Tuesday, July 29, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-11-24

Parteibuch Ticker Feed von 2007-11-24


FreiheIT-Blog: Sicherheit ist Freiheit - eine Betrachtung
11/25/2007 04:38 AM

Es ist mir, vor allem angesichts der Debatte um das vielgeschundene Konzept der „Freiheit", ein Bedürfnis geworden, einmal meine Vorstellung von der Freiheit überhaupt zur Diskussion zu stellen. Womöglich kann der eine oder andere etwas damit anfangen. Wer meine Ethik-Reihe verfolgt, wird Aussagen von hier dort wiederfinden.

Ich hatte die Gedanken dieses Aufsatzes schon zum Teil gefasst, als mir auffiel, dass „Freiheit ist Sicherheit", die Gruppe, unter deren Dach die Kölner Demonstration organisiert wurde, einen Slogan trägt, der eine höchst provokante Aussage trägt: Sicherheit (die Freiheit von Angst und Risiko) und Freiheit (als Entscheidungsfreiheit) seien gleichzusetzen oder besser: bildeten eine Symbiose. Nebenbei wird die Frage, ob das tatsächlich wahr ist, hier beantwortet. Vielleicht kann der eine oder andere Leser meine Argumente in einer Diskussion gut gebrauchen – ich würde mich freuen, wenn damit unserem Zweck genutzt werden könnte.

Die Freiheit, die diesem Blog den Namen gibt, ist die äußere Freiheit; erst will ich auf die andere, die innere Freiheit zu sprechen kommen.

Die relative Willensfreiheit und die „Freiheit im Streben"

Wir Menschen unterliegen in unserer Möglichkeit der Entscheidung zwischen Handlungen (Willensfreiheit) gewissen Zwängen, wobei dieser Begriff hier nicht so negativ gesehen werden soll wie sonst – wir sind Kinder unserer Zeit und die in unserem Umfeld herrschenden Meinungen fließen in unsere Entscheidungen ein; wir sind fühlende Wesen, und unsere Emotionen finden auch oft ihren Platz in unseren Entscheidungen. Wir sind auch Instinktwesen, und manche unserer Handlungen sind instinktgeprägt. Zuletzt sind wir noch Wahrnehmungswesen; was uns unsere Sinne mitteilen, beeinflusst uns.

Rationalismus und „Ratioskeptizismus" – unvereinbare Extrempositionen?

Die philosophischen Anthropologen der Aufklärung sahen in dem Komplex Umfeld/Emotionen/Instinkte/Sinne eine Gefahr für den „Willen" des Menschen, vor allem aber einen Widerspruch zum Verstand – Kant zum Beispiel sieht, vereinfacht gesagt, in diesem Willen nur den „guten" oder „reinen" Willen, der, losgelöst von dem vorgenannten Komplex, sich rein aus der Kognition, also der Verstandestätigkeit, zu bilden habe. Er war sicher (und ist hierin ironischerweise Kind seiner Zeit, eben der Aufklärung), dass der Mensch sich den reinen Willen schaffen könne, dass eine von allen nicht-verstandesmäßigen Einflüssen freie Entscheidung möglich sei.

Spätere Philosophen und besonders heutige kluge und vor allem auch weniger kluge „Denker" griffen die Idee des freien Willens an; eine in nicht einmal ungebildeten Kreisen verbreitete Ansicht ist, dass der Mensch ein Tier mit Bewusstsein sei. Nach diesen Denkweisen können wir nichts entscheiden, das Bewusste (der Teil von uns, der über sich nachdenkt) gaukele sich nur selbst vor, es träfe Entscheidungen. Die Gefühle, die Sinne, die Erziehung oder was der jeweilige Anhänger der Denkweise vorzieht bestimmten uns ganz und gar. Eine bequeme Haltung – erlaubt sie uns doch das Schwelgen im Selbstmitleid über die eigene Machtlosigkeit und enthebt uns, konsequent zu Ende gedacht, der Notwendigkeit, uns zu rechtfertigen.

Ich persönlich halte beide sozusagen extreme Positionen für unrichtig, zumindest aber für untauglich, um sein Leben danach zu gestalten; die aufklärerische Position wird dadurch untauglich, dass der kantische „gute Wille" in Perfektion für uns unerreichbar ist. Selbst wenn es gelänge, in den allermeisten Fällen in seinem Leben zu entscheiden, als hätte man keine Gefühle und Instinkte, so gibt es doch Situationen, in denen Gefühl oder Instinkt das Kommando übernehmen. Wenn man sich dem Ideal der reinen Verstandesentscheidung ganz verschriebe, so wäre man nur noch mit sich und der Überprüfung der eigenen Entscheidungen befasst – ein solches Leben wünscht man sich sicherlich nicht. (Zur Unlogik solchen Verhaltens im Weiteren)

Die Selbstzerstörung des Ratioskeptizismus

Gibt man aber die Entscheidungsfreiheit auf, sagt man sich, dass das Bewusstsein völlig machtloser Beobachter sei, so wird man ohne einen Gedanken in den Tag hineinleben; sicherlich ein bequemer Weg, vielleicht sogar angenehm, aber es ergibt sich neben all den praktischen negativen Konsequenzen, die das hat, ein logisches Problem: Wenn ich postuliere, ich sei eines gefühls- und instinktfreien und somit eines verlässlichen Gedankens unfähig, so fällt auch diese Erkenntnis der eigenen Unfreiheit unter das Postulat – d.h., auch der Gedanke, ich könne nicht richtig denken, wäre unrichtig gedacht. Der Ansatz der heutigen „Ratioskeptizisten" zerstört sich also selbst.

Synthese – Fairness gegen sich selbst und relative Willensfreiheit

Hinter die Aufklärung kann natürlich nicht zurückgegangen werden, und das will ich auch nicht; ich persönlich verfolge das Modell einer relativen Willensfreiheit – d.h. ich mühe mich nach Kräften, dort, wo es nötig ist, meine Instinkte und Gefühle aus meinem Entscheidungsraum fernzuhalten, aber ich akzeptiere sie als Teil meiner Person – sie machen mich aus, ohne sie wäre ich nicht ich. Außerdem akzeptiere ich, dass ich keine perfekte Verstandesfreiheit erlange, und das einzige, was ich von mir erwarte, ist ein ernsthaftes Bemühen darum, so frei wie möglich zu sein.

Darüber hinaus behaupte ich, dass der Komplex, den die Aufklärer sich als außerhalb des Verstandes befindlich dachten, gar keinen Gegensatz zum Verstand bildet. Ich bin vielmehr der Meinung, dass Gefühle, Instinkte und auch äußere Einflüsse auf uns unseren Verstand erst hervorbringen. Die Logik, das analytische Denken und die Fähigkeit dazu sind aus meiner Sicht Produkte des Instinkts, Dinge möglichst genau verstehen und erklären zu können, welcher wiederum im Selbsterhaltungstrieb gründet. Der Verstand bildet sich in Auseinandersetzung mit dem in uns, was wir mit den Tieren gemeinsam haben.

Aus dieser Sicht verbietet es sich, den Anspruch zu stellen, ganz und gar verstandesmäßig gesteuert zu sein – man würde damit einen prägenden Teil seiner selbst negieren und außerdem seine relative Willensfreiheit noch untergraben, denn jemand, der ständig in Sorge darum ist, seine Instinkte im Zaum zu halten, ja nicht seinen Gefühlen Ausdruck zu geben, der wird nicht die nötige innere Ruhe haben, um eine möglichst logische, möglichst kluge Entscheidung treffen zu können. Ich halte es daher für eine moralische „Nebenpflicht", die eigene relative Willensfreiheit möglichst groß zu gestalten, in dem man seiner Seele (den Gefühlen, Instinkten etc) Rechnung trägt und sie nicht verdrängt, sondern zulässt und als Kraftquelle und Teile des eigenen geistigen Körpers betrachtet.

Die Freiheit zu – freedom from

Die äußere Freiheit ist von ganz anderer Natur, über sie zu sprechen, ist uns allen geläufiger, als uns über die innere Freiheit zu unterhalten. Ihr Gehalt ist nicht rein persönlich, sondern kann gesellschaftlich betrachtet werden, was ich auch tun möchte.

Ich modelliere mir die äußere Freiheit in zwei Teilen; der erste Teil ist „die Freiheit zu" – die Möglichkeit, sich zu entscheiden, die menschliche Seite DES Kriteriums schlechthin, ob ein Wesen als Mensch zu sehen sei. Das Tier ist einfach; zumindest in den meisten Tieren gibt es kein Bewusstsein, das eine Wahl treffen kann, seine „Entscheidungen" basieren rein auf klar biologischen Kausalzusammenhängen. Der Mensch aber hat die Willkürmacht, er kann etwas aus sich selbst heraus tun, ohne dass ihn ein Instinkt dazu drängt.

Die äußere Willensfreiheit (besser „Handlungsfreiheit" zu nennen) ist also die Möglichkeit, aus eigener Entscheidung etwas zu tun – sich nicht nur eine Präferenz zu bilden, sondern auch danach zu handeln.

Was wäre nun eine Gesellschaft, in der das Primat der Handlungsfreiheit gilt? In der alles hinter dem Prinzip, dass der Mensch selbstbestimmt zu sein habe, zurücktreten muss? Ich lasse einmal einen Film an Eindrücken an uns vorüberziehen und halte ihn an, wenn Widersprüche auftauchen.

Dem Menschen sind keine Grenzen gesetzt. Es gibt keine Gesetze, und selbst die Regel, dass es keine Gesetze gibt, existiert in niemandes Kopf, denn das wäre ja eine Grenze…

Erster Widerspruch: Eine Gesellschaft ohne Einschränkungen für den Menschen müsste, um sich zu erhalten, die Einschränkung machen, dass es verboten ist, sich Einschränkungen zu unterwerfen – damit ist sie aus sich heraus unmöglich.

Aber wir können den Film weiterlaufen lassen, um z.B. dem Argument zu entgehen, dass die Einschränkung, keine Einschränkung sich zu geben, die einzige wäre.

Der Mensch in dieser Gesellschaft ist völlig uneingeschränkt, er gibt sich keiner Einschränkung hin, auch persönlich nicht…

Halt, zweiter Widerspruch, Sie sind festgenommen: Unser alter Freund Immanuel Kant hat schon festgestellt, dass ein Entscheidender, der keine Einschränkung akzeptiert, keine Entscheidung treffen kann; nehmen wir an, dieser Entscheidende stünde vor einer definitiven Wahl zwischen zwei Dingen, beispielsweise, jetzt schlafen zu gehen oder später; wählt er das eine, schränkt er sich im Bezug auf das andere ein, er wird sich einen Willen bilden, der auf das eine Ding zielt, und macht damit den Willen, der auf das andere abzielt, unmöglich. Er hat sich eine Einschränkung gegeben – poff, weg war er, denn er war ja darüber definiert, dass er sich keine Einschränkung gibt.

Nun ist der unmöglichen Gesellschaft auch noch der Bürger abhanden gekommen. Ich denke deshalb, dass eine Gesellschaft mit dem Primat der Handlungsfreiheit als oberste Regel getrost als undenkbar angesehen werden kann.

Wem die Formallogik zu abgehoben ist, der sagt sich an dieser Stelle einfach: Eine Gesellschaft ohne Beschränkungen für die Handlungen der Mitglieder kann nicht existieren.

Die Freiheit von – der FV-Satz und seine innere Unlogik

Der zweite Teil der Freiheit ist die Freiheit von, worunter ich vor allem die Abwesenheit von Angst und Risiko verstehe; eine im Sinne der freedom from perfekte Gesellschaft würde unumschränkte soziale Sicherheit bieten, es gäbe keine Kriminalität und alle Abläufe wären vorhersehbar. Auf den ersten Blick mag sich das gut anhören – wenn wir uns aber vorstellen, was passiert, wenn ein Staat die freedom from als einziges Primat hat, so erschaffen wir eine Dystopie: Vorstellbar als „FV-Staat" wäre ein Ort, an dem die Menschen vom großen Computer zentral gesteuert werden, ihr Bewusstsein weiß, was als Nächstes getan werden wird, die Versorgung ist gesichert und abweichendes Verhalten wie Kriminalität ist schlicht unmöglich. Es gibt keine Pflicht mehr, denn was gefordert ist, tut der Einzelne sowieso durch Befehl des großen Computers. Es gibt keine Rechte mehr, denn jedes Recht kann missbraucht werden und so zur Verringerung der Sicherheit beitragen. Eine Gesellschaft, in der jede Handlung von außen gesteuert wird, um die Freiheit des Menschen von Angst und Risiko zu erschaffen, würden wir reflexartig als diktatorisch, unfrei bezeichnen. Warum? Weil er das Wesen des Menschen, das nun einmal darin besteht, dass seine Handlungen aus ihm selbst heraus festgelegt werden, völlig negiert. Das heißt: Wenn die freedom from maximal wird, wird die freedom to null. Der Mensch ist kein Mensch mehr, sondern wie die Komponente einer Maschine.

Wir, die wir gegen Überwachung eintreten, wissen, dass der Mensch als reiner Teil eines Komplexes kein Mensch mehr ist, wir glauben an den kategorischen Imperativ in der Menschheitszweckformel, hier von mir umgestellt als Imperativ an den Staat: „Der Staat handle stets so, dass er den Menschen nie nur als Mittel zu einem Zwecke (und sei es seine eigene Sicherheit und Ruhe!), sondern stets auch selbst als Zweck ansehe." Wenn ich dem Menschen die Freiheit zu entscheiden nehme, um ihm die Freiheit von Angst zu geben, dann ist er nur vordergründig Zweck – denn eine solche Vorgehensweise würde das Gut der Sicherheit und der Freiheit von Angst zum metaphysischen, von Menschen unabhängigen Zweck erklären, dem zu dienen ist, und diesem Zweck würde der Mensch ganz und gar geopfert, denn freedom from ist ohne freedom to leer; der Mensch wird durch seine Entscheidungsmacht erst zum Menschen, ohne sie könnte man auch einen Stein an seine Stelle setzen, denn der Stein ist ebenso frei von Angst und Risiko wie der Mensch in der Freiheit-von-Dystopie – und hat auch die gleiche Möglichkeit, seine Handlungen zu bestimmen.

Das heißt also: Der bestimmende Satz der Freiheit-von-Dystopie (FV-Satz) ist „Ich schütze die Sicherheit des Menschen mit allen Mitteln." Das ideale Mittel dazu aber ist die totale Fremdbestimmung des Menschen, wodurch er, wie oben gezeigt, zum Nicht-Menschen wird. Wir müssen also als Folge aus dem FV-Satz den Menschen aus demselben streichen und an dessen Stelle eine gänzlich offene Variable setzen, denn ein Tier, ein Stein oder meinethalben ein brandneuer Ferrari Testarossa kämen ebenso gut in Frage wie das, was ohne Selbstbestimmung vom Menschen bleibt. Die Allvariable aber kann man auch weglassen. Der Satz lautete dann nur mehr „Ich schütze die Sicherheit mit allen Mitteln." Wie oben schon behauptet – damit schütze ich nicht die Sicherheit des Menschen, sondern eine abstrakte Idee, die keine Repräsentation in der Realität hat. Alles Tun dieser Gesellschaft wäre auf sich selbst zurückfallend, wäre eine hypothetische Schleife, die in sich zusammenbricht. Ein Staat, dessen Prinzip sich selbst vernichtet, ist aber gar kein Staat, sondern ein surrealistisches Gedankengebäude, eine gute Basis für schauerliche Romane wie „1984", und vielleicht ist nun jener Teil des Grusels dieser Romane besser erklärbar, für den man nur schwer Worte findet. (Jedenfalls ging es mir so^^)

Wem die Unmöglichkeitserklärung auf rein logischer Ebene zu abgehoben ist, für den habe ich noch eine Alternative: Was aber aus einer Gesellschaft wird, die Ideen dient und nicht Menschen, das zeigen die Beispiele NS-Deutschland (hier war die Idee etwa „das Volk"), die stalinistische UdSSR (Idee etwa: „die Revolution") oder in jüngster Zeit Südkorea (Idee etwa „die Nation") und der Iran („der Islam").

Fazit und Rückgriff auf „Freiheit ist Sicherheit"

Wir fassen zusammen – freedom from (Sicherheit) und freedom to (Freiheit) im Extrem offenbaren so massive logische Schwächen, dass die dazugehörigen Gesellschaften undenkbar sind.

Sind nun, wie unser Slogan schon behauptet, Freiheit und Sicherheit ohne einander nicht zu denken? Dass sie jede für sich nicht als Grundlage einer Gesellschaft zu denken sind, wurde schon gezeigt. Wie funktionieren sie gemeinsam?

Nehmen wir eine Gesellschaft an, die Sicherheit und Freiheit der Mitglieder als gleichwertige, nebeneinanderstehende Grundwerte annimmt, d.h. der Freiheit Grenzen setzt, wo die Sicherheit sonst zerstört würde, und im Bereich der Sicherheit Kompromisse macht, wo sie die Freiheit bedroht.

Es ist dies eine Gesellschaft, in der die Demokratie den Gestaltungswillen der vor dem Gesetz gleichen Menschen in konstruktive Bahnen lenkt durch ihre Regeln. Es ist dies eine Gesellschaft, in der ein Gegensatz geschaffen wird von Staatsorganen und Bürger, wobei der Bürger gegenüber denjenigen Organen, deren Hauptziel die Schaffung von Sicherheit ist, mit starken, immer durchsetzbaren Abwehrrechten ausgestattet ist. Es ist dies eine Gesellschaft, in der die Meinung und die Rede frei sind, es sei denn, sie griffen die Abwehrrechte anderer oder die erklärte Ordnung des Staates an und gefährdeten somit die Sicherheit. Es ist dies eine Gesellschaft, in der die Bürger ihre eigenen Entscheidungen treffen können, wahre Menschen sind, weil der Staat ihnen das Recht und im Bedarfsfalle auch die nötigen materiellen Voraussetzungen gibt, ihren Willen zu fassen und auszuführen.

Ein Widerspruch findet sich nicht. Diese Gesellschaft ist der demokratische und soziale Bundesstaat des Artikels 20 Grundgesetz, der demokratische und soziale Bundesstaat, den wir haben können, wenn wir diejenigen, die am Sozialen und Demokratischen in diesem Land herumpfuschen und am logischen Gerüst des Staates, dem Ausgleich der beiden „freedoms", und damit am Staat selbst zu sägen drohen, von ihrem Tun abhalten.

Freiheit und Sicherheit sind voneinander nicht zu trennen. Sie sind nicht das Gleiche – aber sie funktionieren nur im Bezug aufeinander. Deshalb:

Ja, Freiheit ist Sicherheit!

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FreiheIT-Blog: Demo-Rede 24.11.
11/25/2007 01:15 AM

Auf Wunsch einiger Mit-Demonstranten stelle ich hier den Text meiner Rede ins Netz, so wie ich sie heute gehalten habe. Einiges ist aus dem Gedächtnis und etwas geraten, aber ich denke, in etwa kommt es hin. Wer verlinken oder zitieren will kann das gerne tun.

Hallo, ich begrüße euch sehr herzlich im Namen von Freiheit ist Sicherheit. Es ist wirklich klasse, dass so viele bei dieser Kälte gekommen sind, um hier zu demonstrieren, und es ist klasse, dass hier so eine super Stimmung ist! Danke dafür!

Wir haben uns heute hier versammelt, um ein Zeichen zu setzen gegen die zunehmende staatliche Überwachung und die Tendenz in der Politik, die Bürger zu bevormunden und sie pauschal zu verdächtigen, anstatt ihre Freiheit zu achten und gemeinsam nach Lösungen für anstehende Probleme zu suchen.

Wir sind hier, um gegen Maßnahmen zu demonstrieren, die wir als unzumutbare Einschränkung unserer Freiheit und als nicht vereinbar mit dem deutschen Rechtsstaat sehen. Solche Maßnahmen gibt es genug. Da ist beispielsweise die von Christoph erwähnte Vorratsdatenspeicherung, die vor kurzem beschlossen wurde, aber auch die Online-Durchsuchung, die bedeutet, dass der Staat auf unsere privaten Rechner zugreifen kann, ohne dass wir auch nur wissen, was genau er da tut. Da sind biometrische Pässe, verstärkte Kameraüberwachung und all die anderen Maßnahmen, die schon beschlossen wurden oder gerade im Gespräch sind.

Und genau deswegen sind wir heute hier. Das Motto dieser Demo lautet "Freiheit ist Sicherheit". Dieses Motto hat natürlich für uns eine besondere Bedeutung. Von denjenigen in diesem Land, die immer weitere Eingriffe in den Rechtsstaat im Namen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung fordern, wird oft so getan, als wären Freiheit und Sicherheit entgegengesetzt; als könnte man den einen dieser Werte nur erreichen, indem man den anderen zumindest teilweise aufgibt. Dem widersprechen wir entschieden! Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig; man kann nicht eines ohne das andere haben. Wer nicht in Freiheit lebt, wird niemals wirklich sicher sein können- sicher, dass er seine Meinung sagen darf, ohne Repressionen zu befürchten, sicher vor Willkür und Verfolgung, sicher vor genau jenen Dingen, die unser Rechtsstaat aus gutem Grund ablehnt. Die Freiheit gehört zu den höchsten Werten, die wir haben, und in einem Staat, in dem es sie nicht gibt, wollte keiner von uns leben.

Genau deswegen wollen wir heute ein Zeichen setzen. In einem Land, in dem ein Wolfgang Schäuble sagen kann, das Grundgesetz müsse "an die aktuelle Situation angepasst werden" und damit eine Einschränkung des Grundgesetzes meint, in einem Land, in dem eine Brigitte Zypries Justizministerin sein kann, obwohl sie offensichtlich noch nicht einmal weiß, was informationelle Selbstbestimmung eigentlich genau ist, und in dem die Regierungskoalition fast geschlossen für eine Maßnahme wie die Vorratsdatenspeicherung stimmt- in einem solchen Land ist es an der Zeit, dass die Menschen aufwachen und auf die Straße gehen, um ihrer Regierung zu zeigen, dass all das nicht in ihrem Namen geschieht!

Die Politiker, die uns unsere Rechte nehmen, sagen, sie wollten unsere Sicherheit- aber was sie wirklich meinen, ist nicht wahre Sicherheit, es ist allerhöchstens Risikovermeidung! Eine Gesellschaft völliger Risikovermeidung aber ist weder möglich noch ist sie überhaupt wünschenswert. Beim Weg in diese Gesellschaft werden wir uns höchstens verlaufen und in einer Sackgasse von Angst, Misstrauen und Unfreiheit landen. Man konnte in letzter Zeit ja bereits einen Vorgeschmack darauf bekommen, wie so etwas aussieht, und ich denke, keinem von uns hat diese Aussicht gefallen!

Niemand von uns möchte überwacht und bespitzelt werden, niemand möchte, dass der Staat in seiner Privatsphäre herumwühlt und in Bereiche eindringt, in denen er nichts zu suchen hat; in Dinge, die ihn nichts angehen. Niemand möchte wie ein Verbrecher behandelt werden, obwohl er sich überhaupt nichts hat zuschulden kommen lassen- aber genau das bedeuten die aktuellen oder geplanten Maßnahmen! Die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung machen uns alle zu potentiellen Verbrechern- dabei sind wir nur eines- Bürger, die hier sind, um ihre Meinung zu sagen, und die sich dieses verfassungsmäßig garantierte Recht nicht nehmen lassen werden.

Ich wurde, wie wahrscheinlich die meisten hier, in einem Land geboren, in dem Freiheit und Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich waren. Das ist ein sehr großes Geschenk; ein Geschenk, das wir nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen, sondern in Ehren halten müssen. Und genau darum geht es uns heute. Wir alle lieben die Freiheit und die Ideale, die es nur in einem Rechtsstaat geben kann, und daher rufen wir allen, die diesen Rechtsstaat einschränken wollen, zu: "Nicht mit uns! Demokratie braucht keine Überwachung!"

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Querdenkerforum: Ist die amerikanische Hegemonie am Abstürzen?
11/25/2007 12:46 AM
Unter dem Titel "Ist die amerikanische Hegemonie am Abstürzen?" wird in der XING-Gruppe Politik über den Verfall des US-Dollars diskutiert.

Sie sind herzlich eingeladen, sich dort oder hier an dieser Diskussion zu beteiligen.

In diesem Zusammenhang könnte auch der Artikel USA – Der Anfang vom Ende von Interesse sein.

Spiegel: US-Ökonom warnt vor tiefer Weltwirtschaftskrise

Telepolis: Wie schlimm wird es werden?

Manager-Magazin: Der Euro wird die wichtigste Weltwährung

Die Zeit: Eine Ideologie packt ein[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Checkliste für Sterbliche
11/25/2007 12:17 AM
Beim Durchlesen des von Heinz Eggert angelegten Artikelbaums "Gestorben werden muss…aber wie?" ist die nachfolgende "Checkliste für Sterbliche" entstanden:

Welche Wünsche haben Sie für das Ende Ihres Lebens / für Ihren Abschied vom Leben?

O Es kommt wie es kommt. Mir ist alles egal. Andere werden es schon richten.
O Ich würde gerne von meinem Mitbestimmungsrecht Gebrauch machen.

Was wünschen Sie sich für Ihre letzte Stunde?

O Angstfreiheit
O Todesangst
O Schmerzfreiheit
O „tierische Schmerzen"
O volles Bewusstsein
O „Endstadium von Alzheimer"

Wie sollen Ihre Angehörigen und Freunde Sie in Erinnerung behalten?

O Als (gütige(n)) Opa/Oma, der/die mit 70 Jahren noch auf den Birnbaum klettert und seinem/ihrem Enkelkind eine Birne pflückt?
O Als bewusstloses / verblödetes „Objekt" auf einer Intensivstation?

Was soll mit den von Ihnen geschriebenen Büchern und Manuskripten geschehen?

O Alles verbrennen. ( War sowieso nur „Schrott".)
O Mindestens ein Exemplar sollte als Erinnerungsstück aufgehoben werden.

Was soll mit den von Ihnen eingerichteten Internetpräsenzen geschehen?

O Alles sofort abmelden.
O Für die wichtigsten Internetpräsenzen sollten würdige Nachfolger gefunden werden.

Was soll mit Ihren Forenbeiträgen geschehen?

O Alles löschen. (War nur „dummes Zeug".)
O Bestehen lassen. (Vielleicht helfen sie jemandem oder es kann jemand darauf aufbauen. Einstein: Auf den Schultern von Riesen und Zwergen.)

Was soll nach ihrem Tode mit den verwertbaren Organen in Ihrem Körper geschehen?

O Ab in die „Tonne".
O Die verwertbare Organe sollten optimal bedürftigen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollten folgende Menschen / Gruppen von Menschen vorrangig berücksichtigt werden:

Was soll nach einer eventuellen Entnahme verwertbarer Organe mit dem „Rest" geschehen?

O Soll kompostiert (Erde zu Erde) / den Maden und anderem Kleingetier zum Fraß vorgeworfen werden.
O Soll verbrannt werden. Die Asche soll unmittelbar nach der Verbrennung dem natürlichen Kreislauf zugeführt werden.

Legen Sie Wert auf einen Grabstein?

O Ja, möglichst groß soll er sein.
O Ich bitte nach der Entnahme transplantationsfähiger Organe um „rückstandslose" Beseitigung meiner „sterblichen Überreste".

Würden Sie gerne zeitlebens ein grundgesetzlich verbriefte Recht (vgl. Artikel 2 DV) haben, den Zeitpunkt Ihres Todes selbst bestimmen zu dürfen?

O Nein. Ich verlasse mich diesbezüglich ganz auf die zuständigen Juristen, Ärzte und einschlägigen Mikroben.
O Ja.

Soll Ihr Tod schmerzhaft sein?

O Ja. Ein Bisschen Folter und „lebensverlängernde Maßnahmen" wären auch noch Recht.
O Nein.

In welchem Zustand sollten Ihre Freunde und Angehörigen Sie in Erinnerung halten?

O Als wertvolles Mitglied der Gemeinschaft.
O Als „menschliches Wrack" mit „Alzheimer im Endstadium".

Was dürfen Ihre letzten Tage / Monate die Gemeinschaft und/oder Ihre Familie kosten?

O Unbegrenzt viel – schließlich habe ich ja „einbezahlt".
O Nicht unbegrenzt viel. Ich wünsche mir, dass das „eingesparteGeld" dem Umweltschutz / einem guten Zweck zugeführt wird.

Wo möchten Sie sterben?

O Möglichst einsam auf der „Intensivstation".
O Auf einem Parkplatz in der Schweiz.
O Im Kreis meiner Familie / Freunde.

Wie möchten Sie aus dem Leben scheiden?

O Still, leise und bescheiden.
O Mit einer Fest und einem großen „Feuerwerk".

Soll nach Ihrem Tod Ihre „Lebensleistung" in Form einer „Grabrede" gewürdigt werden?

O Ja.
O Nein.

Wer soll Ihre „Grabrede" halten?

O Irgendein „heuchelnder Dampfplauderer", der mich noch nie gesehen hat.
O Ein guter Freund / eine gute Freundin.

Sind sie der Meinung, dass wir in Deutschland einmal über so etwas wie eine neue Sterbekultur mit neuen (Sterbe-)Ritualen nachdenken sollten?

O Nein
O Ja

Sollte das Sterben in Deutschland weiterhin ein „Tabuthema" bleiben oder sollten Fragen des Sterbens offen und frei diskutiert werden können?

O Sterben sollte in Deutschland weiterhin ein „Tabuthema" bleiben.
O Fragen des Sterbens sollten offen und frei diskutiert werden können.

Halten Sie Begriffe wie Sterbemanagement, Sterbevorsorge und Sterbeplanung für unangemessen?

O Nein
O Ja

Könnten Sie sich vorstellen, dass es irgendwann einmal eine Auszeichnung / eine Anerkennung / einen Wettbewerb für vorbildliche Sterbebegleitung gibt.

O Nein
O Ja[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Weltwirtschaftskrise
11/24/2007 10:38 PM

Es wird versucht, diesen Beitrag wird zu einem laufend upgedateten Kernbeitrag zur Globalisierung zu beitreiben; Irrwege und Korrekturen eingeschlossen! “Der US-Ökonom Burda fürchtet gar eine “tiefgreifende Rezession”, wie sie die Welt seit Jahrzehnten nicht erlitten hat.” , “In der Kredit- und Immobilienkrise steht Zehntausenden Hauseigentümern das Schlimmste noch bevor” , das ist die Informationslage derzeit. Sofort entstehen drei Fragen

  1. Wie kommt es dazu? Gibt es Gemeinsamkeiten der Weltwirtschaftskrisen?
  2. Kann man aus der Vergangenheit lernen?
  3. Wie wird ein realistisches Szenrio für eine Weltwirtschaftskrise aussehen?

1. Wie kommt es dazu? Gibt es in der Historie ähnliche Entwicklungen?

Immer wieder werden die Jahre 1857, 1873, 1929/ 32 als Krisen dargestellt, unstrittig wird die Krise 1929 als die hauptsächliche Weltwirtschaftskrise bezeichnet. Einige Zeitungsartikel der neuesen Zeit vergleichen immer wieder mit 1929, weshalb man etwas genauer diese Zeit betrachten sollte. 1.1 Weltwirtschaftskrise 1929 Sehr gute Gesamtsicht über die Historie der letzten Wirtschaftskrise 1929 hier! Die wichtigsten Aussagen wie folgt ( man möge vergleichen mit der heutigen Situation ):

  • Aktienmarkt der USA spekulativ überbewertet
  • zuerst nur leichter Rückgang des Wachstums der weltweit führenden US-amerikanischen Volkswirtschaft
  • selbstverstärkender und zunehmend panischerer Verkaufsdruck mit Rückgang der Kurse an der NY Börse
  • kreditfinanzierte Massenspekulation ( “Milchmädchen an der Börse” )
  • weltweiter Preisverfall auf den Agrar- und Rohstoffmärkten
  • Produktion wurde stark ausgeweitet, um die gewachsene Nachfrage der europäischen Staaten zu befriedigen
  • Wiederaufnahme der europäischen Produktion nach 1918, Überangebot auf dem Weltmarkt, das zu deutlich fallenden Preisen führte
  • Marktsättigung Ende der zwanziger Jahre, Überkapazitäten, betriebswirtschaftliche Probleme, Rückzahlungsprobleme von Krediten …
  • zunehmend protektionistische Zollpolitik einiger Länder zum Schutz der Industrien der Staaten führte zu reduziertem Welthandel, ein zusätzlicher Abschwächungseffekt, wenn viele Länder gleichzeitig protektionistische Massnahmen ergreifen

Aus dieser Gesamtsituation resultierten Produktionssenkungen und Arbeitslosigkeit, Elend großer Bevölkerungsschichten.

1.2 Weltwirtschaftskrise 1873
Der Wiener Börsenkrach vom 9. Mai beendet den Wirtschaftsboom der Gründerzeit. Vorausgegangen war die Gründung des Deutschen Reiches mit einem wahrlich sagenhaften Aufschwung und Wirtschaftswachstum. Weitere Merkmale waren:

  • Aktienkurse und Investitionen explodierten
  • eine Spekulationsblase entstand, die durch ein Gerücht eines von Paris ausgehenden Börsencrashes zusammenbrach
  • selbstverstärkender und zunehmend panischerer Verkaufsdruck mit Rückgang der Kurse an der Wiener Börse
  • durch Kapitalverflechtung wurde Berlin und London ebenfalls betroffen
  • Ursache: zügellosen Börsenspekulationen vor allem in der sprunghaften Ausdehnung der Produktionskapazitäten und der immer weiter steigenden Produktion während der Gründerzeit, preisgünstigere Importe nach Deutschland verkleinerten den nationalen Absatzmarkt für heimische Produkte.

Aus dieser Gesamtsituation resultierten Produktionssenkungen und Arbeitslosigkeit, Elend großer Bevölkerungsschichten, auch des Mittelstandes.

Was heißt das für eine historische Ableitung? “Allgemeine Finanz- und Währungskrisen lassen sich u. a. zurückführen auf Ineffizienzen an den Finanzmärkten - z. B. in Form von Blasenbildungen”, ein solcher Ansatz erscheint zu verschleiernd, zu elfenbeinturmartig, da immerhin Menschen und menschliches Verhalten die wesentlichen Einflußfaktoren sind. Aus Sicht des Autors muß man sich etwas tiefer mit der Psychologie des menschlichen Handelns beschäftigen.

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Querdenkerforum: Die heimlichen Helfer der CIA
11/24/2007 10:30 PM
Auslandsreporter berichten über Die heimlichen Helfer der CIA[Link] [Cache]
Freiheit ist Sicherheit: Demo-Impressionen
11/24/2007 09:15 PM

Heute ging endlich die lang erwartete und seit Wochen vorbereitete “Freiheit ist Sicherheit”-Demo in Köln über die Bühne. Um 12 war Treffen auf dem Albertus-Magnus-Platz und eine halbe Stunde später setzte sich der Zug dann in Bewegung. Zunächst war der Zulauf eher spärlich, aber dann kamen die Demonstranten in immer größeren Gruppen. Es waren Aktive aus vielen verschiedenen Gruppen am Start. Besonders prominent waren natürlich die Unterstützer von der Piratenpartei, dem Chaos Computer Club und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vertreten, aber auch Linke, Biker, Metal-Fans und natürlich auch “Normalos” waren dem Aufruf gefolgt.

Insgesamt waren es wohl so um die 500 Leute, die sich durch Köln bewegten. Die von heise oder in Foren angegebenen 300 oder 400 Leute stimmen in meinen Augen nicht so ganz; die Polizei sprach zwischendurch von 450 Leuten und danach stießen auch noch einige spontan Entschlossene hinzu, so dass 500 eine durchaus sehr realistische Zahl ist. Damit wurden unsere Erwartungen in etwa erreicht, obwohl wir natürlich hoffen, dass wir bei zukünftigen Veranstaltungen noch mehr Leute auf die Beine bekommen- immerhin geht es hier um die Rechte aller Bundesbürger.

Mit Slogans wie “Schäuble raus”, “Freiheit ist Sicherheit”, “Freiheit statt Angst” und “Stoppt den Überwachungsstaat” ging es durch die Kölner Innenstadt. Nach eher zaghaftem Beginn herrschte im Demozug schon bald eine sehr gute Stimmung. Die Umstehenden dagegen waren teilweise etwas überrascht oder auch eingeschüchtert. Auf ein freundliches Lächeln und das Angebot, sich mit Hilfe unserer Flyer zu informieren, reagierten aber überraschend viele Bürger positiv, auch wenn sich die wenigsten trauten, dem Aufruf “Bürger lasst das Glotzen sein, reiht euch in die Demo ein” Folge zu leisten. Ob das nun schon Selbstzensur ist oder nur die typisch deutsche Mentalität, kann ich zum jetztigen Zeitpunkt nicht genau sagen.

Die Demo verlief insgesamt sehr friedlich, es gab keinerlei Ausschreitungen und die einzigen etwas kritischeren Situationen entstanden daraus, dass einzelne Demoteilnehmer wohl etwas leichtsinnig mit der Verkehrssituation umgingen. Ansonsten war einfach nur eine klasse Stimmung! An dieser Stelle noch einmal ein sehr großes Lob an die Kölner Polizei, die sich sehr gut mit der Demo-Leitung abgestimmt hatte und einen souveränen, friedlichen Job machte.

Beim “Publikum” gab es unterschiedliche Reaktionen. Während anfangs viele wie gesagt schlicht überfordert wirkten, aber dann doch Interesse zeigten, gab es natürlich auch die komplett Gleichgültigen- und auch den Einen oder Anderen, der komplett entgegengesetzter Ansicht war und die neuen Maßnahmen uneingeschränkt befürwortete. Teilweise allerdings war den Leuten wohl auch nicht bewusst, wie umfassend staatliche Maßnahmen mittlerweile sind und dass sie wirklich jeden betreffen. Aussagen wie “Das is’ was für die Computerjungs” (so gehört auf der Domplatte) tun damit nicht nur den sensationellen 6% Informatikstudentinnen unrecht, sondern gehen auch ziemlich weit an der Problematik vorbei. Egal, wie wenig man sich auch für Technikspielereien begeistert- ein Telefon hat wohl mittlerweile so ziemlich jeder, und das genügt, um ab Januar von der Vorratsdatenspeicherung betroffen zu sein, mit allen Problemen, die das für die Privatsphäre und den Schutz vor falschen Verdächtigungen bedeutet. Genau deswegen sind Demonstrationen und Aufklärungskampagnen so wichtig- die wenigsten Deutschen machen sich anscheinend klar, dass nicht nur ein paar Nerds unter verstärkter staatlicher Überwachung zu leiden haben, sondern praktisch jeder Bundesbürger. Hoffentlich ändert sich das bald, wir tun jedenfalls unser Bestes!

Auf dem Bahnhofsvorplatz angekommen versammelten sich die Demoteilnehmer dann für die Abschlusskundgebung. Angekündigte Redner waren Christoph Brüning von den Freiheitsrednern (einer Aktion des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die dem Ziel dient, die Bürger über die Privatsphäre, die staatliche Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung zu informieren), Rebecca Breu von der Piratenpartei und ich. An dieser Stelle ein großes Lob an die anderen beiden Redner. Trotz der etwas schwierigen technischen Bedingungen lief dieser Teil der Veranstaltung sehr erfreulich ab. Insbesondere Christoph machte seine Sache sehr gut und souverän, wie zu erwarten mit dem Fokus auf die Vorratsdatenspeicherung, die ja das Hauptanliegen seiner Organisation ist, während “Freiheit ist Sicherheit” einen breiteren Fokus hat und sich allgemein für Bürgerrechte und gegen übermäßige staatliche Überwachung einsetzt. Die Beurteilung meiner eigenen Rede überlasse ich Anderen; ich kann jedoch aus meiner Perspektive sagen, dass es eine große Ehre für mich war, in diesem Rahmen und vor einem derartigen Publikum zu sprechen!

Nach den Reden sagte Demo-Organisator Klaus Wockenfoth noch einige Worte. Anschließend gab es das sogenannte “offene Megaphon”, bei dem alle Demo-Teilnehmer die Gelegenheit hatten, etwas zu sagen. Auch hierbei gab es einige für mich sehr beeindruckende Beiträge, so zum Beispiel einen ehemaligen Polizeibeamten, der den Anwesenden Polizisten symbolisch ein Grundgesetz überreichte als Erinnerung an ihre Verantwortung, und jemanden aus der ehemaligen DDR, der sagte: “Ich habe vor 18 Jahren in Leipzig für meine Freiheit demonstriert und ich finde es schrecklich, dass ich schon wieder in der Kälte stehen muss, um für diese Rechte zu kämpfen.”

Insgesamt war diese Demo in meinen Augen ein durchaus sehr positives Erlebnis. Vielen Dank an alle, die es dazu gemacht haben! Ich hoffe auf eine mögliche Wiederholung, denn es gibt momentan so einiges in diesem Land, gegen das es sich zu protestieren lohnt.

Ausführliche Berichterstattung (wie ich finde sehr gut gelungen) gibt es auch noch hier bei heise.
Außerdem möchte ich euch die Erfahrungsberichte meiner beiden Mit-Organisatoren Markus und Denny ans Herz legen.

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Deutschland Debatte: CDU und ihr Mindestlohn- Drahtseilakt
11/24/2007 08:00 PM

Über das Thema Mindestlöhne haben wir mehrfach geschrieben. Hier geht es um den CDU- Drahtseilakt, der transparent gemacht werden muss.

Koch, der brutalsmögliche Aufklärer, hat demnächst Wahlen und befürchtet vorgeblich, dass eine Entscheidung für die Einführung des Mindestlohns zu Irritationen und zu einem Glaubwürdigkeitsverlust führen und damit zu Stimmenverlusten führen würde.

Nun fordert der Brutalstmögliche, dass seine Führungsspitze bei der intern abgestimmten eingeschlagenen Richtung bleibt: kein Mindestlohn; außerdem soll sie die SPD befrieden und gleichzeitig REFORMEN fortsetzen.

ZDF- Ticker veröffentlichte “Ingrid Sehrbrock, CDU-Politikerin und Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) betont im Berlin-direkt-Interview, die Wähler und Sympathisanten der CDU seien “mehrheitlich für einen Mindestlohn”. Lediglich die Arbeitgeber-Organisationen in der Union seien dagegen.
Man kann daraus die allgemeine Erkenntnis für Deutschlands Praxis erkennen: die Minderheit unterdrückt die Mehrheit! Dies aber soll in Hessen nicht bekannt werden: “Kurs halten”, sagt Koch!!

Daraus kann man nur einen Schluß ziehen, Appell an die Wähler in Hessen, wenn ihr die CDU wählt, dann wählt ihr nicht nur die Armut heute sondern auch die Armut im Alter!

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Deutschland Debatte: Kauf-nix-Tag
11/24/2007 07:34 PM

WAS? Ja gibt’s das?

Ja, das gibt es tatsächlich! Seit Jahren schon. Wenn man googelt, dann bekommt man viele Links. Die von Amerika kommende Bewegung wurde von GREENPEACE, ATTAC und anderen aufgenommen und soll an das Bewußtsein appellieren, dass Konsum immer auch heißt, dass der natürliche Reichtum dieser Erde nur endlich ist.

Konsequenterweise schreibt Anja Franzenburg, “Wir bräuchten zweieinhalb Planeten von der Qualität der Erde, wenn alle Menschen so viel konsumieren würden wie wir in Deutschland. CO2 und Müll können nicht in dem Tempo abgebaut und Rohstoffe wie Holz nicht in der Geschwindigkeit nachwachsen, wie wir konsumieren. 20 Prozent der Menschen verbrauchen 80 Prozent der weltweiten Ressourcen.”

Das ist die globale Sicht mit dem Ressourcenaspekt.

Wie sieht den die Kehrseite der Medaille aus? Unser Leben, unsere Lebenszufriedenheit schöpfen wir derzeit noch aus den käuflichen Annehmlichkeiten, “20 Prozent der Menschen verbrauchen 80 Prozent der weltweiten Ressourcen”. Ohne diese käuflichen Annehmlichkeiten hätten viele Menschen keinen Arbeitsplatz, wäre für fast 90 % aller Bürger eine Zukunft nicht vorswtellbar ( Altersarmut … ), wären Kinder ein Risiko, das sich Eltern mehrfach überlegen sollten.

Das ist die kleinzellige Bürgersicht.

Wie diese beiden Sichtweisen zur Zufriedenheit aller und zur “Systemhomogenität” zusammenbringbar sind, das ist sicherlich eine spannende Frage. DD hat bisher noch keine befriedigernde Lösung gefunden.

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bösartiger blogspot: Die Zypries- Methode
11/24/2007 07:32 PM
Wenn Brigitte Zypries mal so richtig sauer ist, dann demonstriert sie auch mal gegen Dinge, die ihr bitter aufstossen. Allerdings nicht laut und primitiv sondern leise und stilvoll.
Dann setzt sie sich in den Keller, schliesst Türen und Fenster, und flüstert einmal (!) in ein Daunenkissen: "Nazis raus!"
Mit einer leuchtenden Kerze und Eiswürfeln im Likörchen erzeugt sie die Athmosphäre von brennenden Reifen und Pflastersteinen und hat nebenbei noch den Vorteil, dass sie sich mit einer Papiertüte überm Kopf vermummen kann.
So verschreckt man dann auch wenigstens keinen 120 Kilo schweren, Baseballschläger tragenden Skinhead mit Stahlkappen in den Stiefeln. Die sind doch soo sensibel, die kleinen. Am Ende denken die noch man hätte sie nicht lieb. [Hintergrund]
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bösartiger blogspot: Das Ding aus dem Sumpf
11/24/2007 07:17 PM
Man kann die Basis der Grünen schon mit dem Wesen aus dem Horrorklassiker vergleichen. Sie stinkt vielleicht nicht ganz so (aber es müffelt schon ganz schön), ist aber genauso grün und schleimt auch ziehmlich rum.
Allerdings übertrifft die Basis der Grünen 'das Ding aus dem Sumpf' in zwei Dingen bei weitem. Zum einen scheint die Führunsriege der Grünen vor der eigenen Basis wesentlich mehr Angst zu haben als vor dem ollen grünen Sumpfmonster, und ausserdem hat das Ding aus dem Sumpf in seinem ganzen Leben nicht annähernd soviel Unsinn verzapft wie die ausser Rand und Band geratene, kriegstreibende 'Sonnenblumenmüslikernbande' allein in den letzten 5 Jahren. [Hintergrund]
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roperter: EU knabbert an hessischer Identität
11/24/2007 05:30 PM


These:
Dieser Artikel aus der aktuellen ZEIT wurde von dieser heroischen Pressemitteilung des Frankfurter Kultur Komitee e.V. inspiriert. Antithese: Die Frage der EU-Kommission nach der Zulässigkeit des Namens "Apfelwein" ist tatsächlich aus wirtschaftlicher und politischer Sicht gleichermaßen interessant (und relevant?). Synthese: C 2H 5OH. Lecker!

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Man of the World: "Zivildienst heißt Lernen fürs Leben"
11/24/2007 05:17 PM

“Zivildienst heißt Lernen fürs Leben” - stimmt:

“das wichtigste, was junge Männer beim Zivil- oder Wehrdienst lernen können […]:
Daß Gleichberechtigung für sie nicht gilt.”

Schafft den Zwangszivildienst ersatzlos ab, und zwar schnell!

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Mein Parteibuch Blog: Offenbar kein eigenständiger Tarifvertrag für die GDL-Lokführer
11/24/2007 04:53 PM

(Radio Utopie) Berlin: Man dachte eigentlich, man hätte die mittelmässigen Bauernfängertricks schon hinter sich. Aber nein - im neo-metropolitanischen Protzbau des Bahn-Konzerns “DB AG” auf dem Potsdamer Platz scheint man dieselbe Intrige mit dem “eigenen” statt EIGENSTÄNDIGEN TARIFVERTRAG einfach nochmal zu probieren, wie bereits am 15.Oktober. So sind sie, die Oberschichtler, keine Ideen. Wahrscheinlich streiken auch hierzulande wie in Hollywood die Autoren, die Verschwörungs- und Intrigen-Autoren, ohne dass wir es bisher gewusst haben.

Das Schöne dabei ist: die ganzen Oberschichtsblätter die auf eingeweiht machen, verraten sich dabei selbst.
Der “Spiegelschrieb heute, dass die Bahn der GDL einen eigenen Tarifvertrag biete und behauptete dann, dieser basiere “nach Informationen des SPIEGEL auf dem Vermittlungsangebot der beiden CDU-Politiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf“.

Das Dumme ist: es gab kein Vermittlungsangebot von Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf für einen eigenen Tarifvertrag. Es gab den Moderatorenbeschluss - den auch der DB AG-Vorstand unterschrieb - für einen EIGENSTÄNDIGEN Tarifvertrag. Und das weiss der “Spiegel” auch ganz genau. Wenn er hier wieder einmal seine Pflicht tut, dann wieder einmal schlecht.

Ganz schlecht dafür die “FAZ”. Titel:” Offenbar kein eigener Tarifvertrag für die GDL“. Im ersten Satz schon das: “In Berlin mehren sich die Anzeichen, dass die Deutsche Bahn auch in ihrem neuen Angebot den Lokführern keinen EIGENSTÄNDIGEN Tarifvertrag angeboten hat.”

Diese Homebase der Feudalisten geht wirklich davon aus, dass niemand mehr lesen und denken kann. Da schliessen Akademiker, Zwiedenker und Mehrverdiener einfach von sich auf die Arbeiterschaft, die ihnen den Mehrwert schafft. Metropolis, ick hör Dir schwatzen.

Zusammengerechnet mit den Äusserungen des Universums Norbert Hansen (Chef der “Transnet”) in der Berliner Nichtbildungs-Bürgertumspostille “Tagesspiegel”, die gestern mit heutigen Datum gepostet wurden, ergibt sich folgendes Bild: die GDL diskutiert in ihren Gremien gerade heftig darüber, ob sie Sieger sein oder nach jahrhundertealter Tradition der Linken, des Bayer Leverkusen oder der Gladiatoren um Spartakus in letzter Sekunde alles vergeigen will.

“Bei der GDL (herrscht) scheinbar Führungschaos. Herr Schell findet Angebote der Bahn verhandlungsfähig, die Stellvertreter bisweilen nicht. Der eine Bezirksleiter will gleich abschließen, der andere unbefristet streiken. Das sieht nach Anarchie aus.”

So das Bahnvorstands- und SPD-Mitglied Norbert Hansen, der nebenberuflich auch noch angeblich die Interessen von 270.000 Eisenbahner vertritt. Da ist einer unter´m Kaiser aufgewachsen und dann als Gehirn-Terminator in die Zukunft gebeamt worden. Da macht sich einer ins Hemd, weil es keinen Diktator, sondern erst eine Diskussion und dann eine demokratische Wahl im zuständigen GDL-Hauptvorstand gibt. Wenn das das Abendland mal verkraftet.

Offenbar setzen Norbert Hansen, Hartmut Mehdorn und die Glaspaläste (Michael Ende und “Die Unendliche Geschichte” haben uns das Mondenkind nicht geschenkt um Mehdorn und Konsorten nun in den “Elfenbeinturm” zu setzen) auf U-Boote und Zuarbeiter in der GDL-Gewerkschaft. Irgendjemand in der Gewerkschaft GDL spielt da falsch. Trotzdem ist davon auszugehen, dass die Basis- und Regionalgremien den Sieg - den die Lokführer auf dem Lauf zu Marathon schon 50 Meter vor sich auf der Ziellinie sehen - nicht in den Staub fallen lassen werden.

Bereits am 14.November forderte der nordrhein-westfälische GDL-Vorsitzende Frank Schmidt einen unbefristeten Streik, um den seit dem Juli 2002 währenden Kampf um faire Arbeits- und Lohnbedingungen für die GDL-Lokführer endlich siegreich zu beenden. Damals war die GDL aus der Tarifführung durch die DGB-Gewerkschaft Transnet ausgebrochen, welche vorher die Lokführer nichts als Lohn und Lebenszeit gekostet hatte.

Die Deutschen sind auf der Seite der Arbeiter, der scheinbar Schwächeren. Das hätte die Oberschicht nie vermutet, die das zurecht als einen Angriff auf ihre absolutistische Herrschaft ansieht.
An den Lokführern der 140 Jahre alten Gewerkschaft GDL liegt es nun, endlich einmal zu zeigen, dass unten in Wirklichkeit OBEN ist, wie es sich in der Demokratie, in einer REPUBLIK eigentlich gehört. (Quelle: Geklaut von Radio Utopie)

Weitere unabhängige Artikel zum Streik der Lokführer finden sich im Parteibuch Ticker bei einer Suche nach GDL oder Bahnstreik und in den Fußnoten zum Radio-Utopie Artikel “Hansen (Transnet) konsequent: Streik GEGEN mehr Lohn“.

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Mutantenstadl: Die Linke (spätestens) jetzt auch unwählbar
11/24/2007 04:10 PM
Der Begriff »unwählbar« hat in dem von mir frequentierten Teil der Blogosphäre zur Zeit Hochkonjunktur.

Über die rechten Parteien wird da gar nicht diskutiert, die FDP interessiert auch keinen. Die SPD hat es sich durch den radikalen Abbau der sozialen Komponente unserer »sozialen Marktwirtschaft« verscherzt und wohl nur bei Alzheimerpatienten eine Chance, die Sympathien jetzt durch die vor Wahlen üblichen Lippenbekenntnisse zurückzugewinnen — auch wenn sie die Schuld jetzt schön auf Schröder und Müntefering abwälzen kann. Die grüne Friedenspartei hat Schröders Amoklauf nicht gestoppt, sondern schön alles durchgewunken, inkl. der Kampfeinsätze der Bundeswehr.

Die letzte, beste Hoffnung für die Menschheit schien Die Linke zu sein, aber auch für diesen Haufen ist Machterhalt wohl die höchste Priorität, anders ist schwer zu erklären, warum Abgeordnete der Linken im Berliner Senat für die Verschärfung des ÜberwachungsPolizeigesetzes gestimmt haben.

Ich kann die Prinzipien nachvollziehen: eine Regierung muss ihre Gesetzesvorhaben durchbringen, weil ihr sonst Handlungsunfähigkeit unterstellt wird. Abgeordnete stimmen so ab, wie es die jeweiligen Fachleute in der Fraktion vorgeben, weil sich nicht jeder Abgeordnete in die Details jeder Vorlage einarbeiten kann.

Die Grenzen meiner intellektuellen Leistungsfähigkeit sind aber erreicht, wenn ich versuche, mir vorzustellen, aus welchem Grund eine Regierung überhaupt über Regelungen abstimmen lässt, die so offensichtlich gegen die postulierten Prinzipien der beteiligten Parteien verstoßen. Wie schafft es eine Gesetzesvorlage, die die Überwachung unbescholtener Bürger ermöglicht oder erleichtert, durch Ausschüsse und Gremien, in denen eine Partei vertreten ist, die sich folgendes auf die Fahnen geschrieben hat:
In immer mehr Bereichen der Gesellschaft registrieren wir eine Einschränkung demokratischer Rechte auch mittels internationaler Organisationen und europäischer Einrichtungen. Der sogenannte Krieg gegen den Terror wird für den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten genutzt. [...]
Staatliches Handeln muss immer überprüfbar und die Einzelnen müssen vor ungerechtfertigten Zugriffen des Staats geschützt sein. Deswegen ist der Rechtsstaat mit der Rechtswegegarantie für uns ein hohes Gut, und wir brauchen unabhängige Kontrollinstanzen gegenüber den staatlichen Sicherheitsorganen. Wir halten an der strikten Trennung von Polizei und Bundeswehr sowie von Polizei und Geheimdiensten fest. Das regelmäßige Recht, selbst über die eigenen Daten und ihre Verwendung zu bestimmen, ist und bleibt für uns unaufgebbar. (»Programmatische Eckpunkte«, Die Linke)

Gut gebrüllt, Löwe, doch: »an ihren Taten sollt Ihr sie messen«. Meine lieben linken Abnicker Freunde, Ihr seid als Parlamentarier genau die »unabhängige Kontrollinstanz« und versagt in dieser Rolle auf ganzer Linie.

Die ZAF kommentierte:
Dafür, daß man voll in die Terrorfalle tappt und fleißig am Abbau des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und bei der Perfektionierung des Überwachungsstaates mitbastelt, gibt es wirklich keinerlei Entschuldigung, geschweige denn eine sinnvolle Begründung. Eine Verteidigung der Grundrechte sieht anders aus.


F!XMBR kommentiert:
Die Linke, die auf Bundesebene den Gralshüter der Bürgerrechte spielt, hat das Gesetz zusammen mit der SPD durchgewunken. Damit ist die Linke genauso unwählbar geworden, wie die SPD und die anderen großen Parteien.


Soll ich bei der nächsten Bundestagswahl wieder den Wahlomat befragen und für Ideen (Worthülsen) stimmen, von denen ich vorher schon weiß, dass sie mit der Realpolitik der Stimmempfänger nichts zu tun haben werden? Wenn meine Stimme eh nur symbolischen Charakter hat, kann ich sie doch auch gleich der Piratenpartei geben. Ich bin ratlos.

Die Rangliste der postulierten Unwählbarkeit, lt. Google, inkl. eines von mir nach einer geheimen Formel ermittelten Unwählbarkeitsfaktors (UWF):

504x csu unwählbar, 774x cdu unwählbar (UWF 1)
515x »die linke« unwählbar, 1680x pds unwählbar (UWF 10)
11200x spd unwählbar (UWF 13)
1600x npd unwählbar (UWF 41)
14000x »die grünen« unwählbar (UWF 72)
23800x fdp unwählbar (UWF 100)

Nachtrag, 25. November 2007: Werner hat mir die Stellungnahme von Klaus Lederer von Die Linke Berlin weitergeleitet — danke! Hier ein paar Auszüge:

Wir haben seit Jahresbeginn mit der SPD über mögliche Änderungen des ASOG gestritten, bei denen es insgesamt um die Frage ging, wie — derzeit nicht geregelte — Möglichkeiten und Praktiken des Zugriffs auf Daten geregelt werden sollten. Die SPD wollte sie nach Möglichkeit ausweiten, wir wollten sie begrenzen. [...]

Wir lehnen eine Videoüberwachung im ÖPNV ab, weil sie nach unserer Auffassung keineswegs zu mehr Sicherheit beiträgt, dafür aber erhebliche Gefahren für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in sich birgt. Aber, wie gesagt, sie findet bereits statt. Das gilt ebenso für Großveranstaltungen wie Fußballspiele oder die »WM-Fanmeile«, bei denen größere Gefahren für die öffentliche Sicherheit als möglich erscheinen. Worum es uns jetzt ging, ist zu regeln, unter welchen Bedingungen auf die Aufnahmen zugegriffen werden darf. Denn hier existiert bisher eine Grauzone, die selbst bei Bagatelldelikten den Zugriff offenlässt. [...]

Es gehört zu den Tatsachen, dass nach den (zT versuchten) Anschlägen von Madrid, London und Köln die Videoüberwachung auf Bahnhöfen von einer großen Mehrzahl der Bevölkerung nicht nur akzeptiert, sondern begrüßt wird. Und es gehört ebenso zu unseren Auseinandersetzungsverhältnissen, dass verschiedene politische Kräfte vor dem Hintergrund dieser bestehenden Ängste diese Möglichkeiten noch wesentlich exzessiver nutzen möchten. Auch unser Koalitionspartner, die SPD, ist bekanntlich von dieser Versuchung nicht frei.

DIE LINKE steht dem entgegen und die regierungsbeteiligte LINKE in Berlin hat solchen Bestrebungen bisher wenigstens enge Grenzen gesetzt und wird das auch in Zukunft tun. [...]

[Wir haben] 2001 alle Vorstöße zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze abgelehnt, die Schleierfahndung in Berlin abgeschafft und die Rasterfahndung erheblich einschränken können. In welchem Bundesland ist ähnliches geschehen? Berlin wird den Gesetzen zur Online-Durchsuchung und zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat nicht zustimmen und wir werden in dieser Legislaturperiode, wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen, den Großen Lauschangriff (unter Schwarz-Rot eingeführt) aus dem Verfassungsschutzgesetz streichen. Darüber hinaus kämpfen wir seit Jahren für die individuelle Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen in sogenannten geschlossenen Einheiten. Wir sind optimistisch, dieses Ziel bald vollständig durchsetzen zu können, die BeamtInnen in den SEK sind bereits dazu verpflichtet [...]

Geht bitte davon aus, dass diese Initiativen auf unseren Druck zurückzuführen sind. [...]

Wir haben uns für die Aufhebung des Haftbefehls im Fall Andrej H. stark gemacht, die Beschuldigten in der U-Haft besucht und vieles mehr. Wir sind zum Teil MiteinreicherInnen der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und fordern öffentlich die Abschaffung des uferlosen »Terrorismus-Paragrafen« im Strafgesetzbuch. Und so weiter.

Na gut.
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Deutschland Debatte: Doch eine DB- Mogelpackung!
11/24/2007 03:33 PM

streithahne.jpgEs keimte die Hofnung auf, die Streithähne könnten sich einigen. Nach Wochen voller Drohgebährden, nach Kämpfen um Punkt und Komma, Schuldzuweisungen mußte jeder einsehen, dass dieser Kampf von keinem zu gewinnen ist. Bezüglich des Aufwandes in diesem Konflikt, bezüglich der Stimmungslage in der Bevölkerung und der Wirtschaft ein mehr als kärgliches Ergebnis. Bezüglich des Funktionierens der Tarifauseinandersetzung ein hervorragendes Ergebnis, weil keine der Kräfte ausgereicht hat, den “Gegner” platt zu machen.

Ergebnis war auch, dass auf Mehdorn, gewiefter Taktiker und Schlitzohr, dessen wirklicher Gegner Herr Zarazin, ehemals Bahnvorstand und intimer Kenner von Mehdorn und dessen Befindlichkeiten ist, auf Druck ( oder war es geheuchelter Druck ) Entgegenkommen signalisierte. Suckale, Personalvorstand bei der DB, machte jedoch die Schwierigkeit der DB in der Sendung AnneWill, am 18.11.2007, klar: Das Mehrdorn Szenario zur GDL Tarifauseinandersetzung war völlig amateurhaft. Nun weiß man ja aus verschiedenen Publikationen, dass Mehdorn schon mehr als einen Mann eliminiert hat; wer nicht paßt, der wird geschaßt - ultima Ratio: entweder er oder ich. Ein solches Denken führt leicht dazu, dass sich jemand für unangreifbar und unersetzlich hält, insbesondere, wenn er über längere Zeit Erfolg mit der Strategie hatte.
Es ist schwerlich vorstellbar, dass Gewerkschaftschef Schell eine ähnliche Denke hat, weiß man doch, dass die Presse anfangs schrieb “die weithin unbekannte GDL”. Er kann also nicht die Attitüden von Mehdorn haben, was nicht heißt, dass man ihm geringe Durchsetzungsfähigkeit unterstellen müßte.

Nun hat also Mehdorn am Dienstag ein neues Tarifangebot unterbreitet. In einem Verhandlungspoker ist es immer so, dass, wenn ein Angebot nicht ehrverletzend ist, man sich für das Angebot bedankt und zusagt, es sorgfältig zu prüfen. Es gehört zum Ritual, dass derartige Verbalisierung die Ernsthaftigkeit ausdrückt, nur, um nicht später eine Schuldzuweisung zu bekommen, und auch, um den Verhandlungsboden möglichst intakt zu halten. Daher war weder von Schell noch von Mehdorn am Dienstag, 20.11.2007, mehr zu erwarten gewesen.

Inzwischen sind einige Eckpunkte klarer:

  • die angebotene Lohnerhöhung beträgt weiterhin 4,5% ( keine Änderung )
  • es wird einen eigenen Tarifvertrag geben, der aber vermutlich identisch mit dem der anderen Gewerkschaften ist; leichte verbale Anpassungen sind hier nicht entscheidend
  • es könnte in diesem Tarifvertrag jedoch eine arbeitsplatzspezifische Anpassung geben, die den Grundlohn anhebt ( Kannegießer hatte in der Will- Sendung ja auch erläutert, dass er den wesentlichen Mangel darin sieht, dass die Bahn seiner Meinung nach keine saubere Arbeitsplatzbewertung vorgenommen hat, wie Metall das in den Betrieben macht ).

Man muss nicht als Lohnerhöhung die Bezahlung geleisteter Überstunden hinzuzählen; das ist Schmierenkommödiantentum! Was momentan bekannt ist, ist also 4,5% + x% und ein Tarifvertrag, der nicht eigenständig ist, sondern sich in das Tarifvertragsgefüge der Bahn einpresst. Eine entscheidende Frage ist, wer an dem Tisch der Tarifverhandlungen sitzt. Würde es die zahlenmäßig stärkere Transnet sein, dann säße GDL am zuhörenden Katzentisch. Dafür wäre jede Minute Streik zu schade gewesen!

Würde es also so kommen, wie man derzeit munkelt, dann wird die ernste Auseinandersetzung eskalieren.

Warum war Mehdorn’s Strategie stümperhaft? Weil er fälschlicherweise geglaubt hat, er würde mit Transnet einen Willfährigkeits- Tarifvertrag abschließen und die GDL würde nicht anders können als dem zuzustimmen. Mehdorn hat somit zu keinem Zeitpunkt die GDL als Verhandlungspartner ernst genommen - ein intellektuelles Desaster mit Eskalationspotential!

DD- Prognose des Schachspiels:

  • GDL wird den Verhandlungen zustimmen, um in der Öffentlichkeit zu signalisieren, dass es an ihr nicht lag, wenn Verhandlungen gescheitert sind.
  • GDL wird dem Angebot nicht zustimmen, die Töne werden wieder schriller ( man hatte inzwischen ja eine halbe Woche Zeit Luft zu holen )
  • Es wird eine neue Mediationsrunde geben, weil eine Verzögerung der Bahn recht entgegenkommt.

Bild: pixelio.de

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"Die Dreckschleuder": Messdaten zur Verfügung zu stellen…
11/24/2007 02:24 PM

Das Umweltbundesamt muss der Deutschen Umwelthilfe Messdaten zum Funktionieren von Diesel- Rußfiltern herausgeben. Das entschied das Verwaltungsgericht Dessau- Roßlau am Freitag. Der Richter gab damit einer im Mai eingereichten Untätigkeitsklage der Umwelthilfe (DUH) statt. Diese hatte das Bundesumweltamt seit Februar wiederholt gebeten, die Messdaten zur Verfügung zu stellen.

Am Donnerstag war von Regierungskreisen bestätigt worden, dass bundesweit zehntausende Diesel-Autos mit unwirksamen Filtern nachgerüstet wurden. Die Umwelthilfe wirft der Bundesregierung, der das Bundesumweltamt untersteht, Vertuschung vor.
„Das Gericht hat sehr deutlich gezeigt, dass es illegal war, die Ergebnisse aus der Untersuchung über das Funktionieren oder Nichtfunktionieren von Nachrüst-Diesel-Rußfiltern mehr als ein Jahr unter Verschluss zu halten", sagte DUH-Hauptgeschäftsführer Jürgen Resch der dpa. „Wenn uns das UBA-Gutachten rechtzeitig zur Verfügung gestanden hätte, hätten wir schon im Oktober 2006 die Bevölkerung aufklären und warnen können." Die DUH hatte vergeblich Rückrufaktionen angemahnt.
Nach Worten von Resch sind einen Tag vor dem Dessauer Urteil gegen Mitarbeiter des Umweltbundesamtes disziplinarische Maßnahmen eingeleitet worden, weil sie sich auf die Seite der Umwelthilfe gestellt hatten. „Wir fordern eine rückhaltlose Aufklärung des Skandals und eine Rehabilitierung derjenigen, die sich für eine Veröffentlichung der Daten eingesetzt haben", sagte Resch.
Das Umweltbundesamt argumentierte vor Gericht unter anderem, es habe das Gutachten deshalb nicht herausgegeben, weil es auf falscher Methodik beruhte. Dem Richter zufolge hätte die Expertise zusammen mit einem Vermerk über die methodischen Fehler zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Umwelthilfe habe laut Umweltinformationsgesetz einen Anspruch auf Informationen von Behörden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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bösartiger blogspot: Ja spinnt der denn?
11/24/2007 01:41 PM
Frank Bsirske von Ver. di. hat mit seiner Äusserung, in Deutschland ticke eine soziale Zeitbombe, hundert prozentig Recht. Ist der denn verrückt geworden? Auch wenn es stimmt, hat man das noch lange nicht laut zu sagen.
Kaum auszudenken, wenn der Ottonormaldummbürger irgendwann durch Bsirskes unbedachtes Gerede verstehen sollte, dass er Tag für Tag nur verarscht wird. Deshalb, lieber Frank Bsirske, nicht vergessen - reden ist schweigen und Silber ist Gold! [Hintergrund]
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