss, stellte diese sich als Einkaufszettel heraus. Als Cromer später, nach der Insolvenz von MCM, seinen alten Schreibtisch, an dem Schneider 14 Monate lang sein Unwesen getrieben hatte, durch einen Bekannten aus der Konkursmasse ersteigern ließ, war er eigentlich nicht mehr verwundert, als er in diesem ein Buch fand, das den Titel trug: „Handbuch der Sanierer".

Diese und andere Anekdoten finden sich in dem Buch „Die Michael-Cromer-München-Story", welches Cromer mit zwei Autoren in diesem Jahr fertig stellte und welches im Juli erschienen ist. Darin ist unter anderem beschrieben, wie die Sanierer sein Lebenswerk zerstörten, aber auch, wie Cromer das Unternehmen mit Weltruhm gemeinsam mit seiner Ehefrau Mara aufbaute. Weiter ist darin beschrieben, zu welchem nahezu lächerlichen Ergebnis die Ermittlungen der Steuerfahndung wegen der angeblichen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kamen. Diese hatten schließlich dazu geführt, dass Cromer sich von 1996 bis 1999 in der Schweiz aufhielt, drei Jahre getrennt von seiner Familie und von seinem Unternehmen. 1998 erlitt Michael Cromer den ersten Aorta-Riss. Die Ärzte verordneten ihm absolute Ruhe. Unmöglich für Cromer, der aus der Schweiz nahezu hilflos mit ansehen musste, wie sein Lebenswerk zerstört wurde. 2002 folgte der nächste Aorta-Riss, der Cromer beinahe ins Grab brachte.

Wäre Cromer nicht im September, eigentlich auf dem Wege der Besserung, plötzlich verstorben, hätte er in den nächsten Wochen die Gelegenheit gehabt, seinen Namen wieder rein zu waschen, da in der Schweiz Belege aufgetaucht waren, die die Rolle der Sanierer in ein vollkommen anderes Licht rücken. Doch auch nach Cromers Tod existieren diese Belege, anhand derer sich die Öffentlichkeit nun ein eigenes Bild von den damaligen Vorgängen machen kann.

In der nächsten Folge erfahren Sie, welche Position die damalige Lebensgefährtin Axel Kriegers bei der Reuschel-Bank bekleidete und wie die Sanierer sich selbst an dem Schweizer Unternehmen beteiligt hatten, an welches sie die MCM-Markenrechte verramschten.[Link] [Cache]
white-collar crime blog: Worum es hier geht?
10/20/2007 12:30 PM
Dieses Weblog beschäftigt sich mit Fällen von Wirtschaftskriminalität (sog. "White-Collar Crime"). Das Ziel ist es, dem Leser nahe zu bringen, wie die Behörden der Häufung von Vorgängen solcher Art immer hilfloser gegenüberstehen.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Alles muss raus!
10/20/2007 12:02 PM

aktienkurse-k-pixelio.jpg Zusammenfassung: Die Prognosen über die tolle Arbeitsmarktsituation könnten sich sehr schnell als Irrtum herausstellen, wenn man die Zahlenwelt betrachtet. Damit sind alle Neoliberalen gescheitert, die eine never ending story vorausgesagt haben; “nachhaltig” war für viele das Standardwort, das alle Zweifler besänftigen sollte. Am Freitag, 19.10.2007 hat der Niedergang dieser story begonnen und wird dramatisch sich fortsetzen!

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Noch am 16.10.2007 schrieb DD: “Die Arbeitsmarktsituation ist besonders abhängig von der Konjunktur, die lokale Konjunktur abhängig von der Weltkonjunktur, die Weltkonjunktur abhängig von der Konjunktur in Amerika und in Asien - beide hängen stark voneinander ab. Auguren sind zwiespältig: gibt es eine "emerging markets bubble" oder eine "american bubble"?”

Was hat sich in den letzten Tagen getan?

  • Der Ölpreis steigt über 90 Dollar, “Das nächste Aufwärtsziel liegt im Bereich bei 95,00 $
  • Der Wechselkurs $/€ steht nun auf über 1,40 und droht auf 1,50 zuzusteuern; deutsche Produkte werden teurer, weniger wettbewerbsfähig; Gewinner: USA
  • Unternehmensberichte sind längst nicht mehr so optimistisch, wie vor einem Jahr
  • die Situation wird immer irrationaler
  • Der deutsche Einzelhandel berichtet wieder von einer katastrophale schlechten Lage, Durchhalteparolen ( Weihnachtsgeschäft ) werden ausgegeben …

Und schon gibt es jede Menge Beschwichtigungsversuche: “Eines der wichtigsten Argumente für eine weiter robuste Konjunktur in Deutschland ist die Änderung der Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre“, als wäre die Konjunktur Deutschlands abhängig in erster Linie von den Rahmenbedingungen! Ohne Export keine Konjunktur, ohne Weltwirtschaft keine Konjunktur, ohne gute Wirtschaftsbedingungen in den Abnehmerländern der Produkte keine Konjunktur.

Der Direktor des Internationalen Währungsfonds, Rato, sieht nun Abwärtsrisiken die globale Konjunktur dominieren und senkte im „Weltwirtschaftsausblick" die Prognose für das Wachstum 2008 auf 4,8 von 5,2 Prozent.
Wir befürchten für die Eurozone eher einen Anstieg der Inflation als eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums“,

Wie sieht es mit dem Leitmarkt Amerika aus?

  • das Wirtschaftswachstum sich verlangsamt
  • Wachstumsabschwächung auf den Immobiliensektor, dem Einzelhandel, dem Industrie - und Dienstleistungssektor

Alle Entscheidungsträger halten sich derzeit noch daran fest, dass der Markt noch wächst, jedoch schrumpft die Wachstumsrate, so dass bald von einer Rezession gesprochen werden muss. Dann jedoch sinkt die Produktnachfrage ( siehe vor: Einzelhandel ), dann wird der Import sinken, dann werden mehr Entlassungen stattfinden, dann sinkt die Produktnachfrage zusätzlich.

Und was ist die Wirkung auf Deutschland?

  1. Unternehmer werden keine Arbeitsplätze ausbauen
  2. Unternehmer werden die Rationalisierungschancen nutzen und Arbeitsplätze abbauen
  3. Die Investitionsentwicklung wird sinken, die für das heutige Volumen aufgebauten Arbeitsplätze werden zusätzlich abgebaut

Keine gute Prognose für Müntefering & Co! Sybilla, deine Statistiken werden bald wieder schlimm aussehen, mit allen Konsequenzen für die Menschen.

Bild: pixelio.de

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Politblog.net: 200.000 Tausend demonstrierten gegen EU-"Verfassung"
10/20/2007 12:01 PM
WIR FORDERN EINEN VOLKSENTSCHEID !

Europa in schlechter Verfassung - das große Betrugsmanöver

Der “Gipfel des Glücks” - alle liegen sich in den Armen. So in etwa stellen die Mainstreammedien das Ergebnis des EU-Gipfels von Lissabon dar, dessen Hauptanliegen der einheitliche Beschluss über den sogenannten “Reformvertrag” war.



Kein Wort über kritische Stimmen aus ganz Europa, kein Wort über die größte Demonstration, die Lissabon in den letzen Jahrzehnten erlebt hat. 200.000 Menschen wandten sich entschlossen gegen die “EU-Verfassung durch die Hintertür”, demonstrierten “Für ein soziales Europa, für Arbeitsstellen und für die Reche der Angestellten” anstelle einer zügellosen freien Marktwirtschaft. Sie waren dem Aufruf der CGTP Intersindical, der portugiesischen Gewerkschaftszentrale gefolgt. “Flexicurity” ist eines der neuen Zauberworte des Neoliberalismus. Es meint die Lockerung des Kündigungsschutz, um die Wirtschaft zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen zu motivieren. Alles das gehört zu den Bestandteilen der “neuen EU”.

Nachdem die gemeinsame Verfassung 2005 an dem Volksentscheid-Veto Frankreichs und der Niederlande gescheitert war, haben nun die 27 EU-Regierungschefs solange gefeilscht, bis sie unter Umgehung der Millionen EU-Bürger mit “ihrer” Verfassung zum Teil nationales Recht aushebeln können. Außer in Irland ist in keinem weiten Staat eine plebiszitäre Entscheidung vorgesehen.

Keinen schlafenden Hund wecken - Tempo ist angesagt

Die weitere Terminplanung: Am 13. Dezember treffen sich die Regierungschefs erneut in Lissabon zur Unterzeichnung, anschließend soll der Vertrag in den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden und dann bereits am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Was allein in Deutschland unter “Ratifizierung” verstanden wird, hat Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht. Man sollte es besser “durchpeitschen” nennen: “Deutschland sollte den Ehrgeiz haben, zu den ersten zu gehören”. Das heißt, erneutes Durchwinken im Bundestag. Genauso wie 2005 im Falle der in allen wesentlichen Punkten identischen “EU-Verfassung”, werden die Abgeordneten wieder nicht wissen, wofür sie ihre Stimme abgeben. Und wenn doch, dann ist es ihnen egal. Fraktionszwang oder Herdentrieb. Disqualifiziert haben sie sich bereits bei der ersten Abstimmung - und nicht nur da. (vgl. Video)

Politblog hatte bereits die Auswirkungen des “EU-Reformvertrags” in dem Beitrag “Aufrüstung, Überwachung und freie Fahrt fürs Kapital” skizziert. Sarah Wagenknecht, Abgeordnete der Linken in Brüssel kritisiert: “Nach wie vor werden die EU-Mitgliedstaaten zur Aufrüstung genötigt und in ihrer Wirtschaftspolitik auf neoliberale Grundsätze verpflichtet”. Und Tobias Pflüger, Friedensaktivist und parteiloser EU-Abgeordneter für die Linkspartei äußert auf seiner Website unverblümt:
Mit der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den so genannten EU-Reformvertrags findet ein Betrugsmanöver erster Ordnung seinen vorläufigen Abschluss. (…) Irlands Ministerpräsident Bertie Ahern hatte im Vorfeld erklärt: “Etwa 90 Prozent des Kernpakets bleiben gegenüber dem europäischen Verfassungsvertrag unverändert”. Der ehemalige Präsident des Verfassungskonvents, Valéry Giscard d´Estaing, sprach von rein “kosmetischen Änderungen”, die nur deshalb vorgenommen worden seien, damit der neue Vertrag nicht mehr aussehe wie der Verfassungsvertrag und so “leichter zu schlucken sei”. Giscard legte Wert darauf, man habe mit der Einigung auf den EU-Reformvertrag “nur den Umschlag gewechselt. Der Brief im Innern des Umschlags ist nach wie vor der gleiche”. Fakt ist zudem, wie der Vizepräsident des Konvents Guiliano Amato betonte, dass die Staats- und Regierungschefs beschlossen, den neuen EU-Vertrag schwerer lesbar zu machen, damit die Kernreformen nicht auf Anhieb erkennbar seien und um Forderungen nach Referenden in den Mitgliedstaaten präventiv abzuwehren.

Dieser Vertrag muss verhindert werden!

Dieser EU-Vertrag muss zur Wahrung des Friedens und zur Wiedereinführung sozialer Rechte auf jeden Fall abgelehnt werden. Die Forderung muss sein, dass der neue EU-Vertrag in jedem EU-Mitgliedsstaat in Referenden zur Abstimmung gestellt wird. “Die Staats- und Regierungschefs dürfen mit ihrem Betrugsmanöver nicht durchkommen”, ist sich Tobias Pflüger sicher.

Was tun? Die erste Forderung muss es sein, einen Bürgerentscheid auch in Deutschland zu fordern. Eine gesamteuropäische Initiative hat sich bereits konstituiert, jeder kann “auf sein Land” klicken und dort die weiteren Maßnahmen und Möglichkeiten sehen.

Es sollte dringend eine Kampagne gestartet werden, in der über die wahren Intentionen und Inhalte der EU-Reform informiert wird. Hintergründe und die Originaldokumente liefert die kritische Website “Europa in schlechter Verfassung“. Zunächst kann jeder sein Votum für ein einen Volksentscheid bei der gesamteuropäischen Initiative abgeben, die alle Aktivitäten vorerst bündelt. “Ich wünsche einen Volksentscheid über den neuen EU Vertrag” - per E-Mail eintragen, abschicken, aber noch nicht fertig!

Verbreitet die Aktion, sammelt Unterschriften. Fordert eine Volksabstimmung und vor allem: Die Information über den Reformvertrag darf nicht den Massenmedien überlassen werden. Es müssen dringend Flyer und Flugblätter hergestellt und verteilt werden. Die Bürger müssen über die wahren Inhalte informiert werden. Politblog wird nach Initiativen suchen, die das Vorhaben unterstützen.

Wir berichten weiter!

Pony[Link] [Cache]
Jobkiller der Woche: Mein Arsch gehört mir (KOLUMNE)
10/20/2007 11:05 AM
Eon-Chef Wulf Bernotat hat bereits vor Wochen in Bild erklärt, dass er den Strom zu billig findet. Die taz empfiehlt dagegen unter der Überschrift "Arsch hoch, Kunden!" den Anbieterwechsel als probates Mittel gegen Bernotats angekündigte Strompreiserhöhungen. Quatsch ist beides.[Link] [Cache]
BooCompany: Der lange Arm von Eckhard Spoerr und Co.? (INSIDER)
10/20/2007 11:05 AM
Ist es dem Noch-Vorstand der freenet AG gelungen, einen unliebsamen Blogger aus dem Netz zu kicken oder haben die Betreiber von blogsome.com nur ein technisches Problem? Das white-collar crime-Blog, das sich mit den Geschichten um die MCM-Pleite befasste, ist offline und damit auch die pikanten Details aus dem Leben und Schaffen des Eckhard Spoerr?[Link] [Cache]
37.6-Blog: "Blut-für-Öl-Methode" wirkt perfekt
10/20/2007 09:46 AM
Als die USA in den Irak einmarschierten, hieß es, man wolle nur Gutes tun. Heute, vier Jahre nach der Invasion und angesichts eines andauernden Bürgerkriegs im Irak, dürfte klar sein, dass der im Weißen Hausen sitzende, durchgeknallte Sprössling des im Ölgeschäft tätigen Bush-Clans unter “Gutes tun” etwas anderes versteht als Demokratie, Freiheit und Frieden zu [...][Link] [Cache]

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