Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-01
| Fahndung +Angebot: Prozesse Gravenreuths in eigener Sache |
| 08/02/2007 12:29 AM |
| Ngel mit Kpfen: Brger erledigen Job der Staatsanwaltschaft Kassel Der Autor hat die Nase voll. Der Autor hat ganz konkret die Nase voll davon davon, dass Gnter Freiherr von Gravenreuth in eigener Sache vor die Gerichte zieht und Richter belgt, daraus einen Vorteil zieht und -unter fragwrdigen Umstnden- nicht dafr bestraft wird. Es reicht jetzt! ... [Link] [Cache] |
| rotglut.org: AG Offenburg betrachtet Ermittlung der Adressen von Filesharern als offensichtlich unverhltnismig |
| 08/02/2007 12:06 AM |
| Abgesang auf Abmahnanwalt: Refrain steht schon ... Tja. Eines der nchsten (hier steht nicht das nchste) Ereignisse im Curriculum Vitae des Gnter Freiherr von Gravenreuth ist mit nicht unbetrchtlicher Wahrscheinlichkeit der Verlust der Anwaltseigenschaft. Es gibt so einige, die werden dann ein Freudenlied singen. Das braucht einen ... [Link] [Cache] |
| SoWhy Not?: Kurze Gedanken I |
| 08/01/2007 08:58 PM |
| Wer immer bei der CSU an der Kampagne um Seehofers Geliebte und deren Baby lanciert, er macht einen verdammt guten Job. Obwohl der Bundesagrarminister alles versucht hat, um die Affäre zu beenden und die Presse aufzuhalten, schaffen die es weiterhin, sich daran mit neuem Stoff zu ergötzen. Wenn das so weiter geht, bis September zur Wahl des Vorsitzenden. [Link] [Cache] |
| mobbing-gegner.de blog: GOOGLE lebt den Mobbing-Gegner und der Mobbing-GEGNER liebt Google |
| 08/01/2007 07:08 PM |
| Ein schöner Tag am Strand. 4 Stunden am Drachen gehangen. Entspannung PUR, und dann das GROßE Erlebnis. Die Spurensuche in den Logfiles liefert ein nettes Ergebnis. Eine Google-Suche nach "arbeitszeugnis vw" liefert den Mobbing-Gegner auf Seite eins aus. Das wird Herrn Claus Hohmann, die Autostadt aber auch den Konzern Volkswagen einschleßlich der Personalabteilung im Rahmen von Bewerbung VW sicher Freude bringen. [Link] [Cache] |
| Buskeismus: Sitzungsbericht HansOLG 24.07.07 - Drei neue Verbote; Oesterreich ist mit dran! |
| 08/01/2007 04:55 PM |
| Sitzungsbericht HansOLG 24.07.07 - Drei neue Verbote; Oesterreich ist mit dran![Link] [Cache] |
| Play rough!: Einer flog übers Kremlnest |
| 08/01/2007 04:11 PM |
| Neueste Mode aus Russland: Geistesgestörte (a.k.a. Opposition oder allg. staatskritische Menschen) werden jetzt - ggf. dauerhaft (=Dauerhaft) - in geschlossene Anstalten verwiesen. Das ist ja auch total lieb & human, denn dort (siehe "geschlossen") regnet und schneit es auch viel weniger als früher in den sibirischen Arbeitslagern. Ebenfalls werden dadurch die Staatsausgaben deutlich reduziert, da man nicht erst auf die englische Insel fliegen muss, um solche Personen entsprechend medikamentös oder mit aktuellen Produkten aus der Kernforschung zu behandeln. Kritikerin Putins in Psychiatrie eingewiesen Putin-Gegnerin in Psychiatrie eingesperrt Russland: Oppositionelle in Anstalt festgehalten Hoffen wir nur, dass Herr Schäuble keine Nachrichten liest, um nicht auf ähnliche Gedanken zu kommen... sonst landen sicher alle PCs mit terroristischem Internetzugang ebenfalls in der Psychiatrie und werden dort vorsorglich erschossen, bevor ihnen der Besitz von Mobiltelefonen verboten wird. [Link] [Cache] |
| Play rough!: Ur... - was? |
| 08/01/2007 03:52 PM |
| "The Word" gibt heute am Sonntag nix wirklich Wichtiges von sich, da der Autor sich (also ich mich) im Urlaub befindet. Für alle, die durch ewig lange Abstinenz (bitte ein gemeinschaftliches "oooooooch je!") ebensolche Schwierigkeiten haben, etwas mit diesem "U-Wort" anzufangen: Urlaub ist die Zeit, die ein arbeitsfähiger Arbeitnehmer, Beamter oder auch Selbständiger von seinem Arbeitsplatz berechtigt fernbleibt, obwohl nach Tages- und Wochenzeit eigentlich Arbeitsleistungen zu erbringen wären. Die beiden erstgenannten Personengruppen benötigen hierfür die Genehmigung ihres Arbeitgebers bzw. Dienstherrn; dieser kann oder muss wegen gesetzlicher Grundlagen den Urlaub unter Fortzahlung wie unter Wegfall der Bezüge gewähren. Der Begriff leitet sich vom alt- bzw. mittelhochdeutschen Wort für „Erlaubnis" her. So fragten im Hochmittelalter Ritter ihren Lehnsherren um urloup, also „Urlaub", um in eine Schlacht zu ziehen. Nicht zu verwechseln mit- Farin Urlaub - Herbstlaub - U-Haft [Link] [Cache] |
| Der Grünewald kreißte und gebar neue Metaphern: Wie ein Publikum (s)eine Gewalt im Griff behält |
| 08/01/2007 03:23 PM |
| Überfliegt man in echo-online.de Artikel der Odenwälder Dependance, genügt oft ein einziger Satz, um sofort zu erkennen, wer ihn verbrochen hat: "Chefredakteur" Gerhard Grünewald (Autorenkürzel: gg). Denn so geht es in seinem Text weiter:
Wer sind denn, neben den "Erbachern und ihren Gästen", die "anderen", die auch nicht zu Schaden kamen?
Auch hier strapaziert Grünewald die Phantasie seiner Leser: Wie muss man sich "weit fortgeschrittene" Handgreiflichkeiten mitsamt seiner "Urheber" vorstellen? Wussten Sie schon, was eine "Ausschreitungsquote" ist:
Dann erwähnt Grünewald außergewöhnliche polizeiliche Anmerkungen bzw. Annahmen:
Erkennen und Erkenntnisse spielen in Grünewalds einfältiger Sprachwelt eine oft wiederkehrende, omnipräsente Rolle: Selbst "Gewaltbereitschaft in Streitigkeiten oder bei anderen Gelegenheiten" ist bei ihm noch eine Sache des starken Erkennens. Was bei Grünewald immer wieder beeindruckt: Die Fähigkeit, ein Substantiv auf das nächste folgen zu lassen:
Für den Leser begründet diese Menge an Hauptwörtern den Verdacht des Fehlens von Sprachgefühl, wofür sich der Mann irgendwann auch noch verantworten muss… [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Teure Lebensmittel? |
| 08/01/2007 02:13 PM |
| Viele kriegen einen Herzkasper, wenn sie davon hören, dass die Lebensmittelpreise stark angehoben werden könnten. Noch ist es nicht so, aber die so genannten interessierten Kreise ziehen schon mal ihre Kreise und lancieren die Botschaft. Wenn wir uns dann alle wieder etwas abgeregt haben, werden die Preise vermutlich tatsächlich erhöht. Dann vielleicht sogar ein wenig mehr, als wir das im Moment noch glauben. Ähnliche Dinge gab es schon und wenn es dann konkret soweit war, hat die Sache fast keinen mehr interessiert. So schien mir das jedenfalls. Interessant finde ich folgenden Aspekt an dieser Diskussion. Im Jahr 1950 gaben die Leute die Deutschland noch ca. 50 % ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Heute sind es nur noch 10%. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Hysterie, die sich u.a. beim Gammelfleischskandal entwickelte. Es gibt also zweifellos ein paar Nachteile. Insbesondere, wenn es um qualitative Fragen geht. Das wurde übrigens auf dem Höhepunkt des Skandals von vielen Politikern immer wieder betont. Für gute Lebensmittel muss auch gutes Geld gezahlt werden. Andernfalls müssen wir eben mit gewissen Risiken leben… Ein anderer Punkt ist noch, dass ich es schon ziemlich schäbig finde, dass die Erzeuger von der Preisentwicklung, die natürlich von dem diktiert wird, der immer verantwortlich zu sein scheint, nur ganz wenig abbekommen. Den Reibach machen die Handelsunternehmen. So ganz nach dem Motto: Irgendwoher muss die Umsatzsteigerung ja schließlich kommen, wenn die Leute immer noch so wenig konsumieren. Ach ja, wer wird das wohl sein, von dem ich im vorvorletzten Satz gesprochen haben? Natürlich: Der Markt. |
| Volksmusikfreie Zone: Ein eigenwilliger Kampf gegen die demografische Entwicklung! |
| 08/01/2007 02:13 PM |
| Das ZDF will sich einen Gefallen tun - oder mir? Egal. Jedenfalls haben die Mainzer vor, Volksmusik und deutsche Schlager aus dem Programm zu kippen. Grund: Der Zuschnitt des Programms soll verjüngt werden. Wir tauschen demnach also Heino gegen irgendeinen Rapper oder so ähnlich. Ich weiß ja nicht, ob das ein Fortschritt ist. Jedenfalls könnte es Wirkungen auf die demografische Entwicklung haben. Schließlich will doch keiner über 60 ein freudloses Leben ohne Volksmusik und deutsche Schlager. Zuerst die Tour, nun die Tortur. Das ZDF plant eben für die Zukunft. |
| INSM-Watchblog 2.0: Aktuelle Beiträge… |
| 08/01/2007 12:49 PM |
| …finden Sie im INSM-Watchblog auf Wordpress.com. Dieses Blog hier wird in der nächsten Zeit noch ein wenig um- und ausgebaut, bevor es das Blog auf Wordpress.com ablösen wird Da Technorati das INSM-Watchblog offenbar zensiert, nachdem die INSM bei Wordpress.com mit einem Zensurversuch gescheitert ist, hinterlassen wir hier doch gerne diesen kleinen Hinweis, damit die Besucher zu den aktuellen Beiträgen finden. Dieses Defizit der INSM hinsichtlich Demokratie und Meinungsfreiheit gleichen wir doch gerne aus |
| SoWhy Not?: Sinnlose Praktika Nr. 3543589334781 |
| 08/01/2007 12:45 PM |
| "That was pointless" - Dieser Satz ging mir durch den Kopf, als ich heute zum Praktikum im Amtsgericht München (Strafsachen, Abteilung 9: Verkehrsstrafsachen) angetreten bin. Ich war pünktlich und voller Erwartung um 10:00 Uhr da und bekam von der netten Dame im Sekretariat eine Richterin zugewiesen, welche mich betreuen sollen, der ich also dienen sollte. Die hatte aber keinerlei Ahnung, was ich denn da sollte oder was ich denn tun könnte. Und so verblieben wir dabei, dass ich am Montag in ihre Verhandlungen kommen sollte und das wars. Bis 11 Uhr musste ich dann noch mit anderen Praktikanten warten um eine kurze Information über die Abläufe im Gericht zu kriegen und mich zu Verschwiegenheit zu verpflichten. Das wars. Dafür hätte ich mir wirklich nicht soviel Mühe machen müssen. Wenigstens kann ich so die Zeit zum Lernen verwenden^^ Is ja nicht so, als das ich Ferien hätte... [Link] [Cache] |
| keimform.de: Das Keimform-Theorem |
| 08/01/2007 12:36 PM |
| Emanzipation-oder-Barbarei schreibt einen zusammenfassenden Beitrag zu der hier begonnenen Debatte um das »Keimform-Theorem« — so nenne ich das jetzt mal. Bin gespannt, wie die Debatte über zwei Blogs hinweg weiterläuft. Von mir stehen da noch Antworten aus… [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Neoliberalismus schrammt um Haaresbreite an finalen Desaster vorbei! |
| 08/01/2007 12:17 PM |
| Neoliberalismus schrammt um Haaresbreite an finalen Desaster vorbei Der Markt, der angeblich alles reguliert hat, wieder einmal versagt der viel gescholtene Staat musste den Neoliberalen wieder einmal den Kopf aus der Schlinge ziehen. Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten damit die neoliberale Traumwelt der wirtschaftsliberalen Ideologie noch einmal die Kurve bekommt. Obwohl es zwischenzeitlich mehr als [...][Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Irre Gesundheitspolitik (Zwischenbemerkung) |
| 08/01/2007 11:36 AM |
| @ Gesundheitspolitik So viel Honorar bekommt Ihr Arzt - für die Behandlung eines verstauchten Knöchels Wie Sie wahrscheinlich nicht wissen, bekommt Ihr Arzt keine feste Bezahlung für seine Arbeit. Es gibt ja zunächst kein Geld, sondern Punkte. Wie ich schon geschrieben habe, bekommt ein Arzt nicht die ursprünglich vorgesehenen 5,11 Cent für einen Punkt, sondern teilweise und [...][Link] [Cache] |
| Politblog.net: Doping ante portas? |
| 08/01/2007 09:21 AM |
| Scharping fordert Nationalen Sport-Gerichtshof Nach der Tour de Pharmacie durchs bergige Frankreich geht ein Aufatmen durch die kleiner gewordenen Fan-Massen. Doch schon droht neues Ungemach. Die Radsport-Weltmeisterschaft (WM) findet vom 25. bis 30. September 2007 in Stuttgart statt. Geht das heiter-tückische Doping-Raten im Publikum dann erneut los? Wer hat was genommen? Sonst könnte er ja nicht… Oder wird diesmal am deutschen Sauber-Wesen der Welt-Wettbewerb genesen? Alles ist offen, aber der Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer (BDR), Rudolf Scharping, ist trotzdem optimistisch. Immerhin kann er sich den Erfolg an die Brust heften, den für Sport zuständigen Bundesminister Wolfgang Schäuble für radikale Maßnahmen gewonnen zu haben. Das schafft in diesen rauhen Zeiten nicht jeder. Also werden die Nationale Antidoping-Agentur (NADA) und zusätzlich die Welt-Antidoping-Agentur (WADA) mit ins Organisatoren-Boot genommen. Man mache sich dabei klar: als offizieller Veranstalter firmiert in Stuttgart der Welt-Radsportverband UCI. Das ist genau derselbe Haufen, der vom Tour de France-Chef soeben wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit rausgeschmissen worden ist. Der BDR ist bei der WM nur Ausrichter. Aber der als Promi-Tolpatsch im Rüstungsminister-Amt viel geschmähte “Rudolf bin Baden” hat in seiner neuen Rolle erheblich an Statur und Seriosität zurückgewonnen. Scharping hat in seinem Lang-Interview mit DeutschlandRadio Kultur am Montag (30. Juli) durchaus fitte Konzepte und tragende Ideen im Gepäck. Seine Forderung, als zweite Instanz nach der Sport-Gerichtsbarkeit durch die Verbände selber einen Nationalen Sport-Gerichtshof einzuführen, ist unbedingt nachdenkenswert. Entscheidend ist dabei allerdings, dass nicht eine neue Pöstchen-Bürokratie zusätzlich aufgebaut wird. Es dürfte reichen, wenn bei den Landes- oder Oberlandesgerichten spezielle Kammern eingerichtet werden. Die nötige Weiterbildung der dort eingesetzten Richter sollte kein Problem sein. Schließlich sind für Wirtschafts-Strafsachen auch nur Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zuständig. Außerdem schlägt der vom Peter-Prinzip geläuterte Sport-Funktionär vor, für alle Ausdauer-Sportarten gleiche Prüf-Bedingungen zu schaffen. Da hat er wohl recht. Aufgrund falscher Kumpanei in den Reihen der Sport-Journalisten war dieser Missstand nie recht in das öffentliche Bewusstsein transportiert worden. “Der Radsport ist am Ende. Es muss etwas Neues kommen”, sagte Tour-Altstar Eddy Merckx. “Schaun mer mal!”, wie die Süddeutschen so vor sich hin zu pfeifen pflegen. Lassen wir uns also überraschen. © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion  [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Ohne Erbarmen sparen auf Kosten der Armen |
| 08/01/2007 08:24 AM |
| Inflation ohne Folgen Es gibt noch sozial denkende Politiker in der SPD. Einer von diesen letzten Aufrechten ist Ottmar Schreiner. Angesichts der aktuellen Debatte um die Erhöhung der Milchpreise hat er am Dienstag (31. Juli) auch eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) gefordert. Doch da sind ihm gleich die Generalsekretäre der beiden Koalitionsparteien in die Parade gefahren. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lavierte in der typisch sozialdemokratischen Weise “vorsichtig” herum. Doch wollte er die Forderung seines “linken” Parteigenossen nicht offen unterstützen. Der CDU-Generalsekretär reagierte noch deutlicher. Ronald Pofalla erklärte Schreiners Forderung für “absurd”. Das Arbeitslosengeld II könne sich nicht an einzelnen Produkten orientieren, die gerade teurer würden. Offenbar hat der Mann keine Ahnung: Schon die Verteuerung eines einzigen Grundnahrungsmittels kann den Beziehern von ALG II finanziell das Genick brechen. Wer mit jedem Cent rechnen muss, für den ist die Steigerung der Milch- und Getreidepreise eine überaus bedrohliche Tatsache. “Das Berechnungssystem bedeutet Armut per Gesetz”, kritisierte der Linken-Politiker Klaus Ernst. Die Strategie der Verantwortlichen, das ALG II niedrig zu halten, hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) im laufenden Jahr einen Gewinn von 2,5 bis 3 Milliarden Euro beschert. Dieses Geld ist den Erwerbslosen regelrecht vom Munde abgespart worden. Während neoliberale Politiker nun über eine Ausschüttung dieses “Gewinns” an die Unternehmer in Form einer Beitragssenkung diskutieren, denken einzelne Politiker doch noch über Verbesserungen für die Betroffenen nach. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Thea Dückert forderte, dass die Berechnung des Regelsatzes insgesamt zeitnaher erfolgen und die Lebenshaltungskosten realistisch widerspiegeln müsse. “Milch ist kein Luxusgut und darf auch keines werden.” Auch die in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegenen Energie-Preise seien nicht ausreichend berücksichtigt. Pofalla hingegen verwies ignorant darauf, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes II alle zwei Jahre überprüft wird. Sie ist an die Höhe der Renten gekoppelt. Ganze zwei Euro mehr haben die Bezieher von ALG II Anfang Juli deswegen erhalten. Diese Erhöhung war allerdings die erste seit Einführung des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) zum 1. Januar 2005. Berechnungsgrundlage war sogar die Höhe der Leistungen nach dem damaligen Bundessozialhilfegesetz (BSHG) im März 2004. Und dabei haben die Verantwortlichen nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands (DPWV) sogar noch einen Rechenfehler zu Ungunsten der Leistungsempfänger gemacht! Deswegen sichert das ALG II nicht einmal mehr das Existenzminimum ab. Von einer armutsfesten sozialen Sicherung kann keine Rede sein. Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung ist längst Makulatur, wonach die Höhe der Sozialen Sicherung gemäß dem “relativen Armutsbegriff” errechnet werden muss. “Die Zahl der Menschen, die von Hartz IV-Leistungen abhängig sind, hat einen absoluten Höchststand erreicht”, vermeldete Hans Jörg Duppré in Berlin. Nach Angaben des Präsidenten des Deutschen Landkreistags (DLT) ist die Zahl der Hilfe-Empfänger im April 2007 auf rund 7,4 Millionen gestiegen. Damit habe sie einen historischen Höchststand erreicht. In der aktuellen Arbeitslosen-Statistik seien hingegen lediglich rund 2,5 Millionen Menschen erfasst, betonte DLT-Sprecher Markus Mempel. Die von der Politik verkündete “positive, hoffnungsvolle Botschaft” sei ein Trugbild. “Es geht nicht bergauf, ganz im Gegenteil”, betonte Mempel. Der Landkreistag kritisierte, dass in der Arbeitslosenstatistik lediglich die Langzeit-Arbeitslosen erfasst seien. Ein-Euro-Jobber mit mehr als 15 Wochenstunden oder Kranke etwa fänden sich dagegen nicht in der Statistik wieder, obwohl sie auch von ALG II abhängig seien. Gleiches gelte für Erwerbstätige im Niedriglohn-Bereich, die zusätzlich auf “Hartz IV” angewiesen seien. Millionen Menschen vegetieren also in Deutschland am Rande oder gar unterhalb des Existenzminimums. Millionen Menschen enthält die herrschende Politik eine Anpassung ihrer Einkünfte an gestiegene Preise vor. Anstelle der durchschnittlichen Teuerungsrate, die auch die Preise für technische Geräte, Autos und andere - eher luxuriöse - Güter mit einbezieht, muss man bei der Berechnung des Existenzminimums die sogenannte “gefühlte” Inflation zugrunde legen. Darunter verstehen Statistiker die Entwicklung der Preise für jene Güter, die jeder tagtäglich einkaufen muss. Doch das scheint viele Politikaster in Berlin nicht zu interessieren. Angesichts ihrer Ignoranz und des persönlichen Elends vieler Betroffener wie beispielsweise des Berliner Frührentners Detlef Rochner packt einen die Wut. Es gäbe eine einfache und gerechte Möglichkeit, dieser berechtigten Empörung entgegenzutreten: Die Leistungen von Hartz IV müssten an die Höhe der Bezüge von Politikern gekoppelt werden. Erhöhen sie ihre Diäten, so steigt das ALG II um genau den gleichen Betrag. © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion [Link] [Cache] |
| Endlich: richtig in Angst leben! |
| 08/01/2007 08:19 AM |
| Der Terrorismus als ständige Alltagsbedrohung Ein Ignorant war ich. Jemand, der meinte, in Deutschland müsse man ausschließlich Angst vor Sozialabbau, dem Verlust des Arbeitsplatzes, der Vergiftung unserer Umwelt und der regierungseigenen ‘Sicherheitspolitik’ haben. Der islamistische Terror wollte sich mir so gar nicht ins Hirn brennen lassen. Nun bin ich eines Besseren belehrt. Ja, auch ich fordere ab sofort konsequente und militärische Maßnahmen zur Sicherung meiner Freiheit: Von der Westküste Afrikas bis zum Kaukasus und nach Indonesien deutsche Truppen, die die fanatischen Moslems in Schach halten. Mein Sinneswandel gründet sich auf der gründlich recherchierten, nun bereits acht Folgen umfassenden Serie der FAZ “Gefahr durch Islamisten”. Ein Kaleidoskop des Schreckens Wie es sich für ein Blatt gehört, das vorgibt ‘kluge Köpfe’ zu bedienen, lässt die Redaktion ihre erstklassigen Auslandskorrespondenten zu Wort kommen. Seit dem 17. Juli sind so insgesamt acht erschreckende Berichte aus aller Welt entstanden. Der Tenor all dieser mahnenden Appelle: Die Terrorgefahr hat sich in letzter Zeit mehr als verzehnfacht, Terroristen lauern überall. In jeder klöterigen Garage, in der Moslems vorgeben sich zum Gebet zu versammeln, könnten Bomben gebaut werden. Jedes Beisammensein arabischsprachiger Menschen könnte eine Verschwörung zum Schmieden von Anschlagskomplotten sein. Dem Niveau des Druckerzeugnisses entsprechend werden selbstverständlich nur erstklassige, erfahrene Wissenschaftler zu Rate gezogen. Sie alle bestätigen das düster dräuende Szenario: Die westliche Wertegemeinschaft soll ausgelöscht werden zugunsten eines archaisch totalitären Gottesstaates unter der Führung einiger Ajatollahs. In 10 Tagen um die Welt - Spanien im Fadenkreuz Das ehrgeizige Projekt, die Reise in die Welt des Mordens, der Zerstörung und Menschenverachtung beginnt mit Folge Eins in Spanien. Hier wird noch einmal an die Anschläge auf die Vorortzüge in Madrid am 11. März 2004 erinnert. Nach meinem bisherigen Wissensstand waren dort - wie so oft in vergleichbaren Fällen - hochrangige Geheimdienstler und Sicherheitskräfte auf ’seltsame Weise’ involviert. “Kürzlich hatte El Mundo den Nationalpolizisten Maussili Kalajis als Spitzel enttarnt, der bis zur Halskrause in die Anschläge verstrickt war und technische Unterstützung leistete. Er gesellte sich zu den vielen Spitzeln der Polizei, der Guardia Civil und den Agenten des Geheimdienstes CNI, die den Sprengstoff geklaut oder geliefert hatten und direkte Kontakte bis in den Kreis der Attentäter hatten.” Quelle Kein Wort davon in der FAZ-Recherche. Vielmehr kommt der ‘ausgewiesene Experte’ und Sicherheitsberater des spanischen Innenministeriums Fernando Reinares zu Wort, ‘Spanien sei heute viel mehr im Fadenkreuz von Al Qaida als vor den Madrider Anschlägen und werde dort wohl auch dauerhaft bleiben’. Und ein weiterer ausgewiesener Kenner der Materie, der ‘Al Pais’-Reporter José María Irujo benennt die konkrete Bedrohung: “ Es gibt rund siebenhundert Moscheen in Spanien, von denen wir nur einen kleinen Bruchteil kennen, geschweige denn im Auge behalten können. In irgendeiner dieser Garagen, Keller oder Hinterzimmer könnte das nächste Attentat vorbereitet werden. “ Der Schrecken des “Terrorärzte”-Netzwerks sitzt tief In Teil 2 der Schreckensszenarien berichtet Gina Thomas aus London. Am Beispiel des jüngsten ‘Ärztekomplotts‘ zeigt sie die Machtlosigkeit der Geheimdienste und Justizbehörden und schreibt: “Dem Parlament soll angesichts der Bedrohung im Herbst wieder ein neuer Strafgesetzentwurf vorgelegt werden - der dreißigste seit 1997, auch dies ein Indiz der Notwendigkeit, immer neue Lücken zu schließen …“. Denn, und da zitiert sie Peter Clarke, den Leiter der Anti-Terror-Abteilung von Scotland Yard: „Die gegenwärtige Bedrohung ist von einem solchen Ausmaß und derart hartnäckig, dass wir nicht nur die Männer besiegen müssen, die Verschwörungen anzetteln und entsetzliche Gewalttaten ausüben. Wir müssen auch Wege finden, um die Ideen zu besiegen, die sie antreiben." Bereits nach Veröffentlichung der ersten beiden Folgen wird klar: Was wir derzeit in Europa erleben ist die gefährlichste Bedrohung, der westliche Freiheit, Toleranz und Demokratie je ausgesetzt waren. Europa steht am Scheideweg, entweder in einem verheerenden Blutbad zu enden, nachdem islamistische Terrorbanden es überrollt und - schlimmer noch - es mit der Idee des Djihad infiltriert haben. Oder aber Europa erhebt sich und beweist durch die Einschränkung sämtlicher Bürgerrechte seine Widerstandskraft gegen islamische Fremdherrschaft und Tyrannei. Überall dasselbe Muster - die Verschärfung der Gesetze zur ‘Inneren Sicherheit’ Jordan Mejias berichtet in Teil 3 der FAZ-Serie aus New York etwas differenzierter. “Die Regierung befindet sich derweil in einer Zwickmühle. Sie muss die Angst schüren, um nicht ganz die Unterstützung für den Irak-Krieg zu verlieren, darf sich jedoch nicht nachsagen lassen, sie habe nicht genug für den Heimatschutz getan und die Sicherheit des Volkes aufs Spiel gesetzt.” So bestätigten kürzlich 16 amerikanische Geheimdienste in einer gemeinsamen Erklärung ‘National Intelligence Estimate‘, das Land befinde sich Gefahr. “Während der nächsten drei Jahre, also weit über diesen Sommer hinaus, seien die Vereinigten Staaten einer ‘anhaltenden und sich wandelnden Bedrohung’ ausgesetzt.” Und: “Al Qaida plane Angriffe, die in ihren Ausmaßen nicht hinter denen des 11. September zurückständen.” Die Antwort, da sind sich Heimatschutzminister Chertoff und sein oberster Dienstherr einig, kann nur in der Schaffung neuer Gesetze und Order zur inneren Sicherheit liegen. Im einem Atemzug fordert Bush darüber hinaus die Erneuerung des veralteten us-amerikanischen Atomwaffenarsenals und kündigt Rüstungshilfen in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar für Israel und die ‘gemäßigten’ arabischen Staaten (Saudi-Arabien) an. Den ‘Kampf gegen den Islamismus’ lässt man den Steuerzahler was kosten. Und man führt ihn an allen Fronten. Europaweite Überwachung Aus dem französischen Nizza meldet sich Jörg Altwegg in Folge 4. Auch hier wie überall in Europa Terrorgefahr und Gegenwehr durch besonnene Politiker, wie z.B. Nicholas Sarkozy: “Zu Sarkozys entsprechendem Programm gehört die Vervielfachung der Videokameras. Sie werden in Frankreich bislang sehr zurückhaltend eingesetzt. Die Regierung begegnet dem Widerstand gegen die Überwachung mit dem Argument, dass die Einführung ebenfalls höchst umstrittener Anti-Terror-Gesetze seit den achtziger Jahren eine wirkungsvolle Bekämpfung im eigenen Land ermöglicht habe. Mit ihr wird begründet, dass es keine Anschläge gab.“ Wie in Deutschland gibt es ebenso bei unserem Nachbarn “ein Delikt, das sich ‘Bildung terroristischer Vereinigungen’ nennt und mit Lauschangriffen bekämpft werden darf. Auch das Internet wird scharf beobachtet.” Pascal Boniface, Direktor des ‘Institut de relations internationales et stratégiques’ und der berühmte Untersuchungsrichter Bruguière, der für alle wichtigen Terrorfälle zuständig ist , sind sich einig: Die Gefahr für Frankreich lauert im Maghreb. Erinnert sei hier an den Anschlag vom 11. April 2007 in Algier, der lauthals von der Presse Al Qaida zugeschrieben wurde. Als der algerische Innenminister Mohamed Yazid Zerhouni kurz darauf selbst klarstellte, dass es sich nicht um ein Selbstmordattentat, sondern um eine Fernzündung per Handy gehandelt habe, war die Berichterstattung bezeichnend knapp. Darüber, dass diese Form der ‘Anschläge’ genau dem Muster der US-gesteuerten Terrorakte im Irak entspricht, die der renommierte Journalist Robert Fisk im Herbst vergangenen Jahres im “Independent” belegte, wird keine Silbe verloren. Weder im aktuellen Artikel der FAZ noch in den Berichten der Systempresse an anderer Stelle. (Zu Robert Fisk ein deutschsprachiger Artikel mit ausschnittweiser Übersetzung des Originaltextes) Zurück nach Frankreich: Trotz allem - und das sei dem sonnigen Gemüt der Franzosen zugeschrieben - verzehrt das Land sich nicht in Terrorangst. Nach ‘Operation Gladio’ haben die Geheimdienste wieder freie Hand Obwohl die Erinnerung an die Operation Gladio in Italien noch frisch sein dürfte, hat dieses Zusammenspiel von NATO, CIA, dem italienischen Militärgeheimdienst SISMI und Neofaschisten zum Zwecke der ‘gefälschten’ Terroranschläge offensichtlich keine anhaltende Wachsamkeit der Italiener gegen staatlich organisierte Morde zur Folge. Über 100 Tote und Hunderte Verletze forderten die Anschlagsserien ‘unter falscher Flagge’. Statt den Sicherheitsdiensten auf die Finger und hinter die Kulissen zu schauen, lässt man wiederum sie ‘ermitteln’ und prompt gefährliche islamistische Zellen ausheben. So berichtet Dirk Schümer in Folge 5 “Ausgerechnet Umbrien” von der islamistischen Gefahr in Italien. Bereits vor Wochen wurde bekannt, dass die Elitepolizei, die in Triest mit dem Staatsschutz „Digos" zusammenarbeitete, ein “publizistisches Netzwerk zur Verbreitung des Dschihadismus” in Norditalien ausgehoben habe. Was genau das war, darüber schweigen die Behörden. Möglicherweise jene bärtigen Männer, vor denen kürzlich der Sprecher des Auswärtigen Amtes Martin Jäger auch in Deutschland warnte. Kurz vor Ferienbeginn schreckte dann folgende Meldung die Italiener auf: “Eine islamische Terrorzelle wurde ausgehoben, chemischer Sprengstoff beschlagnahmt, Pläne für Attacken und Hassvideos in einer Moschee bei einem Imam gefunden - und das im beschaulichen Umbrien. Ob tatsächlich Pläne bestanden, die Wasserversorgung der Region zu vergiften, oder ob dieses Katastrophenszenario auf Übertreibungen beruht, muss sich noch zeigen. Dass mitten in Italien muslimischer Terror gedeiht - daran kann es kaum mehr Zweifel geben“. Klar meldet AFP, die Verdächtigen kämen ‘aus dem Umfeld von Al Qaida’. Trotzdem wolle man an der Integrationspolitik festhalten, betonte der sozialistische Innenminister Giuliano Amato. “Man müsse den Einwanderern mehr Geduld entgegenbringen. Auch in Sizilien seien vor einer Generation Ehrenmorde, Jungfrauenkult und die Verhüllung von Frauen im öffentlichen Leben noch allseits akzeptierte, katholische Landessitte gewesen - was dem Minister prompt den harschen Protest sizilianischer Politiker einbrachte, die ihre Insel als italienisches Afghanistan verunglimpft sahen.“ Angst haben die Italiener offensichtlich mehr um ihre Kunstschätze und den Vatikan als um ihr eigenes Leben. “Dass hier - wie auch im Chemiehafen von Venedig - Flugabwehrraketen installiert wurden, lässt sich bei staatlichen Stellen weder bestätigen noch dementieren. Aber man kann getrost ähnlich weitreichende Maßnahmen erwarten.“ ‘Terroristenprozesse’ blieben bislang in Italien ergebnislos. So schreibt der römische Anwalt Carlo Corbucci über die tatsächliche Bedrohung. “In der Tat verliefen fast alle der wenigen Prozesse gegen vermeintliche islamische Attentäter im Sande anderer Delikte.” Die da waren: übliche, z.T. organisierte Kriminalität. Der islamistische Terror lauert weltweit Da der aufmerksame Leser der FAZ-Serie nach den Teilen 4 und 5 fast versucht sein könnte, die Terrorgefahr in tatsächliche Relationen zu bringen, legen die drei abschließenden Folgen noch einmal richtig nach. China, Russland, Türkei - krakenartig schlingt sich das Netzwerk des Grauens, Al Qaida, um den Erdball, haftet mit seinem ‘Terrorzellen’ wie mit Saugnäpfen an den Grundfesten freier Nationen und hinterlässt seine widerwärtige Blutspur. Kurzer Prozess im Land der aufgehenden Sonne So wird China bereits heute von den Islamisten als ‘Global Player’ angesehen, der westliche Dekadenz praktiziere. Keine falsche Einschätzung, zu der man auch als Nichtislamist gelangen kann. Anschläge gegen Auslandschinesen, wie kürzlich in Pakistan, werden so in der westlichen Presse unter der Prämisse ‘Kampf der Kulturen’ subsumiert. Auch die Entführung von dreißig chinesischen Prostituierten durch pakistanische Studenten - möglicherweise nichts als eine humane Befreiungsaktion. Denn es liegen weder Bekennerschreiben noch klare politische Statements der Entführer vor. “Den von George Bush ausgerufenen weltweiten ‘Krieg gegen den Terror’ machte sich die chinesische Regierung allerdings augenblicklich zu eigen und wendet die Formel seither auf den eigenen Kampf gegen muslimische Separatisten in der nordwestlichen Provinz Xinjiang an. Mit Erfolg: Inzwischen haben die Vereinigten Staaten die chinesische Einschätzung mehrerer uighurischer Verbände als terroristische Vereinigungen übernommen und halten sich im Übrigen mit Kritik am harschen Vorgehen Pekings in der Region sehr zurück. Geheime Verhaftungen und Hinrichtungen sind an der Tagesordnung, Medien und Moscheen werden streng überwacht und häufig geschlossen. Einer der von Peking reklamierten Gründe ist, dass man das Entstehen eines radikalen Islamismus unter den rebellischen Uighuren um jeden Preis verhindern will. “ Der chinesisch-amerikanische Schulterschluss zeigt Erfolg: 22 uighurische Moslems sitzen in Guantanamo ein. Und - ein chinesisches ‘Fahndungsergebnis’ - im Januar diesen Jahres verkündete die Regierung, sie habe ein Separatistenlager in der Provinz Xinjiang ausgehoben und dabei sechzehn Terroristen getötet. So spart man sich lästig langwierige Prozesse wie in Italien , die dann nicht einmal was bringen. Dass die Uighuren im wesentlichen nach größerer kultureller Autonomie streben, einige sogar eine unabhängige und säkulare Republik Ost-Turkestan fordern, verschweigt die chinesische Administration geflissentlich. Bomben am Kaukasus “Im vergangenen Sommer gelang es russischen Geheimdienstlern, den Kopf des muslimischen Terrornetzwerkes, den tschetschenischen Rebellenführer Schamil Bassajew, rechtzeitig vor dem Petersburger G-8-Gipfel in einem Inguschendorf in die Luft zu sprengen.” Das beschreibt knapp die derzeitge Terrorgefahr in Russland. Bassajew tot - Ruhe im Land. Kerstin Holm erwähnt noch beiläufig die Anschläge von Beslan und zählt das weitere Bassajew-Register auf, aber sie vergisst dabei in Folge 7 der Reise leider einige wesentliche Fakten. So zum Beispiel die immer wieder laut gewordene Frage nach der Einmischung von USA, CIA und anderen westlichen Geheimdiensten in die Operationen tschetschenischer Seperatisten. So schreibt nicht nur der zwielichtige Aukai Collins in seiner freizügigen Autobiografie über seinen CIA-Auftrag in Tschetschenien - auch überlebende Kinder von Beslan berichten von den typischen Nato-Kampfanzügen der Geiselgangster. Das mag nicht erstaunen, haben doch enge Weggefährten des vermutlich zweiten Drahtziehers Aslan Maschadow wiederum beste Kontakte nach Deutschland gehabt. So wurde unter anderem nachweislich der Anschlag auf das Moskauer Musicaltheater, bei dem 130 Menschen umkamen, aus einer konspirativen Dresdner Wohnung mit vorbereitet. Tschetschenische Verdächtige nutzten immer wieder deutsche Pässe. Ebenso wenig fragt Kerstin Holm nach der immer noch nicht aufgeklärten Rolle des russichen Inlandsgeheimdienstes FSB bei der Anschlagserie von 1999. Damals war es zu einer Reihe von Sprengstoffexplosionen unter anderem auf Wohnhäuser in Moskau, Buinaksk und Wolgodonsk gekommen. Über dreihundert Menschen ließen dabei ihr Leben, Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt. Den Schluss der Anschlagserie bildete ein Vorfall, bei dem ein Anwohner in Rjasan sah, wie mehrere Säcke Sprengstoff in den Keller eines Wohnblocks geschleppt wurden. Er alarmierte die Polizei. In der Folge war die Verwicklung des FSB nicht zu leugnen, und man verrannte sich offiziell in die Lesart, das Ganze sei eine Sicherheitsübung gewesen. Wie auch immer: Die Anschlagserie legitimierte den zweiten Krieg mit Tschetschenien, und acht Tage nach dem Vorfall in Rjasan marschierte die russische Armee Richtung Grosny. Wladimir Putin hatte knapp zwei Monate zuvor seinen Dienst als FSB-Chef aufgegeben, nämlich als Boris Jelzin ihn zum Ministerpräsidenten ernannte. Bei der Präsidentschaftswahl im März 2000 trat Putin dann mit besten Karten an, hatte er doch zuvor seine ‘harte Hand’ gegen Islamisten bewiesen. “Syriana” und CD-Bomben Den vorläufigen Anschluss der FAZ-Serie bildet ein Besuch am Bosporus. Von Rainer Harrmann erfahren wir, dass es die Türkei nicht nur mit kurdischen Rebellen zu tun hat, sondern Al Qaida dem Präsidenten Erdogan nach dem Leben trachtet. “Einheiten der Anti-Terror-Polizei nahmen am 29. Januar in fünf Provinzen achtundvierzig Verdächtige fest. Die Aktion deckte auf, dass Zellen überall bestehen. (…) Eine „sensationelle Aktion" habe man mit diesem Schlag verhindert, sagte die Polizei zunächst kryptisch, ließ die Katze dann aber aus dem Sack: Ministerpräsident Erdogan sollte ermordet werden. Denn die Polizei hatte entdeckt, dass einige der Verdächtigen den Funkverkehr von Erdogans Leibwächtern abgehört hatten und nach einer Lücke im dichten Sicherheitsnetz um den Regierungschef suchten.” Den Gruppen war man auf die Schliche gekommen, nachdem kurz zuvor ein Rechtsanwalt den Ermittlern ins Netz gegangen war. Er gab vor, Türkei-Kommandant von Al Qaida zu sein und hatte eine CD-Bombe gebastelt. Was auch immer das sein mag - der Presse reichte die Story. In der Vergangenheit hatten die türkischen Sicherheitsbehörden bereits erfolgreich einige Djihadisten ‘enttarnt’, so den Syrer Louia Sakka. Sakka sah sich durch den Film ‘Syriana’ animiert, ein mit einer 750kg Bombe ausstaffiertes Schnellbott in ein israelisches Kreuzfahrtschiff zu rammen. Anders als sein Vorild im Film war er nicht durch Demütigungen auf saudischen Ölfeldern zum Widerstand gekommen. Der Aufenthalt in einer stillen Kleinstadt im Südschwarzwald ließ ihn zum Islamisten werden. Zwar kam es nie zu der Tat, trotzdem sitzt er lebenslang in der Türkei ein. Einschlägige Kreise, die der Autor nicht näher benennt, wissen jedoch: “Al Qaida entsendet erfahrene Dschihadisten in die Türkei, und sie rekrutiert Mitglieder aus dem vorhandenen Extremistenpotential”. Das ‘Potential’ meint jene Hizbullah, die der Staat selbst als Zaubermittel gegen die kurdische PKK jahrelang an seinem Busen nährte. Nun nimmt man mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die einstigen Befehlsempfänger eigene Wege gehen oder anderen Herren dienen. Die Geister, die man rief … Schäubles Sicherheitspläne Zum Abschluss der Serie bemühte man den Soziologen Wolfgang Sofsky, dessen Einschätzung sich mit der vieler Kritiker aus unseren Reihen deckt. Es geht bei den angeblichen Widersprüchen in Fragen der ‘Sicherheitspolitik’ zwischen SPD, CDU und anderen nicht um die Inhalte von Schäubles Forderungen - es geht um die Art ihrer Vermittlung (Köhler: “Schäubles Stakkato ist unangebracht”). “Ich bin sicher, dass Schäuble sehr viel mehr Zuspruch bekommen hätte, wenn er die Vorschläge anders verpackt und im Vorfeld besser abgestimmt hätte. Es ist ja nicht so, dass die Etatisten aller Parteien solche Maßnahmen nicht unterstützten. Er hat sie ungeschickt plaziert. Schäuble versteht sich als Speerspitze. Er testet aus, wie weit man zurzeit vorpreschen kann, und räumt damit präventiv ein Feld frei, das beim nächsten Mal umso rascher besetzt werden kann. Das gehört zu einer Politik der Gewöhnung von oben. In ein paar Monaten wird manches sukzessiv eingeführt worden sein.” Es gibt keine reale Terrorgefahr in Deutschland. Keine, die das Land an den Rand des nationalen Notstands brächte. Selbst wenn die fadenscheinigen Kofferbomben-Anschläge ‘echt’ gewesen wären, selbst wenn es zu einer Detonation in einem Regionalzug oder Bahnhof gekommen wäre: Die Opferzahlen lägen weit unter denen der jährlichen Verkehrstoten in Deutschland. Sicher wären eventuelle Opfer zu bedauern, aber das alles rechtfertigt keine Totalüberwachung von über 80 Millionen Menschen zwischen Flensburg und Passau. Es rechtfertigt keine Verschärfung des Strafrechts, es kann keinen Grund für die Aushöhlung des Grundgesetzes bieten. Schäuble ist austauschbar - das zeigen nicht zuletzt die Vergleiche im europäischen Ausland. Die Terrorgefahr wird beschworen, um die öffentliche Akzeptanz für den Abbau des Rechtsstaates zu erhöhen. Die Regierenden bauen vor, um ihre Herrschaft auch in Zeiten eines immer massiveren Abbaus des Sozialstaats zu sichern, um Proteste gegen Angriffskriege niederzuhalten, um politisch-gesellschaftlichen Widerstand von vorherein zu unterdrücken und ihn zur Not mit konzentrierter polizeilich-militärischer Macht zu zerschlagen. Um die Demokratie zu erhalten, muss man das System durchschauen. Seine Köpfe sind austauschbar, seine Mechanismen nicht! “Nun gibt es etwas, was in Deutschland fehlt: ein antitotalitäres Bewusstsein. Wir hatten den Antikommunismus, wir hatten den verordneten Antifaschismus, aber wir haben keinen Antitotalitarismus, der auf beiden Augen scharf sieht. Obwohl auf deutschem Boden beide totalitären Regimes zu Hause waren, gibt es keine entwickelte Sensibilität für die Bedrohung der Freiheit”, analysiert Sofsky richtig. Die Hoffnung, Deutschland möge aus seiner Geschichte lernen, hegen immer mehr Menschen. Und nicht wenige wünschen, der Gedanke von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit würde sich wie ein Steppenbrand ausbreiten. © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Globalisierung, Phasen und Potentiale - I |
| 08/01/2007 06:50 AM |
| I.1. Systembeschreibung In mehreren Artikeln hat DD diese heutige Art Globalisierung dargestellt, die gekennzeichnet ist von freiem ungezügelten unternehmerischen Handeln, welches sich nicht am Nutzen einer Volkswirtschaft orientiert sondern allein Kapitalrenditen fokussiert. Die einzelnen Firmen haben eine selbst tragende Argumentation aufgebaut, die zum Kern hat, die Rendite bis zur ( variablen ) Größenordnung von x% zu [...][Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Justiz, die Göttliche |
| 08/01/2007 06:39 AM |
| In der Süddeutschen Zeitung vom 17. Juli 2007, Seite 30 liest sich, dass der höchst ehrenwerte Herr Max Strauß als “Saubermann” bezeichnet wurde, weil wieder einmal die Ermittlungsbehörden in Verbindung mit der Justiz, das Landgericht Augsburg, eine Höchstleistung verbracht haben: Es ging um Flugzeugverkäufe von Airbus nach Thailand, bei dem Geschäft soll Herr Strauß mit [...][Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Aufgeschnappte Sätze |
| 08/01/2007 06:37 AM |
| In der Süddeutschen Zeitung vom 21/22.. Juli 2007 lesen sich auf verschienen Seiten folgende Sätze: Steinmeier und Steinbrück, beide gute Amtschefs und Verwaltungsleute, aber eigentlich keine Politiker … Die Kaste gegen das Volk … Wulff macht Grünen Avancen Bei Kurt Beck weiß man nicht, ob er mangels Orientierung ins Proszenium stürzt… [Link] [Cache] |
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