Thursday, July 3, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-20

Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-20


HU-Marburg: Kreuzzug von Korbach nach Kabul?
08/21/2007 05:47 AM
Gedanken zur Entführung einer christlichen "Entwicklungshelferin" - HU-Ortsverband Marburg.

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Lumières dans la nuit: Die folgende Sendung…
08/21/2007 04:59 AM

Der folgende Hinweis wurde von arte vor einer Sendung eingeblendet:

Die folgende Sendung enthält Szenen, die das sittliche Empfinden verletzen können

Er kam nicht auf 9live vor einer dieser Shows, in denen Menschen ihr Geld loswerden können, indem sie bei etwas schwer durchschaubaren Telefon-Glücksspielen mitmachen. Er kam nicht auf Super RTL vor einer Show wie Upps, wo man sehen kann, wie sich Menschen zu eingespielten Tonbandlachern weh tun. Er kam nicht vor einer dieser vielen Gerichtssendungen, die bei der Auswahl der “Fälle” einen besonderen Hang zum Skurillen und Abstoßenden an den Tag legen. Er kam nicht vor einer Talkshow, in der schäbige Laienschauspieler ebenso schäbige, affektgeladene und empörende Konflikte austragen. Er kam nicht vor diesen billigen US-amerikanischen Kriminal-Filmen und -Filmchen, in denen alle Konflikte mit explizit gezeigter Gewalt “gelöst” werden. Er kam auch nicht vor den Nachrichten, in deren Videobeiträgen überwiegend fragwürdigen Gestalten eine Plattform gegeben wird. Er kam nicht, als das staatliche Fernsehen in Deutschland so genannte “Sportberichterstattung” in die Haushalte trug, in denen vor allem die Umgestaltung von Menschen in hastende, von Drogen beflügelte Litfasssäulen verherrlicht wird. Er kam nicht vor einer der vielen Sendungen, in denen so genannte “Schlager” oder so genannte “Volksmusik” transportiert werden, eine Musik, in deren Texten besonders gern der verantwortungslose Geschlechtsakt im volltrunkenen Schädel abgefeiert wird. Er kam übrigens auch nicht vor einem Werbeblock, obwohl er dort sicherlich noch am angemessensten gewesen wäre.

Nein, er kam auf arte. Dort gibt es solche Exzesse der gegenwärtigen Content-Industrie — so wird mir von regelmäßigen Zuschauern immer wieder glaubhaft versichert — kaum.

Ich weiß nicht, vor welcher Sendung auf arte dieser Hinweis eingeblendet wurde. Wahrscheinlich ging es darin um sexuelle Lust. Denn diese an sich kostenlose Lustquelle ist das einzige, was den Menschen immer wieder als anstößig, peinlich und verwerfenswert vermittelt wird. Alles, was der Fühlende und Denkende wirklich als empörend empfinden muss, wird dort aber tendenziell in den höchsten Tönen gelobt.

Vielen Dank für das Standbild an Frank.

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Lumières dans la nuit: Fallobst
08/21/2007 04:59 AM
  • Was die Menschen in einem Zug als “Überfüllung” bezeichnen würden, das nennen sie in der Kneipe “Atmosphäre”.
  • Je weniger die Menschen zum Lesen fähig zu sein scheinen, desto mehr Bücher werden auf den Markt geworfen.
  • Das Gewissen: Eine psychische Instanz, die dort beginnt, wo der eigene Vorteil aufhört.
  • Bei einigen Menschen, die man durch das Internet kennen lernt, hat man den Eindruck, sie seien auf der “Datenautobahn” überfahren worden.
  • Zu viele religiöse Menschen leben, als glaubten sie, dass sie Gott dadurch etwas Gutes tun, dass sie anderer Menschen Leben verschlechtern.
  • Wer sich anschaut, wohin die “normalen” Menschen diese Gesellschaft gebracht haben, der wird Verrückten gegenüber viel nachsichtiger.
  • Fundamentalisten sind Menschen, die mit beiden Beinen fest im Himmel stehen. Wahre Fundamentalisten bestätigen diese Aussage mit Begeisterung.
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Lumières dans la nuit: Wordpress.com in der Türkei gesperrt
08/21/2007 04:23 AM

Wenn es um die “Frage” eines EU-Beitrittes der Türkei geht, führen die Gegner einer solchen Erweiterung des europäischen Wirtschafts- und Ausbeutungsraumes gern das polemisch Wort im Munde, dass in der Türkei doch erst einmal europäische Standards herrschen sollten, was Meinungsfreiheit und Menschenrecht betrifft. Nun, diese Entwicklung wird kommen. Nicht etwa, weil irgendwelche religiösen Fundamentalisten durch gezielte Zensur vor Widerspruch geschützt werden. Sondern, weil man einfach nach und nach die europäischen Verhältnisse an die gegenwärtigen Zustände in der Türkei anpassen wird.

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Mein Parteibuch Blog: Vermerk zur deutsch-deutschen Vergangenheit
08/21/2007 02:01 AM

Mein Parteibuch hat einen bemerkenswerten Vermerk in Sachen Hans-Jürgen Lutz erhalten, der, wenn die darin vorgebrachten Dinge zutreffend sein sollten, einen ganz neuen Blick auf die jüngere deutsche Geschichte erlauben würde. Mein Parteibuch ist deshalb der Überzeugung, dass die Öffentlichkeit von diesem Schritstück Kenntnis haben sollte. Nachfolgend wird der per FAX gesendete Vermerk deshalb im vollen Wortlaut wiedergegeben:


Vermerk in Sachen Hans-Jürgen LUTZ z.Z. in U-Haft in Bützow

Dem Unterzeichner sind in den vergangenen vier Wochen, umfangreiche Informationen über LUTZ übermittelt worden, die nachfolgend ohne Anspruch auf Vollständigkeit zusammengefßt werden sollen. Die EInzelheiten sind in den jeweiligen Gesprächsvermerken und Gedächtnisprotokollen des Unterzeichners festgehalten.

1.
LUTZ sei Anfang der achtziger Jahre für das MfS an der Gründung der Bunten Liste Elmsbüttel in Hamburg beteiligt. Nahezu sämtliche “Bunten Listen” in der BRD seien aus der DDR aufgebaut und gesteuert gewesen.

2.
LUTZ sei seit ^1985 Mitarbeiter im Bereich Komerzielle Koordinierung (KoKo) des Staatssekretärs Schalck-Golodkowski gewesen. Lutz habe im wesentlichen auch dafür gesorgt, dass die aus der Bunten Liste Elmsbüttel hervorgegangene Grün Alternative Liste (GAL) in Hamburg, dem Müllexport aus Hamburg in die Deponie Schönberg (DDR/ Mecklenburg-Vorpommern) zugestimmt habe. Das würde WOLFGANG KUBICKI bestätigen.

3.
In Ost-Berlin sei für die DDR/SED-Tarnfirmen im nichtsozialistischen Ausland die Abteilung “internationale Verbindungen” beim ZK der SED zuständig gewese, die Margot Honecker unterstanden habe. In diesem Zusammenhang habe LUTZ auch an Waffengeschäften mitgewirkt. LUTZ habe u.a. mit einem gewissen Jan Plon (dänischer Staatsbürger) zusammengearbeitet, der in Mölln (damaliger Wohnsitz von UWE BARSCHEL) unter der Tarnung eines Landmaschinenhandels eine Tarnfirma der DDR zum internationalen Waffenhandel geführt habe. Diese Firma habe mit den staatlichen DDR-Firmen IMES und ITA zusammengearbeitet. IMES und ITA standen in geschäftlicher Verbidnung zu dem ehemaligen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium LUDWIG-HOLGER PFAHLS, der wiederum in Kontakt zu dem nach Kanada geflüchteten Wafenhändler KARL-HEINZ-SCHREIBER stand. LUTZ habe mit SCHREIBER und PFAHLS zusammengewirkt und zwar in der Abwicklung von geheimen Embargogeschäften im internationalen Waffenhandel über den Rostocker Hafen (MfS-Abteilung Hafen von SCHALCK-GOLODKOWSKI). Diesbezüglich habe LUTZ auch sehr eng zusammengearbeitet mit einem gewissen UWE POYTS.

4.
Mit der Wende bzw. dem Zusammenbruch der DDR sei LUTZ auf Vermittlung einflußreicher Hamburger SPD-Politiker, die ihm für den Deal Deponie Schönberg dankbar gewesen seinen, als Gesamtvollstreckungsverwalter in Mecklenburg-Vorpommern “etabliert” worden. Dabei habe er die Protektion von HARALD RINGSDORFF erhalten.

Zugleich sei er damit beauftragt worden, das im Ausland in den SED/DDR-Tarnfirmen befindliche Vermögen der SED über schwedische Geschäftsbanken auf dem Gebiet der ehemaligen DDR - konkret in Mecklenburg-Vorpommern - zu reinvestieren. Für diese Operation sei in Ostberlin ein Syrer namens SIAD ESNAB verantwortlich gewesen, der auch in Verbindung zu KARL HEINZ SCHREIBER stand. Über diese Verbindungen sei LUTZ über seinen Partner GROHNHOLZ (UTN GmbH) auch im arabischen Raum tätig Firma ReMin Gulf LLC (Vereinigte Arabische Emirate).

LUTZ habe in enger Verbindung zu Spizenpolitikern der SPD in Hamburg und Mecklenburg-Vopommern gestanden. Er habe auch umfangreiche Spenden an die SPD geleistet. In diesem Zusammenhang seien Gelder von LUTZ i.ü. auch beim FC Hansa Rocstock geparkt, wie auch von dem ebenfalls in BÜTZOW einsitzenden Millionenbetrüger NORBERT METZLER/ bzw. WÖSTENBERG. Mit diesem stehe LUTZ auch in Verbindung. Über dem FC HANSA ROSTOCK würde sein langem Geld gewaschen. Der FC HANSA ROSTOCK unterstütze auch nach wie vor WÖSTENBERG. NORBERT WÖSTENBERG sei von der StA Rostock (OStA LÜCKEMANN) auf den sog. Paten von Rostick, den ebenfalls in Bützow einsitzenden ARTHUR BREE als Spitzel angesetz worden. Der Vater von ARTHUR BREE sei als Repräsentant des sowjetischen Militärgeheimdienstes GRU in Rostck an den Embargogeschäften der KoKo (MfS Abteilung Hafen) beteiligt gewesen.

6.
LUTZ sei ein enger Freund von HARALD RINGSDORFF. Dieser sei sehr unglücklich über die Verhaftung von LUTZ und beunruhigt. Man wolle LUTZ ganz schnell wieder draußen haben. Es sei offensichtlich, dass LUTZ allein aufgrund Protektion “von ganz oben” nahezu vier Jahre vollkommen unbehelligt “auf der Flucht” sein konnte. LUTZ sei “ein ganz großer” und tief verwurzelt in der deutsch-deutschen Vergangenheit, die bis in die heutige Politik hineinreichen. Mindestens zwei aktive und hochrangige Politiker sind darin persönlich verstrickt. Hierüber lägen nachprüfbare Fakten in Schriftform vor.

[geschwärzt] den [geschwärzt] April 2007

[Unterschrift geschwärzt]

MEIN Pareibuch kann nicht beurteilen, inwieweit weit die Vorsethenden Informationen richtig oder falsch sind. Leser mmögen sich bitte selbst aus der gebotenen Distanz heraus recherchieren und ein Bild davon machen. Journalisten sind aufgerufen, den Geschichten nachzugehen und sich selbst ein Bild zu machen.

Nach Informationen von Mein Parteibuch sind obige Informationen auch dem LG Scherin sowie der GBA in Karlsruhe zugegangen.

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Finger.Zeig.net: Lesetipps vom 20-08-2007
08/21/2007 01:53 AM
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Finger.Zeig.net: Lesetipps vom 20-08-2007
08/21/2007 01:53 AM
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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 21.8.2007
08/21/2007 01:52 AM
Interessante Analyse zum derzeitigen Parteiensystem, ich weiß aber nicht ganz, was ich davon halten soll. Was meint ihr?
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Klaus Ernst hat im Freitag eine absolut unterstützenswerte Analyse des BGE geschrieben.
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Nette NDS-Analyse zum Beben der Kapitalmärkte.
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Zum Thema Privatheit im StudiVZ/Facebook.
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Play rough!: Der stimmlose labiodentale Frikativ
08/21/2007 12:48 AM

Nachdem die schicke wie findet Ihr uns-Suchfunktion rechts in der Menüleiste soeben anzeigt, dass jemand Play rough! bei seiner Suche nach dem Buchstaben F gefunden hat, wollte ich doch mal wissen, was man denn sonst noch so alles bei der F-Suche findet. Gleich der erste Eintrag führt natürlich zur allwissenden Müllhalde des Netzes - und bei Wikipedia kann man doch glatt wissenschaftliche Texte zu jedem blöden Buchstaben finden. What the world needs now, is F, sweet F. Besonders toll gefällt mir folgender Hinweis: Dieser Laut ist ein stimmloser labiodentaler Frikativ. Mehr über diesen wirklich wunderbaren Buchstaben bei Wikipedia (a.k.a. Sesamstraße 2.0).

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"Die Dreckschleuder": Zensur in Türkei
08/20/2007 10:59 PM

Türkei sperrt Zugang zu Wordpress.com Die Türkei hat den Zugang zu der Blog-Seite Wordpress.com wegen angeblicher Beleidigung des islamischen Kreationisten Adnan Oktar gesperrt. Ein Gericht in Istanbul habe dies verfügt, sagte ein Anwalt von Oktar am Montag in Ankara. In mehreren Blogs werde Oktar angeblich verleumdet. Der Schriftsteller hat in Büchern die wissenschaftliche Evolutionstheorie als Betrug bezeichnet. Er ist Verfechter der religiösen Schöpfungsgeschichte.
Mit der Sperrung von politik- und kulturkritischen Webseiten hat die Türkei bereits Erfahrung. Zuletzt blockierte Türk Telekom im März den Zugang zu YouTube. Dort war ein Video gepostet worden, in dem der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk herabgewürdigt wurde. Nachdem YouTube das Video entfernt hatte, wurde die Sperre zwei Tage später wieder aufgehoben. Im April stimmte ein Parlamentsausschuss dann für einen Gesetzesvorschlag, der vorsieht, generell den Zugang zu Webseiten zu sperren, auf denen Atatürk, der Gründer des modernen türkischen Staates, beleidigt wird.

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37.6-Blog: FDP in Guben will "Hartz-Lager"
08/20/2007 10:10 PM
    Die Baracke war einst eine Arbeiterunterkunft am Chemiewerk, spter dann ein Asylbewerberheim, nun steht die Baracke mit Gemeinschaftskche und Massentoiletten seit fnf Jahren leer. Brgermeister Klaus-Dieter Hbner (FDP) gab bekannt, diese Unterkunft Mietschuldnern anzubieten.
    Quelle: Berliner Zeitung [via:] Daniel Reitzig

Es geht um ALG-II-Empfnger, die der FDP-Brgermeister in die Baracke mit Gruppen-Latrinen umquartieren will. Schon macht der Begriff “Hartz-Lager” die Runde. Tolle Partei. Ganz tolle Partei, diese FDP.

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"Die Dreckschleuder": "Die Simpsons"…oder der Staatsanwalt…
08/20/2007 07:58 PM

Kaum im Kino, schon im Internet. Das ist (sehr) zum Ärger der Filmindustrie der übliche Weg, den vor allem Blockbuster nehmen. In Australien könnte das einem jungen Mann jetzt zum Verhängnis werden: Der 21-Jährige habe Ende Juli in einem Kino in Sydney den Film "Die Simpsons" mit seiner Handykamera abgefilmt und die Datei online gestellt, so der Vorwurf der Polizei. Zwar wurde das Material schon nach wenigen Stunden gelöscht, war bis dahin aber ein paar Tausend Mal heruntergeladen worden.
Nach Hinweisen der Filmproduktionsfirma 20th Century Fox führte die Polizei eine Razzia durch und verhaftete den Mann, dem nun bis zu fünf Jahre Haft wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht drohen. Der australische Verband gegen Urheberrechtsverletzungen gibt sich branchentypisch gnadenlos: Eine einzige Kopie könne, einmal in Umlauf gebracht, massive wirtschaftliche Schäden bei Kinobetreibern und Videotheken verursachen.

Pirated Simpsons video filmed on mobile

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bbPress: Bugfixes und ein Plugin
08/20/2007 07:50 PM

Ich habe ja neulich schon einmal ein bisschen über bbPress abgejaucht. Aber für diesen Bug mit der falschen Anzeige der Anzahl registrierter User gibt es zum Glück eine gute Abhilfe, die nur ziemlich schlecht zu finden ist. Man kann sich eine Entwicklerversion herrunterladen, in der diese Fehler behoben sind. Übrigens sind dabei auch ein paar hässliche Performance-Probleme behoben worden, die aber nur in wirklich großen Foren auftreten.

Nicht behoben ist ein anderer Fehler, den ich jetzt mal in den Bugtracker geschrieben habe, damit sich überhaupt jemand darum kümmert. Es ist ein richtig dummer Fehler. In bbPress kann jedem Thread eine Liste von Tags zugeordnet werden. Diese können einfach mit Komma getrennt angegeben werden. Dabei gibt es nur ein kleines Problem. Fast jeder Mensch macht intuitiv ein Leerzeichnen nach einem Komma, und manche plenken sogar und machen ein Leerzeichen vor dem Komma. Diese überflüssigen Leerzeichen wurden einfach in die angezeigten Tags aufgenommen, was zu einer recht unbefriedigenden optischen Darstellung führt. Die Tags in der Liste haben teilweise führende Leerzeichen, die als kleine Einrückung sichtbar werden, der Rand wirkt dadurch flatterhaft. Und wenn man mit der Maus über den Link geht und die Unterstreichung sichtbar wird, ragt der Unterstrich etwas über das Wort hinaus, was auch nicht gerade hübsch anzusehen ist.

Nun gut, ich bin ein Perfektionist. Und deshalb habe ich tapfer gegen den nicht leicht verständlichen Quelltext gekämpft und geschaut, ob sich dieses Problem lösen lässt.

In der Tat, das Problem lässt sich sehr einfach lösen, und zwar ohne, dass hierzu ein Eingriff in den Quelltext erforderlich ist. Dafür habe ich ein Plugin geschrieben, welches die überflüssigen Leerzeichen vor der Speicherung in der Datenbank entfernt, so dass sie nicht mehr sichtbar werden. Dieses Plugin stelle ich hier zum freien Download zur Verfügung, damit sich nicht noch jemand über diese Sache ärgern muss.

Download-Link: bbPress-Plugin: Strip Tag Spaces

Natürlich ist das wie immer freie Software, lizensiert unter der zweiten Version der GNU General Public License. Also macht damit, was ihr wollt… ;-)

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Buskeismus: Sitzungsbericht LG Hamburg - 03.08.07 - Danke, dass ich mich unterwerfen durfte. Verurteile Moerder bestimmen das Persoenlichkeitsrecht.
08/20/2007 07:46 PM
Sitzungsbericht LG Hamburg - 03.08.07 - Danke, dass ich mich unterwerfen durfte. Verurteile Moerder bestimmen das Persoenlichkeitsrecht.[Link] [Cache]
37.6-Blog: Geballter Wirtschaftssachverstand fr den BVB 09
08/20/2007 05:48 PM

Marketing und Public-Relation-Geschreibsel begegnet einem tagein, tagaus. So auch auf der Homepage der e-m-s new media AG aus Dortmund, auf deren Homepage im Abschnitt “Firmenphilosophie” es heit:

    “ Ein wichtiges Ziel des Unternehmens ist es, gestaltend in die Medienbranche einzugreifen. Die Motivation liegt darin, in dem Bereich, in dem wir ttig sind, eine fhrende Rolle zu spielen. Das profitable Wachstum spielt bei all unseren Aktivitten eine bergeordnete Rolle. ”

Na wenn Werner Wirsing im Vorstand der e-m-s new media AG und Geschftsfhrer der Tochtergesellschaften der Unternehmensgrupp da mal nicht etwas zu dick aufgetragen hat?

Denn seit dem 17.08.2007 ist klar, dass die Firmenphilosophie mehr verspricht als die wirtschaftlichen Kennzahlen des Unternehmens halten knnen.
Offizieller Name des heiklen Dokuments:

    Ad hoc Mitteilung vom 17.08.07 nach 15 WpHG
    e-m-s new media AG: Verlustanzeige nach 92 Abs. 1 AktG

Nun mssen also die Aktionre ber eine Restrukturierung beschlieen. Ob die in dem Laden einen Betriebsrat haben? Ich bin mir da nicht ganz sicher. Denn Werner Wirsing ist nicht nur Vorstand und Geschftsfhrer der e-m-s new media AG, sondern auch noch ttig im Achtung: Keine Satire! Wirtschaftsrat des Ballspielvereins Borussia Dortmund in Schalker Kreisen besser bekannt unter dem Namen “Ldenscheid-Nord”.

merzwirtschaftDort stellt Werner Wirsing seinen geballten Wirtschaftssachverstand dem BvB 09 zur Verfgung. Und weil so ein Wirtschaftsrat ein Kollektiv ist, sitzen da auch noch ein paar andere Gesellen neben Werner Wirsing. Und genau da liegt der sprichwrtliche Hund begraben, der mich vermuten lsst, dass die e-m-s new media AG eben keinen Betriebsrat hat.
Denn Werner Wirsing sitzt gemeinsam mit einem ausgemachten Mitbestimmungsfeind in diesem Gremium. Die Rede ist vom Bttenreden-Plagiator aus dem Hochsauerlandkreis namens Friedrich Merz.

Aalso wennze mich fraan tuuss. Ich find ja, datt dat Bildsken mit Dagofritz so richtich toll zu den Bekloppten aussem Sauerland passen tut, ne?! Schwatt und Gelp tun datt Ganze dominieren unn mittendrin datt Fritzken.

    Und jetzt mal unter uns Sportsfreunden abseits jeder Feindseligkeiten zwischen Schalke und Dortmund:
    Sollte der BVB 09 in diesem Jahr tatschlich in Liga Zwei absteigen dem Fritzken tt datt nicht groartig weh. Immerhin kann er dann mit dem BVB-Vereinsbus in den Kraichgau fahren und sich dort mit dem anderen groen Betriebsrats-Hasser beim leckeren Grauburgunder vom Kaiserstuhl amsieren, wenn sich die TSG Hoffenheim und Borussia Dortmund nach 90 Minuten Tristesse freundschaftlich 0 : 0 trennen.

Blau-Weie Gre aus diesem Blog aus dem Pott ;-)

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Politblog.net: Steuerzahler muss für Bankentrickserei gerade stehen
08/20/2007 04:54 PM
Mal schnell ein paar Steuermillionen versenkt!

Erfolgreiche Wege zur Vergeudung der Staatseinnahmen wurden in diesem Blog schon viele vorgestellt. Nun knirscht es an einer weiteren Front. Kommunen haben sich von deutschen Geschäftsbanken, allen voran dem Marktführer “Deutsche Bank” Zinsderivate - sogenannte Swaps - andrehen lassen. Das Ergebnis dieser Transaktionen sind Millionenverluste in vielen kommunalen Kassen.

Vereinfacht erklärt setzt ein Kreditnehmer bei einem Zins-Swap auf einen erwarteten Zinstrend. Swaps beinhalten einen festen und einen variablen Zinssatz zweier nomineller Beträge für einen bestimmten Zeitraum. “To Swap” heißt “tauschen”, die Kunden haben in der Regel feste Zinssätze für Kredite gegen variable getauscht oder langfristige gegen kurzfristige. Banken boten dieses komplizierte Zinssystem Kommunen und mittelständischen Unternehmen an, um sie angeblich vor Zinsverlusten zu schützen. Dass es sich dabei um hochspekulative Transaktionen handelte, verschwiegen die Finanzberater. Im Grunde sind diese komplexen Finanzprodukte eine Wette auf den Abstand zwischen kurz- und langfristigen Zinsen.

Bereits Anfang Juli dieses Jahres wurde bekannt, dass die Stadt Würzburg mit ihren Verkehrs- und Versorgungsbetrieben (WVV) bei einem solchen Swap-Geschäft Millionenverluste gemacht hatte. Geschäftspartner war die Deutsche Bank, deren Berater der Stadt diese Swaps vorgeschlagen hatten. Der überraschende Anstieg der Kurzfristzinsen machte den Würzburgern einen Strich durch die Rechnung und bescherte Rote Zahlen.

Die Stadt zog vor Gericht, denn man sah sich durch die Deutsche Bank nicht ausreichend über die Risiken des komplexen Finanzkonstruktes informiert. Die Versorgungsbetriebe Würzburg (WVV) forderten die Rückabwicklung der Verträge oder aber Schadensersatz in Höhe von 2,6 Millionen Euro.

Der erste Termin vor dem Würzburger Landgericht ging mit gegenseitigen Schuldzuweisungen vorerst wie das Hornberger Schießen aus. Man vertagte sich. Die Kontrahenten sollen weitere Unterlagen beibringen, frühestens Ende des Jahres wird es eine zweite Gerichtsverhandlung geben.

Nur die Spitze des Eisberges

Was im Anschluss an den Würzburger Prozess bereits gemunkelt wurde, erweist sich nun als bittere Realität. Eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen und vor allem Kommunen haben Verluste in Millionenhöhe durch “Swaps” gemacht.

Etwa 700 Betroffene haben sich bereits gemeldet und strengen Klagen gegen die Deutsche Bank und andere Großbanken an. Sie alle beschuldigen die Finanzberater, nicht ausreichend über die Risiken informiert zu haben. Die jeweiligen Verluste liegen zwischen 700 Tausend Euro und 6 Millionen Euro.

Nach Schätzungen handelt es sich für die oftmals finanziell schlecht ausgestatteten Kommunen um einen mehrstelligen Millionenbetrag. Doch statt geschlossen in die Offensive gegen die Banken zu gehen, ziehen einige Verantwortliche aus Stadtparlamenten und Gemeinden das Vertuschen vor. Sie bangen um ihre Posten und fürchten die Kritik der jeweiligen Opposition. Verluste geschickt “zu verbuchen” scheint ihren Fähigkeiten mehr zu entsprechen, als riskante Geldgeschäfte beizeiten zu erkennen. Dabei ignorieren sie, dass es sich um Steuergelder handelt, die ihnen anvertraut wurden.

Grundsätzlich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob nicht sämtliche riskanten Transaktionen mit Gemeineigentum und Steuergeldern verboten sein müssten. Man könnte auch prüfen, ob kommunale Verantwortliche mit solchen Geschäften nicht den Straftatbestand der Untreue erfüllen. Doch wo sogar staatliche Geldinstitute wie die KfW (ehem. Kreditanstalt für Wiederaufbau) oder die Sächsische Landesbank in internationale Spekulationen verwoben sind, bleibt eine solche Forderung Illusion.

© Politblog - Lizenzrichtlinien

Politblog ist Mitinitiator der Aktion





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Duckhome: Mysterium Staatsschutz Berlin
08/20/2007 04:02 PM

Die Dienststelle 533 des Berliner LKA hatte mir doch eine freundliche Einladung als Beschuldigter in einer Beleidigungssache zugeschickt. Neugierig wie ich nun einmal bin wollte ich doch zugerne wissen, welche der drei in dem Beitrag erwähnten Personen sich denn weshalb beleidigt fühlt, bevor ich mich zu einer Beschuldigung äußere.

Das herauszufinden ist allerdings schwierig. Der Brief trägt das Datum Sonntag den 12. August. Fleißige Leute unsere Staatschützer, arbeiten sogar am Sonntag, an möglichen Beleidigungen. Dummerweise muss das eine Ausnahme gewesen sein. Den Rest der Woche war da telefonisch keiner zu erreichen. Auch am Sonntag nicht. Natürlich steht hinter e-m@il im Briefkopf nichts. Wozu auch. Wer schreibt schon Mails. Snail-Mail ist angesagt.

Aber heute hat eine recht nette Dame abgehoben. Mein sachbearbeitender Staatschützer ist natürlich nicht da. Der kommt erst einen Tag vor meiner Vernehmung wieder. Klar so gefährlich bin ich ja auch nicht. Aber dann wurde es bunt. Ich wollte von der netten Dame wissen, wer mich denn beschuldigt, um meine Verteidigung vorbereiten zu können. Das darf ich aber nicht wissen. Das ist geheim. Klar früher hieß dieser Verein ja auch mal Geheime Staatspolizei. Da muss heute wenigstens noch etwas geheim sein.

Wer mich beschuldigt erfahre ich nur, wenn ich zum Verhör erscheine. Dann muss ich natürlich sofort meine Aussage machen. Unvorbereitet. Wie bitte? Ich soll zu einer Aussage zum Staatschutz gehen und darf vorher nicht erfahren wer mich weshalb anzeigt. Das kann doch wohl nicht sein. Die nette Dame sagte mir das sie die Gesetze nicht macht. Das glaube ich ihr gerne. Aber sie führt sie aus. Ich werde mal nicht hingehen. Das ist mir dann doch zu mysteriös.

Besonders witzig ist allerdings ein netter Hinweis auf der Einladung:

Falls sie zu dem angegeben Termin ohne Angabe von Gründen nicht erscheinen, wird angenommen, das sie von ihrem Recht, zu der Beschuldigung Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch machen wollen. Sie werden jedoch darauf hingewiesen, dass Ihnen vor Abschluß der Ermittlungen in diesem Verfahren eine nochmalige Gelegenheit zur Stellungnahme nicht mehr eingeräumt werden muss.


Übersetzt heißt das im Klartext. Wir sagen ihnen zwar nicht was ihnen vorgeworfen wird, aber wenn sie zu diesen unbekannten Vorwürfen nicht zu dem von uns gewünschten Termin Stellung nehmen, werden wir die Ermittlungen so führen das sie im Arsch sind. Nun gut. Was anderes erwarte ich vom Staatsschutz eh nicht. Ergebnisoffen können die doch gar nicht ermitteln.

Aber es ist schon ein sonderbares Rechtsverständnis was sich da äußert. Hätten wir eine Justiz oder gar eine Demokratie, würde ich sagen, wäre es dringend an der Zeit, derartige Methoden zu beseitigen. Wenn sie etwas wollen, dann sollen sie sagen was. Wenn sie die Staatschutz-Keule für Dritte schwingen, dann sollen sie das auch bitte öffentlich tun.

Der Hoff kommt nicht und hat der netten Dame auch gesagt, das er nicht kommt, weil er ohne Kenntnisse der Vorwürfe nichts sagen wird. Egal was sich der Staatschutz denkt. Wir brauchten übrigens eher einen Bürgerschutz, der die Bürger vor diesem Staat schützt.

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37.6-Blog: Einmal Schalker, immer Schalker Danke Jungs!
08/20/2007 03:48 PM

Mitleid?! Ich wte nicht warum.

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Weiter so Schalker-Jungs! Ich mchte Manni Breuckmann wieder sagen hren: In diesem Jahr werden in Dortmund die ersten Kinder eingeschult, die noch nie einen Sieg gegen Schalke erlebt haben.

    Das war im Jahr 2005.
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Duckhome: Psychologen wollen nicht mehr bei der Folter helfen
08/20/2007 03:06 PM

Das Beeplog brachte mich auf einen Focus Artikel der mir sonst entgangen wäre, weil ich das Blättchen nun wirklich nicht auf dem Radar habe, weil es mir dann doch zu dämlich ist. Aber auch ein blindes Huhn trinkt mal einen Korn.


Mitglieder der US-Psychologenvereinigung APA wollen künftig bei besonders harten Verhören in US-Militärgefängnissen nicht mehr dabei sein.

Das Führungsgremium der Berufsorganisation beschloss am Sonntag (Ortszeit) nahezu einstimmig, dass Mitglieder des Verbandes beispielsweise nicht mehr bei Scheinhinrichtungen dabei sein dürfen. Zu einem von einigen Psychologen geforderten totalen Anwesenheitsverbot in Militärgefängnissen konnte sich das Gremium nicht durchringen.

Nach dem Beschluss dürfen APA-Mitglieder unter anderem auch nicht dabei sein, wenn Gefangene durch Isolationshaft und Schlafentzug zum Sprechen gebracht werden sollen. Dieser Beschluss ging vielen APA-Mitgliedern nicht weit genug: „Ich hätte gern gesehen, wenn Psychologen künftig nur noch behandeln und nicht bei Verhören dabei sind", sagte eine Psychologin.


Was mögen das nur für grauenerregende Mediziner sein, die sich nicht gegen die Folter an sich wenden, sondern nur nicht Teil der schlimmsten Folter sein wollen. Das sie damit nebenbei alle Aussagen der Guantanamo- und sonstigen Gefangenen der USA bestätigen, tröstet da wenig.

Ein Land das mit Scheinhinrichtungen, Schlafentzug und Isolationshaft arbeitet, erinnert mich an die Sowjetunion in ihren schlimmsten Zeiten. Wir sollten die USA aus der Gemeinschaft der Nationen ausschließen und ihre Bewohner, aber vor allem ihre Soldaten, aus der freien Welt verbannen. Bush gehört vor das internationale Kriegsverbrecher-Tribunal.

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Duckhome: Das ziehn wir durch
08/20/2007 02:48 PM

wie dpa meldet, hat sich die Regierungskoalition dafür entschieden möglichst keine dezidierte Diskussion zu den Afghanistan-Einsätzen aufkommen zu lassen.

Bundestag soll über alle drei Afghanistan-Mandate zugleich abstimmen

Berlin - Die Bundesregierung plant, den Bundestag erstmals über alle drei bestehenden Afghanistan-Mandate für die Bundeswehr zugleich abstimmen zu lassen. In der zweiten Oktoberwoche soll das Parlament über die Beteiligung an der ISAF-Schutztruppe, der US- geführten Operation „Enduring Freedom" und den Tornado-Einsatz entscheiden. Das erfuhr die dpa aus Regierungskreisen in Berlin. Die Mandate für die ISAF und die Tornados laufen Mitte Oktober aus, das OEF-Mandat Mitte November.


Vermutlich wird die Diskussion zum Thema am Freitag um 11 Uhr beginnen und um 11 Uhr 30 durch die Abstimmungen beendet. Wer ins Wochenende will, muss mit ja stimmen. Das ist die Art von Demokratie die unsere Parteiendiktatur sich wünscht. Struck wird weitere Tote bekommen und Jung auch. Natürlich werden wir den Einsatz auch ausweiten. Wir haben doch Menschen übrig, um sie sinnlos für amerikanische Interessen zu opfern.

Wir brauchen vielleicht wirklich einen anständigen Aufstand um die Herrschaften aus dem Amt zu jagen. Vielleicht sollten die Bürger das Parlament, in dem ihre Interessen nicht mehr vertreten werden zum Zeitpunkt dieser Sitzung im Massen besuchen und den Abgeordneten als Geschenk das mitbringen, was diese ständig produzieren. Scheiße. Aber wahrscheinlich würde auch ein bis zur Kuppel mit Scheiße gefüllter Reichstag den gekauften Politschranzen keinen Verstand einhämmern.

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Mosaic: Erfolg lässt sich steigern ! (BOO)
08/20/2007 11:58 AM
Fragt sich nur in welche Richtung ... Laut nun vorliegenden Finanzberichts wurde der Umsatz gesenkt, der Bilanzverlust gesteigert und unntige Liquiditt sowie weiter Personal abgebaut![Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Strategien der Weltverbesserung - Das Imperium der Schande
08/20/2007 11:55 AM
Strategien der Weltverbesserung - Was bringt uns die Zukunft? Jeder ahnt es, doch keiner will es wirklich wissen. Glanz und Elend, Verschwendung und Verwahrlosung lagen noch nie so nah beieinander wie in Zeiten der Globalisierung. Doch können wir dagegen überhaupt etwas ausrichten? Die Hartz-IV Armut in Deutschland ist eine echte Schande das Elend der Hungernden beschämt mich [...][Link] [Cache]
Gerd-Lothar Reschke: Ein professioneller Frühbeetkasten
08/20/2007 11:55 AM
Lichtdurchlässig, Wärme isolierend und selbst lüftend - mit diesen Eigenschaften sollte ein professioneller Frühbeetkasten ausgestattet sein.

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Gefunden auf einer Internetseite des Bayerischen Rundfunks.

*

Mithilfe der Firefox-Erweiterung ClassGerman kann man sich Webseiten, die mit dem sprachvergewaltigenden Neuschrieb verhunzt sind, automatisch in die klassische Rechtschreibung zurückübersetzen lassen.

“Eine kleine Gruppe reaktionärer Personen leistet verzweifelt Widerstand”, schreibt der “Lehrerfreund”. Sehr erhellend die darauffolgende Diskussion. Besonders entlarvend seine Argumentation, daß man dadurch nicht “reaktionär” ist, daß man sich an etwas Falsches besonders schnell gewöhnen kann - wenn es nur amtlich und von oben verordnet wird. Schließlich habe sich ja “ganz Deutschland mit der Rechtschreibreform abgefunden”. Wie aufgeschlossen und fortschrittlich, sich mit so etwas abzufinden; da wird ja wohl noch einiges kommen, womit man sich “abzufinden” lernen muß.

Offenbar bin ich auch so ein “Reaktionärer”, denn ich habe mir das Plugin gerade heruntergeladen und eingerichtet. Da fällt es endlich leichter, Texte zu lesen und richtig aufzunehmen. Gut finde ich auch, daß die Einstellung auch bei Beendigung und Neustart des Browsers erhalten bleibt.

*

Steuerzahler muss für Bankentrickserei gerade
stehen

.

… lese ich soeben - das ist auch so ein ganz netter Unsinn, über den man eigentlich lachen könnte, wenn es nicht zeigen würde, daß die Leute mit dem Neuschrieb auch noch aufhören richtig zu denken. Wenn der Steuerzahler gerade stehen muß, dann kann er doch gleich wieder sitzen, also wo ist das Problem?

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Politblog.net: Kinderarmut war einkalkuliert - Hartz IV und die Folgen
08/20/2007 11:53 AM
Regierung reagiert mit Ablenkungsmanövern

Bereits jedes sechste Kind in Deutschland lebt in Armut. Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes lebt in den neuen Bundesländern mittlerweile sogar jedes dritte Kind in Armut. Und es werden ständig mehr. Das gleichzeitige Medien-Getöse vom wundersamen, aber bedrohten Aufschwung findet offenbar in einer anderen Welt statt. Die Armen in Deutschland profitieren vom Aufschwung so gut wie nicht.



Ausgerechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) musste am 16. August vermelden, dass im März rund 1,93 Millionen Kinder bis 15 Jahre Hartz IV bezogen und damit so viele wie nie zuvor.

Die Zahlen sind amtlich. Sie stammen vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Die Kinderarmut-Debatte, die zuvor nur köchelte und ab und zu aufflackerte, ist nun neu entflammt.

Unrühmlicher Rekord

Um dem für die CDU und die SPD in den anstehenden Landtags-Wahlkämpfen heiklen Thema die Spitze zu nehmen, sprang Bundesfamilienministerin von der Leyen unverdrossen mit neuen Absichtserklärungen in die Bresche.

Gegenüber der Passauer Neuen Presse verkündete sie, sie wolle den sogenannten Kinderzuschlag reformieren. Mehr Familien mit Armutslöhnen sollen antragsberechtigt sein. Und das bürokratische Verfahren soll vereinfacht werden.

Warum die Antragsverfahren so elend bürokratisch überfrachtet sind, kann man sich denken. Wer genügend Papierkriegs-Hasser und Unbeholfene abschreckt, spart an armen Leuten richtig Geld. Wer also glaubt, dass sich da etwas ändert? Aber Versprechungen von Wohltaten finden immer Abnehmer. Frau von der Leyen gilt als populärer Aktivposten der CDU-Wahlkämpfer.

Seit neuestem liebäugelt sie mit einem halbierten Mehrwertsteuersatz für Kleinkinderbedarf.

Mit der Halbierung wird sie jedoch nie durchkommen, es sei denn Merkel und Müntefering klotzten gemeinsam gegen den Finanzminister. Da steht Steinbrück als “Engel mit dem Flammenschwert” davor und donnert “nein, keine Änderungen an Mehrwertsteuer-Details”, die EU spiele da nicht mit. Das ist eine feine Ausrede, die zum Teil stimmt und in der Vergangenheit schon häufiger gezogen hat.

Kinderzuschlag ist eine Nebelkerze

Wirklich schlimm an dem Vorhaben ist, dass es an den tatsächlichen Problemen völlig vorbeigeht. Denn Hartz IV-Familien wird laut Reglement der Bundesagentur für Arbeit (BA) überhaupt kein Kinderzuschlag gewährt. Deren Kinder kriegen pauschal 60 Prozent der Erwachsenen-Regelsätze und keinen Cent mehr. Einmalige Leistungen im Notfall gibt es seit dem Inkrafttreten des Hartz IV Armenknebel-Gesetzes im Januar 2005 keine mehr.

Der Hartz IV-Eckregelsatz von 347 Euro beruht nicht etwa auf dem belegbaren Bedarf von Familien sondern auf dem Verbrauchsverhalten der unteren 20 Prozent der Ein-Personen-Haushalte. Mehrheitlich sind das Rentner. Damit auch Politiker ihr Wissen auffrischen können, hat das die Frankfurter Rundschau vom 17. August noch einmal erwähnt.

Die Kommentatorin nennt es zu Recht “absurd, den Bedarf armer Kinder an dem armer Rentner zu messen”. Nur komisch, dass das hin und wieder punktuell auffällt, um dann verlässlich im Mediendunkel der Vergessenheit zu landen.

Über die mehr als knappe Nahrungszuteilung für Kinder und Heranwachsende im Zuge des Hartz IV-Reglements war erst durch die neue Studie des Bonner Forschungsinstituts für Kinderernährung eine heiße Debatte entbrannt. Politblog fasste die Auswirkungen unter dem Titel “Hungernde Kinder in Deutschland” zusammen.

Brisantes Thema im Wahlkampf

Dass einzig wegen des Vor-Wahlkampfs plötzlich CDU-Ministerpräsidenten wie Peter Müller und Dieter Althaus ebenfalls einen Teuerungszuschlag für Hartz IV-Bedürftige fordern, könnte glatt amüsieren, wenn es nicht so traurig wäre.

Der Kölner Politik-Professor Christoph Butterwegge hat zwischen 2000 und 2005 mehrere Bücher zum Thema Kinderarmut herausgegeben. Der Armutsforscher führt den traurigen Rekord darauf zurück, dass die konjunkturelle Belebung besonders an den Alleinerziehenden vorbeigeht. Dies bestätige, dass Hartz IV “eine Rutsche in die Armut” sei. “Kinder sind die Hauptleidtragenden.”

Frau Minister von der Leyen, die erfolgreichste Luftnummern-Kanone der Bundesregierung, verweist wiederum auf ihr Allzweck-Heilmittel namens Elterngeld, das angeblich davor schütze, überhaupt unter Hartz IV zu fallen.

Sie verkennt bewusst oder aus Unwissenheit, dass erst die Schröder-Merkelschen Murks-Gesetze von 2004 den stetig wachsenden Anteil an nicht-existenzsichernden Armutslöhnen und damit die faktischen Kombilohn-Bezieher als “Aufstocker” hervorbringen konnten. Mittlerweile sind rund 7,4 Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen, jeder neunte deutsche Bürger unter 65 Jahren.

Grüne Trickster

Bemerkenswert ist die enorme Kehrtwendung, die die BündnisGrünen im Bundestag dieser Tage zeigen. Loyal zu Schröders Sozialabbau-Agenda stehend hatten sie jahrelang nahezu alle sozialpolitischen Schandtaten mitgetragen und stets verteidigt. Nun in der Opposition wittern sie bessere Profilierungschancen durch betont kritische Stellungnahmen. Verstehen kann man das.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer erregte Aufsehen mit der viel zitierten, eigentlich vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV) übernommenen Aussage: “Die richtige Bandbreite liegt zwischen 390 und 450 Euro”. Ihr sozialpolitischer Fraktionssprecher im Bundestag, Markus Kurth, entdeckte neuerdings ein reiches, schlagzeilen-trächtiges Betätigungsfeld als Kämpfer gegen Kinderarmut.

Kurth forderte ein “neues transparentes, durch Parlamentsbeschluss legitimiertes Verfahren” für die Neu-Festlegung des Regelsatzes und einen eigenen “Kinderwarenkorb”.

Kinder sind die Hauptleidtragenden

Der wirkliche Bedarf der in Hartz IV-Familien lebenden Kinder und Heranwachsenden wird weder in der Ernährung noch in Schule und Sport durch die Regelsätze abgedeckt. Das war schon lange so, aber die Grünen haben es erst kürzlich neu entdeckt. Selbst das Ganztags-Schulessen ist für Hartz IV-betroffene Schüler meist zu teuer.

Aus dem Staunen kommt man kaum heraus, dass diese Tatsache plötzlich selbst der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann für seine ureigene Entdeckung ausgibt. So schnell wird man vom Saulus zum Paulus. Da sage noch einer, Politik wirke keine Wunder.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ebenfalls endlich klar Position bezogen, die Kirchen dagegen nicht. Klare Worte fand DGB-Vorstand Annelie Buntenbach am Mittwoch (16. August) zu fünf Jahren Hartz-Kommission. Sie beklagte in der Frankfurter Rundschau, Arbeitslose und Familien erster und zweiter Klasse seien entstanden. Hartz IV habe ein Zwei-Klassen-System “in der Arbeitsmarktförderung geschaffen, in dem die Langzeitarbeitslosen das Nachsehen haben”.

Wissenschaftliche Rekonstruktion

Die wissenschaftlich anspruchsvollste, klarste Analyse der Misere Kinderarmut hat der Frankfurter Fachhochschul-Professor Rainer Roth vorgelegt. Er hat herausgearbeitet, dass bei den vor Weihnachten 2004 mit heißer Nadel gestrickten Hartz IV-Gesetzen offenbar mit reinen Sparabsichten an die Grundsicherungen für Kinder und Jugendliche herangegangen worden ist.

Die neuerdings in die Debatte geratene Misere hat benennbare Täter und Motive zur Ursache. Die Juristin Helga Spindler zeigt die Rolle der Beteiligten im aktuellen Buch des ‘Bundes Demokratischer Wissenschaftler’ “Netzwerk der Macht - Bertelsmann” detailliert auf.

Die einzigen nicht opportunistisch in Sachen Kinderarmut lavierenden politischen Kräfte sind anscheinend der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV), der Kinderschutzbund, die Erwerbslosen-Initiativen , die Humanistische Union und die Partei Die Linke. Sie alle haben seit langem eindeutig und klar zugunsten der Armen im Lande und ihrer Kinder Stellung bezogen und gehalten. Nur leider spiegelten sich die Positionen der “letzten Aufrechten” im Lande wenig in der bislang veröffentlichten Medien-Meinung wider.

Nach Paul Sethe, dem Mitbegründer der FAZ, ist die Pressefreiheit ja auch nichts anderes als „die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten". Sechzig Jahre später haben die “Armen” zumindest das Internet. Das ist vielleicht wenigstens ein kleiner Fortschritt.

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37.6-Blog: Medienkompetenz fr den Betriebsrat
08/20/2007 11:47 AM

In Betriebsrte-Schulungen zur Presse- und ffentlichkeitsarbeit predige ich immer wieder: Glaubt nie nur einer Quelle! Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin zur Qualitt der Medienberichterstattung whrend des G-8-Gipfels in Heiligendamm besttigt mich. In der Studie heit es:

Nur wenige Journalisten htten versucht, die “Darstellung der Konfliktparteien durch Beobachter oder Unbeteiligte zu prfen”. Als Beispiel fhren die WZB-Forscher die hohen Angaben der Polizei ber die Zahl der Beamten an, die whrend der Grodemonstration am 2. Juni 2007 verletzt worden sein sollen. Die Polizei hatte zunchst von 30 Schwerverletzten gesprochen. Sie musste die Zahl aber spter korrigieren, nachdem durch Recherchen herausgekommen war, dass nur zwei Beamte lnger im Krankenhaus behandelt worden waren.
Quelle: die tageszeitung

    Unbedingt lesen!
    Geheimes Polizeifunkprotokoll aus Heiligendamm Exklusiv in diesem Blog!
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Jammertal Politik: Mehr Geld für die Zwischenwelt
08/20/2007 11:41 AM

Unter dem Titel “Jammertal Ost” zitiert der SPIEGEL (39/2004, S.48) den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der meinte, in Ost wie West gebe es eine neue Mentalität bis in die Mittelschicht hinein, das staatliche Leistungen mitgenommen würden, wo man sie kriegen könne. Schröder bezog sich auf sein Frust auslösendes Werk Agenda 2010, eine Ausgeburt bis dahin unvorstellbarer Klientelpolitik. Bald greift auch die politische Elite nach staatlichen Leistungen, wo man sie kriegen kann.

Der Abbau des Sozialstaates, dessen Gelder heute in Totalüberwachung und Kriegstreiberei investiert werden, hat das ohne schwache Vertrauen der Menschen in die Politik nachhaltig gestört, wenn nicht hinweggefegt. Den hauptverantwortlichen Akteuren, den Parteien, laufen die Mitglieder weg. Die SPD-Basis findet sich in der Politik ihrer Führungsclique nicht repräsentiert, selbst die Anhänger der Union vertreten linkere Positionen. Dazu passt dann auch, das Peer Steinbrück die eigenen Genossen als Heulsusen beschimpft.

Nun haben sich die Volksparteien etwas ganz besonderes ausgedacht, ihre Skrupellosigkeit zu beweisen. Wenn den Parteien die Mitglieder und Wähler davonlaufen, sollen die Steuerzahler insgesamt mehr für die Parteien ausgeben. (Mein Parteibuch berichtete) Jene Steuerzahler, die heute ihre eigene Überwachung ebenso an- und aufstandslos bezahlen, wie die Kriegsführung in Afghanistan und anderen Ländern. Mehr als 15 Prozent zusätzlicher Mittel soll der Staat, wir alle, für die Parteienfinanzierung ausgeben. Stillschweigend erarbeiten die Fraktionen von SPD und CDU bereits einen Gesetzentwurf.

Die SPD-Pappnase für innenpolitische Fragen, Dieter Wiefelspütz, hatte keine Probleme damit , im ehemaligen Nachrichtenmagazin zu behaupten, man gönne sich die Erhöhung zum Erhalt der Unabhängigkeit von finanzstarken Interessengruppen. Selten so gewiehert, Herr Wiefelspütz. Immer betreibt die SPD-Fraktion eine Politik, die den großen Unternehmen ein Geschenk nach dem anderen auf dem Opfertisch hinterlässt. Über den Hintergrund von CDU und Unternehmerpolitik muss an dieser Stelle sicher kein Wort verloren werden.

Das Grundgesetz meint, die Parteien sollen an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Mitwirken heißt nicht beherrschen. Wenn Steuerzahlerpräsident Karl-Heinz Däke meint, der Steuerzahler könne nicht Kulis und anderen Schnickschnack finanzieren, ist das zu kurz gedacht. Die Parteien betreiben auch politische Stiftungen, teilweise mit Büros in ganz Europa, sie lassen teure Studien erstellen, mit den den immer gleichen Ergebnissen, gemacht von den immer gleichen hochdotierten Experten. Es ist eine Politikindustrie, die dort nach dem Kuchen greift. Während uns Parolen um die Ohren fliegen, wie eng unser Gürtel noch zu schnallen sei.

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Energiekonzerne: Lang lebe der Kapitalismus! (BOO)
08/20/2007 10:57 AM
berall das Gleiche, in vielen Sparten der Energiebranche wird massiv der Preis nach oben gedrckt. Der dumme ist wie blich der Verbaucher. Und die Glcklichen sind wie blich die dicken Energiekonzerne die zum einem den Verbraucher ausnutzen sowie die Lnder in denen das l gefrdert wurden.[Link] [Cache]
Updated: Parteienfinanzierung - ein Fass ohne Boden
08/20/2007 10:53 AM
Millionen für Propaganda und Schnickschnack

Aktualisierung: 21. August 2007
Nach massiven öffentlichen Protesten haben die Koalitionsparteien ihren Vorstoß zur Erhöhung der Staatszuweisungen an die Parteien um 20 Millionen Euro jährlich begraben müssen. Statt der ursprünglich vorgesehenen Aufstockung wollen sie sich jetzt nur noch eine “Anpassung” um 9 Millionen Euro genehmigen. Diese siebenprozentige Erhöhung entspreche dem Durchschnitt aus Inflation und Gehaltszuwächsen, erklärten sie.

Bereits am Montag (20. August) hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder der deutlichen Erhöhung eine Absage erteilt. Noch am selben Abend rückte auch die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier Äußerungen ihrer designierten Nachfolgerin Barbara Hendrix zurecht, die die umfangreiche Erhöhung mit Einnahme-Ausfällen wegen des Mitglieder- und Wählerschwunds legitimiert hatte. Der breite Protest unterschiedlichster Kreise hat also Wirkung gezeigt, wenngleich auch die Aufstockung um 9 Millionen immer noch zu hoch ausfallen würde.

Artikel vom 20.August 2007

“An Dreistigkeit nicht zu überbieten” ist der neueste Coup der Koalitionsparteien nach Ansicht von Dr. Karl Heinz Däke. Im Deutschlandradio Kultur kritisierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler am Sonntag (19. August) den Wunsch der großen Parteien nach mehr Staatsknete.

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Von einer Erhöhung um 10 Millionen Euro jährlich berichtet “Die Welt”. Die “Bild”-Zeitung will gar von einem Geheimpapier wissen, wonach SPD und CDU/CSU den derzeitigen Höchstbetrag von 133 Millionen pro Jahr um 20 Millionen Euro aufstocken möchten.

Alle Parteien, die mehr als 0,5 Prozent der Wählerstimmen errungen haben, erhalten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Europa-Parlament und zu den Landtagen die sogenannte “Wahlkampfkosten-Rückerstattung”. Auf Bundesebene beträgt sie 80 Cent pro abgegebene Stimme.

Zusätzlich streichen die Parteien für jeden Euro Spendengeld noch einmal 38 Cent aus Steuermitteln ein. Bei der CDU kommen so im Jahr insgesamt 43 Millionen Euro Parteigelder aus der Staatskasse zusammen. Bei der SPD beträgt diese Summe sogar 46 Millionen. Doch hatte dieser Betrag 2002 schon einmal bei rund 49 Millionen gelegen.

Immerhin noch 2,8 Millionen Euro hat der Staat im Wahljahr 2005 den drei rechtslastigen Parteien NPD, DVU und Republikaner in den Rachen geworfen. Eine Anhebung der Mittel zur Parteien-Finanzierung müsste nach dem Gleichheitsgrundsatz zwangsläufig auch die Zahlungen an diese Parteien erhöhen.

Aber auch die “etablierten” Parteien haben diese wohlfeile Unterstützung aus dem Staatssäckel kaum verdient. Wie die Made im Speck leben sie inzwischen auf Kosten der Steuerzahler. Dabei finanziert jeder Bürger alle Parteien selbst dann mit, wenn er ihre politischen Positionen kategorisch ablehnt.

Die Parteien bezahlen mit diesem Geld neben ihren laufenden Betriebskosten größtenteils unsägliche Wahlkampf-Plakate und Geschenkartikel wie Kugelschreiber und anderen Schnickschnack. Nur der geringste Teil der Gelder dient wirklich der politischen Aufklärung über Positionen und Aktivitäten.

Seit 1959 genehmigen sich die Parteien selbst den Griff in den gebeutelten Staatshaushalt. Zu den derzeit 133 Millionen Euro direkter Parteien-Finanzierung hinzu kommen auch noch Staatsgelder für die “Parteinahen Stiftungen”. Unter den Namen Konrad Adenauers, Friedrich Eberts, Friedrich Naumanns, Franz Seidels, Heinrich Bölls und Rosa Luxemburgs haben sie ein weltweites Netz von Dependancen aufgespannt, das im Wesentlichen aus Steuermitteln finanziert wird. Neben ihren Partei-Stiftungen auf Bundesebene unterhalten die Parteien auch eigene Stiftungen in vielen Bundesländern.

Trotz dieser gigantischen Geldflüsse in die Parteikassen machen immer wieder Parteispenden-Skandale die Runde. Zuletzt ermittelten bayerische Staatsanwälte im Jahr 1999 gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep wegen Steuerhinterziehung. Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl gab zu, zwischen 1993 und 1998 gut 2 Millionen DM von “anonymen Spendern” erhalten zu haben. Der amtierende Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat 100.000 Euro entgegengenommen, die die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister nicht ordnungsgemäß verbuchte.

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch kam 1999 wegen der “Zaunkönig-Affäre” um ein heimliches Schwarzgeld-Konto in Liechtenstein in politische Bedrängnis. Doch sein Amtsvorgänger als hessischer CDU-Landesvorsitzender, Manfred Kanther, nahm alle Schuld auf sich. Dennoch überstand Kanther das Gerichtsverfahren schließlich mit einem blauen Auge.

Sie können den Hals wohl nie voll genug kriegen: Immer gieriger streben die Parteien nach den Fleischtöpfen. Immer selbstgefälliger richten sie sich in der bundesdeutschen “Parteien-Demokratie” ein. Längst haben sie sich den Staat und die meisten Pöstchen in Verwaltung und Gerichtsbarkeit unter den Nagel gerissen. Elemente direkter Demokratie wie Volksbegehren und Volksentscheid wehren sie tatkräftig ab, um ihre Macht nur ja nicht mit dem “gemeinen” Volk teilen zu müssen.

Den Bürgern erklären die Politiker, dass sich die Bundesrepublik den Sozialstaat nicht mehr leisten könne. Sich selbst hingegen wollen sie gleichzeitig um 9,4 Prozent höhere Diäten und 20 Millionen mehr Stütze für ihre Parteien genehmigen.

Aus Verärgerung über diese Dreistigkeit gehen immer weniger Menschen wählen. Doch das scheint die Politikaster wenig zu kümmern. Sie tun so, als seien allein sie die einzig wahren Repräsentanten des Volkswillens. Dabei ist die Gruppe der Nicht-Wähler längst größer als jede Wählerschaft irgendeiner Partei in einem deutschen Parlament.

Statt einer Erhöhung der Staatskohle für unfähige Parteien wäre es deswegen wahrscheinlich sinnvoller, einmal darüber nachzudenken, wie die Parteien zu mehr demokratischer Verantwortlichkeit gedrängt werden können. Eine Möglichkeit könnte es vielleicht sein, nach Wahlen nur denjenigen Anteil der vorgesehenen Parlamentssitze zu besetzen, der dem Anteil der abgegebenen Stimmen an der Summe aller Wahlberechtigten entspricht.

Und man könnte eine Regelung in Betracht ziehen, bei der jeder Stimmbürger die Wahlkampfkosten-Rückerstattung entweder der von ihm gewählten Partei oder - nicht nur bei Stimmverweigerung - einer von ihm ausgesuchten Nicht-Regierungs-Organisation zuweisen könnte. Als Empfänger solcher Leistungen sollte man dann aber nur Organisationen zulassen, die sich ausschließlich um demokratische Bildungsprojekte kümmern.

Wohin die Abhängigkeit von Staatsknete sonst führen kann, zeigen die geldgierigen Parteien jetzt eindrucksvoll mit ihrem neuesten Coup: Wer einmal am Tropf des Finanzministers hängt, der braucht diesen Geldfluss fast genauso wie eine Droge. Insofern wäre es sicherlich sehr wünschenswert, das Parteien-Doping ebenso zu bekämpfen wie das Doping im Sport.

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37.6-Blog: MTU Friedrichshafen mit neuem Betriebsratschef
08/20/2007 10:46 AM

Seit dem 1. August ist Patrick Mller neuer Vorsitzender des Betriebsrats bei MTU (Tognum) Friedrichshafen. Der IG Metaller ber die aktuelle Situation bei der MTU: “Familire Zeiten bei MTU sind vorbei”.
Nun, das erstaunt mich nicht. Schlielich konnte auch ich der MTU beim Thema “Personalwirtschaft” alles andere als gute Noten geben. Aber das nur am Rande. Viel interessanter und durchaus wohltuend finde ich das, was Betriebsrat Mller ber seine privaten Vermgensverhltnisse berichtet:

50 Prozent der Tognum-Mitarbeiter haben sich Aktien ihres Unternehmens gesichert. Patrick Mller hat keine. “Nicht weil ich nicht vom Erfolg berzeugt wre, sondern weil das einfach ein G”schmckle htte”, sagt der Betriebsrat, der auch im Tognum-Aufsichtsrat sitzt.
Quelle: Schwbische Zeitung Online

Recht hat der Mann. Oder etwa nicht Frau Classen?

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Duckhome: Wer nicht sät, soll auch nicht ernten
08/20/2007 10:38 AM

FDP-Niebel polemisiert mal wieder gegen den Mindestlohn. Natürlich will er eine Tariföffnung um die Löhne noch weiter senken zu können und als nächstes wird er vermutlich zusammen mit seinem Parteifreund Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner fordern das alle Arbeitnehmer in Gemeinschaftsunterkünften mit Gemeinschaftstoiletten und Gemeinschaftsküchen leben sollen, damit seine Freunde vom Großkapital noch mehr Geld raffen könne.

Im Normalfall muss man den Nebelwerfer nicht kommentieren. Er ist FDP durch und durch und vorsichtshalber kein Fallschirmspringer, so das er der Partei wohl länger erhalten bleiben wird. Mal sehen wohin er Westerwelle treibt.

Wenn Niebel aber davon spricht, das der nicht ernten soll, der nicht gesät hat, dann könnte ich ihm mit der Bibel kommen:

Matt 6:26

Sehet die Vögel des Himmels an! Sie säen nicht und ernten nicht, sie sammeln auch nicht in die Scheunen; und euer himmlischer Vater nährt sie doch.


Aber das würde so ein echter wirtschaftsfaschistischer Neoliberaler nicht verstehen, oder bestenfalls fehlinterpretieren. Deshalb mach ich es für den Niebel einfacher.

Unsere Politiker säen nichts, sie bestellen auch keine Felder. Sie machen Gesetze die den Menschen schaden und ihnen ihre Arbeitsplätze weggenommen haben. Jetzt wollen diese Politiker noch mehr Steuergelder stehlen, weil die Bürger nicht mehr mit diesen Politikern zu tun haben wollen. Weil die Bürger die Politiker nicht mehr wählen wollen und auch nicht mit ihnen in Parteien als demokratisches Feigenblatt dienen wollen, nehmen die Politiker einfach Steuergelder.

Sie arbeiten nicht, nutzen nicht und fressen trotzdem. Sie gehorchen den falschen Herren und betrügen ihr Volk. Ich denke wer nicht säet soll auch nicht ernten. Warum ernten Politiker dann etwas anderes als den Haß den sie gesät haben.

Herr Niebel würde die FDP sich an ihren Satz halten, müsste sie sich sofort auflösen und auf alle Gelder und Pensionen verzichten. Ja die Mitglieder müssten plötzlich arbeiten. Gut das ist nicht vorstellbar, das ein Mitglied der FDP arbeitet, weil ja jede Arbeit eine gewisse Qualifikation voraussetzt. Aber ich bin mit ihnen einer Meinung wir sollten unsere Politiker nicht mehr fressen lassen. Sie haben es nicht verdient. Die Prügel die sie verdient hätten, werden wir ihnen nicht geben, weil wir so tief noch nicht gesunken sind. Wir haben noch ethische und moralische Grenzen. Aber wir sind ja auch keine Politiker.

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Duckhome: Keine Krise, es geht wieder aufwärts
08/20/2007 10:21 AM

8,1 Milliarden bei der IKB, 17,3 Milliarden bei der Sachsen LB und hundert zugegebene Millionen bei der Deutschen Bank. Aber die Fed senkt die Zinsen und alles ist wieder gut. Halt nicht ganz so gut. Die Japaner mussten heute morgen schon wieder 6,7 Milliarden an zusätzlichen Mitteln in den Markt pumpen um wenigstens eine kleine Erholung der Aktienkurse zu erreichen.

Auf dieser Erholung der asiatischen Märkete beruht, auch der gute Start heute in Europa. Alles wieder in Butter? Die US-Investmentbank Lehman Brothers hat die Finanzaktien von untergewichten auf übergewichten gleich um zwei Stufen heraufgestuft. Ob die wohl noch viele Bank- und Finanztitel in ihrem Lager haben und das Zeug jetzt schönreden müssen? Momentan sieht es ruhig aus. Die Frage ist nur, wann die nächste Bank ihre Schieflage zugeben muss.

Im Schnitt dauert es zur Zeit von den ersten Gerüchten, bis zur offiziellen Bekanntgabe ca. 4 Tage.
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Kleinfeld: Soviel Begrüßungsgeld haben alle Ossis zusammen nicht gekriegt! (BOO)
08/20/2007 09:57 AM
Manager sein ist geil. Wenn man so ordentlich viel Mist gemacht und Millionen beiseitegescheffelt hat, bis das sogar den Siemens-Schnarchtassen aufgefallen ist, gibts erst noch 4 Mille, damit Kleinfeld endlich Leine zieht.[Link] [Cache]
37.6-Blog: "Die Methoden des Helmut Naujoks"
08/20/2007 08:45 AM

Zu der berschrift “Die Methoden des Helmut Naujoks” hat sich die Sddeutsche Zeitung wohl aus rechtlichen Erwgungen nicht durchringen knnen und titelt stattdessen: “Ein Mann fr besondere Flle Der Rausschmeier”.
Die Rede ist von Helmut Naujoks, der ausschlielich fr die hiesigen Arbeitgeber arbeitende Rechtsanwalt der die ffentlichkeit scheut wie die Kakerlake das Licht.

Rechtsanwalt Helmut Naujoks verliert Prozess

Ob Helmut Naujoks sich dabei unlauterer Methoden bedient, ist nicht zu beweisen. Doch ein schaler Beigeschmack bleibt, wenn in der “Sddeutschen” zu lesen ist:

Man sammelte Unterschriften fr die Ablsung des Betriebsrats. Wer nicht unterschrieb, den stellten schon mal Fhrungskrfte unter vier Augen zur Rede. “Die Leute wurden massiv eingeschchtert, sagt Frank. Und es gab anonyme Anrufe. Andrea Widzinski zhlte einmal 26 an einem Abend, und der Mann der ehemaligen Kabel-BW-Betriebsrtin Rita Regenfelder wurde sogar gefragt, ob er wsste, dass sie fremdgehe.
Quelle: Sddeutsche Zeitung

Unabhngig von jedem Wahrheitsbeweis, das Urteil von Naujoks Berufskollegen ist eindeutig:

Wenn Naujoks Methoden Schule machten, “wirft uns das zurck in die Zeiten des Manchester-Kapitalismus. Das ist einfach reaktionr”, sagt der Berliner Arbeitsrechtler Volker Ratzmann.

Teile des Arbeitgeberlagers gelangen offensichtlich zu anderen Ergebnissen. Denn ber die Unternehmerschaft und seine Zusammenarbeit mit Naujoks heit es:

Manche Arbeitgeber sehen in dem grogewachsenen Schwergewicht einen letzten Nothelfer. Gewerkschafter wie die Stuttgarter Verdi-Sekretrin Christina Frank nennen ihn hingegen “einen brutalen Betriebsratskiller, dem jedes Mittel recht ist”.

Laut “Sddeutscher” arbeitet ver.di bereits an einem Projekt, das einzig und allein der Person Helmut Naujoks gewidmet sein wird.

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Duckhome: Huber gibt Stoiber Rückendeckung
08/20/2007 07:36 AM

Politik wie wir sie heute kennen ist ein sehr schmutziges Geschäft. Aber es ist immer wieder schön, wenn sie sich selbst entlarvt.

Huber gibt Stoiber Rückendeckung

Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber hat dem scheidenden CSU-Chef Edmund Stoiber für den am Montagabend geplanten Vierer-Gipfel im Kanzleramt Rückendeckung gegeben.


Hmm. Erwin der Gehuberte gibt seinem Parteichef Rückendeckung. Also mal im Ernst. Wäre ich mit dem Huber zusammen, würde ich den doch nicht in meinem Rücken lassen. Niemals. Viel zu gefährlich. Der müsste schon vor mir gehen, damit ich ihm gleich in die Eier treten kann, wenn er mich anzugreifen versucht. Wenn der Stoiber den Huber im Rücken hat, dann hat er nichts mehr zu lachen. Es ist schon eine seltsame Rückendeckung die der Huber da gibt:

"Wir haben bis zum letzten Tag seiner Amtszeit volles Vertrauen in Edmund Stoiber", sagte Huber dem Handelsblatt. Ohnehin seien alle anstehenden Themen in der CSU-Führungsriege vorher abgesprochen und beraten worden, so dass Edmund Stoiber sich in dem von der Partei gesteckten Rahmen bewege, sagte Huber, der als aussichtsreichster Kandidat für die Stoiber-Nachfolge Ende September gilt.


Wir haben volles Vertrauen, aber der Vogel darf nur sagen, was wir in der CSU-Führungsriege besprochen haben und ist in diesem Rahmen sehr eng gefangen. So kann man vor der heutigen Elefantchenrunde bei Merkel natürlich auch seinen Parteivorsitzenden aus dem Spiel nehmen. Lobt ihn tot. Aber das Handelsblatt hat Huber wenigstens bestätigt, das er der aussichtsreichste Kandidat auf den Parteivorsitz der CSU ist.

Mir ist Huber als CSU-Vorsitzender ja recht. Alles was der CSU schadet, finde ich gut. Allerdings ist es schon ein Alarmsignal, wenn eine Partei wie die CSU keinen Alternative zu einem so offensichtlichen Falschspieler hat. Gestern Seehofer und die Affäre, heute ein vorgeführter Stoiber und morgen ein Beckstein als Lacher der Nation. Nun gut das ist ein bayrisches Problem. Beobachten wir es einfach.



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