Parteibuch Ticker Feed von 2007-11-10
| Lumières dans la nuit: Die Fanatiker |
| 11/11/2007 01:06 AM |
| Es ist ja durchaus einzusehen, dass ein richtiger Fanatiker nicht so leicht seine Ansichten ändern kann, wie dies einem Denkenden möglich ist, wenn er Fehler einsehen muss. Aber der Fanatiker könnte einem wenigstens manchmal den Gefallen tun, das Thema zu wechseln. [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Fundstücke 10.11.2007 |
| 11/10/2007 11:24 PM |
| Dieses Mal meldet sich das DiW mit Unfug zu Wort. ---- Auch die SZ hat begriffen, dass Armut und Reichtum in Deutschland erblich sind. ---- Nach den humanitären Interventionen folgen nun die ökologische, eine verlogener als die andere. ----[Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Gedicht für Kai Gniffke und Jobst Plog |
| 11/10/2007 09:55 PM |
| Journalisten in Deutschland zeigen sich entsetzt darüber, dass die Polizei Journalisten von NDR und Tagesschau auf Grundlage des Anti-Terror-Paragrafen 129a abgehört und die Post an Berliner Zeitungen gefilzt hat. Mein Parteibuch hat bereits einige Male darauf hingewiesen, dass die Tagesschau als das deutsche Leitmedium die Zertrümmerung von Grundrechten in Deutschland systematisch verharmlost und weitestgehend verschweigt. Anstatt nochmals lange Tiraden auf die - wenn man mal von den Elfenbeinturm-Redaktionen der Massenmedien absieht - längst öffentlich bekannte Nichtexistenz der Pressefreiheit in Deutschland zu singen, nur weil nun aufgeflogen ist, dass die Beerdigung der Grundrechte auf Grundlage selbst gemachter Terrorhysterie durch Wolfgang Schäuble und seine Kollegen auch den NDR und die Tagesschau betrifft, möchte Mein Parteibuch dem bloggenden Chefredakteur der Tagesschau, Kai Gniffke, und seinem Intendanten Jobst Plog das Lesen des Gedichtes “Der Henker” von Maurice Ogden ans Herz legen. Vielleicht kommen Kai Gniffke und Jobst Plog nach dem Lesen des Gedichtes ja doch mal ins Nachdenken. Wenn da tatsächlich Denkprozesse einsetzen sollten, dann können sie auch gleich darüber nachdenken, wie Fefe schon vor einigen Tagen die Anwendung des §129a gegen Journalisten in seiner Kristallkugel richtig voraussehen konnte. [Link] [Cache] |
| Lumières dans la nuit: Ökonomische Beschädigung |
| 11/10/2007 09:27 PM |
| Wie sehr menschliche Mitteilungen im Internet unter den Bedingungen der totalen und totalitären Vermarktung allen menschlichen Strebens beschädigt werden, zeigt sich nur selten direkt. Und. Wird deshalb auch nur selten beachtet. Aber wenn es sich einmal zeigt, kann es für den Denkenden und Fühlenden um so bedrückender werden. So etwa, wenn auf Endlosrekursion eine beachtliche Rezension von Barbara Ellermeiers Hörbuch “Das intellektuelle Umfeld der Weißen Rose” veröffentlicht wird, und wenn dieser kleinen Perle des Internet angsichts der Durchseuchung der “Bloggosphäre” mit Schleichwerbung die folgende Klarstellung nachgestellt wird…
…denn ist das schon sehr traurig. Und. Ein deutliches Zeichen dafür, gegen welche gesellschaftliche Entwicklungen heute Widerstand geleistet werden müsste. [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Totalregistrierung menschlichen Kommunikationsverhaltens ohne jeden Verdacht und ohne jeden Anlass |
| 11/10/2007 08:53 PM |
| Bürgerrechtler, Datenschützer und Medienverbände haben die Verabschiedung der Novelle der Telekommunikationsüberwachung und die damit einhergehende Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten durch den Bundestag entschieden verurteilt. “SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten ansteht”, moniert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Das Gesetz erwarte nun die mit rund 7.000 Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden sei. Diese werde eingereicht, sobald die Bestimmungen voraussichtlich Ende des Jahres im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden seien… |
| Sachsen-Sumpf: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen |
| 11/10/2007 08:32 PM |
| Nach der Veröffentlichung von Informationen aus Akten zur sächsischen Verfassungsschutzaffäre ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen. „Wir ermitteln seit Montag gegen Unbekannt", sagte der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Christian Avenarius der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er widersprach allerdings Informationen wonach ein Hauptbeschuldigter ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt Einsicht in die vertraulichen Akten erhalten haben soll, in denen schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben würden. dpa |
| Mein Parteibuch Blog: Mein Parteibuch unterstützt Freie Wähler Hessen |
| 11/10/2007 08:25 PM |
| Die Herrschaft der Tanstellen-Connection von Roland Koch in Hessen war von Anfang bis Ende von Schwarzgeld, Lügen und Blackouts geprägt. Bei der Landtagswahl 2008 besteht, wie sogar eine TNS-Infratest Wahlprognose zur Landtagswahl in Hessen 2008 zeigt, eine durchaus realistische Chance dafür, dass Roland Koch abgewählt wird. Roland Koch versucht seiner Abwahl dadurch zu entgehen, dass er im Wahlkampf mit einer angeblichen linken Gefahr gefühlsmäßige Ängste in der Bevölkerung schürt und sie so dazu treibt, Roland Koch trotz seiner unredlichen Regierungsführung wieder zu wählen. In Anbetracht dessen, dass die Linkspartei in Hessen eine realistische Chance hat, in den Landtag einzuziehen, könnte die Strategie von Roland Koch tatsächlich aufgehen, von der bürgerfeindlichen Korruption Vorschub leistenden Politik seiner konservativen Regierung abzulenken und nach einem von hoffnungslos verkommenen Journalisten inszenierten Lagerwahlkampf zwischen “Guten einheimischen Rechten” und “Bösen kommunistischen Linken” die Landtagswahl 2008 zu gewinnen. Die freien Wähler in Hessen könnten Roland Koch jedoch einen dicken Strich durch diese Rechnung machen. Denn bei den freien Wählern, deren Wahlprogramm eine konservative bürgernahe Alternative für mehr Sauberkeit in der Politik offenbart, verfängt antikommunistische Propaganda wie im kalten Krieg sicherlich nicht. So ist es nicht verwunderlich, dass die FAZ im November 2006 den Spitzenkandidaten der Freien Wähler Hessen, Thomas Braun, als Kochs Albtraum bezeichnete und Roland Koch selbst erfolglos Kopf und Kragen riskierte, um die in der hessischen Kommunalpolitik seit Jahrzehnten erfolgreichen Freien Wähler vom Antritt bei der Landtagswahl 2008 abzuhalten. Mein Parteibuch ist der Meinung, dass eine konservative Alternative zur Seilschaft von Roland Koch in Hessen sehr wünschenswert ist, um auch im konservativen Meinungsspektrum einen im demokratischen Wettbewerb ausgetragenen Meinungskampf um die Gunst der Wähler in Gang zu setzen, der hoffentlich auch dazu führen wird, dass die schmutzige Wäsche der Justiz in Hessen gesäubert wird. Die Redaktion von Mein-Parteibuch.com hat sich deshalb entschieden, auch auf der Webseite www.mein-parteibuch.com Wahlwerbung der freien Wähler einzublenden und ein bisschen auf die Webseite zu bringen. [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Schaeubles Abhörzentrale… |
| 11/10/2007 08:13 PM |
| Innenminister Schäuble will die staatlichen Abhöraktionen neu ordnen. Künftig sollen Lauschoperationen zentral im Kölner Bundesverwaltungsamt gesteuert werden. Die Resultate der Abhöraktionen sollen den Sicherheitsbehörden zur Auswertung übergeben werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhofft sich durch die Neuregelung eine Senkung der Kosten. |
| Querdenkerforum: Gewaltenteilung |
| 11/10/2007 07:55 PM |
| ".....Wer soll herrschen? Diese Frage verlangt nach einer autoritären Antwort: etwa »die Besten« oder »die Weisesten« oder »das Volk« oder »die Mehrheit«. Man sollte eine ganz andere Fragestellung an ihre Stelle setzen, etwa: Was können wir tun, um unsere politischen Institutionen so zu gestalten, daß schlechte oder untüchtige Herrscher (die wir natürlich zu vermeiden suchen, aber trotzdem nur allzu leicht bekommen können) möglichst geringen Schaden anrichten?...." Sir Karl R. Popper 1960 Quelle: Gewaltenteilung Udo Hochschild, Richter am Verwaltungsgericht Dresden, betreibt die Internetpräsenz Gewaltenteilung: Die Domain gewaltenteilung.de hofft, auch Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, die nicht Richter oder Staatsanwälte sind. Sie soll ein offenes Forum sein. Sie will zu diesem Thema * Beiträge veröffentlichen * Rechtsgeschichte beschreiben und ihre Relevanz für die Freiheit der Bürger aufzeigen. * Gerichtsentscheidungen wiedergeben * Gesetzesvorschriften kommentieren * bisherige Kommentierungen der Kritik stellen * warnen, wenn politische Parteien mittels der von ihnen beherrschten Exekutive versuchen, die durch die Herrschaft des Rechts garantierte Freiheit der Bürger durch eigene unkontrollierte Herrschaft zu verdrängen, indem sie einerseits die erste Gewalt [Gesetzgebung] überlagern, andererseits die Organe der dritten Gewalt [Rechtsprechung] in Gefangenschaft halten, sei es durch organisatorische Vorgaben oder durch subtile Maßnahmen der Personalwirtschaft.[Link] [Cache] |
| Querdenkerforum: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung |
| 11/10/2007 06:37 PM |
| Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland einzuführen, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstößt. Quelle: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Beteiligen Sie sich an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung[Link] [Cache] |
| bösartiger blogspot: Die neue Zentrale kommt nach Köln |
| 11/10/2007 06:37 PM |
| Die aus der Totalüberwachung gewonnen Daten sollen demnächst beim Bundesverwaltungsamt für Staatssicherheit in Köln verwaltet werden. bösartiger rechnete eigentlich damit, dass die rollende Bundesschäublone die Daten gerne in seiner Nähe, z.B. in Berlin, verwalten lassen will. Andererseits sind die Daten nun jedoch viel näher an unseren transtlantischen Bündnispartnern, mit denen man diese sicher ausgiebig tauschen will. Da muss man erst mal drauf kommen! [Hintergrund]  [Link] [Cache] |
| bösartiger blogspot: In Gefahr? |
| 11/10/2007 05:45 PM |
| Nachdem bösartiger bei dem Projekt Überwach bereits zu den 10 meist überwachten Internetseiten aufgestiegen ist, haben mir Freunde nahe gelegt, mit dem Schlimmsten zu rechnen. Das ist natürlich Unsinn. Im festen Glauben an unsere Rechtstaatlichkeit habe ich nichts zu befürchten, nur weil ich meine Meinung auf satirische Art und Weise publiziere. Gut, ich habe mit zwar die Haare geschnitten und gefärbt, aber das hat nichts zu bedeuten. Mein PC steht mittlerweile auch im Keller, die, mit Kameras beobachtete Tür ist von innen verschlossen und den Schlüssel habe ich zur Sicherheit mal runter geschluckt, aber all das habe ich nicht getan, weil ich befürchte, in Andrej Holms Fussstapfen gezwungen zu werden, ich fühl mich halt wohl mit meiner neuen Frisur und 'nem Schlüssel im Bauch.  [Link] [Cache] |
| Duckhome: Schreck am Nachmittag |
| 11/10/2007 05:11 PM |
| Ich war grad mal eben auf einen Kaffee in meiner Stammkneipe. Nein, ich saufe nicht am helllichten Tage. Ich bin Abendtrinker. So weiß ich wenigstens immer, wann Abend ist. Eigentlich wollten die Kinder nur in den fallenden Schnee, der in Berlin um diese Jahreszeit eine echte Sensation ist. Allerdings haben sie heiße Schokolade mit Sahne nicht abgeschlagen. In der Kneipe natürlich alle die, die Samstagsnachmittags immer dort sind. Samstags, wenn sie ihren Frauen beim putzen im Wege sind, oder nicht mit einkaufen gehen mussten. Die die immer in der Kneipe sind, bis das Geld alle ist und die Zufälligen so wie ich. Natürlich kenne ich auch diese Besatzung, weil sie oft abends, auch noch da ist und der Wirt, wird nicht umgetauscht. Natürlich muss ich Newsjunkie den Kassencomputer mißbrauchen um mal kurz bei dpa nachzusehen, was gerade aktuell an Unfug getrieben wird. Prompt ein Treffer: Laut Tiefensee Berlin im Bahnstreit „hinter den Kulissen" aktiv Der olle Schrader schaut auf den Bildschirm und sagt: "Zack, das war es wohl mit der GDL. der Tiefensee lässt die umlegen.", dann dreht er sich weg und setzt sich mürrisch wieder hinter sein Bier. Er ist jetzt nicht mürrisch wegen Tiefensee, er ist mürrisch wegen dieser kompletten Verbrecherbande. War mal Aktivist. Kinderladen, Betreuung sozial Schwacher, hat tausende von Stunden kostenlos für die Menschheit gearbeitet. Immer gut verdient. Jetzt noch Hartz IV und dann am Schluß Minirente. Das bekannte System. Wer würde da nicht mürrisch werden. Die Nachricht wird diskutiert. "Wenn der Tiefensee im Hintergrund verhandelt und die Merkel dem Mehdorn offiziell nicht helfen will, was bleibt dann?" Keine Ahnung von wem die Frage kam. Vielleicht von dem Aldi-Schlips mit Konfirmandenanzug der auch schon auf die Fünfzig zugeht. Dann schlagen die Wellen über Bord. Die Theorien werden immer wilder. Auch ich bekomme Angst. Wenn der ehemalige Kriegsminister Peter Struck auf Seite von Mehdorn ist, dann muss mit allem gerechnet werden. Der mag Krieg und Blutvergießen. Mein Wirt will wissen wo denn die GDL sitzt. Ich finde es schnell raus. Frankfurt am Baumweg. Das ist weit von uns weg. Wenn sich Tiefensee und Schäuble mit Jung einig werden, dann besteht keine Gefahr, das wir betroffen sind. Schade eigentlich um diese mutige kleine Gewerkschaft. Hoffenlich quälen die deren Chefs nicht noch zu sehr, bevor die, die umbringen. Der Schell war doch ein Netter und Stellvertreter auch. Aber mit dieser Regierung und ihren Auftraggebern ist nicht zu spaßen. Die kennen keine Grenzen. Die Leute beruhigen sich wieder. Frankfurt ist weit und vielleicht haben die Hessen Glück und die Bundeswehr trifft Koch. Aber wahrscheinlich eher ein paar Viertel voll mit Prekariat. Das gibt dann schöne Bauplätze für neue Wolkenkratzer mit leeren Büros. Die Schokolade war toll, ist nun aber alle. Die Kinder wollen weiter. Man kann ja doch nichts ändern, aber wenn man könnte, dann würde man aber richtig. Eins verwundert mich allerdings sehr. Wenn ich die Bahnvorstände Margret Suckale und Dr. Norbert Bensel in ihren öffentlichen Auftritten so als schlechte Kopie von Liesl Karlstadt und Karl Valentin in "Der Firmling" auftreten sehe, dann frage ich mich, warum die Bahn nicht von den vielen Milliarden Gewinnen, die sie aus dem Verfall der Schienen, gewinnt, nicht wenigsten einen Pressesprecher eingestellt hat, dem man auch nur ansatzweise glauben könnte. Ich hatte übrigens letzte Nacht einen Albtraum. Der hing mit der ersten Silbe des Namens der lieben Magret zusammen. Selbst schuld wenn man Englisch und die naturnäheren Worte kennt. Auf jeden Fall fand dich mich in Embryonalhaltung fest verkrümmt und verteidigte mein bestes Stück, vor derartig Unfassbarem. Es schüttelt mich noch jetzt, wenn ich daran denke. Gut für ihr Gesicht und die Namen können die beiden natürlich nichts. Für meine Albträume auch nicht. Dabei hatte ich gar nichts schlechtes gegessen. Was die mit ihren Leichenbittermienen da runterleiern ist auf jeden Fall Satire pur. Ihr Angebot ist so echt, wie der Schnee am 10. November. Ein Moment und der ist schnell hinweg. Das Lachen über die Bahnvorstände allerdings wird bleiben. Da wird es kaum reichen, das Mehdorn nun vielleicht zurücktritt. Da müssen schon alle gehen und der Aufsichtsrat gleich mit. Übrigens finden Mütter auch an vollständig sauberen Kindern, Flecken von heißer Schokolade und eine Windel hätte ich auch mitnehmen sollen. Pah. Wir waren im Schneetreiben. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: CDU - eiskalt und gnadenlos |
| 11/10/2007 05:04 PM |
| “Zum Januar 2008 läuft die so genannte 58er Regelung aus, nach der sich ältere Arbeitslose freiwillig abmelden und dann bis zur Rente Arbeitslosengeld II bekommen können. Hunderttausenden droht nun eine Zwangsverrentung”, dokumentiert das ZDF. Die CDU sagt dazu: “eine vorgezogene Rente würde viele Menschen besser stellen als der Bezug von Arbeitslosengeld II”. Schauen wir uns das doch mal konkret an: “Wer als Alleinstehender mehr Rente bekommt als 1 575 Euro monatlich, muss sich auf eine Steuerzahlung einstellen. Das Gleiche trifft auf zusammenveranlagte Ehepaare zu, wenn sie mehr als 3 150 Euro monatlich an Rente haben.” Also, bei 816 Euro muß man keine Steuern zahlen! Netto 725,88 2005 lag die Armutsschwelle bei 615 Euro. Mit 725,88 Euro liegt der Durchschnittsrentner also kanpp oberhalb der Armutsgrenze! Die CDU empfiehlt also als gute Lösung: ältere Bürger, geht bis zum Lebensende in die Armut und es geht euch besser! Pfui, kann man dazu nur sagen! Das soll christlich sein? Das soll dem neuen Grundsatzprogramm entsprechen? Rentner, 50+, man kann nur sagen: wählt niemals mehr die “C”DU, sie hat sich von euch Rentnern verabschiedet. Was ist der Hintergrund? Der Staat spart viel Geld dadurch! Wieso? Würden die Bürger AGL II bis zur Rente beziehen, könnten sie die 1091 Euro brutto erhalten! Brutto 1091,00 Netto 976,77, das sind 250,89 Euro je Monat mehr im Vergleich zur “C”DU Empfehlung. Nehmen wir an, der heutige Rentner lebt bis zum Lebensalter von 77 Jahren, dann bezieht er 12 Jahre oder 144 Monate Rente. 144 mal 250,89 = 36.128 Euro, die der Staat dadurch an jedem Rentner spart, weil so verfahren wird. Die “unangebrachte Panikmache” ( CDU) ist blanker zynischer Rentenbetrug! Haushaltssanierung zu Lasten der sozial Schwächsten! |
| Duckhome: Neues Reichsicherheitshauptamt |
| 11/10/2007 03:11 PM |
| Konsequent ist er ja, unser Minister Volksbespitzelung, Terrorankündigung und Hass, der Wolfgang Schäuble. Nun hat er scheinbar festgelegt wo sein Reichssicherheitshauptamt liegen soll. In der Niederkirchnerstraße, besser bekannt als Teil der Topographie des Terrors in Berlin hat er ja keinen Platz mehr gefunden. Jetzt also soll das Bundesverwaltungsamt das neue Reichsicherheitshauptamt werden. Keine schlechte Wahl. Dieses Amt ist heute schon so durchschaubar wie die Betonwände um den Reaktorkern eines Atomkraftwerkes. In diesem Amt findet unkontrolliert zusammen, was ganz sicher nicht zusammen gehört. Spaß macht mir vor allem deren Leitbild: Wir handeln unternehmerisch. Wir stellen uns dem Wettbewerb und wollen führend sein. Ich habe verstanden. Demokratie ist scheiße, sie gehen mit jedem aus der Wirtschaft ins Bett, der sie anständig bezahlt und ihnen nicht dauernd das Gefühl gibt, das sie nur dumme Beamte sind. Sie errichten ein Schild aus Öffentlichkeitsarbeit, hinter dem sie alle mögliche tun, nur nichts was dem Volk nützt. Sie wollen andere fordern und selbst gefördert werden. Aber egal. Die Gefahr liegt nicht nur darin, das sie die Inhalte der Abhörmaßnahmen und Onlinedurchsuchungen verkaufen werden, das ist in diesem System von Anfang an klar. Sie werden Niederlassung bis in die kleinsten Städte errichten, denn irgendwann reicht es nicht mehr nur alles zu wissen, dann will man mehr. Möchte Polizei sein und wird dann wohl die neue Gestapo werden. Schäuble ist ein schlauer Kopf. Bundesverwaltungsamt, BKA, Bundespolizei, Bundeswehr. Er hat die Macht schon fast in den Händen. Wenn wir ihn lassen. Aber wir müssen ihn ja nicht lassen. [Link] [Cache] |
| World.Content.News: Everybody knows ... the dice are loaded |
| 11/10/2007 03:06 PM |
| Demokratie, Pressefreiheit, Datenschutz sterben nicht mehr nur scheibchenweise. Die Risse in den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Ordnung sind inzwischen unübersehbar geworden. Der Überwachungsstaat fährt seine Krallen aus. Die überbordenden Abhörmaßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz dienen längst nicht mehr nur der Gefahrenabwehr für unsere Verfassung. Was tun? Wegducken - Auswandern - Auf das Machtwort des Bundesverfassungsgerichts warten - Widerstand leisten? Weil einem selbst langsam die Spucke wegbleibt, hier statt dessen ein ganz normaler Kommentar einer ganz normalen Zeitung. Bernd Hilder vom Fuldainfo schreibt unter dem Titel "Die großen Überwacher": "Wie noch keine Bundesregierung vor ihr legt die große Koalition von CDU und SPD ungeniert die Axt an die Pressefreiheit, die Privatsphäre der Menschen und wichtige demokratische Bürgerrechte. Ungerührt von verfassungsrechtlichen Bedenken und massiven Protesten der Opposition und zahlreichen Verbänden, wie Journalisten-, Verleger-, Ärzte- oder Anwaltsorganisationen, wirft die Merkel-Regierung ein Fangnetz der Überwachung über die deutsche Gesellschaft, die allein mit dem notwendigen Anti-Terrorkampf nicht erklärbar ist. Sie geht spürbar über das hinaus, was in den USA, Großbritannien oder Frankreich für nötig gehalten wird." weiterlesen ... Jeder spürt: Inzwischen hat der Staat ein rote Linie überschritten. Eine kleine Artikelauswahl von heute, alle mit ähnlichem Tenor: Polizei hört Journalisten-Telefonate ab (Tagesschau) Chefredakteure protestieren gegen Briefkontrolle (Spiegel Online) Verkehrte Netzwelt: Der Lauscher an der Wand (Netzwelt.de) Generalangriff aufs Grundrecht (Schwäbisches Tagblatt) "Demontage der Freiheit und der Demokratie" (Donaukurier) Vorratsdatenspeicherung: Am 09.11.2007 um 14:25 Uhr hat der Deutsche Bundestag mit 366 zu 156 Stimmen bei 2 Enthaltungen der sechsmonatigen Speicherung von Kommunikationsdaten zugestimmt. Inzwischen haben Unmittelbar, nach dem das Gesetz durch war, hat Innenminister Schäuble seine neuesten Vorstellungen in die Presse lanciert: Er möchte eine Art "Reichssicherheitshauptamt" installieren. Das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei, die bislang in eigener Regie Telefone, Faxe oder E-Mails kontrollierten, sollen ihre Zuständigkeiten an das Bundesverwaltungsamt abtreten. Die Resultate der Abhöraktionen würden dann den Sicherheitsbehörden zur Auswertung übergeben. Polizei und Nachrichtendienste unter einem Dach (Schäuble behauptet "aus Kostengründen !") da fallen einem nur noch die Lauscherchen ab. Aber wohin die Reise am Schluss auch führen mag: Protest braucht auch Kultur. Der Autor empfiehlt: Erstmal auftanken mit Leonhard Cohen Everybody knows that the dice are loaded Everybody rolls with their fingers crossed Everybody knows that the war is over Everybody knows the good guys lost Everybody knows the fight was fixed The poor stay poor, the rich get rich That's how it goes Everybody knows Everybody knows that the boat is leaking Everybody knows that the captain lied Everybody got this broken feeling Like their father or their dog just died Everybody talking to their pockets Everybody wants a box of chocolates And a long stem rose Everybody knows Everybody knows that you love me baby Everybody knows that you really do Everybody knows that you've been faithful Ah give or take a night or two Everybody knows you've been discreet But there were so many people you just had to meet Without your clothes And everybody knows Everybody knows, everybody knows That's how it goes Everybody knows Everybody knows, everybody knows That's how it goes Everybody knows And everybody knows that it's now or never Everybody knows that it's me or you And everybody knows that you live forever Ah when you've done a line or two Everybody knows the deal is rotten Old Black Joe's still pickin' cotton For your ribbons and bows And everybody knows And everybody knows that the Plague is coming Everybody knows that it's moving fast Everybody knows that the naked man and woman Are just a shining artifact of the past Everybody knows the scene is dead But there's gonna be a meter on your bed That will disclose What everybody knows And everybody knows that you're in trouble Everybody knows what you've been through From the bloody cross on top of Calvary To the beach of Malibu Everybody knows it's coming apart Take one last look at this Sacred Heart Before it blows And everybody knows Everybody knows, everybody knows That's how it goes Everybody knows Oh everybody knows, everybody knows That's how it goes Everybody knows Everybody knows So geht es nicht weiter. Demokratie zurück an den Start. |
| Marcels Meinung: Mein Parteibuch in blau |
| 11/10/2007 02:11 PM |
| Für meine wunderschöne Webseite Mein Parteibuch, die mir schon reichlich Fanpost eingebracht hat, habe ich mir heute eine neue Farbgebung ausgesucht. Der eine oder andere mag sich fragen, warum Mein Parteibuch die Farbe gewechselt hat. Hintergrund der Farbwechsels ist die Landtagswahl 2008 in Hessen. Während Roland Koch mit Lügen und Blackouts beschäftigt ist, haben unter der Führung der Tankstellen-Seilschaft von Roland Koch derweil Klüngel, Korruption und Misswirtschaft an hessischen Gerichten Ausmaße erreicht, die man selbst in einer südamerikanischen Bananenrepublik kaum für möglich halten würde. Die in der hessischen Kommunalpolitik sehr erfolgreichen FWG Freie Wähler Hessen setzen sich für eine saubere Politik in Hessen ein und sind mit dem Antritt zur Landtagswahl 2008 in Hessen der vermutlich schlimmste Alptraum für Roland Koch und seine Tankstellen-Connection. Ich habe deshalb gern das Angebot einer Unterstützerin der freien Wähler Hessen angenommen, ein Werbebanner der freien Wähler Hessen auf Mein Parteibuch zu schalten. Um dem Werbebanner etwas mehr Aufmerksamkeit angedeihen zu lassen, habe ich die Seite in blau umgestaltet. Ich würde mich freuen, wenn der eine oder andere die Werbung für die freien Wähler Hessen übernimmt. [Link] [Cache] |
| Duckhome: Teilweise wahre Worte eines deutschen Landesvaters |
| 11/10/2007 02:11 PM |
| Ich erwarte ja schon seit langem nichts mehr von deutschen Politikern, außer das sie den Bürgern das Leben immer schwerer machen und sich selbst bereichern. Deshalb schrecke ich sofort hoch, wenn einer von denen mal ein vernünftiges Wort absondert. Meist kann ich mich sofort wieder beruhigt hinlegen, weil es doch nur wieder Blendwerk und Lüge ist. Deutsche gutgekaufte Realpolitik halt. Die Antrittsrede eines neuen Bundesratspräsidenten geht im Normalfall als übliches Blabla an mir vorbei. Ganz anders gestern bei Ole von Beust, der sicher nicht zu meinen Favoriten zählt. Ich habe ihn bisher immer für einen Blender gehalten. Gestern allerdings hat er mich beeindruckt und seine Kollegen verwirrt. Da auf dem Bundesratsserver der Text der Rede noch nicht Online ist, beziehe ich mich auf die Welt. Sogenanntes „Politiker-Bashing", das ist erlaubt. Weil Politiker selbstsüchtig, faul und abgehoben sind – so die Diagnose des deutschen Souveräns. Laut „Zeit"-Umfrage beklagt „das Volk" eine „wachsende Fremdheit zwischen Politikern und Bürgern". Und die Zahlen belegen: 85 Prozent der Menschen glauben, dass die Bundestagsabgeordneten nicht so genau oder gar nicht über Leben, Alltag und Sorgen ihrer Wähler Bescheid wissen. Wir hier in Berlin sehen unsere Politiker. Wie sie mit Dienstwagen an uns vorbei gefahren werden, wie sie ihr Parlament vor uns absperren, wie sie in den besseren Lokalen mit den Lobbyisten fressen, saufen und huren. Wir sehen, wie sie mit einem Lächeln Recht brechen und unser Geld wegschenken, um sich als brave Hündchen loben zu lassen. Ich brauche den Tagesablauf eines Abgeordneten nicht zu kennen, um zu wissen, was ich von diesem Volk zu halten habe. Ich höre ihnen zu und beobachte sie. Das reicht. Nach zehn Sätzen Pofalla, Kauder und den meisten anderen, weiß ich das die gegen die Menschen arbeiten und nicht dafür. Wir bashen unsere Politiker nicht, wir haben sie durchschaut. Sie sind gekauft und machen genau das wofür sie bezahlt werden. Sie betrügen die normalen Bürger, um zehn Prozent der Deutschen noch mehr in den Hals zu schieben. Die Leute sagen, der Euro sei ein Teuro. Wir Politiker beziehen uns auf das Statistische Bundesamt und rechnen vor, dass nach dem Verbraucherpreisindex die Teuerung sehr moderat ausfalle, ja sogar weit unter den Steigerungsraten der 90er-Jahre liege. Das statistische Bundesamt ist ein Instrument der Politik. Es soll nicht die Wahrheit sagen, sondern muss sie bewusst verschleiern, damit den Menschen nicht klar wird, was sich schon lange nicht mehr verbergen lässt. Das statische Bundesamt ist eine Art Ministerium für Wahrheit, in der die Lüge zur offiziellen Wahrheit umgedeutet wird. Das hat mit Mathematik nichts, aber auch gar nichts zu tun. Dieses Amt ist eine Beleidigung für die Mathematik. Nehmen wir den Verbraucherpreisindex. Wenn ich einen Warenkorb so weltfremd erstelle und ihn dann auch noch permanent in noch weltfremdere Richtungen anpasse, dann beweise ich damit, das ich gut lügen kann, aber nicht das es keinen Preisanstieg gibt. Der Euro war ein Teuro. Vieles aus dem direkten Konsumbereich wurde eins zu eins umgerubelt. Anders als Herr von Halen und sein Amt für Lügen, können die Deutschland nämlich durchaus durch zwei Teilen um auf DM-Preise zu kommen. Aber so wie dieses Amt für öffentliche Lüge arbeitet ist es auch klar, das die Herrschaften dort von Wahrnehmungspsychologie reden. Sie selbst werden ja gut bezahlt für ihre Lügen. Dieses Amt alleine wäre in einer Demokratie eine Sache für lange und aufwendige Ermittlungen und ich schätze, das alleine dort ein paar hundertausend Jahre Gefängnis für Betrug und Urkundenfälschung herauskämen. Das hat Ole von Beust wohl auch erkannt. Allerdings kommt die Erkenntnis zu spät. Es sind unsere Politiker die dieses Amt haben machen lassen, um mit der offiziellen Lüge gegen die Menschen arbeiten zu können. Der Warenkorb für die Hartz IV Empfänger kommt übrigens auch aus dieser Lügenfabrik. Zumindest seine Anfänge. Viele haben Recht, wenn sie sagen, dass vom Aufschwung nichts bei ihnen ankommt. Sicher freuen wir uns alle, wenn die Stimmung in der Wirtschaft wieder gut ist, wenn die Unternehmen wieder Gewinne machen, wenn wieder deutlich mehr Menschen Arbeit haben, wenn wieder mehr Jugendliche ausgebildet werden. Nein, die Politiker haben den Menschen viel zu viel abverlangt und alles den Superreichen geschenkt, in der Hoffnung mit einem Futternapf belohnt zu werden, statt als räudige Köter weggetreten zu werden. Ich glaube Ole von Beust hat gemerkt, das es den Futternapf nicht geben wird. Wozu auch. Die Politiker haben ihren Dienst getan, die Politiker können gehen. Der wirtschaftsfaschistische Neoliberalismus kennt weder Verantwortung noch Dankbarkeit. Natürlich nimmt er gerne die Früchte, die der Verrat der Politiker ihnen gebracht hat, aber leben wollen sie nicht zusammen mit diesen Verrätern. Von ihren Auftraggebern verachtet, vom Volk verhasst. Diese Situation hat Ole von Beust erkannt und beginnt langsam sich zu fürchten. Die politische Wahrheit liegt nicht in den Kennzahlen und Power-Point-Präsentationen des Statistischen Bundesamtes oder der Chef-Volkswirte großer Institute. Die politische Wahrheit liegt in der Wahrnehmung der Menschen. Ja, genau da liegt sie. In der Wahrnehmung der Menschen. Die Menschen haben ein feines Gefühl für Lüge und Betrug. Sie erkennen wenn der Fisch mörderisch am Kopf zu stinken beginnt, sie sehen wie Ole von Beust den Geruch der flatternden Hähne wahrnimmt, das Feuer der Revolution spürt, obwohl noch kein Rauch oder gar Brand zu sehen ist. Er spürt vielleicht als erster seiner Kaste, das eine neue Bruderschaft den Bundschuh wieder aufgenommen hat. Noch nur lose vernetzt, aber wach und mutig. Vom platten Reifen bis zum langen politischen Blogeintrag. Ja selbst die normalen Medien, wie der Donaukurier begreifen. Es brennt noch nicht, aber wenn es brennt wird es ein großes Feuer. Natürich hören sie uns ab, wie sie uns statistisch volllügen. Egal. Nun haben sie in ihrem Wahn auch die ersten Journalisten der Qualitätsmedien angefasst. Sie kennen keine Grenzen mehr und schüren damit die Wut. Aus Wut wird Glut. Aus Glut ein offenes Feuer. Die zehn Prozent, die den größten Teil von Deutschland besitzen, werden feige fliehen, wie sie immer geflohen sind. Übrig bleiben werden unsere Politiker und die Lakaien der oberen zehn Prozent. Ich glaube nicht, das es viel Gnade geben wird. Für Gnade ist die Wut zu groß. Hoffen wir das nicht das falsche getan wird. Blut kühlt die Wut und den Schmerz nur kurz. Aber es macht Spaß die Herrschaften in Gefängnissen zu besuchen und mit Ernüssen zu bewerfen. Ole von Beust wird von seinesgleichen nicht verstanden, wen wundert es. Wir die wir ihn wohl verstanden haben, weil wir die Zeichen der Zeit schon lange erkannt haben, können ihn zwar nicht von seiner Schuld befreien, aber wir können ihn wenigstens für diese eine gute und wichtige Rede loben und sie seinem Schuldkonto anrechnen. Die anderen Politiker werden weiterhin dumm die Repression erhöhen. Repression ist etwas tolles, wenn man eine Revolution möchte. Man kann jahrelang mit vernünftigen Argumenten für einen Wechsel werben, aber ein halbes Jahr steigernder Repression schafft viel mehr Leute unter die Flagge der Revolution. Insofern hilft Schäuble den Umsturz herbeizuführen. [Link] [Cache] |
| bösartiger blogspot: Es braucht keine Transparenz |
| 11/10/2007 02:03 PM |
| Seit 9/11 wird alles sicherer. Bösartiger fühlt sich schon so richtig gut und sicher. Das einige Dissidenten die neue Sicherheit immer wieder schlecht machen und mit haarsträubenden Argumenten wie der Beschränkung der Pressefreiheit, mangelndem Datenschutz, undurchsichtigen Ermittlungsmethoden etc. versuchen, alles schlecht zu machen, kann man aus Sicht der Bundesregierung getrost ignorieren. Statt dessen liefert man ein handfestes Argument, dass jeden Gegner der totalen Überwachung verstummen lassen muss. Denn: Es ist alles sicher, wir sind in den besten, ehrbaren und vertrauenswürdigsten Händen. Niemand ist korrupt und deswegen bedarf es schlicht keiner Transparenz. Worüber will die Presse schon berichten? Skandale gibt es in diesem Land nicht, hier ist alles streng legal. Statt ständig gegen alles zu sein, sollte man sich ein Beispiel an Christen nehmen, die glauben schliesslich auch jeden Scheiss. [Hintergrund] [Link] [Cache] |
| bösartiger blogspot: 'militante gruppe' verfolgt neue Strategie |
| 11/10/2007 01:37 PM |
| Die militante gruppe (mg) hat ein neus strategisches Vorgehen entwickelt, dem die Sicherheitsbehörden nun zu begegnen versuchen. Mitglieder der mg lassen sich in Briefumschlage einkleben und mit der Post an die Adresse ihrer Anschlagsopfer schicken, um unerkannt Feuerchen legen zu können. Die Polizei begegnet dem Terror, indem man die Post durchsucht. Alles streng legal, darauf verlassen sich die Menschen natürlich. Auffallend sei die grosse Zahl an Urlaubskarten. Anhand der Texte auf den Urlaubskarten stellte man nun fest, dass es den Menschen, trotz der massiven Beschneidung der Grundrechte, immer noch blendend zu gehen scheint. Darin bekundet sich auch der Erfolg dieser Massnahme. Man kann die Schraubzwingen an der Freiheit des Volkes also getrost noch etwas fester ziehen, die Zahl der bisherigen Beschwerden bewegen sich nämlich noch im überschaubaren Bereich. [Hintergrund] [Link] [Cache] |
| mobbing-gegner.de blog: Kants kategorischer Imperativ und die VW-Betriebsräte |
| 11/10/2007 11:59 AM |
 Nun werden sich viele fragen welche Droge ich gestern hatte, oder ob es ev. doch der "Gute Sex" von vorgestern war. Beides! Aber ich will versuchen es zu erklären. Diesmal ist es keine Frage des Geldes oder der Nutten. Es ist eine Frage der Ehre und der Moral. Der kategorische Imperativ ist die oberste und allgemeinste Handlungsanweisung Bei der Überarbeitung des Wikis mußten nun man schnell einige neue Kategorien rein. Da Google einige unserer wertvollen Seiten noch nicht so richt wertschätzt, habe ich flux mal ein wenig in die wiki-trick-kiste gelangt. Hier sind sämtliche verfügbaren Kategorien aufgelistet:
Es ist also noch jede Menge Arbeit. Altlasten sind "wegzuräumen". Das Wiki ist ja der 1. Schritt zum Mobbing-Gegner.de Portal gewesen. Es ist quasi mein Gedächtnis, mein Fundus und mein Liebstes Stück. MoinMoin Wiki ist einfach SUPER. Da werden Emotionen wahr. Ein Fahrgefühl im wie im Porsche aber es stimmen die Technik, die Ausstattung und der Preis. Es ist der TOYOTA untern den  [Link] [Cache] |
| Die Macher e.V.: Berlin im Volksbegehrenfieber - Gastwirte und mündige Bürger wollen Nichtraucherschutzgesetz aufheben |
| 11/10/2007 09:34 AM |
Nun sind wir neben Hessen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bayern auch in Berlin aktiv. Unsere Aktonen in den anderen Bundesländern sowie die zwei Stiftungseigenen Anwälte unterstützen unser Volksbegehren in Berlin. Um gegen die Bürokratie und das aufdrücken von nicht bürgernahen Gesetzen vorzugehen, werden wir das Nichtraucherschutzgesetz in Berlin aufheben. In einer Demokratie solle man ohne Verbote und Gesetze gegenseitig eine tolerante Lösung finden, aber sicherlich nicht mit einem derartigen Rauchergesetz. Was kommt als nächtes ? Werden übergewichtige Menschen in Fitnessstudios gezwungen? Wird der Zuckerkonsum beschränkt? Weissmehl verboten? Alles im Namen der "Volksgesundheit"? Der Verein die Macher e.V. ist gegen diese Regulierungen die vielen Gastwirten in Berlin die Existenz kosten wird, sofern wir nicht sofort handeln.  [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Die Macht des Faktischen |
| 11/10/2007 09:16 AM |
| Kommentar zur Situation der SPD Ich gebe zu, ich war hoffnungsfroh über den Hamburger Parteitag der SPD. In Gesprächen aber haben mich viele gewarnt: es wird sich nichts ändern! Ich habe immer wieder gesagt,
Ich konnte es mir einfach nicht vorstellen, dass so viel Borniertheit, so viel Dummheit, so viel Breiten- Ignoranz in der SPD vorherrscht. Ja, ich beginne enttäuscht zu werden, vielleicht wie viele andere auch! Was passiert gerade? In Hamburg haben die Delegierten zu der Bahnprivatisierung abgestimmt, es möge eine Volksaktienprivatisierung geben. Auch die vier Rebellen, Müntefering-Steinmeier-Steinbrück-Platzeck, haben sich letztlich der demokratischen, sicherlich knappen, Mehrheitsentscheidung gebeugt. Nun liest man im FOCUS, dass Steinbrück/SPD ein neues Modell entwickelt, kurz nachdem der GDL- Knechter einen Brief an Frau Merkel geschrieben hat. Dieses Modell ist kein Volksaktienmodell, das Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU), Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) und Bahnchef Hartmut Mehdorn besprochen haben. Es heißt in dem FOCUS- Bericht “Dabei setzt sich Steinbrück mit seinem Konzept durch”. Es bleibt also festzuhalten, dass die SPD ihren eigenen Beschluss ignoriert, es ist egal, was die Mitglieder sagen! Steinbrück setzt auf die Macht des Faktischen und es ist zu vermuten, dass nach dem HH- Parteitag jene Genossen, die für das Volksaktienmodell gestimmt haben, von der Gegenseite massiv bearbeitet wurden, damit in einer weiteren Abstimmung, die ja erforderlich werden wird, die CDU- Position durchkommt. Steinbrück setzt knallhart auf die Macht des Faktischen, indem Konzepte weitestgehend vorabgestimmt und konsensfähig gemacht wurden! Ich möchte eine Lebenserkenntnis hier anmerken: wenn ein Kunde einem Lieferanten egal wird, wird bald der Lieferant dem Kunden egal! [Link] [Cache] |
| Schieflage: Terrorismusabwehr als Zauberwort, um alles zu rechtfertigen - Pressefreiheit als Luxus |
| 11/10/2007 09:11 AM |
| Es läuft etwas aus dem Ruder, es zeugt von einem eklatanten Mangel an demokratischer, rechtsstaatlicher Gesinnung, wenn sich in Deutschland die Sicherheitsbehörden immer wieder wie Parasiten an Journalisten heften, um von den Recherchen der Journalisten zu profitieren. Der NDR berichtet: Polizeibehörden haben im Zuge von Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten Telefongespräche eines Mitarbeiters von NDR Info abhören lassen. Dies soll im Auftrag der Bundesanwaltschaft erfolgt sein. Mitarbeiter des NDR hatten Einblick in Protokolle verschiedener Gespräche, die der betroffene Redakteur in diesem Jahr mit Informanten in Norddeutschland geführt hat. [...] Die Abhöraktion ist offenbar kein Einzelfall. Mehrere Berliner Zeitungen berichten, Mitarbeiter von ihnen seien ebenfalls überwacht worden. (Quelle: NDR-Online) Einige weitere Details dazu enthält auch noch ein Bericht bei Tagesschau.de: Recherchen unter Staatsaufsicht. Und die Berliner Zeitung berichtet über das jetzt erst bekanntgewordene Ausfiltern von Post an Berliner Zeitungen durch die Polizei im Mai dieses Jahres: Die Bundesanwaltschaft hat im Frühjahr dieses Jahres Postsendungen an vier Berliner Tageszeitungen gefilzt und zwei Briefe beschlagnahmt. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen die von der Bundesanwaltschaft als terroristisch eingestufte "militante gruppe" (mg) wurde vom 18. bis 22. Mai die gesamte Post an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die BZ und den Tagesspiegel in Briefzentrum 10 in Berlin Mitte durchgesehen. [...] Gegen diese Vorgehensweise haben mehrere Journalistenverbände scharfen Protest eingelegt. [...] "Wenn die Redaktionen nicht einmal darüber informiert werden, wie sollen Informanten sich dann noch sicher sein, wenn sie mit einer Redaktion in Kontakt treten." Sie müssten jederzeit davon ausgehen, dass Post abgefangen werde, sagte Köhn. Ihn erinnere die Maßnahme an Methoden, die "zu anderer Zeit in Deutschland schon einmal üblich waren". Gerhard Kothy, der Vorsitzende des Vereins Berliner Journalisten, bezeichnete die Durchsuchung als "Cicero-Skandal hoch drei". Offenbar sei selbst der Bundesgerichtshof nicht willens, "adäquat abzuwägen zwischen dem Postgeheimnis und Quellenschutz von vier Zeitungsredaktionen und der vagen bis absurden Hoffnung, einen Bekennerbrief mit Fingerabdruck zu finden". (Quelle: Berliner Zeitung) Man beschattet schlicht und einfach Journalisten, die recherchierend tätig sind. Man horcht sie aus, zapft ihre Telefone an, fängt ihre Post ab, ohne die Journalisten darüber zu infomieren, man stört die Kommunikation zwischen Journalisten und Informanten, macht vielleicht sogar Hausdurchsuchungen in den Redaktionsräumen, man zerstört jegliches Vertrauen von Informanten in eine unüberwachte, nicht zensierte Kommunikation mit Journalisten. Nicht die Journalisten werden dabei verdächtigt Täter zu sein. Nein, sie sind einfach ein billiger Zugang für die Sicherheitsbehörden zu Verdächtigen. Dass so die Wächterfunktion der Presse ausgehöhlt wird, weil die Presse kaum mehr recherchieren kann, wenn im Hintergrund der Staat die Recherchen beaufsichtigt, interessiert diese Demokratiefegährder in unseren Sicherheitsbehörden und in den Innenministerien Deutschlands nicht. Deutschland im Jahr 2007. Nicht Kenia, nicht Birma, nicht Russland... Verantwortlich: Die Landeskriminalämter, Monika Harms, die Innenminister der Länder. Das, was jetzt bekannt wird, zeigt auch erneut, dass ein Richtervorbehalt für Überwachungsmaßnahmen kein Schutz ist gegen ausufernde Überwachung. Es bräuchte eigentlich in der heutigen Zeit, in der durch neue Technologien so leicht und umfangreich und unbemerkt Menschen überwacht werden können, viel strengere Auflagen und umfangreichere Kontrollen für Überwachungsmaßnahmen. Stattdessen gibt es nun die Vorratsdatenspeicherung, bei der noch umfangreicher und noch unbemerkter beispielsweise und gerade auch die Arbeit von Journalisten überwacht werden kann. Es ist höchste Zeit für einen Weckruf. In den Sicherheitsbehörden muss aufgeräumt werden. Die politisch Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Noch haben wir die Freiheit dazu. Noch ist es nicht zu spät. Es ist Zeit, Deutschland zu säubern und die Demokratiegefährder mit allen legalen Mitteln aus dem Amt zu jagen. Ich spreche bewusst von "säubern" und "aus dem Amt jagen", weil ich der Überzeugung bin, dass man die Verantwortlichen nicht mehr durch Argumente erreichen und so ihr Handeln mäßigen kann. Sie folgen ihrer sicherheitsfanatischen Agenda unbeeindruckt von Argumenten. Sie beschließen eine Vorratsdatenspeicherung, die für die Verbrechensbekämpfung fast überhaupt keinen Sinn ergibt, sondern stattdessn allerhöchste Missbrauchspotenziale beinhaltet. Sie pfeifen auf eine öffentliche Auseinandersetzung und reagieren stattdessen mit dem Erzählen von Lügen. Will man Schaden von unserer Demokratie und dem Rechtsstaat abwenden, müssen diese Leute schlicht ihren gesellschaftlichen Einfluss verlieren. Dazu bedarf es der Aufklärung der Wähler. Sprecht in eurem Bekanntenkreis darüber, was das für Auswirkungen hat, wenn die Presse nur noch unter Aufsicht von Sicherheitsbehörden recherchieren kann! Macht den Leuten deutlich, dass Deutschland derzeit von einer Clique aus sicherheitsfanatischen Politikern manipuliert wird, indem Angst instrumentalisiert wird und die Folgen einer umfassenden Überwachung ausgeblendet oder verniedlicht werden! Nachtrag: Passend dazu gerade auch beispielsweise ein aktueller und extrem lesenswerter Leitartikel in der Berliner Zeitung, den ich hier am liebsten in Gänze zitieren würde. Aber es genügt ja nur ein Klick: Wozu Pressefreiheit? Trotzdem einige Passagen: Wie ist dann die sich rapide verstärkende Neigung der Sicherheitsbehörden und Ermittlungsrichter zu verstehen, ein ungeschriebenes vermeintliches Grundrecht, das "Grundrecht auf innere Sicherheit", zum Höchstwert der Verfassung zu erklären und damit ein geschriebenes Grundrecht, das Grundrecht der Pressefreiheit, nach Bedarf zu verstümmeln? Was besagt die Tendenz, natürlich gefährliche, natürlich kriminelle jugendliche Brandstifter bedenkenlos zur Terrorgruppe hochzujazzen und sodann im Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts die Postsendungen an Zeitungen heimlich zu durchsuchen? Darin spricht sich ein Verfassungsverständnis aus, wie man es bei Schäubles Reden gewinnt, nicht aber bei der Lektüre des Grundgesetzes. [...] was die Grundrechte im wesentlichen sind - es sind Abwehrrechte gegen den Staat, die kein fingiertes "Grundrecht auf innere Sicherheit" zu überspielen vermag. Zu diesen Abwehrrechten zählt die Pressefreiheit, das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten, der Schutz der Informanten. Auf dieses Abwehrrecht hat der Bundestag gestern einen Anschlag verübt. (Quelle: Berliner Zeitung) Nachtrag 2: Passend dazu auch, wie Heribert Prantl einmal umfassender beleuchtet, welche Auswirkungen die gestern vom Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung auf den Journalismus in Deutschland hat: Mit Blaulicht überrollt. Darin: Von diesem Gesetz geht eine Gefahr für die Pressefreiheit aus wie zuletzt im Jahr 1962 von der Durchsuchung des Magazins Spiegel, der Verhaftung von Rudolf Augstein und seiner leitenden Redakteure. [...] Vorratsdatenspeicherung: Was alle trifft, trifft den Journalismus in besonderer Weise. Der Schutz der Pressefreiheit reicht, so steht es im Spiegel-Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 1966, "von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen." Und zuletzt im Cicero-Urteil von 2007 hat das höchste deutsche Gericht noch einmal bestätigt: "Die Gewährleistungsbereiche der Presse- und Rundfunkfreiheit schließen diejenigen Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten mit ein, ohne welche die Medien ihre Funktion nicht in angemessener Weise erfüllen können. Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung aller Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk und seinen Informanten. Staatlichen Stellen ist es darüber hinaus grundsätzlich verwehrt, sich Einblicke in Vorgänge zu verschaffen, die zur Entstehung von Nachrichten oder Beiträgen führen, die in der Presse gedruckt oder im Rundfunk gesendet werden." [...] Alle großen politischen Skandale der Bundesrepublik, auch und vor allem die mit strafrechtlichem Einschlag, sind von der Presse aufgedeckt worden, nicht von der Staatsanwaltschaft. Man kann sich fragen, welche dieser Skandale ruchbar geworden wären, wenn die Informanten schon damals die Speicherung ihrer Daten und den staatlichen Zugriff darauf hätten befürchten müssen. Das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz ist ein Aufklärungsverhinderungsgesetz gegen den Journalismus. (Quelle: Süddeutsche.de) Die gestern öffentlich gewordenen Angriffe von Polizei, Staatsanwälten und Ermittlungsrichtern auf die Pressefreiheit stellen also anschaulich dar, was nun nach der Verabschiedung der neuen Richtlinien zur Telekommunikationsüberwachung bald noch viel häufiger zu erwarten ist: Einerseits eine umfassende Analyse der Kontakte und Informanten von Journalisten dank der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung. Und andererseits häufigeres Abhören auch der Gespräche von Journalisten selbst, denen im neuen Gesetz nur noch ein eingeschränkter Schutz gegen das Abhören zugebilligt wird. Denn wie schreibt Heribert Prantl: Lauschaktionen gegen Journalisten sollen möglich sein, wenn dabei die "Verhältnismäßigkeit" gewahrt bleibt. Wer zweifelt daran, dass die Sicherheitsbehörden im Zweifel nie an der Verhältnismäßigkeit zweifeln? (Quelle: Süddeutsche.de) Nachtrag 3: Über den Quatsch mit der "Verhältnismäßigkeit" als magisches Abwehramulett gegen die Realisierung eines Überwachungsstaates und über die irrelevante Einschränkung im Gesetz, dass Überwacher sofort weghören müssten, wenn beispielsweise über innerste Gefühle am Telefon gesprochen würde, hat Sebastian bei Alarmschrei.de einen hervorragenden Artikel geschrieben: Requiem. Darin: Dabei soll der sogenannte Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt bleiben. Das heißt, ein Telefonat darf nicht verwendet werden, soweit darin, wie das Justizministerium erläutert, »über innerste Gefühle oder höchstpersönliche Überlegungen gesprochen wird«. Jahaha, der war gut. Ich habe das innerste Gefühl, ein klein wenig verarscht zu werden, und stelle gerade die höchstpersönliche Überlegung an, dass, wenn ich das nächste mal mit einem Terroristen über Bombenbauanleitungen oder Gentrification diskutiere, ich ihm einleitend mein Herz ausschütten werde, weil die Jungens vom BKA dann auflegen müssen. Ach nee, auflegen nicht; sie dürfen ja zuhören, dürfen es bloß nicht verwenden – als ob es an verbalen Ergüssen über innerste Gefühle überhaupt etwas zu verwenden gäbe. Die Irrelevanz dieser Bestimmung wiederum beruhigt, denn ich bin mir gar nicht immer so recht im Klaren darüber, welche Gefühle innerst und welche eher peripher sind, und bin recht dankbar dafür, dass das dann wohl so bleiben darf. (Quelle: Alarmschrei.de) Technorati-Tags: NDR, Militante Gruppe, Pressefreiheit, Bundesanwaltschaft, Monika Harms, Landeskriminalamt Schleswig-Holstein, G8-Gipfel, Heiligendamm [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Der neoliberale Marsch in die Armut und in den gigantischen Reichtum |
| 11/10/2007 08:36 AM |
| Eine völlig neue Erkenntnis scheint sich durch die Breite des Medienwaldes zu fressen: working poor, Armut steigt stetig an, Altersarmut, wachsende Überschuldung der Haushalte. Jeder zehnte Erwachsene ist finanziell am Ende! Wir möchten wir einmal eine Zusammenfssung der letzten Wochen aufzeigen, die zeigt, dass DD immer schon auf diese Tatsache fixiert war und dem Exportweltmeistergeschrei nichts abgewinnen konnte! Wir sagen ganz klar: wer die Augen hätte öffnen wollen, der hätte dieses Drama gesehen! Der wüßte, dass jetzt, zu Zeiten einer relativ blühenden Wirtschaft der grausame Vorbote eines schleichenden Todes zu sehen ist! DD erklärt hier nochmals die Schuldigen an diesem Zustand:
Aber leider gibt es nicht nur Schuldige, es gibt auch Gewinner:
Diese schöne Papierwelt von Profalla, ein Misthaufen zusammengelogener Sätze: das neue Programm der CDU, ha, mit jedem Satz ein neuer Betrug an den normalen Bürgern, nicht jedoch, wer lesen kann, an dem Großkapital, an den Unternehmern. Man muss resigniert feststellen, SPD und CDU haben aus dieser deutschen Demokratie faktisch eine Unternehmerdiktatur gemacht. Sie haben es nicht verstanden, diese Bevölkerungsgruppe zu Beteiligten zu machen. Und eine Koalition CDU/FDP würde der ganzen Einseitigkeit noch ein Sahnehäubchen obendrauf setzen. Diese verträumte FDP, die “Freiheit” auf ihre Fahnen geschrieben hat, meint immer Freiheit für die, die Freiheit durch Macht erlangen können. DD hat in den letzten Wochen immer verstärkter insbesondere durch unsere Autorin Sybilla auf die vielfältigen Zusammenhänge hingewiesen:
DD weist besonders nochmals auf das Thema Globalisierung hin, weil hier der Schlüssel zu der gesamten Misere sitzt: der Welthandel wurde zugunsten der vor-Ort Fertigung von den Industrienationen aufgegeben, nachdem die von den Amerikanern dominierten internationalen Verbände den strategischen Wandel als SOLL erklärt haben. Die Amerikaner haben in den unterentwickelten Ländern und den Schwellenländern zustimmende Partner gehabt, weil sie beide die Nutznießer dieser Veränderungen waren und sind. Europa, und hier insbesondere England, halten sich vornehm zurück, die einen, weil sie politisch zu schwach sind, die anderen, weil sie als langer Arm von Amerika von diesem geschaffenen System blendend profitieren: der zweitwichtigste Finanzplatz in der Welt ist London. Und was macht unsere deutsche Politik? Sie rennt zu Bush auf dessen Fürstenstaat und holt sich Instruktionen - zahnpastalächelnd - von dort ab; “Rindfleisch, Chilischoten und Nüsse: Mit einem deftigen Abendessen hat sich US-Präsident Bush für das gegrillte Wildschwein revanchiert“, ja, Frau Merkel, das kommt gut an bei denen, die am Ende sind! Unsere deutsche Politik erkennt nicht, dass fast alles, was die USA in den letzten 20 Jahren gemacht haben, nur Eigennutz war auf Kosten anderer. Das gigantische Haushaltsdefizit der USA wird die Welt noch sehr viele Schmerzen kosten. Es wird andererseits die Vormachtstellung der USA in der Welt beenden, die Vormachtstellung, die nur dazu diente, ihren wirtschaftlichen Eigennutz zu Lasten der übrigen Welt zu mehren. Diesen wirtschaftlichen Eigennutz bekommen die Bürger Deutschlands, Kerneuropas, gerade mit: sie sind die eigentlich Leidtragenden dieses perfiden Wirtschaftsspielchens. Zu einem Chinesen habe ich vor kurzem gesagt “Der nächste Weltkrieg wird nicht mit Waffen geführt, der nächste Weltkrieg findet jetzt schon statt, mit Finanzen!” Er stimmte mir zu. Im Krieg sind die Soldaten immer die besonders Betroffenen, nie die Generäle, die in Saus und Braus leben, während vorn gestorben wird. Ja und nun? Wozu dienen diese Erkenntnisse?
Denen, die immer noch glauben, mit der SPD und CDU auf der Sonnenseite des Lebens zu stehen, denen wünscht DD fröhlichen Schlaf und noch fröhlicheres Erwachen! Für alle zum besinnlichen Nachdenken: kann es sein, dass die Mafia einen ehrenwerteren Kodex hat als deutsche Politiker? [Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Zitat des Tages |
| 11/10/2007 07:54 AM |
| Überrascht bemerkte Rödl, dass der Wirtschaftsaufschwung nicht zu einem Rückgang der Verschuldung geführt habe. Seine Erklärung: Viele der neugeschaffenen Arbeitsplätze seien im Niedriglohnbereich angesiedelt. Die Betroffenen verschwänden damit zwar aus der Arbeitslosen-Statistik. Die Überschuldungsgefahr verringere sich jedoch wenig, da der Verdienst oft nicht zu einem normalen Leben reiche. Außerdem werde vielen einkommensschwachen Haushalten zum Verhängnis, dass die Reallohn-Entwicklung in den vergangenen Jahren nicht mit dem Preisanstieg mitgehalten habe. SPIEGEL - Wachsende Überschuldung: Jeder zehnte Erwachsene ist finanziell am Ende Kommentar: |
| Jobkiller der Woche: Schlecht und billig (KOLUMNE) |
| 11/10/2007 07:44 AM |
| Seit ein paar Wochen geht in der Wirtschaftspresse die Verwunderung über die "Renaissance des Staates" um. Wie kommt es bloß, dass Privatisierung auf einmal nicht mehr angesagt ist?, fragen sich die Kommentatoren blattauf, blattab. Hier kommt die Antwort.[Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Spruch des Tages |
| 11/10/2007 07:30 AM |
| Der real existierende Kapitalismus erinnert mehr an Sklaverei und Zwangsprostitution als an Freiheit und Demokratie. Oder hat etwa die eng beschränkte Wahlmöglichkeit der eigenen Unterdrücker (Politiker) und Zuhälter (Arbeitgeber) etwas mit Freiheit zu tun? [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Ole van Beust und der Hamburger Wahlkampf |
| 11/10/2007 06:20 AM |
| Diesen FOCUS- Beitrag muss man gelesen haben! Ole van Beust, man glaubt es kaum, ist immerhin gern gesehenes CDU- Mitglied, man fragt sich hoffentlich nicht, wie lange noch … oder war es die intelligenteste Schaumschlägerei und Sonntagsrede, die man seit langem gehört hat? Ole van Beust ist Bundesrats-Präsident für ein Jahr nun. Er will ein besonderes Zeichen setzen und hat sich Gedanken gemacht zum Verhältnis der Politik gegenüber dem Bürger. Er ist zu ungewöhnlich offenen und respektablen Statements gekommen, wie man sie sich in dieser Demokratie nur wünschen kann:
Wenn aus diesen selbstbesinnlichen Gedanken noch praktische Politik folgen würde, nämlich eine, die sich am Bürgerwohl orientiert, dann müsste man Ole van Beust danken! [Link] [Cache] |
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