Tuesday, July 29, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-11-05

Parteibuch Ticker Feed von 2007-11-05


rotglut.org: Staatsanwaltschaft Krefeld fahndet nach Mario Dolzer, Gravenreuth lügt weiter
11/06/2007 05:45 AM
OLG Frankfurt verfügte sofortige Freilassung des Autors Wohl eher in aller Stille als in der Öffentlichkeit feierte Mario Dolzer und wohl auch Günter Freiherr von Gravenreuth die kurzzeitige Inhaftierung des Autors. Der wurde aber durch eine Eilentscheidung des OLG Frankfurt (2 W 88/07) entlassen. ... [Link] [Cache]
SkepTicker: Mitgliederschwund bei den Landeskirchen
11/06/2007 02:55 AM
Von wegen “Die Wiederkehr des Religiösen”: idea. de: Der Mitgliederschwund der evangelischen Kirchen ist ungebrochen: Im vergangenen Jahr haben 21 von 23 Landeskirchen insgesamt 194.472 Mitglieder verloren. Zwei Landeskirchen – Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und Hessen-Nassau – konnten noch keine Angaben machen. Damit sank die Mitgliederzahl im Durchschnitt um 0,8 Prozent auf knapp unter 25,2 Millionen (2005 war bei allen [...][Link] [Cache]
SkepTicker: Kreationismus an Schweizer Volksschulen
11/06/2007 02:55 AM
Ein Lehrmittel über Schöpfung und Evolution stösst auf Kritik von Fachleuten: Der Inhalt sei nahe am Schöpfungsglauben der Kreationisten und relativiere die Bedeutung von Darwins Evolutionstheorie. Im September erschien im Berner Schulverlag das Lehrmittel «Natur Wert». Darin sollen für Schüler ab dem 7. Schuljahr laut Beschrieb «naturwissenschaftliche Kenntnisse mit philosophisch-ethischen Betrachtungen» verbunden werden. Das [...][Link] [Cache]
Olympische Spiele in Peking: Bibeln sind Sicherheitsrisiko
11/06/2007 02:45 AM
Die Organisatoren der Olympischen Spiele, die 2008 in Peking stattfinden, haben eine Liste mit Dingen veröffentlicht, die “aus Sicherheitsgründen” nicht in das Olympische Dorf mitgenommen werden dürfen, in dem die Athleten übernachten. Dazu zählen auch Bibeln.Bibeln sind “Sicherheitsrisiko” Nach einem Bericht der italienischen Tageszeitung “La Gazzetta dello Sport” haben die Veranstalter der Olympischen Spiele bestimmte Gegenstände [...][Link] [Cache]
SkepTicker: Politically Incorrect - Autor steigt aus
11/06/2007 02:30 AM
Gastbeitrag vom Ex-PI Autor von Wichtingen auf dem Blog Ramon-Schack.de: Herr v. Wichtingen, ich gratuliere Ihnen zu dieser Entscheidung. Sie haben das Richtige getan.Herzlichen Glückwunsch!Vielen Dank auch für Ihre offenen und mutigen Worte.Hoffen wir gemeinsam das auch andere (noch)PI- Mitarbeiter diesen Weg gehen.Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!Hoffen wir auch das Stefan [...][Link] [Cache]
VW-Skandal: Erst Sex, dann Maulkorb
11/05/2007 09:20 PM

Die Knaller um den Prozeß voller Latina und anderer Bräute, rund um die Sex Lustreisen der VW BR (Volkswagen Betriebsräte) kommt ja noch. Aber dieser Kommentar von einem Daniel Neun, den konnte und wollte ich mir nicht entgehen lassen. Geniesen sie die volle Wortgewalt:





DanielNeun: Reichtumszeugnis

Das Schlimmste an diesem Abgrund der Heuchelei, des Verrats an der Gewerkschaftsgeschichte und am Spinnennetz der Korruption zwischen Kapital und Arbeitervertretern (die Teppichvertreter mit anderen Waren sind) ist nicht der Vorgang selbst. Es ist dieser abgestumpfte Karnickelblick in den Augen der Fabrikdrohnen, wenn sie mal wieder abgezockt wurden und immer noch dankbar sind, weil sie wenigstens nicht zu den Hartz IV-Opfern gehören.
Selbst RTL-Gucker und Talkshow-Kunden - wo man ja jeden Tag (durch schlecht bezahlte Schauspieler die auch froh sind über jeden Job) sehen kann wie verkommen doch arme Leute sind - haben die arbeitenden Nehmer das älteste Recht der Menschheit (das Recht des Stärkern) voll gefressen und glotzen dann devot in der Republik herum wenn sie selbst wieder mal richtig ausgezogen werden, von IG Metall und Konzernetagen Seit´ an Seit´.
MAN MÖCHTE RAUCH SPEIEN UND UNTER DIE HAUT FAHREN...
Demnächst beginnt der Untreue-Prozess gegen den ehemaligen VW-Betriebsrat Volkert und den Personalmanager Gebauer. Dabei könnten pikante Details ans Licht kommen. Etwa, dass sich Betriebsräte mit Sex bestechen ließen.
Von Hans Leyendecker

Im Gesamtbetriebsratsausschuss (GBA) des Volkswagen-Konzerns soll es eine kleine, stille Oppositionsgruppe gegen den einst mächtigen Gesamtbetriebsratschef Klaus Volkert gegeben haben. Diese Gruppe soll es jedoch nicht gewagt haben "aufzumucken", heißt es aus dem Konzern. Heikle Themen

sollen die Oppositionellen nur in "persönlichen Gesprächen mit eng befreundeten Kollegen diskutiert" haben. Etwa, dass durch Lustreisen offenkundig bestimmte Arbeitnehmervertreter "in ein System" einbezogen worden seien, "um sie dann mundtot zu machen".

Was diese Gruppe möglicherweise frühzeitig über den 65-jährigen Volkert wusste, könnte nun vom 15. November an ans Licht kommen. Dann wird in Braunschweig der Untreue-Prozess gegen Volkert und den damaligen VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer beginnen, in dem auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl und der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz als Zeugen aussagen sollen.


Mehr zum Thema
VW-Affäre
89 Straftaten, 81 Seiten Anklagen, 41 Zeugen mehr...

Eine Innenansicht aus dem vermutlich einst einflussreichsten Arbeitnehmergremium eines deutschen Großkonzerns hat bereits der amtierende Betriebsratsvorsitzende des VW-Werkes Salzgitter, Andreas Blechner, geliefert. Vor ein paar Wochen wurde er von den Braunschweiger Staatsanwälten vernommen.

System der Lustreisen

Der 50-Jährige ging ausführlich auf das Lustreisen-System bei Volkswagen ein, das in der Amtszeit Volkerts von 1990 bis 2005 entwickelt worden sei. Dazu gehörte, dass Arbeitnehmervertretern auf Reisen des GBA die Dienste von Prostituierten angeboten wurden, deren Kosten dann der Konzern bezahlte.

Bereits kurz nachdem er im Jahr 1994 Mitglied des GBA geworden sei, habe ihn, so Blechner, der damalige VW-Personalmanager Gebauer auf einer Reise erstmals gefragt, ob er keine Prostituierte wolle. Er habe die Angebote stets abgelehnt und mitunter "bewusst private Termine" so gelegt, dass er nicht an den Reisen teilnehmen musste.

Wenn er doch mitgeflogen sei, habe er sich unwohl gefühlt. Er habe ein schlechtes Gewissen gehabt und "unterschwellig in einer Angstsituation" gelebt. Bei manchen Kollegen sei er als linker Spinner verschrien gewesen.

Aber auch anderen Gewerkschaftern, wie dem mit ihm befreundeten Betriebsratschef des VW-Werkes in Emden, Peter Jacobs, der im Aufsichtsrat des Konzerns sitzt, habe der Prostituierten-Service "überhaupt nicht gepasst". Das Thema sei jedoch von keinem der Kritiker direkt angesprochen worden, auch nicht im GBA. Nur indirekt hätten in dem Gremium mehrfach Arbeitnehmervertreter gefordert, "den Freizeitanteil zurückzufahren und den Arbeitsanteil" zu erhöhen. Volkert habe zugestimmt, doch das sei "eher ein Lippenbekenntnis" gewesen. Am Ablauf der Reisen habe sich langfristig nichts geändert.

Anlässlich einer Indien-Informationsreise 2002 etwa, bei der nach Angaben von Teilnehmern fünf oder sechs sogenannte indische Hostessen in Linienmaschinen der VW-Werksmaschine hinterhergeflogen wurden, habe eine Abendveranstaltung an Bord eines "James-Bond-Bootes" stattgefunden, auf der zwei Schönheitsköniginnen aufgetreten seien. Einige Gewerkschaftskollegen hätten ebenso wie er befürchtet, "dass irgendwann einmal Fotos solcher Veranstaltungen zu Hause in der Presse veröffentlicht werden könnten und wir dann in Rechtfertigungsnöte geraten" würden.

Nach Feststellungen der Braunschweiger Ermittler soll die Indienreise der Arbeitnehmervertreter knapp 400.000 Euro gekostet haben. Gesamtbetriebsratschef Volkert hatte das Frauenprogramm den Ermittlern so erklärt: "Da waren auch irgendwelche Schönheitsköniginnen, die hofiert wurden. Also: Da waren Frauen, das will ich nicht abstreiten. Eine indische Prostituierte habe ich so nicht kennengelernt. Jedenfalls waren die akkurat und wussten sich zu benehmen."

Blechners Beschreibung zufolge hat Volkert den GBA beherrscht: Wenn Wortbeiträge dem Betriebsratschef "nicht passten, hatte man immer unterschwellig" das Gefühl, dass das "negative Auswirkungen auf die Standortbelegung" haben könne. Schließlich habe Volkert maßgeblichen Einfluss darauf gehabt, "welcher Standort welches Modell bekam, beziehungsweise wie viele Motoren gebaut wurden". Selbst gegenüber dem früheren VW-Personalvorstand Hartz habe Volkert "eine sehr starke Machtposition gehabt". Wenn Hartz etwa auf einer Betriebsversammlung in Salzgitter ausgebuht worden sei, habe ihn, Blechner, der Gewerkschaftskollege Volkert angerufen und ihm angeblich "unterschwellig beigebracht, mich bei Herrn Hartz für das Verhalten der Belegschaft zu entschuldigen".

Gespräche unter vier Augen

Der frühere Generalsekretär des Welt-Konzernbetriebsrats, der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl, der im Juni dieses Jahres in der VW-Affäre zu einer Geldstrafe von 280 Tagessätzen verurteilt worden ist, erklärte bei seiner Zeugenvernehmung, er gehe davon aus, dass es "Vier-Augen-Gespräche zwischen Volkert und Gebauer gegeben" habe, in denen festgelegt worden sei, "wer zum sogenannten inneren Zirkel der Berechtigten von Prostituiertenleistungen gehörte".




Daniel Neun von Radio-Utopie
(die leider keine ist) sagt:

Volkert, VW und Korruption: Die IG Metall hat keine Zukunft
Daniel Neun | 2007-11-05

Leipzig: Nicht einmal das Motto stimmt wirklich beim 4-jährlichen innerdemokratischem Selbstversuch dieses von Korruption und Heuchelei zerfressenen Apparates. "Zukunft braucht Gerechtigkeit" (1) steht über dem Gewerkschaftstag, nur fehlt da was: "..aber keine IG Metall".
Jürgen Peters, selbst vor seiner Wahl 2003 fast Opfer eines Machtkampfes durch Klaus Zwickel und Berthold Huber, hat bewiesen, dass Machtkämpfe in der IG Metall so unnütz sind wie eine Sprinkleranlage in der Wüste. Es verdunstet einfach sowieso alles, da kann man machen was man will und weil man das kann, tun das auch alle, und weil das so ist, ist das vernünftig, Kolleginnen und Kollegen.

Dabei zeigt der demnächst stattfindende Prozess (3) gegen den ehemaligen Präsidenten des Volkswagen-Welt-Konzernbetriebsrats und IG-Metall-Funktionär Klaus Volkert (4), was die IG Metall in Wirklichkeit ist:
eine Bande Bordellbesucher.

Volkert - der für 1.95 Millionen Euro von VW-Konzern-Chef Peter Hartz kassierte Bestechungsgelder plus 400.000 Euro für die brasilianische Hausnutte von unseren Behörden zum Dank mit dem Bundesverdienstkreuz und dem Niedersächsischen Verdienstorden ausgezeichnet wurde (4) - besorgte es sich und anderen Arbeiternehmervertretern auf "Lustreisen" ganz mächtig, nur damit die dann die Fabrikdrohnen zuhause dichtquatschten, die das alles willig bezahlten während man ihnen dann die Löhne kürzte, was sie natürlich auch alles willig hinnahmen, "ja was soll man denn machen, buhuhuuu, wer streikt kommt in die Hölle, das hat mir meine Mama, die SPD gesagt, buhuhuuuu.."
Am 15. November beginnt der Prozess in Braunschweig, und da ich aus recht gut informierten Kreisen weiss, dass in der dortigen Region die Staatsanwälte ALLE Volkswagen fahren, bin ich nicht gespannt auf das Ergebnis, sondern freue mich nur jetzt schon, wen ich alles vor die Tastatur bekomme.

Der IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hat in seiner heutigen Abschiedsrede auf einer Abschiedsveranstaltung den klinischen Tod seiner an den Banken hängenden Gewerkschaftsleiche selbst bekannt gegeben:
es ward im Jahre 2003...


DER STREIK DER IG METALL IM FRÜHLING 2003
(Quelle 2)

Es ging um die Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West dreizehn Jahre nach dem Anschluss der DDR und ihrer Blockpartei CDU.
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wurde die simple Forderung nach Gerechtigkeit zu einem wahren Entscheidungskampf der Arbeiter gegen alle Anderen hochgeputscht. Konzernmedien (damals ohne Konkurrenz), SPD, CDU, FDP, GRÜNE (auch heute ohne Konkurrenz, dank IG-Metall-Funktionären wie Klaus Ernst, die die WASG gar nicht schnell genug beerdigen konnten) und natürlich das Kapital mit all seinen wuchernden Tumoren im gesellschaftlichen Leben - sie hetzten, sie schwafelten und logen, dass sich die Balken bogen.

Die - von Ex-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) mitherausgegebene - Zeit forderte unverhohlen: "Das Streikrecht muss beschnitten werden."
Der Streik werde zu einem "Arbeitsplatzmassaker" führen und die Gewerkschaft hinterlasse mit diesem Arbeitskampf eine "blutige Spur" von wachsender Arbeitslosigkeit, war zu lesen.
Gleichzeitig wurde der Streik der IG-Metall im Osten durch die Führung unter Klaus Zwickel systematisch ausgebremst (5). Es gab kein Streikgeld, es gab nur minimale Unterstützung durch einen reichen und aufgeblähten Gewerkschaftsapparat mit über 2600 Festangestellten (die alle keinen Finger rührten) und nach 4 Wochen wurde der Streik durch die IG-Metall einfach verboten.
Er wurde als "gescheitert" erklärt und jede Unterstützung abgebrochen.

Die gesamte bürgerliche Landschaft ergoss sich in Freudentränen und hemmungsloser Häme über die Gewerkschaften. Im Sommer 2003, genau vor der Transformation von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Hartz-Parteien, war das Wort von der "historischen Chance" praktisch in allen Wirtschafts-Feuilletons der bürgerlichen Presse zu lesen.
Nur zwei Tage nach der Kapitulation des IG-Metall-Vorstands unterschrieb der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, einen Tarifvertrag, der für die 100.000 Beschäftigten des Landes Berlin eine Bruttolohnsenkung von 8 bis 13 Prozent bedeutete.

Die Hintergründe dieses Sozialverbrechens kann man an der Tatsache ablesen, dass gegen IG-Metall Klaus Zwickel bereits seit 2001 Ermittlungsverfahren wegen Untreue liefen. Seit 1991 als "Arbeitnehmervertreter" hochbezahltes Mitglied des Aufsichtsrats der Mannesmann AG war er in horrende "Abfindungen" an das ausscheidende Management nach der Vodafone-Übernahme verwickelt.
Zusammen mit "Deutsche Bank"-Chef Josef Ackermann und einer Menge anderer Bosse sass er bis November 2006 auf der Anklagebank, die er gegen die Zahlung von 60.000 Euro als Nichtvorbestrafter wieder verlassen konnte.

Zwickel benutzte den Streikabbruch auch für eine schwere Intrige innerhalb der IG-Metall, um als Nachfolger den baden-württembergische Bezirksleiter Berthold Huber durchzusetzen. Wer Huber auch nur einmal gesehen hat, der weiss, wie das Wort "kümmerlich" fleischgeworden an Form gewinnt.
Auch der der "einflussreiche" Chef des Gesamtbetriebsrats bei DaimlerChysler in Stuttgart, Erich Klemm, spielte das Spiel Zwickels.
Am Ende wurde dann doch Jürgen Peters IG-Metallvorsitzender und bewies seitdem, dass man sich alle Intrigen gegen ihn auch hätte sparen können.

Am 21.Juli 2003 trat Klaus Zwickel als IG-Metall-Chef zurück - aber erst, nachdem der Streik abgewürgt und der Weg frei für die Hartz-Gesetze von Gerhard Schröder war.


DAS GREINEN DER FEIGEN

Das Allerarmseligste ist dieses Gejammer und Gegreine von Leuten, die alle alles mitgemacht haben, aber nur, weil sie nicht anders konnten.
"Wenn das nicht alle machen würden", usw. Die "Eiiiiiiiiiiiiiiiinheitsgewerkschaft" und die "Eiiiiiiiiiiiiiiiinheits-Linke" und "gemeiiiiiiiiiiiiiiiiiiinsam" die Leute abzocken und betrügen, man kann gar nicht soviel Feuer unter diesen Haufen legen wie man möchte. Zappeln und Springen sollen sie, auseinanderfliegen und auf den ärmsten Müllhaufen der Geschichte, das Fegefeuer noch mal extra angefacht und für sie erfunden, das haben diese Schlipsbetrüger verdient und sonst nichts.

Dass die konservative Gewerkschafts GDL jetzt allein gegen die ganzen DGB-Einheitsgewerkschaftsheuchler gewonnen hat, ist kein Ende, es ist der Startschuss vom grossen Aufräumen was in der ganzen Deutschland AG jetzt Einzug halten wird.
"Oh when the saints go marching in", und hey, ich bin vorne mit dabei und dann singt der Wolf sein nicht ganz so einsames Lied und irgendwann, irgendwann brennt dann auch der Boden unter dem Schuh des Manitu...


weitere Artikel:
17.10.07
Wer nicht arbeitet, soll auch nicht Vizekanzler sein
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1081&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=10

16.10.07
Definitionen aus der Unterschicht
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=151&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=10

Quelle:
(1)
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/igmetall4.html
(2)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=972&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9
(3)
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/435/141131/#readcomment
(4)
http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Volkert
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Mein Parteibuch Blog: Fastix wieder frei!
11/05/2007 08:58 PM

Wie bei rotglut.org nachzulesen ist, wurde der deutsche Internet-Dissident Jörg Reinholz soeben aufgrund einer Eilentscheidung des OLG Frankfurt (2 W 88/07) vorzeitig aus der Ordnungshaft entlassen.

Die interessierte Öffentlichkeit darf angesichts der Eilentscheidung des OLG Frankfurt nun sicher gespannt sein, wie die Geschichte nun für Mario Dolzer und seinen Anwalt Andreas Neuber sowie die Kasseler Gerichtsvollzieherin Catrin Dubbert weitergeht.

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"Die Dreckschleuder": Wie lange wollen wir uns denn noch verarschen lassen…
11/05/2007 08:47 PM

Klimaschutz hin,Treibhausgase her…ab jetzt sollte wirklich jedem klar sein was in Deutschland gewollt ist…

WWF fordert Steuer auf Kuh-Abgase

Gedüngte Felder und rülpsende Kühe sind in Deutschland für elf Prozent des Treibhasgas-Ausstoßes verantwortlich, rechnet der WWF vor. Die Umweltschutz-Organisation schlägt deshalb Emissionssteuern für die Landwirtschaft vor, auch wenn das die Lebensmittel verteuert.
Betreiber von Kohlekraftwerken und Fahrer von sprithungrigen Autos gelten schon länger als Klimasünder. Doch auch Bauern tragen beträchtlich zum Ausstoß von Klimagasen bei. Die Landwirtschaft sei in Deutschland mit bis zu elf Prozent an den Treibhausgas-Emissionen beteiligt, heißt es in einer am heutigen Montag vom WWF Deutschland veröffentlichten Studie.

Die Umweltschützer fordern von den Bauern nun mehr Engagement. “Die Landwirtschaft darf nicht ausgenommen werden”, sagte Harald von Witzke, einer der Autoren der Studie. Die Abgase einer einzigen Milchkuh seien in etwa so klimaschädlich wie die eines Kleinwagens, der 18.000 Kilometer im Jahr gefahren werde. Der WWF fordert deshalb eine Emissionssteuer für die Landwirtschaft, die allerdings Lebensmittel teurer machen würde.

Weiter hier:

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Protest gegen Überwachungsstaat: Donaukurier erscheint mit geschwärzter Titelseite
11/05/2007 07:56 PM
Dienstag 6. November - Bundesweiter Aktionstag “Freiheit statt Angst”

“Mein Urgroßvater hat im Dritten Reich für diese Rechte gekämpft und damit sein Leben riskiert. Ich dachte niemals, dass wir in dieser Republik noch einmal Widerstand gegen den Staat leisten müssten.”

donaukurier.jpg

Dieser Leser-Kommentar steht heute in der Onlineausgabe des Donaukurier. Es ist wohl die mutigste und eindringlichste Aktion gegen den Überwachungsstaat, die es bisher von Seiten der Presse gegeben hat und die heute von den Lesern zum großen Teil anerkennend unterstützt wird.

Um auf die Folgen der Totalüberwachung hinzuweisen, hat die bayerische Regionalzeitung die Titelseite ihrer gestrigen Sonntagsausgabe ganz und gar geschwärzt. “Ein solches Zeichen war überfällig” titelt der Donaukurier heute und zieht eine erste Bilanz:
In Internetforen, am Telefon, via Email und nicht zuletzt im persönlichen Gespräch – die geschwärzte Titelseite des DONAUKURIER vom Wochenende brachte viele Menschen dazu, ebenfalls ihren Unmut über die geplante Einschränkung des Grundrechte und der Pressefreiheit zu äußern. Im Folgenden dokumentieren wir einen Auszug der Äußerungen und Kommentare, die uns zu diesem Thema erreicht haben. Der weit überwiegende Teil war im Übrigen positiv. Auch wenn wir hier nur einen kleinen Teil der Aussagen veröffentlichen können, danken wir allen, die dem Aufruf gefolgt sind und sich mit der Aktion von Verlag und Redaktion solidarisch erklärt haben.

Im Grunde füllen die Leser mit ihren Kommentaren die ganze Zeitungsseite, ein absolut lesenswertes Lehrstück des wahren “Bürgerwillen” contra “Politik”, das hier ein Beispiel von tatsächlicher deutscher “Demokratie” gibt.

Aktiv werden - Dezentrale Kundgebungen in ganz Deutschland



Morgen, am 6. November findet der bundesweite Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Jeder, der die Totalüberwachung der Bürger verhindern will, sollte sich an den bundesweiten Kundgebungen vor den Rathäusern oder Landesregierungen beteiligen. Mit künstlerischen Aktionen und einer abschließenden schweigenden Mahnwache soll an die Regierung appelliert werden, das Vorhaben einer Totalprotokollierung der Telekommunikation in Deutschland aufzugeben, schreibt die Initiative “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung”.

Wo genau man sich beteiligen kann, findet man in der detaillierten Liste der Initiative (Klick auf Banner). 35 Städte und Veranstaltungen sind bereits eingetragen, weitere Aktionen sind unter einem weiteren Link auf der Seite zu finden.

Für Freiheit und Demokratie! Unterstützt die Aktionen morgen zahlreich.

Pony

Liste der teilnehmenden Städte


  1. Aachen


  2. Augsburg


  3. Aurich


  4. Bamberg


  5. Berlin


  6. Bielefeld


  7. Bonn


  8. Bremen


  9. Dresden


  10. Düsseldorf


  11. Erlangen


  12. Frankfurt am Main


  13. Freiburg im Breisgau


  14. Göttingen


  15. Hamburg


  16. Hannover


  17. Jena


  18. Karlsruhe


  19. Kassel


  20. Kiel


  21. Köln


  22. Leipzig


  23. Ludwigsburg


  24. Magdeburg


  25. München


  26. Münster


  27. Nürnberg


  28. Oldenburg


  29. Osnabrück


  30. Rostock


  31. Ruhrgebiet


  32. Stuttgart


  33. Tübingen


  34. Ulm


  35. Wetzlar


Weitere Städte:


http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt


Informationen für Organisator/innen in weiteren Städten:


http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/HowTo
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Mein Parteibuch Blog: Sigmar Gabriel muss leider draußen bleiben
11/05/2007 07:47 PM

Bloggers liebster SPD-Politiker, der überaus gutaussehende deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel, darf leider nicht ins SPD-Präsidium.

Seine national wie international viel beachtete Werbekampagne für die Freiheit von Satire hat da offenbar nicht den gewünschten Effekt erzielt. Schön für die hübsche Anwältin des Abmahnministers, wenn sich nun heraus stellt, dass sie womöglich Recht damit hatte, dass Sigmar Gabriel keine Person der Zeitgeschichte ist, aber schade für Knut, wenn sein Patenonkel nun schlecht gelaunt sein sollte.

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Man of the World: Der beste Schutz für Vermögensverlust
11/05/2007 07:38 PM

Guter Spruch:

“Der beste Schutz für Vermögensverlust ist, nicht zu Heiraten und einen grossen Bogen um die holde Weiblichkeit zu machen.”

Ein kleiner Tipp an Deutschlands junge Männer, die noch nicht verheiratet sind: Heiratet auf keinen Fall eine Frau in Deutschland auf deutschem Boden. Wandert lieber aus in irgendein nicht-feministisches Land. Lasst euch hier nicht zum lebenslangen Zahlsklaven machen! Das Risiko ist einfach zu groß. Natürlich kann es auch gut gehen, das ist klar. Aber so alles in allem kann man im Schnitt sagen: Heiraten und Familie gründen sollte man als deutscher Mann in der gegenwärtigen feministischen Diktatur wirklich unterlassen.

Das Schicksal des deutschen Mannes schert weder die EU-Diktaturen in Brüssel noch unsere Abzocker in Berlin. Berlin dient dem Feminismus. Berlin hat dem roten und dem braunen Sozialismus gedient. Die Zeiten ändern sich halt immer mal wieder. Am besten, man wartet auf den jederzeit möglichen Wechsel der herrschenden Ideologie. Zur Zeit ist die herrschende Ideologie der Feminismus. Und da hat der deutsche Durchschnittsmann halt ziemlich Pech gehabt. Aber Mann muss erkennen, dass man auf der Verliererseite steht.

Deutsche Männer, gesteht euch individuell ein, dass ihr verloren habt. Zieht euch zurück, meidet Frauen. Denn die Frauen könnten euch sehr schnell ausnehmen. Das muss gar nicht direkt geschehen, das geht unter Umständen indirekt über folgende Verkettung:

- ein Kind wird geboren. Entweder ehelich oder unehelich. Die Beziehung geht in die Brüche, Vater und Mutter leben getrennt. Und wo lebt das Kind? Im Regelfall bei der Mutter.
- und was geschieht jetzt? Der Vater muss arbeiten, er muss Unterhalt bezahlen für die Mutter und für das Kind. Und wenn er Glück hat, dann darf er das Kind ab und zu mal sehen. Aber wenn die Mutter nicht will, dann kriegt er das Kind nicht zu Gesicht.

Und nochmal eine kleine Randanmerkung: Etwa 10% aller Kinder sollen Kuckuckkinder sein. Also es ist zwar überwiegend wahrscheinlich, dass es sich um das eigene Kind handelt. Aber man kann nicht davon sprechen, dass das Kind der Mutter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch das Kind des behaupteten Vater ist. Und das ist schon ziemlich bitter: Man soll für ein Kind bezahlen, das mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit noch nicht einmal das eigene ist, darf es aber noch nicht einmal sehen.

Es ist schon widerlich, unser derzeitiges Gesellschaftssystem in Deutschland. Aber Deutschland ist halt auch eine Diktatur. Das muss man sich ganz klar eingestehen. Der deutsche Mann sollte aufhören, sich selbst zu belügen. Er steht auf der Verliererseite.

Auf Männer nimmt man in Deutschland sowieso wenig Rücksicht. Im Zweiten Weltkrieg durften sehr viele Männer an der Kriegsfront sterben. Und in der heutigen Zeit verheizt man Männer bei einem überflüssigen Wehrdienst. Und bald sollen Männer möglicherweise auch noch für die Schwangerschaft bei Frauen bezahlen, die sie noch nicht einmal kennen, die ihnen vollkommen fremd sind.

Also am besten, Deutschlands Männer, ihr kümmert euch um folgendes:

- Frauen meiden,
- innere Emigration. Fremdsprache lernen, um gegebenenfalls jederzeit aus Deutschland abbauen zu können,
- auf die Weltwirtschaftskrise warten. Bis dahin noch das eigene Vermögen sichern, zum Beispiel Silber und Gold kaufen.

Teilt euer Vermögen auf gar keinen Fall mit einer Frau! Ich schreibe das hier für den durchschnittlichen Mann, es gibt natürlich auch immer wieder Abweichungen vom Durchschnitt. Also das ist kein generelles Konzept, das für jeden einzelnen Mann zutreffen soll. Aber für relativ viele Männer. Es gibt halt nicht *den* Mann. Es gibt den durchschnittlichen Mann. Und es gibt eine ganz erhebliche Zahl von Abweichungen vom Durchschnitt. Das sollte auf jeden Fall zur Vermeidung von Missverständnissen klargestellt sein. Und bitte vergesst nicht:

»Frau Zypries bleibt also auf dem Kurs, den Herren die Ehe konsequent auszutreiben.«

Ihr müsst es kapieren, Deutschlands Männer! Ich befürchte, dass sehr viele Männer noch immer relativ planlos sind, was ihre Rolle in der gegenwärtigen Diktatur anbetrifft. Die Rolle des deutschen Mannes ist folgende: Arbeite viel, arbeite für die Superreichen, arbeite für die Frauen. Aber der Lohn, den sollst du nicht erhalten.

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Lumières dans la nuit: Die "Große Koalition" funktioniert noch!
11/05/2007 07:35 PM

Was ist das nicht für eine tolle, medienwirksame Aufführung! Überall soll es in der so genannten “großen Koalition”, diesem Berliner Abnickverein für die Ausbreitung des ökonomisch optimierten Unmenschentums, reiben, quietschen und kriseln. Sogar von “Zerreißproben” sprechen die Politdarsteller unserer heiteren, kleinen Bimbes-Republik, obwohl sie es noch nicht einmal schaffen, in einem Anfall von Verantwortungsgefühl dafür zu sorgen, dass der gegenwärtige Innenminister Wolfgang Schäuble Gelegenheit bekommt, sein posttraumatisches Belastungsyndrom nach einer Entlassung aus diesem Amt in aller Ruhe therapieren zu lassen.

Nirgends gibt es mehr Einigkeit, wenn man der medialen Aufführung glauben darf.

Außer in diesen zwei Punkten, in dem sich alle das Unrecht mittragenden Volkszertreter einig sind. Erstens muss dafür gesorgt werden, dass auch in Zukunft noch die Arbeit immer billiger wird, selbst wenn Menschen nicht mehr von den Hungerlöhnen leben können, auf dass sich zur strukturellen Gewalt der betrieblichen Prozesse die staatliche Gewaltmöglichkeit der so genannten “Sozialpolitik” geselle. Und. Zweitens muss sich der gemeine Volkszertreter diese hundtsgemeinen Tätlichkeiten noch viel besser entlohnen lassen, indem er sich selbst mal eben eine Erhöhung seiner Bezüge um 9,4 Prozent bewilligt.

Alle Ächtung!

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rotglut.org: Staatsanwaltschaft Krefeld fahndet nach Mario Dolzer
11/05/2007 06:45 PM
OLG Frankfurt verfügte sofortige Freilassung des Autors Wohl eher in aller Stille als in der Öffentlichkeit feierte Mario Dolzer und wohl auch Günter Freiherr von Gravenreuth die kurzzeitige Inhaftierung des Autors. Der wurde aber durch eine Eilentscheidung des OLG Frankfurt (2 W 88/07) entlassen. ... [Link] [Cache]
Man of the World: Der unaufhörliche Abstieg Deutschlands
11/05/2007 06:14 PM

Der Abstieg Deutschlands ist offenbar unaufhörlich. Es geht immer weiter bergab. Deswegen kann man der amtierenden Bundeskanzlerin Merkel die Frage stellen:

»Was haben wir denn mit den Reformen an unbedingt zu Bewahrendem erreicht?«

Deutschland verschlechtert sich in den vergangenen Jahren immer weiter. Das Bruttoinlandsprodukt je Kopf sinkt im Vergleich mit anderen Ländern. Das Arbeitseinkommen ist pro Kopf rückläufig. Auch der private Verbrauch der Haushalte ist rückläufig.

In den gleichgeschalteten Massenmedien spricht man immer wieder davon, dass es in Deutschland angeblich einen Aufschwung gibt. Das Gegenteil entspricht der von sehr vielen Bundesbürgern vermutlich wahrgenommenen Wirklichkeit. In der Wahrnehmung vieler Bundesbürger haben wir keinen Aufschwung, sondern einen Abschwung.

Möglicherweise ist den Feinden des deutschen Volkes, die in Berlin und Brüssel herumlungern, bekannt, dass die gleichgeschaltete Presse mehr und mehr deutsche Staatsbürger nicht mehr überzeugen kann. Deswegen gibt es ja auch solche Pläne wie Vorratsdatenspeicherung, totale Überwachung, Bundeswehr im Innern einsetzen. Gleichzeitig wächst natürlich auch die Angst ganz normaler Bürger vor der Bundesregierung. Auch haben die Bürger offenbar immer mehr Angst vor Wolfgang Schäuble. Also das ist schon ganz schön viel Angst. Angst vor dem einzelnen Mitglied der Bundesregierung. Aber auch vor der Bundesregierung insgesamt. Und dann kommt noch hinzu, dass die EU-Kommission sehr stark durch die deutsche Bundesregierung beeinflusst wird. Und vor der EU-Kommission hat man natürlich zusätzlich Angst, denn die EU-Kommission kann Deutschland diktieren, welche Gesetze in nationales Recht umzusetzen sind. Dadurch ist der Bundestag leider weitgehend entmachtet worden. Das ist äußerst geschickt, die Bundesregierung hat indirekt über den Umweg EU-Kommission mehr Macht.

Man muss fragen, ob der Verfassungsputsch strafrechtliche Konsequenzen haben könnte. Denn es könnte ja sein, dass der gegenwärtige Staatsaufbau nicht mehr mit Art. 20 Grundgesetz in Übereinstimmung ist. Sollte dieses der Fall sein, dann muss man die Frage stellen, ob unsere Diktatoren strafrechtlich - Hochverrat - in Erscheinung getreten sein könnten. Aber glücklicherweise ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht davon auszugehen. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Mal schauen, wie lange die gegenwärtige Diktatur noch Bestand haben wird. Es ist vollkommen verständlich, dass zur weiteren Ausplünderung der Mehrheit des deutschen Volkes die totale Überwachung und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren notwendig sein könnte. Denn die Europäische Union ist das schlimmste Experiment an europäischen Bürgern seit dem Fortfall der Sowjetunion.

Aber jetzt will ich mich mal nicht zu viel aufregen, es bringt ja nichts. Immerhin haben wir hier in Europa keinen Krieg. Dafür gibt es Krieg im Irak, Afghanistan (holt unsere deutschen Soldaten zurück nach Deutschland!), Pakistan scheint zu zerfallen. Aber wann wird die Europäische Union zerfallen? Und wie lange wird sich das deutsche Volk noch von den amtierenden Blockparteien - CDU, SPD, FDP, Grüne - ausbeuten lassen? Offenbar haben unsere Parteien die Gefährdung durch die Globalisierung noch gar nicht verstanden:

»Die deutschen Parteien haben die Gefahren und Schäden der neoliberale Globalisierung noch nicht richtig begriffen oder wollen sie nicht begreifen, da sie Anhänger derselben sind.«

Zu Zeiten der Deutschen Mark gab es weitaus mehr Völkerverständigung zwischen (west-)deutschen und französischen Bürgern als heute. Denn damals hatten ganz normale Bürger noch genügend Deutsche Mark im Geldbeutel, um an der Grenze in die französische Währung umtauschen zu können. Heute ist es nicht mehr notwendig, beim Übertritt über die Grenze nach Frankreich die Deutsche Mark in den französischen Franc umzutauschen. Aber was bringt einem dieser Vorteil, wenn man praktisch keine Euros mehr in der Tasche hat? Ehrlich gesagt gar nichts. Aber die gleichgeschaltete Presse jubelt in Deutschland immer weiter vom Aufschwung. Nur komisch, dass es in Frankreich einen Kindersegen gibt - 2006 höchste Geburtenrate in Frankreich seit 1981. In Deutschland dagegen gibt es immer weniger Kinder. Aber die Ursachen dafür sind wohl weniger in der äußerst schlechten Einkommensentwicklung für normale Bürger in Deutschland zu suchen (im Gegensatz zu Frankreich, wo man als normaler Bürger tendenziell mehr verdient). Die Ursachen dafür dürften im deutschen Familienrecht liegen, beispielsweise bekommt in Deutschland im Falle der Scheidung grundsätzlich die Mutter das Sorgerecht für die Kinder, in Frankreich sind es wohl Vater und Mutter mit geteiltem Sorgerecht. Und so weiter. Also die Franzosen haben einfach das bessere Familienrecht als die Deutschen. Also man sollte nicht jede Entwicklung auf die wirtschaftliche Entwicklung unmittelbar zurückführen. Offenbar ist in Frankreich der Grundsatz der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz weitestgehend durchgesetzt. In Frankreich werden Männer und Frauen vermutlich rechtlich weitestgehend gleichbehandelt. In Deutschland heute wird der deutsche Mann benachteiligt und die Frau bekommt jede Menge Privilegien. Das verstößt ganz klar gegen die Menschenrechte, aber das scheint auch deutsche Richter herzlich wenig zu kümmern. Warten wir halt auf den Kollaps der gegenwärtigen Diktatur, warten wir auf den Kollaps unseres Unrechtsstaates. Es ist nicht der erste Unrechtsstaat, der auf deutschem Boden existiert. Liebe deutsche Richter, passt ein bisschen auf, man kann es auch übertreiben mit der Gleichstellung (gemeint ist die Benachteiligung des deutschen Mannes). Nicht nur Wehrpflicht nur für Männer, sondern auch noch die bevorzugte Einstellung von Frauen im öffentlichen Dienst. Irgendwann ist es genug, irgendwann beginnt das Unrecht. Und wir sind schon mittendrin im Unrechtsstaat in Deutschland. Deutschland ist ein Staat, in dem das Unrecht regiert, in dem Männer durch den Staat, durch den Gesetzgeber, durch die Gerichte ungerecht und menschenrechtswidrig benachteiligt werden. Aber das Unrecht wird im Internet exakt dokumentiert. Und da gibt es glücklicherweise kein Entkommen.

Auch gibt es in Frankreich keine so gezielte Spaltung der Bevölkerung wie in Deutschland. Beispielsweise wird man in Frankreich automatisch Franzose, wenn man dort geboren wird. In Deutschland ist dieser Automatismus leider nicht vorhanden.

Man sollte die in Deutschland lebenden Ausländer mal sehr häufig zu Deutschen machen! Also gebt denen den deutschen Pass. Natürlich nur, wenn verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind. Aber wer sich hier in Deutschland als Ausländer einigermaßen integriert, der kann durchaus den deutschen Pass bekommen. Aber daran haben die Unterdrücker des deutschen Volk bisher kein Interesse. Es geht darum, die Zahl der Ausländer in Deutschland möglichst hoch zu halten, um das deutsche Volk erpressen zu können. Also die gesamte Bevölkerung soll gespaltet werden. Aber wenn man den einen oder anderen Ausländer mit einem deutschen Pass versehen würde, dann wäre diese Spaltung nicht so leicht möglich. Denn ein Ausländer muss immer wieder Angst haben, abgeschoben zu werden. Also ein Ausländer kann in Deutschland kaum demonstrieren, denn er muss immer befürchten, dass er nicht mehr in Deutschland bleiben darf. Aber wenn er den deutschen Pass hätte, wenn man ihm die deutsche Staatsangehörigkeit geben würde, dann könnte auch der Ausländer mal auf seine häufig äußerst prekäre Lage hinweisen. Aber das schert unsere Diktatoren ja überhaupt nicht. Hauptsache, man kann die Bevölkerung insgesamt ausbeuten. Natürlich sind die meisten die Deutschen, also es geht darum, das Prinzip teile und herrsche perfekt in Deutschland anzuwenden.

Wollen wir hoffen, dass der jederzeit mögliche Regimewechsel in Brüssel friedlich durchgeführt werden wird. Ich denke, dass das auch vermutlich im Sinne der Mehrheit der EU-Bürger ist. Lasst uns diese unglückselige EU-Diktatur einfach vollständig auflösen. Es hat keinen Sinn mehr. Man kann für Völkerverständigung sein, aber trotzdem diese EU im gegenwärtigen Zustand mit überzeugenden Argumenten ablehnen.

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Perspektive2010.org: Zitat des Tages
11/05/2007 06:09 PM

Wer auch nur einmal ein paar Wochen in Gesprächen damit zugebracht hat, eines der ungezählten Opfer der hier alldurchwaltenden strukturellen Gewalt vom Selbstmord abzuhalten, wer auch nur einmal gesehen hat, wie aus einem verstandesbegabten Menschen unter der Fuchtel existenzieller Angst und der schrecklichen Bedingung der Vereinsamung ein erbärmliches, tränentriefendes Häuflein Elend wird, der schämt sich des Gebrauches solcher Worte, wenn er nur über ein wenig mehr Empathie als ein Möbelstück verfügt.

Nachtwächter

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Perspektive2010.org: Spruch des Tages
11/05/2007 04:14 PM

Es ist schon eine ganz besondere Verlogenheit, wenn in den Parlamenten Freiberufler wie Ärzte, Juristen, Zahntechniker und Steuerberater mit gesetzlich fixierten Gebührenordnungen den Massen vorlügen wollen, dass sich ein gesetzlicher Mindestlohn angeblich negativ auf die Wirtschaft auswirke. Das glaube ich erst dann, wenn ich mir auch die Arbeit der Angehörigen obiger Berufsgruppen zum Minijob- oder 1 Euro-Tarif aneignen kann.

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Politblog.net: ACHTUNG - NEUES LAYOUT
11/05/2007 03:17 PM
Bitte Shift-Taste drücken. Gedrückt halten und im Browser “reload”-Button klicken. Dann ist alles wieder wie gehabt.

UPDATE:

bzw. einfach den Cache löschen. Inzwischen gehen auch die Kommentarbuttons wieder. Die Seitenleiste wird auch noch verbessert, das ist jetzt nur eine schnelle Lösung um alle Internet Explorer User nicht von Politblog zu vertreiben…

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Deutschland Debatte: Ergänzendes ALG II kann Staatsfinanzen überlasten
11/05/2007 03:15 PM

Die exorbitant ansteigende Zahl der Personen mit Anspruch auf Ergänzendes ALG II kostet die Steuerzahler Mrd. Steuergelder hingegen die Arbeitgeber sehr billige Arbeitskräfte erhalten.

Beispiel:

Ein Arbeitgeber bietet einen Arbeitsplatz zu 4,50 € pro Stunde an, ALG II Empfänger müssen jede zumutbare Arbeit aufnehmen.
Also erhalten sie bei 169 Monatsstunden Brutto 760 € oder Netto 600 €

-
Von diesen 600 € wird ein Freibetrag von 100 € abgezogen von den verbleibenden 500 € verbleiben noch einmal ein Freibetrag nach §30 SGB II ( 100 € + 133 € ) = 233 € beim Arbeitnehmer 367 € werden auf das ALG II angerechnet.

Somit ergibt sich folgende Rechnung für eine Familie 2 Kinder über 14

Ermittelter Bedarf (Beispiel - Familie 2 Kinder ü 14)

Regelsatz Ehepartner 624 €
Regelsatz 2 Kinder ü 14 556 €
Unterkunft 582 €
Monatlicher Bedarf 1762 €

Bruttoeinkommen 760 €
Krankenversicherung : 14.4 % (1/2) + 0.9 % (1/1) 61.56 EUR
Pflegeversicherung : 1.7 % (1/2) 6.46 EUR
Rentenversicherung : 19.9 % (1/2) 75.62 EUR
Arbeitslosenversicherung : 4.2 % (1/2) 15.96 EUR
SV - Gesamt AN 156,60
Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung : 152.76 EUR
Netto : 600.40 EUR
-Grundfreibetrag 100 €
-Freibetrag nach §30 SGB II 133 €
angerechnete Einkünfte 367 €

monatliche Leistung ergänzendes ALG II 1395 €

Das heißt der Arbeitgeber zahlt Brutto 760 € an den Arbeitnehmer (Brutto Arbeitgeber) 930 €
Die Arbeitnehmer- Familie erhält ergänzendes ALG II 1395 € + anrechnbarer Zuverdienst 367 € = 1762 € + 233 Einkommen = 1995 €

Brutto AG 3242,70 €
AG-Anteil Soz.Vers. 542.70 €
Bruttolohn 2700 €
Rentenversicherung 268.64€
Arbeitslosenversicherung 56.70€
Krankenversicherung 213.30€
Pflegeversicherung 29.70€
Soli-Zuschlag 0.00€
Kirchensteuer 0.00€
Lohnsteuer 184.33€
Netto 1947.33€
Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung : 568,34 €
Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung : 542.70 €

Lohnersparnis des Arbeitgebers 3242, 70 € - 930 € = 2312,70 €
Arbeitnehmer 1947,33 € - 1995 €
Zuzahlung der Steuerzahler durch ergänzendes ALG II 1395 €/Monat

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist das eine win-win Situation aber die Steuerzahler zahlen die Zeche des “Aufschwung”

Ein Arbeitsloser verschwindet aus der Statistik die Solidargemeinschaft der Steuerzahler subventioniert den Arbeitsplatz mit 1395 €
Unwidersprochen kann das ergänzende ALG II die Staatsfinanzen ruinieren.

Beispiel Single

Regelleistung, allein stehende Person
347,00 Euro
+ 275,00 Euro Miete + Betriebskosten
+ 44,00 Euro Heizpauschale Gas
Zu zahlende ALG II –
Lebensunterhaltsleistung für eine Person
= 666,00 Euro

Zuverdienst Brutto 760 €
Netto 600 €
-Grundfreibetrag 100 €
-Freibetrag nach §30 SGB II 133 €
angerechnete Einkünfte 367 €

Das heißt der Arbeitgeber zahlt Brutto 760 € an den Arbeitnehmer (Brutto Arbeitgeber) 930 €
Der Arbeitnehmer erhält ergänzendes ALG II 299 € + Anrechnung Zuverdienst 367 € = 666 € + 233 € Einkommen = 899 €

Ein Arbeitsloser verschwindet aus der Statistik die Solidargemeinschaft der Steuerzahler subventioniert den Arbeitsplatz mit 299 €
Unwidersprochen kann das ergänzende ALG II die Staatsfinanzen ruinieren.

Versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis

Brutto Monatslohn 1200 €
Rentenversicherung 119.40€
Arbeitslosenversicherung 25.20€
Krankenversicherung 94.80€
Pflegeversicherung 13.20€
Soli-Zuschlag 0.00€
Kirchensteuer 3.92€
Lohnsteuer 49.08€
Netto 894.40€

Auswirkung auf Sozialkassen

Versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis 2700 € Brutto
Einnahme Sozialkassen 1111,04 €
760 € Einkommen + ergänzendes ALG II
Sozialkassen 309,36 € + ca. 160 € (ALG II) = 469,36 €

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mobbing-gegner.de blog: Mobbing und die Gedankenwelt eines Peter Wickler
11/05/2007 02:19 PM

Kennen es auch bald Richter?:(

Peter Wickler hat es vor Jahren schon "gefordert". Nun gehen seine grundsätzlichen Denkansätze endlich in die Rechtsprechung ein. (Verursachungsanteile, Beweislastumkehr, Verantwortung der Aufsichsräte) Leider bin ich kein Jurist (oder Gott sie Dank?). Viel zu viel "Unrecht" ist in Deutschland vor deutschen Arbeitsgerichten im "Namen des Volkes" gesprochen worden.

Auch ich habe meinen Arbeitsplatz durch einen "unkundigen Richter" eingebüßt. Da wurde nur von Robin Hood gefaselt, das Urteil der 1. Instanz ignoniert, anstatt eine Beweislastumkehr wie von mir gefordert einfließen zu lassen. Weil ich mich gegen Mobbing gewehrt habe, und dies öffentlich drängte er mich in einen Vergleich!

Die notwendige Einsicht und meine Einwände hinsichtlich der Ursachen und somit das Erstverschulden zu berücksichtigen brachten ihn dennoch zum lächeln.

Mal sehen was wir aus Hannover noch so zu erwarten haben! Bitte lesen Sie auch: Was Führungs kosten kann von Dr. Thomas Etzel. Mit ihm an meiner Seite wäre es nicht SO gelaufen!



Mobbing: Der Feind im eigenen Büro
Rund eine Million Menschen in Deutschland werden von Vorgesetzten und Kollegen gezielt angefeindet. In einem aktuellen Fall hat ein Oberarzt vor dem Arbeitsgericht Schmerzensgeld erstritten. Er war monatelang von seinem Chefarzt gequält worden
Bis zum Schluss der langen arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung war unklar, ob der Chefarzt Dr. H. seinen Ersten Oberarzt vor Kollegen herabgewürdigt hatte oder nicht. Er solle "seinen Arsch im Bett" lassen, hatte der Chefarzt seinem Untergebenen zugerufen. Doch schließlich kam es auf diese einzelne Beleidigung gar nicht mehr an. Denn der Leiter der Neurochirurgischen Abteilung eines Krankenhauses war so häufig ausfallend geworden, dass sich der Oberarzt gar nicht mehr an jeden einzelnen Fall erinnern konnte. Das Bundesarbeitsgericht verurteilte seinen Chef vor einigen Tagen zur Zahlung von Schmerzensgeld. (Aktenzeichen: 8 AZR 593/06). Der Vorwurf lautete: Mobbing.
Mobbing ist ein nicht nur in deutschen Krankenhäusern immer häufigeres Vorkommnis im Arbeitsleben. Dem Mobbingreport von Meschkutat, Stackelbeck und Langenhoff zufolge, der allerdings noch aus dem Jahre 2002 stammt, ist in Deutschland von einer Mobbingquote von 2,7 Prozent bei allen Beschäftigten auszugehen. Jeder 37. Arbeitnehmer müsste demnach davon betroffen sein.
Solche Konflikte im Arbeitsleben haben in der Regel einen typischen Verlauf. Im jetzt entschiedenen Fall waren die Repressalien, denen sich der Oberarzt seit Mai 2002 ausgesetzt fühlte, umfassend. Sie reichten vom kurzfristigem Streichen eines genehmigten Urlaubs, einer inhaltlich unzutreffenden Abmahnung, dem Vorwurf fachlicher Fehler im Beisein von Kollegen, dem Entzug eines Einzelarbeitsplatzes, dem Verbot, an der Visite teilzunehmen, und der kurzfristigen Terminverlegung einer Dienstbesprechung, ohne darüber informiert zu haben.
In der Regel bestreitet der Mobber solche Vorwürfe, die auch schwer zu beweisen sind. Zeugenaussagen bleiben in Gerichtsverfahren oft unkonkret, oder sie können sich nicht genau erinnern, da es sich meist um Mitarbeiter des Mobbers handelt. Und die wollen naturgemäß ihre eigenen beruflichen Entwicklungschancen nicht gefährden. Klare Aussagen haben auch in diesem Verfahren viele der 17 vom Landesarbeitsgericht angehörten Zeugen vermieden.
Der Oberarzt, der bereits kommissarischer Leiter der Abteilung war, ehe der neue Chefarzt von außerhalb berufen wurde, erkrankte infolge der fragwürdigen Behandlung durch seinen Vorgesetzten. Von November 2003 bis Juli 2004 sowie ab Oktober 2004 war er wegen dieser psychischen Erkrankung arbeitsunfähig. Deshalb verklagte er das Krankenhaus. Er forderte, dem Chefarzt zu kündigen oder dass ihm als Kläger zumindest ein anderer gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werde, auf dem er nicht mehr den Weisungen seines Chefarztes unterworfen war. Auch verlangte er von dem Krankenhaus als seinem Arbeitgeber Schmerzensgeld, da der Chefarzt sein Persönlichkeitsrecht verletzt habe.
Gestützt werden kann eine solche Forderung auf den mit der Schuldrechtsreform 2002 eingefügten Paragrafen 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Um einen Schmerzensgeldanspruch zu bejahen, genügt die Verletzung des Arbeitsvertrages. Dies kann auch durch Fehlverhalten eines sogenannten Erfüllungsgehilfen geschehen, in diesem Fall also des Chefarztes als Vorgesetzten.
Das Krankenhaus bestritt zwar "Mobbinghandlungen" des Chefarztes Dr. H., veranstaltete aber zwei "Konfliktvermittlungskonferenzen" im April 2004, denen sich Dr. H. aber verweigerte. Eine andere Stelle konnte dem Kläger auch nicht zugewiesen werden, da keine andere adäquate Tätigkeit im Krankenhaus bei gleicher Vergütung - rund 115 000 Euro im Jahr - vorhanden gewesen sei.
Es brauchte letztlich den Weg durch die Instanzen, um zumindest einen Teilerfolg zu erzielen. Einen Anspruch auf Entlassung des Chefarztes lehnte das Bundesarbeitsgericht ebenso ab wie die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes. Darauf bestehe nur Anspruch, wenn ein solcher Arbeitsplatz in der Klinik vorhanden sei. Allerdings bejahten die Erfurter Richter einen Schmerzensgeldanspruch, da der Oberarzt in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt worden und infolge dessen psychisch erkrankt sei. Über dessen Höhe hat jetzt das LAG zu befinden.
"Leider gelang es wieder nur einem entsprechend hochqualifizierten Beschäftigten, seine Ansprüche auf Schmerzensgeld durchzusetzen", kommentiert der auf Arbeitsrecht spezialisierte Brühler Rechtsanwalt Michael Felser die Entscheidung. Es sei auffällig, dass nur Führungskräfte mit ihren Mobbingklagen Erfolg hätten.

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mobbing-gegner.de blog: In Deutschland werden die Täter geehrt!
11/05/2007 01:18 PM
Dienstag, 23. Oktober 2007 In Deutschland werden die Täter geehrt! Dr. Franz Rainer Höhe wird geehrt! So titelt das Fürther Landkreismagazin Ausgabe 1/2007 auf Seite 17 Wird er auch dafür geehrt? Wird er dafür als „Leuchtturm" bezeichnet. Wer soll sich an ihm ein Beispiel nehmen? Aus Anlass seines 25-jährigen Arbeitsjubiläums bei der Firma geobra Brandstätter wurde Geschäftsführer Dr. Franz-Rainer Höhe (auf dem Foto rechts) vom IHK-Gremium Fürth geehrt. Vorsitzender Konsul Gert Rohrseitz lobte ihn als kompetenten „Leuchtturm" für das Unternehmen und für die regionale Wirtschaft, dessen Rat auch von der IHK Nürnberg für Mittelfranken sehr geschätzt sei. Sein Anteil an der Entwicklung des Unternehmens sei beachtlich, das seit seinem Eintritt im Jahre
1981 den Umsatz und die Mitarbeiterzahl mehr als verdreifacht habe. Er hob insbesondere die Zahl von 40 Auszubildenden, von 14 Ausbildern betreut werden. Landrätin Dr. Gabriele Pauli gratulierte und gab einen Überblick über die wirtschaftliche Situation im Landkreis. Geschäftsführerin Andrea Schauer stellte in einer eindrucksvollen Präsentation die erfolgreiche Firmengeschichte vor: 1876 von Andreas Brandstätter in Fürth gegründet habe sich das Unternehmen bis heute rasant entwickelt und konnte mit der Erfolgsmarke playmobil nicht nur einen hohen Marktanteil in Deutschland verteidigen, sondern auch im weltweiten Umsatz das Rekordergebnis von 361 Mio. Euro erreichen. Geschäftsführer Conny Brandstätter stellte das Produkt „Lechuza-Pfl anzsysteme" vor. Seit der Markteinführung vor sechs Jahren werde es bereits in 45 Länder weltweit exportiert und konnte den Umsatz jeweils zu den Vorjahren vervielfachen. Mit der ausschließlichen Fertigung in Dietenhofen/ Deutschland setze man auf eigene heimische Kompetenz und stärke den regionalen Wirtschaftsstandort. Bei einem Rundgang durch die neue Halle des FUN-Parks zeigten sich die Ausschussmitglieder von der Architektur und Ausstattung sehr beeindruckt. Im Anschluss an die Sitzung sprach MdB Christian Schmidt, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium zu dem Thema „Bericht aus Berlin – Bilanz von einem Jahr Regierungsverantwortung.

Oh Deutschland! Du Land der Täter! GESTERN! - HEUTE! - MORGEN!?
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BooCompany: Trari Trara, die Springer Post ist nicht da (BOO)
11/05/2007 01:00 PM
Was ne Blamage. Da tönt der Döpfner nach dem Einstieg von Springer bei der PIN AG noch rum: "... weitere starke Säule" BlaBaBla und nun sieht es so aus, als würde er einen gewaltigen Rückzieher machen wollen.[Link] [Cache]
Politblog.net: Atomstaat im Ausnahmezustand
11/05/2007 12:52 PM
Pakistan und die Bombe

Am vergangenen Sonnabend (3. November) hat der Präsident und militärische Oberbefehlshaber Pakistans, Pervez Musharraf, den Ausnahmezustand über das Land verhängt.

pakistan.jpg

In ersten Reaktionen kündigten die USA und Großbritannien an, notfalls ihre Finanzhilfe einzustellen. Ob es sich dabei um jene Gelder handeln soll, die den “Kampf gegen den Terror” finanzieren und das Land politisch an die Seite seiner Geldgeber binden, blieb unklar. Allein elf Milliarden Dollar für den “Anti-Terror-Kampf” flossen aus den USA seit dem 11. September 2001 in die Kassen des Landes.

Musharraf, der 1999 durch einen Militärputsch an die Macht gelangt war, belohnte die Zahlungen jahrelang durch ein gewisses Maß an Loyalität, den ursprünglichen “Wunschzettel” der USA nach dem 11. September 2001 hatte er jedoch beizeiten aus Gründen seiner Glaubwürdigkeit unter den eigenen Landsleuten auf ein Mindestmaß zusammengestutzt. So genehmigte er nicht die von den USA angestrebten Truppenstützpunkte im Land, sondern räumte “nur” die militärischen Überflugrechte ein.

Im März dieses Jahres kam dann eine erneute klare Absage an die US-Regierung:
“Der pakistanische Außenminister Khurshid Mehmood Kasuri hat erklärt, sein Land werde den Vereinigten Staaten im Falle eines Angriffes auf den Iran keine Militärbasen zur Verfügung stellen. Er erklärte weiter, ein Angriff auf den Iran würde die politische und wirtschaftliche Lage nicht nur in Pakistan sondern in der gesamten Region verschlechtern.
Der Iran ist Pakistans Freund und Nachbar.” (Quelle “The Indian Express” vom 12. März 2007)

Doch bereits seit Beginn des Jahres 2007 zeigten sich immer deutlicher die offen antiamerikanischen Strömungen in dem muslimischen Land, Musharrafs Regierungstätigkeit geriet dabei mehr und mehr zum Tanz auf einem Pulverfass. Pakistan droht zu zerfallen, vor allem durch die Autonomiebestrebungen der Taliban im Nordwesten an der Grenze zu Afghanistan. Musharrafs Truppen versuchen dem mit militärischer Gewalt zu begegnen.

Im Juli schrieb Rainer Rupp nach dem “Sturm auf die Rote Moschee” dazu in der Jungen Welt:
Mittlerweile schickte die Regierung eine ganze Armeedivision, bis zu 20000 Soldaten, in das dortige Swat-Tal, um gegen Verbündete der Roten-Moschee-Fundamentalisten und Mitglieder anderer Pro-Taliban-Organisationen bereit zu stehen. Zugleich gibt es Meldungen über die Vorbereitung einer massiven Militäroperation in den Stammesgebieten in Nord-Waziristan. Im nordwestlichen Bajaur protestierten Presseberichten zufolge Anfang der Woche über 20000 Stammesangehörige, viele davon maskiert und bewaffnet. Zuvor waren dort vier Mitglieder der pakistanischen Sicherheitskräfte entführt worden.

Ob es sich dabei immer um tatsächliche “Geiselnahmen” handelt bezweifelt der Nah- und Mittelostexperte Christoph Hörstel. Viele der angeblich als Geiseln genommenen Sicherheitskräfte sind schlicht Überläufer, die sich den islamischen Kämpfern anschließen.

In der Asia Times kommentierte der frühere Chef des pakistanischen Geheimdienstes ISI, General Hamid Gul, die Gemengelage als einen Machtkampf zwischen zwei Interessengruppen. Auf der einen Seite stünden die Dschihadis, die Gotteskrieger, und auf der anderen die Lobby Washingtons. Laut Gul, der vor Jahren dem US-Geheimdienst CIA beim Aufbau der afghanischen Taliban geholfen hatte, fing der Ärger für Musharraf damit an, dass er nach dem 11. September 2001 ein Spiel der Täuschung begann und unter dem Druck Washingtons die verbündeten Islamisten fallen ließ.

Musharraf war offensichtlich bis zu einem gewissen Maße ein geschickter Diplomat und versuchte seit jeher, ein ebenso doppeltes Spiel in seinem Land zu spielen, wie es die USA selbst praktizieren. Die Balance zwischen der Kooperation mit den USA und den islamisch-nationalen Interessen ist ihm dabei in der Vergangenheit zum Teil gelungen. Doch die Forderungen der US-Administration wurden immer umfangreicher, die Bestrebungen der islamischen Gruppen im Land immer deutlicher - einen Mittelweg, der auch das eigene Land befrieden könnte, schien es nicht mehr zu geben. Die Atommacht Pakistan droht unter Muscharraf entweder dem amerikanischen Einfluss zu entgleiten oder aber Muscharraf würde von islamisch anti-amerikanischen Kräften aus seinem Amt geputscht.

Diese Instabilität im Land nahmen die USA zum Anlass, schleunigst einen Joker aus dem Ärmel zu ziehen. Muscharrafs tatsächlich realisierbare Loyalität, aber auch die Frage seines Machterhalts stand seit spätestens diesem Sommer immer deutlicher auf der Kippe. Schnell entdeckten die USA in ihrer Büchse der Pandora Benazir Bhutto. Die ehemalige pakistanische Regierungschefin musste wegen einer Korruptionsaffäre 1999 das Land verlassen, ihre Rückkehr aus dem Exil in Dubai vor gut zwei Wochen kann als deutliches US-Signal gewertet werden, eine treue Vasallin zu reinstallieren. Ihre Empfänglichkeit für Geldgeschenke hatte sie bereits unter Beweis gestellt.

Der Ausnahmezustand

Muscharraf ging bei der Präsidentschaftswahl am 6. Oktober dieses Jahres formal als Sieger aus der Abstimmung des Parlaments und der vier Provinzversammlungen hervor. Das war jedoch nur möglich, weil die Opposition die Wahl boykottierte. Als Oberbefehlshaber der Armee dürfe er gar nicht kandidieren, so das Argument der Opposition, die diese Frage nun vom Verfassungsgericht geklärt haben wollte. Die Frage, ob die Kandidatur Muscharrafs rechtens ist, wurde noch immer nicht geklärt. Nach einem gescheiterten juristischen Anlauf im Oktober war das Verfahren an den Chef des Verfassungsgerichts, den Musharraf-Kritiker Iftikhar Chaudhry, gegeben worden.

Zu diesem Gerichtstermin kam es nun nicht mehr. Bereits zum zweiten Mal wurde Iftikhar Chaudhry durch Musharraf seines Amtes enthoben. Demonstrationen nach der ersten Amtsenthebung im Mai dieses Jahres endeten in einem Blutbad. (vgl. Politblog) Nun herrscht der Ausnahmezustand, Presse und Fernsehen wurden bis auf den Staatssender zurückgefahren, die ursprünglich für Januar 2008 geplanten Parlamentswahlen vorerst ausgesetzt. Von über tausend Verhafteten spricht die ausländische Presse, die sich zum Teil auf pakistanische Journalisten beruft.

Zeit für die USA, die “Verhältnisse” in Pakistan neu zu ordnen? Sicher sind US-Administration und Dienste mobil, um während der instabilen Gemengelage in der üblichen Weise zu intervenieren. Ein Pakistan ohne amerikanischen Einfluss wäre nach Indien der zweite Staat in der Region, der sich als Atommacht nicht uneingeschränkt dem Diktat aus Washington beugt. Die Installation eines neuen, klar pro-amerikansichen Marionettenregimes würde den bewaffneten Kampf immer weiterer muslimischer Kreise forcieren. Würde Amerika den Griff nach “der pakistanischen Bombe” wagen, also das Land nuklear entwaffnen wollen, gäbe es genügend pakistanische Kräfte, die das mit einem “Koffer nach Amerika” beantworten würden, so zumindest die Aussage des ehemaligen Geheimdienstchefs General Hamid Gul auf einer öffentlichen Veranstaltung in Deutschland.

Die Lage ist gespannt, so ruhig wie am gestrigen Sonntag - als das Land wie in einer Schockstarre verharrte - wird sie nicht bleiben. Wie es aussieht, werden die Karten schon bald neu gemischt.

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"Die Dreckschleuder": Schäubles Schreckensliste…
11/05/2007 12:52 PM

Der Innenminister sagt gern, dass Deutschland „zu den sichersten Ländern der Welt gehört". Trotzdem unterbreitet er ständig neue Vorschläge, ohne die sich der Kampf gegen Terroristen angeblich nicht gewinnen lasse. Alle zusammen ergeben das gespenstische Bild eines Staates, der niemandem mehr vertraut.

Eine Galerie Von Kai Biermann

Wolfgang Schäuble sieht sich im Krieg. Anders lassen sich seine immer neuen Sicherheitsvorschläge kaum erklären. Die alten Kategorien der internationalen Rechtsordnung passten nicht mehr für den Kampf gegen Terrorismus, sagt er und hält die Möglichkeiten des Rechtsstaates für erschöpft. Er will deshalb neue schaffen, um den „neuen Bedrohungen" zu begegnen. Kritiker sagen, er selbst sei inzwischen eine Bedrohung, denn er wolle ein Kriegsrecht einführen und rechtsstaatliche Grundsätze wie Tötungsverbot und die Unschuldsvermutung abschaffen. Schäuble selbst sagt, er wolle die Rechtsordnung schützen. Deswegen brauche es eine „saubere rechtliche Grundlage" und somit neue Antiterrorgesetze. Allerdings kann man auch den Eindruck gewinnen, dass er versucht, ältere Forderungen durchzusetzen, indem er immer neue aufstellt. Das Problem bei dieser Spirale: Schäubles Feldzug gegen den Terror ist ein absoluter. Wo die Grenze sei, wurde er in dem Spiegel-Interview gefragt. Seine Antwort: Es gibt keine. “Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann."

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"Die Dreckschleuder": Brot für verarmte deutsche Abgeordnete…
11/05/2007 12:03 PM

Die Diäten von Bundestagsabgeordneten sollen künftig automatisch steigen. Zunächst sollen die Bezüge der Parlamentarier nach mehreren Nullrunden kräftig von derzeit 7009 Euro zum 1. Januar 2008 auf 7339 Euro und in einem zweiten Schritt auf 7668 Euro steigen.
Über den Gesetzentwurf wollten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen, Olaf Scholz (SPD) und Norbert Röttgen (CDU), ihre jeweiligen Fraktionsvorstände am Montag informieren.

FDP-Chef Guido Westerwelle dazu: „Sonst streiten sich Union und SPD wie die Kesselflicker, aber bei den Diäten sind sie sich überraschend schnell einig."

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Deutschland Debatte: Deutsche Medien sind Brunnenvergifter
11/05/2007 11:54 AM

Das Thema der Tarifpolitik der GDL wurde bereits mehrfach hier angeschnitten. Massiv hatte vor der Urteilsverkündung, dass die Lokführer sehr wohl ein Streikrecht haben, die deutsche Presselandschaft Stimmung gegen die GDL gemacht:

  • finden Sie nicht auch, dass es die GDL übertreibt?
  • wieviel länger ist Ihr Arbeitsweg bei dem heutigen Streiktag?
  • halten Sie es für gerecht, dass die GDL streikt?

Nun wird es ganz spannend: das ZDF, dem die FDP Hofberichterstattung nachsagte, zur Hofberichterstattung gehört immerhin ja auch willfähiges, antizipierendes Handeln im Sinne der Feudalherrscher, dieses ZDF trägt derzeit in grober Weise dazu bei, die Informationslandschaft einseitig zu beeinflussen.

“Die ‘Süddeutsche Zeitung’ hatte Gewerkschaftschef Manfred Schell zunächst mit den Worten zitiert, dass in dieser Woche keine Arbeitsniederlegungen geplant seien”, schreibt das ZDF. Und ergänzt “Die Lokführergewerkschaft GDL sorgt für Verwirrung: Erst kündigte GDL-Chef Schell an, es gebe diese Woche keine Streiks - dann zog die Pressestelle die zuvor freigegebene Ankündigung eiligst zurück. Nun hieß es, die GDL schließe Streiks in dieser Woche nicht aus.” so das Resümee der ZDF Meldung.

Was sorgte nun da für Verwirrung? Was hat die GDL gesagt?

1. ‘es sind keine Streiks geplant’; wer interpretieren kann, und manchen fällt es wirklich schwer, entnimmt, dass zumindest bis zum Zeitpunkt des Interviews keine Planungen bestanden! Wer aber weiss, dass solche Planungen recht schnell gehen, weiss auch, dass dieser Satz nicht eine Garantie dafür abgibt, dass keine Streiks stattfinden, soweit zu dem ZDF- Satzteil “Erst kündigte GDL-Chef Schell an, es gebe diese Woche keine Streiks”!
2. Es ist sicherlich nach den ersten Reaktionen der Öffentlichkeit der GDL- Leitung klar geworden, dass “es sind keine Streiks geplant” umgedeutet werden kann “es wird keine Streiks geben”, so, wie es viele Medien berichtet haben. Daher ist es für die GDL- Führung nicht unverständlich, zur Klarstellung beizutragen und den willentlich mißverständlichen Satz zu korrigieren.

Warum die mediale Meinungslage auf Krawall gebürstet ist, ganz wie die Bundeskanzlerin, ist auch klar: die Unternehmerpresselandschaft hilft sich gegenseitig und hofft, durch den gesamten einheitlichen Chorgesang die öffentliche Meinung massiv zu beeinflussen. DD hat vor Wochen bereits gesagt: man könnte den Eindruck haben, ganz Deutschland wird unter der CDU in ein Umerziehungslager gesteckt!
Was soll Frau Merkel ihren Vasallen in den Ländern empfohlen haben: geht zu lokalen Verlegern und sorgt dafür, dass dort richtig in unserem Sinne berichtet wird. Das, meine lieben Leser, ist demokratische Pressearbeit, ganz im Sinne Pakistan!

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 5.11.2007
11/05/2007 11:17 AM
Inzwischen schickt die IG Metall Wirtschaftsprüfer - mit durchschlagendem Erfolg.
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SWR-Report klärt die angebliche Demo gegen den Mindestlohn.
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Immer mehr Kommunen nehmen die Privatisierungen zurück - aus Kostengründen.
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Milliardär Buffett meckert über zu niedrige Steuern und die Abschaffung der Erbschaftssteuer- sehr schön.
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mobbing-gegner.de blog: Mobbing und die Gedankenwelt eines Peter Wickler`s
11/05/2007 10:39 AM

Kennen es auch bald Richter?:(

Peter Wickler hat es vor Jahren schon "gefordert". Nun gehen seine grundsätzlichen Denkansätze endlich in die Rechtsprechung ein. (Verursachungsanteile, Beweislastumkehr, Verantwortung der Aufsichsräte) Leider bin ich kein Jurist (oder Gott sie Dank?). Viel zu viel "Unrecht" ist in Deutschland vor deutschen Arbeitsgerichten im "Namen des Volkes" gesprochen worden.

Auch ich habe meinen Arbeitsplatz durch einen "unkundigen Richter" eingebüßt. Da wurde nur von Robin Hood gefaselt, das Urteil der 1. Instanz ignoniert, anstatt eine Beweislastumkehr wie von mir gefordert einfließen zu lassen. Weil ich mich gegen Mobbing gewehrt habe, und dies öffentlich drängte er mich in einen Vergleich!

Die notwendige Einsicht und meine Einwände hinsichtlich der Ursachen und somit das Erstverschulden zu berücksichtigen brachten ihn dennoch zum lächeln.

Mal sehen was wir aus Hannover noch so zu werwarten haben! Bitte lesen Sie auch: Was Führungs kosten kann von Dr. Thomas Etzel. Mit ihm an meiner Seite wäre es nicht SO gelaufen!



Mobbing: Der Feind im eigenen Büro
Rund eine Million Menschen in Deutschland werden von Vorgesetzten und Kollegen gezielt angefeindet. In einem aktuellen Fall hat ein Oberarzt vor dem Arbeitsgericht Schmerzensgeld erstritten. Er war monatelang von seinem Chefarzt gequält worden
Bis zum Schluss der langen arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung war unklar, ob der Chefarzt Dr. H. seinen Ersten Oberarzt vor Kollegen herabgewürdigt hatte oder nicht. Er solle "seinen Arsch im Bett" lassen, hatte der Chefarzt seinem Untergebenen zugerufen. Doch schließlich kam es auf diese einzelne Beleidigung gar nicht mehr an. Denn der Leiter der Neurochirurgischen Abteilung eines Krankenhauses war so häufig ausfallend geworden, dass sich der Oberarzt gar nicht mehr an jeden einzelnen Fall erinnern konnte. Das Bundesarbeitsgericht verurteilte seinen Chef vor einigen Tagen zur Zahlung von Schmerzensgeld. (Aktenzeichen: 8 AZR 593/06). Der Vorwurf lautete: Mobbing.
Mobbing ist ein nicht nur in deutschen Krankenhäusern immer häufigeres Vorkommnis im Arbeitsleben. Dem Mobbingreport von Meschkutat, Stackelbeck und Langenhoff zufolge, der allerdings noch aus dem Jahre 2002 stammt, ist in Deutschland von einer Mobbingquote von 2,7 Prozent bei allen Beschäftigten auszugehen. Jeder 37. Arbeitnehmer müsste demnach davon betroffen sein.
Solche Konflikte im Arbeitsleben haben in der Regel einen typischen Verlauf. Im jetzt entschiedenen Fall waren die Repressalien, denen sich der Oberarzt seit Mai 2002 ausgesetzt fühlte, umfassend. Sie reichten vom kurzfristigem Streichen eines genehmigten Urlaubs, einer inhaltlich unzutreffenden Abmahnung, dem Vorwurf fachlicher Fehler im Beisein von Kollegen, dem Entzug eines Einzelarbeitsplatzes, dem Verbot, an der Visite teilzunehmen, und der kurzfristigen Terminverlegung einer Dienstbesprechung, ohne darüber informiert zu haben.
In der Regel bestreitet der Mobber solche Vorwürfe, die auch schwer zu beweisen sind. Zeugenaussagen bleiben in Gerichtsverfahren oft unkonkret, oder sie können sich nicht genau erinnern, da es sich meist um Mitarbeiter des Mobbers handelt. Und die wollen naturgemäß ihre eigenen beruflichen Entwicklungschancen nicht gefährden. Klare Aussagen haben auch in diesem Verfahren viele der 17 vom Landesarbeitsgericht angehörten Zeugen vermieden.
Der Oberarzt, der bereits kommissarischer Leiter der Abteilung war, ehe der neue Chefarzt von außerhalb berufen wurde, erkrankte infolge der fragwürdigen Behandlung durch seinen Vorgesetzten. Von November 2003 bis Juli 2004 sowie ab Oktober 2004 war er wegen dieser psychischen Erkrankung arbeitsunfähig. Deshalb verklagte er das Krankenhaus. Er forderte, dem Chefarzt zu kündigen oder dass ihm als Kläger zumindest ein anderer gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werde, auf dem er nicht mehr den Weisungen seines Chefarztes unterworfen war. Auch verlangte er von dem Krankenhaus als seinem Arbeitgeber Schmerzensgeld, da der Chefarzt sein Persönlichkeitsrecht verletzt habe.
Gestützt werden kann eine solche Forderung auf den mit der Schuldrechtsreform 2002 eingefügten Paragrafen 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Um einen Schmerzensgeldanspruch zu bejahen, genügt die Verletzung des Arbeitsvertrages. Dies kann auch durch Fehlverhalten eines sogenannten Erfüllungsgehilfen geschehen, in diesem Fall also des Chefarztes als Vorgesetzten.
Das Krankenhaus bestritt zwar "Mobbinghandlungen" des Chefarztes Dr. H., veranstaltete aber zwei "Konfliktvermittlungskonferenzen" im April 2004, denen sich Dr. H. aber verweigerte. Eine andere Stelle konnte dem Kläger auch nicht zugewiesen werden, da keine andere adäquate Tätigkeit im Krankenhaus bei gleicher Vergütung - rund 115 000 Euro im Jahr - vorhanden gewesen sei.
Es brauchte letztlich den Weg durch die Instanzen, um zumindest einen Teilerfolg zu erzielen. Einen Anspruch auf Entlassung des Chefarztes lehnte das Bundesarbeitsgericht ebenso ab wie die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes. Darauf bestehe nur Anspruch, wenn ein solcher Arbeitsplatz in der Klinik vorhanden sei. Allerdings bejahten die Erfurter Richter einen Schmerzensgeldanspruch, da der Oberarzt in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt worden und infolge dessen psychisch erkrankt sei. Über dessen Höhe hat jetzt das LAG zu befinden.
"Leider gelang es wieder nur einem entsprechend hochqualifizierten Beschäftigten, seine Ansprüche auf Schmerzensgeld durchzusetzen", kommentiert der auf Arbeitsrecht spezialisierte Brühler Rechtsanwalt Michael Felser die Entscheidung. Es sei auffällig, dass nur Führungskräfte mit ihren Mobbingklagen Erfolg hätten.

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Oeffinger Freidenker: Mehr Lohnzurückhaltung bitte!
11/05/2007 10:12 AM
Es ist ein Kreuz: da hat man einen Apparat, dessen Mitarbeiter häufig faul sind und ihren Job nicht richtig machen, so dass man als Chef des Ganzen echt aufstöhnen muss. Und dann verlangen diese Mitarbeiter eine Lohnerhöhung von 9,4%. Unverschämt, geradezu. Aber genehmigt sind die höheren Löhne bereits. Denn die können das selber machen.
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37.6-Blog: Bin jetzt unterwegs nach Leipzig
11/05/2007 09:51 AM

In Leipzig ist Gewerkschaftstag der IG Metall und da ich ohnehin nach Sachsen muss, schaue ich da heute mal vorbei. Passend dazu der Link zu einem Aufruf mit der Überschrift:
“Wir wollen eine Gewerkschaft, die kämpft”

Mal sehen, wie die Delegierten auf dem IG Metall-Gewerkschaftstag den Aufruf bewerten.

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