Thursday, July 3, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-19

Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-19


Lumières dans la nuit: Das Mittel
08/20/2007 02:44 AM

Die Menschen, die ihren vielen Opfern von den breitwirksamen Medien als “erfolgreiche Menschen” verkauft werden, haben alle eine gemeinsame Eigenschaft. Sie betrachten ihr vieles Geld nur als ein Mittel, um zu noch mehr Geld zu kommen.

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Mein Parteibuch Blog: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
08/20/2007 02:35 AM

Im Artikel 20 Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes heißt es:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Nachdem Mein Parteibuch bereits vor einigen Monaten beleuchtet hat, warum in diesem Satz das Wort “demokratischer” kaum mehr als ein schlechter Witz ist, und vor ein paar Tagen auch die Behauptung aufgestellt hat, dass Deutschland bisher leider kein demokratischer Rechtsstaat sei, so soll heute einmal der Blick näher auf das hehre Wort “sozialer” gelegt werden.

Auf der Webseite der täglichen Propaganda-Show hieß es gestern: “Regierung will erst Ende des Jahres beraten - Keine schnelle Entscheidung über Hartz-IV-Erhöhung”. Man könnte nun denken, dass, wenn nun mal kein Geld da ist, dann eben kein Geld da sei und man da Verständnis für haben müsse, auch wenn Hilfebedürftige wie Detti im unserer real existierenden deutschen sozialen Demokratie wegen der kümmerlichen Leistungen aus dem Fenster springen und das auch gar nicht schön aussieht, was Hartz IV bei Beate anrichtet. Leicht irritiert könnte man dann sein, wenn man in der Netzeitung vom 09.07.2007 liest, dass die Kosten für Hartz IV 2007 gut im Plan liegen und die 21,4 Milliarden Euro, die der Bund dafür dieses Jahr vorgesehen hat, wohl reichen werden.

Aber glaubt man Politikern wie Guido Westerwelle oder Volker Kauder, dann ist es wohl notwendig, mit einer Entscheidung über eine Hartz IV Anpassung noch ein Weilchen zu warten, denn schließlich ist ein finanziell gesunder Staat, den die Deutschen später mal in die Hände ihrer Kinder legen können, ja auch etwas, was sinnvoll und richtig ist. Darüber, dass die Kinder damit womöglich nichts anzufangen wissen, weil der real existierende deutsche demokratische Sozialstaat viel zu wenig Geld für ausreichend Lehrer ausgibt, sollte man dabei allerdings besser nicht nachdenken, sonst könnten einem schon schwere Zweifel kommen, ob das alles so seine Richtigkeit hat oder ob solche Politiker einfach nur asozial sind.

Wer dann liest, dass Politiker ihren Parteien mal ganz fix eine Erhöhung der staatlichen Finanzzuwendungen genehmigen wollen, der kommt allerdings nicht umhin, Politikern, die den Menschen tagtäglich erklären, dass die Deutschen sparen müssen, weil kein Geld da sei, ausgeprägte Heuchelei zu attestieren.

Wer dann allerdings auch noch liest, dass die Sachsen LB mal gerade 17,3 Milliarden Euro Notkredite für Gelder bekommt, die ihre Manager verzockt haben, und das in Relation zu den 21,4 Milliarden Euro setzt, die der Bund dieses Jahr für Hartz IV auszugeben gedenkt, der mag sich seine eigenen Gedanken machen, wie es um das Wort “sozialer” im Artikel 20 Grundgesetz tatsächlich bestellt ist. Man kann da wohl zu dem Schluss kommen, die deutsche Bevölkerung wird von ihren Machthabern systematisch belogen und im großen Stile um die in Artikel 20 GG versprochenen Sozialleistungen betrogen und beklaut.

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Finger.Zeig.net: Lesetipps vom 19-08-2007
08/20/2007 01:51 AM
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Finger.Zeig.net: Lesetipps vom 19-08-2007
08/20/2007 01:45 AM
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Mein Parteibuch Blog: "Widerstand ist nicht zwecklos!"
08/20/2007 01:34 AM

Im herrschenden System sind zweifellos Produktionsmittel, Monopole, Banken, Finanzsysteme und Armeen nicht unter demokratische Kontrolle gestellt. Kritiker werden entgegnen, es gebe eine Kontrolle, wenngleich diese, mit Ausnahme der Armee zwar nicht demokratisch, aber immerhin vorhanden sei. Die Armee aber stehe unter Kontrolle des Bundestages. Sie übersehen, daß der Kampf um die demokratischen Kontrollrechte von Parlament und Gesellschaft sowie um die Grundrechte jedes Einzelnen von uns längst begonnen hat.

Hier ist auf die Äußerungen von Frau Merkel zu verweisen, die nach transatlantischem Vorbild Einsätze der Bundeswehr nicht mehr durch parlamentarische Entscheidungen, sondern durch Regierungsbeschlüsse oder gar durch Votum des Sicherheitskabinetts ermöglichen will.

In diesem sind neben Merkel der Bundesaußenminister, der Bundesinnenminister sowie hochrangige Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) vertreten. Jene Clique, die in der Bundesrepublik derzeit die Trennung von äußerem und innerem Recht in Frage stellt - durch Forderungen nach totalitärer Bürgerüberwachung im Gleichzug mit ominösen “Antiterrorfeldzügen”. Die Möglichkeit einer derzeit tobenden heftigen Auseinandersetzung zwischen den bundesdeutschen Geheimdiensten, deren mediale Inszenierung Daniel Neun treffend herausarbeitet, dürfte an der Geschlossenheit der Funktionäre im “entscheidenden Moment” nichts ändern.

Der Rückzug des Staates, vehement und wiederholt gefordert durch vermeintliche Neu- und Alt-Liberale sowie deren Botschafter und Hintermänner, etwa der INSM oder der Bertelsmannstiftung, hat gerade erst begonnen. Die Privatisierung öffentlicher Güter und Unternehmen sowie das Vorgehen gegen Kritiker werden immer rabiater, wie Werner Rügemer beschreibt und am eigenen Leibe erfahren muss.

Vorbild sind hier wiederum transatlantische Modelle, wo etwa die Bechtel Coorperation in Bolivien Grund- und Regenwasser (!) privatisieren wollte. Erst nach heftigen bis blutigen Protesten konnten die Menschen einen Rückzug Bechtels erwirken. Dem Unternehmen sagte CNN bereits Verbindungen zur Bin-Laden-Familie nach. Firmen wie Bechtel verdienen am Weltenlauf, Krieg und Frieden spülen gleichermaßen Geld in die Tasche der Aktionäre und Vorstände, etwa in dem einerseits ein Nuklearwaffenforschungslabor und andererseits eine Chemiewaffenbeseitigungsanlage betrieben werden. Von irakischen Petrochemieanlagen, Ölfeldern in Kasachstan (vgl. Daniel Reitzig, Die Elenden der Seidenstrasse), Wasser- und Gaskraftwerken in der Türkei sowie dem Wiederaufbau im vorher von der landeseigenen Armee plattgebombten Kosovo und Irak ganz zu schweigen. Geopolitische Unternehmensinteressen bedingen geopolitische Handlungen der westlichen Regierungen.

Der Raubbau in den eigenen Ländern hat seinen Zenit jedoch längst nicht erreicht. Aber das Desinteresse an der täglichen neoliberalen Revolution nimmt in der Gesellschaft weiter zu. Möglich wird dies durch das Schüren von Ängsten. Ging es in der alten Bundesrepublik um Ängste vor abstrakten Gefahren (”Freiheit statt Sozialismus”) werden im vereinigten kapitalistischen Großdeutschland reale, ganz persönliche Existenzängste erzeugt, bis in den absterbenden Mittelstand hinein. Die dazu notwendigen Instrumente tragen die Namen verurteilter Straftäter und fördern nicht die betroffenen Arbeitslosen, sondern die Eigeninteressen gewissenloser Politiker bis in die kommunale Ebene (Vgl. “Hartz IV: Vom unsanierten Plattenbau in die marode Baracke“).

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass in unserem Land die wichtigsten Faktoren eines funktionierenden Gemeinwesens der demokratischen - also unser aller - Kontrolle entzogen sind oder zunehmend entzogen werden. Zur gleichen Zeit werden die durch vermeintlichen Bürokratie- und tatsächlichen Sozialabbau freigewordenen Mittel in Militär und Überwachung investiert. Die westlichen Gesellschaften lassen dies alles zu. Eine der Hauptursachen ist die mediale Programmierung des Bewusstseins. Hans Magnus Enzensberger entwirft in seinen Anmerkungen zur Bewusstseinsindustrie einen Komplex, wonach das Erleben, die Realität des Einzelnen, der Konstruktion dieser Wirklichkeit durch die Massenmedien unterworfen sei.

Solange die herrschenden Verhältnisse nicht reorganisiert werden, solange die wichtigsten Produktionsmittel, Monopole, Banken, Finanzsysteme und Armeen nicht unter demokratische Kontrolle gestellt sind, wird es keinen Frieden geben. Nicht unter den Völkern, nicht unter den Nachbarn und nicht in uns.

Zu den wichtigsten Monopolen in unserem Land gehört das informelle Medienmonopol.

Offiziell in Konkurrenz agierend, tatsächlich jedoch ein bis zum Äußersten zur Steuerung des Informationsflusses selbstbezogenes Netzwerk, verfangen im Bezugssystem von Politik und Öffentlichkeit, also veröffentlichter Meinung. (Vgl. Mein Parteibuch, Die Illusion der Pressefreiheit). Dieses Monopol selektiert oder konstruiert Nachrichten. Themen werden angestoßen, haben einen Lebenszyklus und wieder tiefer gehängt. Heute spricht man im privaten Kreis von der durch Schäuble angeregten Aufgabe der Unschuldsvermutung bei Verdächtigen, morgen wird danach kaum noch gefragt. Im Windschatten des Schweigens wird ein solcher Vorschlag dann Realität. Die Diskussion ist längst abgeebbt.

Wir brauchen einen Gegenentwurf.

Mein Parteibuch hat bereits Vorschläge zum Mitmachen unterbreitet und versteht sich als Keimzelle für eine demokratische und pluralistische Medienlandschaft. Als Voraussetzung müssen zwei Aspekte gelten: der weitgehende Verzicht auf informelle Hierarchien und der vollständige Zugang zu Informationen. Die sich heute bietenden publizistischen Möglichkeiten können in einem tatsächlich basisdemokratischen Netzwerk umgesetzt werden. Das Zusammenwirken möglichst vieler Menschen ist auch und gerade deshalb unabdingbar, weil wir uns hier inmitten des Höhepunkts der kapitalistischen Ablenkungsstrategie befinden: im Kampf um die Rechte und Pflichten der Demokratie, um die Freiheit der Meinung, um die Privatsphäre. Während wir um sicher geglaubte grundrechte streiten, wird die Welt restlos dem Diktat Einzelner unterworfen.

Wissen, das gilt als weithin bekannt, ist Macht. Die aufoktroyierten Ungerechtigkeiten in unserer Welt basieren vor allem auf der gewollten Ungleichverteilung von Informationen. Zugleich ist die Grundvoraussetzung jeder Demokratie der umfassend informierte Mensch. Zensur verstärkt die undemokratischen Verhältnisse. Der freie Zugang zu Informationen sowie die Verbreitung unabhängiger Ansichten und Nachrichten sind zunehmend in Gefahr und müssen durch unser Handeln bewahrt und ausgebaut werden. Widerstand, Gegeninformation, ist nicht zwecklos, sondern notwendig.

Erst wenn die Diktatur der Medienboten überwunden ist, kann die Auseinandersetzung um unsere Rechte sowie die Zukunft unserer Gesellschaft erfolgversprechend geführt werden. Dass diese Veränderung unausweichlich ist, wird nicht einmal vom Medienmonopol noch von den neoliberalen Botschaftern und Hintermännern selbst bestritten. Nur über den Inhalt dieser Umwälzung haben wir unterschiedliche Ansichten. Während der offizielle Teil der Gesellschaft den Kapitalismus als condicio sine qua non beschwört, stellen viele von uns fest, dass der Kapitalismus weder eine Naturgewalt ist, noch das Ende der Geschichte darstellt. Längst sind wir auf den Weg in einen neuen Faschismus. Längst wird aktiver Widerstand gebraucht. Ich persönlich möchte den Kapitalismus nicht zivilisieren, wie es Marion Gräfin Dönhoff in ihrem gleichnamigen Buch vorschlägt, sondern am Gegenentwurf der künftigen Gesellschaft mitwirken. Dafür schreibe ich. Es fühlt sich gut an, zu wissen, dass es vielen da draußen genauso geht. Danke an Euch!

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Mein Parteibuch Blog: Mobbing-Opfer Simon Deckert zusammengebrochen
08/20/2007 12:34 AM

Mein Parteibuch hat eine Pressemittelung des Moderatoren-Teams Arbeitsplatz - Mobbing - Suedbaden erreicht, derzufolge Mobbing-Opfer Simon Deckert am vergangenen Freitag während seiner Wiedereinstellungsverhandlung in Stuttgart zusammengebrochen ist und nun auf der Intensivstation liegt.

Pressemitteilung:

Gestern Nachmittag brach das Versatel - Mobbing - Opfer Simon Deckert während seiner Wiedereinstellungsverhandlung in Stuttgart zusammen. Er liegt jetzt auf der Intensivstation des örtlichen Krankenhauses. Wir sind der Meinung, das Maß ist jetzt voll! Es ist Zeit die unvorstellbaren Leiden von Mobbing bzw. Bossing - Opfern öffentlich zu machen und so für wirksamer Gesetze wie z.B. in Frankreich zu sorgen. Es wird geschätzt, dass ca. 3000 Menschen in Deutschland jährlich aufgrund von Mobbing -Handlungen Suizid begehen. Der wirtschaftliche Schaden (zum größten Teil zu Lasten der Sozialversicherungen) lässt sich kaum beziffern. Nähere Informationen zum Leidensweg von Simon Deckert finden sie unter www.adam-stiftung.de. Bitte helfen Sie uns Mobbing zu einem öffentlichen Thema zu machen und so die Politik zu wirksameren Gesetzen veranlassen.

Nach Informationen vom Mobbing-Gegner befindet sich Simon Deckert nicht (mehr) in Lebensgefahr, aber weiterhin auf der Intensivstation. Eine Fallbeschriebung zum Mobbing-Fall Simon Deckert findet sich im Wiki vom Mobbing-Gegner und beim Spiegel. Informationen zum Arbeitsklima bei Versatel finden sich beispielsweise bei Boocompany.

Für die tollen deutschen mit Zwangsgebühren finanzierten Massenmedien ist Mobbing in Deutschland natürlich auch weiterhin kein wichtiges Thema.

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Sozial-Gangbang: Blog Blaster - E-Trinity GmbH verliert den Kontakt zur Realität
08/20/2007 12:30 AM
Bei Blog Blaster handelt es sich um ein von Sebastian Foss aus Lindlar vertriebenes Programm, dass ermöglicht, Werbung auf über 2 Millionen Internetseiten zu veröffentlichen. Es handelt sich hier um einen sogenannten Spam-Software-Dealer. Sebastia Foss, resp. die Firma e-trinity GmbH wirbt mit der Formulierung:

We only post ads on blogs whose owners gave us their permission.

Das ist sehr schön, doch hier scheint es sich um einen wirklich dummen Fall von Vortäuschung falscher Tatsachen zu handeln. Denn während Sebastian Foss aus Lindlar versuchte, auf der Welle des Abmahnwahnsinns den ein oder anderen Euro auch in seine Tasche spülen zu lassen unterlief ihm ein dummer Fehler. Er versuchte den ein oder anderen Kritiker seines Blog- Blaster- Programms durch Abmahnungen zum schweigen zu bringen. Er hatte allerdings die Rechnung ohne den freien Journalisten Mario Sixtus gemacht, der sich das Programm für 49$ kaufte, um dann überrascht festzustellen, das sein Weblog als einer der Werbepartner dort in der Verteilerliste auftauchte.
Da Sixtus nie seine Einverständniserklärung zur Listung in diesem Programm oder zum schalten von Spams in seinen Kommentarfunktionen gegeben hatte, kann man sich die Verwunderung vorstellen, mit der man nun die von Sebastian Foss geplante Abnahmwelle betrachtete.
Auf persönliche Nachfrage bei Mario Sixtus erfuhr Sozial- Gangbang, daß auch dieses Weblog auf der Verteilerliste des Programms Blog- Blaster erscheint. Hiermit versichere ich, als Betreiber dieses Weblogs, ebenso wenig meine Zustimmung zur Listung in diesem Programm gegeben zu haben, wie tausende andere Blogbetreiber auch.

Für alle Käufer und Benutzer des von Sebastian Foss aus Lindlar (e-trinity GmbH) vertriebenen Programmes BLOG- BLASTER kündige ich hiermit an, dass auf diesem Weblog geschaltete Werbung von mir (notfalls gerichtlicht) mit 1500,- Euro pro angefangenem Monat berechnet wird. Zur Durchsetzung dieser Forderung behalte ich mit rechtliche Schritte vor.

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"Die Dreckschleuder": Ronald Pofalla vs. Mafia
08/19/2007 11:48 PM

Die der Mafia zugeschriebenen Mordfälle in Duisburg haben den Streit um die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden weiter angeheizt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Deutschland brauche eine Gesetzgebung, die optimale Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung biete. Dazu gehöre auch die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte heimliche Online-Durchsuchung von privaten PCs. "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden", betonte Pofalla im Duktus des geplanten CDU-Grundsatzprogramms. Zuvor hatte der Generalsekretär die geplanten Netzbespitzelungen, die laut Schäuble dem Bundeskriminalamt (BKA) eigentlich zur besseren Terrorismusabwehr eingeräumt werden sollen, bereits als Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie ins Spiel gebracht. Mit seinem Vorschlag erntete Pofalla scharfe Kritik vom Koalitionspartner SPD sowie von den Oppositionsparteien. Abfällig reagierte etwa der schleswig-holsteinische Innenminister, Ralf Stegner (SPD) auf die Äußerungen des CDU-Politikers: Pofalla habe offensichtlich Kenntnisse darüber, "dass die Tat auf einem PC geplant" worden sei, sagte Stegner. "Warum sollte er sonst die Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität fordern?" Andernfalls müsse man davon ausgehen, dass "der Mann nicht weiß, wovon er spricht". Für die heimliche Ausforschung von Festplatten und anderen informationstechnischen Systemen gelte weiterhin, "dass deren Notwendigkeit, Praktikabilität und Verfassungsmäßigkeit nachgewiesen werden müssen", hielt Stegner die SPD-Sicht dagegen. Abgewartet werden sollte daher das für Ende des Jahres zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgericht zu der umstrittenen Beschnüffelungsmaßnahme.
"Ich finde das nicht seriös", beurteilte auch die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Pofallas Ansatz. Selbst Schäuble habe Online-Razzien "nie mit dem Vorgehen gegen die Organisierte Kriminalität begründet". Die Äußerungen des CDU-Generals seien daher "frei von Fachwissen".

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Lumières dans la nuit: Deutsche Übersetzung WP-UserOnline
08/19/2007 11:43 PM

Ich habe mir mal die Mühe gemacht, das Wordpress-Plugin WP-UserOnline in die deutsche Sprache zu übersetzen. Es reicht, die Sprachdatei wp-useronline-de_DE.mo in das Verzeichnis useronline zu kopieren, und schon steht dieses Plugin in Deutsch zur Verfügung. Damit sich nicht noch jemand anders diese Mühe machen muss, stelle ich meine schnell erstellte Übelsetzung zum freien Download zur Verfügung.

Download-Link: Deutsche Sprachdatei für WP-UserOnline

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Odenwald Geschichten: Seltsame deutsch-amerikanische Vandale-Allianz in Südhessen
08/19/2007 11:40 PM

und zwar an 2 aufeinanderfolgenden Tagen in der vergangenen Woche, wie die Polizeidirektion Südhessen in gewohnt trockenem Ton mitteilt.
In der Nacht zum Donnerstag langten 3 US-Soldaten in Darmstadt zu, in der Nacht zum Freitag dann 5 Heranwachsende in Seeheim:

>Die Polizeistation Pfungstadt ermittelt nach Sachbeschädigungen in Seeheim in der Nacht zum Freitag (17.08.07) gegen fünf männliche Heranwachsende und im Alter zwischen 19 und 21 Jahren wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr. Die alkoholisierten jungen Männer stehen in dringendem Verdacht entlang der Heidelberger Straße u.a. Leitpfosten aus der Verankerung gezogen bzw. getreten und auf die Fahrbahn geworfen zu haben. Darüber hinaus sollen sie in der Parkanlage vor der Sport- und Kulturhalle einen Bauzaun umgeworfen und an Straßenbahnhaltestellen in Jugenheim Papierkörbe aus der Verankerung gerissen und auf den Schienen entleert haben. Nach einem Zeugenhinweis hatte die Polizei die fünf Personen festnehmen können.
Ein 21-Jähriger leistete bei der Festnahme Widerstand. Gegen ihn wurde eine gesonderte Strafanzeige erstattet. Die Ermittlungen dauern
an.< Quelle: ots/polizeipresse.de, Leitpfosten herausgerissen, Bauzäune umgeworfen, Papierkörbe entleert/Polizei ermittelt gegen fünf Heranwachsende, 17. 8. 2007

>Nach mehreren Sachbeschädigungen hat die Polizei in der Nacht zum Donnerstag (16.08.07) drei 20, 21, 22 Jahre alte US-Soldaten festgenommen. Nach einem Zeugenhinweis waren die drei alkoholisierten Männer in der Ludwigshöhstraße von mehreren Polizeistreifen angetroffen worden. Sie stehen in dringendem Verdacht, entlang der Ludwigshöhstraße, Landskronstraße und Heidelberger Straße gegen bislang festgestellte sechzehn Autos getreten und geschlagen zu haben. Mehrere Geschädigte haben bereits bei der Polizei Anzeige erstattet. In der Landskronstraße sollen sie auch mehrere befüllte Mülltonnen auf die Straße geworfen haben. Im Verlauf der polizeilichen Maßnahmen wurde ein Polizeibeamter von dem 20-jährigen ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt. Die Tatverdächtigen mussten sich einer Blutentnahme unterziehen und wurden anschließend der Militärpolizei übergeben. Gegen sie wird wegen Sachbeschädigung ermittelt. Gegen den 20-Jährigen wurde darüber hinaus Strafanzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erstattet.<
ots/polizieipresse.de, Autos beschädigt, Mülltonnen umgeworfen und Polizeibeamten geschlagen/Drei alkoholisierte US-Soldaten festgenommen, 17. 8. 2007

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"Die Dreckschleuder": Beziehungen italienischer Clans nach Deutschland
08/19/2007 10:48 PM

Deutschland ist aus einem naiven, wenn nicht schuldigen Schweigen geweckt worden. Denn seit mindestens zwanzig Jahren investieren kriminelle Mächte aus Kampanien und aus Kalabrien Kapital in Deutschland. Das Bauwesen in Ostdeutschland wird durch die 'Ndrangheta und die Camorra kontrolliert, wobei Hunderte Firmen, die als Subunternehmen arbeiten, mit den Clans verbunden sind. Nicht nur in Ostdeutschland. Pietro L. aus einem Ort bei Neapel ist ein Boss, der in Deutschland lebt. Und Giuseppe R. ist ebenfalls ein Boss, der in Deutschland lebt. Er gilt als Verbindungsmann des Clans der Casalesi, der vor allem Geschäfte im Transportwesen macht.

Der ganze Artikel:

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mobbing-gegner.de blog: Abschreiben:Neeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeee!
08/19/2007 09:45 PM

aber das sollten SIE lesen ! [Link] [Cache]
37.6-Blog: Das Problem der SPD heit Kurt Beck
08/19/2007 08:39 PM

Dass Kurt Beck ein dicker Politiker humorloser Jurist ist, wissen wir seit dem Titanic-Problembr-Titel zu genge. Aber seit dem heute ausgestrahlten ARD-Sommerinterview bin ich mir ganz sicher, dass der SPD-Bundesboss und mit ihm die auf 18-Prozent-Kurs fahrende SPD noch ganz andere Probleme hat.

28prozent_spd

  • Problem Nummer Eins

    Da wre zunchst das Defizit, wenn es um die Unterscheidung zwischen links und rechts geht.

    Wagner: Aber Herr Beck, da weichen Sie doch nun aus! Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen hat sogar ein Gesprch, eine Diskussion mit einem Spitzenmann der Linkspartei gefhrt. Sie hat offen die Hoffnung geuert, dass es 2010 eine linke Mehrheit geben kann. Kmmern die sich um Ihre Vorgaben nicht?
    Beck: Da mssen Sie sich keine Sorgen machen. Das wird schon so sein, wie ich das sage. Aber ich bin ja auch dafr, dass in Nordrhein-Westfalen eine linke Mehrheit da ist. Da gibt es ja auch noch andere als diese so genannte Linke, die ich eher fr eine Rechte halte.
    Unterstreichung vom 36.6-Blog-Verfasser vorgenommen.

  • Problem Nummer Zwei

    Die Schwierigkeit verbindliche Zusagen zu machen.

    Deppendorf: Untersttzen Sie eigentlich Herrn Tiefensee in seinen Teilprivatisierungsplnen bei der Deutschen Bahn?
    Beck: Ja, wir sind uns hinsichtlich dieser Entwicklung einig. Es wird sicher ber eine Reihe Details noch zu reden sein. Aber dieser Weg ist richtig, weil in dem Gesetz ausreichend abgesichert ist, dass die Infrastrukturverantwortung der Bahn nicht aufgegeben werden darf.
    Unterstreichung vom 36.6-Blog-Verfasser vorgenommen.

Zum ARD-Sommerinterview mit Kurt Beck, Noch-SPD-Bundesvorsitzender.

Siehe auch den Beitrag: Kurt tourt Rasiert Euch!

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Sozial-Gangbang: Das muss sein...
08/19/2007 08:03 PM
bösartiger blogspot: kaczynski im wahlkampf[Link] [Cache]
Finger.Zeig.net: Jahrestagung der Alzheimer-Patienten
08/19/2007 08:01 PM

Mit Bildern muss man ja vorsichtig sein. Zu gerne hätte ich einen dieser wunderbaren Cartoons hierher “entführt”. Aber es geht ja auch per Link. Vor allem dieser hier hat es mir angetan.

Empfehlung: Lachhaft
via: Nadine

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Finger.Zeig.net: Jahrestagung der Alzheimer-Patienten
08/19/2007 07:44 PM

Mit Bildern muss man ja vorsichtig sein. Zu gerne hätte ich einen dieser wunderbaren Cartoons hierher “entführt”. Aber es geht ja auch per Link. Vor allem dieser hier hat es mir angetan.

Empfehlung: Lachhaft
via: Nadine

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Finger.Zeig.net: Aus den Augen, aus dem Sinn
08/19/2007 06:50 PM

Bei beinahe 4000 Artikeln hat man selbst als Autor vieles von dem vergessen, was man irgendwann mal wichtig fand und zu dem man deshalb Stellung genommen hat. Gott sei Dank oder leider Gottes, je nachdem wie man auch als Leserin oder Leser zu dem einen oder anderen Thema gestanden haben mag. Wenn man als Autor eines Blogs, in dem kein “spezielles” Projekt verfolgt wird, sondern Themen aus allen möglichen Lebensbereichen, die Leserinnen und Leser auch nach einer gewissen Zeit auf Beiträge aufmerksam machen möchte, ist das nicht ganz so einfach. Zwar stehen standardmäßig eine Reihe von Möglichkeiten zur Verfügung (Archiv, Suchfunktion, Kategorien, Tags, Related Tags etc.), aber es fehlt die Möglichkeit, den Lesern eine Empfehlung zu geben, die gleich mehrere Artikel einbeziehen würde.

Ich habe mir überlegt, dass ich genau dazu eine neue Rubrik (Seite) einrichte. Diese habe ich “Haftnotiz” genannt. Ich verlinke dort zum einen Suchergebnis-Anzeigen, die ich zu einem bestimmten Thema erstellt habe. Eigentlich sollte das, wenn die Themen nicht zu zahlreich und unüberschaubar werden, etwas bringen - im Sinne dieser Überlegung. Zum anderen habe ich etwas Statistik eingebunden. Angezeigt werden die 20 meistgelesenen Artikel, die seitdem ich die Zähler zuletzt zurückgesetzt habe, ermittelt wurden.

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Mein Parteibuch Blog: Der Kapitalismus als condicio sine qua non
08/19/2007 06:32 PM

Volker Pispers hat es einmal treffend auf den Punkt gebracht: Der Kapitalismus habe den Sieg davon getragen, nur wohin, das wisse keiner so genau.

Innerhalb des europäischen Staatenbundes hat sich in den letzten drei Jahrzehnten eine Politik etabliert, welche die soziale Gerechtigkeit den gesamtwirtschaftlichen Zielsetzungen nachordnet. Die Anbieter dieser Politik stellen ihre Glaubensgrundsätze und daraus resultierende Reformen als Sachzwang dar. Es wird behauptet, es gäbe keine Alternative. In linksliberalen Blättern wird manchmal von T.I.N.A.-Politik gesprochen: “There Is No Alternative”. Politik wird dadurch totalitär. Das Fatale dieser Politik ist jedoch vor allem die Entpolitisierung von Politik.

Der fortschreitende Rückzug aus staatlichen Aufgaben begründet sich auf die Annahme, Staaten - und somit letztlich Gesellschaften - seien wie Unternehmen zu führen. Um diese Erkenntnis umzusetzen, sei ein “gesellschaftlicher Wandel” notwendig. Rückzug des Staates beinhaltet immer auch den Verlust demokratischer Kontrolle. Doch dieser Wandel umfasst neben der Entstaatlichung auch das Stagnieren der Löhne sowie den Rückbau der Sozialleistungen.

Eine der mächtigsten Förderinnen dieses Wandels ist die Bertelsmann-Stiftung. Ausgehend von ökonomischen Rankings und Modellen betreibt sie eine ideologische Politik der Unterwerfung auch des Privatesten unter das Primat der Wirtschaft. Dazu Harald Schumann im Tagesspiegel [1]:

Vorrang hat vielmehr die direkte Beeinflussung politischer Entscheidungen, und dies vor allem im Sinne des Stifters Reinhard Mohn. Gespeist aus seinem Erfolg als Europas Medien-Tycoon Nr. 1 entwickelte Mohn das missionarische Bedürfnis, die ganze Gesellschaft nach seinen Vorstellungen umzugestalten. Indem “die Grundsätze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden”, soll das Regieren besser werden, stets nach dem Prinzip “so wenig Staat wie möglich”.

Kaum eine Verwaltungsbehörde oder politische Institution, die nicht mit der Stiftung zusammenarbeitet - und den vermeintlichen notwendigen Wandel propagiert. Selbst die umstrittenen “Hartz-Reformen” gehen zum Gros auf Initiativen der Bertelsmann-Stiftung zurück. Mittlerweile ist die Bertelsmann-Tochter dabei, Erfahrungen aus England auf die Stadt Würzburg zu übertragen. [2] Der Bürger wird zur Kostenstelle:

Kapitalismus in Ämtern und Behörden: Der Bertelsmann-Konzern krempelt die Verwaltung der Stadt Würzburg radikal um. In Zukunft gelten hier die Gesetze der Privatwirtschaft, aus Bürgern sollen Kunden werden.

und

Im Bezirk East Riding im englischen Yorkshire hat das Unternehmen fast sämtliche kommunale Aufgaben übernommen. Arvato betreibt dort die Bürgerbüros, kassiert die Steuern und zahlt das Wohngeld an Bedürftige. Das Prinzip heißt Public Private Partnership (PPP): Öffentliche Institutionen gehen Bündnisse mit privaten Firmen ein, die dann dem Staat einen Teil seiner Arbeit abnehmen.

Zweifellos ist die kapitalistische Ordnung eine derart strenge Hierarchie, daß von demokratischen Verhältnissen selbst bei wohlmeinendster Betrachtungsweise nicht gesprochen werden kann. Problematisch wird es, wenn so getan wird, als gäbe es zur Symbiose von Kapitalismus und Demokratie keine Alternative. Schnell werden hier Denkverbote aufgestellt. Das Stellen der Systemfrage ist kein revolutionärer Akt. Dennoch löst es in Politik und Medien oft barsche Reaktionen hervor. Eine inhaltliche Auseinandersetzung wird nicht gesucht. Eine erste Einsicht jedoch liegt bereits vor: Der Kapitalismus ist ein fehlerhaftes System.

Ist diese Erkenntnisstufe erreicht, wird das Argument der mangelnden Alternative hinzugezogen. In gedanklicher Umkehrung wird nun der Kapitalismus zum einzigen System erhoben, Wirtschaft und Gesellschaft trotz der Fehler des Menschen an sich zu organisieren. Die Widersprüche des Kapitalismus treten regelmäßig hervor. Wirtschaftskrisen wechseln sich mit Phasen des vermeintlichen Aufschwungs ab. Tatsächlich hängen diese scheinbaren Gegensätze mit der verfügbaren Kaufkraft zusammen. Die in privaten Haushalten vorhandenen Geldmittel sind drastisch unterschiedlich verteilt.

Der Unterschied zwischen libertärem und sozialistischem Ansatz liegt nun in der Art der zu realisierenden Gerechtigkeit. Während hier eine Chancengerechtigkeit gefordert wird, setzt man sich dort für eine Ergebnisgerechtigkeit ein. Unterschiedlicher könnten die Antworten auf die soziale Frage kaum ausfallen. Wenn unterstellt wird, in diesem Lande hätte jeder aufgrund seines eigenen Geschickes die Möglichkeit, bestimmte gesellschaftliche Positionen (und somit Einkommen) zu erreichen, ist das schlichtweg irreführend. Es wird ausser Acht gelassen, daß Reichtum und Wohlstand nicht vordergründig in der persönlichen Arbeit des Kapitalisten begründet sind, sondern in Kapitaleinkünften, also etwa in Zinsertrag oder Spekulationsgewinnen. Die These, nach der Wohlstand relativ sei, ärmere Schichten (um nicht das böse Brandwort “Klassen” zu verwenden) durch Sickereffekte vom Reichtum der Wohlhabenden profitieren würden, erweist sich als immer haltloser.

Die Entwicklung von Realeinkommen und Transferleistungen [3] sprechen eine deutlichen Sprache. Als nur scheinbar harmloses Indiz darf hier galten, daß beispielsweise erstmals nach 1945 die Höhe des Unterhaltsanspruches für Kinder herabgesetzt, bzw. der Selbstbehalt erhöht worden ist. Kurzum: die Löhne sinken, aber das Leben wird teurer. Nicht jeden in der Gesellschaft ficht dies an. Ruhendes Kapital vermehrt sich in den Händen weniger. Die Mittel sind jedoch dem Wirtschaftskreislauf entzogen, die allgemeine Kaufkraft sinkt weiter.

Der sozialistische Ansatz verfolgt die Aufhebung der persönlichen Abhängigkeit vom Verkauf der Arbeitskraft. Es wird argumentiert, daß diese Abhängigkeit die Freiheit des Einzelnen bedroht, bishin zur Inkaufnahme psychischer und physischer Folgen. Als Beispiele sind hier die sich vertiefende Kinderarmut und die Zunahme der Krankheitsanfälligkeit bei Arbeitslosen. In einer Gesellschaft, die sich vor allem über Arbeitskraft und Statussymbole definiert, entfremdet sich der Einzelne zunehmend von der individuellen (politischen) Verantwortung. Er wird nicht länger bereit sein, innerhalb der Gesellschaft die ihm zugedachte Aufgabe zu erfüllen. Vor allem dann nicht, wenn diese zugedachte Rolle den eigenen Vorstellungen von der Entfaltung der Persönlichkeit diametral gegenübersteht. In der Theorie wird die Befreiung von derlei (und damit verbundener) Abhängigkeit als Voraussetzung für die Entfaltung des Geistes und der Persönlichkeit des Einzelnen gesehen.

Weiter oben wurde bereits über den Kapitalismus als angebliche condition humaine gesprochen. Das System des Eigennutzes soll der Natur des Menschen am besten entsprechenden. Der Fehler der real existierenden Liberalen [Albrecht, 2007] liegt nun in einem fatalen Zweckbündnis mit dem Konservatismus: die schlechten Eigenschaften der Menschen seien unveränderbar. Ulrich Schacht schreibt über die Vertreter eines neuen Konservatismus [4]:

Das Potential des Menschen zum Bösen hält er deshalb auch nicht primär für ein Produkt unzureichender gesellschaftlicher Zustände, sondern für eine anthropologische Konstante insofern, als er die Grunderkenntnis der Bibel, daß das Streben des Menschen “von Jugend auf böse” sei, prinzipiell anerkennt, ja, allem politischen Wissen voraussetzt.

Diese Liberalen genügen sich selbst, sind nicht mehr an der Freiheit der Massen orientiert. Dabei weist Oscar Wilde [5] nach, daß erst der Sozialismus die Freiheit des Einzelnen ermögliche, weil er die Gesamtheit der Individuen von den sozioökonomischen Zwängen befreie - so würde der neue Mensch gemacht.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wird von den Verfechtern der neuliberalen (kapitalistischen) Ordnung auf das Scheitern der real existierenden sozialistischen Systeme in der jüngeren Vergangenheit hingewiesen. Der Verzicht auf die Unterscheidung zwischen Realsozialismus und dem wissenschaftlichen bzw. utopischen Sozialismus findet sich heute lediglich in der Trivialliteratur. Das Scheitern des Realsozialismus hatte vielfältige Ursachen. Nicht zuletzt waren die Haushaltsdefizite aufgrund der Aufrüstung sowie die Menschenrechtsverletzungen in den realsozialistischen Staaten verantwortlich für den Zusammenbruch. Doch auch eine andere Voraussetzung wurde nicht erreicht: die Erziehung des neuen Menschen. Diese Aufgabe könnte nicht gelöst werden. Es mangelte schlicht an guten Vorbildern. Die verknöcherte Führung konnte in diesem Zusammenhang kaum Vorbild sein.

Das Ende des an menschlichen Fehlern gescheiterten Systems bedeutet keineswegs das Ende der Idee. Noch weniger aber bedeutet es, den Kapitalismus als das Ende der Geschichte betrachten oder gar akzeptieren zu müssen. Dazu schreibt Christoph Hein [6]:

Für alle jene, für die die sogenannten Staatshandelsländer oder sozialistischen Länder, für die der real existierende Sozialismus allein ein Terrorregime darstellt, und für jene, die in dem gleichen System die einzig tatsächliche Alternative zur alten Welt sahen und sehen, sind die heutigen Vorgänge am einfachsten zu fassen und zu werten. Sie können den Sieg des Kapitalismus konstatieren, freudig oder entsetzt, sie können ein Ende feststellen, das Ende eines fatalen und verbrecherischen Irrwegs oder das Ende einer sozialistischen Alternative. Und beide Seiten sprechen sogar von einem “Ende der Geschichte”.

Der sogenannte real existierende Sozialismus war, gemessen an den Vorstellungen, an den eigenen Maßstäben des Mythos Sozialismus, eine Karikatur, ein Verbrechen und ein Betrug. Schon die erklärte Einschränkung - realexistierend - war ein Eingeständnis dieses Betrugs, ein Offenbarungseid, der jeden Kritiker daran hindern sollte, die Realität am Entwurf und Anspruch zu messen. Der Mythos, die Vision - im Urchristentum wurzelnd und im 19. Jahrhundert vor allem von Marx in der Sprache der politischen Ökonomie formuliert - wurde mit diesem Betrug und Verbrechen nachhaltig geschädigt und vermutlich anhaltend.

Die Debatte über die Gesellschaft von morgen muss zwingend schon heute geführt werden. Ein starres Festhalten am Kapitalismus mag der Bedürfnisbefriedigung einer Oligarchie dienen, dem Einzelnen hingegen nutzt das nicht. Der Mensch wäre nicht er selbst, wenn er nicht in seinem Innersten - auch im Angesichte einer zunehmend aggressiver werdenden Kapitalisierung sämtlicher Lebensbereiche - nach der Vervollkommnung seiner Persönlichkeit streben würde. Der Bau am Tempel des Humanismus ist eine langwierige Aufgabe - sie geht über den Einzelnen weit hinaus.

[1] http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Sonntag;art2566,2201720

[2] http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,482033,00.html

[3] http://www.vgrdl.de/Arbeitskreis_VGR/

[4] http://www.swg-hamburg.de/Im_Blickpunkt/Gerechte_Zustande_schaffen.pdf

[5] Wilde, Oscar, Der Sozialismus und die Seele des Menschen, Diogenes Verlag; Auflage: Neuausg. (Oktober 2004)

[6] http://www.literaturhaus.at/autoren/F/fried/gesellschaft/preise/heinrede/

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Finger.Zeig.net: Aus den Augen, aus dem Sinn
08/19/2007 05:43 PM

Bei beinahe 4000 Artikeln hat man selbst als Autor vieles von dem vergessen, was man irgendwann mal wichtig fand und zu dem man deshalb Stellung genommen hat. Gott sei Dank oder leider Gottes, je nachdem wie man auch als Leserin oder Leser zu dem einen oder anderen Thema gestanden haben mag. Wenn man als Autor eines Blogs, in dem kein “spezielles” Projekt verfolgt wird, sondern Themen aus allen möglichen Lebensbereichen, die Leserinnen und Leser auch nach einer gewissen Zeit auf Beiträge aufmerksam machen möchte, ist das nicht ganz so einfach. Zwar stehen standardmäßig eine Reihe von Möglichkeiten zur Verfügung (Archiv, Suchfunktion, Kategorien, Tags, Related Tags etc.), aber es fehlt die Möglichkeit, den Lesern eine Empfehlung zu geben, die gleich mehrere Artikel einbeziehen würde.

Ich habe mir überlegt, dass ich genau dazu eine neue Rubrik (Seite) einrichte. Diese habe ich “Haftnotiz” genannt. Ich verlinke dort zum einen Suchergebnis-Anzeigen, die ich zu einem bestimmten Thema erstellt habe. Eigentlich sollte das, wenn die Themen nicht zu zahlreich und unüberschaubar werden, etwas bringen - im Sinne dieser Überlegung. Zum anderen habe ich etwas Statistik eingebunden. Angezeigt werden die 20 meistgelesenen Artikel, die seitdem ich die Zähler zuletzt zurückgesetzt habe, ermittelt wurden.

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Finger.Zeig.net: Wie Blei in den Regalen
08/19/2007 05:43 PM

pq_troedler_5.jpgDass Mattel 18 Millionen Spielzeuge, die in China gefertigt wurden, in einer wohl einzigartigen Rückrufaktion zurücknimmt, erfüllt mich ehrlich gesagt mit Schadenfreude. Das Unternehmen muss nun schauen, wie es mit seiner Entscheidung, aus Kostengründen die Fertigung ihrer Produkte nach China zu verlegen, zurechtkommt. Mattel steht vermutlich nicht allein mit diesem oder ähnlichen Problemen und muss neben den wirtschaftlichen Auswirkungen mit einer möglicherweise weit schwerwiegenderen Beschädigung des Renommees klarkommen. Aufgrund der Brisanz dieser Geschichte sah sich das Unternehmen veranlasst, an die Öffentlichkeit zu gehen. Andere Firmen, die vergleichbare Schlappen erleben mussten, werden, weil sie “nur” wirtschaftlich betroffen sind, in der Öffentlichkeit nicht darüber reden.

Nicht nur in China kann viel Geld durch billigere Produktionsbedingungen und fehlende Auflagen eingespart werden. Und darauf fliegen die Damen und Herren in den Managementetagen nun mal wie … Und den Chinesen wird das Thema ebenso zusetzen. Sie können derartige Qualitätsmängel nicht dulden, denn natürlich wissen sie, dass so etwas ihre künftigen Ziele infrage stellen würde. Es wird eine ganze Weile brauchen, bis man dort Qualitätsstandards erreicht, die in Europa und den USA Normalität sind und die die dortigen Verbraucher von den Produkten erwarten. Das haben inzwischen viele Firmen erfahren müssen.

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37.6-Blog: Die FDP zwingt mich dazu
08/19/2007 05:38 PM

Eigentlich wollte ich ja nicht auf das Blog der Axel-Springer-Akademie verlinken. Aber die Partei der Besserverdienenden und die Heise-Online-berschrift “FDP will Ausbreitung der ffentlich-Rechtlichen im Netz begrenzen” lassen mir keine andere Wahl.
Hier ein paar Zeilen, die ich dem Springer-Mann “JEP” ins Blog geschrieben habe, als Kostprobe:

Dass der Springer-Verlag nur zu gerne den Unfug aus Frankfurt am Main untersttzt, erstaunt allenfalls Ahnungslose, die von der Liaison zwischen WELT und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nichts wissen (wollen).
Hier ging die Initiative von der Welt aus, INSM bernahm und bezahlte die Recherche dafr - eine Entgrenzung von Journalismus und PR, wie Journalistikprofessor Siegfried Weischenberg in dem Beitrag kritisiert.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/05/insm-als-lautsprecher-des-kapitals/
Qualittsjournalismus la FAZ, fr deren Autoren Artikel 14 GG eine intellektuell nicht zu berwindende Hrde darstellt, einerseits und Medienpartnerschaften sui generis im Hause Springer andererseits.
Aber gensslich auf die R-Sendeanstalten und deren Internet-Aktivitten eindreschen.


Hier KLICKEN, um alles zu lesen!

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Duckhome: Sippenhaft
08/19/2007 04:32 PM

Nachdem der amerikanische Präsident Bush, den früheren Handlanger der USA, Saddam Hussein erfolgreich ermorden ließ, hat er nun Angst, das die Familie Husseins noch über Papiere oder Informationen verfügen könnte, die belegen das Saddam im Auftrag der USA in Kuwait und dem Irak einmarschierte.

Wie das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet, sollen jetzt mit Hilfe von Interpol Saddams Ehefrau Sajida und seine Tochter Raghad in den Irak verfrachtet werden, wo sie dann auf amerikanische Anweisung hingerichtet werden können. Darin haben die Amis ja Übung. Es wird sich auch kaum etwas machen lassen, weil Interpol zwar nicht in der Lage ist die Verbrecher aus den Reihen der CIA zu fassen, die europäische Bürger entführt, gefoltert und gefangengehalten haben, heißt das nicht, das amerikanische Wünsche nicht sofort erfüllt würden.

Die beiden Frauen sind also schon so gut wie tot. Allerdings konnten die Verwandten Bin Ladens, die USA mit Hilfe der amerikanischen Administration des Herrn Bush verlassen, nachdem der angebliche Al Qaida Anschlag auf das World Trade Center erfolgt war. Auch ihr Geld konnten sie problemlos mitnehmen. Da gab es keine Sippenhaftung. Wäre ja auch gefährlich geworden, weil die Bush Familie und der jetzige Präsident aufs engste mit denen verbandelt sind. Die müssen ja unschuldig sein, weil sonst die Bush mitschuldig wären.

In einem demokratischen Land, würde bei dieser Gemengelage der amerikanische Botschafter einbestellt, zusammengeschissen und dann nach Hause geschickt. Seine Besatzungs- und Abhörtruppen könnte er gleich mitnehmen. Aber wir leben ja nicht in einem demokratischen Land. Wir unterstützen ja den Krieg der USA für Drogen und gegen die Zivilbevölkerung.

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Duckhome: Von Guben lernen heißt wirklich neoliberal zu sein
08/19/2007 03:54 PM

Wissen sie welcher Partei der Bürgermeister von Guben angehört? Nein. Er gehört zu der Partei, die alle Menschen in Deutschland hasst, die nicht reich sind. Es ist die Partei der Bestverdienenden. Ihr Wahlspruch ist Verantwortungslosigkeit und Ungerechtigkeit ist ihr Programm. Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner ist in der FDP. Und die FDP spart gerne am Menschen. Am liebsten an denen die eh schon nichts mehr haben und sich nicht wehren können.

Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner spart an den Allerärmsten. Dreißig sozial schwache Familien will er zwangsweise umziehen. Aus einem unsanierten Plattenbau in der Stadt, in eine marode Baracke am Ortsrand. Die Baracke war einst eine Arbeiterunterkunft am Chemiewerk, später dann ein Asylbewerberheim, nun steht die Baracke mit Gemeinschaftsküche und Massentoiletten seit fünf Jahren leer.

Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner von der FDP errichtet damit das erste Aussätzigenlager im neuen neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Deutschland. Das ist das Programm, das die FDP für ganz Deutschland bereithält. Ausgrenzen. Wegsparen und nicht mehr am Leben teilnehmen lassen. Das ist FDP.

via und via

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Deutsche Unternehmen: Keine Fachkräfte ! ; - aber rausgemobbte und arbeitslose Fachkräfte suchen Arbeit und wollen durch Unternehmen qualifiziert werden -
08/19/2007 03:43 PM

" Wo sind die Guten?" fragte die DIE ZEIT online am 16.08.2007.

Deutsche Unternehmen suchten im Ausland nach den Spezialisten, die es hierzulande nicht mehr geben würde. Mehr als die Hälfte der Firmen im IT-Bereich, im Maschinenbau, in der Fahrzeug- und Elektroindustrie klagten über fehlende Fachkräfte. Und selbst Weltkonzerne wie Siemens hätten »Kopfprämien« ausgeschrieben; - die eigenen Angestellten bei Siemens verdienten sich so ein Zubrot - . Die Suche sei auf ausländische Hochschulen ausgeweitet worden. Im Fokus stünden Jobmessen im Baltikum und in der Ukraine. Jeder zehnte Mitarbeiter stamme inzwischen aus dem EU-Ausland oder von weiter her. Dabei wären die Bewerber aus dem Ausland nicht mal besser ausgebildet. Dennoch müsse dafür gesorgt werden, dass möglichst schnell Fachkräfte als Billiglöhner nach Deutschland kommen können.
Quelle: DIE ZEIT online am 16.08.2007


Anmerkung:
Die Heuschrecken mobbten jahrelang auch viele Fachkräfte aus den Betrieben. Die Heuschrecken und ihre Handlanger als "angelsächsisch studierte Wirtschaftsexperten" bedienten sich den sadistisch veranlagten Mobbern als Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen, um die "zu teuren" Fachkräfte zur Bundesagentur für Arbeit oder in HartzIV abzudrängen. Das wurde zumindest so lange betrieben, bis das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz am 18.08.2006 in Kraft trat. Diesem Gesetz lagen EU-Richtlinien aus dem Jahr 2000 zu Grunde. Damit hatte die Sippe um die Heuschrecken mindestens sechs Jahre Zeit, um sich "überflüssigen und uneffektiven" Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern "zu entledigen". Darunter waren zahlreiche ältere Fachkräfte, welche jahrelang arbeitslos blieben, und als Fachkräfte in den Betrieben fehlten. Die Korruption und Stellenkorruption gaben der Vernichtung von Fachkräften in den Unternehmen den Rest.
Hierzu auch der Beitrag: Heuschrecken - Korruption - Mobbing - Arbeitslosigkeit ;
und auch ergänzend der Beitrag: Deutschland: El Dorado für sadistisch veranlagte Mobber, Korruption, und Heuschrecken

Dabei bedurfte es nur der Weiterbildung und der Zusatzqualifikation für "uneffektive" Fachkräfte. Die Unternehmen hätten hier frühzeitig ansetzen müssen. Das geschah aber nicht, weil sich die Heuschrecken in Unternehmen einkauften und lieber "Rendite durch Rausschmeissen" betrieben, - das fanden die Heuschrecken effektiver - . Die sadistisch veranlagten Mobber als Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen hatten ihren Mobber-Spass und sie selbst konnten über die sich auftuende Stellenkorruption ein Zuverdienst für sich verbuchen. Es konnte nicht richtig sein, dass Fachkräfte als Billiglöhner nach Deutschland kommen sollten, wobei die Bundesagentur für Arbeit jede Menge "veraltete" Fachkräfte hätte vermitteln können. Die Unternehmen hätten bereit sein müssen, um dieses "Erfahrungspotential Mensch" in der Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und mit Bildungsträgern weiterzubilden, anstatt bei der Bundesagentur für Arbeit einen "Friedhof für Fachkräfte" zu füllen.

Klar dürfte sein, dass bei der Bundesagentur für Arbeit viele Fachkräfte auf eine Wiedereinstellung warteten. Es fehlte jedoch am Willen der Unternehmen diese Fachkräfte in den Unternehmen weiterzuqualifizieren.
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Duckhome: Sofort die Studiengebühren erhöhen und Bafög senken
08/19/2007 03:24 PM

dpa meldet gerade das unsere Regierung was gemerkelt hat:

Regierung besorgt über Fachkräftemangel

Berlin - Die Bundesregierung ist besorgt über den Mangel an Ingenieuren, Informatikern und Naturwissenschaftlern sowie weiterer Fachkräfte. Absehbare Engpässe auf dem Akademiker-Arbeitsmarkt drohten zur Wachstumsbremse für die Wirtschaft zu werden, heißt es in der Vorlage für eine „Nationale Qualifizierungsoffensive". Das Kabinett will die Vorlage auf seiner Klausur Ende der Woche in Meseberg beschließen. Schon 2014 könnten je nach Konjunktur bis zu 95 000 Ingenieure und bis zu 135 000 Naturwissenschaftler fehlen.


Ja. Ja. Ja. Laber. Laber. Laber. Eine Koalition die Studiengebühren will und Studienzeiten bei der Rente nicht anrechnet, sollte entweder die Klappe halten oder noch besser zurücktreten. Diese Regierung will doch gar keine Studenten, sonder sie will den neoliberalen Wirtschaftsfaschisten zu Gefallen, aller Kosten auf die Eltern abwälzen. Die sollen sogar die Professoren noch bezahlen, die nur Mietmäuler der Abzocker sind, damit die weniger Steuern bezahlen müssen.

Wer unsere Universtitäten unter die Leitung von Mohn/Bertelsmann stellt, darf sich nicht wundern, wenn alles Geld in deren Taschen fließt oder für deren politischen Interessen ausgegeben wird. Es ist diese Regierung die, die Menschen am studieren hindert, weil die Risiken einfach zu hoch sind.

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Finger.Zeig.net: Wie Blei in den Regalen
08/19/2007 02:42 PM

pq_troedler_5.jpgDass Mattel 18 Millionen Spielzeuge, die in China gefertigt wurden, in einer wohl einzigartigen Rückrufaktion zurücknimmt, erfüllt mich ehrlich gesagt mit Schadenfreude. Das Unternehmen muss nun schauen, wie es mit seiner Entscheidung, aus Kostengründen die Fertigung ihrer Produkte nach China zu verlegen, zurechtkommt. Mattel steht vermutlich nicht allein mit diesem oder ähnlichen Problemen und muss neben den wirtschaftlichen Auswirkungen mit einer möglicherweise weit schwerwiegenderen Beschädigung des Renommees klarkommen. Aufgrund der Brisanz dieser Geschichte sah sich das Unternehmen veranlasst, an die Öffentlichkeit zu gehen. Andere Firmen, die vergleichbare Schlappen erleben mussten, werden, weil sie “nur” wirtschaftlich betroffen sind, in der Öffentlichkeit nicht darüber reden.

Nicht nur in China kann viel Geld durch billigere Produktionsbedingungen und fehlende Auflagen eingespart werden. Und darauf fliegen die Damen und Herren in den Managementetagen nun mal wie … Und den Chinesen wird das Thema ebenso zusetzen. Sie können derartige Qualitätsmängel nicht dulden, denn natürlich wissen sie, dass so etwas ihre künftigen Ziele infrage stellen würde. Es wird eine ganze Weile brauchen, bis man dort Qualitätsstandards erreicht, die in Europa und den USA Normalität sind und die die dortigen Verbraucher von den Produkten erwarten. Das haben inzwischen viele Firmen erfahren müssen.

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evilblog: Heidelberger Impressionen (2)
08/19/2007 02:36 PM

Kofferbomben verboten
Klicken, um zu vergrößern.
Kofferbomben verboten. Gesehen in Heidelberg Hbf.

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Mein Parteibuch Blog: Keimzelle für eine demokratische und pluralistische Medienlandschaft
08/19/2007 02:32 PM

Mein Parteibuch möchte eine Keimzelle für eine demokratische und pluralistische Medienlandschaft werden. Dabei kann jeder mitmachen. Auf der Parteibuch-Seite “Mitmachen” werden einige Anregungen dazu gegeben, wie jeder dabei mitmachen kann.

Die Idee besteht im wesentlichen darin, Nachrichten in einem ähnlichen partizipatorischen Community-Prozess zu verbreiten, der bereits mit der Entwicklung von Open-Source-Software die unglaubliche Machtfülle mächtiger Software-Konzerne aufgebrochen hat und aufgrund seiner Offenheit für Machthaber unkontrollierbar, unzensierbar und unumkehrbar ist. Entscheidend ist im Nachrichtenwesen dabei die beliebigen anderen Menschen unwiderruflich eingeräumte Freiheit, Nachrichten weiterzuverarbeiten und weiterzuverbreiten.

Zur Erzeugung von freien Kompletangeboten hochwertiger Nachrichten wird vorgeschlagen, freie Zwischenprodukte in Rollen als Berichter, Bürgerjournalist, Bibliothekar, Nachrichtenagentur, Chefredakteur, Verleger und Techniker zu erzeugen. Entscheidend bei der Idee ist, dass nach Möglichkeit jedermann mit nur geringem Aufwand in die Lage versetzt werden soll, jede dieser Rollen innezuhaben. Angedacht ist es nicht, eine zentralistische Struktur aufzubauen, in der ein Eigentümer das sagen hat, sondern ein Netzwerk für freie Nachrichten, in der alle Rollen parallel beliebig oft wahrgenommen werden können und einzig die Akzeptanz der Verwender darüber entscheidet, wie gut die Rolle ausgefüllt wurde.

Kommentare und Anregungen sind erwünscht.

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Duckhome: Udo "Das Brecheisen" Ulfkotte.
08/19/2007 01:52 PM

Entschuldigung, aber ich musste erstmal den Kaffee von meinem Monitor wischen. Ich hab jetzt noch Lachtränen in den Augenwinkeln. Wer sich in ein Interview begibt kommt darin um.



Sitzen sie nicht nett beieinander Pax Europa und Vlaams Belang, Udo "Die Brechstange" Ulfkotte und Philip de Winter. Beide haben sie eine Geschichte. Bei dem einen heißt sie "Shell" und möglicherweise gekaufter Journalismus, der andere musste seine Partei von Vlaams Blok in Vlaams Belang umtaufen, weil das oberste Berufungsgericht Belgiens 2004 bestätigte, das zumindest Teile von Vlaams Blok Ausländer diskriminierten. Ich finde das Bild eine gelungene Aufnahme. Dazu berichtet Huib Riethof auf dem Blog "In Europa zu Hause" nicht nur aus dem Text des Artikels sondern auch einige andere interessante Zusammenhänge, die wir aus deutscher Sicht vielleicht gar nicht erkennen könnten.

Um meinen Kaffee war es allerdings schon geschehen, als ich folgenden Aussage von Udo Ulfkotte las:

"Ich bin eine Brechstange, ich teile die Bevölkerung in zwei feindlichen Lagern," klagt Herr Udo Ulfkotte (links im Bilde), heute zu Besuch beim "Vlaams Belang"-Führer Philip de Winter (rechts) in Brüssel. Und diese Rolle hätte er gar nicht gesucht. Er möchte eher vereinen: "Ich bevorzüge dass wir alle friedlich zusammenleben." Und: "Ich hoffe dass meine linke Gegner ihre Meinung ändern und massenhaft mitmachen werden in der Manifestation."



Er teilt die Bevölkerung in zwei feindliche Lager. Wieso darf er das selbst über sich und seine Institutionen, wie PI, Pax Europa und Deux Irgendwas sagen. Ich darf das nämlich nicht sagen. Das verbietet mir das Landgericht in Frankfurt aufgrund einer einstweiligen Verfügung. Übrigens sind es nicht zwei feindliche Lager, es gibt nur ein feindliches Lager, das Lager der Verfolger, die zur Zeit die Muslime verfolgen, aber jederzeit auch andere zum Ziel ihrer Verfolgungen machen könnten. Das andere Lager, das der Verfolgten ist nämlich friedlich, aber auch in Angst.

Da wächst in Brüssel sicherlich zusammen, was zusammen gehört. Pax Europa und Vlaamse Belang. Ulfkotte und de Winter. Zwei Seelen schlagen da im Gleichklang. Aber dieser Gleichklang der Herzen verstärkt natürlich auch die Angst. Da hilft auch nicht, wenn er in drohendem Unterton, seinen linken Gegnern vorschlägt das die ihre Meinung ändern. Das macht uns nicht glücklicher mit dieser Koalition der Verfolger. Das macht nur noch mehr Angst.

Ich habe mit einer Überlebenden der Reichskristallnacht, wie die Novemberprogrome genannt werden, gesprochen. Sie war damals acht Jahre alt. Sie hockte als kleines Kind furchtsam in die Ecke zwischen Wand und Kleiderschrank gepresst und hatte Angst, während der Mob der Verfolger die Schaufenster des Ladens ihres Vaters zerschlug und die Synagoge brannte. Sie hat überlebt. Als einzige ihrer Familie und das auch nur weil Kommunisten sie aufgenommen haben und für ihr eigenes Kind ausgaben.

Ich möchte nicht das die Moscheen brennen und die Tochter meines türkischen Obsthändlers erleben muss, wie die Schaufensterscheiben ihres Vaters zerschlagen werden, weil der Mob der Verfolger wieder einmal nach Blut schreit. Ich will keine Züge in ein neues Auschwitz und ich möchte keine neuen Gaskammer und Krematorien für die Beseitigung, der im Massenmord getöteten.

Der nichtpolitische Parteigründer Ulfkotte spielt seine politische Naivität hoch, sehr hoch: "Ich kenne niemand in Brüssel. Ich bin in einer Ecke gezwungen. Daher war ich ja verpflichtet, um die Hilfe des De Winter, der einen Anwalt für unsere Organisation anzuordnen vorgeschlagen hatte, anzunehmen. Wie könnte ich alleine meinen Weg finden im belgischen Rechtssystem?"

Der brüsseler Bürgermeister, Freddy Thielemans, hatte vorige Woche die Ulfkotte-Manifestation gegen "Eurabia" verboten. "Ich bin ganz auseinander wegen dieses Verbots," sagt der Unpolitiker, "Wie könnte man mich für einen Hooligan halten?" Nichtpolitiker, Nichthooligan und Nicht-Juraexperte - Was ist er eigentlich im Positiven, dieser Ulfkotte? Jawohl, das ist er doch auch: Er will demonstrieren für "Demokratie, Frauenrechten und Homorechten". Zusammen mit Neonazis, Machisten und Schwulenhassern.


Huib Riethof fährt schweres Geschütz auf. Er kann das auch machen. Es gibt Länder in denen ein Ulfkotte die Meinungsfreiheit noch nicht eingrenzen kann und in deren Gerichtssälen alleine schon sein Zusammengehen mit PI oder Vlaamse Belang gereicht hätte um eine einstweilige Verfügung wie er sie gegen mich und BigBerta erwirkt hat, unmöglich zu machen.

Dank BigBerta wurde ich auch auf folgenden Scherz am Rande aufmerksam. Angeblich soll gleiche Hirsi Ali bei Ulfkotte als Maskottchen auftreten, die folgendes gesagt hat:

Ich kenne ihren Ruf und ihre Statuten und ich finde, daß der VB eine verwerfliche Partei ist. Für mich ist der VB eigentlich nichts anderes als der Diskurs der radikalen Muslime. Man findet Ausmerzung (afwijzing), die Ideologie des "das eigene Volk zuerst" - wenn man das durchzieht, ist die logische Konsequenz die "ethnische Säuberung. Davon distanziere ich mich. Ich denke, daß wir extremistische Parteien wie den VB so gut wie möglich abwehren müssen.


Ich betone noch einmal ausdrücklich, das ich nicht sage, das PI, Udo Ulfkotte, Pax Europa und Deux Irgendwas mit dieser Klassifizierung von Hirsi Ali auch gemeint sein könnten. Eine solche Schlussfolgerung wurde mir nämlich per einstweiliger Verfügung für Herrn Ulfkotte und Pax Europa verboten. BigBerta und ich sind übrigens überein gekommen, nun Druck auszuüben um zu einem schnellen Verfahren zu kommen, damit wir wieder die Worte benutzen dürfen, die wir brauchen, um zu beschreiben, wohin der Weg der Gemeinschaft von Vlaamse Belang, Pax Europa, Pi und ähnlichen Vereinen führt. Damit wir wieder mit klaren Worten vor der Gefahr warnen können.


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Deutschland Debatte: Irre Gesundheitspolitik III
08/19/2007 12:44 PM
“AM-Richtgrößeninformation und GAmSi-Arzt-Bericht für das 1. Quartal 2007 Aus der umseitigen RG-Info können Sie wie gewohnt Ihre Verordnungskosten und Ihre Anzahl der Behandlungsfälle für das Quartal und kumuliert für das Jahr entnehmen. Seit 2005 fließen auch die Kosten für den Sprechstundenbedarf in die Richtgrößen ein. Sie wurden bei der Berechnung der Richtgröße bereits berücksichtigt. [Link] [Cache]
Sozial-Gangbang: Große Koalition will sich 20 Millionen extra genehmigen
08/19/2007 12:26 PM
Wie die BamS unter Berufung auf ein ein internes Papier der Bundestagsfraktionen von Union und SPD berichtet, wollen sich die unangefochtenen Finanzexperten der großen Koalition erst einmal selbst einen ausgeben.
Das freut uns natürlich, denn laut einer nicht repäsentativen Umfrage der Redaktion von Sozial- Gangbang ist dies noch, weit vor der Existensangst aufgrund zu niedriger Hartz IV- Sätze, eins der großen Probleme, die unsere Gesellschaft wirklich bewegen.
Neun von zehn Erwerbslosen geben an, nachts unruhig zu schlafen, weil man Angst davor hat, dass CDU/ CSU und SPD während des des anstehenden Wahlkampfes nicht mit ausreichend Werbekullis, Luftballons; Lollis und anderem Schnickschnack ausgerüstet sein könnten.
Nach dem so genannten Parteien-Index des Statistischen Bundesamtes stünde den Parteien eine Erhöhung von 5,9% zu, also bei den jetzigen 133 Millionen ein Plus von etwa 7,8 Millionen.
Das entspricht in etwa der Teuerungsrate, die es gegenüber Hatz IV- Empfängern angeblich ja gar nicht gibt, ergo auch keine Anhebung des Regelsatzes.
Eine Erhöhung der Parteizuschüsse auf gleich 153 Millonen Euronen ist also mehr als gerechtfertigt. Wie nicht anders zu erwarten regen sich wieder einmal kritische Stimmen aus den Reihen der Grünen. Diese Querulaten wollen sich gegen eine solche, angeblich maßlose Bereicherung aus dem Steuersäckel stellen. Es war auch nichts anderes zu erwarten.
Offenichtlich haben die Grünen nämlich noch nicht verstanden, daß diejenigen, die diesen Griff in die Kasse der Allgemeinheit finanzieren, ihn schließlich auch verschuldet haben. Schließlich haben unsere großen Volksparteien in den letzten Jahren völlig grundlos zehntausende Mitglieder verloren, dessen Beiträge im nun anstehenden Wahlkampf letztlich fehlen.
Das diese Bereicherung von der breiten Masse der Bevölkerung als dreist und unverschämt gesehen wird, können die Parteien der großen Fraktion ebenso wenig erkennen, wie man einen Zusammenhang der Abwanderung von Mitgliedern aufgrund der eigenen politischen Leistungen erkennen kann.
Stattdessen herrscht blankes Unverständnis in der großen Koalition darüber vor, wie wenig Beachtung die überaus professionelle und reibungslose Zusammenarbeit der unterschiedlichen politischen Lager findet.
Ein anomymer Abgeordneter sagte zu Sozial- Gangbang: „Es wird immer nur gemeckert, doch die reibungslose Zusammenarbeit der großen Koalition zum Wohle unseres Vaterlandes findet in der Öffentlichkeit in diesem Punkt kaum Beachtung". Danke für das Statement, Sozial- Gangbang wird versuchen, die allgemeine Beachtung auf diesen Punkt zu verstärken.


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37.6-Blog: BDA fhrt "Schwarze Liste" ein
08/19/2007 11:38 AM

Do you like it?Da hintertreiben Arbeitgeber Betriebsratswahlen und gehen zuweilen auch ber das rechtlich Erlaubte hinaus. Da unterlaufen Arbeitgeber geltende, weil allgemeinverbindliche Tarifvertrge, und fabrizieren Stellenanzeigen wie die nebenstehende. Volontariat beim Huber Verlag Ob die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbnde (BDA) wohl die Abschaffung der Arbeitsgerichtsbarkeit fordern wrde, falls der eine billige Arbeitskraft fr das Ttowier-Magazin suchende Huber-Verlag mit einer Statusklage konfrontiert wrde? Etwa weil der “Volontr auf dem Papier” vor Gericht zieht mit der Behauptung, er wrde zwar wie ein Volontr bezahlt, aber msste arbeiten wie ein ausgebildeter Redakteur. Es wre nicht das erste Mal, dass ein deutsches Arbeitsgericht genau dies zu klren htte. Immerhin ist die Bundesrepublik laut Artikel 20 Grundgesetz ein Rechtsstaat. Man mchte einschrnkend ein “noch” hinzufgen, wenn man diese Passage aus dem focus-online liest:

Um die Firmen gegen Betrger zu schtzen, baut die BDA in Berlin gerade ein eigenes AGG-Archiv auf.
Quelle: Focus

Fr die Focus-Redakteure C. Elflein und R. Prtner sind Arbeitnehmer, die sich gegen rechtswidrige Diskriminierungen bei Gericht wehren, also Betrger. Ein ganz eigenwilliges Verstndnis vom Rechtsstaat lassen Elflein und Prtner da erkennen. Wer wegen eines ihm widerfahrenen Unrechts Klage bei Gericht erhebt, ist laut Elflein und Prtner also ein “Betrger”?
Darber vergessen die beiden Focus-Schreiberlinge indes eine Frage zu stellen. Nmlich die nach der Rechtmigkeit einer solchen “Schwarzen Liste” wie die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbnde (BDA) sie anfertigen will. Immerhin geht es bei einer solchen Liste um Daten von Personen, die laut Bundesdatenschutzgesetz und erst recht nach Magabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Recht auf Informationelle Selbstbestimmung) extrem schutzwrdig sind und aus genau diesem Grund nicht willkrlich preisgegeben werden knnen; auch nicht von der BDA und deren Prsidenten Dieter Hundt, der schon des fteren erkennen lie, dass er mit der Verfassungswirklichkeit nicht viel am Hut hat.

  • Fr all jene, die sich auf solche Stellenanzeigen wie oben abgebildet bewerben, nun ein Rechtsprechungshinweis:
      Wird ein Redaktionsvolontr nicht ausgebildet, sondern tatschlich als Redakteur eingesetzt, hat er in entsprechender Anwendung des 612 BGB Anspruch auf eine Vergtung, die der eines Redakteurs entspricht.
      LAG Thringen, Urteil vom 6. Juni 1996 Az: 4 Sa 1083/94 - rechtskrftig
  • Und fr all die, die ein Redaktionsvolontariat (und damit meine ich jetzt ein “Echtes” und nicht blo eines auf dem Papier) machen, empfehle ich heute mal eine Website aus dem Arbeitgebelager mit der berschrift “Vorsicht bei Volontren ”
  • Und hier gibt es die betreffende Entscheidung des BAG zu der Frage, wann ein Redaktionsvolontr einen Anspruch auf bernahme gem 78a BetrVG hat.
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    HU-Marburg: Sparen immer nur bei den Anderen
    08/19/2007 11:32 AM
    Parteien planen Griff in die Staatskasse - HU-Ortsverband Marburg.

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    Bundeswehr: Freiwillig gezwungen oder erzwungen freiwillig
    08/19/2007 10:42 AM
    Die gewaltige SPD und Johan Galtungs Alternativen zur Gewalt

    Ein deutliches “Jein” ist die einzig beständige Position der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Mit ihrem Vorschlag einer “freiwilligen Wehrpflicht” hat die SPD diese alte Tradition einmal mehr bekräftigt. Dagegen wirkt eine konsequent pazifistische Position beinahe utopisch, auch wenn sie sich auf den international renommierten norwegischen Friedensforscher Johan Galtung beruft.



    Im Gegensatz zu Galtung geht es der SPD und ihren Partei-Oberen aber in erster Linie um Macht, der sich ihre konturlose Partei auch in Zukunft erfreuen will. Für den Machterhalt legen die “Genossen” einen unglaublichen Spagat zwischen friedliebenden Positionen der breiten Bevölkerungsmehrheit und ihrer eigenen kriegsmüden Basis einerseits sowie willfähriger Unterstützung militaristischer Anforderungen andererseits hin. Der Parteivorsitzende Kurt Beck unterstützt zugleich den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan und schlägt vorsichtig einen “Dialog” mit “verständigungsbereiten Taliban” vor.

    Und bist Du nicht willig so brauch ich Gewalt

    Dem SPD-Wehrexperten Rainer Arnold ist in altbewährter sozialdemokratischer “Jein”-Tradition jetzt sogar die militärpolitische Quadratur des Kreises gelungen. Nachdem zwei widerstrebende Flügel der SPD ihren Streit über eine Abschaffung der Wehrpflicht als Zugewinn an Freiheit gerade für junge Leute oder ihre Beibehaltung als Gewähr für eine Einbettung der Streitkräfte in die gesellschaftlichen Debatten nicht lösen konnten, erfand Arnold schon vor drei Jahren die “freiwillige Wehrpflicht”.



    Seinen - in sich selbst widersprüchlichen - Vorschlag hat eine parteiinterne Kommission aufgegriffen und jetzt dem Parteivorstand vorgelegt. Da diese Kommission alle konkurrierenden Parteiflügel und sogar hochrangige Militärs vereinigt, scheint die Annahme des Papiers durch den Parteivorstand am Montag (20. August) nur noch eine Formsache zu sein. Vom SPD-Vorstand aus soll das Kompromisspapier dann als Antrag an den Hamburger Parteitag im Oktober 2007 weitergeleitet werden.

    Das darin favorisierte Modell scheint sehr einfach zu sein: Auf dem Papier - im Grundgesetz - bleibt die Wehrpflicht weiterhin bestehen. Doch einberufen werden sollen nur diejenigen, die zum Dienst mit der Waffe auch bereit sind. Auf die anderen soll nur in Notfällen zurückgegriffen werden, wenn das Freiwilligen-Heer nicht ausreicht.

    Um den Andrang bei der Bundeswehr nicht gegen Null absinken zu lassen, sollen Bonus-Systeme beispielsweise bei der Vergabe von Studienplätzen oder Stipendien den Dienst in der Armee attraktiver machen. Und notfalls schwebt über den Verweigerern ja auch noch das Schwert einer Einberufung nach dem Motto “Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt” aus Johann Wolfgang von Goethes Gedicht “Der Erlkönig”.

    Nicht Fisch noch Fleisch

    Als “Erlkönig” könnte man auch dieses neue SPD-Modell bezeichnen. Unter einem “Erlkönig” versteht man getarnte neue Autos, die ihre eigentlichen Qualitäten vor dem Auge des Betrachters gezielt verbergen.

    Eine “freiwillige Wehrpflicht” wäre wahrscheinlich etwa dasselbe wie das “freiwillige Einverständnis” eines Beziehers des Arbeitslosengeldes II (ALG II) zu einem “Hausbesuch” seines Fallmanagers. Formal kann er ihm den Zutritt zu seiner Wohnung zwar verweigern, doch die Folgen dieses Bestehens auf seinem Recht können bis zur vollständigen Sperrung seiner Zuweisungen führen.

    Letztlich wollten die SPD-Oberen mit ihrem Vorschlag auch nur die Wehrpflicht retten, die jüngere “Genossen” in der eigenen Partei längst als überkommenes Relikt obrigkeitsstaatlichen Denkens betrachten. Für viele ältere “Genossen” hingegen verbürgt die Dienstpflicht in der Armee deren demokratischen Charakter.

    Der nun gefundene Kompromiss zur Ruhigstellung aller SPD-Lager strotzt aber nur so von Ungereimtheiten. Für die FDP-Bundestagsabgeordnete Birgit Homburger ist er “nicht Fisch, noch Fleisch”.

    Für die SPD-Oberen hingegen ist er gleichbedeutend mit Fleisch: Er sichert ihren künftigen Zugang zu den Fleischtrögen der Macht.

    Erfinderisch wird die alte Tante SPD zumeist auch nur da, wo es um ihren Machterhalt geht. Ansonsten erfindet sie immer nur neue Ausreden, warum die eigentlich richtigen Positionen angeblich nicht umsetzbar sein sollen.

    Sei nett zu Deinen Feinden!

    Wesentlich kreativer und konsequenter ist da der Politologe Johan Galtung. Der Norweger gilt als einer der Väter der Friedens- und Konfliktforschung. 1959 hat er das erste Friedensforschungsinstitut Europas gegründet. Für seine Arbeit hat er schon 1987 den Alternativen Nobelpreis erhalten.

    Der kanadische Schriftsteller Henry David Thoreau lieferte Galtung mit seiner Idee des “Zivilen Ungehorsams” die Grundlage für ein nichtmilitärisches Vorgehen auch gegen Besatzer. Thoreaus Kernsatz lautet: “Wenn aber das Gesetz Dich zum Arm des Unrechts an einem Anderen macht, dann ist es notwendig, dieses Gesetz zu brechen.” Daraus leitete der ehemalige Lehrer und spätere Trapper seine Gedanken “Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat” ab.



    Die verbreitete Protestform der Sitzblockaden veranschaulicht den Erfolg der Idee eines “Zivilen Ungehorsams” in der Friedensbewegung der 80er Jahre. “Gewaltfreie Aktionen” waren damals in aller Munde und auch überall auf den Straßen. Nicht zuletzt JohanGaltung hatte diese Gedanken weltweit verbreitet.

    Der Friedensforscher übertrug Thoreaus Überlegungen auch auf zwischenstaatliche Konflikte. Anhand historischer Beobachtungen hat er das Konzept der Sozialen Verteidigung ausgearbeitet, das später von verschiedenen anderen Theoretikern teilweise weiterentwickelt oder argumentativ fundiert, teilweise auch verwässert worden ist. Kern dieser Idee ist eine nichtmilitärische gewaltfreie Gegenwehr gegen Aggressoren oder Putschisten.

    Anknüpfungspunkte einer solchen wirkungsvollen Gegenwehr gegen die britischen Kolonialisten lieferte Mahatma Gandhi in den 40er Jahren in Indien. In Dänemark und Norwegen liefen die Nazi-Besatzer mit ihrer Suche nach Juden ins Leere, weil sich alle Bürger Sterne an die Brust hefteten. Martin Luther King und die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung befolgte massenhaft nicht die Vorschriften zur Rassentrennung, ohne dabei jemals Gewalt anzuwenden. Umso wirkungsvoller konnten diese “Widerspenstigen” ihre Anliegen gegenüber der Öffentlichkeit legitimieren.

    Beim “Prager Frühling” im Jahr 1968 standen die Truppen des Warschauer Pakts vor Menschen, die freundlich mit ihnen diskutieren wollten. Alle Orts- und Straßenschilder trugen den Namen “Dubcek”. Schon bald beschlichen die meisten Soldaten arge Zweifel, ob ihre Kommandeure wirklich Recht hatten mit der Behauptung, Alexander Dubcek habe das sozialistische tschechische Brudervolk auf grausame Weise unterdrückt. Der Warschauer Pakt konnte seine Intervention erst zu einem Erfolg führen, als er wichtige Galionsfiguren der tschechischen Partei “umgedreht” oder “eingekauft” hatte.

    Einer für alle, alle für einen

    “Soziale Verteidigung” oder “Sozialer Widerstand” geht davon aus, dass die soziale Infrastruktur eines Volks gemeinsam gegen Aggression oder Unterdrückung geschützt werden soll. Soll eine militärische Verteidigung Invasionstruppen abwehren oder wenigstens den Preis der Intervention möglichst hoch treiben, so zielt die “Soziale Verteidigung” darauf ab, den Preis der Besatzung möglichst hochzutreiben.

    Das klappt umso besser, je mehr Menschen hinter diesem Gedanken stehen und ihn konsequent umsetzen. Die Idee funktioniert nur dann wirklich, wenn die übergroße Bevölkerungsmehrheit sie trägt.

    Dabei müssen die Menschen bereit sein, auch Leid, Haft und sogar die Tötung hinzunehmen. Die Überlegung geht dabei davon aus, dass sich der Aggressor mit jeder repressiven Aktion ins Unrecht setzt.

    Würde bei einer militärischen Gegenwehr der Blutzoll und die Zahl der getöteten Soldaten zwangsläufig sehr hoch ausfallen, so erweist sich nach Galtungs Beobachtung die “Soziale Verteidigung” insgesamt als weniger mörderisch. Unblutig ist aber auch sie nicht unbedingt.

    An seine Grenzen stößt dieses Konzept dann, wenn es dem Aggressor eher um ein Territorium und dessen Bodenschätze als um die Bevölkerung und die Infrastruktur des Gebiets geht. Doch dürften im Irak und in Afghanistan vermutlich auch größere Bevölkerungsteile derzeit eine Art von “Sozialem Widerstand” gegen die US-Besatzung praktizieren, während andere bewaffnete Aktionen durchführen.

    Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

    Diese Forderung des Dramatikers Georg Büchner in seiner Flugschrift “Der Hessische Landbote” gilt ebenfalls einem friedlichen Kampf. In seinem Theaterstück “Dantons Tod” hat Büchner eindringlich vor revolutionärer Gewalt gewarnt. Wichtig ist, eine bessere Welt auch mit besseren Methoden aufzubauen.

    Mancher mag nun meinen, ohne Gewalt könne man unterdrückerische Systeme nicht bezwingen. Dem hält aber alle Erfahrung entgegen, dass sie mit Gewalt schon gar nicht bezwungen werden konnten. Galtung hat hier sicherlich einen Weg in die richtige Richtung gewiesen.

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    Play rough!: Diese Woche
    08/19/2007 10:35 AM

    Die Themen dieser Woche

    Harry 50 / Robby 70 Laterne, Laterne Pizza & Pistolen Geld wird billiger Mein Kind heißt "Web 2.0" 30 Jahre gut versteckt

    Die weibliche Weißhauptgeneration (60+) ist genau die Zielgruppe für die Frage "Hirn oder Herz?". Der gute (Anti-)Quotenquatscher Harald Schmidt ist 50 geworden und die Nation fragt sich, wohin es ihn denn wohl demnächst verschlägt. gebennehmen sieht ihn natürlich demnächst auf dem Stuhl des Kulturministers, denn Angie braucht ihn als geheimen Generalsekretär. Auch Klaus W. wäre sicher gut beraten, dem guten Herrn S. demnächst seine kulturellen Hauptstadtkompetenzen zu übertragen. Oder doch was fürs Herz? Genau, die alte Blondlocke Robert Redford ist sogar schon 70. Also Muttis & Großmuttis: Wo liegt die Präferenz?

    In Berlin werden an der Ecke Wilhelmstraße / Leipziger Straße (genau, da wo's sich immer staut) zuliebe vom Walkürenprojekt (nein, es wird jetzt nicht der Name "Scientology" beschmutzt benutzt!) der Verkehr gesperrt und Drehbuch-gerechte Straßenlaternen montiert. Parallel dazu muss die Science-Fiction-Sekte wohl demnächst ihre Niederlassung in der Meineckestraße dicht machen. Aus politischen Gründen? Mitnichten. Der Eigentümer ist durch das forsche Werben der Thetanen-Anbeter verschreckt. Nun, so kann's gehen. Da müssen die sich wohl was Neues ausdenken, um Europa zu erobern.

    Die "Union der Italiener in der Welt" (gibt's anscheinend wirklich, und damit ist nicht die Vereinigung gemeint, an die man jetzt denken könnte) zeigt Flagge in der Hauptstadt und sagt "Mafia, nein danke". Das findet sicher auch die russische Fraktion gut, denn wer kann sich schon zweimal Schutzgeld leisten?

    "US-Notenbank macht das Geld billliger". Das ist doch mal 'ne schöne Nachricht! Dann kann man sich ja jetzt mehr Geld kaufen. Oder halt - doch nicht, denn es ist ja weniger wert, weil billiger. Da soll noch mal jemand durchblicken, wenn sich Immobilienfonds verheben, Rating-Agenturen wohl eher raten und die Finanzmärkte mit Wellenbewegungen ihren eigenen Tsunami erzeugen.

    In China ist man ja bekanntlich neuerdings sehr fortschrittlich. So haben jetzt dort Eltern ihr Neugeborenes ganz zeitgemäß einfach mal "@" genannt. Ja, sind die denn ganz blöde? Das passt doch niemals in eine E-Mailadresse.

    Und sonst? Angeblich soll Elvis jetzt seit 30 Jahren tot sein. Das glaubt doch keiner!

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    Qualitätsoffensive: höher, weiter und schneller
    08/19/2007 09:42 AM

    Zugriffe auf mobbing-gegner.de

    wenn, wie auf der Grafik ersichtlich, die Zugriffe auf den Server wachsen freut sich der webmaster. Der Provider hingegen hinterfragt sein Geschäftsmodel.

    Meiner ist zwar nett und geduldig, aber ein weiterer Faktor ist ja entscheidend: Der Anwender, der Besucher oder der Kunde. Wird zu viel unnötger Traffic erzeugt, wirkt sich das natürlich auch auf die gefühlte Geschwindigkeit aus. Hier galt es mal Hand anzulegen (nein, das sind keine hand jobs). Ich hatte es in der Vergangenheit mit meiner web2.0 Begeisterung ein wenig übertrieben. Nicht jeder Bookmarkdienst dieser Erde muss unter jedem Beitrag angeboten werden.

    Durch die Reduzierung (der Kosten) auf einen All-inclusive-Anbieter, der ja ohnehin auch schon da war, werden pro Seitenzugriff einfach deutlich weniger Grafiken ausgeliefert. (Gewinnmaximierung durch Kostensenkung in der Produktion) Ein kleiner aber wichtiger Schritt hin zu mehr "Komfort beim Fahren". Aus Liebe zum Kunden mehr Fahrvergnügen hin zu einem unverwechselbares Design. Auch hat die Überschrift im neuen Design mehr Platz (biittte Tom, nicht alles was geht ist sinnvoll :-) ) Für eine weitere Statistik habe ich eine Übersicht erzeugt. Spannend!
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