Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-04
| mobbing-gegner.de blog: Stöckchen für Technoratie |
| 08/04/2007 08:55 PM |
| Da habe ich heute noch viel zu lesen! Wer schmeist denn den nächsten? Alle Leser sollten mit machen! Viel Spass und weitersagen! Anwälte und die Vulkane wurden so auch hier bekannt! Bei Ulf Theis gib es nicht nur schöne Schriften zum Download. Nun auch Links!  [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Das Brötchen im Museum |
| 08/04/2007 07:42 PM |
| Gut, es ist nicht das Original. Das kann ich mir nicht leisten als Normalverdiener. 600 Euro für einen kurzen Augenblick der Erbauung. Ich möchte euch dennoch teilhaben lassen und hoffe, ihr wisst das zu würdigen: via: chliitierchnuebler |
| Finger.Zeig.net: Wer kritisiert wird abgemahnt |
| 08/04/2007 07:31 PM |
| Es ist nicht gefährlich, solange man sich an der Oberfläche bewegt. Wer allerdings nur ein wenig tiefer eintaucht in ein, sagen wir, kritikwürdiges Verhalten einer Person oder eines Unternehmens, der geht als Blogger ein Risiko ein. Schließlich erreicht man, je nach Blog, doch schon eine ganze Menge Menschen. Wenn man sich also eines Falles annimmt, dem sich die Medien bisher noch kaum gewidmet haben, dann ist das für die betroffene Person oder Firma in diesem Sinne vielleicht mehr und mehr so etwas wie ein Glücksfall. Immerhin gibt es in Deutschland nun auch schon 1 Mio. Blogger/innen. Die Entwicklung des “Privatjournalismus” gibt also dem Zitat (frei nach Goethe) “Und ist es noch so fein gesponnen, es kommt doch ans Licht der Sonnen” eine neue Dimension. Dass passt einer Menge Leute nicht in den Kram. Aber macht man was daran? Nun, die Dinge entwickeln sich. Hoffentlich zum Guten. [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Geblogtes Verhalten |
| 08/04/2007 07:31 PM |
| Heute bin ich dazu gekommen, das Interview zu lesen, das Markus Beckedahl mit dem Journalismus-Magazin "Insight" zum Thema “Brauchen Blogger Verhaltensregeln?”. Persönlich kann ich dem, was Markus dazu gesagt, voll und ganz zustimmen. Eine Million Blogger können sich nicht irren. Sie schreiben wild drauf los. Und das ist gut so. Und für den Rest haben wir ja die Anwälte. Die zeigen uns unsere Grenzen schon auf. Leider nicht unentgeltlich. [Link] [Cache] |
| PI: Lektüre für erfolgreiche Sozialpädagogen und Sozialarbeiter |
| 08/04/2007 07:31 PM |
Dürfen wir laut vermuten, dass eine türkische Oma nicht Opfer geworden wäre? Oder ist das schon zu sehr ‘politically incorrect’? Die Homepage politicallyincorrect ist, nebenbei erwähnt, eine ganz ausgezeichnete Informationsquelle für erfolgreiche Sozialpädagogen und Sozialarbeiter. Ich weiß nicht, was uns mehr Angst machen sollte. Die Dinge, mit denen sich der Artikel zuvor befasst oder so etwas. [Link] [Cache] |
| Islam, Scharia: Darüber muss man nicht reden |
| 08/04/2007 07:31 PM |
| «Darüber muss man nicht reden»: Dies ist das Kredo des Kölner Moslems Barino B. (22)
Auf die WDR-Dokumentation “Koran im Kopf” wurde schon hinreichend aufmerksam gemacht. Die Website des WDR geht leider auf diesen bestimmt sehr interessanten Beitrag nicht näher ein. Seine Brisanz wurde mir deshalb erst klar, als ich heute den Programmhinweis in meiner Tageszeitung (KStA) las. Programmtipp:KORAN IM KOPF Sollte das Beispiel des Barino B. einigermaßen repräsentativ sein, so könnte es zu einer Erklärung beisteuern, die mancher von uns für die Anschläge in Großbritannien heute noch sucht. Es scheint kein spezifisch britisches Problem zu sein, dass sich quasi aus der “Mitte” der Gesellschaft heraus Gruppen von Extremisten bilden, die sich gegen die Bevölkerung des Landes wenden, das seiner Rolle als Gastland zumindest halbwegs nachgekommen ist. Es gehen Dinge vor, die vielleicht nicht so viel mit unzureichender Integration zu tun haben, wie man auf den ersten und oberflächlichen Blick annehmen würde. Den Autoren dieser TV-Dokumentation muss man dankbar sein. Das möchte ich aufgrund dieses Zeitungsberichtes sagen, also bevor ich den Beitrag überhaupt angesehen habe, weil das Team offenbar die ausdrücklich hervorgehobene Distanz gewahrt hat, um den Zuschauern die Gelegenheit zu geben, sich ein eigenes Bild davon zu machen, wie Veränderungen mit Menschen innerhalb von immerhin 2 Jahren vonstatten gehen. Einer der Autoren, Antonio Cascais, räumt ein, angesichts der persönlichen Entwicklung des Barino B, die sein Film dokumentiert, rat- und fassungslos zu sein. Der Bericht scheint die Schlussfolgerungen den Zuschauern überlassen zu wollen. Das ist bestimmt gerade in diesem Fall sehr klug. Warum ist es so, dass sich junge Menschen, die nicht einmal als Moslems erzogen wurden, vom Islam in dieser Art und Weise angesprochen fühlen und wenden sich im Laufe ihrer persönlichen Entwicklung nicht, wie zivilisierte Menschen es tun würden, mit erlaubten Mitteln gegen das, was ihnen gesellschaftlich in ihrem Land nicht passt, sondern attackieren und ermorden andere Menschen, nur weil diese einen anderen Glauben haben? Anders gefragt, welche Religion wird es dulden, dass sich ihre Anhänger in dieser Art und Weise radikalisieren und zu lebenden Zeitbomben mutieren? Keine! Auch nicht der Islam. Ich glaube, dass die Entwicklung das Ergebnis eines dynamischen Lernprozesses ist, dem natürlich alle Menschen gleichermaßen unterliegen. Diesen Prozess prägen vielfältige Einflüsse. Wir alle lernen in dieser von unterschiedlichsten Medien beherrschten Welt sehr schnell, wie wir unsere Überzeugungen und unsere “Botschaften” am effektivsten in die Welt tragen können, sofern wir solche Ansprüche haben sollten. Dass sich die Islamisten, die Gott sei Dank in der klaren Minderheit sind, unschuldige Menschen für Demonstrationszwecke ausgewählt haben ist wirklich verwirrend und sehr beängstigend. Ich denke immer daran, wie unsere (also die deutsche) Gesellschaft wohl damit umgehen wird, wenn es tatsächlich zu einem schweren Anschlag kommen würde. Keiner wird behaupten, dass wir davon, aus welchen Gründen auch immer, verschont blieben. Also, wir müssen Tacheles reden. Wir können das Feld nicht irgendwelchen Funktionären überlassen. Ich denke an den Integrationsgipfel, dessen Teilnehmer (z.B. der Migrationsrat) sich bereits bei Folge 2 der Staffel mit reichlich seltsamen Begründungen zurückzogen. Heute, nur ein paar Wochen später, redet man schon nicht mehr darüber. Insofern blieb die Verweigerung der Teilnahme zuerst einmal folgenlos. Aber ist das richtig? Müssten nicht alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes darauf bestehen, dass ein intensiver und vor allen Dingen kontinuierlicher Dialog fortgesetzt wird? Wie wollen wir Einfluss auf diejenigen nehmen, die längst dabei sind, sich gegen uns zu wenden und das mit der größten Selbstverständlichkeit tun, die man sich überhaupt vorstellen kann: [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Das Brötchen im Museum |
| 08/04/2007 07:12 PM |
| Gut, es ist nicht das Original. Das kann ich mir nicht leisten als Normalverdiener. 600 Euro für einen kurzen Augenblick der Erbauung. Ich möchte euch dennoch teilhaben lassen und hoffe, ihr wisst das zu würdigen: via: chliitierchnuebler [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Wer kritisiert wird abgemahnt |
| 08/04/2007 05:52 PM |
| Es ist nicht gefährlich, solange man sich an der Oberfläche bewegt. Wer allerdings nur ein wenig tiefer eintaucht in ein, sagen wir, kritikwürdiges Verhalten einer Person oder eines Unternehmens, der geht als Blogger ein Risiko ein. Schließlich erreicht man, je nach Blog, doch schon eine ganze Menge Menschen. Wenn man sich also eines Falles annimmt, dem sich die Medien bisher noch kaum gewidmet haben, dann ist das für die betroffene Person oder Firma in diesem Sinne vielleicht mehr und mehr so etwas wie ein Glücksfall. Immerhin gibt es in Deutschland nun auch schon 1 Mio. Blogger/innen. Die Entwicklung des “Privatjournalismus” gibt also dem Zitat (frei nach Goethe) “Und ist es noch so fein gesponnen, es kommt doch ans Licht der Sonnen” eine neue Dimension. Dass passt einer Menge Leute nicht in den Kram. Aber macht man was daran? Nun, die Dinge entwickeln sich. Hoffentlich zum Guten. |
| Finger.Zeig.net: Geblogtes Verhalten |
| 08/04/2007 05:36 PM |
| Heute bin ich dazu gekommen, das Interview zu lesen, das Markus Beckedahl mit dem Journalismus-Magazin "Insight" zum Thema “Brauchen Blogger Verhaltensregeln?”. Persönlich kann ich dem, was Markus dazu gesagt, voll und ganz zustimmen. Eine Million Blogger können sich nicht irren. Sie schreiben wild drauf los. Und das ist gut so. Und für den Rest haben wir ja die Anwälte. Die zeigen uns unsere Grenzen schon auf. Leider nicht unentgeltlich. |
| PI: Lektüre für erfolgreiche Sozialpädagogen und Sozialarbeiter |
| 08/04/2007 04:43 PM |
Dürfen wir laut vermuten, dass eine türkische Oma nicht Opfer geworden wäre? Oder ist das schon zu sehr ‘politically incorrect’? Die Homepage politicallyincorrect ist, nebenbei erwähnt, eine ganz ausgezeichnete Informationsquelle für erfolgreiche Sozialpädagogen und Sozialarbeiter. Ich weiß nicht, was uns mehr Angst machen sollte. Die Dinge, mit denen sich der Artikel zuvor befasst oder so etwas. |
| Islam, Scharia: Darüber muss man nicht reden |
| 08/04/2007 04:31 PM |
| «Darüber muss man nicht reden»: Dies ist das Kredo des Kölner Moslems Barino B. (22)
Auf die WDR-Dokumentation “Koran im Kopf” wurde schon hinreichend aufmerksam gemacht. Die Website des WDR geht leider auf diesen bestimmt sehr interessanten Beitrag nicht näher ein. Seine Brisanz wurde mir deshalb erst klar, als ich heute den Programmhinweis in meiner Tageszeitung (KStA) las. Programmtipp:KORAN IM KOPF Sollte das Beispiel des Barino B. einigermaßen repräsentativ sein, so könnte es zu einer Erklärung beisteuern, die mancher von uns für die Anschläge in Großbritannien heute noch sucht. Es scheint kein spezifisch britisches Problem zu sein, dass sich quasi aus der “Mitte” der Gesellschaft heraus Gruppen von Extremisten bilden, die sich gegen die Bevölkerung des Landes wenden, das seiner Rolle als Gastland zumindest halbwegs nachgekommen ist. Es gehen Dinge vor, die vielleicht nicht so viel mit unzureichender Integration zu tun haben, wie man auf den ersten und oberflächlichen Blick annehmen würde. Den Autoren dieser TV-Dokumentation muss man dankbar sein. Das möchte ich aufgrund dieses Zeitungsberichtes sagen, also bevor ich den Beitrag überhaupt angesehen habe, weil das Team offenbar die ausdrücklich hervorgehobene Distanz gewahrt hat, um den Zuschauern die Gelegenheit zu geben, sich ein eigenes Bild davon zu machen, wie Veränderungen mit Menschen innerhalb von immerhin 2 Jahren vonstatten gehen. Einer der Autoren, Antonio Cascais, räumt ein, angesichts der persönlichen Entwicklung des Barino B, die sein Film dokumentiert, rat- und fassungslos zu sein. Der Bericht scheint die Schlussfolgerungen den Zuschauern überlassen zu wollen. Das ist bestimmt gerade in diesem Fall sehr klug. Warum ist es so, dass sich junge Menschen, die nicht einmal als Moslems erzogen wurden, vom Islam in dieser Art und Weise angesprochen fühlen und wenden sich im Laufe ihrer persönlichen Entwicklung nicht, wie zivilisierte Menschen es tun würden, mit erlaubten Mitteln gegen das, was ihnen gesellschaftlich in ihrem Land nicht passt, sondern attackieren und ermorden andere Menschen, nur weil diese einen anderen Glauben haben? Anders gefragt, welche Religion wird es dulden, dass sich ihre Anhänger in dieser Art und Weise radikalisieren und zu lebenden Zeitbomben mutieren? Keine! Auch nicht der Islam. Ich glaube, dass die Entwicklung das Ergebnis eines dynamischen Lernprozesses ist, dem natürlich alle Menschen gleichermaßen unterliegen. Diesen Prozess prägen vielfältige Einflüsse. Wir alle lernen in dieser von unterschiedlichsten Medien beherrschten Welt sehr schnell, wie wir unsere Überzeugungen und unsere “Botschaften” am effektivsten in die Welt tragen können, sofern wir solche Ansprüche haben sollten. Dass sich die Islamisten, die Gott sei Dank in der klaren Minderheit sind, unschuldige Menschen für Demonstrationszwecke ausgewählt haben ist wirklich verwirrend und sehr beängstigend. Ich denke immer daran, wie unsere (also die deutsche) Gesellschaft wohl damit umgehen wird, wenn es tatsächlich zu einem schweren Anschlag kommen würde. Keiner wird behaupten, dass wir davon, aus welchen Gründen auch immer, verschont blieben. Also, wir müssen Tacheles reden. Wir können das Feld nicht irgendwelchen Funktionären überlassen. Ich denke an den Integrationsgipfel, dessen Teilnehmer (z.B. der Migrationsrat) sich bereits bei Folge 2 der Staffel mit reichlich seltsamen Begründungen zurückzogen. Heute, nur ein paar Wochen später, redet man schon nicht mehr darüber. Insofern blieb die Verweigerung der Teilnahme zuerst einmal folgenlos. Aber ist das richtig? Müssten nicht alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes darauf bestehen, dass ein intensiver und vor allen Dingen kontinuierlicher Dialog fortgesetzt wird? Wie wollen wir Einfluss auf diejenigen nehmen, die längst dabei sind, sich gegen uns zu wenden und das mit der größten Selbstverständlichkeit tun, die man sich überhaupt vorstellen kann:
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| Mein Parteibuch Blog: Interview mit Marcel Bartels zu den Ermittlungen gegen Journalisten |
| 08/04/2007 04:24 PM |
| Gestern hat Marcel Bartels, der Betreiber von Mein Parteibuch, Peter Mühlbauer von Heise Online anlässlich der Ermittlungen gegen Journalisten, die über den BND-Untersuchungsausschuss berichteten, per E-Mail ein paar Fragen zur Affäre von BND und Journalisten beantwortet. Vor ein paar Stunden sind bei Heise Online die Artikel “Breite Basis für Änderung des Einschüchterungsparagraphen” und “FDP und ver.di auf einer Linie” online gegangen, wo aus dem Interview zitiert wurde. Nachfolgend findet sich das ganze E-Mail-Interview: > 1.Nach dem Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind keine[Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: BKA-Präsident Ziercke plant heimliche Wohnungseinbrüche |
| 08/04/2007 03:15 PM |
| Inzwischen scheint auch dem BKA klar gewordenzu sein, dass das Konzept der heimlichen Online-Durchsuchung mittels Bundestrojaner und staatlichem Hackerangriff zum Ausspähen von Passwörtern nicht nur rechtliche, sondern auch technische Probleme bei der Totalüberwachung missliebiger Personen mit sich bringt. Unlösbar scheint beispielsweise das technische Problem zu sein, mittels heimlicher Online-Durchsuchung an Passwörter eines Computers heranzukommen, der gar keinen Netzwerkanschluss hat. Zum aktuellen Stand der Überwachungstechnik bietet beipsielsweise dieser gerade erschienene Heise-Artikel. Wo für die Computerüberwachung bereits ein Budget von gut 130 Millionen Euro zur Verfügung steht, muss dafür natürlich für profane technische Probleme eine Lösung her. Nun hat BKA-Präsident Jörg Ziercke Medienberichten zufolge “Remote Forensic Software” als überraschende Lösung für das Problem präsentiert. Das BKA soll demzufolge nicht nur heimliche Online-Durchsuchungen vornehmen, sondern auch auf das bewährte Mittel heimlicher Wohnungseinbrüche zurückgreifen. Die Polizei in Sachsen-Anhalt erklärt auf ihrer Webseite lebensnah:
Wer sich sein Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung mal genauer anschaut, stellt jedoch schnell fest, dass dieses Grundrecht spätestens seit dem großen Lauschangriff ziemlich weitgehend verwässert wurde. Mit der öffentlichen Planung von legalen heimlichen Wohnungseinbrüchen geht das BKA nun noch einen entscheidenden Schritt zur Abschaffung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung weiter. Schließlich beinhaltet ein Einbruch mit dem Ziel der Computersabotage zwangsläufig, dass die Wohnung zum Auffinden des Computers durchsucht werden muss. Für Hausdurchsuchungen gibt es jedoch aus gutem Grund strenge strafprozessuale Regeln. So sind nach §105 StPO beispielsweise bei einer Hausdurchsuchung, die nicht im Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, hinzuzuziehen. Nach §106 StPO ist der Inhaber der Wohnung, oder falls er abwesend ist, ein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zur Durchsuchung hinzuzuziehen. Dem Betroffenen steht zudem das Recht offen, sich gegen die Durchsuchung nach §304 StPO juristisch zu wehren und nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO ihre Rechtswidrigkeit feststellen zu lassen. All diese Rechte will BKA-Präsident Ziercke offenbar auf dem Umweg eines Gesetzes zu heimlichen Online-Durchsuchungen außer Kraft setzen. Einer Behörde wie dem BKA, wo Jörg Ziercke zufolge “korrupte Mitarbeiter” ihr Unwesen treiben, stehen demnach alle Möglichkeiten offen, missliebigen Personen heimlich beliebige “Beweise” unterzuschieben, ohne dass die Betroffenen sich dagegen irgendwie wehren könnten. Bei dieser staatlich geplanten Abschaffung elementarer Prinzipien unserer Verfassung - nach dem Sondereinsatzkommando Bundestrojaner wird nun mal eben ein Bundeseinbruch gegeplant - ist es geradezu nebensächlich, dass zusätzlich auch noch ein handgestricktes Spionageprogramm auf dem Rechner des Betroffenen installiert werden soll. Unberücksichtigt bleibt beim Propaganda-Angriff von Jörg Ziercke freilich, dass als Gefährder bezeichnete missliebige Personen sich gegen Lockpickung und die heimliche Verwanzung ihrer Computer in Abwesenheit durch vielfältige simple oder phantasievolle Maßnahmen schützen können. Potenziell betroffene missliebige Personen könnten sich beispielsweise dadurch schützen, dass sie ihre eigenen Räume in ihrer Abwesenheit versteckt videoüberwachen und ihre Rechner mit Stinkbomben, die beim Öffnen durch eine unwissende Person platzen, absichern. Wie das BKA die Wohnung echter Terroristen heimlich durchsuchen will, wenn die sich möglicherweise im Balkanstil durch scharfe Handgranaten unter der Türklinke absichern, wird die interessierte Öffentlichkeit sicher in der nächsten Märchenstunde von BKA-Chef Jörg Ziercke erfahren. [Link] [Cache] |
| Sozial-Gangbang: Arbeitskreis Dialoge völlig außer Rand und Band |
| 08/04/2007 02:24 PM |
| Auf das Video der Gruppe "die Bandbreite" hat es viele Reaktionen gegeben. Viele positive, doch auch, wie nicht anders zu erwarten, einige, die einen normalen Menschen am Verstand des Protestierenden zweifeln lassen. In diesem speziellen Fall handelt es sich um Lisa Renn und Hagen Illmann vom Arbeitskreis Dialoge. Sie haben mit ihrem diffamierenden Brief versucht, Auftrittsverbote für diese Band zu erreichen. [Link] [Cache] Soviel zur Meinungsfreiheit eines Arbeitskreises, der eben den Dialog zu seiner namentlich erwähnten Aufgabe erhoben hat. Dabei scheut sich der Arbeitskreis Dialoge nicht nur vor dem direkten Dialog mit dem Rapper, sondern zeichnet sich insbesondere dadurch aus, die Äußerungen vermeintlicher politischer Gegner erst gar nicht zur Kenntnis zu nehmen. Der Arbeitskreis Dialoge zeigt durch sein Verhalten folglich nicht nur, mit anders Denkenden nicht in Dialog zu treten zu wollen, sondern auch, daß man sich die Äußerungen vermeintlicher politischer Gegner erst gar nicht richtig anhört. Dieser Brief zeigt, daß Renn und Illmann alles, aber auch wirklich alles durcheinander werfen und in einer versponnenen Theorie zusammen fassen, was auch nur ansatzweise mit kranken Verschwörungstheorien in Verbindung gebracht werden kann. Da werden lustig Äpfel mit Birnen zu Bipfeln und Ärnen zusammen addiert, ohne auf die tatsächliche Aussage des Liedtextes auch nur ansatzweise einzugehen. Eine rethorische und intellektuelle Glanzleistung, die Ihresgleichen noch lange suchen dürfte. Neben der Tatsache, daß die Band „die Bandbreite" sich rechtliche Schritte gegen diesen ominösen Verein wegen öffentlicher Diffamierung vorbehalten sollte, stellt dieser fragwürdige Verein darüber hinaus seine eigene Existenzberechtigung, nämlich Dialoge zu führen, selbst in Frage. Sehr smarter Schachzug, Herrschaften. Man ist richtig beeindruckt von soviel Durchblick. Aufgrund der Tatsache das der Arbeitskreis Dialoge die Dialoge nicht führen kann oder will, die zur Klärung dieser Sache beitragen könnten, bietet Don Pepone der Band „die Bandbreite" hier eine unterstützende Plattform, um den haltlosen und falschen Anschuldigungen dieses Arbeitskreises entgegenzutreten. Deshalb meine Bitte an alle Leser, schaut euch Wojnas Stellungnahme an... Die Bandbreite - Statement zum Video Selbst Gemach... - MyVideo  click it, baby |
| Politblog.net: Staatsanwälte als Redakteure |
| 08/04/2007 02:12 PM |
| Politik, Pression und Pressefreiheit Wegen “Beihilfe zum Geheimnisverrat” wurden jetzt staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen mindestens 17 Journalisten eingeleitet. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht am 27. Januar 2007 in seinem Cicero-Urteil die Hürde für derartige Ermittlungen gegen Journalisten extra hoch gehängt. Doch das scheint die wild gewordenen Staatsanwälte in Berlin und ihre Amtskollegen in Hamburg, Frankfurt und München nicht zu kümmern. Empörung über diesen schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit spiegelt sich in fast allen deutschen Zeitungen, Radio- und Fernsehberichten wider. Schließlich sind diesmal Journalisten die Opfer staatsanwaltlicher Repression. Ihnen wird vorgeworfen, geheime oder vertrauliche Akten aus dem BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags veröffentlicht zu haben. Geheimhaltung staatlicher Gemeinheiten Eine Verbreitung der in diesen Akten festgehaltenen ungeheuerlichen Vorgänge wird so mit der Androhung von Ermittlungen und Durchsuchungen in Redaktionsräumen geahndet. Wer dem Volk die - für manchen unangenehme - Wahrheit sagt, dem droht der Kadi. Eine zweite Spiegel-Affäre bahnt sich an. Die wenigen investigativen Journalisten, die in deutschen Medien noch einigermaßen offen über Mißstände berichten, sollen so anscheinend mundtot gemacht werden. Angestoßen hatte die Ermittlungen der Ausschuss-Vorsitzende Siegfried Kauder (CDU). Das Bundeskanzleramt habe gedroht, Akten nicht mehr an den Ausschuss zu geben, sondern sie nur im eigenen Hause einsehen zu lassen. Die Erlaubnis, auch gegen Bundestagsabgeordnete wegen Geheimnisverrats zu ermitteln, hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bereits im April 2007 gegeben. Beide haben so die Kettenhunde auf diejenigen gehetzt, die dem Volk die Wahrheit vermittelt haben. Ihre durchsichtige Einschüchterungsaktion gegen Journalisten hat aber sofort einen Sturm der Entrüstung auf den Plan gerufen. Einhellig verurteilten die Deutsche Journalisten-Union (DJU) in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger (BdZV) das staatsanwaltliche Vorgehen. Auch die Bundespressekonferenz - ein Zusammenschluss der Parlamentskorrespondenten in Berlin - verlangte, die Ermittlungen sofort einzustellen. Acht der betroffenen Medien haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Vorwurf des “Geheimnisverrats” gewandt. Die staatsanwaltlichen Maßnahmen seien ein “ebenso überzogener wie untauglicher Versuch, die Freiheit der Berichterstattung einzuschränken”. Ihre Berichterstattung über den BND-Untersuchungsausschuss würden sie trotzdem “mit unveränderter Akribie” fortsetzen. Diese gemeinsame Erklärung haben Journalisten der Hamburger Wochenschrift “Die Zeit”, der Berliner Tageszeitung (TAZ), der “Welt” und der “Welt am Sonntag”, der “Frankfurter Rundschau” (FR), “der Berliner Zeitung (BZ)”, des Hamburger Magazins “Der Spiegel” und des Berliner “Tagesspiegel” unterzeichnet. Nach dem Cicero-Urteil reicht eine bloße Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen durch Journalisten nicht mehr aus, um den Verdacht einer Beihilfe zum Geheimnisverrat zu begründen. Journalisten in einem freien Land müssten sich auch vertraulicher Quellen und Unterlagen bedienen dürfen, wenn es darum gehe, Mißstände offenzulegen. Dieser Angriff auf Kollegen der eigenen Berufsgruppe hat einige Journalisten aufgeschreckt. Nun haben Zeitungskommentare am Samstag (4. August) auch die ständige Zunahme eines “exzessiven Schutzes der Persönlichkeitsrechte” zu Lasten der Medien in der Rechtsprechung beklagt. Eine freie und sachliche Berichterstattung - selbst über Personen der Zeitgeschichte - sei so kaum mehr möglich. Rechtsbruch ohne Ahndung Wesentlich weiter ging eine Kritik des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Dr. Jürgen Kühling. Er beklagte ein rechtswidriges Vorgehen der Polizei beispielsweise bei Einkesselungen oder beim G8-Gipfel. Die Verantwortlichen setzten sich dabei hemmungslos über geltendes Verfassungsrecht hinweg. Erst hinterher könnten die Betroffenen solche Maßnahmen durch Gerichte für rechtswidrig erklären lassen. Ernstliche Konsequenzen zeitige das für die Verantwortlichen jedoch nicht. Selbst Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger oder Strafvereitelung im Amt wird in Deutschland nur in den seltensten Fällen geahndet. Grund dafür ist eine Spruch-Praxis des Bundesgerichtshofs (BGH), die an eine Verurteilung wegen derartiger Delikte sehr hohe Anforderungen stellt. Dahinter steht die altbekannte Korpsgeist-Problematik “Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.” Konstruierte Kriminalität Massive Rechtsbrüche bleiben deswegen weitgehend ungeahndet. Richter schicken unliebsame Umwelt-Aktivisten hinter Gitter, obwohl der Polizei entlastende Beweise vorgelegen haben. Dass der Betreffende die ihm zur Last gelegte Tat gar nicht begangen haben konnte, verschwieg die Polizei bei ihrem Antrag auf Unterbindungsgewahrsam schlicht. Der Gießener Amtsrichter und sein Kollege beim Landgericht (LG) Gießen prüften dergleichen nicht weiter nach. Erst das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt fand schließlich deutliche Worte zu diesem Rechtsbruch. Auch der Vorwurf des “Meineids in einem minder schweren Fall” gegen einen Amöneburger Antifaschisten ist bösartig konstruiert. Dem Physiker Dr. Ulrich Brosa hat die Marburger Staatsanwaltschaft vorgeworfen, er habe vor dem Amtsgericht Kirchhain den Zeitpunkt seiner Kenntnis der Täterschaft eines jungen Mannes unter Eid falsch angegeben, der Brosa Morddrohungen zugeschickt hatte. Brosa hielt diesen Zeitpunkt erst mit dem Moment für gekommen, wo er sich seiner Sache ganz sicher war. Der Staatsanwalt warf ihm nun aber vor, er habe das doch schon vorher gewusst. Wegen derartiger Spitzfindigkeiten wurde der weltweit renommierte Physiker am Mittwoch (25. Juli) in Marburg zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Damit wurde das Opfer rechtsradikaler Angriffe vom Gericht zum Täter erklärt. Besonders pikant an diesem Verfahren ist, dass die Anklage ausgerechnet von demjenigen Staatsanwalt vertreten wurde, der den Urheber der Morddrohungen zuvor von Strafe freigestellt hatte. Er habe einen “Täter-Opfer-Ausgleich” durchgeführt, hieß es dazu gegenüber Brosas Rechtsbeistand. Auf die Nachfrage, wie das denn geschehen sein könne, wo Brosa davon doch gar nichts wisse, versuchte die damalige Leitende Oberstaatsanwältin eine Entschuldigung: Ihrem Kollegen sei leider entgangen, dass zur Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs die Beteiligung des Opfers zwingend vorgeschrieben ist. Obwohl sich der Staatsanwalt hier nicht mit Ruhm bekleckert hatte, verlangten er und der zuständige Richter ihrem “Angeklagten” spitzfindigste Rechtseinschätzungen über den Zeitpunkt der Kenntnis des Täters ab. Das stinkt geradezu nach Rache! Verfassungsschutz als Verbrechen Ebenfalls in Marburg soll das rechtsbrecherische Trauerspiel am Montag (6. August) weitergehen. Dann droht drei Studierenden eine Anklage wegen “Nötigung”, weil sie am 11. Mai 2006 an einer Demonstration auf der Marburger Stadtautobahn B3A teilgenommen haben sollen. Die drei jungen Leute hatten sich öffentlich gegen den Bruch der hessischen Landesverfassung gewandt. Deren Artikel 59 schreibt vor, dass der Unterricht an hessischen Hochschulen kostenfrei ist. Zahlreiche Demonstrationen protestierten überall in Hessen gegen die verfassungswidrige Einführung von Studiengebühren. Nun soll das Demonstrieren für das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf kostenfreie Bildung auch noch bestraft werden! Die in Hessen regierenden Verfassungsfeinde Roland Koch und Udo Corts hingegen kommen anscheinend ungeschoren davon. Selbst wenn der Hessische Staatsgerichtshof die Verfassungsklage von mehr als 73.000 Bürgerinnen und Bürgern positiv entscheidet und das gesetzeswidrige “Hessische Studienbeitragsgesetz” (HstuBeiG) aufhebt, drohen dessen Urhebern keine persönlichen Konsequenzen. Ob allerdings der Hessische Staatsgerichtshof noch streng nach der Landesverfassung urteilen wird, bleibt abzuwarten. Immerhin wird auch dieses Gericht in einem parteipolitischen Proporz-Verfahren besetzt. Bürgerfreundlicher Bundesrichter entmachtet Grund zur Furcht besteht hier allemal, denn bürgerfreundlichen Richtern droht nach einer Meldung des “Spiegel” nun allem Anschein nach möglicherweise sogar eine Entmachtung. Jedenfalls berichtete das Blatt über den Fall des Sozialrichters Wolfgang Meyer. Dem Senatsvorsitzenden beim Bundessozialgericht in Kassel sei wegen rentnerfreundlicher Urteile ein Großteil seiner Kompetenzen entzogen worden. Bislang war Meyer zusammen mit zwei Kollegen für alle Streitfragen der gesetzlichen Rentenversicherung zuständig. Neuerdings ist er nach einem Beschluss des Gerichtspräsidiums nur noch für einige sozialrechtliche Randgebiete verantwortlich. Meyer hatte laut “Spiegel” in den vergangenen Jahren mehrere Urteile gefällt, die bei den Rentenversicherungsträgern sowie im Sozialministerium auf Unmut gestoßen waren. So habe er im vergangenen Jahr die Abschläge für Erwerbsminderungsrentner, die jünger als 60 Jahre sind, als gesetzwidrig eingestuft. Im “Spiegel” wies Gerichtspräsident Matthias von Wulffen den Verdacht zurück, das Bundessozialgericht habe auf Druck von Politik und Rentenverwaltung gehandelt. Die Entscheidung sei “im Hinblick auf die seit Jahren sehr hohe und im Verhältnis zu anderen Rentensenaten sehr unterschiedliche Arbeitsbelastung getroffen” worden. Meyers Senat habe selbst um Entlastung gebeten. Der entmachtete Richter selbst vermutete jedoch, dass “der Aspekt der Arbeitsentlastung nicht die primäre Rolle gespielt hat”. Sein Beispiel belegt die Fragwürdigkeit der vielfach zitierten “Unabhängigkeit der Gerichte”.  Eine neue Brille für Justitia Weit weg ist die deutsche Justiz nach alledem heute leider vom Ziel einer möglichst großen Gerechtigkeit. Willkür in Staatsanwaltschaften und Gerichten ist absolut kein Einzelfall. Die Ermittlungen gegen 17 Journalisten sind da nur der Gipfel des Eisbergs. In der deutschen Justiz stinkt es gewaltig. Manche Gerichtsgebäude und Staatsanwaltschaften kann man nur noch mit Gasmaske betreten. Es wird höchste Zeit, dass die aufrechten Demokraten innerhalb von Polizei und Justiz aufstehen! Und es wird dringend notwendig, demokratische Kontrollstrukturen zu entwickeln, die eine wirksame Ahndung von Verbrechen der Justiz garantieren. © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion  [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Änderung des Einschüchterungsparagraphen |
| 08/04/2007 02:04 PM |
| Im Zuge des Bekanntwerdens der Ermittlungen gegen Journalisten, die über den BND-Untersuchungsausschuss berichteten, werden die Stimmen für einen stärkeren Schutz vor einer Einschüchterung der Presse mittels Straf- und Zivilverfahren lauter. Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte gegenüber Telepolis den Eindruck, dass Journalisten in dem Fall als "eine Art Faustpfand" missbraucht und Medien an der Ausübung ihrer wesentlichen Aufgaben gehindert werden. Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, sprach gegenüber Telepolis von der Austragung eines Rechtsstreits zu Lasten der Pressefreiheit, weshalb es "dringend erforderlich" sei, "dass jetzt das Parlament tätig wird" und dass CDU/CSU und SPD "endlich" einem schon einmal abgelehnten Gesetzentwurf seiner Partei zustimmen sollten, der hier mehr Klarheit schafft. |
| "Die Dreckschleuder": Lustiges vom Reisepass… |
| 08/04/2007 01:56 PM |
| Bevor die neuen Pässe auf breiter Front eingeführt werden, hat der Heidelberger Sicherheitsexperte Lukas Grunwald nun den Gegenbeweis angetreten. Ihm ist es nach eigenen Angaben gelungen, die elektronisch abgespeicherten Fingerabdrücke auszulesen. Lukas Grunwald ist in Sachen E-Pässen kein Unbekannter. Im vergangenen Jahr hat er demonstriert, dass es mit der viel gerühmten Fälschungssicherheit der Pässe nicht allzu weit her ist: Er konnte die Informationen vom Chip eines Passes auf einen anderen Chip übertragen. Eigentlich sollte das unmöglich sein. Die Informationen sind auf den Chips verschlüsselt gespeichert und dürfen nur von staatlichen Behörden ausgelesen werden. Brisant: Da die elektronischen Pässe berührungsfrei ausgelesen werden können, bemerkt der Ausweisbesitzer nicht unbedingt, wenn auf die Inhalte seines Reisepasses zugegriffen werden. Nicht nur deutsche Pässe sind von der Sicherheitslücke betroffen. Grunwald sagte zu FOCUS Online: „Man müsste das ganze Projekt von vorne neu beginnen." Hier der ganze Artikel im FOCUS |
| "Die Dreckschleuder": Preistreiberei… |
| 08/04/2007 01:32 PM |
| Die Preise für Milchprodukte steigen kräftig. Butter kostet bereits jetzt im Supermarkt 50 Prozent mehr. Die EU-Kommission erwägt nun, die Milchquote zu erhöhen, um die Preise zu senken. Die EU-Kommission hat die Preissteigerungen bei Milchprodukten in Deutschland äußerst scharf kritisiert. Sie habe festgestellt, dass in Deutschland die Einzelhandelspreise „außerordentlich stark gestiegen" seien, sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. „Dies ist unglaublich und angesichts der allgemeinen Versorgungssituation in der EU nicht gerechtfertigt." Fischer Boel fügte hinzu: „Wir verfolgen die Preissteigerungen auf dem Milchmarkt genau, und wir reagieren mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen." Butter und Milch sind bei Discountern und Supermärkten in ganz Deutschland bereits deutlich teurer geworden. Der Butterpreis stieg bei den Discountern Aldi-Nord, Lidl, Netto und Plus, in den Real-Warenhäusern sowie bei Edeka und Rewe für 250 Gramm von 79 Cent auf 1,19 Euro - ein Preisruck von 40 Cent. ( nach noch unbestätigten Meldungen stieg der Butterpreis bei div. Anbietern auf 1,55 EURO… ) |
| Finger.Zeig.net: Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West durch Rentenkürzungen? |
| 08/04/2007 12:48 PM |
| Gegenüber 2000 erhalten Neu-Rentner heute fast 15 % weniger Rente. Das liest man auf der ZDF - Website unter Berufung auf “eine” Zeitung, die sich wiederum auf die Deutsche Rentenversicherung beziehe. “Eine Zeitung”, das stellt sich im Artikel weiterhin heraus, ist die “Bild-Zeitung”. Da ist mal eine präzise Quellenangabe, nicht wahr? Etwas anderes fand ich an dieser Nachricht interessant:
Bei dieser Methode kann man sich ausrechnen, wann die Lebensverhältnisse, zumindest bei den Rentenbezügen, in Ost und West gleich sein werden. |
| Finger.Zeig.net: Konkurrenz belebt das Geschäft |
| 08/04/2007 12:30 PM |
| Bush macht ernst. Er lädt zum alternativen Klimagipfel nach Washington ein. Eingeladen werden 15 Staats- und Regierungschefs. Man redet ja nicht gleich mit jedem. Ok, den größten Dreck machen deren Länder ja auch. Insofern spricht das zunächst einmal vielleicht für Effizienz. Bush möchte, dass im Rahmen der UN und mit der EU eine internationale Vereinbarung erzielt wird. Äh? Und was ist Kioto? Die Antwort auf diese Frage liefert Bush “natürlich” sofort. Er plant den Gipfel als Nachfolgeveranstaltung. War es nicht so, dass sich gerade die USA an die dort getroffenen Abmachungen nicht gehalten hat? Tja. Unter diesen Voraussetzungen wird eine Fortsetzung der so super erfolgreichen Klimaverhandlungen von Kioto wohl sehr spannend werden dürfen.
Georg W. Busch Mit anderen Worten: Unter der Voraussetzung, dass die amerikanische Wirtschaft von diesem “Projekt” profitiert werden wir mal gucken, was so geht. Es regiert das Kapital. Die Bekämpfung von Schadstoffemissionen kosten allerdings insbesondere die Wirtschaft erfahrungsgemäß viel Geld. Da muss man also mindestens bei einem solchen Anlass die gute Absicht propagieren, dass man dafür auch was kriegen kann. [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Als ich noch Locken hatte |
| 08/04/2007 12:30 PM |
| Also — ich finde, die Locken standen mir gut. Aber man konnte irgendwie den Bauchansatz schon damals deutlich erkennen. [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Webdesign - is' ja n' dickes Ding |
| 08/04/2007 12:30 PM |
| Eigentlich reicht ein Blick auf die Google Analytics, um zu sehen, wie Interessen verteilt sind. Es ist irgendwie frustrierend. Aber trotzdem konnte ich es nicht lassen und habe einen kleinen Feldversuch gemacht: P.S.: Schaut auf die Daten der Veröffentlichung und die Zugriffszahlen. [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: 33,6 Milliarden Dollar für Wissenschafts- und Technologieförderung |
| 08/04/2007 12:30 PM |
| Was für eine gewaltige Summe! Die USA investieren 33,6 Milliarden Dollar in die Zukunft. Erinnert sich noch jemand an den Betrag, den wir für vergleichbare Projekte investieren woll(-t)en? Haben wir es getan? Ich meine zumindest in dem Umfang, in dem wir es vor hatten? Und — wie viel Prozent des Bundeshaushalts waren das noch gleich bzw. die richtige Frage lautet wohl, wie dieses Verhältnis aussieht im Vergleich zu der us-amerikanischen Investition? Der amerikanische Haushalt hat, wenn ich mich richtig erinnere, im Moment eine Größenordnung von ungefähr 420 Mrd. $. Das wären dann 8%. Ich glaube, an diese Quote kommt wohl kaum ein anderes Land heran. Schon gar nicht Deutschland. Oder? Wer kennt unsere Zahlen? Quelle: Heise [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Scheiß Browser |
| 08/04/2007 12:30 PM |
| Jetzt mal ehrlich. Auf welcher Seite des Bildschirmes sitzen eigentlich die so genannten Spezialisten? Doch wohl in den Firmen, in denen die tollen Software-Produkte entwickelt werden. Und warum überlassen diese Experten dann uns den Ärger mit verschiedenen Standards und dem ganzen Zeug? Immer, wenn ich irgendwas an meinen Seiten ändere, müsste ich die “Auswirkungen” jedesmal in allen gängigen Browsern prüfen. Sonst kann ein Benutzer meiner Seite ganz plötzlich keinen Kommentar mehr schreiben, weil z.B. die Senden-Taste mit einem Mal nicht mehr zu sehen ist. Das ist mir gerade passiert. Firefox und Opera zeigten alles richtig an, der Internet Explorer dagegen tat so, als hätte ich die Taste gelöscht. Dabei hatte ich nur ein Plugin installiert und blöderweise die Funktion nur in einem Browser überprüft. Ein unverzeihlicher Fehler. Mir geht das wirklich langsam auf den Zeiger. Wenn man sich mit solchen Ärgernissen in die einschlägigen Foren begibt kriegt man in der Regel bloss eine Bemerkung hinsichtlich nicht vorhandener Validität der Seite zurück. Nee, is klar. Ich lasse meine Sites natürlich immer vom Fachmann gestalten und warten. Dabei haben selbst die oft genug ihre liebe Not, bis sie einen validen Code produziert haben. Ich bin da für die einfachere Version und bestehe ganz einfach darauf, dass die Hersteller der Browser sich mal endlich einigen sollen. Ich bin übrigens sehr dankbar für alle Hinweise, die mich auf mögliche Fehler auf meinen Seiten aufmerksam machen und gehe diesen natürlich dann auch sofort nach. Meistens schaffe ich die Korrekturen sogar bzw. der genannte Fehler ist danach behoben. Das allerdings schließt keinesfalls aus, dass ich deshalb gleich einen neuen produziere. That’s live. [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Esskultur Europa vs. Amerika und Asien |
| 08/04/2007 12:30 PM |
Amerikaner gebrauchen das Besteck anders. Sie wollen alle Schneid- und Stampfarbeiten hinter sich bringen, bevor sie mit dem gemütlichen Teil, dem Essen, beginnen. Darum richten sie erst einmal ihren Teller zu, wie wir das nur machen, wenn wir Kinder füttern. Dann wird alles verzichtbare Besteck weggelegt und einhändig mit dem Löffel oder der Gabel gegessen. Quelle: Zeit.de - Geschmacksfragen [Link] [Cache] |
| Bedrohte Wörter: "Fakturenabteilung" |
| 08/04/2007 12:30 PM |
| Eben habe ich ein Wort in das Lexikon für bedrohte Wörter eingetragen, das manche wahrscheinlich überhaupt nicht mehr kennen werden: “Fakturenabteilung”. Ab 1968 habe ich eine kaufm. Lehre gemacht. In meinem Ausbildungsbetrieb gab es eine “Fakturenabteilung”. Eine EDV - Abteilung war im Aufbau begriffen. Sie befand sich in einem ziemlich großen Raum und war gefüllt mit einer Reihe von Maschinen, die einen ziemlichen Lärm verursachten. Lochkarten wurden produziert und ab und zu, daran erinnere ich mich besonders gerne, fiel ein Stapel von diesen Dingern auf die Erde, weil er beim Transport von A nach B einfach auseinander rutschte. Dieser Vorgang wurde von einem mehr oder minder leisen Fluch desjenigen begleitet, der den Stapel gerade durch den Raum balancierte. Lochkarte. Das wäre doch noch ein weiteres Wort für das o.g. Lexikon. Bestimmt fallen mir noch ein paar andere “Beiträge” ein. P.S.: Natürlich ist die Lochkarte bereits angemeldet… [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Polizisten sind auch Menschen |
| 08/04/2007 12:30 PM |
| Das “nur” im Titel habe ich mir verkniffen. Schäuble mag noch dreimal solange Innenminister bleiben, doch unter unseren Ordnungshütern wird es auch künftig schwarze Schafe geben und er kann’s nicht ändern. Gut, Polizei ist Ländersache. Da hat der Bundesinnenminister nicht viel zu kamellen. Aber die Nachricht von heute, dass gegen einen 33jährigen Polizisten wegen Volksverhetzung Ermittlungen aufgenommen wurden, finde ich irgendwie sogar tröstlich. Tags: Bund, Innenminister, Politik, Polizei [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Essen, Trinken, Rauchen, WLAN |
| 08/04/2007 12:30 PM |
| Worum sich die Regierung nicht alles kümmert. Der neuste Coup ist, dass sie uns “empfiehlt”, statt WLAN Kabelverbindungen einzusetzen. Schließlich könnte es sein, dass die gesundheitlichen Spätfolgen von Funkstrahlen, gaaaanz schlimm sind. Man weiß ja nie. Merkel sprach mal irgendwann vom Durchregieren. Bestimmt hatte sie Hineinregieren gemeint. Die sollen mich doch in Ruhe lassen… [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: 40% unter Preis |
| 08/04/2007 12:30 PM |
| Der niedrigste Preis, den Klaus Zumwinkel, Deutsche Post, für einen deutschen “Briefträger” zahlt, ist 40 % höher als der, den die Konkurrenten zahlen. Zumwinkel geht momentan davon aus, dass der Post ungefähr 20 % des Marktanteils in den bisher noch geschützten Briefverteilerdiensten “abgejagt” werden könnten. Das, so Zumwinkel, würde bedeuten, dass 32.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Jobs bei der Deutschen Post verlieren. Die Mitarbeiter eines Berliner Konkurrenten, so rechnet er vor, erhielten ein Netto-Gehalt von 805 Euro und benötigten neben dem Lohn auch noch Sozialhilfe (Hartz IV), um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Er hält das für obszön. Jetzt muss man sich an dieser Stelle zwei Fragen stellen:
Man könnte ja glatt auf die Idee kommen, dass den Unternehmen ja doch jede Subventionierung angenehm ist, wenn sie nur der eigenen Firma zuteil wird. Da lobe ich mir doch diejenigen, die den Mindestlohn in Bausch und Bogen verdammen. Nur kann man das vielleicht auch nicht lange aufrecht erhalten. Bestimmt befinden diejenigen sich (im Moment noch) nicht in einer vergleichbaren Wettbewerbssituation. Aber sicher wird der Markt es schon richten. Im Zweifelsfall wird eben entweder die Arbeitslosenstatistik wieder ein kleines bisschen schlechter sein, sprich weniger Optimismus ausstrahlen oder die Gewerkschaften gehen auf das ein, was Zumwinkel mit seiner Aktion in Wirklichkeit bezweckt hat und die Post kann (mit ihrer Rückendeckung) die Löhne und Gehälter für diesem Sektor um 20-30 % kürzen. So etwas so ja schon vorgekommen sein… [Link] [Cache] |
| Bauernweisheit: Erdbeben in der Region Koblenz |
| 08/04/2007 12:30 PM |
Rummelts unter Ochtendung, fährt das Bett im Zimmer rum.[Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Bildungsurlaub gegen Fachkräftemangel |
| 08/04/2007 12:30 PM |
| Da hat der DIHK aber mal einen wirklich innovativen Vorschlag gemacht. Bisher tat sich ja vorwiegend sein Präsident, der Herr Braun, mit solchen kreativen Vorschlägen hervor. Sein Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben kann das auch. Ich interpretiere dessen Vorstoß als ungeeigneten Versuch, einmal mehr die Verantwortung für den bundesweiten Fachkräftemangel allein auf die Arbeitnehmerseite zu verlagern. Dabei liegt es wohl im ureigensten Interesse der Unternehmen, dass diese sich um die Qualität ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens ebenso stark kümmern, wie diese es selbst tun. Wandslebens Hinweis darauf, dass ein Teil der durchschnittlich in Anspruch genommenen 40 Urlaubs- und Feiertage für Weiterbildungsmaßnahmen eingesetzt werden soll, ist unanständig. Es gibt nämlich eine Unmenge von Arbeitnehmern, die nach ihrer täglichen Arbeit (also während ihrer Freizeit) Weiterbildungen machen (Abendschulen, VHS-Kurse, Sprachenkurse und v.a.m.). Und das belastet nicht nur deren Geldbeutel, sondern auch ihr privates Zeitkonto! Natürlich ist das gut so. Deshalb bedarf es nicht der wiederholten und wenig sachdienlichen Hinweise aus Funktionärskreisen, dass deutsche Arbeitnehmer zu viel Urlaubs- und Feiertage in Anspruch nehmen. Im Übrigen arbeiten die Arbeitgeber schließlich durchaus erfolgreich daran, dass sich das ändert. [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Lesetipps vom 02-08-2007 |
| 08/04/2007 12:30 PM |
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| Ungedopt: Schneller, höher, weiter |
| 08/04/2007 12:30 PM |
| Der Fingerzeig auf Platz 21 der Top - Blogs des 1. August 2007. Ein feierlicher Moment. Wir halten einen Moment inne und schauen uns irritiert das Chart noch einmal an. Eine Fälschung? Doping? Was mag er dafür bezahlt haben? Ihr seht mich ratlos. Keine Ahnung, wie der Fingerzeig dahin gekommen ist. Eines verspreche ich jedenfalls und unterschreibe euch jede Ehrenerklärung, die ihr wollt: Ich dope nicht! P.S.: Ich habe gerade einen letzten Schluck Rotwein zu mir genommen und gehe jetzt schlafen. Das zählt doch nicht - oder? [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West durch Rentenkürzungen? |
| 08/04/2007 12:18 PM |
| Gegenüber 2000 erhalten Neu-Rentner heute fast 15 % weniger Rente. Das liest man auf der ZDF - Website unter Berufung auf “eine” Zeitung, die sich wiederum auf die Deutsche Rentenversicherung beziehe. “Eine Zeitung”, das stellt sich im Artikel weiterhin heraus, ist die “Bild-Zeitung”. Da ist mal eine präzise Quellenangabe, nicht wahr? Etwas anderes fand ich an dieser Nachricht interessant:
Bei dieser Methode kann man sich ausrechnen, wann die Lebensverhältnisse, zumindest bei den Rentenbezügen, in Ost und West gleich sein werden. |
| HU-Marburg: Einschüchterungen statt Gerechtigkeit |
| 08/04/2007 12:09 PM |
| Ermittlungen in Sachen Justiz - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| Finger.Zeig.net: Konkurrenz belebt das Geschäft |
| 08/04/2007 11:08 AM |
| Bush macht ernst. Er lädt zum alternativen Klimagipfel nach Washington ein. Eingeladen werden 15 Staats- und Regierungschefs. Man redet ja nicht gleich mit jedem. Ok, den größten Dreck machen deren Länder ja auch. Insofern spricht das zunächst einmal vielleicht für Effizienz. Bush möchte, dass im Rahmen der UN und mit der EU eine internationale Vereinbarung erzielt wird. Äh? Und was ist Kioto? Die Antwort auf diese Frage liefert Bush “natürlich” sofort. Er plant den Gipfel als Nachfolgeveranstaltung. War es nicht so, dass sich gerade die USA an die dort getroffenen Abmachungen nicht gehalten hat? Tja. Unter diesen Voraussetzungen wird eine Fortsetzung der so super erfolgreichen Klimaverhandlungen von Kioto wohl sehr spannend werden dürfen.
Georg W. Busch Mit anderen Worten: Unter der Voraussetzung, dass die amerikanische Wirtschaft von diesem “Projekt” profitiert werden wir mal gucken, was so geht. Es regiert das Kapital. Die Bekämpfung von Schadstoffemissionen kosten allerdings insbesondere die Wirtschaft erfahrungsgemäß viel Geld. Da muss man also mindestens bei einem solchen Anlass die gute Absicht propagieren, dass man dafür auch was kriegen kann. |
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