Wednesday, June 11, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-03-30

Parteibuch Ticker Feed von 2007-03-30


Helmut P. Krause: www.querdenkerforum.de
03/30/2007 11:23 PM
Am 23. Mai 2007 startet auf www.querdenkerforum.de eine Diskussion über eine neue Verfassung.

Die Ergebnisse werden unter www.verfassungswerkstatt.de zusammengefasst und am 23. Mai 2008 dem Bundespräsidenten übergeben.

Ziel dieser Aktion ist es, gemäß Artikel 146 Grundgesetz (GG) einen Impuls für ein Verfassungsreferendum am 23. Mai 2009 - dem sechzigsten Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes - zu geben.

Teilnehmen können an der Aktion diejenigen, für deren Anständigkeit und Zuverlässigkeit sich mindestens drei Mitglieder des Querdenkerforums verbürgen.

Derzeit sammeln wir "brisante" Fragen, mit denen die Verfassungsdiskussion am 23. Mai 2007 um "fünf vor zwölf" (11:55 Uhr) eröffnet werden wird.[Link] [Cache]
29.03.2007: Kochs Mann frs Grobe
03/30/2007 10:03 PM
Hessens Innenminister Volker Bouffier und seine erschtternde "Erfolgsbilanz" - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]
mobbing-gegner.de blog: Bewerbungstipps - wie erkenne ich Mobbing-Potential im Unternehmen
03/30/2007 06:28 PM
als ersten Beitrag zur Mobbing-Prävention (die Reihe wird ausgebaut) freue ich auf den Text hinweisen zu können!

So entwickelt sich der MG (Mobbing-Gegner) ständig weiter. Prima und Danke für den Text! [Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Auswärtiges Denken (9)
03/30/2007 06:02 PM

Lektion Nr. 12: Glück ist schwieriger in einem Land, das von schlechten Leuten regiert wird.

François Lelord: Hectors Reise — oder die Suche nach dem Glück

Copyright © 2007 Lumières dans la nuit. This Feed is for personal non-commercial use only. Plugin by Taragana[Link] [Cache]
16.03.2007: Bienensterben, Gentechnik und politische Verantwortung
03/30/2007 05:00 PM
Offener Online-Brief an die deutschen Bundestagsabgeordneten zum "rtselhaften" Bienensterben - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Geschäfte mit den Namen von Mördern
03/30/2007 04:45 PM

Im Informationszeitalter bringen es die Gesetzmäßigkeiten der Ökonomie der Aufmerksamkeit mit sich, dass Personen, die einen Mord begangen haben, der öffentlich bekannt geworden ist, regelmäßig mehr vom knappen Gut Aufmerksamkeit bekommen als Menschen, die kein schweres Verbrechen begangen haben.

Das deutsche Persönlichkeitsrecht ermöglicht es Medien und Juristen, solche Aufmerksamkeit in bare Münze umzuwandeln. Die mit dem Lebach-Urteil eingeleitete Rechtsprechung der weiten Auslegung des Persönlichkeitsrechtes entpuppt sich inzwischen als ein für einen bestimmten Personenkreis sehr lukrativen Generalangriff auf das kollektive Gedächtnis.

Mit Erstaunen nahmen Medien und Blogger in den letzten Tagen zur Kenntnis, dass eine in den 80er Jahren wegen Mordes verurteilte und gerade begnadigte ehemalige RAF-Anführerin mit Hilfe ihres Anwaltes Helmuth Jipp die Bild-Zeitung unter anderem wegen der Bezeichnung als Mörderin abmahnt.

Im Bildblog sind dazu passend schlaue Artikel erschienen, wo unter anderem das Bekenntnis zum “freiheitlichen Rechtsstaat Deutschland” in Frage gestellt wird. Zur Erläuterung ist im Bildblog nachzulesen, dass die Legitimität der Klagen aus dem 1973 im sogenannten Lebach-Urteil vom Bundesverfassungsgericht zur Rechtsdoktrin erhobenen Vorrang des Persönlichkeitsrechtes von Tätern auf Resozialisierung gegenüber dem Recht der Öffentlichkeit auf Information abzuleiten ist. Finanzielle Aspekte dieses umfassenden Persönlichkeitsrechtes werden im verklärt idealistisch gezeichneten Bild vom Rechtsstaat, wo auch der Anwalt Helmuth Jipp - wenn auch sein Name im Bildblog falsch geschrieben wurde - erwähnt wird, - sicher völlig zufällig - jedoch nicht so eingehend betrachtet.

Dabei wäre es sicher spannend auf einen Artikel im Markenblog zu einer anderen Abmahnung von Helmuth Jipp im Namen der Ex-Terroristin einzugehen, wo das auch von ihm selbst gezeichnete Bild vom idealistisch geprägten Verfechter des Persönlichkeitsrechtes Risse bekommt. Da geht es um eine Domain, die jemand zur freundlichen Übergabe an die Ex-Terroristin registriert hat. Da findet sich nämlich ein Hinweis auf ein kommentarlos von Helmuth Jipp abgebrochenes Telefongespräch, nachdem der finanzielle Charakter der Abmahnung angesprochen wurde. Auch dazu, wie der Bericht über den gestrigen Auftritt von Helmuth Jipp vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona, wo er eine Strafzahlung von Buskeismus-Betreiber Rolf Schälike begehrte, in das vom Bildblog gezeichnete Bild vom heroischen Verteidiger des Persönlichkeitsrechtes passt, mag sich jeder selbst seine Gedanken machen.

Wer dann ein bisschen weiter googelt, der wird schnell feststellen, dass der Anwalt der Ex-Terroristin, Helmuth Jipp, ansonsten schon seit längerem als Anwalt der Zeitschrift Stern bekannt ist. Und wer dann ein bisschen weiter schaut, der findet ein Editorial von Stern-Chefredakteur Andreas Petzold, in dem dieser unter voller Namensnennung der Ex-Terroristin erklärt, diese “steuerte die Mordkampagne der RAF”. Davon, dass Helmuth Jipp nun auch den Stern im Namen seiner Mandantin, der Ex-Terroristin, abmahnen lässt, ist jedoch nichts bekannt.

Ein Schelm, wer nun denkt, der Stern hätte einen Exklusivvertrag mit der Ex-Terroristin abgeschlossen und bei der Verteidigung des Persönlichkeitsrechtes ginge es weniger um die Resozialisierung als vielmehr darum, mit juristischem Theater möglichst hohe Einnahmen durch die exklusive Verteidigung, Vermarktung oder Verletzung von Persönlichkeitsrechten erzielen zu können.

Ein anderer Fall: Kaum 10 Jahre nach der Tat erhält der 1998 zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilte Mörder des Geschäftsmannes Jakub Fiszman, wie auf der Buskeismus-Seite zu lesen ist, Prozesskostenhilfe um gerichtlich durchzusetzen, dass in der Öffentlichkeit die für ihn wenig schmeichelhafte Tatsache, dass er wegen Mord verurteilt wurde, in Vergessenheit gerät. Erfolgreich stellt der inhaftierte Täter über seinen Anwalt Dr. Stopp beim Landgericht Hamburg Anträge auf einstweilige Verfügung gegen Betreiber von Internetseiten, auf denen Berichte über den Täter und die Tat archiviert sind. Auch in den auf Widerspruch der Beklagten angesetzten mündlichen Verhandlungen werden einstweilige Verfügungen gegen die Berliner Verlag GmbH (Tagesspiegel), die Christian Oswald GmbH & Co. KG, die Reiff Verlag KG, die Universität des Saarlandes, die ISG und die Rhein-Main.Net GmbH vom Landgericht Hamburg bestätigt. Ob die Rechtsprechung zur Löschung des kollektiven Gedächtnisses bestand haben wird, kann dahingestellt bleiben, denn der Anwalt bekommt sein Geld in jedem Fall - entweder von den Betreibern der Webseiten oder durch die Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse.

Ob das von denjenigen, die das deutsche Grundgesetz geschrieben haben, so beabsichtigt war, darf sicherlich bezweifelt werden. Und es darf sicherlich, selbst wenn das Bildblog das möglicherweise nicht wahrhaben will, auch bezweifelt werden, dass den Verfassungsrichtern, die das Lebach-Urteil 1973 gefällt haben, die Konsequenzen, die sich daraus im heutigen Internetzeitalter ergeben, klar waren.

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke
03/30/2007 03:29 PM
Wer hätte es gedacht: die Flughafensicherheitshysterie ist ein nutzloses Placebo.
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Sozialliberal zur Dialektik der Aufklärung.
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Perspektive2010 zum Hartz-IV-Test.
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Die Neue Rheinische Zeitung zur Männerbenachteiligung (via Arne Hoffmann).
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Wie dumm die Deutsche Bundesbank argumentiert.
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Der Niedergang der Privatunis (via NachDenkSeiten).
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Es scheint, als ob die Grenze zwischen Iran und Irak gar nicht genau festgelegt sei, wo die Briten gefangen wurden. Von den Koordinaten her ist der Iran näher (via Fefe).
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Zum umstrittenen Mahlzahn-Artikel von Mein Parteibuch und hier von Feynsinn.
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Feynsinn rät: Sterben verbieten!
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Oeffinger Freidenker: Sit-In der Plattenindustrie
03/30/2007 03:25 PM
Jedes Jahr das gleiche Spiel:
1) Die Plattenindustrie stellt die neuesten Umsatzzahlen vor.
2) Diese scheinen gegenüber dem Vorjahr gesunken.
3) An allem sind die Raubkopierer schuld.
4) Härtere Strafen werden gefordert.
5) Schmiergeld wechselt den Besitzer.
6) Gesetzesnovellen passieren den Bundestag.
Auch dieses Jahr läuft es ähnlich. Aber wer sich die Statistiken einmal ansieht, wie das Telepolis getan hat, dem fällt vor allem eines auf: ein Sektor hat zugelegt - die nicht kopiergeschützte Klassische Musik. Das gesamte Argumentationsgebäude fällt damit in sich zusammen, denn die CDs, die reißenden Absatz finden, lassen sich auch kostenlos und legal aus dem Internet ziehen.
Ebenfalls interessant:

Ansässig ist die erfolgreiche Firma [für die klassische Musik, Anm. d. Verf.] in den Niederlanden, die die EU-Urheberrechtsrichtline weit weniger industriehörig umsetzen als Deutschland. So stellt etwa das Anbieten von Umgehungstechnologie in den Niederlanden zwar eine unrechtmäßige Handlung dar, aber zivilrechtliche Gegenmittel wurden als angemessen und ausreichend angesehen. Anstatt strafrechtliche Sanktionen einzuführen, wurden die Verbote aus der Richtlinie mittels des bürgerlichen Rechts als "unrechtmäßige Handlungen" umgesetzt.

[extern] Kamiel Koelman und Menno Briët vom Institut für Informatik und Recht an der Freien Universität Amsterdam fassen die Debatte, die zu dieser Entscheidung führte, wie folgt zusammen:


"Der niederländische Gesetzgeber hielt es für unangemessen eine strafrechtliche Verantwortlichkeit einzuführen, weil das einen fundamentalen Grundsatz des Strafrechts verletzt hätte: Strafvorschriften müssen klar und eindeutig sein. Die Beschreibung einer strafbaren Handlung darf keine vagen oder mehrdeutigen Begriffe enthalten. Da die Bedingungen der Richtlinie [...] nicht besonders klar sind, kam der Gesetzgeber zu dem Schluss, dass es nicht angemessen sei, hier eine strafrechtliche Verantwortlichkeit einzuführen. Zudem kam während der Debatten im Parlament zu Ausdruck, dass die Durchsetzung von Urheberrechten Privatsache sei und bleiben solle."

Der niederländische Justizminister stellte außerdem klar, dass auch der Download von Musik oder Filmen via P2P keine strafbare Handlung ist. Privatkopien, wie sie in analoger Form erlaubt sind, wurden explizit auch für die digitale Form bestätigt. Und diese digitale Form beinhaltet auch P2P-Downloads, oder, um es in den Worten des holländischen Justizministers zu sagen: "Das trifft auch zu, wenn eine Privatkopie von einem unrechtmäßig zugänglich gemachten Original ohne Zustimmung des Autors angefertigt wurde."

[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Bild auf Kreuzzug, Teil VII
03/30/2007 03:09 PM
Die BILD ballert gerade aus allen Rohren reichlich ungezielt in Richtung Brigitte Mohnhaupt. Zur Erinnerung: juristisch korrekt war die Frau nach 24 Jahren Haft entlassen worden. Man kann sich damit abfinden oder eben auch nicht; die Stimmungsmache jedenfalls hatte Erfolg: 50% der Deutschen halten die Freilassung für falsch, nur 31% für richtig.
Die BILD ihrerseits ließ sich auch von einer Abmahnung nicht einschüchtern: unverblümt werden Fotos der Freigelassenen neben Fahndungs- und andere RAF-Fotos gestellt, die Frau, die nun in eine Resozialisierungsphase kommen soll penetrant als "Mörderin" bezeichnet. Besonders hervor tut sich dabei der stets widerliche Franz Wagner mit seiner Post, die eigentlich niemand interessiert, in der er abseits jeden guten Geschmacks und tief unter der Gürtellinie einen schmutzigen Gossenkrieg ficht.
Schlimm ist das hier insofern, als dass die Debatte der deutliche Beweis einer reinen "Mediendemokratie" und der Macht des Vulgärblatts ist: wenn die BILD es nur unterstützt, würden 50% auch für eine neue Diktatur stimmen.[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Irrweg G8
03/30/2007 03:06 PM
Die Klagen über das G8 (das achtjährige statt dem neunjährigen Gymnasium), das in BW und Bayern fröhliche Urstände feiert häufen sich: der Druck auf die Kinder, neun Stunden Schule am Tag mit vielen Hausaufgaben lösen zu müssen, ist enorm und belastet in immer stärkerem Maße das Familienleben.
Damit war zu rechnen. An die 40 Wochenstunden für Fünft- und Sechstklässler, damit diese "schneller in den Beruf" kommen können (eine Totschlagstandardlegitimation für jeden bildungspolitischen Unsinn) ist eine Tortur, die durchzuhalten kaum möglich ist, besonders wenn man den krassen Sprung von der durch den Methodenirrsinn verunstalteten Grundschule bedenkt. Es wäre langsam wirklich Zeit, dass der sinnlose Aktionismus eingestellt wird - egal, wie sehr sich eine Schavan dadurch profilieren kann.[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Die Macht der Blogger
03/30/2007 03:02 PM
Von Blogs ist immer häufiger die Rede. Nicht nur entstammen ihnen mittlerweile mehr Enthüllungsgeschichten als der Presse (!), sie erringen mit diesen Enthüllungen auch immer mehr Raum und Macht im Geschäft um Meinung.
Jüngstes Beispiel: WPP-Manager Sorrel. Der Brite, der das zweigrößte Werbeholding der Welt leitet, wurde über Blogs in Karikaturen durch den Schmutz gezogen - wegen eines Verhältnisses mit einer ehemaligen WPP-Managerin, bei dem wohl auch handfestere Unternehmensstrategien im Spiel waren. Die Blogger machten diese Geschichte publik - und übten ordentlich Druck auf Sorrel aus.
Es wird sich zeigen, ob die Blogger eine Revolution oder ein Phänomen der Nachrichtenwelt sein werden.[Link] [Cache]
Play rough!: I hate MC Winkel
03/30/2007 02:19 PM
"Die Grundregeln des wahren HipHop sind verlassen, es geht nur noch um Verträge und um's Geld verdienen. Wannabe-Cats kennen keine Grenzen, exakte Reproduktion und falsche Darstellung"
The Roots


Seit einiger Zeit macht der Krabbenpuler und Ostseepimp MC Winkel nun RapPopmusik und verkauft es gerne als DEN Shizznit überhaupt. Während die ersten beiden Songs seiner Kollaboration mit 'Büro am Strand' (BaS) nach kurzer Jubelphase für immer und ewig im Webnirvana verschwanden, werden an den neuesten Song 'Nich Hip Hop' hohe Erwartungen gesteckt, denn langsam wird das Eis dünn. Man erhofft sich mit dem Lied den grossen Durchbruch oder wie ist es sonst zu erklären, dass das Lied nicht als Download angeboten wird? Wie immer mit im Boot ex-Viva C-Prominenz in Gestalt von Nils Bokelberg. Letzterem kann man aber kaum glaubhaft abnehmen, dass er voll und ganz hinter dem steht, was er da macht, noch bezweifle ich, dass er das wirklich als Hip Hop versteht. Mehr ist anzunehmen, dass sich der Rest der Kombo dadurch wohl ein wenig mehr Aufsehen erhofft.
"I hate MC Winkel" vollständig lesen [Link] [Cache]
Politblog.net: Damit wir nicht wieder unseren Enkeln sagen müssen…
03/30/2007 01:41 PM

Damit wir nicht wieder unseren Enkeln sagen müssen:
“Wir wussten von nichts!”
(Und außerdem waren wir gerade mit dem süßen “Eisbär-Baby Knut” beschäftigt!) [Das schlimmste: Diese Story ist noch nicht mal wahr..]

Steinmeier kündigt Solidarität mit London an
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte unterdessen an, die EU werde den Druck auf Teheran erhöhen. “Es ist selbstverständlich, dass auch von hier aus ein Signal der Solidarität mit Großbritannien sichtbar werden muss”, sagte er vor Beginn eines informellen Treffens der EU-Außenminister in Bremen.

Die britische Außenministerin Margaret Beckett zeigte sich zufrieden mit der Unterstützung durch die Europäische Union und mit der gestrigen Erklärung des UN-Sicherheitsrates. “Wir haben den Eindruck, dass die Kollegen in der EU die Lage voll und ganz verstehen”, sagte sie ebenfalls in Bremen.

Da könnte ich…!

Was soll das denn? Schöne Demokratie…mein Wille ist das jedenfalls nicht, wer repräsentiert mich denn bitte? Dachte, Demokratie ist ganz ganz toll, führt zu Frieden und Wohlstand für alle,
oder?

Jetzt die Frage an alle Leser:
Was kannst du tun? Was können wir tun?
Um unsere Enkel nicht wieder zu erzählen: “Sorry, wir wussten von nichts!”.?

Kann der einzelne ins Weltgeschehen eingreifen? Schwer zu sagen.. Aber eine hinreichend große Gruppe kann das sicher..

Was könnte man denn tun?

Eine Idee:

Hier Anrufen. Und zwar sehr sehr viele Anrufe, und die Menschen an der anderen Leitung auffordern, kein scheiß Krieg anzufangen..!

Britische Botschaft
Wilhelmstr. 70-71
10117 Berlin
Germany
Tel +49 (0)30 / 20457-0
Fax +49 (0)30 / 20457-594
Übliche Öffnungszeiten (Montag bis Freitag: 9.00 bis 17.30 Uhr)

Notrufnummer: Nur für britische Bürger in absoluten Notfällen ausserhalb der üblichen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag: 9.00 bis 17.30 Uhr)
++49 (0)1805 07 2006

Und probiert auch mal andere Nummern aus, also
030 / 20457-0
-1
-10
-101
-…
bis -999

(wer die Nummer vom Botschafter herausfindet bekommt einen Sonderpreis! ;-)

Das nenne ich DEMOKRATIE! Würde es was bringen, mit 1.000 Leuten hinzugehen und ein Paar Eier zu werfen? Auch schwer zu sagen!

Leute: Benutzt das Web 2.0 und diskutiert hier mit uns! Damit A. Blair nicht sagen kann:
„Seit 5.45 Uhr wird zurück-entführt bzw. geschossen”.

P.S.:
Alternativen:
British Consulate-General
Yorckstrasse 19
40476 Düsseldorf

Tel 0211 9448 0
Fax 0211 488 190

———————————

British Consulate-General
Bürkleinstrasse 10
80538 München

Tel (0049) - (0)89 211090
Fax (0049) - (0)89 21109 166
E-mail info.munich@fco.gov.uk

———————
Ich werde auch hier eine E-Mail hinschreiben und sagen, dass ich in ein Land mit einer so asozialen und kriegsgeilen Regierung nicht mehr reisen werde und mein Geld in Zukunft woanders ausgeben werde. Auch die die British Airways ist für mich gestorben.

> British Tourist Authority ( BTA )
Urlaubsservice Großbritannien

Westendstrasse 16-22, 60325 Frankfurt
Tel: 069-971123
Fax: 06997112444
Internet: www.visitbritain.com/de
E-mail: gb-info@bta.org.uk

—————-
Auch gut:

Ständige Vertretung des Vereinigten
Königsreichs Großbritannien (EU-Vertretung)
Avenue d’Auderghem 2
1040 Bruxelles
Tel.: 0032/2/231.07.21

h

a

g

PP.S.: Sauber bleiben und bitte an unsere Gesetzt halten ;-)!
[Auch wenn das viele Politiker schon längst nicht mehr tun ;-(]

[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Umweltfreundlicher Güterverkehr China - Deutschland
03/30/2007 01:24 PM
Nehmen wir einmal an, im Inneren Chinas fallen eine große Anzahl von Containern an, die mit Exportwaren für Europa gefüllt sind. Um den traditionellen Weg nach Europa, sagen wir einmal nach Hamburg, zu nehmen, müssten sie erst einmal in Gegenrichtung rund 1.000km mit der Bahn an die Küste transportiert werden, um in einem der dortigen [...][Link] [Cache]
Nachhall: Unrecht im Namen des Volkes
03/30/2007 10:58 AM
Passend zu dem Artikel von Frau Hoffmann "Unrecht im Namen des Volkes" und dem Beitrag von gestern "Ja, Ja, die Richter" ist mir heute folgender Text per Mail zugesandt worden: Frontal21 Beitrag: Falscher Verdacht – Fehlurteile wegen Vergewaltigung! Der Text im erweiterten Teil! Dank an die Senderin.
Frontal21 Sendung vom 27. März 2007 von Rita Stingl

Anmoderation:
Eine uns allen bekannte Jungfrau hat die Augen verbunden. Nicht, um blind zu sein, sondern um losgelöst vom Ansehen einer Person gerecht und unabhängig entscheiden zu können. Der Name der Dame: Justitia. Sie muss also besonders gut zuhören, muss vor Gericht alle Fakten sorgfältig abwägen, daher auch die Waage in ihrer Hand. Wehe aber, wenn das nicht passiert. Dann kann ein Unschuldiger für Jahre hinter Gittern verschwinden, dann kann in bester Absicht ein Leben zerstört werden. Eine junge Frau beschuldigt ihren Vater und Onkel der Vergewaltigung. Und obwohl sie vor Gericht mehrfach beim Lügen ertappt wird, obwohl sie noch jungfräulich ist, werden die Männer verurteilt, werden Opfer einer Inquisition der guten Absicht. Rita Stingl über ein Fehlurteil im Namen des Volkes.

Text: Er saß im Gefängnis für eine Tat, die er nie begangen hat. Eine Tat, die frei erfunden war, der Phantasie seiner Nichte Amelie entsprungen, eines psychisch kranken Mädchens: Vergewaltigung. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn zu viereinhalb Jahren.

O-Ton Bernhard M.
: Das Schlimmste ist die Zeit, die Zeit verging überhaupt nicht. Über das andere kann ich noch gar nicht reden, daran mag ich gar nicht denken, die Vorwürfe von den Justizbeamten bzw. den Mithäftlingen. Da ist man halt ganz unten, da war ich ganz unten, und die Drohungen, wenn die die wahr gemacht hätten, wie gesagt, dann wäre ich nicht hier. Immer wieder beteuert er seine Unschuld - genau das wird ihm zur Last gelegt - er gilt als uneinsichtig. Keine vorzeitige Entlassung. - Er schreibt Briefe, Gesuche, Bitten - vergebens.

Dann, im Jahr 2001 recherchiert die Gerichtsreporterin Sabine Rückert den Fall - und gelangt zur Erkenntnis: Bernhard M. ist unschuldig - ein Justizirrtum.

O-Ton Sabine Rückert
, Gerichtsreporterin "DIE ZEIT": Ich halte es sogar für sehr wahrscheinlich dass das häufiger vorkommt. Gerade bei Sexualdelikten, die ja sehr oft sehr faktenarm sind und sehr wenige Beweise haben sondern vor allem Aussagen. Und Aussagen werden von Menschen getroffen, die Motive haben. Erst nach Verbüßung seiner Strafe wird das Verfahren neu aufgerollt. Das Oberlandesgericht Oldenburg stellt im Dezember 2005 seine Unschuld fest - Freispruch. Fast zehn Jahre nach dem Fehlurteil des Landgerichts Osnabrück. Der Präsident bedauert:

O-Ton Antonius Fahnemann
, Präsident Landgericht Osnabrück: Das ist eine Katastrophe, etwas was nicht wieder gut zu machen ist, aber auch etwas das Richterinnen und Richter im Innersten berührt. Ich will aber auch gleichzeitig sagen, dass ich nach wie vor fest davon überzeugt bin, dass die Strafkammer damals, vor über 10 Jahren, aufgrund der damals vorliegenden Beweismitteln nach bestem Wissen und Gewissen geurteilt hat. Nach bestem Wissen und Gewissen? - Die Journalistin findet gravierende Mängel in der Beweiswürdigung: Sie studiert die Gerichtsakten, liest Vermerke, Anzeigen, Protokolle. Amelie ist damals 17, nach einem Selbstmordversuch kommt sie in die Jugendpsychiatrie - findet dort Zuflucht vor ihrem gewalttätigen Vater. Sie ist auffällig, verletzt sich, mit Glasscherben und Rasierklingen. In dieser Phase beginnt sie von Vergewaltigung zu reden, beschuldigt zuerst ihren Vater. Der wird sofort verhaftet. Später bezichtigt sie auch ihren Onkel Bernhard. Das Personal der Klinik glaubt ihr - bestärkt sie noch.

O-Ton Sabine Rückert
, Gerichtsreporterin "DIE ZEIT": Dann wurde sie natürlich unterstützt mit dieser Aussage. Sie ist auf Leute getroffen, die ihr Mut gemacht haben, gesagt haben, ja sag das weiter, wir helfen Dir, wir unterstützen Dich, wir sagen dass Du glaubwürdig bist, wir geben Dir Literatur wo Du so richtig lernen kannst, wie man so eine Aussagen macht, und das hat sie auch beherzigt. Kindes-Missbrauch - Vergewaltigung - solche Fälle sorgen in den 90er Jahren für Aufregung . Das Gericht in Osnabrück lässt die Frage nach der geistigen Gesundheit des Mädchens nicht von externen Gutachtern klären: Erst im Wiederaufnahmeverfahren wird Amelie psychiatrisch untersucht. Sie litt damals an einem Borderline-Syndrom:

Zitat:
Menschen mit dieser Störung neigten häufiger als gesunde dazu, durch erfundene aggressive Geschichten andere zu belasten und sich durch den Vorwurf sexueller Übergriffe auch an nahestehenden Personen... zu rächen... Die Osnabrücker Richter hingegen verzichten nicht nur auf eine unabhängige Prüfung des psychischen Zustands - sie ignorieren auch den gynäkologischen Befund. Zweimal wird Amelie untersucht: Sie ist immer noch Jungfrau. Erst später, im Wiederaufnahme-verfahren würdigt ein Gutachter diese Tatsache und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis. Er schreibt:

O-Ton Sabine Rückert
, Gerichtsreporterin "DIE ZEIT": Dass es bei zwölfmaliger Vergewaltigung durch zwei Männer unter unterschiedlichen geometrischen und zeitlichen Bedingungen zum Teil sicher mit ungünstigen Positionen des Opfers zum Beispiel auf dem Beifahrersitz zu keinem Zeitpunkt zu einem Einreißen der Jungfernhaut kam, grenzt an ein medizinisches Wunder. Durch kombinierte Beurteilung gelangt man zu einem Ausschluss des behaupteten Geschehens.

O-Ton Frontal21
: Muss man nicht stutzig werden, wenn ein Mädchen das mehrfache Vergewaltigungen schildert, nachweislich Jungfrau ist?

O-Ton Antonious Fahnemann
, Präsident Landgericht Osnabrück: Auch hier gilt, dass ich zu solchen Einzelheiten seriös überhaupt nichts sagen. Als Richter hat man es eigentlich gelernt, sich seriös über andere Verfahren nur zu äußern, wenn man vom Anfang bis zum Ende der Hauptverhandlung beigewohnt hat. Jedes andere Urteil im Nachhinein, jedenfalls für einen Richter wäre unseriös. Deswegen kann ich solche Fragen, nach 10 Jahren, seriöser Weise nicht beantworten. Und für das Reich der Vermutungen bin ich nicht zuständig. Vermutungen? - Es ging um Beweise! Eine der von Amelie behaupteten Vergewaltigungen wurde nachgestellt: In einem Kleinwagen - auf dem Beifahrersitz. Als der Hamburger Anwalt Johann Schwenn das Verfahren neu aufrollt - entdeckt er die Fotos in den Akten.

O-Ton Johann Schwenn
, Rechtsanwalt: Der Angeklagte ist gebeten worden, an einer Rekonstruktion mitzuwirken, die das Landgericht Osnabrück durchgeführt hat. Der Mandant ist über 1,80 Meter groß. Die 90 Kilogramm schwere Nebenklägerin soll zwischen den Sitz und den Mandant noch gepasst haben. Das ist aberwitzig. Das kann niemand geglaubt haben, dass es unter solchen Bedingungen zu einer Vergewaltigung gekommen ist. Die Polizei hat übrigens keine Untersuchung der Sitzbezüge auf saure Phosphatase vorgenommen, das ist ein grober Abgleich auf Vorhandensein von Spermien. Also unprofessionell von Anfang bis Ende. Das Urteil des Landgerichts Osnabrück - ein Justizirrtum - erst Jahre später aufgedeckt, von einer Reporterin, die das erledigte, was Aufgabe des Gerichts gewesen wäre.

O-Ton Frontal21
: Also, die Richter haben damals keine Fehler gemacht?

O-Ton Antonius Fahnemann
, Präsident Landgericht Osnabrück: Da die Urteile inzwischen aufgehoben worden sind, steht fest, dass das damalige Urteil falsch war, also wird irgendwas falsch gelaufen sein. Aber - wo im einzelnen der Fehler liegt, wer will das heute noch, nach einem Verfahren, dass über viele Sitzungstagen verlaufen ist, wer will das heute noch nachverfolgen. Ganze 11 Euro zahlt die Staatskasse für jeden Tag Haft eines Unschuldigen. Verteidiger Johann Schwenn kämpft um Entschädigung. Denn Bernhard M. hat seinen Job verloren, seine Existenz.

O-Ton Johann Schwenn
, Rechtsanwalt: Dieses Verfahren ist außerordentlich mühselig und wird von Tendenzen beherrscht, die man nur als schäbig bezeichnen kann. Da muss sich der Angeklagte die Unterbringung, den wirtschaftlichen Wert der Unterbringung im Gefängnis gegen rechnen lassen. Die psychischen Folgen sind ohnehin nicht wieder gut zu machen: Bernhard M. versteckt sich heute vor den Menschen und vor dem Leben.

O-Ton Bernhard M.
: Ja ich bin frei gesprochen worden, aber ich kann das noch nicht ganz aufnehmen, ich fühle mich noch nicht frei. Es ist so, dass ich sagen kann, dass ich da irgendwie rauskomme, ich bin immer noch irgendwo, irgendwie gefangen. Der Verstand sagt mir ja, aber das Gefühl, die Seele hinkt hinterher. - Aber ganz gewaltig lahm hinkt die hinterher.
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Play rough!: Zettelwirtschaft
03/30/2007 10:50 AM

Achja, manchmal kann es so leicht sein, mich zum Lachen zu bringen, zum Beispiel dann, wenn ich mich in einer Werbung wiedererkenne und mit meinen Reflexen (und denen, vieler anderer) Schabernack betrieben und daraus hervorragende Werbung gemacht wird. Blöd nur, dass ich schon Post-its kaufe, sonst hätten sie damit tatsächlich einen neuen Kunden gewonnen.

[via - wie so oft]

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Deutschland Debatte: Die Standesorganisation leistet Schützenhilfe
03/30/2007 07:47 AM
Proteste landauf, landab, waren groß, als vor wenigen Tagen eine Richterin den Koran zur Hile nahm, als sie einen Urteilsspruch fällte. “Ich hätte mir von der Politik gewünscht, dass sie sich hinter die Justiz stellt”, sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Zwar wird vom Richterbund geäußert, dies sei keine Tendenz [...][Link] [Cache]
Buskeismus.de: Bericht AG Hamburg-Altona 29.03.07 - Anwalt Jipp vs. Rolf Schaelike
03/30/2007 02:13 AM
Bericht AG Hamburg-Altona 29.03.07 - Anwalt Jipp vs. Rolf Schaelike[Link] [Cache]
Politblog.net: Oh Israel, DAS macht natürlich alles besser
03/30/2007 01:57 AM

Israel sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt. Das liegt vor Allem an seiner Politik. An den rechtsradikalen Siedlern, die mehr Lebensraum im Osten für sich beanspruchen. An der Zentralregierung, die sie gewähren lässt. An rechtsradikalen Regierungsmitgliedern wie Avigdor Lieberman, der offen für die Deportation der arabischen Minderheit Israels ist. An der Apartheidsmauer und wie die israelische Armee und die bereits erwähnten Siedler die palästinensische Bevölkerung behandeln. An dem Massenmord an libanesischen Zivilisten im Sommer. Genauso an den Bemühungen Israels, sich in die Politik anderer Länder einzumischen. Zum Beispiel wenn Israel daran beteiligt ist, die USA mit Lügen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen in einen illegalen Angriffskrieg zu ziehen.

Weil Israels Führung nicht auf den Kopf gefallen ist, weiß sie natürlich wie unbeliebt sie ist. Deshalb hat sie eine grandiose Idee, wie man der Welt zeigen kann dass Israel doch nicht so schlecht ist wie es sich bisweilen aufführt.

Israels Führung denkt bei dieser grandiosen Idee nicht daran, die rechtsradikalen Siedler ins Gefängnis zu stecken. Auch nicht daran, die Apartheidsmauer wieder abzureißen oder die Palästinenser ein anständiges Leben führen zu lassen. Die israelische Führung denkt auch nicht daran, zukünftig von Massenmorden an der Zivilbevölkerung anderer Länder abzusehen. Oder nicht noch einmal zu versuchen, die USA und andere Nationen in einen Krieg gegen ein Land zu ziehen, das Israel nicht passt.

Das wären Ideen, die würden Israels Reputation nämlich tatsächlich verbessern. Aber sie setzen vorraus, dass Israels Führung nicht aus unmenschlichen Verbrechern besteht.

Stattdessen also hat Israels Führung eine andere glorreiche Idee, mit der man das angeschlagene Image des Landes verbessern kann: Halbnackte israelische Frauen:

“Israel, das will die Regierung des Landes euch zeigen, besteht nicht nur aus Kriegen, Besatzung und Selbstmordattentaten. Dort gibt es auch Frauen, und manche von ihnen sind so heiß wie die Konfliktzone in der sie leben.

Wenn ihr also eine andere Seite des Nahen Ostens betrachten wollt, dann legt diesen Sommer einen Monat lang die Zeitschrift The Economist weg und holt euch stattdessen die Maxim eures Sohnes, die Israelausgabe. Dort wird es nicht um Hamas oder Hisbollah gehen, nur um ‘babes, bikinis and beautiful beaches’.

Die unkonventionelle PR-Offensive ist die Idee von David Saranga, dem Beauftragten für Medien und Öffentlichkeitsarbeit im israelischen Konsulat in New York. Er kam auf die Idee, als er Umfrageergebnisse betrachtete, die zeigten dass sein Land in den USA nicht gerade hoch geschätzt wird, besonders nicht unter den 18 bis 35-jährigen. Der jüdische Staat wurde als zu religiös und zu militaristisch betrachtet.

Israels Außenministerium entschied sich mit der Hilfe zweier der unzähligen Israellobbygruppen in den USA dafür, amerikanische Männer in einer Sprache anzusprechen die sie verstehen. Saranga begann eine lange Kampagne, in der er Maxim davon überzeugte, seinen 2,5 Millionen Leser Israels andere Seite zu zeigen.

Die Organisation Israel 21c sowie die ‘American-Israel Friendship League’ und das israelische Außenministerium werden ‘alle Ausgaben von Maxim’ bezahlen, solange sich das Magazin in Israel aufhält, inklusive Flug, Hotel, Bus- und Rundreisen.”

Die israelischen Beauftragten sind hier entweder unglaublich verlogen oder unglaublich naiv:

“Das einzige Bild, was junge Männer seit den letzten fünf Jahren von Israel im Kopf haben, ist das Bild vom Konflikt, von der Intifada, von explodierenden Bussen.”

Nein mein Herr. Das Bild was man von Israel im Kopf hat ist nicht mehr länger nur das vom bösen Attentäter, sondern das Bild vom gnadenlosen Besatzungsstaat. Es ist nicht Schuld der paar Attentäter das man schlecht von Israel denkt. Es ist genauso die Schuld Israels selbst. Vielleicht hätte Israel sich Aktionen wie die Bombardierung libanesischer Krankenwägen sparen sollen, wenn es so um sein Image besorgt ist. Das ist nämlich ein Bild, was man von Israel im Kopf hat:

RedCrossBulletRidden.JPG

Dieses Bild findet sich in diesem Beitrag.

Andere Bilder, an die man denkt wenn man an Israel denkt, sind diese hier:

settler.jpg

siedlerinklein.JPG

Solange Israel nicht seine Politik ändert, die genau in solchen Bildern wie den drei Obigen resultiert, werden auch die schönsten Frauen nicht dafür sorgen, dass auf einmal alle wieder Hurra Israel schreien. Vielleicht sollte das jemand diesem Konsul in New York sagen.

DaRockwilda

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Politblog.net: Wen genau repräsentiert der US-Kongress?
03/30/2007 01:57 AM

Die Israellobby hat den US-Kongress fest unter Kontrolle, Demokraten genauso wie Republikaner. Letzter Beweis dafür war die Entscheidung des Kongresses und besonders der demokratischen Sprecherin des Abgeordnetenhauses, “AIPAC-Girl” Nancy Pelosi, dem AIPAC-Befehl zu folgen und Präsident Bush nicht daran zu hindern, den Iran anzugreifen.

In diesem Zusammenhang ein ausgezeichneter Kommentar von Joe Murray im Bulletin:

Wen genau repräsentiert der US-Kongress?

Das bedeutet also nichts anderes, als dass Pelosi ausländische Interessen vor die Interessen der Amerikaner gesetzt hat, die sie gewählt haben.

(…)

Diese Art von ausländischem Einfluss hat George Washington gemeint, als er die Amerikaner warnte:

‘Eine leidenschaftliche Bindung einer Nation an eine Andere führt zu einer Reihe von Problemen. Sympathie für die favorisierte Nation, die in der Illusion gemeinsamer Interessen resultiert, in Fällen wo gar kein echtes gemeinsames Interesse besteht, und die Übernahme der Feindschaften der anderen Nation, lockt die erste Nation verräterisch in die Streitigkeiten und Kriege der zweiten Nation, ohne angemessene Veranlassung oder Begründung’.

Washington hat so vor über zwei Jahrhunderten erklärt, wie Amerika in das Schlamassel in Mesopotamien hineingezogen wurde.

Fünf Jahre nach (dem Beginn des Irakkriegs) erschallen wieder die Kriegstrommeln (der israelischen Kriegslobby) und der Kongress sollte der Melodie widerstehen. Wie Washington uns gewarnt hat, dürfen wir nicht zulassen dass fremder Einfluss die amerikanische Politik diktiert und uns in einen weiteren Krieg hineinzieht, der nicht unser eigener ist.

Als Pelosi (vor der Kongresswahl im November 2006) bezüglich ihrer Irakpolitik sagte, ‘wir können diesen katastrophalen Weg nicht weiter gehen’, glaubten ihr die Amerikaner. Sie wurde dann gewählt um amerikanische Interessen zu repräsentieren und nicht die Interessen einer radikalen Gruppe, die von ihren eigenen Passionen geblendet ist.

Wen genau repräsentieren Sie, Frau Pelosi?”

Das ist die Frage, die sich die amerikanischen Wähler - und vor Allem die Demokraten - stellen müssen. Und dann müssen sie entsprechend handeln.

DaRockwilda

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