Parteibuch Ticker Feed von 2007-11-27
| Lumières dans la nuit: Gehackter Klimawandel |
| 11/28/2007 04:15 AM |
| Die Klimawandel-Website von Al Gore ist einer Meldung von »The Register« zu Folge gehackt worden. Angesichts der Tatsache, dass dort eine WordPress-Version 2.0.4 installiert ist, die gut anderthalb Jahre alt ist und etliche bekannte und gut ausnutzbare Sicherheitslücken hat, ist eine solche Meldung auch nicht weiter überraschend. Nur die Tatsache, dass der Angriff erst jetzt erfolgt ist, verwundert ein bisschen. Wenn ich einen Angriff auf die Site durchgeführt hätte, denn hätte ich mich eines solchen Scheunentores bedient. Überraschend ist aber immer wieder das Gleiche. Nämlich. Wie viele Menschen, Firmen und Organisationen der Meinung sind, dass man alle Meldungen über Sicherheitsprobleme in den Wind schlagen kann, und dass man auch getrost das Geld sparen kann, das als Lohn dafür ausgegeben werden müsste, wenn sich fachkundige Menschen um die erforderliche, ständige Pflege einer Website kümmern würden. Und. Belustigend finde ich es auch. Die allgemein gepflegte »Geiz ist geil«-Mentalität führt doch immer wieder zu recht »ungeilen« Erlebnissen bei den Geizhälsen. Wer — wie Al Gore — über einen so fetten und kostenintensiven Apprat für Werbung und Propaganda verfügt, der macht sich durch Geiz bei solchen relativen »Pfennigbeträgen« sogar richtig lächerlich. Und zwar. Vor der ganzen im Internet zuschauenden Welt. [Link] [Cache] |
| Lumières dans la nuit: Die Zeugen Jehovas |
| 11/28/2007 02:06 AM |
| Der Fühlende und Denkende verhält sich anders als der Stumpfe und von vorgefassten Meinungen Verblendete. Er kann hassen, aber er sucht danach, nicht vor Hass blind zu werden, sondern die Menschen, wo sie ihm in Menschlichkeit gegenüber treten, in ihrer Bedingtheit zu verstehen. Manchmal gelingt es ihm, öfter gelingt es nicht — denn es ist nur mit jenen Menschen Frieden möglich, die den Frieden schätzen. Das gilt ihm auch für religiöse Fundamentalisten, derer es ja in kalten, armen und unsicheren Zeiten stets viele gibt. Der Fühlende und Denkende sieht das Infantile in der Haltung, er weiß um die trotzige Uneinsichtigkeit eines Kindes in der körperlichen Packung eines Erwachsenen, und er kann diesen jeder menschlichen Möglichkeit entgegen gerichteten Trotz wirklich hassen, weil er eine unnütze, öde Sackgasse ist. Er bleibt dennoch zunächst freundlich und zart im Humor, und er verweigert sich nur darin, sich mit Angst und affektmächtigen Bildern in solche Sackgassen treiben zu lassen. Auch versucht er, nicht einen Moment lang zu vergessen, dass die meisten religiösen Menschen immer noch besser als ihre Religion sind. Das können jene Kleinkinder in der Larve eines erwachsenen Körpers oft nicht fassen, und sie sind erstaunt über die Kraft des Widerstandes, die ihrem Bemühen entgegen gesetzt wird. Sie wollen jemandem, der sichtlich nichts mehr zu verlieren und nichts mehr zu gewinnen hat, mit ihrem wohl gesetzten Heimbibelkurs einspinnen; übersehen dabei sogar, dass ihr entwurzeltes Gegenüber gar kein Heim hat. Sie reden gern, und sie sind wirklich tief religiös, was sich deutlich in der unverberglichen Angst im Zittern der Stimme zeigt. Sie müssen ihre Arbeit für jemanden tun, den sie als ihren »Gott« empfinden, und darüber vergessen sie den Blick auf ihren Bruder, an dem sie sich abarbeiten müssen. Für das genaue Auge sind sie ein guter Beleg für das Gemeinsame von Religion und Zwangsneurose. Und so spricht man. Auch. Viel aneinander vorbei. In die Flammen, in das Nichts, im Mund verdorrte Worte. Ohne. Bosheit.
Aber trotz allem: Dem Fühlenden und Denkenden sind die Zeugen Jehovas allemal sympathischer als etwa die Mormonen. Diese gehen zwar auch in ihrer zwangskasernierten »Mission« von Tür zu Tür, aber sie verachten die Bruderschaft des Drecks, das Herz der Straße, da sie der US-amerikanischen Ideologie der Befreiung durch Geldzauber anhängen. Die Zeugen Jehovas sind um vieles besser als die institutionalisierte Verdrängung der wirklichen Zustände, der sie anhängen, da die meisten von ihnen in allem ihrem Streben das menschliche Gegenüber zu erreichen suchen. Und. Dabei auch menschliche Worte sprechen, an denen unter unmenschlichen Zuständen erbärmlicher Mangel besteht. Vermutlich haben keine Anhänger einer andereb Religionsgemeinschaft durch rühriges Klingeln an Haustüren und duldsames Ertragen der allgemeinen Verachtung so viele Selbstmorde verhindert — leider immer im Bestreben, eine dumme und hassenswerte Haltung zu verbreiten. Fröhliche Grüße an I. und M. — wenn ich auch eurer Meinung nach den zweiten Tod sterben werde. Euer »zweites Leben« erscheint mir als Gefängnis. [Link] [Cache] |
| FreiheIT-Blog: Suchmaschinen-Wahnsinn 08 |
| 11/27/2007 11:57 PM |
| Nun, da nach der Demo langsam wieder der Alltag einkehrt (aber wir von FiS werden nicht untätig bleiben, stay tuned) habe ich hier wieder ein paar nicht so alltägliche Dinge für euch… genau genommen sogar sehr schräge… die verrücktesten Suchbegriffe der letzten Woche: gibt es im 21. Jahrhundert noch eine Privatsphäre - An der positiven Beantwortung genau dieser Frage arbeiten wir fleißig… |
| 37.6-Blog: Von der Leyen "Politikerin des Jahres" |
| 11/27/2007 11:28 PM |
| Viel hilft viel. Und in Sachen “Propaganda” hat die “Barbie-Puppe” der CDU alles gegeben. Der Lohn ist ihr nun zuteil geworden.
Kann mir mal jemand verraten, wer bitteschön der 29-köpfigen Jury des Fachmagazins “Politik & Kommunikation” angehört?!
Nun könnte man ja sagen, die Jury des im Helios-Verlag erscheinenden Magazins “Politik & Kommuniktion” gibt nicht viel auf die Meinung eines einzelnen Bloggers. Aber ganz so einfach ist es dann doch nicht. Denn von der Meinung eines einzelnen Bloggers kann nicht so recht die Rede sein. Und auch das über Ursula von der Leyen in der Journalisten-Fachzeitschrift “Journalist”, Ausgabe 11/2007, auf Seite 51 zu Lesende gereicht ihr nicht zur Ehre. Am allerwenigsten zum Titel “Politikerin des Jahres”. Und im Blog PR-Ethik macht sich dessen Verfasserin Anna so ihre Gedanken über den Zustand der Öffentlichen Meinungslandschaft, weil die “Niedersachsen-Barbie” bereits im September den deutschen PR-Preis eingeheimst hat. Liebe Anna vom Blog PR-Ethik, ich sag es ja nur ungern. Aber ich befürchte, die ganze Sache hat – wenn überhaupt – allenfalls mit der Ethik der Patrioten zu tun. [Link] [Cache] |
| Die Macher e.V.: DEHOGA - Falsche Aktion in Niedersachen |
| 11/27/2007 10:40 PM |
| Die DEHOGA hat heute in Niedersachen eine Volksinitiative gestartet, leider agiert der Gaststättenverband sehr kurzsichtig mit dieser Aktion und verpulvert die Mitgliedsbeträge seiner Gaststättenmitglieder, denn eine Volksinitiative macht laut Gesetz folgendes in Niedersachen: Volksinitiative (§§ 3 bis 11 NVAbstG) Im Rahmen der Volksinitiative können 70.000 für die Wahl des Niedersächsischen Landtages Wahlberechtigte (Stimmberechtigte) schriftlich verlangen, dass sich der Landtag im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung befasst. Das bedeutet der Landtag beschäftigt sich eine Sitzung mit diesem Thema und das war dann die Volksinitiative, in unseren Augen sollte die DEHOGA lieber unser Volksbegehren unterstützen als solche kurzsichtigen Aktionen zu starten. Unser Volksbegehren in Niedersachen startet innerhalb dieser Woche noch, und dann werden wieder zwei Initativen 100.000 Zettel und 10.000sende Euros investieren um etwas zu ändern, das nennen wir wohl heutzutage Demokratie auf Top Niveau...[Link] [Cache] |
| Der Spiegelfechter: Annapolis |
| 11/27/2007 10:37 PM |
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Das Interesse der USA galt weniger dem hoffnungslosen Friedensprozess in Nahost, als mehr der Einbeziehung möglichst aller arabischer Staaten, um eine breite Allianz gegen Iran zu bilden. Um die Anreise Saudi-Arabiens zu erreichen, musste die Arabische Liga Hoffnungen wecken, dass es zu Gesprächen kommt, in denen Saudi-Arabien als einflussreicher Interessenvertreter der palästinensischen Seite Profil und Ansehen gewinnen kann. Saudi-Arabien steht den amerikanischen Interessen in Nah-Ost zwar sehr nahe, da die USA Saudi-Arabien als Speerspitze des sunnitischen Blocks dringend benötigen, woraus Saudi-Arabien Privilegien zieht. Die USA haben saudische Initiativen aber bereits mehrfach torpediert und nichts käme den Saudis ungelegener, als sich wieder einmal von den USA und Israel vorführen zu lassen.
Die Teilnahme aller arabischer Staaten kann also als echter Erfolg für die USA gesehen werden. Besonders das Erscheinen syrischer Vertreter (wenn auch rangniederer) ist als Erfolg zu werten, der ein Einlenken Israels bei der „Golan-Frage" andeutet. Fatah-Führer Abbas war zum Erfolg verdammt – seine Position innerhalb des palästinensischen Machtgefüges ist schwächer denn je. Ein vorzeitiges Scheitern hätte ihn und die Fatah vollends als ehrlichen Makler der palästinensischen Sache desavouiert – zu oft wurde die Fatah bereits von Israel vorgeführt. Ob seine Rolle durch den Friedensprozess und vor allem die Einbindung aller arabischer Staaten gestärkt werden kann, hängt vor allem vom Friedensprozess selbst ab. Abbas Gegner der Hamas sind momentan erst einmal in eine abwartende Position gegangen – eine Frontalkonfrontation gegen einen Prozess, den (noch) die gesamte arabische Welt stützt, kann sich Hamas einfach nicht erlauben, hängen sie doch vor allem von saudischen Geldern ab. Weitgehende Zugeständnisse wird Abbas aber kaum machen können, ohne den „Bruderkrieg" gegen die Hamas wieder neu anzufachen.
Bei einem „theoretischen" Sieg der USA mit den Arabern an ihrer Seite, wäre wohl ein echter Friedensprozess möglich, da die „neuen" Verbündeten ungleich wichtiger wären und Israel an Einfluss verlieren würde. Die Alternative wäre freilich, Iran mit in die Verhandlungen einzubeziehen. Auch dann wäre ein echter Friedensprozess möglich, da Israel endlich die Sicherheitsgarantien hätte, nach denen es verlangt. 2003 hätten die USA die Möglichkeit gehabt und sich gegen sie entschieden. Dies wird auch in absehbarer Zeit kaum anders sein. Annapolis hat die USA in ihrem Falkenkurs gegen Iran gestärkt – ein schnelles Scheitern des Friedensprozesses könnte dies aber schnell ins Gegenteil umkehren. p.s.: Sämtliche Verhandlungen sind eigentlich überflüssig, da ein fairer Entwurf bereits existiert - er muss nur anerkannt werden. Jens Berger [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Scholz, Kämpfer der Entrechteten |
| 11/27/2007 08:38 PM |
| Olaf Scholt, designierter Nachfolger von Franz Müntefering, macht im SZ-Interview einen auf Rächer der Entrechteten. Geradezu albern ist zu sehen, wie Scholz zwischen Vorwahlkampf und eigentlicher Überzeugung hin und her laviert. So wird mit absurdesten Gedankenspielen versucht, die Rente mit 67 als gerecht und notwendig zu verkaufen, während die Rente mit 70 ein Wahnsinn und geistiger Dünnschiss der Union ist. Auf die Tour geht es in einem Fort; Scholz kann nicht auch nur eine Frage mit einer irgendwie innovativen oder gehaltvollen Phrase beantworten. Der richtige Nachfolger, sicherlich. Der eine verwechselt einen steifen Rücken mit Rückgrat, der andere macht sich darum keine Sorgen, hat er doch schließlich erst gar keines. [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Metzgermeister Oswald |
| 11/27/2007 08:34 PM |
| Oswald Metzger ist so eine Art Rudolf Scharping der Grünen. Mit seinen marktradikalen Forderungen hat er die Herzen von FDP und CDU erwärmt, der Spruch [Link] [Cache] Viele Sozialhilfeempfänger sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassenließ sie endgültig in Hochrufe ausbrechen. Klar, dass er sich vor Angeboten der FDP und CDU kaum retten kann. Nach allem, was bekannt ist, hatte er ein konkretes Angebot der FDP (die ständig seinen großen Sachverstand rühmt) schon, bevor er den Spruch losgelassen hat, der nur zur Inszenierung seines Parteiabschieds diente. Immerhin hat er von Lafontaine gelernt, wie man es nicht macht. Immerhin werden wir ihn bald (hoffentlich) dort in der Versenkung verschwinden sehen, wo er hingehört - in der schwarz-gelben Schmuddelecke. |
| Oeffinger Freidenker: Inflationsgefahren |
| 11/27/2007 08:31 PM |
| Ihre wichtigste Aufgabe sieht die Bundesbank, wie auch ihr geistiges Kind EZB, darin, die Inflationsgefahr möglichst niedrig zu halten. Zu diesem Zweck setzt sich der Bundesbankchef auf mal gerne über geltende Regeln und Gesetze hinweg, um sich in die Tagespolitik einzumischen (was er sich andersherum selbstverständlich verbittet) und zu verkünden, dass die Forderungen der GDL die Inflationsgefahr erhöhen. [Link] [Cache] Nun sind die offiziellen Inflationswerte dar, die mit 3% so hoch ist wie seit 13 Jahren nicht mehr. Hauptschuldige sind übrigens die Energiekonzerne, die dank illegalen Preisabsprachen, gut geschmierten Politikern und einer gehörigen Portion Machtarroganz vollkommen überhöhte Preise forderten und so ihre Gewinne maximierten, während die Kernkraftwerke ihnen um die Ohren zu fliegen drohten. Das aber sagt der Bundesbankchef natürlich nicht. |
| SoWhy Not?: B&B - Beckstein und BILD |
| 11/27/2007 06:51 PM |
| Ich spiel mal wieder BILDBlog. Also: Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein möchte, als guter Evangele, den Feiertag "Buß- und Bettag" wieder gesetzlich machen. Der war 1995 abgeschafft worden um die Pflegeversicherung zu bezahlen. Im Gegenzug möchte er den Arbeitnehmern einen Urlaubstag streichen. Auf gut deutsch: Er will alle Arbeitnehmer zwingen, an einem Tag frei zu nehmen, der vielleicht nur 10% von ihnen wirklich interessiert und die nehmen sich eh schon frei an dem Tag. Bei BILD, der Zeitung mit der einfachen Unions-Logik, heißt das Ganze dann "Beckstein will uns einen Feiertag schenken!" Manchmal ist dieses Schundblättchen schon zu grotesk um wahr zu sein... [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Grenzen für den Datenaustausch… |
| 11/27/2007 06:45 PM |
| Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich für die stärkere Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien beim internationalen Austausch personenbezogener Informationen für Sicherheitszwecke eingesetzt. Seine Zunft sei zwar nicht dagegen, dass für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität personenbezogene Daten erhoben und zwischen den Sicherheitsbehörden transferiert werden, erklärte Schaar. Er äußerte sich im Zusammenhang mit einem Treffen des EU-Parlaments und der portugiesischen Nationalversammlung im Rahmen der Ratspräsidentschaft der Südwesteuropäer am heutigen Dienstag. Es müsse aber dafür gesorgt sein, dass vor allem die Verhältnismäßigkeit bei derlei Datenweitergaben gewährt bleibe, meinte Schaar. |
| Querdenkerforum: Energiesparlampen machen Probleme |
| 11/27/2007 06:03 PM |
| Die Intitiative "Information - Natur - Gesellschaft" weist darauf hin, dass der Einsatz von Energiesparlampen nicht unproblematisch ist: Intitiative "Information - Natur - Gesellschaft" Sie sind herzlich eingeladen, sich dort oder hier an der Diskussion zu beteiligen.[Link] [Cache] |
| Politblog.net: Friedenskonferenz in Annapolis ohne Hamas - Todesopfer in Gaza |
| 11/27/2007 05:07 PM |
| Israelisches Militär tötet sechs Menschen in 24 Stunden In verschiedenen Angriffen der israelischen Armee auf Orte im Gazastreifen, wurden in den letzten 24 Stunden sechs Palästinenser getötet.  Juni 2007 in Rafah: Gaza unter ständigem israelischen Terror Gestern, am frühen Dienstagmorgen gaben palästinensische Ärzte den Tod von Alu Alsufi, einem 55-jährigen Bauern aus Rafah, bekannt. Augenzeugen berichteten, dass die israelische Armee in den Osten Rafahs eindrang, nahe des zerstörten internationalen Flughafens Gaza. Soldaten hätten dann schweres Feuer auf die umliegenden Felder eröffnet und al-Sufi getötet. Bei dem Angriff wurden zudem drei Brüder al-Sufis, sowie vier andere Palästinenser, verwundet und verschleppt. Einige Stunden zuvor hatten israelische Flugzeuge bereits eine Rakete auf eine Gruppe Widerstandskämpfer im Norden Gazas abgeschossen. Ein bewaffneter Hamas-Anhänger aus dem Flüchtlingslager Jabalya wurde getötet. Mediziner identifizierten den Toten als Fadi Abdelsattar, einem 22-jährigen der al-Qassam Brigaden. Drei weitere Mitglieder der Qassam-Brigaden, einer Untergruppe der Hamas, wurden gestern getötet, als israelische Drohnen Raketen auf die Stadt Bei Hanoun schossen. Ein weiterer Mann erlag sein Verletzungen, die er in einem früheren Angriff erhielt. (Quelle) Vertreter von Menschenrechtsorganisationen misshandelt Am Abend des 26. Novembers, gegen 17 Uhr wurden vier internationale Menschenrechtsbeobachter (HRWs) in das palästinensische Dorf Azzun im Westjordanland gerufen. Mindestens sieben israelische Soldaten hatten dort ein palästinensischen Haus umzingelt und feuerten Schall- und Blendgranaten, sowie scharfe Munition in die Stadt. Ein temporärer Kontrollpunkt (flying checkpint) wurde errichtet und Zufahrten zur Hauptstraße abgesperrt. Als die Beobachter begannen, die Soldaten zu fotografieren, wurden sie von israelischen Soldaten aggressiv aufgefordert, dies zu unterlassen. Einer der Beobachter versuchte, mit einem Soldaten zu sprechen. Der erwiderte das mit einem Schlag ins Gesicht des Mannes. Ein weiterer Soldat schlug ihn mit dem Griff seines Gewehres, richtete anschließend sein M16-Gewehr auf seinen Kopf und zwang ihn zu Boden. Wenige Minuten später, als die Soldaten anscheinend dabei waren, den Ort zu verlassen, kam ein Offizier auf den Menschenrechtsaktivisten zu. Er erklärte ihm, dass er ihn schön öfter gesehen hätte und dass - wenn er ihn noch mal sehe - er ihn abtransportieren lassen würde. Der Soldat drohte dem Menschenrechtler weiterhin, “er könne nicht sagen, was ihm dann unter seiner Gewalt zustoßen würde”. Dies ist der zweite Zwischenfall seit letztem Freitag, bei dem israelische Soldaten internationale Menschenrechtsaktivsten in Azzun angriffen. Letzten Freitag wurden zwei Menschenrechtler getreten und zusammengeschlagen, nachdem sie einer Gruppe Soldaten gefolgt waren, die Schallgranaten in palästinensische Wohnhäuser warfen. Nur wenige Minuten später wurde am gestrigen Abend ein 13-jähriger Junge von denselben Soldaten verschleppt. Soldaten fesselten seine Hände, verbanden ihm die Augen und hielten ihn in ihrem Armeejeep fest. Nach zwei Stunden warfen sie ihn schließlich an einem Kreisverkehr der Stadt aus dem fahrenden Fahrzeug. Israelische Soldaten in dieser Region sind bekannt für ihre ungewöhnlich hohe Aggressivität. Regelmäßig werden palästinensische Jungs auf ihrem Schulweg verschleppt. Soldaten würden so auf Steine werfende Kinder reagieren müssen, erklärt die israelische Armee. Israelische Soldaten behaupten allerdings öfters, dass ihren Verhaftung, Gewalt durch Palästinensern vorausging, was in den meisten Fällen nicht der Fall ist. So wurde z.B. bereits am Samstag, dem 25. November ein anderer 13-jähriger palästinensischer Junge auf seinem Schulweg verschleppt. Nachdem Soldaten ihn im Militärjeeps körperlich angegriffen hatten, warfen sie ihn aus dem fahrenden Auto. Der Junge verwundete sich dabei den Arm, den er nun in einer Schlinge tragen muss. Diese Übergriffe stehen in einer langen Reihe von Vorfällen, bei denen israelische Soldaten Jugendliche und Kinder des Dorfes Azzun attackierten. Soldaten dringen so z.B. öfter während des Unterrichts in örtliche Schulen ein und werfen Schallgranaten in die Gebäude. Armeejeeps warten und patrouillieren oft entlang des Schulwegs und warten auf Kinder, die sie dann attackieren oder verhaften. (Quelle) “Friedenskonferenz” in Annapolis Die Zahl israelischer Angriffe in verschiedenen Teilen des Gazastreifens und des Westjordanlandes haben im Vorfeld der heute beginnenden "Friedenskonferenz" im US-amerikanischen Annapolis zugenommen. Dort treffen sich auf Einladung G.W. Bushs Vertreter aus 49 Ländern, um “dem Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern neues Leben einhauchen. Erklärtes Ziel des Treffens ist eine Verpflichtung zur Aufnahme von Friedensverhandlungen, an deren Ende ein unabhängiger palästinensischer Staat stehen soll.”  Ein Leben für den Krieg: Ehud Olmert stellt “Friedensbedingungen” Obwohl sogar Syrien und Saudi-Arabien, die den Staat Israel nicht anerkennen, Delegationen nach Maryland entsandt haben, scheinen die Verhandlungen trotzdem im Vorfeld zum Scheitern verurteilt. “Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben ihre Bereitschaft bekundet, noch vor Ablauf der Amtszeit Bushs im Januar 2009 zu einem Ergebnis zu kommen”, schreibt Die Presse aus Österreich. Allerdings vergisst man zu erwähnen, dass Vertreter der Hamas, denen immerhin 63 Prozent aller Palästinenser bei den letzten Wahlen ihre Stimme gaben, keine Vertreter nach Annapolis entsenden durften. So ist das Ganze als Theaterdonner zur Einleitung einer mehrmonatigen Farce zu werten. Nicht mehr. Uri Avnery charakterisierte das Treffen kürzlich in einem Aufsatz: “Die Annapolis-Konferenz ist ein Witz – ganz sicher aber kein lustiger. Wie eine Menge politischer Initiativen hat auch diese für kommende Woche anberaumte Veranstaltung mehr oder weniger zufällig begonnen. George W. Bush war dabei, eine Rede vorzubereiten. Er suchte nach einem Thema, das dieser ein wenig Substanz verleihen könnte. Etwas, das die Aufmerksamkeit von seinem Fiasko im Irak und Afghanistan ablenken würde. Etwas Einfaches, Optimistisches und etwas, das problemlos geschluckt würde. So kam irgendwie die Idee eines ‘Treffens’ von führenden Politikern zustande, das den israelisch-palästinensischen ‘Prozess’ in Gang bringen könnte. Eine internationale Konferenz ist immer etwas Schönes – sie sieht im Fernsehen gut aus, sie liefert haufenweise Fototermine, sie strahlt Optimismus aus. Wir treffen uns, also sind wir. Bush möchte vom schlechten Irak- und Afghanistan-Image ablenken, Ehud Olmert seine ‘Pleite’ im Libanon-Krieg und die Korruptionsskandale vergessen machen und Mahmud Abbas “möchte der Hamas und den rebellischen Fraktionen seiner eigenen Fatah-Bewegung zeigen, daß er dort Erfolge vorweisen kann, wo der große Yassir Arafat scheiterte – als gleicher Partner unter den Weltführern akzeptiert zu werden”, urteilt Avnery. Einen Einblick in die Inszenierung des absurden Theaters lieferte die Forderung Olmerts, die Palästinenser sollten noch vor den Verhandlungen ‘Israel als jüdischen Staat’ anerkennen. Scharfmacher Avigdor Lieberman, bekannt für seine ultrarechten Positionen, legte nach: Israel solle gar nicht erst nach Annapolis gehen, solange die Palästinenser diese Forderung nicht erfüllt hätten. Wie ein “Staat” der unter anderen Nichtjuden allein 1,5 Millionen islamische Palästinenser zu seinen Bürgern zählt, sich als ausschließlich “jüdisch” bezeichnen kann, zeigt die Ernsthaftigkeit des “Friedensprozesses”. Und während die Elite in Annapolis tagt, morden und terrorisieren israelische Soldaten auf palästinensischem Boden Menschen, hat der Staat Israel weiter die Wasserversorgung des Gaza-Streifens gekappt. Menschenopfer werden nicht billigend in Kauf genommen, getötete Palästinenser gehören zum perfiden Plan der “Herren” Olmert und Lieberman. Das ist ihre wahre Art der “Befriedung”. Friedhofsruhe durch Genozid. Unterschreiben für eine Friedenspolitik in Nahost Mitglieder der Gesellschaft Schweiz-Palästina wollen zur Zeit mithilfe einer Petition ihre Regierung zu einer Änderung der Nahost-Politik bewegen. In der Petition heißt es dazu: * “Die Schweiz anerkennt das begangene Unrecht gegenüber dem palästinensischen Volk und beteiligt sich an international zu vereinbarenden Wiedergutmachungen. |
| keimform.de: Linus Torvalds über offene Entwicklung |
| 11/27/2007 03:58 PM |
| Während alle Welt interessiert, was uns Linus über die Kernel-Saison 2008 sagt, interessiert mich, was er sonst noch so sagt. Gefragt, ob die Linux- oder M$-Server-Entwicklung schneller laufe, antwortet er zunächst, dass er nichts darüber sagen könne, weil ihn der M$-Server einfach nicht interessiere, aber dann sagt er deutlich:
Wo liegt Linux vorne? Wer hat das Sagen?
Sind Patente eine Gefahr?
Und von wegen permanent Spaß haben: [Link] [Cache] |
| Kirchensumpf: Spenden will gelernt sein |
| 11/27/2007 03:48 PM |
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| Mein Parteibuch Blog: Nebentätigkeiten von Richtern im Visier |
| 11/27/2007 03:06 PM |
| Mein Parteibuch hat in der Vergangenheit schon einige Male auf die sicherlich gut bezahlten Nebentätigkeiten des berüchtigten für Schrottimmobilien zuständigen BGH-Richters Gerd Nobbe hingewiesen. Nils Klawitter hat nun gestern bei Spiegel Online im Artikel “Richter-Nebenjobs - Im Fokus der Lobbyisten” mit Beispielen aus der Energiewirtschaft darauf aufmerksam gemacht, dass bezahlte Nebentätigkeiten von Richtern in Deutschland inzwischen eher die Regel als die Ausnahme sind. Im Zentrum des Artikels steht beispielsweise der Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Ball, dessen von ihm geführter achter Senat des BGH unter anderem für Entscheidungen in der Energiebranche zuständig ist, bei denen es um richtig viel Geld geht. Nebentätigkeiten und Entscheidungen von Richtern sind im Gegensatz zu Nebentätigkeiten und Entscheidungen von Abgeordneten für die Öffentlichkeit völlig intransparent. Während sich jedermann bei Abgeordnetenwatch über jeden Abgeordneten ein Bild machen kann, fehlt eine solche Transparenz bei den meisten Richtern fast völlig. Lobenswerte Projekte wie Richterdatenbank und Wikilegia haben es bisher mangels ausreichender Masse leider nicht geschafft, wenigstens das Maß an Transparenz bei den Entscheidungsträgern in der Justiz zu schaffen was bei den Abgeordneten inzwischen üblich ist. Mein Parteibuch möchte Lesern deshalb vorschlagen, im Parteibuch Wiki eine Art Richterwatch aufzubauen. Wer also in Blogs oder Medien Informationen zu Richtern, ihren Entscheidungen, ihren Nebentätigkeiten und sonstigen zweifelhaften Verflechtungen findet, ist herzlich eingeladen, diese Informationen mit der Kategorie Richter versehen unter dem Namen des Richters ins Parteibuch Wiki einzustellen. Die Artikel im Parteibuch Wiki zu Wiegand Laubenstein, Wolfgang Ball und Gerd Nobbe könnten dabei als Beispiel dienen. Vielleicht klappt das ja so, in der Justiz wildernden Lobbyisten und Richtern, die sich davon nicht deutlich distanzieren, mit dem Druck der Öffentlichkeit auf die Finger zu klopfen. [Link] [Cache] |
| Whistleblower-Netzwerk: EGMR stärkt Informantenschutz |
| 11/27/2007 01:43 PM |
| Mit seiner heutigen Entscheidung im Fall Tillack hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein deutliches Zeichen für die Stärkung des Informatenschutzes gesetzt, in dem er die auf Anregung der EU-Antibetrugsbehörde OLAF von der Belgischen Polizei im Jahre 2004 durchgeführten Haus- und Bürodurchsuchungen und Beschlagnahmen beim Brüsseler STERN Journalisten wegen Verstoßes gegen Artikel 10 der EMRK für rechtswidrig erklärte. Zugleich erteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg damit den Gerichten der Europäischen Union in Luxembourg und der belgischen Justiz eine Lektion in Sachen Menschenrechtsschutz, diese hatten entsprechende Klagen von Herrn Tillack zuvor stets zurückgewiesen. In der englischen Fassung der offiziellen Pressemitteilung des Gerichts heißt es wörtlich: “The Court reiterated that the press played an essential role in a democratic society and that the protection of journalistic sources was a basic condition for press freedom. In the applicant's case the Court considered that the searches in question had amounted to interference with the applicant's right to freedom of expression. The interference had been provided for in the Belgian Code of Criminal Procedure and pursued the legitimate aim of preventing disorder and crime, as well as preventing the disclosure of information received in confidence and protecting the reputation of others. As to whether the interference had been "necessary in a democratic society", the Court noted, among other things, that it was evident that, at the time when the searches took place, their purpose had been to identify the source of the information reported by the applicant in his articles. The measures had therefore concerned the protection of journalistic sources. That being so, the Court emphasised that a journalist's right not to reveal her or his sources could not be considered a mere privilege to be granted or taken away depending on the lawfulness or unlawfulness of their sources, but was part and parcel of the right to information, to be treated with the utmost caution, even more so in the applicant's case, where he had been under suspicion because of vague, uncorroborated rumours, as subsequently confirmed by the fact that he had not been charged. The Court also took into account the amount of property seized. Lastly, the Court considered that although the reasons given by the Belgian courts were "relevant", they could not be considered "sufficient" to justify the impugned searches. It accordingly found that there had been a violation of Article 10 and declared the remainder of the application inadmissible.” [Link] [Cache] |
| bösartiger blogspot: Die Freude auf die schwarze Null |
| 11/27/2007 01:41 PM |
So betitelt netzeitung.de einen Artikel mit einem Bild von Finanzminister Peer Steinrück. Dabei muss sich die Berufung der Farbe schwarz wohl auf die bevorzugte Farbe seiner Anzüge beziehen, denn Peer Steinrück ist doch eigentlich bei der SPD – also rot, oder wie jetzt? [Hintergrund]  [Link] [Cache] |
| Harley-Davidson: 5'400 Arbeiter von Kurzarbeit betroffen |
| 11/27/2007 01:27 PM |
 Wegen fallender Verkaufszahlen hat die Firma Harley-Davidson 5'400 Arbeiter für eine Woche nach Hause geschickt. Dies wurde bereits im September mit den Gewerkschaften abgesprochen um die Überproduktion zu verringern. Betroffen sind die Werke in Wisconsin, Kansas City und York Pennsylvania. Der Gewerkschaftssprecher Frank Larkin sagte dazu: " Wir wurden früh informiert und wir konnten deshalb unseren Mitgliedern raten, sich finanziell auf eine Woche ohne Einkommen vorzubereiten." Im letzten Monat hat Harley-Davidson wegen des stagnierenden Motorradmarktes in den USA einen Gewinnrückgang für das dritte Quartel um 15.3% berichtet. Die Firma erwartet im nächsten Jahre weitere Schwierigkeiten, da die Käufer vorsichtiger geworden sind, wegen der steigenden Benzinpreise und der schlechten Lage im Immobilienbereich. Die Anzahl ausgelieferter Motorräder im dritten Quartel ging um 10.8% auf 86'535 zurück. Harley-Davidson erwartet für das gesamte Jahr zwischen 328,000 und 332,000 Einheiten ausliefern zu können, ein Rückgang von den 349,196 im vergangenen Jahr. Der Aktienkurs ist um 8 cents auf $46.45 Dollar am Montag gefallen. Kommentar: Diese Stilllegung der Werke wegen rückläufiger Verkaufszahlen ist ein weiteres Zeichen, der Bevölkerung und der Wirtschaft in Amerika geht es nicht gut. Anders als bei uns bekommt man in Amerika kein Geld, wenn man vorübergehend nach Hause geschickt wird. Das trifft die Arbeiter hart, auch wenn sie vorgewarnt wurden. Übrigens, so typisch amerikanisch ist diese Motorradlegende gar nicht. Seit mehr als 20 Jahren wird der Motor von Porsche entwickelt und die Motorenproduktion ist ein Joint-Venture der beiden Firmen. Eine Harley ist deshalb, wenn man so will, halb Deutsch. Das werden die Amerikaner, die so stolz auf ihre Ikone sind, nicht gerne hören. |
| bösartiger blogspot: Beautyfarm Sachsen-Anhalt |
| 11/27/2007 01:24 PM |
| Schönheit ist in der heutigen Zeit ja so wichtig. Das weiss nicht nur die Buttermilch trinkende Wellnessfraktion. Auch das LKA Sachsen Anhalt hat die Notwendigkeit tadelloser Ästhetik erkannt. Allerdings beschränkten sich die dortigen Beamten nicht nur darauf, regelmäßig die Nasenhaare zu schneiden oder sich die Hornhaut von den Füssen zu raspeln. [Hintergrund] [Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Verdickt und verdummt |
| 11/27/2007 12:22 PM |
| Oswald Metzger über Sozialhilfe-Empfänger - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Der organisierte Raub |
| 11/27/2007 12:09 PM |
| “Laut einer aktuellen Studie wird es im kommenden Jahr einen nominalen Gehaltszuwachs von 2,7 Prozent. In vielen anderen EU-Ländern gibt es deutlich mehr”, gemeint von der WELT ist der Einkommenszuwachs der Industriesklaven auf der Basis einer Analyse der Wirtschaftsberatung Mercer. Irgend jemand muss ja die Richtung für die Wirtschaft mal vorgeben! Wer allerdings weiß, dass nicht die Preissteigerungsrate des statistischen Bundesamtes die wirkliche Verbraucherkostenerhöhung ist, sondern die bereits genannten 4,5%, Professor Brachinger, weiß, dass wieder einmal Werbung gemacht wird für die Fortsetzung der gigantischen Umverteilung in Deutschland, vergleichen Sie die Teuerungstabelle hier. Wegen der deutlichen Preissteigerungen in Frankreich streiken die Franzosen durch Kaufverweigerung! Es wird wirklich Zeit, dass Arbeitnehmer sich eine schlagkräftige Interessenvertretung suchen, die nicht nur den Kuschel-Konsenskurs pflegt! [Link] [Cache] |
| Die Macher e.V.: Zwischenruf zur aktuellen politischen Nichtraucherschutzdiskussion |
| 11/27/2007 11:14 AM |
| Führen wir angesichts der aktuellen Problemen überhaupt noch die richtigen Debatten? Der Bedarf an differenzierten Antworten wird infolgedessen immer größer. Aber gerade bei den Themen, die am heftigsten diskutiert werden, ist der Informationsstand des Bürgers erschreckend gering. Umfragen belegen, dass nur eine Minderheit weiß, dass die Umsetzung der Nichtraucherschutzgesetze nicht zwingend ist, es gibt keine EU-Richtlinie wie immer in der Presse kommuniziert sondern nur ein Grünbuch das aber nicht bindend ist für Deutschland.
Ob Nichtraucherschutzgesetze, Kernkraft oder Vorratsdatenspeicherung: Wir leiden darunter, dass die Diskussionen bei uns bis zur Unkenntlichkeit verzerrt werden - teils ideologisiert, teils einfach "idiotisiert". Solche Debatten führen nicht mehr zu Entscheidungen, sondern sie münden in Rituale, die immer wieder nach dem gleichen Muster ablaufen, nach einer Art Sieben-Stufen-Programm:
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| Politblog.net: Ein weiteres Todesopfer polizeilicher Gewalt - Taser"drohne" gegen Demonstrationen geplant |
| 11/27/2007 10:53 AM |
| Ein neues Taseropfer sorgt für Proteste in der Bevölkerung Erneut hat offensichtlich der Einsatz von Elektroschock-Waffen in Kanada ein Opfer gefordert. Der 36-jährige Robert Knipstrom starb am vergangenen Wochenende in einem Krankenhaus. Vier Tage zuvor war die Polizei wegen seines “auffälligen Verhaltens” in ein Kaufhaus gerufen worden und versuchte ihn zuerst mit Pfefferspray und dem Einsatz von Schlagstöcken zu “beruhigen”. Als das nicht gelang, setzten sie einen Taser ein, der 36-Jährige brach bewusstlos zusammen. Erst kürzlich sorgte in Kanada der Fall des Polen Robert Dziekanski für Empörung. Am Flughafen von Vancouver wurde der verzweifelte Mann nach zehnstündiger Wartezeit unvermittelt von Polizeibeamten mit einem Taser beschossen. Er starb infolge des Einsatzes dieser heimtückisch gefährlichen Waffe, die mit bis zu 50.000 Volt-Stromschlägen seinen Körper vor den Augen der Öffentlichkeit zu Boden warf und in Schmerzen zucken ließ. Spätestens seit dem Fall des Studenten Andrew Meyer, der im September dieses Jahres bei einer Diskussionsveranstaltung mit John Kerry ‘getasert’ wurde, ist der leichtfertige Einsatz dieser Waffen ins öffentliche Bewusstsein geraten. Meyer überlebte das Tasern unbeschadet. Durch immer mehr Beispiele, in denen auch der tödliche Einsatz dieser Waffe zum Teil auf Videos dokumentiert wurde, regt sich jedoch immer lauterer Protest in der Bevölkerung. In Kanada verstärken Bürger den Druck auf die Verantwortlichen, die Elektroschock-Waffen zu verbieten. Die Todesfälle häufen sich auch in den Vereinigten Staaten. Allein am 18. November starben drei Menschen nach dem Taser-Einsatz. Amnesty International schätzt die Zahl der Todesopfer allein in den USA auf bislang mehr als 220 Menschen. Das UNO-Committee Against Torture (CAT, Ausschuss gegen Folter) bezeichnet den Einsatz der Elektroschock-Waffen als “Form der Folter” und lehnt die Weiterverbreitung der Waffen strikt ab. Taser bald auch im Einsatz gegen Menschenmengen? Anders in Europa. Hier soll offensichtlich der Einsatz der Taser weiter ausgebaut und möglicherweise “perfektioniert” werden. In Frankreich ist ein Unternehmer mit einem neuen Plan zum Tasereinsatz angetreten.  Antoine Di Zazzo, “Generaldirektor” der Taser International France und sein Ingenieur Jean-Louis Naudin Männer wie Antoine di Zazzo interessieren die Todesfälle nur wenig. Der Frankreich-Chef von Taser International, dem weltweit bekanntesten Hersteller von Elektroschockwaffen, verspricht sich vom Verkauf der Foltergeräte einen Profit. Masochistisch führt er Selbstversuche vor und behauptet, bereits mehr als fünfzigmal einem dieser Stromschocks ausgesetzt gewesen zu sein. “Man könne es nicht wirklich als Schmerz bezeichnen” beschreibt er werbewirksam seine Erfahrung. Die gequälten Schreie der Taseropfer (hier und hier ) legen ein anderes Zeugnis ab. Di Zazzo “tourt” zur Zeit ständig vor allem durch die französischen Medien. Er will offensichtlich hochrangige Politiker für die Anschaffung der Foltergeräte begeistern. Hierzu hat er Jean Marie Le Pen eine Ladung Hochspannung verpasst. Nicolas “Kärcher” Sarkozy hat freundlich auf eine Vorführung am eigenen Leib verzichtet, so die franzöischen Presseberichte. Di Zazzo plant ganz unverblümt, geschätzte 300.000 Stück seiner Waffen an die französischen Behörden zu verkaufen. Doch damit nicht genug. Der heroische selbstlose Waffenverkäufer hat längst weitergehende Pläne: “Di Zazzos französische Firma entwickelt außerdem eine fliegende Minidrohne, die den Taser auf Verdächtige oder randalierende Menschenmengen (’rioting crowds’) abfeuern könnte. Er erwartet den Verkaufsstart nächstes Jahr und einen weltweiten Vertrieb durch Taser International.” Demonstranten, die zukünftig gegen G8 oder die EU-”Verfassung” wie neulich in Lissabon auf die Straße gehen, kommen möglicherweise schon bald mit den Stromschocks in Berührung. Doch die internationale Tasermafia hält noch mehr parat. So kann schon heute jeder “Volksverräter” so genannte TRADS bestellen, Taser Remote Area Denial-Systeme. Wahlweise von einem willigen Soldaten, Polizisten oder auf Wunsch auch gern vollautomatisch eingesetzt, können diese Geräte alle Einrichtungen gegen unerwünschte Zivilisten verteidigen, die dem Staat wichtig sind - “Sondereinheiten, Botschaften, Pipelines…”. Der eingebaute Computer unterscheidet automatisch zwischen “Freund” und “Feind” und trifft auf Wunsch automatisch die Entscheidung, das “Ziel” mit einer Ladung Strom zu belegen. Das bedeutet: Keine störenden Gewissensbisse von Menschen, die erst dazu konditioniert werden müssen, ihre Mitbürger zu quälen. DaRockwilda und pony_huetchen[Link] [Cache] |
| Rheinland Pfalz: Volksbegehren startet vor historischer Kulisse |
| 11/27/2007 10:38 AM |
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Ein abwechslungsreiches Land, spannend und so vielfältig, wie die Menschen die hier leben. Landeshauptstadt ist Mainz. Hier startete gestern Abend das FreieRaucher.de Volksbegehren gegen das Nichtraucherschutzgesetz die am 15. Februar in Kraft treten. Wir sammeln in der ersten Phase 20.000 Stimmen um dann beim Volksbegehren innerhalb von 2 Monaten 300.000 Stimmen zu sammeln. Haben wir Erfolg und sollten alle Rheinland-Pfälzer schnell unterschreiben, kann das Gesetz noch vor dem Start erfolgreich verhindert werden. Die Unterlagen können wie gewohnt unter "Volksbegehren Anträge" auf der Website www.FreieRaucher.de heruntergeladen werden. Also nicht abwarten und die Köpfe einziehen und sich alles gefallen lassen sondern aktiv werden. Um es in historischen Worten zu sagen: "Durch Rheinland-Pfalz muss ein Ruck gehen." [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Fundstücke 27.11.2007 |
| 11/27/2007 10:38 AM |
| Wer sehen will, wie die arroganten Bildungsreformen blühende Hochschullandschaften zu Asche verwandeln können, lese hier. ---- Wie man Lehrsklaven erstellt, steht hier. ---- Immer mehr Richter haben lobbyistische Nebenjobs. Da sie gleichzeitig diejenigen sind, die Urteile über Unternehmen sprechen, ist es mit ihrer Unabhängigkeit nicht mehr weit her. ---- Im Handelsblatt ist eine lesenswerte Kontroverse um Milton Friedman erschienen. ---- Der Stern mit einem treffenden Kommentar über Sarkozy. ----[Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Oh Tannenbaum, oh Alptraum! |
| 11/27/2007 10:22 AM |
| Eine vorweihnachtliche Posse vom Richtsberg - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| Kirchensumpf: Papstkritik löst SEK-Einsatz aus |
| 11/27/2007 09:42 AM |
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Und das alles wegen einer freien Meinungsäußerung in einem Wartezimmer. Was für ein Land ist dieses Deutschland eigentlich noch? Ist die Angst bei den Mächtigen mittlerweile so groß, das Sie genauso reagieren, wie die ehemaligen Machthaber der DDR. Diese Vorgehensweise in diesem Fall entspricht 1:1 der Vorgehensweise der ehemaligen STASI. Eine unbedarfte Äußerung zwischen zwei Bürgern führt zur Festnahme. Und das in einem Land, in dem jeden Tag, gebetsmühlenartig die Meinungsfreiheit des einzelnen Bürgers hergebetet wird! Anmerkung der Redaktion: Sollten Sie mal in Bayern Urlaub machen und der ist ein wenig langweilig, dann reden Sie doch in der Öffentlichkeit mal etwas kritisch über den Papst. Und schon bekommen Sie eine kostenlose Besichtigungstour durch eine bayrischen Polizeidienststelle mit allen Schikanen. Ob Sie danach noch an den deutschen Rechtsstaat glauben, wagen wir aber zu bezweifeln. [Link] [Cache] |
| mobbing-gegner.de blog: Welch köstlicher Weihnachtsduft ...und andere werden mächtig stinkig sein! |
| 11/27/2007 07:32 AM |
| Im faz.net wird unser Tom erwähnt! "Süßer die Glocken nie klingen" war so mein erster Gedanke. Die Nachhaltigkeit macht sich langsam bezahlt. Tom das hast du sehr gut gemacht! Weihnachtsduft in jedem Raum - raus mit den Mobbern. Freiheit für das Arbeitsrecht! Un das nachdem ich gestern den mobbing-gegner versehentlich (Müdigkeit) für ca. 3 Stunden ausgeschaltet hatte Diskriminierung am Arbeitsplatz [Link] [Cache] |
| 37.6-Blog: "Schreiben macht arm" und die Gewerkschaften ratlos |
| 11/27/2007 06:49 AM |
| Dem des Klassenkampfs unverdächtigen Deutschen Journalistenverband (DJV) geht es so ähnlich wie der angeblich nach links gerückten SPD. Genau eine Woche nach deren Bundesparteitag entdeckte Anfang November auch der DJV, dass das Herz links schlägt, und fordert: “Der Bundesarbeitsminister muss endlich aktiv werden und sich für die Begrenzung der Leiharbeit auf maximal ein Jahr stark machen.” Schön und gut, wenn ein Berufsverband wie der DJV sich offenbar der Meinung anschließt, die die Wochenzeitung DIE ZEIT auf den Satz bringt: “Schreiben macht arm”. Schön, dass sich die ZEIT derlei Dinge annimmt. Aber die Begrenzung der Leiharbeit auf ein Jahr – wie vom DJV gefordert – schafft das Problem des Dumpinglohns nicht aus der Welt. Das müsste DJV-Chef Michael Konken eigentlich auf den ersten Blick erkennen können.
Welche Verlage welche Form der Tarifflucht nutzen, ist beim DJV im Detail nachzulesen. Aber auch der DJU in ver.di als Konkurrenz-Gewerkschaft des DJV fällt beim Thema “Tarifflucht” nichts richtig Durchschlagendes ein. Die DJU-Berlin-Brandenburg stellte sich im August 2007 auf ihrer Homepage zwar hinter eine Petition der IG Metall-Sachsen zur “Leiharbeit”, worin es um folgende Forderungen geht:
Eine Frage indes bleibt trotzdem unbeantwortet: Wie soll das mit der “Tarifbindung wie im Entleiherbetrieb” funktionieren, wenn sich ein Verlag nach dem anderen für das Modell “Mitgliedschaft im Verlegerverband ohne Tarifbindung” entscheidet? [Link] [Cache] |
| redblog: Kolumbien hat TeleSUR-Journalisten auf dem Kieker |
| 11/27/2007 06:47 AM |
 Erneut erheben offizielle Stellen schwere Anschuldigungen gegen einen Mitarbeiter des multinationalen Fernsehsenders TeleSUR. Betroffen ist jetzt der Kolumbienkorrespondent William Parra. Zwei Monate arbeitete der Journalist Parra an einer Dokumentation über das humanitäre Abkommen, an dessen Ende die Freiheit derer stehen sollte, die von der FARC gefangengehalten werden. Parra führte dabei unter anderem vor kurzem ein Interview mit Guillermo Solórzano, der seit dem 4. Juni 2007 von der FARC gefangengehalten wird. TeleSUR hatte am Freitag angekündigt, einen Teil des Interviews mit Solórzano auszustrahlen. General Oscar Naranjo, Direktor der Policia Nacional, verbreitete in einer Pressemitteilung am Wochenende, Parra habe das Material gefälscht. Das Video sei bereits über einen Monate alt. Der Familie des Gefangenen habe Parra erzählt es sei in den letzten acht Tagen gedreht worden. Nun solle versucht werden das Lebenszeichen von Solórzano als Erfolg der Vermittlermission von Venezuelas Präsident Chavez und der kolumbianischen Senatorin Piedad Cordoba (siehe hier) zu verkaufen. Parra wies diese Anschuldigungen zurück und erklärte er sei Journalist und kein Guerillero der FARC. Mit diese Anschuldigung rückte Naranjo den Journalisten in die Nähe der Guerilla. Wer die Situation in dem südamerikanischen Land kennt weiß, daß eine solche Erklärung offizieller Stellen als Freibrief für die Paras gilt. Mitte November letzten Jahres wurde der damalige Kolumbienkorrespondet des Senders, Fredy Muñoz, durch den kolumbianischen Staatssicherheitsdienst Departamento Administrativo de Seguridad (DAS) verhaftet. (Berichte von redblog zum Fall.) Man warf ihm vor Rebellion und Terrorismus vor,Muñoz soll an mehreren Anschlägen der FARC 2002 in Barranquilla und Cartagena beteiligt gewesen sein. Am 9. Januar 2007 wurde er freigelassen, nachdem das Zweite Gericht von Cartagena entschied die Anschuldigungen gegen den Journalisten zurückzuweisen. Erst vor kurzem, Ende Oktober, sah sich der Journalist Hollman Morris gezwungen sein Land zu verlassen und ins Exil zu gehen. Der Journalist, dessen investigative Sendung "Contravía" auch von TeleSUR übertragen wurde, war zum wiederholten Male von rechtsextremen Paramilitärs mit dem Tode bedroht worden.[Link] [Cache] |
| redblog: Untersuchungen gegen kolumbianische Senatorin eingeleitet |
| 11/27/2007 06:16 AM |
| Seit Monaten bemühten sich die linksliberale kolumbianische Senatorin Piedad Cordoba und Hugo Chavez, Präsident Venezuelas, um einen humanitären Gefangenenaustausch zwischen dem kolumbianischen Staat und der Guerilla FARC-EP zu erreichen. Am Mittwoch brach Kolumbiens Präsident Uribe die Vermittlungsmission der beiden Politiker ab und macht damit erneut deutlich, daß er kein Interesse an einer friedlichen Lösung der Probleme interessiert ist. Die Angst, ein friedlicher Dialog könnte zu einem Gefangenenaustausch führen, dürfen dem rechten Hardliner mehrere schlaflose Nächte beschert haben. Wie TeleSUR am gestrigen Montag mitteilte, hat das Oberste Justizgericht des Landes Ermittlungen gegen die Senatorin aufgenommen, wegen "Vorbereitung von Vaterlandsverrat". Siehe auch Protestbrief an Uribe aus Paris, jW, 26.11.07[Link] [Cache] |
Zum Abschied ein gedrucktes Heftchen, es heißt »Erwachet!«, und es wird von Menschen überreicht, die dem gesellschaftlichen Prozess mit einer eigentümlichen und provozierend trotzigen Schläfrigkeit gegenüber treten. Ihr »Gott« ist ein gutes Sedativum. Und. Scheint eine ähnliche psychische Abhängigkeit auszulösen. Von solchem Stoff gibt man gerne weiter, wenn man davon überzeugt ist. Deshalb zum Schluss in auffällig routinierter Geste dieser Griff in die Tasche mit den Heften, von Rotationsmaschinen gestanzter Trost für bescheidene Seelen. Schon die Bilder verraten dem ausgestoßenen Fühlenden und Denkenden, dass er dort an der falschen Stelle wäre. Man hat ein Heim und trägt Krawatte dort, das Kleidungsstück der Tandverkäufer und Betrüger.
Und stets ist man gut gelaunt dort! Alle Menschen haben dieses gezwungen wirkende Lachen, dass der Wache sonst nur aus der Reklame kennt und deshalb als genau so künstlich erkennen muss. Eine eigentümliche Mischung aus Kitsch, Comic und spießbürgerlichem Idyll ist es, was die Bilder zur Reklame für einen »Gott« prägt, der jegliches Bildnis verboten haben soll. Natürlich haben alle diese Images, die dort auf Papier gebannt wurden, eine Heimat, ein Dach über dem Kopf und intakte Familienstrukturen. Die Sanftmütigen und Zerschlagenen neben der unvermeidlichen Mülltonne im Lande Überfluss kommen in diesen Heftchen nicht vor.
Der Friedensgipfel von Annapolis wird bereits als "Coup" 
Woran Saudi-Arabien kein Interesse haben kann, ist ein Krieg zwischen den USA (mit oder ohne israelische Unterstützung) und Iran, so lange der sunnitisch-arabische Block nicht geschlossen gegen Iran steht. Wenn dieser Schulterschluss möglich sein sollte, wäre Saudi-Arabien indes ein möglicher „Kriegsgewinnler", da es zum arabischen Hegemonialstaat werden könnte. Hier vermengen sich saudische und amerikanische Interessen – auch die USA können Iran nur ernsthaft die Stirn bieten oder sogar mit militärischer Gewalt gegen Iran vorgehen, wenn Iran seiner Sympathien in den arabischen Ländern weitestgehend beraubt ist. Dies wiederum geht nur über „Erfolge" beim israelisch-palästinensischen Friedensprozess. 
Die Schlüsselrolle hat, wie so oft Israel inne. Einerseits braucht der affärengeschwächte Olmert dringend Erfolge, andererseits ist er gar nicht in der Position Zugeständnisse gegenüber den Palästinensern oder den Syrern 
Es ist wieder kurz vor Weihnachten und die Spendenbereitschaft der Menschen nimmt wieder zu. Aber Vorsicht: Auf dem deutschen Spendenmarkt versickern jährlich hunderte Millionen Euro in dunkle Kanäle. Wir wollen Sie nicht vom Spenden abhalten. Wenn Sie für humanitäre Hilfe spenden wollen, dann tun Sie dies. Aber ziehen Sie vorher Erkundigungen über denjenigen ein, für den Sie spenden wollen. Verbraucherschutzorganisationen könnten hier erste Anlaufpunkte sein. Im Internet können Sie sich über 
Am Nachmittag des 11. September 2006 
soory4that
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