Parteibuch Ticker Feed von 2007-02-11

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Die Macher e.V.: Baunatals Bürgermeister Manfred Schaub unehrenhafte Taktiken!

02/11/2007 08:38 PM

Baunatal.28010 Einwohner. Der Bürgermeister von Baunatal, Herr Manfred Schaub, hat anscheinend nichts Besseres zu tun als täglich über die Website von "Die Macher e.V." zu schauen, dies ist eigentlich schon mal nicht schlechtes. Wer aber seine Bediensteten bei Personen anrufen lässt, die mit "Die Macher e.V." kooperieren und dritte Personen so stark beeinflusst, dass man von einer öffentlichen Meinungsfreiheit nicht mehr sprechen kann, geht es zu weit. Im Zuge dieser Telefonaktion mussten wir von unseren Bildern vom Weihnachtsmarkt in Baunatal, auf dem wir einen kleinen Charitystand hatten wo sozial Schwache Personen kostenlos Lebensmittel erhielten, mehrere Personen von Fotos entfernen, so wie z.B den Vorsitzenden des Roten Kreuzes in Baunatal oder einen CDU Schnell spitzt sich die Lage zu, am 24.12.2006 legen Restaurantbetreiber und Privatpersonen zusammen für ein kleines "Festbankett" für die sozial Schwachen Siedlung am Rande von Baunatal. Doch als wir ankamen darf uns keiner hereinlassen, "Anordnung der Stadt Baunatal" so ein Bewohner. Die Lebensmittel, Geschirr, Kochgeräte sowie Lampen lassen wir einfach vor dem Eingang zurück. Hier ein Bild von den abgestellten Geschirr und Kochgeräten: Die Macher e.V. fragen sich, was die direkten und indirekten Amtspflichten von Manfred Schaub mit der Homepage, den Bildern sowie den Aktivitäten eines Vereins zu tun haben. Sollten Bürgermeister sich nicht um das Wohl ihrer eigenen Bürger kümmern............ ?[Link] [Cache]

Play rough!: Schießen und wegrennen

02/11/2007 06:10 PM

Komisch, dass die Deutschen darin so gut sind. Und in anderen Ländern üben sie auch schon fleißig. Ob es demnächst eine Biathlon-WM in Palästina gibt? Fotos © sportgate / unicef / al-qayyim.net via google [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Alle Macht der Beharrung!

02/11/2007 05:38 PM

In einem Interview mit Cicero spricht sich Friedrich Merz für ein Mehrheitswahlrecht und eine Verkleinerung des Bundestags aus: [...] Außerdem müssen wir unser Wahlrecht auf den Prüfstand stellen. Der Bundestag ist immer noch zu groß und die Einwirkungsmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähler auf die Zusammensetzung des Parlaments sind zu klein. Da würde zum Beispiel das Mehrheitswahlrecht Verbesserungen bringen. Damit würde die Politik noch stärker als jetzt Personalpolitik … Die Aufmerksamkeit würde sich auch bei den Parlamenten wieder mehr auf Personen und ihre Qualifizierung konzentrieren – und dagegen spricht nun absolut gar nichts. Wir brauchen mehr persönliche Verantwortung in der Politik und weniger Gremien. Das Mehrheitswahlrecht unterstützt das übrigens. Es führt zu einem viel stärkeren Selbstbewusstsein der Parlamente gegenüber den Regierungen … In Ihrem Buch mit der These, nur wer sich ändere, werde bestehen, sagen Sie selbst, dass die Parlamentarier Einflussverlust zugelassen haben. Wir haben bislang selbst viel zu wenig gegen den Bedeutungsverlust des Deutschen Bundestages unternommen. Warum lassen wir zu, dass immer mehr Entscheidungen in Kommissionen getroffen werden anstatt im Parlament? Warum besteht die Parlamentsmehrheit nicht darauf, dass die Regierung nach ihrer Beschlussfassung zuerst das Parlament informiert, anstatt sofort in die Bundespressekonferenz zu gehen? Warum lassen wir zu, dass die Regierungsbefragung zu einer Farce degradiert ist? Warum gehen wir mit aktuellen Themen erst in die Talkshows und dann – wie mit einem Abklatsch – ins Parlament? Damit würde endgültig die Erosion der "Volks"parteien gestoppt - einfach per Gesetz. Was nicht passt, wird passend gemacht. Das wäre der endgültige Sieg der Mittelmäßigkeit; die kleinen Parteien würden fehlen, Alternativkonzepte kaum mehr bestehen. Dass einem CDUler das gefällt darf nicht verwundern.[Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Blödsinnige Studien

02/11/2007 02:59 PM

Wieder einmal hat eine Studie mit zweifelhaften Methoden ergeben, wie böse rechts die Deutschen doch sind. 40 Prozent aller Deutschen finden, dass der Nationalsozialismus sowohl positive als auch negative Seiten gehabt hat. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh. Vor allem Ältere und Personen mit geringer Schulbildung können dem NS-Unrechtsregime auch positive Aspekte abgewinnen. Insgesamt 55 Prozent der Befragten stimmten hingegen der Aussage zu, der Nationalsozialismus habe „nur schlechte" oder „mehr schlechte Seiten" gehabt. Jedem klar denkenden Menschen müsste eigentlich bewusst sein, dass Hitler nicht Satan persönlich war und deswegen irgendetwas positives bei der Bewegung ja rumgekommen sein muss - ein rein negatives Regiment hätte sicherlich keine zwölf Jahre bestanden, schon gar nicht sechs davon in einem solchen Krieg. Auch die anderen Ergebnisse der Studie sind zum Teil haarsträubenden Fragestellungen zu verdanken, mit denen ich mich im Detail jetzt nicht auseinandersetzen will.[Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Rufer in der Wüste

02/11/2007 02:26 PM

Überall hört man, dass Europa dringend positiver in den Köpfen der Menschen verhaftet sein und werden muss. Ob man dazu Kohl bemüht, Köhler oder andere Prominente, ob man Schultage abhält, ob man Serien über das segensreiche Europa bringt oder Brüsseler Regierungsfernsehen installiert: überall weht der Tenor "Europa ist toll". Kritik wird geradezu erbarmungslos niedergehalten, nicht nur an den Universitäten, wo ebenfalls eine "EU ist gut" Grundstimmung gelehrt wird, sondern auch in der Öffentlichkeit. Wer Gegenstimmen hören will, sieht sich in der Schweizer Presse oder kleinen Monatsheften um. Lustigerweise ist die Springerpresse beinahe die Einzige, die über Roman Herzogs Kritik hierzulande berichtet. Dabei hat diese es in sich: Einer, den man wenigstens hierzulande noch halbwegs verstehen kann, ist der ehemalige Bundespräsident Prof. Dr. Roman Herzog. Er hat sich Mitte Januar, zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, mit einem Grundsatzbeitrag in der "Welt" zu Wort gemeldet. Darin findet sich der zwar nicht neue, aber gern verdrängte Hinweis, daß mittlerweile schon 84 Prozent der "deutschen" Gesetzgebung von der Europäischen Kommission besorgt werden. Der Bundestag ist nur noch Vollzugsorgan. "Das Grundgesetz sieht jedoch das Parlament als den zentralen Akteur der Gestaltung des politischen Gemeinwesens vor", rügt Herzog. "Es stellt sich daher die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann." Politisch sind die Deutschen in eine Babylonische Gefangenschaft geraten. Sie werden fremdbestimmt. Allerdings darf nicht jeder die Dinge beim Namen nennen. Wer es wagt, der Bundesrepublik den demokratischen Charakter abzusprechen, sollte schon sehr hoch im Establishment angesiedelt sein, um nicht wegen "Verunglimpfung des Staates" vor dem Kadi zu landen. Herzog wurde einfach durch Mißachtung bestraft. Keine Meldung in den Hauptnachrichten, keine Schlagzeile, keine Diskussion. Zur Rettung der Demokratie wird immer nur dann geblasen, wenn sich "rechts" etwas regt. Alles andere wird ignoriert. Zum Beispiel auch die "Vereinbarung", die Bundestag und Bundesregierung im September 2006 zur EU-Politik geschlossen haben. Erst Herzog machte jetzt darauf aufmerksam. Wörtlich: "Delikat ist der Teil der Vereinbarung, welcher der Bundesregierung ausdrücklich das Recht zubilligt, ‚in Kenntnis der Voten des Deutschen Bundestages... aus wichtigen außen- oder integrationspolitischen Gründen abweichende Entscheidungen zu treffen'. Im Klartext: Die Bundesregierung kann und darf auch gegen ausdrückliche Beschlüsse des Bundestages handeln." Wer fühlt sich da nicht an das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 erinnert? Mit ihm räumten die Abgeordneten der Reichsregierung das Recht ein, ohne parlamentarische Zustimmung Gesetze zu erlassen und internationale Verträge zu schließen. So öffnete sich der Weg in die Diktatur. Damals gab es freilich eine heftige öffentliche Debatte, und das Rededuell zwischen Kanzler Hitler und Oppositionsführer Wels wurde im Rundfunk übertragen. Heutzutage vollzieht sich die demokratische Selbstaufgabe schleichend und klammheimlich. Nicht einmal die Wortmeldung eines ehemaligen Bundespräsidenten vermochte die Nachrichtenblockade aufzulockern. Statt dessen durfte Merkel auf sämtlichen Kanälen über "Freiheit und Toleranz" in der EU schwafeln und im Turm zu Straßburg einen Verfassungs-"Fahrplan" ankündigen. Das in Volksabstimmungen bekundete Nein der Franzosen und Holländer soll ausgehebelt werden - durch "vertrauliche Sondierungsgespräche auf Regierungsebene". Zugleich drängt die deutsche Ratspräsidentschaft auf europaweite Beschneidungen der Meinungsfreiheit. Roman Herzog - welch Glück! - bleibt einstweilen noch auf freiem Fuß. [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Schlachtfeld Schule

02/11/2007 02:20 PM

Ein wirklich aufwühlender Artikel ist in der Schulleben-Serie der Zeit erschienen, der sich mit dem Tod einer 51-jährigen Grundschullehrerin beschäftigt. Ich möchte empfehlen, den Artikel unbedingt zu lesen, deswegen nur eine kurze Zusammenfassung: eine Lehrerin im Problembezirk leistete an sich gute Arbeit, bevor sie von zwei (!) Schulräten getestet und für schlecht befunden wurde, weil die vielen Reformen der letzten Jahre kaum mehr umsetzbar waren. Über diese Geschichte hat sie auch ein Märchen geschrieben, das ebenfalls zu Tränen rührt.[Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Wohin des Wegs, Wolfgang?

02/11/2007 12:38 PM

Vor drei Tagen hatte die taz ein Interview mit Wolfgang Schäuble, seines Zeichens Innenminister, Gesetzesbrecher und Scharfmacher, in dem es um die Frage der Onlinedurchsuchungen und anderer Rechtsbrüche ging. Hier einige kommentierte Auszüge: taz: Herr Schäuble, sind Sie der ranghöchste Hacker Deutschlands? Wolfgang Schäuble: Nein, ich komme in keinen Computer rein, ich weiß auch kaum, wie die Polizei das macht. Ich weiß gerade mal so, was ein Trojaner ist. Haben Sie Angst vor den sogenannten Trojanern, also vor Spionagesoftware? Nein, ich öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann. Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken. Abgesehen davon, dass das BKA allen Grund hätte, Verfassungsfeinde wie Schäuble zu überwachen, ist die offen zur Schau gestellte Inkompetenz erschreckend. Schäuble fordert beständig scharfe Maßnahmen, ohne überhaupt zu wissen, was sich dahinter verbirgt. Das wäre, als ob er den Einsatz einer Atombombe fordern würde, im Glauben, es handele sich um einen Knallfrosch. Warum wollen Sie Computer unbedingt heimlich überwachen? Genügt es nicht, den Rechner bei einer Hausdurchsuchung zu beschlagnahmen und dann auszuwerten? Nein, es gibt Fälle, da würden die Ermittlungen vorschnell gestört, wenn die Polizei eine Hausdurchsuchung macht. Dann würden Hintermänner und Komplizen gewarnt und könnten ausweichen. Außerdem ist ein Laptop ja auch leicht zu verstecken, vielleicht wird er bei einer Durchsuchung gar nicht gefunden. Ans Internet muss er aber immer wieder. Moment: die Polizei findet bei Hausdurchsuchungen normalerweise alles - von libanesischem Backpulver bishin zu belastenden Kontoauszügen. Aber einen verdammten LAPTOP sollen sie übersehen? Der mal eben versteckt wird, wenn es draußen heißt "Polizei! Aufmachen!"? Auf der Computerfestplatte findet man auch sehr persönliche Details zu Liebe, Gesundheit und Steuererklärung. Wie wollen Sie den "Kernbereich privater Lebensführung", dessen Schutz das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besonders angemahnt hat, beachten? Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen. Das hat der Jurastudent bereits so gut kommentiert, dass man da nichts mehr zu sagen muss. Verstehen Sie, wenn die Menschen beunruhigt sind, weil die Sicherheitsbehörden immer neue Befugnisse bekommen? Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen. Sie wollen, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert. Dazu muss er auch neue Technologien nutzen. Wir können nicht stehenbleiben, wenn das Verbrechen und der Terrorismus immer neue Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung haben. Gut, das ist jetzt mal eine Behauptung, die im Raum steht. Ich persönlich muss sagen: nein. Gegen die ebenfalls geplante Vorratsspeicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten wollen 10.000 Menschen Verfassungsbeschwerde einlegen. Stimmt Sie das nicht nachdenklich? So etwas regt mich nicht mehr auf. Warum sollte es auch? Ist ja nur demokratische Meinungsäußerung, und die ist ohnehin bald abgeschafft. Also was soll's? Und was sagen Sie zum Vorwurf, dass der Staat bei der Vorratsspeicherung ins Blaue hinein gewaltige Datenmengen über das Kommunikationsverhalten der ganzen Bevölkerung sammelt? Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege. Doch, sind sie. Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren. Ist das nicht eine Salamitaktik? Bei der Einführung neuer Technologien wird beteuert, die Sicherheitsbehörden bekämen keinen Zugriff auf die anfallenden Daten. Und kaum ist die Technologie durchgesetzt, nutzt man das nächstbeste Verbrechen, um der Polizei doch alle Zugänge zu öffnen. Das wäre vielleicht bedenklich, wenn es eine absichtliche Taktik wäre. Aber beim Mautgesetz gab es sicher keinen derartigen Hintergedanken. Heute bin ich ja auch viel vorsichtiger. Von mir hören Sie keine Versprechungen mehr, dass alles so bleibt, wie es ist. Das wäre auch undemokratisch. Warum? Ich kann doch nicht den Gesetzgeber auf Jahre hinaus festlegen. Da würde ich mich ja außerhalb des Rechtsstaats stellen. Nein, wenn es um die Einführung neuer Ermittlungsmethoden geht, wird öffentlich diskutiert, das ist ganz transparent in der Demokratie, und am Ende entscheidet die Mehrheit. Niemand hat die Absicht, Daten anders zu verwenden als vorgesehen. So oder ähnlich schon mal bei Walter Ulbricht gehört. Das Interview zeigt wieder einmal, wie bedenklich diese rollende Ein-Mann-Parallelgesellschaft (Wut!) eigentlich ist. Warum werden diese Leute nicht aufgehalten? [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Fundstück

02/11/2007 12:31 PM

Wer sehen will, wie grausam Menschen sein können und einen starken Magen hat....[Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Angriff auf die Meinungsfreiheit

02/11/2007 12:19 PM

Wie die Meinungsfreiheit derzeit im Unrechtsstaat BRD behandelt wird, kann man anhand des Blogs "Media-Blöd" nachempfinden. Der hat nämlich eine teure einstweilige Verfügung ins Haus bekommen, dass er Media-Markt-Satire nicht mehr bringen darf: Ich kann nur sagen, es ist erschreckend! Ich habe die Sache mit 5 verschiedenen Rechtsanwälten ausführlichst besprochen, (ich möchte mich hier noch einmal für die Zeit und die Geduld bedanken die sie mir geschenkt haben), alle haben sich die beanstandeten Grafiken und die Webseite angesehen und übereinstimmend erklärt daß diese, selbst die mit Saddam Hussein, eindeutig als Parodien zu sehen seien und nicht verunglimpfend oder unternehmenspersönlichkeitsverletzend wie es der Mediamarkt behauptet. Jeder von ihnen meint daß ich den Prozess mit fast 100% Sicherheit über alle Instanzen führen kann und gewinnen werde. Es scheint also ganz offensichtlich so zu sein daß ich im Recht bin, und im Recht war als ich die Parodien veröffentlicht habe. Das ist gut zu wissen, aber die Realität sieht auch so aus, daß es keine 100% Garantie für den Sieg in dem Prozess gibt. Es bleibt das Risiko, auf den gesamten oder einem Teil der Prozesskosten sitzen zu bleiben, und die liegen schon in der ersten Instanz bei ca. 5000,- Euro und können sich über mehrere Instanzen auf 30.000,- Euro und mehr summieren. Und genau darin liegt die große Gemeinheit, während der Mediamarkt, der Jahr für Jahr hunderte Millionen Euro für Werbung ausgibt, diese Summe aus der Portokasse bezahlt, wäre ich bankrott und hätte für den Rest meines Lebens einen riesigen Schuldenberg abzutragen. Man ist im Recht und es nützt nichts, weil der Gegner ein skrupelloser Konzern mit unbegrenzten finanziellen Mitteln ist, dessen eiskaltes Kalkül es ist diese Situation für seinen Vorteil auszunutzen. Eine Schande! Und obwohl es legal nicht zu beanstanden ist, ist das in meinen Augen Rechtsmißbrauch. Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, denn die Konsequenz daraus ist, daß man gegenüber einem Konzern wie dem Mediamarkt keine öffentliche Kritik, und sei sie noch so berechtigt, mehr äußern kann ohne daß man Gefahr läuft finanziell ruiniert zu werden. Das ist das faktische Ende der Meinungsfreiheit in diesem Lande, denn obwohl es keine strafbewehrte Zensur gibt, haben wir auf diese Weise eine Zensur durch die Hintertür, mit dem finanziellen Ruin zwar nicht als Strafe, sondern als Konsequenz. Es ist wahrlich erschreckend, wie sehr das Land vor die Hunde geht. Der Mann hat hundert Prozent Recht, und dennoch wird er kaum Chancen haben, es durchzusetzen, weil Recht in Deutschland Geld kostet - und das hat Otto Normalbürger nicht. Aus diesem Grund ist es auch wichtig, diesem Aufruf zu folgen: Ich würde diesen Prozess zwar gern führen um gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen, schon allein um das an die Öffentlich zu zerren, aber mir ist in dieser Woche klar geworden, ich schaffe das nicht allein, ich brauche die Unterstützung einer Gemeinschaft, EURE Unterstützung. Darum möchte ich Euch, die ihr dies lest, fragen: Soll ich weitermachen oder aufgeben? Wäret ihr bereit diesen Kampf zu unterstützen, zu Sponsorn (ich habe jetzt einen PayPal-Sponsor-Button), aber vor allem auch mit Taten, mit Eurer Kreativität, Eurer Solidarität? Na dann los! Leider hört die Angst vor den Schergen der Feinde der Freiheit auch hier nicht auf, wie ein Nachtrag des Autors zeigt: P.S. Bitte veröffentlicht hier keine Aufrufe zum Boykott oder Sabotage, Beleidigungen oder ähnliches! Wenn ich das stehenlasse setze ich mich der Gefahr aus, erneut eine kostenpflichtige Abmahnung zu bekommen! Ihr könnt selbstverständlich bedenkenlos davon schreiben wie ihr selbst euch gegen diese Dinge wehrt, solange das nicht gegen Gesetze verstößt natürlich!. Denkt dran, auch die Anwälte lesen hier mit! Ach ja, und es kann manchmal vorkommen daß es etwas dauert nachdem man den "Submit" Button geklickt hat. Die Kommentare werden aber gespeichert. Hurra. [Link] [Cache]

Play rough!: Overkill

02/11/2007 10:00 AM

Nasdaq fails LSE. Italy is mad at soccer. Headgefonds rock the world. Putin goes wild, Anna-Nicole is dead. Sometimes life just seems to be an overkill. If Your name is ?/&%$"! You know what I mean. ° Cheers, A. [Link] [Cache]