Parteibuch Ticker Feed von 2007-10-13

Blitzwort: Ursula von der Leyen

10/14/2007 03:22 AM

Manche Menschen scheinen ihren Kopf nur für den Friseur zu haben. [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Lesetipp vom 2007-10-13

10/14/2007 02:53 AM

1 - WELT ONLINE - Leserbriefe - Nachrichten welt_print Eva Herman wurde von einem zweitklassigen Moderator und seinen GÄsten, einer Moderatorin, die wegen Steuertricksereien angeklagt war, einem Auslaufmodell von Schauspielerin, welche ihrer Jugend nachtrauert, und einem KomÖdianten …. (tags: Familienpolitik nazizeit herman) [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: männliche Instinkte

10/14/2007 02:08 AM

Intuition ist der eigenartige Instinkt, der einer Frau sagt,dass sie recht hat, gleichgÜltig, ob das stimmt oder nicht. von: Oscar Wilde via [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Blend-a-med

10/14/2007 01:42 AM

Es kann kaum ein besseres Spiegelbild der verbreiteten Angst vor dem Zahnarzt geben als diese gut eingeführte Marke für Produkte zur Zahnpflege. Die Marke fordert nur notdürftig verborgen dazu auf: “Verblende einen Mediziner!” — auf dass er auch schön verblendet und damit blind sei, auf dass er ja nichts im Munde finde. Der Markterfolg gibt diesem Marketing recht. Share This [Link] [Cache]

Volksaufklärung: Berlin III

10/14/2007 01:01 AM

Auf der Abschlusskundgebung auf dem Pariser Platz, direkt vorm Brandenburger Tor, gab es neben unterschiedlichster musikalischer Untermalung - die Abwechslung reichte von Rock bis antifaschistischem Rap - ebenfalls Redebeiträge von der Basis der Bewegung. Wurde bei der Auftaktkundgebung noch eher Behördenwillkür, psychische Probleme durch den Druck der Gesetzgebung und ausführender Organe sowie willkürliche Einschränkung und Behinderung von offenen Mikrofonen bei verschiedenen örtlichen Montagsdemonstrationen - bis hin zur Strafverfolgung - angesprochen, so lag der Schwerpunkt bei der Abschlusskundgebung auf Kapitalismuskritik und Kinderarmut. Allein bei uns in Baden-Württemberg leben rund 150 000 Kinder von Hartz IV. Für sie können Eltern zumeist gar nicht alle Unterrichtsmaterialien finanzieren. Nach dem Ende der Kundgebung gegen 15.30 h ließen die Demonstranten dann die Veranstaltung ausklingen und verstreuten sich in ihren Bussen wieder über die Republik, um weiterhin montags auf die Missstände des Sozialstaats aufmerksam zu machen und sich auch nächstes Jahr wieder in Berlin zu treffen, wenn es heißt: “Fünfte bundesweite Demonstration gegen die Regierung”. [Link] [Cache]

Volksaufklärung: Berlin II

10/14/2007 12:44 AM

Der Demonstrationszug blieb friedlich und in seinem Protest kreativ. Beeindruckend waren die bunten Farben der verschiedenen Delegationen, die auch in pucto Transparente und Begleitmusik verschiedene Akzente setzten. Hervorzuheben waren aber hier vor allem in vorderster Front die Trommler aus Schwäbisch Hall. Pluralität ist ein wichtiges Merkmal der Bewegung, jedoch war an den zahlreichen zum Verkauf angebotenen Blättern zu bemerken, dass die Bewegung leider immer noch ideologisch einseitig rot gefärbt ist. Die stärkere Bildung einer außerparlamentarischen Opposition der Mitte ist einer der Wünsche, die auch mir am Herzen liegt, denn nur wenn die Bewegung auf die Breite der Gesellschaft übergreift, kann der Kampf für Volksrecht und gegen die politische Klasse langfristig erfolgreich sein. Für einen durchschlagenden Erfolg in Form politischen Drucks auf die Regierenden war die Teilnehmerzahl insgesamt zu gering. [Link] [Cache]

Volksaufklärung: Berlin I

10/14/2007 12:35 AM

Berlin (dy) - Mehrere Tausend Demonstranten versammelten sich heute vormittag vor dem Roten Rathaus, um gegen Hartz IV, Sozialabbau und die volksfeindliche Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Der Ort der Auftaktkundgebung wurde in diesem Jahr wegen Bauarbeiten weg vom Alexanderplatz vor das Rote Rathaus verlegt. Dort versammelten sich schon früh Delegationen aus ganz Deutschland, die sonst regelmäßig in ihren Heimatorten die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV organisieren. Bereits um 10.30 h, also eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn, wurde das sogenannte offene Mikrofon, an dem sich jeder 3 Minuten zu Wort melden konnte, eröffnet, und die Rednerliste riss in den nachfolgenden anderthalb Stunden nicht ab, bevor sich der Demonstrationszug schließlich über den Boulevard unter den Linden zum Brandenburger Tor in Bewegung setzte. [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Web.de ist geklärt (1und1 auch)

10/14/2007 12:13 AM

Ich hatte ja ausfÜhrlich beschrieben, welchen Ärger ich zuletzt (wieder) mit Web.de gehabt habe. Nun ist diese Sache erledigt. Man hat sich bei mir entschuldigt. Offenbar ein organisatorisches Problem im Hause Web.de. Kann ja mal passieren, nicht wahr! ErwÄhnt hatte ich, dass United Internet fÜr mich gestorben ist. Jedenfalls ab 31.03.2008. Da endet nÄmlich auch der letzte Vertrag, den ich mit denen noch habe. Vermutlich lande ich wieder bei der Telekom. Ich hÄnge eben den guten alten Zeiten nach. Das derzeitige Angebot von 49,95 reißt mich auch nicht eben vom Hocker. Da gibt’s deutlich besseres. Nun ja. Noch ist Zeit. [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Also an den Augen…

10/14/2007 12:01 AM

an den Augen bin ich ziemlich empfindlich. [Link] [Cache]

Burma: Da darf man schon etwas bitter werden

10/13/2007 11:52 PM

vergessenes Burma? schreibt Robert heute und kritisiert, dass das Thema “Burma” aus allen NachrichtenkanÄlen raus sei. Er trifft es auf den Punkt. Keine blutigen, spektakulÄren Bilder bedeutet kein Interesse der Medien. Und wir Blogger? Wir sind natÜrlich auch nicht anders. [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Das dürfte die Österreicher hart treffen

10/13/2007 11:48 PM

Kuhns Auswahl jederzeit Herr der Lage [Link] [Cache]

Tod einer jungen Litauerin: "Gute Szenekenntnisse" der Odenwälder Polizei führen zu Festnahmen

10/13/2007 10:22 PM

Die gestern tot auf einem Feldweg am Rande von Bad König gefundene junge Frau ist mittlerweile offenbar identifziert. Es handelte sich um eine 32 Jahre alte Frau aus Litauen, die in Breuberg wohnte. Identifiziert sind auch 3 Männer, die mit dem Tod der Frau offenbar in Verbindung stehen. “Gute Szenekenntnisse” der Odenwälder Polizei hätten zu raschen Ermittlungserfolgen geführt - was auch immer das bedeuten soll. Dennoch liegen die Hintergründe zum Teil noch im Dunkeln. Die Frau soll erstickt sein. Wie es dazu kam, ist derzeit wohl noch offen. Ein 38 Jahre alter Türke soll die tote (oder auch nur bewusstlose) Frau im Auto von Breuberg nach Bad König gebracht und dort auf dem Feldweg abgelegt haben. Der Mann wurde inzwischen in Untersuchungshaft genommen. Auch hr-online.de berichtet heute über den Fall. Nachfolgend die beiden letzten Polizeiberichte: >Wegen des Verdachts der Tötung durch Unterlassen hat am Samstagnachmittag der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Michelstadt Haftbefehl gegen den festgenommenen 38-Jährigen erlassen. Der Beschuldigte ist in Untersuchungshaft. Die beiden anderen Männer sind inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Ermittlungen dauern an.< Quelle: Quelle: polizeipresse.de /ots, Achtunddreißigjähriger in Untersuchungshaft, 13. 10. 2007 >Nach dem Tod einer 32-jährigen Litauerin aus Breuberg (Odenwaldkreis) hat die Polizei in Erbach drei Männer festgenommen. Dabei handelt es sich um einen 38-jährigen Türken, einen 26 Jahre alten Deutschen und einen 31-jährigen Bulgaren. Alle drei Männer wohnen ebenfalls in Breuberg. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen die drei Festgenommenen Haftbefehle wegen des Verdachts eines Tötungsdeliktes beantragt. Die Männer werden dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Michelstadt vorgeführt. Der schnelle Erfolg der Ermittlungsbehörden ist auf die guten örtlichen Szenenkenntnisse der Erbacher Polizei zurückzuführen. Die Frau, die - wie berichtet- am Freitag auf einem Feld bei Bad König von einem Spaziergänger tot aufgefunden worden war, ist offensichtlich erstickt. Die festgestellten äußerlichen Verletzungen waren nicht todesursächlich. Das hat eine Obduktion im Zentrum der Rechtsmedizin in Frankfurt ergeben. Die Ergebnisse der chemisch-toxikologischen Untersuchungen stehen noch aus. Ein Mix aus Drogen und Alkohol könnte bei dem Tod der 32-Jährigen eine Rolle gespielt haben. Nach den bisherigen Ermittlungen ist die Frau offenbar in der Wohnung des 31-jährigen Bulgaren verstorben. Zu diesem Zeitpunkt war er sowie der 38-jährige Türke anwesend. Der von den Männern herbeigerufene 26-jährige Deutsche könnte geholfen haben, die scheinbar leblose Frau zu dem Fahrzeug seines 38-jährigen Bekannten zu bringen, der sie schließlich zu dem Feld bei Bad König transportierte und dort ablud. Bei den Ermittlungen im Umfeld der 32-Jährigen stießen die Fahnder nur wenige Stunden nach dem Auffinden der Leiche auf die Spur, die zu dem Deutschen und dem Türken führte. Die Männer waren mit der Frau am Donnerstagabend in einer Gaststätte in Sandbach gesehen worden. Mit jedem weiteren Ermittlungsschritt kristallisierte sich mehr und mehr heraus, dass die beiden Verdächtigen mit dem Tod der Litauerin in Verbindung stehen könnten. Der 38-Jährige wurde noch am Nachmittag von den Fahndern vor seiner Wohnung festgenommen, der 26-Jährige am Abend vor einem Café. Beide machten zum Teil unvollständige und widersprüchliche Angaben. Zusammen mit den bisher gewonnen objektiven Erkenntnissen gelang es den Ermittlern dennoch, sich ein Bild über die Vorgänge zu machen, die in den Tod der Frau mündeten. Es scheint festzustehen, dass der 38-Jährige zusammen mit der 32-Jährigen nach dem Gaststättenbesuch in die Wohnung seines Bekannten gefahren war. Die Wohnung ist in demselben Haus wie die des 38-Jährigen. Dort sei Alkohol getrunken worden. Die Frau habe vermutlich zusätzlich Heroin oder Kokain zu sich genommen. Plötzlich sei sie eingeschlafen und hätte wenige Augenblicke später keine Lebenszeichen mehr von sich gegeben. Die Beschuldigten waren ihren eigenen Angaben zufolge davon ausgegangen, dass die Frau tot sei. Warum die Männer keinen Arzt verständigten und keine lebensrettenden Maßnahmen eingeleitet hatten, ist noch unklar. Der 31-Jährige Wohnungsinhaber wurde in der Nacht zum Samstag festgenommen. Er und der 38-jährige Türke sind in kriminalpolizeilicher Hinsicht bisher nicht in Erscheinung getreten. Der 26-jährige Deutsche war seit 1995 in 25 Fällen, überwiegend wegen Drogen- und Eigentumsdelikten, aber auch wegen Körperverletzung auffällig.< Quelle: polizeipresse.de /ots, Drei Männer nach dem Tod einer 32-jährigen Litauerin festgenommen - Schneller Erfolg der Erbacher Polizei -Gute Szenenkenntnisse der Polizei - Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehle, 13. 10 . 2007 [Link] [Cache]

Hartz-4-Empfänger: Arbeitsamts-Deutsch

10/13/2007 09:32 PM

Haben Sie schon einmal die News der Bundesagentur für Arbeit gelesen? Ich mache es regelmäßig, und wundre mich doch immer öfter über die Sprache dieser Nachrichten. Beispielsweise die Formulierung „Der Anteil der Bewerber, die in eine Ausbildung eingemündet sind". Warum wird nicht geschrieben, dass jugendliche Menschen eine Ausbildungsplatz erhalten haben? Noch sonderbarer ist „Ergebnisse des bundesweiten Vergleiches der Leistungskraft operativer Einheiten". Hinter dieser Bezeichnung werden die Arbeitsagenturen und ARGEN versteckt. Die Arbeitsämter hatten also einen Vergleichswettkampf, wer am meisten Arbeitslose vermitteln kann. Also, wenn mit solch einer Sprache von Menschen geredet wird, da ist es kaum verwunderlich, wenn Sachbearbeiter mit ihren „Kunden" umgehen, wie mit einem Möbelstück. Auf Somlus Welt sind ein paar Beispiele, nett niedergeschrieben, die diese Versächlichung von Menschen bebildern. Diese Berichte der Bundesagentur für Arbeit, die machen mich oft depressiv. Sie werden ja immer positiv formuliert und sollen auf ein aktives Wirken und Nutzen hinweisen. Als von den neuen Verträgen mit den Zeitarbeitsfirmen berichtet wurde, hatte ich das Bild der müden Menschen vor mir, die morgens gegen 4:00 Uhr an der Straße stehen und darauf warten, das der Kleinbus einer Zeitarbeitsfirma hier in der Gegend in die Fabrik bringt. Dort schuften sie für Hungerlohn, friss oder stirb. [Link] [Cache]

Sozial-Gangbang: Parlamentarier bringen die Wirtschaft nach vorne

10/13/2007 09:29 PM

Ich weiss, sie werden daran nicht zweifeln, wenn man sich die Erfolgsgeschichte der Wirtschaft und der sich anbiedernden Politiker ansieht. Doch die Parlamentarier bringen lange nicht die gesamte Wirtschaft nach vorne. Die Rede ist hier von ausgesuchten Unternehmen, die in den Genuss kommen, einen der begehrten Abgeordneten im eigenen Betrieb beschäftigen zu können. Denn diese Betriebe verdienen mehr Geld, als der eher unwichtige Durchschnitt, der in Fachkreisen auch gerne als Mob bezeichnet wird. Eine neue Studie des Centre for Financial Research der Universität Köln zeigt, dass die zum Teil börsennotierten Unternehmen, die Bundestagsabgeordnete auf ihrem Lohnzettel führen, im Durchschnitt deutlich mehr verdienen als andere Firmen. Auch der Aktienkurs entwickelt sich besser. 28 Unternehmen konnten die Wissenschaftler Alexandra Niessen und Stefan Ruenzi als ganz besonders große Glückpilze identifizieren. Insgesamt 95 Bundestagsabgeordnete standen oder stehen auf den Lohnlisten dieser zum Teil börsennotierten Unternehmen. Es wundert nicht, dass Politiker von FDP und Unionsparteien stärker vertreten waren als andere. In der wissenschaftlichen Untersuchung wurde vor allem der Vergleich mit Firmen berücksichtigt, die keinen politischen Backround genießen, jedoch gleiche Voraussetzungen aufzeigten. Der Gewinn pro Aktie lag bei börsennotierten Unternehmen mit Abgeordneten in ihren Reihen im Durchschnitt um zehn Prozent über dem der Vergleichsfirmen. Bei der Entwicklung des Aktienkurses schnitten die politisch verdrahteten Unternehmen sogar um 18 Prozent besser ab. Es erklärt sich fast von selbst, dass sich diese Gewinnspanne proportional erhöht, wenn man mit einberechnet, welche Unternehmen Angeordneten ein Jahresgehalt von über 7000,- Euro finanzieren. Diese Firmen erzielten rund 30% mehr Rendite und Kursgewinne als vergleichbare andere Unternehmen. Das Handelsblatt liefert gleich zwei mögliche Erklärungen. Zum einen besteht die Vermutung, dass der Erfolg nicht der Lobbyarbeit, also der Unterstützung der Politiker zuzuschreiben sei, sondern das Politiker eben einfach bevorzugt für Unternehmen tätig werden, die eine entsprechende Reputation vorweisen (lachen sie nicht, man scheint das ernst zu meinen). Die andere Möglichkeit wäre die, dass die Abgeordneten ihren Unternehmen dazu verhelfen, privilegierten Zugang zu öffentlichen Aufträgen oder Steuervergünstigungen zu bekommen – oder aber die Gesetzgebung im Sinne ihrer Neben-Arbeitgeber beeinflussen. Das würde bedeuten, Bundestagsabgeordnete wären nicht mehr in ihrer Funktion als Volksvertreter mit klarem Wählerauftrag im Bundestag aktiv, sondern als Lobbyisten, mit dem klaren Ziel, das eigene wirtschaftliche Vorankommen zu sichern und zu fördern. Was denken sie? Ich nenne das korrupt. [Quelle: Handelsblatt.com] click it, baby[Link] [Cache]

BooCompany: Lucentis - Auge um Auge (INSIDER)

10/13/2007 09:17 PM

50 Euro oder 1.500 Euro? Das ist die Preisfrage beim Streit um die Behandlung von Patienten mit altersbedingter feuchter Makuladegeneration (AMD). Bei soviel Mehrkosten, sollte man annehmen, dass der Nutzen und die Wirksamkeit der teureren Behandlung erheblich grösser sei. Bei genauerer Betrachtung ist die Wahl zwischen Lucentis® oder Avastin® ein Milliardenpoker - und gibt einen Vorgeschmack darauf, wie die Pharmaindustrie zukünftig drohende Verluste durch Patentablauf bei ihren Umsatzbringern, den "Blockbustern", ausgleichen will.[Link] [Cache]

Bilderrätsel: Wer weiß, wo sich das Fenster befindet?

10/13/2007 08:52 PM

Zu gewinnen gibt es Übrigens nix. Außer an Erfahrung. Mosaikfenster Bild von Horst Schulte [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Schmale Bauwerke

10/13/2007 08:52 PM

Seltsam, wie wenig Raum manche Architekten Menschen mit ihren Bauten zubilligen. Hochhaus in Paguera Bild von Horst Schulte [Link] [Cache]

Politblog.net: And the Winner is …

10/13/2007 08:40 PM

Friedensnobelpreise in Zeiten des Krieges Nach welchen Kriterien werden Friedensnobelpreisträger ausgewählt? Gleichen die Entscheidungen eher der einer Oscar-Jury als dem ernsthaften Versuch, Bemühungen, die dem Weltfrieden dienen, zu honorieren? Was hat sich das Komitee in Oslo 1973 dabei gedacht, als es Henry Kissinger auszeichnete? Hat sich die Nobel-Stiftung nicht mit vielen ihrer Entscheidungen selbst diskreditiert? Mitunter sind es die “kleinen Helden”, die wahren Frieden stiften. Wären sie nicht diejenigen, die gewürdigt werden sollten? Da ist zum Beispiel Ehren Watada. Er und einhundert Angehörige der US-Armee haben ihren Einsatz im Irak verweigert. Watada begründete seine Entscheidung im Juni 2006 damit, der Krieg im Irak sei unmoralisch und rechtswidrig. Er ist der erste Offizier, der sich vor einem US-amerikanischen Militärgericht dafür verantworten muss. Über 100 einfache Soldaten waren zuvor denselben Weg gegangen, ihre Prozesse sorgten in der Öffentlichkeit aber nicht für ein vergleichbares Aufsehen. Kein Wunder, Ehren Watada nahm in seiner Verweigerung Bezug auf die Nürnberger Prozesse. Er erklärte, das größte Kriegsverbrechen sei ein Angriffskrieg, ein Krieg der nicht aus Notwendigkeit geführt würde, sondern aus Profit- oder Machtgier. Im Falle des Irak-Krieges sei das seiner Meinung nach der Fall. Der erste Prozess fand im Februar 2007 statt, er musste wegen Verfahrensfehlern eingestellt werden. Das Gericht hätte als Voraussetzung für ein Urteil gegen Watada die Rechtmäßigkeit des Irak-Krieges untersuchen müssen. Das aber war den Richtern offenbar zu heikel. Nun - so sieht es das amerikanische Recht vor - muss die Anklage neu formuliert werden. Laut US-Verfassung darf keinem Beschuldigten in der gleichen Sache zweimal ein Prozess gemacht werden. Am 9. Oktober sollte das Kriegsgericht in Fort Lewis tagen. Watada hatte zuvor bei drei Kriegsgerichten gegen die Doppelanklage Einspruch erhoben. Nun hat ein Zivilgericht im nahe gelegenen Tacoma interveniert. Benjamin Settle, Richter am Bezirksgericht, will am 19. Oktober darüber entscheiden, ob ein zweiter Kriegsgerichtsprozess einen Verfassungsbruch darstellen würde. Ebenfalls am 19. Oktober sollen landesweit in den USA Demonstrationen stattfinden, die das sofortige Ende des Irak-Krieges fordern. Auch für Watana setzen sich Friedensaktivisten weltweit ein. Er hat den Mut bewiesen, sich gegen das Militär und den Staat aufzulehnen. Vielen Amerikanern hat er die Augen geöffnet zu sehen, wem dieser Krieg dient. Watada folgt seinem Gewissen, sogar - oder richtiger - gerade als Soldat. Der Hype in Vollendung - Klimawandel als Friedensstifung Der diesjährige Oslo-Preisträger aber heißt Al Gore. Als “Botschafter des Klimawandels” ist er angetreten, als eventueller Präsidentschaftskandidat wird er von den Demokraten in der Hinterhand gehalten. Wenn er sein Anliegen, die Hauptbedrohung dieser Welt durch den Klimawandel, bei den Kandidaten Clinton und Obama nicht ausreichend repräsentiert sehen würde, will er sein vorläufiges “Nein” noch einmal überdenken. Der nächste US-amerikanische Präsident ein Friedensnobelpreisträger? Einer, der mit CO2 Politik macht und munter weiter Kriege führt? Davon, dass das Ende amerikanischer Angriffskriege schleunigst durchgesetzt werden müsse, davon, dass mehr soziale Gerechtigkeit und Wohlstand herrschen solle, kein Wort. Der menschliche Einfluss auf die Umwelt, auf den Planeten Erde, findet statt - ob mit oder ohne CO2. Doch die aktuellen Gefahren liegen in der atomaren Bedrohung durch US-amerikanische Uran-Waffen. Die Gefahr droht durch eine entfesselte Bande im Pentagon, im Weißen Haus und in Tel Aviv, die die Welt in ein Schlachtfeld verwandeln wollen. Deren Zündeleien werden über die Zukunft unseres Planeten entscheiden, mehr als jedes Gramm Kohlendioxid. Seit der Auszeichnung des Kriegsverbrechers Kissinger wundert es einen nicht mehr wirklich, was das Osloer Komitee beschließt. Der Friedensnobelpreis hat seine Bedeutung verloren. Hat er sie je gehabt? Pony[Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Horst im Folklorehemdchen

10/13/2007 08:28 PM

1973 in Marbella H.J. Schiffer Das Goldkettchen habe ich spÄter durch einen Elfenbeinzahn ersetzt — dort gekauft, und war stolz wie Oskar. An diesem Tag hatte ich gerade unser Tischtennisturnier gewonnen, wobei ich einen leichten Sonnenstich davon getragen hatte. Aber, ich erinnere mich ganz genau, ich fÜhlte mich pudelwohl. Das lag vielleicht am Sangria und an der Reval, die ich damals en masse rauchte. So gesehen im Sommer anno 1973. Damals kannte ich meine Frau schon. Gemeinsamer Urlaub war aber noch nicht drin. Aber ein Jahr spÄter flogen wir gemeinsam 3 Wochen nach Lloret de Mar. Es war einfach wunderbar. KÖnnte man die Uhr doch nur ein noch mal ein paar Jahrzehnte zurÜckdrehen. [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Verräterisches zur Suchphrase "Ron Täubert"

10/13/2007 07:39 PM

Wer auf google.de zufällig mal mit http://www.google.de/search?q=%22Ron+T%C3%A4ubert%22&num=10 nach dem Namen des Unternehmers “Ron Täubert” googelt, der bekommt von Google derzeit in zwei Meldungen angezeigt, dass von den ersten zehn Treffern gleich sechs Treffer “aus Rechtsgründen entfernt” wurden. So sieht Äußerungsfreiheit in Deutschland also in der Praxis aus. So wenig Äußerungsfreiheit wie in Deutschland gibt es anscheinend sonst fast nirgendwo. Ganz anders sehen die Suchergebnisse zum Beispiel schon aus, wenn man die gleiche Suche bei google.ch oder bei google.com durchführt: http://www.google.ch/search?q=%22Ron+T%C3%A4ubert%22&num=10 http://www.google.com/search?q=%22Ron+T%C3%A4ubert%22&num=10 Da kann sich nun jeder selbst ein Bild davon machen, was zu äußern in Deutschland offenbar verboten ist. Wer weiter recherchiert, kann auch mal im Ausland nach “Ron Täubert” Florida suchen und die Ergebnisse mit den Ergebnissen von google.de vergleichen. Ebenso interessant ist sicherlich der Vergleich der Suchergebnisse von google.com und google.de zur Suche nach 2240 Js 21809/07 Wiesbaden. Die Anbindung Deutschlands an das internationale Internet sollte nun aber auch schnell gekappt werden, denn aus dem Internet kommt nur verräterisches. In Nordkorea funktioniert der Staat schließlich auch ohne internationales Internet. Mein Parteibuch möchte deutschen Zensurrichtern vorschlagen, wöchentlich eine öffentliche Bücherverbrennung vor dem Bundesverfassungsgericht durchzuführen. In der ersten Woche möchte Mein Parteibuch dem Präsidenten des ersten Senats vom Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier, die öffentliche Verbrennung des Buches “Esra” vom jüdisch-stämmigen Schriftsteller “Maxim Biller” ans Herz legen. Schön, dass geistreiche deutsche Richter die mündigen Bürger in Deutschland so gut vor entarteter Kunst schützen. [Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Macht und Korruption - wie funktioniert das System nicht nur in Deutschland

10/13/2007 06:37 PM

Skandal FDP von einem der lange im System verwurzelt war. Wir ahnen es alle, sind verzweifelt und suchen nach neuen Wegen. Diesen Text bringe ich Ihnen gerne zur Kenntnis. 8. Speyerer Demokratietagung Korruption Sind Parteien korrupte Organisationen? Dr. Fritz Goergen Mein Thema lautet: „Sind Parteien korrupte Organisationen?" Meine Antwort ist nicht nur als Provokation gemeint: Das ist ihr Wesen. Bernardo Provenzano vom Clan der Corleonesi gilt heute als alleiniger „Pate" der „Cosa Nostra". Ein Foto der Polizei von Corleone aus dem Jahr 1958 ist das einzige Bild des 1933 geborenen. Es dokumentiert seinen Start als Käsedieb. Mit diesem Foto kann ihn trotz modernster Computersimulation niemand identifizieren. Seit 42 Jahren lebt er im Untergrund: also unerkannt. Generalstaatsanwalt Piero Grasso beobachtet seit langem, „wie sich praktisch unter unseren Augen ein Wandel der Cosa Nostra zu einer Cosa Nuova vollzieht, der es dabei vor allem darum geht, sich die Institutionen gefügig zu machen." Don Bernardo hat der Mafia eine neue Strategie gegeben. Ihr Ziel: die Kontrolle über den Einsatz öffentlicher Gelder. Hauptinstrument: die Besetzung von Positionen in Banken und Investmentgesellschaften, in der Verwaltung von Krankenhäusern und Kommunen, in Justiz und Polizei – sowie von politischen Ämtern jeder Art. Was das mit unseren politischen Parteien zu tun hat? Sie haben die Kontrolle über den Einsatz öffentlicher Mittel. Nun, werden Sie sagen, das gehört zu den legalen und legitimen Aufgaben von Politik. Gegen diesen Einwand setze ich eine These, auf die ich am Schluss zurückkomme: Je mehr öffentliche Mittel, desto mehr Korruption. In diesen Tagen und Wochen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sticht besonders ins Auge: Politik als Basar des Stimmenkaufs. Da geht es nicht um die Sache der Allgemeinheit, sondern um Cosa Nostra, unsere Sache. Ich springe in der Zeitachse zurück. Meine erste Begegnung mit dem Thema öffentliche Gelder machte ich 1967 beim Verband Deutscher Studentenschaften (VDS). Und lernte schnell, dass es sich so bei allen Jugendorganisationen verhielt. Die Teilnehmer von Seminaren füllten mehrere Teilnehmerlisten aus. Eine für die tatsächliche Veranstaltung – und mehrere für fiktive. Der Unwissende wurde ohne Umschweife aufgeklärt. So „erwirtschafte" man die fehlenden Eigenmittel. Denn der Zuschussgeber leiste, wie sein Name ja schon ausdrücke, nur Zuschüsse. Zuschüsse wozu? Na, zu Eigenmitteln. Da der Zuschuss-Geber aber wisse, dass die Zuschuss-Empfänger über keine nennenswerten Eigenmittel verfügten, drücke er beide Augen zu. Denn nur aus Eigenmitteln dürfen laufende Kosten getragen werden: also die Personal- und Infrastrukturaufgaben. Die Zuschüsse sind Projektmittel und wie jedes Projekt zeitlich befristet. Übrigens: Die politischen Stiftungen und Vertriebenen-Verbänden haben es einfacher. Sie erhalten vom Bundesminister des Innern „Globalzuschüsse" – als Eigenmittel. Was sich für manche vielleicht nur wie Verwaltungschinesisch anhört, erweist sich in der Wirklichkeit von unzähligen Organisationen weit hinaus über den Bereich der Politik als stilbildend für das Verhältnis von Bürger und Staat. Ich sollte besser sagen: als miss-stilbildend. Eine unausgesprochene Kumpanei sagt, wir tun so, als hielten wir uns an die Vorschriften. Wer so auf seine Reise ins öffentliche Leben geschickt wird, lernt in kleinen (und später immer größeren) Dosen: beim Einsatz von öffentlichen Mitteln ist Tricksen Trumpf. Ja, in den Organisationen wird den Obertricksern besonderer Respekt entgegen gebracht. Bis zum „Alles geht" sind es dann nur noch graduelle Schritte. In meinem Buch über die FDP erzähle ich mehr über die pathologische Systemkrankheit, als die Zeit hier erlaubt. Erinnern will ich nur an zwei Ereignisse, die mir nachgehen. Weil sie im Kern folgenlos geblieben sind. Bei beiden geht es um illegale Parteienfinanzierung. Die Flick-Affäre stand noch nicht auf der Tagesordnung, als mir FDP-Bundesschatzmeister und hessischer Staatsminister für Wirtschaft, Technik und Verkehr, Heinz-Herbert Karry, den Problemkern der Parteienfinanzen erklärte: „ Immer wenn es viel Geld braucht, spätestens vor Wahlkämpfen, kriegt man das nur von den wenigen, ganz Großen in der Wirtschaft. Die aber stellen eine Bedingung: Ich will nicht genannt sein. Und deshalb wird es nie eine legale Spendenregelung geben." Karry wurde ermordet. Von wem ist bis heute ungeklärt. Bei Beginn des Flick-Prozesses zitierten manche Kenner Shaespeare: „Dieser Mortimer starb euch sehr gelegen." Ich erinnere mich gut, wie Otto Graf Lambsdorff, Landesschatzmeister der FDP in Nordrhein-Westfalen (die stets dramatisch mehr Geld hatte als die Bundes-FDP), einen jungen Mitarbeiter des Bundesschatzmeisters abkanzelte, der ihm höflich und sachlich fundiert erklärte, weshalb die Methode des Geldtransfers von Industrie und Wirtschaft über die „Staatsbürgerliche Vereinigung" an die Parteien nicht mehr lange gut gehen könne. Warum er das tat? Wer Geld für Parteien managt, verfügt über Macht, sehr viel Macht. Ginge das alles ganz offen und ohne Geheimnisse vor sich, versiegte diese Machtquelle. Aus der, wie wir wissen, längst nicht alles in den Kassen der Parteien landet. Dass in meinen Ausführungen die FDP so oft vorkommt, liegt nicht daran, dass ich meiner ehemaligen Partei besonders viel Abneigung entgegenbrächte. Ich kenne eben diese Partei so in- und auswendig wie keine andere. Vieles gilt pars pro toto. Alles was direkt nach dem Flickprozess und später an der gesetzlichen Parteienfinanzierung geändert worden ist, hat an ihrem Kern nichts geändert. Beweisen kann ich das nicht. Aber der Fall Möllemann begründete – vorläufig zuletzt - einen schweren Anfangsverdacht. Die eigene Parteiführung erkannte glasklar, wie sie ihren Plagegeist aus Münster endlich zur Strecke bringen kann: Wegen der Finanzierungsart seines berühmt-berüchtigten Flugblattes, nicht wegen seines Inhaltes, das die einen anti-israelisch, die anderen antisemitisch nannten. In der Wirkung war er beides. Daraus ergeben sich zwei Fragen. Sie zu stellen bedeutet zugleich, sie zu beantworten. 1. Wie kamen FDP-Bundesschatzmeister Rexrodt und seine Leute Möllemann über Nacht auf die Finanzschliche, wenn sie diese nicht schon längst kannten? 2. Warum folgte dieser Finanzaffäre nicht einmal die sonst immer unausweichliche Forderung der anderen Parteien nach einer parlamentarischen Untersuchung – warum wurden nun nicht alle Rechenschaftsberichte in gleicher Weise geprüft? 20 Jahre nach der Flick-Affäre lautet meine These: In der illegalen Parteienfinanzierung haben sich allenfalls die Wege geändert. Das zweite Ereignis, das mir nachgeht, ist die Klage der GRÜNEN gegen die Gewährung der Globalmittel an die politischen Stiftungen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie hatte sich direkt aus der Flick-Affäre entwickelt, weil erhebliche Summen für die Parteien nicht an sie direkt, sondern indirekt an ihre Stiftungen gegangen waren. Wie das Leben so spielt. Heute gehört Otto Schily, der seine damalige Partei als Anwalt sehr effektiv vertrat, ebenso der SPD an wie Günter Verheugen. Der damals Generalsekretär der FDP war und als Vorsitzender der Geschäftsführung der Friedrich-Naumann-Stiftung die Quittungen für die Spenden-Millionen von Flick blanko unterschrieb. Warum blanko lernte ich auch erst später. Flick entschied immer erst am Jahresende, welcher Konzernteil die Spende in seine Bilanz schrieb. Steuermanagement nennt man das. Es illustriert sehr schön: Am Ende zahlen die Steuerzahler. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage der Grünen zwar ab. Aber die Begründung enthielt eine lange Liste, was die Stiftungen zu Gunsten ihrer Parteien nicht (mehr) tun dürfen. Das hielt nicht lange. Die Grenzen zwischen Stiftungen und Parteien sind nach wie vor osmotisch. Und die Fraktionen? Das große Geld im Kosmos Parteien haben inzwischen sie. Ohne in die Details zu gehen: Parteinützliche Aktivitäten zu Hauf. Das gleiche gilt für Regierungen und ihre Mitglieder auf allen Ebenen. Die Öffentlichkeitskampagnen von Regierungen wirken auf die Öffentlichkeit doch nicht Parteienneutral! Damit nähere ich mich einem verminten Gelände. Meine diesbezügliche These: Die wirklichen Synergien der Parteienfinanzierung bleiben verborgen. Und erst recht, für wen persönlich wo wie viel abfällt. Der Vorläufer hatte zu Recht so geheißen. 1976 zog die SPD in den Neubau der „SPD-Baracke" in Bonn ein. Mein täglicher Weg zur Arbeit führte an ihr vorbei. Deshalb stach mir früher ins Auge, dass Stil und Materialien dem zur gleichen Zeit vollendeten Neubau des Kanzleramtes glich wie ein Ei dem anderen. Das Bonmot unter Bonner Journalisten lautete wenig überraschend: „Ein Schelm, der Böses dabei denkt." Zum Thema machte es niemand. - Meine Unterthese zur eben formulierten wird Sie deshalb nicht überraschen: Die Medien sind Teil des Schweigekartells. Einige wenige Leyendeckers können das nicht ändern. Was ihre Verdienste in keiner Weise schmälert. Vom Augenschein von Baracke und Kanzleramt in Bonn führt der Fingerzeig zu den vielen Aufträgen, die von Parteien, Politikern und von Ministerien, nachgeordneten Behörden sowie im undurchdringlichen Dschungel der gesellschaftlichen Großorganisationen vergeben werden. Wem da auf welche Weise was zu Gute kommt, würde auf Seiten der Medien nicht nur wirkliche Unabhängigkeit und viel persönlichen Mut verlangen, sondern auch kräftige Investitionen der Verlage in die Recherche-Kapazitäten. Davon kann in der real existierenden Medienwelt keine Rede sein. Im Gegenteil. Wo Massenmedien das Tempo des öffentlichen Lebens immer noch mehr anheizen, geht es nur noch um das, was Zyniker „Gestaltung des Werbeumfeldes" nennen. Dabei gäbe es so viel zu recherchieren: Wenn Werbe- und PR-Agenturen sowie solche für Unternehmensberatung heute für die Partei X und morgen für ihre Regierung arbeiten, ist das weder illegal noch illegitim. Das würde es, wenn sich herausstellte, dass Rechnungen für gleiche Dienstleistungen da und dort unterschiedlich hoch oder ganz ausfielen, Rechnungen an Dritte ohne erkennbare Gegenleistungen bezahlt würden, Leistungen für Dritte – etwa Mandats- und Funktionsträger und/oder deren Mitarbeiter – sich als auffallend günstig oder kostenfrei herausstellten. Jede Phantasie wird garantiert von der Wirklichkeit übertroffen. Ich könnte noch lange weiter erzählen und mir A, B, C zusammenreimen. Was übrigens auch alle könnten, die weniger Zeit als ich im Inneren unseres Politikbetriebes verbracht haben. Hier und heute will ich aber das verlassen, was ich den ersten Grad der Korruption nennen möchte. Er ist bei weitem nicht der schlimmste. Der zweite Grad läuft ganz und gar verborgen ab. „Nicht einmal ich", sagte mir ein hochrangiger Politiker, „weiß, in welchem Wörtchen oder Nebensätzchen steckt, was für diese Branche, jenes Unternehmen, diesen Verband, jene Gewerkschaft, entscheidend ist." Nicht einmal die kundigsten Abgeordneten in den Fachausschüssen erkennen in 90 % - oder mehr der Fälle, welches Lobby-Ei ihnen die Ministerialbürokratie als Beratungsvorlage liefert. Vielen Abteilungsleitern geht es nicht anders, wissen Kundige. Jene seltene Spezies Parlamentarier, denen ein solches Stück doch gelungen ist, erzählt davon im Ruhestand – manchmal. Dann beginnt man zu ahnen, was da unter der Oberfläche ruht. Wirklich wirksame Lobby läuft auf der untersten Hierarchieebene. In Brüssel gründet der ganze breite Mittelstand von Gastronomie auf dem soliden Fundament unzähliger Lunchs und Dinners der Damen und Herren auf beiden Seiten des Tisches. Die verbreitete Klage, zwischen 13 und 16 Uhr würde in der Kommission niemand arbeiten, ist unbegründet. Dass kaum wer ans Telefon geht, heißt doch nicht, dass die Leute untätig wären. - Spaß beiseite. Und eine These: Je weiter unten in der Hierarchie, desto wirksamer ist Korruption und desto kostengünstiger fällt sie aus. Der Politik kommt danach die Rolle zu, nach dem bekannt werden von erschlichenen Privilegien ihre Abschaffung zu verhindern: auf dem Basar des Stimmenkaufs. Beim dritten Grad der Korruption wird es ganz bitter ernst. Und sehr, sehr traurig. Ich bin bei der mentalen Korruption. Und zugleich: bei der Droge Politik. Wer ihr wieder entrinnt, sollte über keinen Preis klagen. Weil dann der Mensch wieder zum Vorschein kommt. Zuerst zu ihrer Jugendorganisation, den „Deutschen Jungdemokraten", und dann zur FDP kam ich wegen ihrer fortschrittlichen Bildungspolitik und wegen ihrer Ostpolitik. Einfacher: zu Zeiten der großen Koalition 1966 erschien nicht nur mir die FDP als die einzige moderne Partei. Wie wenig sie das war, merkte ich früh. Aber zusammen mit Gleichgesinnten war ich überzeugt: Die Tage dieser alten Säcke sind gezählt, morgen führen wir den Verein. Den Oberen fallen solche Heißsporne schnell auf. Sie kriegen diese und jene Chance. Das ist die Einstiegsdroge. Lassen sie in ihrem Neuerungsdrang nicht nach, werden sie bald kaltgestellt. Übrig bleiben jene, denen Karriere vor Überzeugung geht. Die Einschleifmühle Parteien ist gnadenlos. Ab und zu tritt dieses Wirkungsraster vorübergehend außer Kraft: in Zeiten großer Umbrüche. Beim Koalitionswechsel der FDP von der Union zur SPD 1969 und beim umgekehrten 1982. Zwischen 1969 und 1971 räumten „Nationalliberale" die mittleren und oberen Führungsränge, so dass „Linksliberale" und „Sozialliberale" in die freien Plätze einrücken konnten. Das gleiche geschah seitenverkehrt 1982. Die Besten unter den Linken gingen. Die Generation Gerhardt/Möllemann füllte die Lücken. Kampflos bezogen Westerwelle und die anderen Gründer der „Jungen Liberalen" ihre Startpositionen. In anderen Parteien vollzog sich zu anderen Zeitpunkten Ähnliches. Danach setzte der Anpassungsmechanismus nicht nur wieder ein. Ja, er verschärfte sich. Daran ist ursächlich das Bundesverfassungsgericht schuld. In den 60er Jahren hat es mit dem historischen Urteil zu den Finanzverhältnisse der Abgeordneten den Grundstein für das gelegt, was ich Verbeamtung der Politik nenne. Gelegentlich leiste ich mir bei der Beschreibung der Struktur des Berufsbeamtentums diese: Einfacher Dienst, mittlerer, gehobener, höherer – und dann die Parlamentarier als allerhöchster Dienst. Der letztere ist der einzige, für den keine Vorkenntnisse verlangt werden. An diesem Spott meine ich eines sehr ernst. Der Weg zum gewählten Abgeordneten führt immer öfter am wirklichen Leben vorbei. Im Studium Mitarbeiter von Parlamentariern ist hilfreich, die erste Sprosse der Karriereleiter zu meistern: in den Orts- oder Kreisvorstand. Das verhilft zum Delegiertenmandat. Wer eine Lehre macht oder voll studiert, hat weder die Zeit, noch die Kraft - und auch nicht das Abgeordnetenbüro als kostenfreie persönliche Schaltstätte. Ob er und sie dann überhaupt fertig studieren, wird zweitrangig. Es geht in den Bezirks- und/oder Landesvorstand von Jugendverband und/oder Partei. Zum Delegierten auf Landes- und/oder Bundesebene. Lange in Sitzungen ausharren sticht inhaltliches Engagement aus. Mitkungeln sticht mitdiskutieren. Eine Zeit lang kann man beides verbinden. Ein Stipendium der nahestehenden politischen Stiftung passt auch in dieses Set. Jedenfalls gelangen immer mehr Nachwuchspolitiker aller Parteien in Amt und Mandat, ohne die Lebenswelt des Volkes kennen gelernt zu haben. Ich höre, das sei heutzutage bei Gewerkschaftssekretären und anderen Verbandsfunktionären nicht anders. Um so schlimmer. Unsere Strukturen züchten eine Funktionärsschicht, die fern der Welt jener lebt, die zu dem beitragen, was die Ökonomen Wertschöpfung nennen. Die Amerikaner haben für diese Kluft eine böse Formel: „makers and takers". Das kann auf die Dauer nicht gut gehen. Tut es schon heute nicht mehr. Aber auch hier versagen die einzigen, die Zusammenhänge wirkungsvoll aufzeigen könnten: die Medien. Für sie ist erst der offenkundige Skandal ein Thema. Wenn einzelne mit ihren Privilegien und Versuchungen so umgegangen sind, dass es nicht mehr unter der Decke bleibt. Meist, weil Konkurrenten aus den eigenen Reihen damit den Weg für sich selbst freischießen. Dabei beobachte ich sorgenvoll einen gefährlichen Trend: Früher wurden Politiker durch Skandale gestürzt. Heute werfen ihnen die Medien Skandale nach, wenn sie schon stürzen. Aber das ist eine eigene Geschichte. Hier nur eine Frage: Die Zahl der Hauptstadt-Journalisten hat sich beim Umzug von Bonn nach Berlin verdoppelt. Hat sich ihre kritische Leistungsfähigkeit halbiert? Korruption an und für sich ist unvermeidlich – wie andere Formen von Diebstahl auch. Ja, im Ergebnis ist Korruption Diebstahl. Denn jemand muss die Rechnung ja zahlen – und zwar nie aus der eigenen Tasche. Womit ich bei meiner These vom Anfang bin: Je mehr öffentliche Mittel, desto mehr Korruption. Nachdem ich nun schon eine Weile lebe, habe ich gelernt: Wir werden die Menschen nicht ändern. Führen wir sie also möglichst wenig in Versuchung. Die beste Prävention von Diebstahl ist, die Gelegenheiten zu verringern. Nicht anders verhält es sich mit der Korruption. Folgen Sie mir für einen Moment ins Reich meiner politischen Träume. In diesem haben wir aus einigen Tatsachen Konsequenzen gezogen. Aus der Tatsache, dass unsere Parlamente jahraus jahrein Gesetze verabschieden, die in Wahrheit Verwaltungsvorschriften sind – also Verordnungen. Deshalb erlässt in meinem Traum Verordnungen die Verwaltung. Sie wird von einer starken Regierung geführt. Ihr Chef wird direkt gewählt. Auf sechs Jahre. Wiederwahl ist nicht möglich. In den Parlamenten werden politische Richtungsentscheidungen gefällt. Da das höchstens zwei Mal im Jahr vorkommt, sind unsere direkt gewählten Abgeordneten ehrenamtlich tätig. (In meinem Traum haben wir natürlich ein Mehrheitswahlrecht.) Mit einer Tagungswoche im Quartal kommen sie leicht hin. Ihr Verdienstausfall wird ersetzt. Das tritt an die Stelle der sogenannten Diäten, Versorgungsprivilegien usw. Gleichzeitig hat sich in der Staat auf seine modernen Kernaufgaben konzentriert: - die Herrschaft des Rechts und seiner Durchsetzung - die innere und äußere Sicherheit - eine bedingungslose Grundversorgung für alle aus Steuermitteln - eine zeitgemäße Infrastruktur für alle aus Steuermitteln, erbracht durch private Dienstleister im Auftrag der Verwaltung: vor allem für eine Vielfalt des lebenslangen Lernens – dem Standortfaktor Nr. 1. Und wissen Sie, was dann passiert? Abgeordnete werden nicht mehr bestochen. Warum? Weil sie für die Bestecher nichts mehr tun können. Wie das mit der Beziehungskiste von Bürokratie und Lobby ausschaut, habe ich beschrieben. Wo aber wenige allgemeine Regeln an die Stelle des Mikromanagements getreten sind, wird auch die Verwaltung nicht mehr in Versuchung geführt. Außerdem können die Parlamente nicht nur die Regierung kontrollieren, sondern auch die Bürokratie. Sie sind nicht mehr ihr Legalisierungsapparat. Sie leben in der wirklichen Welt. Und ihr Geld verdienen sie nicht im Beruf Politik, sondern im richtigen Leben. Sie halten das für illusionär? Im Moment ich auch. Aber vergessen Sie nicht: Morgen ist heute gestern. Wer etwas ändern will, muss wissen in welche Richtung, wenn es besser werden soll. Zwischen dem Ist von heute und dem Soll von übermorgen gibt es viel Raum. Der Parlamentspräsident im britischen Unterhaus sitzt traditionell auf einem Sack voller Wolle. Nicht um seiner Bequemlichkeit willen, sondern als Symbol für die Interessen von Handel und Wirtschaft, die das Parlament beeinflussen - als ständige Mahnung vor dem Basar des Stimmenkaufs. Verringern wir die Gelegenheiten. Das hilft mehr gegen Korruption als alles andere. Geben wir den Menschen möglichst wenig Macht über Menschen. Denn Macht korrumpiert. [Link] [Cache]

Schieflage: Wie umfangreich erschnüffelt BKA Surfverhalten der Bundesbürger?

10/13/2007 05:49 PM

Wenn - wie ja bekannt geworden ist - das BKA die IP-Adressen der Besucher der BKA-Website speichert und anschließend bei den Internetprovidern anhand dieser IP-Adressen in Erfahrung bringt, welchen Personen diese IP-Adressen zugeordnet sind, weil das BKA schlicht davon ausgeht, dass der Besuch der BKA-Website bereits einen klaren Anfangsverdacht etabliert, der das Ausschnüffeln rechtfertigt, was heißt das eigentlich? Es heißt, dass das BKA genauso jederzeit beispielsweise bei Google anfragen kann und Google bitten kann, alle IP-Adressen herauszurücken von Personen, die beispielsweise nach bestimmten Chemikalien oder nach Informationen zur "Militanten Gruppe" oder zu sonstigen, angeblich verdachtsauslösenden Begriffen via Google gesucht haben. Es heißt, dass das BKA genauso jederzeit beispielsweise bei Amazon anfragen kann und Amazon bitten kann, alle IP-Adressen herauszurücken von Personen, die beispielsweise bestimmte, "verdächtige" Bücher bestellt haben. Das gleiche gilt für Ebay, Yahoo, Anbieter von Social-Bookmarking-Dienste, Internet-Communities, Websites von Zeitungen, Fernsehen, Radio und so weiter. Wenn der schlichte Besuch der BKA-Website angeblich schon einen Anfangsverdacht etabliert, aufgrund dessen das BKA und die Chaoten in der derzeitigen Regierung es gerechtfertigt sehen, Internetsurfern nachzuschnüffeln, kann man wohl davon ausgehen, dass das BKA und vielleicht auch noch andere Sicherheitsbehörden längst in großem Umfang Betreiber großer Websites auffordern, ihnen IP-Adressen ihrer Nutzer zu liefern. Die Aufforderung an die Admins der BKA-Website, IP-Adressen zu speichern und der ermittelnden Abteilung des BKA zu übergeben, mag zwar für das BKA technisch einfacher durchzuführen sein als eine solche Anfrage an beispielsweise Google zu stellen, aber rechtlich gesehen ist es der gleiche Vorgang. Sehr aufwendig muss eine solche Anfrage nicht sein. Vielleicht existieren sogar längst automatisierte Prozesse, so dass alle IP-Adressen, die bei Google nach bestimmten Dingen suchen, sofort in den Datenbanken vom BKA landen? Von informationeller Selbstbestimmung deutscher Internetsurfer, die so jederzeit unwissentlich ins Fahndungsnetz des BKA geraten können, könnte man dann jedoch leider absolut nicht mehr sprechen. Erst recht natürlich nicht, wenn die Vorratsdatenspeicherung kommt und dann die IP-Abfrage noch einfacher wird für die Sicherheitsbehörden. Wie groß und umfangreich sind wohl schon die Datenbanken des BKA über das Surfverhalten der Bundesbürger? Technorati-Tags: BKA, Bundeskriminalamt, Vorratsdatenspeicherung Aktuelle Kommentare zu allen Artikeln (Atom-Feed). Meine aktuellen Bookmarks bei Simpy.com (RSS-Feed). [Link] [Cache]

Homosexualität: Gottes Mühlen mahlen schnell

10/13/2007 04:57 PM

Der Vatikan hat nach einem Bericht der Zeitung "La Republicca" einen italienischen Kaplan seiner Heiligkeit umgehend vom Dienst suspendiert , nachdem er und drei andere Priester sich vor zwei Wochen in einem TV-Interview mit dem Privatsender "La 7" zu seinem Schwulsein bekannte: "Ich fühle mich beim Sex mit Männern nicht schuldig", beichtete der Geistliche mit technisch verfremdeter Stimme und abgedecktem Gesicht. Das war dem "Heiligen Stuhl" wohl zu fortschrittlich. La7: Preti gay in chat Teil 2 Teil 3 Vatikansprecher Federico Lombardi erklärte, die Vorgesetzten behandelten die Angelegenheit "mit der gebotenen Diskretion und mit Respekt vor der betroffenen Person, auch wenn diese Person Fehler begangen" habe. Der Vatikan müsse jedoch "mit der erforderlichen Strenge" gegen ein Verhalten vorgehen, das "mit dem Gottesdienst und der Mission des Heiligen Stuhls unvereinbar" sei. Der Kleriker wurde von den Gottesmännern trotz der Anonymisierung identifiziert, vermutlich lag es daran, dass sein Büro am Piazza San Pietro im Hintergrund des TV-Interviews deutlich zu erkennen war. Der 60 Jahre alte Kurienprälat nahm eine nicht unbedeutende Stellung im Kirchenstaat ein, seine Identität steht seit kurzem fest: Es handelt sich um den Dienstleiter in der Klerus-Kongregation, die für etwa 400.000 Priester in aller Welt zuständig ist. Der Kaplan sei häufig in dem vatikanischen Sender „Telepace" aufgetreten, seit einigen Tagen aber verschwunden, berichtete die Zeitung. Monsignore Stenico: Befreiend schwul oder lediglich scheinheilig? Jetzt fallen die Engel aus allen Wolken: Das Internet-Portal "Petrus" gab den Namen des Geistlichen mit Tommaso Stenico an und veröffentlichte einen Brief desselben. Darin bestreitet der Prälat schwul zu sein. Er habe das im Sender La7 lediglich gesagt, "um diejenigen zu entlarven, die es wirklich sind". Damit habe er der Kirche beistehen wollen, die in der Öffentlichkeit wegen ihrer Haltung zur Homosexualität angefeindet werde. "Heute tritt der Teufel in die Kirche ein", soll er in einem Interview nachgelegt haben und: "Ich bin kein Gay, es war ein Experiment von mir, um ein Buch für die Geistlichkeit gegen die Homosexualität zu schreiben". Es sei ein Missverständnis gewesen und er habe diese harte Behandlung nicht verdient. Handelt es sich hier um einen weihrauchgeschwängerten Desinformationskrieg oder erleben wir gerade die Gründung einer vatikanischen Heimatschutzbehörde? Im November 2005 hatte der Vatikan Richtlinien für die Zulassung Homosexueller zur Priesterweihe veröffentlicht. Darin heißt es, die Kirche könne „jene nicht für das Priesterseminar und zu den heiligen Weihen zulassen, die Homosexualität praktizieren, tiefsitzende homosexuelle Tendenzen haben oder eine so genannte homosexuelle Kultur unterstützen". Den Richtlinien zufolge sollen Männer mit homosexuellen Neigungen, die nicht mindestens seit drei Jahren keusch leben, nicht zu Priestern geweiht werden. Der Vatikan hat die vorläufige Suspendierung inzwischen bestätigt. Nicht bestätigt werden kann dagegen zu diesem Zeitpunkt, dass dies ein Fanal sein könnte und es jetzt endlich in der Kirche zum lang ersehnten Aufstand der Basis gegen die rückständigen Gotteswortausleger kommt, deren sexuellen Neigungen übrigens mindestens denen der restlichen Bevölkerung entsprechen dürfte. Der katholische Fundamentalismus erstreckt sich natürlich nicht nur auf die Geschlechtlichkeit und die Frauendiskriminierung. Der Berliner Tagesspiegel schreibt in einem anderen Zusammenhang: "Der Vatikan hat unlängst zehn Vorschriften veröffentlicht, wie sich ein guter Katholik im Straßenverkehr zu verhalten hat. Von der Geburt bis zum Tod, vom Geschlechtlichen bis zum Essen: Fast alles wird geregelt. Überdies erstreckt sich die grundrechtlich geschützte Religionsfreiheit auch auf einen Glauben, der Inhalte aufweist, die nicht verfassungskonform sind." Quellen: Italienischer Bischof nach Homosexuellen-Outing suspendiert (Vorarlberg Online, 13.10.2007) Vatican bars prelate in gay row (BBC, 13.10.2007) Confessa in tv di essere gay il Vaticano sospende alto prelato (La Repubblica, 13.10.2007) Gott bewahre (Berliner Tagesspiegel, 13.10.2007) [Link] [Cache]

Das ist ja der Hammer!: Tradition und Moderne

10/13/2007 04:39 PM

„Armut ist der beste Denkmalpfleger." Schaut man sich heute die sanierten Innenstädte von Leipzig, Erfurt, Dresden, Weimar, usw. an, so kann man sich sehr gut vorstellen, wie die Städte in ihrer Blütezeit einmal ausgesehen haben. Im ehemals armen Osten der Republik wurden Investitionen in die Erhaltung von Gebäuden weder gefördert noch konnten diese über die Miete letztlich umgelegt werden. Das „Kapital" dieser Städte wurde jahrzehntelang zwar nicht verzinst aber eben auch nicht durch baulichen Wildwuchs vernichtet. Es schlummerte, wenn man so will, hinter bröckelnden und teils vernagelten Fassaden. Dinkelsbühl ist mit mehr als €2.000,- pro Einwohner eine hoch verschuldete Kommune. Steht der Denkmalschutz in unserer Stadt deshalb kurz vor seiner Blütezeit? Wohl kaum. Lukrative Fördermöglichkeiten werden weiterhin für eine rege Bautätigkeit in der unter Ensembleschutz stehenden Altstadt sorgen - allzuoft leider ohne jegliches kulturhistorisches Restbewusstsein. Aus eben diesem Grunde bedarf es eines stets wachen und untrügsamen Auges, welches, nicht nur den Dinkelsbühlern zuliebe, unbeirrt auf eine gute Verzinsung des bauhistorischen Kapitalstocks ihrer Stadt achtet. Wohl auch deshalb griff Prof. Dr. Gottfried Kiesow von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz beherzt ein, als es um die Restauration zweier Monumente, Zeughaus und Museum am Altrathausplatz, ging. Für Dinkelsbühl ein Glücksfall. Nicht nur einzelne Monumente, die gesamte Altstadt Dinkelsbühls steht unter Ensembleschutz. Die Verpflichtung zum Schutze dieses Ensembles fängt schon vor den Stadttoren an und wird den Stadtvertretern bei jeder Kommunalwahl von neuem auferlegt. Die seit Anfang des letzten Jahrhunderts vorliegende Bausatzung über die Ausgestaltung der innerstädtischen Baudenkmäler dient den Räten und der Verwaltung seit jeher als Vorgabe, deren schleichende Missachtung in der Vergangenheit vielerorts zwar beträchtlichen nicht aber irreparablen Schaden anrichtete. Die massiven, seit Amtseinführung Hammers genehmigten Baumaßnahmen der jüngsten Zeit jedoch dürften dem Gesamtensemble Dinkelsbühl auf lange Sicht irreparablen Schaden zugefügt haben. Hochkarätige Expertengutachten jedenfalls zeigen städtebaulich in enie völlig andere Richtung. Vergebens. Die gegenwärtige Stadtpolitik lässt kaum erkennen, dass sich daran unter diesem Oberbürgermeister etwas ändern wird. So sieht diese eine Neubesetzung der Stelle des Heimatpflegers gar nicht erst vor. Ein Richtungsbrief des Rates wie anno 1387 ist leider nicht in Sicht. Firmenansiedlungen, so sehr diese - und zwar bitteschön in den hierfür ausgewiesenen Gewerbegebieten - zu begrüßen sind, die Zukunft Dinkelsbühls liegt woanders, nämlich in ihrer Attraktivität als lebendiger Denkmalort. Monumente, das Magazin der Deutschen Stiftung Denkmalschutz schreibt in seiner Ausgabe 1/2 2005: „ Die Dinkelsbühler waren sich um 1900 aber auch bewusst, dass die Attraktivität dieser Stadt auf dem historischen Erscheinungsbild beruht und dass es gerade die Gesamtheit der vielen Details ist, die das Stadtbild prägt ." Soll das nicht mehr wahr sein? Waren die Generationen vor uns weitsichtiger als wir es heute sind? Zeitgemäßes Wohnen ist und muss auch weiterhin möglich sein. Zeitgemäß heißt aber, dass Baumaßnahmen im Einklang mit dem Ensemble zu stehen haben. Diejenigen die sich damit nicht anfreunden können, sollen ihr Heil und Haus nicht in der Altstadt suchen. Allen Bauherren, die dabei nur der finanzielle Aspekt interessiert, sei gesagt: Der Markt für historische Immobilien boomt. Es werden Höchstpreise erzielt. Schon allein deshalb sollten sich die Dinkelsbühler ihr kulturhistorisches Kapital von nichts und durch niemanden abspenstig machen lassen. Spätere Genarationen werden es Ihnen genau so danken, wie sie es der Generation ihrer Eltern und Großelten danken können. [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Phelps in Deutschland

10/13/2007 04:34 PM

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Edmund Phelps hält sich derzeit in Deutschland auf - auf Einladung der INSM. Da kann man sich schon denken, warum er hier ist, und das SZ-Interview bestätigt das auf eindrucksvolle Weise. Einige der Plattitüden, die er im Interview abgibt, hier auszugsweise: SZ: Immer mehr Menschen reicht ihr Einkommen trotz Vollzeitjob nicht zum Leben. Was soll die Regierung tun? Phelps: Am erfolgversprechendsten sind meines Erachtens Kombilöhne, bei denen der Staat das Gehalt eines Niedrigverdieners von vielleicht fünf Euro pro Stunde auf neun oder zehn Euro aufstockt. Das schafft zusätzliche Arbeit und erhöht so irgendwann das generelle Lohnniveau, weil es für die Firmen schwerer wird, gute Leute zu finden. oder: SZ: Die Gewerkschaften und einige politische Parteien plädieren für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Phelps: Das wäre eindeutig ein Fehler. Für die Unternehmen stiegen die Kosten, es würde sich also nicht mehr lohnen, Geringqualifizierte einzustellen. Der Unterschied zwischen Kombi- und Mindestlöhnen ist: Kombilöhne schaffen Arbeitsplätze, Mindestlöhne vernichten sie. aber: SZ: Wird der Unterschied zwischen Besser- und Geringverdienern in den kommenden Jahrzehnten immer größer? Phelps: Tendenziell ja - wobei das Problem nicht die Differenz zwischen Mini- und Spitzenlohn ist. Das Problem ist eher, dass der Abstand zwischen Niedrig- und Durchschnittslöhnen wächst. oder: SZ: Welche Möglichkeit sehen Sie, Arbeitnehmer stärker an den Früchten wirtschaftlicher Aufschwünge zu beteiligen? Phelps: Die beste Erfolgsbeteiligung heißt, einen guten Arbeitsplatz zu finden. Zudem profitieren die Menschen ja mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung dank Lohnerhöhungen. und natürlich: SZ: Warum erreicht Europa die hohen Wachstumsraten einfach nicht, die die Vereinigten Staaten in Boomphasen verzeichnen? Phelps: Vielen Menschen in Europa fehlt der nötige Wettbewerbsgeist und der Wille zur Veränderung. Gegenwärtig wird die Situation allerdings auch durch eine Vielzahl von Unsicherheitsfaktoren belastet: die weitere Entwicklung in Iran etwa oder die Situation in Nahost. und: SZ: Welche Lehren ziehen Sie aus der Krise? Brauchen wir mehr Aufsicht? Phelps: Nein. Viele Regierungen haben doch noch gar nicht begriffen, was da eigentlich passiert ist. Eine schärfere Regulierung könnte somit mehr schaden als nutzen. Ich glaube, dass das internationale Finanzsystem ohne Hilfe von außen aus Schaden klug werden wird. Natürlich auch: SZ: Sind Renditen weit jenseits der 20 Prozent, wie sie Finanzinvestoren, also etwa Hedge-Fonds, heute ihren Geldgebern in Aussicht stellen, eigentlich noch moralisch, wenn gleichzeitig die Reallöhne der Arbeitnehmer stagnieren? Phelps: Hedge-Fonds weisen mit ihren Aktivitäten auf Schwächen im System hin, die sie beseitigen und damit Geld verdienen - oder verlieren. Der Gedanke, es gebe einen Kuchen, von dem sich die Fonds zu Lasten der Arbeitnehmer ein immer größeres Stück abschneiden, hat jedenfalls mit der Realität nichts zu tun. SZ: Viele Arbeitnehmer haben aber exakt dieses Gefühl. Phelps: Dann muss man diese Arbeitnehmer besser aufklären. SZ: Wie haben Sie Ihr Nobel-Preisgeld von 1,1 Millionen Euro investiert? Bei einem Hedge-Fonds? Phelps: Ich habe es ganz konservativ angelegt. Von Hedge-Fonds sollte man in meinem Alter besser die Finger lassen. Hab nur ich das Gefühl, dass der Mann total widersprüchlichen Unsinn erzählt, um nur ja die komplette (ebenso bescheuerte) INSM-Agenda abzuarbeiten? Lobbyisten aller Welt, vereinigt euch.[Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Der anbringende Zauberer

10/13/2007 04:09 PM

Heute einmal etwas Heiteres. Wer eine Software in eine andere Sprache übertragen will, der sollte diese Sprache auch so weit beherrschen, dass er zum allgemein verständlichen Ausdruck in der Lage ist. Kleine Fehler stören in der Regel nicht, wenn die Übersetzung verständlich bleibt. Schließlich haben wir Computer-Benutzer uns alle an kleinere Fehler gewöhnt, und das nicht nur in der Sprache. Leider fertigen zuweilen auch Menschen (auch bei kommerziell orientierten Unternehmen) eine Übersetzung an, denen selbst diese minimale sprachliche Qualifikation abgeht. Sie glauben stattdessen blind und fest an die tolle Technik und lassen deshalb die Texte von einem Computer übersetzen. So ein Computer hat nun einmal keine Einsicht in den situativen Kontext des Sprachgebrauches. Deshalb entsteht eine Übel-Setzung, die beim Lesen irgendetwas zwischen Kopfschütteln und Lachkrampf verursacht, ohne dass dies mit einem Verständnis einher ginge. Es bleibt nur zu hoffen, dass man da nicht die Zukunft der deutschen Sprache vor sich hat. Die folgenden Screenshots mit stümmeldeutschen Texten stammen aus der Netztelefonie-Software Gootec für Microsoft Windows, sie seien hier als abschreckendes Beispiel für Softwarehäuser, die es sich zu leicht machen wollen, wiedergegeben. Das nicht recht deutsche, aber durch die Benennungspraxis der Software-Unternehmen gut eingebürgerte Wort “Wizard” für einen mehrstufigen Dialog wurde hier völlig zutreffend mit “Zauberer” übersetzt. Tröstlich, dass die deutsche Sprache “German” heißt, da weiß der Leser gleich, dass es so richtig deutsch nicht werden kann… Wer wollte nicht immer schon einmal ein Heft für die Anbringung einer Software auswählen? Vor allem, wenn man danach “grasen” muss — eine lieblich-dadaistische Übersetzung des englischen Wortes “Browse” (wörtlich etwa “Stöbern”, übliches deutsches Wort ist “Durchsuchen”). Wer es sich an dieser Stelle schon anders überlegt und das Programm doch lieber in Englisch oder Suaheli bedienen möchte, damit er etwas versteht… es gibt auch keine Schaltfläche für “Zurück”, die heißt hier “Abgelegen”. Das ist eine doch eher etwas abgelegene Übersetzung des englischen Wortes “Back”, aber immerhin ist kein “Rücken” daraus geworden. Als ich diesen Dialog sah, hatte ich einen Schluck Kaffee im Mund. Danach musste ich die Sauerei wegwischen. Übrigens wurde nicht nur der Installations-Wizard auf diese Weise übel-setzt, sondern das ganze Programm erfreut in der deutschen Version mit einer Form der sprachlichen Dummheit, wie sie nur von einem Computer produziert werden kann. (Nein, ein Mensch schafft das nicht. Auch nicht, wenn er nur ein kleines bisschen Deutsch kann.) Hier erfreut das Nebeneinander zweier Bezeichnungen für den gleichen Vorgang. In der Titelzeile des Fensters steht der übliche Ausdruck “Konto erstellen”, aber im Text findet sich die Möglichkeit, ein neues Konto zu verursachen. Ehrlich gesagt, das finde ich fast gelungen. Es klingt, als verursache man einen Schaden… So sieht es denn aus, wenn man seine Benutzerdaten eingegeben soll. Sehr schön ist das Nebeneinander der Hände, die vor elegantem, gelbem Hintergrund auf eine im Nichts schwebende, durch Transparenz ätherisch gemachte Tastatur tippen und des hilflosen Ausdruckes “Alles fängt auf, ausgenommen mittlerer Name angefordert werden” — das Streben nach grafischer Exzellenz wird hier durch die dümmlichen Texte so gründlich entwertet, dass es wie eine unfreiwillige Satire wirkt. Wer ohne Blick in die englischen Texte auf die Idee kommt, dass hier “Mit Ausnahme des mittleren Namens sind alle Angaben erforderlich” gemeint ist, der hat richtig geraten. Da vergisst man auch schnell mal, sich selbst danach zu fragen, wozu hier eigentlich das Geburtsdatum erforderlich sein soll. Ob wohl jedem klar ist, was die möglichen Häkchen unter “Diverses” bedeuten sollen? “Automatisch zusammen mit Windowssystem betätigen” ist im Rahmen einer Telefonie-Software so missverständlich, dass wohl kaum jemand auf die Idee kommen wird, dass hier einfach das Programm beim Hochfahren von Windows gestartet werden soll. (Ich habe dafür übrigens die Sprache auf Englisch umgeschaltet, sonst wäre ich auch nicht darauf gekommen.) Aber hier muss der Benutzer erstmal “schalten”… Jetzt geht es aber wirklich an die Haut. Hier können nämlich die Fensterhäute eingestellt werden. Zum Glück ist das Programm nicht vollständig übersetzt, die englischen Texte sind durchgehend verständlicher. In diesem nur teilweise übersetzten Dialog kann man sogar das versteckte Wortmonster übersehen. Es befindet sich auf der Schaltfläche und trägt den schönen Text “Start Klangeinstellungskreator”. Was für ein Wort! Wer mögen sie wohl sein, die, die da grüßend wählen? Ob es wohl jene sind, die sich zum Transmittieren ihrer ID entschlossen haben? Und wie soll eine Anrufumleitung funktionieren, wenn die Software “außer Betrieb” ist? Fragen über Fragen, die sich hier nicht aufklären wollen, wenn jemand nicht auf die Idee kommt, einfach in die englische Sprache umzuschalten. Selbst das Beenden des Programmes erfordert kombinatorisches Talent. Nach dem Schließen des Fensters läuft das Programm weiter, es zeigt sein Piktogramm im Systembereich an. Natürlich gibt es dort ein Kontextmenü, … …aber das “Zu Schnipsen” der Ausdruck für “Programm beenden” sein könnte, erschließt sich bestenfalls aus der Lage dieses Menüpunktes. Share This [Link] [Cache]

Duckhome: Tschüss Transrapid in München

10/13/2007 03:54 PM

Nun ist es vorbei mit den Abschiedsgeschenken an Ede Stoiber und auch in München geht es wieder in die Realität. Beckstein zeigt auch da keine Sentimentalitäten sondern räumt ganz schnell mit Unfug Transrapid als Stadtbahn auf, wie das Handelsblatt berichtet: Bayern will beim Bau des umstrittenen Münchner Transrapids keine Mehrkosten übernehmen. Sollten die tatsächlichen Baukosten höher ausfallen als bisher geplant, müssten andere Stellen einspringen, sagte Ministerpräsident Günther Beckstein. Ansonsten sei das gesamte Projekt gefährdet. Das wars dann wohl. Das Mehrkosten, sogar sehr erhebliche Mehrkosten entstehen werden, ist schon jetzt jedem klar. Die bisher vorliegenden Zahlen waren ja nur für das Genehmigungsverfahren gedacht. Vorsichtige Schätzungen liegen bei 500 Millionen Mehrkosten, bösartige bei über einer Milliarde. Natürlich wird diese Kosten niemand übernehmen und damit ist die Sache dann glücklicherweise erledigt. [Link] [Cache]

Online-Durchsuchung: Schäuble relativiert Bedeutung des Verfassungsgerichts

10/13/2007 03:31 PM

Die vor ein paar Tagen bei der ersten öffentlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zum NRW-Gesetz zur Onlinedurchsuchung offenbar gewordene Skpesis der Verfassungsrichter gegenüber der Onlinedurchsuchung hat Schäuble anscheinend nervlich stark angegriffen. So äußerte Schäuble nun anscheinend in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag": "Karlsruhe schreibt Urteile, keine Gesetze. Und der erste Verhandlungstag zeigt: Es gibt kein grundsätzliches Verbot von Online-Ermittlungen. Also muss die Politik jetzt handeln; die Bevölkerungsmehrheit sieht das längst so." (Quelle: Futurezone.ORF.at) Das ist eine regelrechte Verhöhnung des Verfassungsgerichts. Schäuble tut so, als ob es in irgendeiner Weise möglich gewesen wäre, dass das Verfassungsgericht bereits am ersten Anhörungstag offen gesagt hätte, dass eine "Online-Ermittlung" in keinster Weise möglich sei. Und seine Äußerung, dass Karlsruhe keine Gesetze schreibe, offenbart erneut seine Verachtung gegenüber dem Grundgesetz. Denn Karlsruhe kann nur Gesetze verhindern, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Gegen ein mögliches Urteil aus Karlsruhe kann niemand Gesetze schreiben. Es sei denn, man will die Verfassung abschaffen. Und genau dies legen die Äußerungen Schäubles - wie schon viele seiner früheren "Gedankenspiele" - nahe. Auch eine falsch informierte und deshalb vorhandene Bevölkerungsmehrheit kann glücklicherweise nicht als Entschuldigung herangezogen werden, einfach mal eben die Verfassung beiseite zu legen. Es gibt also eigentlich keinen Grund, die Rolle des Verfassungsgerichts in dieser Angelegenheit irgendwie zu relativieren. Was muss eigentlich noch geschehen, damit Schäuble gefeuert wird? Vielleicht legt es Schäuble ja genau darauf an, rausgeschmissen zu werden. Vielleicht ist Schäuble insgeheim fertig mit der Politik? Vielleicht sucht er das politische "Märtyrertum", um sich dann im Ruhestand im Kreis seiner Geheimdienst-Freunde als Held feiern zu lassen, der von der "Sozen-Kanzlerin" Merkel in heimtückischer Weise kalt gestellt wurde? Und wenn dann ein möglicher, nächster Terror-Anschlag kommt, könnte man aus dem "politischen Exil" heraus wunderbar mit einer Dolchstoßlegende wieder hervorkommen. Wahrscheinlicher erscheint mir jedoch, dass Merkel - wie schon unter Kohl - nur eine Marionette ist. Eine Schönwetterkanzlerin, die eigentlich nichts zu sagen hat. Der erneute Vorstoß Schäubles, weiterhin die Online-Durchsuchung in geradezu rabiater Weise zu fordern, ist nicht nur Ausdruck tiefster Missachtung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und der Verfassung, sondern ist auch ein offener Angriff auf die Autorität von Merkel. Wie oft muss Merkel eigentlich Schäuble noch anrufen und ihn um Mäßigung bitten, um den Koalitionsfrieden nicht zu stören? Merkel hat Schäuble ganz offensichtlich nicht unter Kontrolle. Wäre ich Kanzler, käme von mir vielleicht noch ein allerletzter, scharfer Hinweis an Schäuble, nun Ruhe zu geben. Als letzte Warnung. Selbst der überzeugteste Anhänger der ominösen "Online-Durchsuchung" sollte doch wohl noch weitere vier Monate warten können, bis Karlsruhe anhand des nun vorm Verfassungsgericht verhandelten NRW-Onlinedurchsuchungs-Gesetzes klar gemacht hat, ob Onlinedurchsuchungen verfassungsmäßig realisiert werden können. Der nicht Ruhe gebende Schäuble bedeutet also entweder, dass Schäuble raus will aus der Politik, oder im Gegenteil, dass Merkel eine extrem schwache Kanzlerin ist und Schäuble sein Revier als Kanzlerkandidat für die kommenden Wahlen absteckt. Oder Merkel und Schäuble wissen bereits, dass die SPD nun doch noch, trotz der klar sichtbar werdenden Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an der Online-Durchsuchung - umkippen wird. Aber jenseits aller politischen Machtspiele: Wenn diese Bundesregierung weiterhin glaubwürdig vorspielen will, dass sie die Verfassung achtet, müsste Schäuble spätestens jetzt endlich das Kabinett verlassen. Technorati-Tag: Schäuble, Bundesverfassungsgericht, Online-Durchsuchung, Onlinedurchsuchung, Bundestrojaner, Remote Forensic Software Aktuelle Kommentare zu allen Artikeln (Atom-Feed). Meine aktuellen Bookmarks bei Simpy.com (RSS-Feed). [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Hatte ich eigentlich schon mal Hunger?

10/13/2007 03:11 PM

Klar, hatte ich. GewÖhnlich “schnapp” ich mir in diesem Fall meine Frau, und wir gehen in ein Restaurant unserer Wahl. Zur Not schmeißen wir auch unseren Herd an und machen schnell ein Omelett oder so. Von daher ist das HungergefÜhl eines, das eher von sehr kurzer Dauer ist. Nach einer Zeitungsmeldung leiden 854 Millionen Menschen unter Hunger. Fotomodelle, die sich in Selbstverzicht Üben, natÜrlich nicht mitgerechnet. Kriege und bewaffnete Konflikte sind eine der Hauptursachen fÜr Hunger und UnterernÄhrung. Immer noch ist es so, dass Deutschland nur 0,36 % seines Bruttoinlandsproduktes fÜr Entwicklungshilfe ausgibt. Dieser Wert soll laut Bundesministerium fÜr wirtschaftliche Zusammenarbeit im kommenden Jahr um 15 % gesteigert werden. Die Zielmarke der Vereinten Nationen liegt bei 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes. Wissenschaftler warnen davor, dass die Folgen des Klimawandels, wie DÜrren und Hochwasser, zur Vermehrung von witterungsbedingten Hungerkatastrophen fÜhren kÖnnten. Solche Situationen wiederum begÜnstigen wahrscheinlich wiederum die Zunahme von Kriegen und bewaffneten Konflikten. Da schließt sich der Kreis und es wird deutlich, weshalb Al Gore und der IPCC den Friedensnobelpreis erhielten. Mit den kritischen Stimmen zu den PreisempfÄngern wird man leben mÜssen. Vielen ist die IPCC zu ineffizient und Gore zu eigennÜtzig. Mag alles zutreffen. Jedenfalls wurde durch ihre Arbeit das Bewusstsein fÜr ein Klimaproblem befÖrdert, das gerade fÜr besagte Kritiker auch heute so noch Überhaupt nicht existiert. Jeder mag sich seine eigenen Gedanken Über die Motive dieser Leute machen. [Link] [Cache]

Forderung: Strommarkt aufteilen, Netz trennen

10/13/2007 02:29 PM

Zusammenfassung: Bekanntlich will die EU den Strommarkt dahin gehend aufteilen, dass die Stromerzeugung von dem Betreiben der Netze unternehmerisch getrennt wird. Eine Aufspaltung der Unternehmen wäre “der effizienteste Ansatz” für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Nur unsere unternehmerhörige Bundesregierung wendet sich gegen den Plan, der insbesondere den Privathaushalten nutzen könnte. Wenn eine Bundesregierung nichts für die Bürger unternimmt, müssen die Bürger selber aktiv werden! DD möchte anregen, dass in den einzelnen Bundesländern Volksbegehren gestartet werden. Organisatorisch stellen wir uns mit aller Erfahrung diese Projekt zur Verfügung! DD wird eine Petition erstellen und einreichen! Bitte geben Sie einen Kommentar auf diesem Beitrag ab und schreiben Sie, dass Sie sich der Petition zur Aufteilung des Strommarktes anschließen. Bitte werden Sie selber aktiv und helfen, dass dieses Vorhaben in der Internetwelt bekann wird. Es kann nicht sein, dass wir “einfachen” Bürger immer von der Politik über den Tisch gezogen werden! __________ Freie Markwirtschaft ist freier Wettbewerb. Zum freien Wettbewerb gehört auch eine möglichst große Anzahl an Anbietern, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Soweit zur Theorie über das Ideal am Strommarkt. Wie aber sieht es wirklich aus? Stromkonzerne haben Deutschland in Besatzungszonen aufgeteilt! Sicher, es gibt ein paar andere Anbieter, die die Stromnetze innerhalb der Besatzungszonen nutzen, aber ist das Wettbewerb? Die kleinen Anbieter der Netze müssen die Netzbenutzung zahlen; je höher diese Kosten für die Netzbenutzung ist, je wirtschaftlich unattraktiver wird es für einen Konkurrenten, Strom alternativ anzubieten. Andererseits ist es auch der Bundesregierung gelegen, dass möglichst hohe Stromkosten gezahlt werden, weil dadurch das Mehrwertsteueraufkommen steigt. Es ist auch hier wieder der Doppelnutzen Unternehmen/Staat, der Reformen verhindert. Die Europäische Kommission will die Monopole der Strom- und Gaskonzerne brechen. Sie einigte sich auf eine Richtlinie, nach der künftig die Konzerne ihre Netze abgeben müssen. Deutschland ist gegen den Plan, schreibt der ZDF- Ticker. Es ist also immer dasselbe: die Bundesnetzagentur hilft Unternehmen, indem sie die Einpreisung von kostenlos zugeteilten Verschmutzungsrechten vorantreibt die Gerichte helfen Unternehmen, indem man über eine gerichtliche Einigung mit dem beklagten Unternehmen RWE das Strafmaß für rechtswidriges Verhalten vereinbart und festlegt, dass nur Unternehmen, nicht Privathaushalte, entschädigt werden ( Artikel dazu siehe unten ) die Bundesregierung ist gegen das EU- Konzept, das Netz von den Stromerzeugern zu trennen. Alles, was gegen die Bürger gerichtet ist, was jedoch den Unternehmen hilft, höhere Gewinne einzufahren, das vertritt diese Regierung ( die Sie alle gewählt haben ! ). Dass sämtliche Stromquasimonopolisten unisono erklären, dass ein solches Vorgehen nicht preisrelevant wäre, liegt auf der Hand. Dass jedoch so vehement von den Stromquasimonopolisten um die Netze gekäpft wird und sogar an höchstrichterliche Entscheidungen gedacht wird, läßt den Verdacht erhärten, dass die Stromkonzerne mit oder durch die Netze einen gehörigen Vorteil erlangen. Auch dieses zeigt, dass die wirtschaftlch total unbedarfte “S”PD strategisch und operational völlig einseitig gehandelt hat, als sie den Strommarkt so aufteilten. Lieber Leser: Glaub uns, es geht uns nicht um Klicks, die Seite ist wirtschaftlich unabhängig, uns geht es um die Bürgerrechte und um Durchsetzung der legitimen Bürgerinteressen: ich möchte gern eine Petition machen und brauche dazu Ihre Hilfe, bitte schreiben Sie uns Ihren Kommentar auf unseren Artikel; Da Sie Ihre Internetadresse angeben, reicht diese zunächst aus, um sagen zu können, dass diese Petition von nnn Bürgern getragen wird. Ich rege die Internetgemeinde dazu an, in jedem Bundesland möge sich ein Blogger finden, der eine Volksbefragung vielleicht mit entsprechenden Bürgerorganisationen initiiert. DD wird gegebenenfalls eine Internetseite zur Verfügung stellen, damit wir uns organisieren können. Machen Sie mit! Melden Sie sich! Dieser Artikel wird jeweils laufend upgedatet. bereits vorliegende Artikel: RWE kalkuliert kostenlose Verschmutzungrechte als Kosten und schädigt vermutlich Privathaushalte Strommarkt unter dem Feudalregenten Schröder "liberalisiert", das heißt, alle Macht den Stromkonzernen unsere Regierung profitiert von den Strompreiserhöhungen über die Erhöhung des Mehrwertsteueraufkommens das Bundeskartellamt sieht sich außer Stande, den Strommarkt zu regulieren [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Neoliberale aller Länder vereinigt euch!

10/13/2007 12:56 PM

Zusammenfassung: Medien werden in Deutschland gesteuert, allen Widersprüchen zum Trotz! Dabei hat die CDU anscheinend die besseren Karten, weil sie den Durchgriff zur Leitungsebene der Konzerne hat. Das macht zwar den Kampf um Informationen für die anderen Parteien nicht aussichtlos, aber überaus schwierig. __________ Es ist schon bedeutend, was immer häufiger passiert: nicht nur der Sinn, süddeutscher Neoliberaler und ein Professor seines Zeichens, wird aufgefahren, wenn es um die Umerziehung des deutschen Volkes zum Neoliberalismus geht, nun fährt die BILD einen Wirtschafts-Nobelpreisträger, Prof. Edmund Phelps (74), auf, um dem Volk millionenfach zu sagen: Mindestlohn ist Gift für Deutschland. Es ist schon nicht uninteressant, dass PIN, der Postkonkurrent, zum SPRINGER Konzern gehört. Bekanntlich geht es ja dort darum, dass der Mindestlohn in der Postzustellerbranche eingeführt werden soll. Es ist jetzt schon abzusehen, dass Müntefering eine grandiose Bauchlandung machen wird, wenn es um sein Projekt “Mindestlohn” geht, weil die Beziehungen zwischen SPRINGER und der CDU vermutlich intensiv sind. Entsprechend äußerte sich ja vor Tagen auch Frau Merkel, indem sie anwies, die CDU Kollegen sollten sich in ihren Wahlkreisen mit Verlegern ins Benehmen setzen und eine entsprechende Medienkampagne starten. So, lieber Leser, geht das mit den Beziehungen und Beeinflussungen in Deutschland, so wird gezielt die Meinung auf breiter Front manipuliert, so wird vorgetäuscht, dass eine breit getragene Meinung in Deutschland zu einem Sachverhalt vorliegt. In Wirklichkeit: alles Fake! Das versteht diese CDU unter Bildungsauftrag. Man kann eigentlich nur sagen, seid vorsichtig zu glauben, eine Information, die ihr gerade lest, sei “neutral”. Ach ja, eigentlich müßte die headline heißen “Neoliberale aller Länder vereinigten sich!” Bild: pixelio.de [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: 138 Sunniten, Schiiten und Sufisten — alle für den Frieden

10/13/2007 12:47 PM

Wenn Muslime und Christen nicht in Frieden leben, kann die Welt nicht in Frieden leben 138 islamische Theologen und Religionsgelehrte rufen zu Frieden zwischen Muslimen und Christen auf. Das Besondere an dieser “Aktion” ist, dass sie bisher einzigartig im Islam ist. Wir wissen, dass diese Religion Über keine zentrale Instanz verfÜgt. Wurde ein solcher Schritt, eine solche Geste, nicht seit Jahren von den Muslimen gefordert? Die 138 rufen zur VerstÄndigung und zum Dialog auf. Sie weisen darauf hin, dass der Prozess nicht begrenzt sei auf einen “hÖflichen Ökomenischen Dialog zwischen handverlesenen religiÖsen FÜhrern”. Grundlegende Gemeinsamkeiten wurden herausgestellt, Bibel und Koran zitiert. Mich wundert, dass diese Nachricht, auch im KÖlner Stadt-Anzeiger, in dem ich sie im Politikteil (Seite 6) auffand, insgesamt doch ein wenig zu kurz kommt. Wenn ich es im Augenblick richtig sehe, so findet man hierÜber sowohl in der Presse als auch in Blogs kaum etwas. www.google.com/reader/view/#search/Muslime/ Google News (Match: Muslime) [Link] [Cache]

Besatzungstruppen in Afghanistan: Sie opfern das Volk für ihre Interessen

10/13/2007 10:13 AM

Keine Nation kann eine andere befreien In Afghanistan führt eine junge Frau, Malalai Joya, einen entschlossenen Kampf gegen Warlords und US-amerikanische Besatzung. Die 29-Jährige ist die jüngste Parlamentsabgeordnete in Kabul und hat eine große Anhängerschaft, vor allem unter den afghanischen Frauen. Im Dezember 2003 forderte sie vor der großen Ratsversammlung die Strafverfolgung der ebenfalls im Parlament sitzenden kriminellen Warlords und Drogenschmuggler. Aufgrund ihrer öffentlich geäußerten Kritik gegen Fundamentalisten und Warlords erhielt sie in der Folge zahlreiche Morddrohungen, vier Mordversuche hat sie seitdem überlebt. Schließlich entledigte sich das afghanische Parlament am 21. Mai 2007 der kritischen Stimme, indem es Malalai Joya eine dreijährige Sperre auferlegte. Ihre Gegner leiteten ein Gerichtsverfahren gegen sie ein, schränkten ihre Reisefreiheit im In- und Ausland ein. In Ihrer Heimatstadt Farah betreut sie ein Gesundheitszentrum für Frauen und Kinder, das sie bereits zu Zeiten der Talibanherrschaft eingerichtet hatte. Immer wieder reist sie zu internationalen Kongressen und Vorträgen, um den Stimmen der geschundenen Menschen Afghanistans Gehör zu verschaffen. Am 18. September sprach sie auf Einladung der Linksfraktion auf einer Podiumsdiskussion in Berlin. Es wäre eine Chance für viele Berliner Abgeordnete gewesen, sich ein wahreres Bild der Situation in Afghanistan zu machen, einem Land, dessen “Freiheit” nun weiter im Namen Deutschlands mit Waffengewalt verteidigt werden soll. Malalai Joya “Vor sechs Jahren griffen die USA und ihre Verbündeten Afghanistan im Namen der Befreiung Afghanistans und der afghanischen Frauen an. Wochen nach dem Sturz des Taliban-Regimes erklärte Laura Bush stolz: „Dank unserer jüngsten Erfolge in den größten Teilen Afghanistans werden die Frauen nicht länger in ihren Häusern eingesperrt." Und vor wenigen Tagen äußerte Donald Rumsfeld in einem Interview: „In Afghanistan sind 28 Millionen Menschen frei." Ich bin hier, um Ihnen zu sagen, wie unehrlich und falsch eine solche Aussage vor dem Hintergrund des Bankrotts der amerikanischen Politik in Afghanistan ist. Lassen Sie mich, anstatt zu detailliert auf die Frauenrechtskatastrophe in Afghanistan einzugehen, einige schockierende Beispiele nennen, die die schreckliche Lage der afghanischen Frauen deutlich machen: * Die Zahl der Selbstmorde afghanischer Frauen infolge von Armut und fehlender Gerechtigkeit war in Afghanistan nie so hoch wie heute. In einem Krankenhaus in Herat gab es in sechs Monaten 46 Fälle von Selbstverbrennung; * die 18jährige Samiya erhängte sich mit einem Strick, weil sie an einen 60jährigen Mann verkauft werden sollte. Eine andere Frau namens Bibi Gul schloss sich im Stall ein und verbrannte sich selbst. Ihre Familie fand später nur noch ihre Knochen; * über 95% der afghanischen Frauen sind depressiv; * afghanische Frauen haben nur eine Lebenserwartung von 44 Jahren; * Mädchen werden in Afghanistan wie eine Währung gehandelt und Zwangsehen sind üblich. Umfragen zufolge handelt es sich in 80 % aller Fälle um Zwangsverheira-tungen; * die 11jährige Sanobar wurde von einem Warlord entführt, vergewaltigt und dann gegen einen Hund eingetauscht; in der Provinz Badakhshan wurde eine andere Frau von 11 Kämpfern vergewaltigt; * die 14jährige Fatima, ihre Mutter und die 11jährige Rahime wurden vergewaltigt … und diese Liste ließe sich um Hunderte von Vorfällen ergänzen, die in der Regel nicht angezeigt werden; * einer OXFAM-Studie zufolge besucht nur eines von fünf Mädchen die Grundschule und nur eines von 20 Mädchen weiterführende Schulen; * am 17. Juni 2007 wurde im Bericht des amerikanischen Außenministeriums über Menschenhandel Afghanistan unter den Ländern aufgeführt, in denen der Frauen- und Kinderhandel zwecks sexueller Ausbeutung zunimmt. Diese Liste zeigt nur die Spitze des Eisbergs hinsichtlich der derzeitigen katastrophalen Lage der afghanischen Frauen. Jede Art von Verbrechen und Brutalität wird gegen Frauen verübt; in ganz Afghanistan herrscht jedoch Straflosigkeit und niemand wird für solche Verbrechen verfolgt. Zwar haben einige Frauen in Kabul und einigen Städten Zugang zu Bildung und Beschäftigung, die Lebensbedingungen der Frauen in den ländlichen Gegenden sind jedoch schlimmer denn je. Die westlichen Medien versuchen zu verbreiten, dass das Engagement der Amerikaner in Afghanistan den Frauen einige Rechte gebracht hat, die sie in der Geschichte Afghanistans nie genossen haben. Das ist aber falsch. Lassen Sie mich einen Teil eines Artikels der New York Times vom 8. November 1959 zitieren: “Die Frauen Afghanistans heben den Schleier; eine neue Welt der Freiheit – sowohl geistiger als auch bekleidungsmäßiger Freiheit – wird den Frauen dieser muslimischen Nation nach Jahrhunderten abgeschiedenen Lebens eröffnet." Liebe Freunde, sechs Jahre nach den Angriffen auf Afghanistan unter der Führung der USA liegt unser verwüstetes Land noch immer in den Ketten der fundamentalistischen Warlords. Wie bewusstlos tut es seine letzten Atemzüge. Die Regierung Bush übergab die Macht an Menschen, die sich in der Vergangenheit als Mörder und Plünderer bewährt haben, und genauso finster, böse und grausam wie die Taliban sind. Die westlichen Medien sprechen über Demokratie und die Befreiung Afghanistans, aber die USA und ihre Verbündeten fördern Warlords, Kriminalisierung und Drogenbarone in unserem verwundeten Land und haben durch ihre massiven Militäroperationen bisher Tausende unschuldiger Zivilisten getötet, ohne in ihrem Krieg gegen die brutalen Taliban wesentliche Fortschritte zu erzielen. Die einzigen Bereiche in Afghanistan, in dem beispiellose Fortschritte zu verzeichnen sind, sind der Drogenanbau und –handel. Den VN zufolge produziert Afghanistan weltweit 93 % des Opiums, das seinen Weg leicht bis auf die Straßen von New York findet. Die Mail schrieb am 21. Juli 2007: „Die vier größten Akteure im Heroingeschäft sind allesamt ranghohe Mitglieder der afghanischen Regierung." Es wird Sie überraschen zu erfahren, dass General Daoud, der Leiter der Abteilung für Drogenbekämpfung im afghanischen Innenministerium, selbst ein berühmter Warlord und Drogenhändler ist. Und diese schmutzigen Drogengeschäfte nehmen zu, obwohl internationale Geber der afghanischen Regierung nahezu 100 Millionen Dollar für die Drogenbekämpfung zur Verfügung gestellt haben. Eine Mafia ist an der Macht und wird vom Westen unterstützt. Vor wenigen Tagen erklärte der afghanische Bauminister Yousif Pashtun, Tausende Hektar Land seinen von mächtigen Männern besetzt worden und man könne nichts tun, da die Mafia daran beteiligt sei, und er nannte Qasim Fahin (ein Mitglied des Oberhauses, ehemaliger Stellvertreter von Karzai) als Kopf der Land-Mafia. Unter solchen Umständen, d.h. wenn die Feinde des Volkes an der Macht sind, ist das Leben für die ganze Nation und vor allem die Frauen eine Qual. Die Menschen können die Situation nicht länger ertragen, und die Taliban und Nachbarländer wie der Iran, Pakistan und Russland etc. nutzen diese Lage aus. Die Taliban führen weiterhin ihr faschistisches Regiment in den östlichen Teilen Afghanistans, wo die Regierung keine Kontrolle hat; sie nehmen öffentliche Hinrichtungen vor und entführen Menschen. Der Fall der 23 koreanischen Geiseln hat uns erst kürzlich gezeigt, wie mächtig die Taliban sind. Wieder wurden dieser terroristischen Bande für die Freilassung der Geiseln 20 Millionen Dollar gezahlt, die sie gegen das afghanische Volks einsetzen werden. Afghanistan hat in den letzten Jahren Milliarden Dollar an Hilfen erhalten, aber dieses Geld ist den Menschen nicht zugute gekommen. Ich will nur darauf hinweisen, dass noch immer nur 2 % der Afghanen Strom haben. Jüngsten Zahlen der von der Regierung geführten Unabhängigen Menschenrechtskommission Afghanistans zufolge leben 60 % der Afghanen mit einem Einkommen von nur 1 Dollar pro Tag unterhalb der Armutsgrenze. Die sogenannten „freien Medien" in Afghanistan werden von den Afghanen als weiterer Witz gesehen. Reporter werden im letzten Jahr zunehmend eingeschüchtert und schikaniert und das Parlament der Warlords versucht, auch die Freiheit der Presse einzuschränken. Die afghanische Regierung ist die korrupteste und unpopulärste der Welt. Im März 2007 deckte eine Umfrage von Integrity Watch Afghanistan auf, dass etwa 60% der Afghanen denken, dass die derzeitige Regierung korrupter ist als jede andere in den beiden letzten Jahrzehnten. Liebe Freunde, meine leidenden Mitmenschen wurden in den letzten sechs Jahr wahrhaft betrogen; die USA interessieren sich für das Leid und die katastrophalen Lebensbedingungen unseres Volkes nicht. Es liegt im strategischen und wirtschaftlichen Interesse der USA, die Afghanen in Gefahr zu bringen, solange dies ihren eigenen Interessen in der Region entspricht. Leider wollen sich übrigen Verbündeten der USA einschließlich Deutschland nicht gegen die falschen Politiken der Amerikaner wenden und folgen der amerikanischen Regierung bedingungslos. Wenn irgendeine Regierung oder Institution wirklich Anteil an dem Leid und der katastrophalen Lage unserer Menschen nimmt, sollte sie den Mut haben, eine Politik gegen unsere fundamentalistischen Terrorbanden aller Art zu beschließen und Gruppen und Einzelpersonen unterstützen, die sich für die Demokratie und die Freiheit einsetzen. Zweifellos braucht Afghanistan internationale Unterstützung, um auf der richtigen Weg zu gelangen und den eigenen Wiederaufbau zu beginnen, aber wir wollen keine Besetzung. Die Afghanen blicken auf eine lange Geschichte des Widerstands gegen ausländische Invasoren zurück. Heute stehen eindeutig Invasoren in Afghanistan und die ausländischen Truppen spielen mit dem Schicksal des afghanischen Volks und opfern es für ihre eigenen Interessen. Die Geschichte beweist, dass keine Nation eine andere befreien kann. Es ist die Pflicht unseres eigenen Volkes und liegt in seiner Verantwortung, für seine Freiheit zu kämpfen und Demokratie herbeizuführen. Die Menschen anderer Länder können uns dabei nur eine helfende Hand reichen, ganz nach der bekannten Redensart: „Niemand kann dir Freiheit geben, niemand kann dir Gleichheit oder Gerechtigkeit oder irgendetwas anderes geben. Wenn Du ein Mann bist, dann nimm sie dir." Eine Invasion durch ausländische Truppen ist keine Lösung für die katastrophale Lage in Afghanistan. Ein andauernder und bleibender Frieden kann durch die Anstrengungen unseres eigenen Volkes erzielt werden, selbst wenn es länger dauert. In der derzeitigen Lage, in der die USA eine Gruppe von Mördern bewaffnet und an die Macht gebracht hat, könnte, wenn die ausländischen Truppen Afghanistan verlassen, wieder ein Bürgerkrieg in Afghanistan ausbrechen, da beide Seiten (die Taliban und die Regierungstruppen) voll bewaffnet sind und von ausländischen Staaten unterstützt werden. Aber ich denke, die Gefahr eines Bürgerkrieges kann so gering wie möglich gehalten werden, wenn sie ernsthaft die folgenden Punkte bedenken: * Die Nordallianz muss von der Macht entfernt und gründlich entwaffnet werden, genauso wie der Warlord Ismael Khan vor ein paar Jahren entwaffnet wurde, und nicht durch Verfahren wie DDR und DIAG, die seltsam und nutzlos sind * Die internationale Gemeinschaft und die VN müssen Länder wie Pakistan, Iran, Russland, Usbekistan etc. genau beobachten und davon abhalten, den Taliban oder der Nordallianz Waffen und Unterstützung zukommen zu lassen. * Sie müssen die demokratisch gesinnten Kräfte und Einzelpersonen in Afghanistan, die jahrzehntelang unterdrückt wurden, ermutigen und unterstützen, damit sie als eine Alternative für Afghanistan auf den Plan treten können. Viele Afghanen denken, dass die USA den gegenwärtigen Zustand in Afghanistan erhalten möchten, um ihre lange Präsenz in der Region zu rechtfertigen und Afghanistan zu ihrer Basis für die Überwachung und Kontrolle der zentralasiatischen Republiken, Chinas, des Iran und anderer asiatischer Mächte zu machen. Ich denke, wenn diese Truppen nicht freiwillig abziehen, dann werden sie sich in der Zukunft mit dem Widerstand des afghanischen Volks konfrontiert sehen. Momentan ist die amerikafeindliche Stimmung sehr ausgeprägt, da unsere Menschen durch die langen Jahre des Konflikts politisches Bewusstsein erworben haben. Sie wissen dass die USA für die gegenwärtige Tragödie in Afghanistan verantwortlich sind. Ich möchte nachdrücklich betonen, dass die Lage in Afghanistan und die Lebensbedingungen seiner vom Unglück verfolgten Frauen sich nie zum Positiven wenden werden, so lange die Warlords nicht entwaffnet und sowohl die amerikafreundlichen als auch die amerikafeindlichen Terroristen von der politischen Bühne in Afghanistan entfernt wurden. Die freiheitsliebenden und demokratisch gesinnten Gruppen und Einzelpersonen Afghanistans werden unterdrückt und von keiner Seite unterstützt; daher sind sie jetzt sehr schwach. Zwar haben nach meiner Überzeugung die Feinde meines Volkes die Waffen, die politische Macht und die Unterstützung der US-Regierung, um mich zu unterdrücken, sie können mich aber niemals zum Schweigen bringen und die Wahrheit verbergen. Die friedensliebenden Menschen und die Institutionen in Deutschland müssen die Fakten erkennen und die demokratisch gesinnten und friedensliebenden Gruppen und Einzelpersonen Afghanistans, die in der Lage wären, Terrorismus und Fundamentalismus die Stirn zu bieten und sie zu bekämpfen, unterstützen und stärken. Ihre Solidarität und Unterstützung stärken meine Entschlossenheit, die Feinde von Demokratie und Menschlichkeit in meinem verwüsteten Afghanistan zu bekämpfen. Die Fundamentalisten wollen mich vernichten; ich glaube aber an das Wort des freiheitsliebenden iranischen Schriftstellers Samad Behrangi: “Der Tod kann mich jetzt sehr leicht holen, doch solange ich leben kann, darf ich mich nicht von selbst in seine Arme stürzen. Sollte ich ihm jedoch eines Tages begegnen, was ganz bestimmt der Fall sein wird, dann ist es nicht wichtig. Wichtig allein ist, welchen Wert mein Leben oder mein Tod für das Leben hat …” Vielen Dank.” ___________________________________________________ Quelle: Newsletter Norman Paech, MdB, Die Linke., 02. Oktober 2007 Aufmerksam gemacht auf das Redemanuskript hat Tilo Schönberg auf seiner empfehlenswerten Seite 0815-info und wieder einmal waren es unsere Leser, die uns mit einem Link “nachgeholfen” haben. Danke.[Link] [Cache]

Schieflage: Chinesen sehen in EU Vorbild und fordern globale Überwachungsstandards

10/13/2007 09:00 AM

Die Chinesen melden sich jetzt zu Wort und schlagen vor, dass man doch am besten gleich globale Technik-Standards definieren sollte, über die Regierungen weltweit Telekommunikation (besonders Verdindungsdaten und Datenverkehr) abhören können: Chinesisches Unternehmen plädiert für globale Überwachungsstandards (Heise.de) Auf europäischer Ebene gibt es die sogenannten ETSI-Arbeitsgruppen (ETSI = European Telecom Standards Institute), die zumindest für Europa einheitliche technische Abhörstandards definieren sollen. So als ob Europa ein einheitlicher Rechtsraum in Bezug auf die Strafverfolgung wäre. So als ob Europa ein einheitlicher Rechtsstaat wäre. So als ob Europa ein einheitlicher, demokratischer Staat wäre. Da haben sich die Chinesen anscheinend gedacht: Na, wenn die in Europa über Ländergrenzen hinweg Abhörstandards definieren, warum sollte man das dann nicht gleich auf globaler Ebene tun? Lasst uns also Standards definieren, nach denen sich weltweit alle Hersteller von Kommunikationshardware richten müssen. So wüssten alle Hersteller weltweit, was sie in ihre Geräte einbauen müssten, welche Schnittstellen und Protokolle also, über die Sicherheitsbehörden dann die Kommunikation, einschließlich Verbindungsdaten und Inhalte des Datenverkehrs, abhören können. Das Problem dabei ist nur, dass die Chinesen vermutlich weit mehr abhören wollen als beispielsweise Deutschland. Aber soll das mit dem Standardisieren Sinn ergeben, müssten die chinesischen Wünsche Grundlage solcher globaler technischer Abhörstandards werden. Das heißt: Damit die Chinesen umfangreich abhören können, würden halt weltweit in alle betreffenden Kommunikationsgeräte technische Überwachungsmöglichkeiten eingebaut, deren vollständige Nutzung in Deutschland zwar illegal wäre, die aber nichtsdestotrotz in die Geräte eingebaut wären. Und existieren erst einmal die technischen Zugriffsmöglichkeiten, wäre leider eine Kontrolle darüber, dass sie nicht genutzt werden, sehr schwer möglich. Gut, die Vorschläge der Chinesen werden vermutlich zunächst noch auf Widerstand bei westlichen Firmen und Regierungen stoßen. Zu offensichtlich wäre wohl, dass man hier die eigenen Bürger verarschen würde. Dass man also in Gesetzen beispielsweise einerseits festlegt, dass nur Telekommunikationsverbindungsdaten einzelner Personen abgefragt werden dürfen - aber dann andererseits die Implementierung technischer Standards unterstützen würde, die ein massenhaftes Abfragen von Telekommunikationsverbindungsdaten ganzer Menschengruppen in einem Rutsch ermöglichen. Aufmerksame Bürger könnten dann ins Grübeln kommen und fragen, warum man einerseits technisch etwas implementiert, was andererseits legal gar nicht benutzt werden darf. Moment...! Auf EU-Ebene wird ja Letzteres in den ETSI-Arbeitsgruppen längst gemacht! Obwohl es in den einzelnen EU-Ländern also ganz unterschiedliche gesetzliche Regelungen dazu gibt, was abgehört werden darf und was nicht, kümmert man sich nicht drum und implementiert technisch quasi den "fiesesten" gemeinsamen Nenner. Sprich: Auch deutsche Sicherheitsbehörden werden dank der alles über einen Kamm scherenden ETSI-Spezifikationen vieles machen können, was sie eigentlich nicht dürfen. Und man könnte kaum kontrollieren (schon gar nicht bei den Geheimdiensten), ob sie ihre Finger von den sich bietenden Möglichkeiten lassen würden. Technorati-Tags: ETSI, European Telecom Standards Institute, ZTE-Corporation, ZTE, ITU, International Telecommunication Union, NGN, Next Generation Networks Aktuelle Kommentare zu allen Artikeln (Atom-Feed). Meine aktuellen Bookmarks bei Simpy.com (RSS-Feed). [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Links for 2007-10-12 [del.icio.us]

10/13/2007 07:49 AM

Screenshot Archive - Listing Nimm dir’n Keks, Kerner [Link] [Cache]