Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-09

Oeffinger Freidenker: Fundstücke 9.8.2007

08/09/2007 11:48 PM

Und hier eine weitere Reihe Fundstücke (wow, ich komme mal wieder zum Zeitungslesen): Die EZB stützt die Krise mit einer Rekordfinanzspritze von 100 Milliarden ab. ------ Einige Journalisten (darunter auch Spiegel (!)) haben einen neuen Hambacher Apell unterzeichnet. ------ Bedenkliche Zensurinflation. ------ Auswirkungen von TV-Konsum auf Kinder und Kleinkinder. ------ Inzwischen kann man nachweisen, ob Bilder digital verändert wurden. ------ Interessanter Bericht über "Valkyrie".[Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Finanzkrise - EZB pumpt 95 Milliarden Euro in Finanzmärkte

08/09/2007 09:34 PM

EILMELDUNG *** EILMELDUNG *** EILMELDUNG*** EILMELDUNG*** EILMELDUNG*** Und zum Zweiten: EZB kündigt Schnelltender zur Liquiditätssicherung an Droht jetzt eine hohe Inflation? EILMELDUNG *** EILMELDUNG *** EILMELDUNG*** EILMELDUNG*** EILMELDUNG*** Die Europäische Zentralbank hat angesichts der US-Immobilienkrise mit einem so genannten Schnelltender frisches Geld in die nervösen Finanzmärkte gepumpt. Insgesamt 95 Milliarden Euro wurden investiert. Quelle Die Großbank BNP Paribas hatte wegen der Krise [...][Link] [Cache]

Politik und Panorama: Anti Islam Demonstration am 11.09.2007 in Brüssel wird verboten

08/09/2007 09:19 PM

Edit: Aus gegebenem Anlass weise ich auf meine Blogregeln hin - dort heißt es u.a.: Kommentarregeln - Kommentare die persönliche Anmache u.ä. enthalten, werden gelöscht. Sie werden wieder aufschreien, von "Dhimmitude" und "islamischer Verschwörung" wettern, unsere selbsternannten Kreuzretter. Der Aufmarsch von drei islamophoben Organisationen samt Anhängseln in Büssel, ist jedenfalls vorerst gestoppt. Der Brüssler Bürgermeister Freddy Thielemans hat die Demonstration dort am 11.09 verboten. Nun können sie ihre fünf von den Organisatoren genehmigten Plakate nicht mehr in die Luft recken. Können nicht mehr ihrem Unmut Luft machen, dass die Muslime am schlechten Wetter und an allem anderen sowieso Schuld sind. Können nicht mehr wie die Zeugen Jehovas andere vor dem Hintergrund des bevorstehenden Weltuntergangs von ihrer Glaubenslehre überzeugen. Einerseits bedauerlich, zählt das Demonstrationsrecht zu einem der fundamentalsten Rechte der Demokratie. Aber wie (beinahe) jedes andere Recht, kann auch dieses Recht nicht schrankenlos gelten. Bei einer Demonstration, die sich undifferenziert mit der Inzsenierung von Feindbildern an die Öffentlichkeit wendet, sind Feindseligkeiten zu erwarten. Da hätte man sich eben vorher über Dialog und Rücksichtnahme bewußt werden sollen. Vielleicht ist dies aber auch nur eine vorbeugende Maßnahme? Ist doch bekannt, dass Feindseligkeit einer der größten Risikofaktoren für den Herzinfarkt darstellt. Wahrscheinlich wollte Thielemans dem defizitären belgischen Gesundheitssystem nicht die Kosten auflasten, die entstehen, wenn zu kurz gekommene, notorische Fremdenhasser und irregeleitete Fundamentalisten die Ader platzt. Hier der Text zum Demoverbot [Link] [Cache]

HU-Marburg: Foulspiel über die Bande

08/09/2007 07:52 PM

Arbeitsrichter als Gärtner mit Bocksfüßen? - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Elena - ein weiterer Schritt in die totale Überwachung

08/09/2007 06:59 PM

Es ist schon bemerkenswert, dass mit der Einführung einer unter dem Kürzel Elena laufenden zentralen Datenbank für einen “elektronischen Einkommensnachweis” mitten in der medialen Sommerpause ein Gesetz gemacht wird, dass die Bundesrepublik Deutschland auf dem Weg in einen totalen Überwachungsstaat einen entscheidenden Schritt weiter bringen wird. Bezeichnend für den Zustand der Demokratie in Deutschland ist weiterhin, dass in den Massenmedien über dieses Gesetzesvorhaben, wenn überhaupt, nur am Rande und nur höchst unvollständig berichtet wird. So wird in Medien wie tagesschau.de bisher zwar über die Einführung einer eindeutigen Steuernummer berichtet, aber den Lesern selbst bei der Kritik daran unterschlagen, was die geplante Datenbank Elena und die Daten, die darin zu 34 Millionen abhängig Beschäftigten gesammelt werden sollen, denjenigen, die Zugang zur zentralen Datenbank haben, bietet: “34 Millionen abhängig Beschäftigte – die auf ELENA – der geplanten elektronischen Gehaltsdatei – bundesweit und zentral gespeichert werden – mit ihren Einkommensverhältnissen der letzten vier Jahre – verifizierbar nach Lohn- und Gehalt, Zuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld” Wenn dieses Gesetz Realität geworden ist, wird es in Deutschland zwei Klassen von Menschen geben - diejenigen, die die Daten haben, und diejenigen, die sie nicht haben. Man darf gespannt sein, was ein Abzug der Datenbank später mal auf dem Schwarzmarkt kostet. [Link] [Cache]

Gaddafis Sohn bestätigt: Papa, seine Regierung und seine Justiz sind schwerkriminell

08/09/2007 06:37 PM

Soviel Offenheit wÜrde man sich auch sonst wÜnschen: Saif al-Islam al-Gaddafi, der Sohn von Libyens Staatschef, bestÄtigte in einem Interview mit dem arabischen Sender al-Dschasira, dass die kÜrzlich frei gelassenen bulgarischen Krankenschwestern und ein palÄstinenischer Arzt unschuldig 8 Jahre lang in libyschen GefÄngnissen saßen und dort gefoltert wurden. Auf der (englischen) Website des Senders heißt es wortwÖrtlich: "Saif al-Islam vouched for the innocence of the medics." WÖrtlich soll er auch gesagt haben: "Yes, they were tortured by electricity and they were threatened that their family members would be targeted." Mit seinem EingestÄndnis will er zugleich die noch schwerer wiegenden Anschuldigungen des palÄstinensischen Arztes Aschraf al-Hadschusch zurÜckweisen. Wie sich der 37-jÄhrige PalÄstinenser an seine Haft in Libyen erinnert, kann u.a. in der vorletzten Ausgabe des SPIEGEL oder auch bei fr-online.de nachgelesen werden. Was den Ausgangspunkt des Justizdramas angeht, heißt es bei der FAZ: >Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters soll Gaddafi zudem bestÄtigt haben, dass die Kinder bereits vor der Ankunft der fÜnf Krankenschwestern und des Arztes mit dem HI-Virus infiziert wurden. „ Es war eine TragÖdie, aber es geschah nicht absichtlich“, sagte Saif al Islam demnach Über die Erkrankungen. Auf der englischen Internetseite von Al Dschazira waren diese Aussagen zunÄchst nicht zu finden.< In verschiedensten TV-Sendungen war zu sehen, wie die "ehrwÜrdigen" Richter und StaatsanwÄlte in Tripolis die Schuld der Angeklagten dekretierten. Noch im Dezember 2006 hatten die in schmucke Roben gewandeten libyischen Justizkriminellen die unschuldigen Frauen und den ebenso unschuldigen Arzt in einem Berufungsprozess zum Tode verurteilt. Es war ihnen zu diesem Zeitpunkt schon lÄngst klar, dass die katastrophalen hygienischen VerhÄltnisse fÜr die HIV-Infektion zahlreicher Kinder verantwortlichen waren - letztlich also der Staat, dem sie durch erneutes Unrecht, durch Rechtsbeugung dienten. Die libysche Justiz ist auch veranwortlich fÜr die Folter, die die unschuldig Inhaftierten erdulden mussten. Und was hat das mit Deutschland bzw. der deutschen Justiz zu tun? So schweres Unrecht findet sich da nicht. Aber man tÄusche sich nicht: Die Justiz zieht immer wieder auch Charaktere an, die in diesem wie in jenem System dienen kÖnnen - weil sie kein oder ein nur unterentwickeltes Gewissen haben. Gaddafis Sohn kann man immerhin eine gewisse Ehrlichkeit attestieren. Ein zynischer Schurke ist er dennoch: Im amerikanischen Magazin Newsweek gesteht er ein, dass sein Land in diesem Fall Europa auch finanziell erpresst hat: " Yeah, it’s an immoral game, but they set the rules of the game, the Europeans, and now they are paying the price … Everyone tries to play with this card to advance his own interest back home." Das eingebundene, bulgarische YouTube-Video zeigt nach eigener Aussage einen "documentars horror film". Das ebenfalls gezeigte Bild (Quelle: middle-east-online.com) der libyschen Richter mit der Waage der Gerechtigkeit im Hintergrund bedarf keiner großen ErlÄuterung. Solche Heuchler und Gauner kann man auch außerhalb Libyens in vielen LÄndern und in vielen GerichtssÄlen tagtÄglich bei der "Arbeit" sehen. BBC-Online gibt den Opfern ein Gesicht: VALIA CHERVENIASHKA, SNEZHANA DIMITROVA, NASYA NENOVA, VALENTINA SIROPOULO, KRISTINA VALCHEVA, ASHRAF ALHAJOUJ. [Link] [Cache]

Lumières dans la nuit: Freie Musik für freie Bürger

08/09/2007 06:00 PM

Den folgenden Hinweis habe ich eben im Jamendo-Forum gelesen. Ich gebe es einfach mal unverändert weiter. Unter diesem Motto [Freie Musik für freie Bürger — meine Anmerkung] steht eine Aktion, die von der Piratenpartei Deutschland Landesverband Bayern voraussichtlich am 1. September in Würzburg ausgerichtet wird. Es wird einen Infostand geben, an welchem sich jeder über die Probleme der geplanten Veränderung des Urheberrechtsgesetzes informieren kann. Des weiteren wird es dort die Möglichkeit geben, dass sich Passanten Musik, die unter der CC-Lizenz veröffentlich wurde, anhören können und sich anschließend eine CD mit Liedern zusammenstellen können, welche ihnen gefallen. Wir wollen dadurch darauf aufmerksam machen, dass freie Musik keinesfalls hinter der Kommerziellen zurückstecken muss und wie einfach es ist, an solche Musik zu kommen. Des weiteren wollen wir ein zwei Bands dort auftreten lassen. Da eine solche Aktion wohl auch einige von euch interessiert, und in eurem Interesse ist, will ich euch hiermit herzlich dazu einladen, dort zu erscheinen. Da wir dort wie bereits erwähnt gerne ein zwei Bands auftreten lassen würden, sind wir auf der Suche nach Bands, die nach Möglichkeit Ihre Musik unter der CC-Lizenz veröffentlichen. Daher wäre es schön, wenn sich jemand von euch dazu bereit erklären würde, dort aufzutreten. MFG Andreas Scheibleger Share This [Link] [Cache]

Gerd-Lothar Reschke: Neues von Winzigweichs Fenstersystem

08/09/2007 02:24 PM

Über die Firma Winzigweich, deren Fenstersystem unser aller Leben zu immer neuen Expertensichten (oder abgekürzt: XP) und Sichtwechseln (Vista [italienisch]: Sicht, Vorzeigen eines Wechsels) verhilft, habe ich in Radio Reschke bereits geschrieben (siehe Winzigweich und Co.). Um mit diesen aufsehenerregenden Fenstern (es scheint sich um potientiell unendlich viele zu handeln) auch befriedigend leben und arbeiten zu können, sind natürlich einige wichtige Punkte unbedingt zu beachten. Etwa, daß wir einen mindestens 17-Daumenlang großen Vorzeiger und ein ordentliches Schlüsselbrett benutzen. Setzen wir dann anspruchsvolle Weichware ein und achten wir dabei besonders auf gute Vorführung, so sollten mindestens ein bis zwei Gigantischbiß Erinnerung in das Mutterbrett eingebaut sein und der Schnitzsatz ständig auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Weitere ernstzunehmende Gesichtspunkte finden sich auf der hilfreichen Seite Fachbegriffe leicht erklärt von Michael L. Jaegers, unter anderem [zum Stiefeln des Systems, 10.8.: korrigiert:] um dem System einen Fußtritt zu geben, wahlweise per Schlappscheibentreiber, Dichtscheibe oder Hartscheibe. Anschluß von Schallbrett und Freudenstock nicht zu vergessen! Und daß ohne das richtige Aufstellen bzw. Einsetzen von Weichware (wie etwa den heute weitverbreiteten Wort, Kraftpunkt, Zugriff und Übertreff) kein Schätzer mehr auskommt, kann ohnehin als bekannt vorausgesetzt werden. [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Merkel bei EDEKA

08/09/2007 01:29 PM

Die Bundeskanzlerin demonstriert Volksnähe. Wo sind eigentlich die Bodyguards? [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Deutschland rückt nach links

08/09/2007 01:08 PM

Die Zeit beschreibt, dass Deutschland derzeit einen Linksruck erfährt. Deshalb muss sich Roland Koch Sorgen um seine Wiederwahl im kommenden Jahr (Januar) machen. Zwei gute Nachrichten in einem Artikel. Das ist schon eine Meldung wert. [Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Schlimme Folgen der Zweiklassen-Medizin?

08/09/2007 01:01 PM

In der Berliner Charité hat man eine stark verweste männliche Leiche gefunden. Dieser Fund war erst nach einigen Beschwerden über Geruchsbelästigungen gemacht worden. Wenn es sich also vermeiden lässt, sollte man so große Krankenhäuser wohl meiden. [Link] [Cache]

BooCompany: Jung von Matt beweist sich selbst (INSIDER)

08/09/2007 12:19 PM

Eigentlich wollte ich gestern den ersten und wahrscheinlich einzigen Link feiern, den Jung von Matt jemals auf BooCompany gesetzt hat. Ich tat gut daran, zu warten, denn Klowand-Matte besann sich sehr schnell auf das, was er von Blogs im Allgmeinen und BooCompany im Besonderen hlt: "Was berechtigt eigentlich jeden Computerbesitzer, ungefragt seine Meinung abzusondern?"[Link] [Cache]

Politblog.net: Neue Nummer nicht von Pappe

08/09/2007 12:09 PM

Regierung schafft “gläsernen Steuerzahler” Das Urteil lautet “Lebenslänglich für alle”. Beschlossen hat es das Bundeskabinett auf seiner Sitzung am Mittwoch (8. August) in Berlin. Verdonnert hat die Minister-Runde unter Vorsitz der Bundeskanzlerin alle 82 Millionen Deutschen: Jeder Bundesbürger muss künftig von der Wiege bis zur Bahre eine elfstellige Steuernummer führen. Gegen dieses Vorhaben haben nicht nur Datenschützer protestiert. Auch die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag haben heftige Kritik daran geäußert. Von der FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reichte der Chor der Kritiker über ihren Parteivorsitzenden Guido Westerwelle und die Grünen-”Finanzexpertin” Christine Scheel bis hin zu Petra Pau vom Fraktionsvorstand der Linken im Bundestag. Selbst der CSU-Finanzexperte Georg Fahrenschon mahnte, es dürfe “keine neue Sammelwut” entstehen. Der CDU-Steuerexperte Otto Bernhardt sieht noch “erheblichen Diskussions- und Änderungsbedarf”. Über die Zugriffsrechte auf die Steuerdatenbank müsse man noch “genau reden”. Angesichts des finanzamtlichen Datenhungers dachte Jerzy Montag von den Grünen am Donnerstag (9. August) im DeutschlandRadio Kultur sogar darüber nach, das bisher nicht ausdrücklich kodifizierte Recht auf Informationelle Selbstbestimmung als besonderes “Grundrecht auf Datenschutz” in das Grundgesetz hineinzuschreiben. Seit dem Volkszählungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 genießen alle Deutschen nach höchstrichterlicher Festlegung dieses Recht, das allerdings nur aus anderen Artikeln des Grundgesetzes abgeleitet ist. Dieses Grundrecht sehen etliche Kritiker durch das “Jahressteuergesetz 2008″ in Gefahr. Selbst Steuerberater wie Wolfgang Wawro betrachten die neue Regelung mit Skepsis. Wawro ist Präsident des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hingegen meinte, die neue Nummer nebst der bundesweiten Datei sei nur der zeitgemäße Ersatz für die altbewährte Steuerkarte aus Pappkarton. Auch sein Amtsvorgänger Hans Eichel sprang ihm beschwichtigend zur Seite. Wenn ein Bürger umziehe, entfalle dank der neuen “Tax-Identification-Number” (TIN) ein umfangreicher Papierkrieg. Sowohl für die Verwaltung, wie auch für den Bürger werde vieles einfacher, pries Steinbrück seine neue Nummer an. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß feierte den “gläsernen Steuerzahler” gar als “Transparenz” des Steuersystems. Die neue Regelung liege im Interesse aller Steuerzahler, argumentierte er. Bis zum Jahr 2011 sollen die Steuerkarten aus Pappe ausgedient haben. Sie sollen durch das Programm “ElsterLohn II” ersetzt werden. Von der Geburt an bis 20 Jahre nach seinem Tod soll die persönliche Nummer jeden Bundesbürger begleiten. Mit Hilfe dieser elfstelligen Nummer sollen Daten wie Familienstand, Religionszugehörigkeit, Geburtstag und Anschrift in einer zentralen Informationsdatei gespeichert werden. Füttern will man die Datenbank beim neuen Bundeszentralamt für Steuern mit Angaben aus den Finanzämtern und den kommunalen Melderegistern. Alle auf der Lohnsteuerkarte enthaltenen Daten sollen an die zentrale Datenbank übermittelt werden. Zugriff auf diese Daten sollen auch Arbeitgeber erhalten. In diesem Zugriffsrecht sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein Problem: Arbeitgeber könnten dadurch auch Informationen über das Einkommen der Ehepartner ihrer Beschäftigten wie auch über deren Geburtsdaten und ihre Religionszugehörigkeit erhalten, sorgt sich der DGB-Steuerexperte Hartmut Tofaute. Problematisch könnte das beim Stellenabbau werden: “Wenn ein Personalchef weiß, wie viel der Ehepartner in einem anderen Betrieb verdient, ist er unter Umständen befangener, ob er den Arbeitsplatz seines Angestellten erhalten sollte, als wenn er nicht weiß, ob der Partner seines Angestellten ein gutes Einkommen hat”, sagte Tofaute. Einem Missbrauch öffne die neue Regelung Tür und Tor, warnte der Bundesbeauftragte für Datenschutz (BfD). Peter Schaar wie auch seine Kollegen aus den Bundesländern verwiesen auf die Begehrlichkeiten, die derartige Datensammlungen wecken. “Die Frage warum es diese Zentraldatei geben muss, kann niemand befriedigend beantworten”, sagte Schaars Sprecher der Berliner Tageszeitung (TAZ). Besonders irritierend sei die “Eilbedürftigkeit”, mit der die Bundesregierung das Thema vorangetrieben habe, indem man die elektronische Lohnsteuerkarte unnötigerweise an das Jahressteuergesetz 2008 gekoppelt habe. Ganz nebenbei weitreichende Regelungen in harmlos klingenden Gesetzen unterzubringen, ist eine beliebte Praxis der Bundesregierungen. Offenbar erwartet man sich davon weniger öffentliche Aufmerksamkeit. Mitunter kommt gar der Verdacht auf, dass das Kabinett so selbst Bundestagsabgeordnete austricksen möchte. Auch das “Jahressteuergesetz 2008″ enthält ganz nebenbei noch eine weitere Unverschämtheit: Die Beweislast für eine Angemessenheit von Steuerersparnissen wird zu Lasten der Steuerpflichtigen umgekehrt! Die Eile bei der Gesetzgebung kann man auch mit dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause erklären. Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird. Bis die Abgeordneten im Plenarsaal über das Gesetz entscheiden, hat sich die öffentliche Empörung vielleicht schon wieder gelegt. Noch ist die Kritik aber laut und heftig. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix forderte im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), dass garantiert keine andere Behörde als die Finanzverwaltung Zugriff auf die Steuerdaten der Bundesbürger erhalten dürfe. Auch müsse geklärt werden, wie lange ein Arbeitgeber noch Zugriff auf die Daten von ehemaligen Mitarbeitern haben dürfe, forderte sein Kollege Schaar. Er befürchtet vor allem eine Zweckentfremdung der Steuer-Daten durch andere Behörden. Die Datenschützer erinnerten an die LKW-Maut, zu deren Berechnung bundesweit Bewegungsprofile aller Lastwagen gespeichert werden. Obwohl bei der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes im Deutschen Bundestag eine Nutzung für andere Zwecke ausdrücklich ausgeschlossen und nur so die Zustimmung etlicher Parlamentarier zu der Datenspeicherung erreicht worden war, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zwischenzeitlich den Rückgriff auf diese Daten gefordert: Sie könnten schließlich ja Verbrechen aufklären helfen. Ähnliches ist auch bei der neuen Steuernummer vorprogrammiert: Es ist sicherlich nur eine Frage der Zeit, bis Ermittler diese Daten nutzen wollen, um damit vermeintliche Terroristen oder angebliche Kinderschänder zu jagen. Auch Unberechtigte könnten durch Abfrage der zentralen Steuerdatei in den Besitz sensibler Daten gelangen, befürchtet Schaar. Die Zentralisierung in einer einzigen bundesweiten Datenbank sowie die lange Dauer der Datenspeicherung stellen die eigentlichen Probleme der beschlossenen Regelung dar. Denn während die Finanzämter den Steuerbürgern knappe Fristen von zwei bis vier Wochen setzen und ihnen danach dann rechtliche Daumenschrauben wie Zwangsgelder oder eine Berechnung der Beträge zu Ungunsten der Steuerpflichtigen anlegen, verweigert die Verwaltung - angeblich wegen einer so möglichen Klärung erbschaftsrechtlicher Fragen - die unverzügliche Löschung der gespeicherten Daten nach dem Tod des Betroffenen. In den Augen des Bundeskabinetts sind die Bürger eben alle potentielle Steuerhinterzieher. Ob die Minister da nicht vielleicht in plumper Verallgemeinerung von sich selbst auf andere schließen? Jedenfalls dokumentiert diese Nummer die erschreckende Arroganz und Ignoranz der Regierenden in Berlin gegenüber dem Volk und seinen demokratischen Rechten. Aber für diese Herrschaften sind die Menschen ja - wie sie in ihrem “Jahressteuergesetz 2008″ bekundet haben, nur eine Nummer! © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion Unterschreibt für Freiheit und Demokratie Verbreitet die Aktion im Netz [Link] [Cache]

Angriff auf Pressefreiheit: Justiz ermittelt gegen Journalisten wegen "Geheimnisverrats"

08/09/2007 11:56 AM

Es geht um den Vorwurf, dass die Journalisten aus vertraulichen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages zitiert haben. Ermittelt wird von den Staatsanwaltschaften in Berlin, MÜnchen, Hamburg und Frankfurt am Main. Bei den (insgesamt 17) Journalisten handelt es sich laut SPIEGEL >um Redakteure der "SÜddeutschen Zeitung", der "Zeit", der "Frankfurter Rundschau", des "Tagesspiegel", der "Berliner Zeitung", der "Tageszeitung", der "Welt" und um fÜnf Redakteure des SPIEGEL, unter ihnen Chefredakteur Stefan Aust. "Das scheint mir ein ungezielter Angriff auf die Pressefreiheit mit der Schrotflinte zu sein", sagt Aust. "Wir sehen den Ermittlungen gelassen entgegen." Verteidigt wird dieses Vorgehen vom Vorsitzenden des Ausschusses, Siegfried Kauder (CDU): >„ FÜr mich war wichtig, die Schotten dichtzuhalten im Ausschuss, weil die Ausschussarbeit deutlich behindert war“, sagte Kauder. „ Das war auch meine Absicht – herauszufinden, wo die undichten Stellen sind, und sicherzustellen, dass es in Zukunft so nicht lÄuft.“ Kauder betonte aber auch, dass allein der Umstand, dass aus Geheimakten zitiert werde, noch nicht als Indiz fÜr eine „Beihilfehandlung“ von Journalisten ausreiche.< Die Lausitzer Rundschau zitiert neben Kauder auch jene Stimmen, die in dem Vorgehen einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen: >Der SPD-Obmann im Ausschuss, Thomas Oppermann, distanzierte sich von den Ermittlungen gegen Journalisten. Der Ausschuss habe sich nicht an BundestagsprÄsident Norbert Lammert (CDU) gewandt, „um eine Journalistenverfolgung zu initiieren“. Es gehe „allein um diejenigen, die die Geheimnisse mÖglicherweise verraten haben“, sagte Oppermann. Die JournalistenverbÄnde DJV und DJU werten die Ermittlungen als Versuch, AufklÄrung verhindern zu wollen. […] FÜr den Cottbuser Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic (Linke) sind Ermittlungen der Justiz gegen Journalisten „ verfassungspolitisch vÖllig verfehlt“. GegenÜber der RUNDSCHAU erklÄrt das Ausschussmitglied, dass die Ermittlungen zwar „rechtlich mÖglich“ seien. Aber es handele sich um eine „ juristisch abenteuerliche Konstruktion“, Journalisten der Anstiftung oder Beihilfe zum Geheimnisverrat zu bezichtigen. Deshalb drÄngt die Linkspartei auf eine Änderung des Strafgesetzbuches, „ damit Journalisten grundsÄtzlich nicht mehr wegen Anstiftung oder Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden kÖnnen“.[…] Die Ermittlungen sind auch in der Justiz umstritten. Die Staatsanwaltschaft Hamburg nannte die Verfahren „ÜberflÜssig“. „ Nach dem ’Cicero’-Urteil ist ein solches Verfahren Quatsch“, betonte Oberstaatsanwalt RÜdiger Bagger. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Max Stadler, sagte, man sei „ Über das Ziel hinausgeschossen“. Ermittelt wird nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft auch in Richtung von Mitgliedern des Ausschusses sowie deren Mitarbeitern.< Quelle: lr-online.de, EntrÜstung wegen Ermittlungen gegen Journalisten, 4. 8. 2007 [Alle Links und Hervorhebungen von uns]. Auf der Website des Deutschen Bundestages (bundestag.de) finden sich zu dem Vorgang zahlreiche Informationen, darunter auch der 180 - seitige BND-Bericht von Dr. Gerhard SchÄfer im Pdf-Format. [Link] [Cache]

Politblog.net: Fragwürdige Fahndungserfolge der Polizei

08/09/2007 11:54 AM

Zu häufig Einsätze mit tödlichem Ausgang? In der Nacht zu heute (9. August) wurde ein “mutmaßlicher Räuber” in Berlin erschossen. Das Raubopfer alarmierte um ca. 1:30 Uhr nachts die Polizei, die die Verfolgung des angeblichen Täters aufnahm. Dem Polizeibericht zufolge zog der vermeintliche Täter, ein junger Mann, eine Waffe. Daraufhin schossen die Beamten mehrfach auf ihn und verletzten ihn tödlich. Bonn: Am frühen Sonntagmorgen des 1. Juli wurde ein 23-jähriger Einbrecher von einem Polizisten erschossen. Der junge Mann war in einen Park geflüchtet und hatte sich in einem Gebüsch versteckt. Als zwei Beamte ihn dort entdeckten, soll er sie mit einem “Schlagwerkzeug” bedroht haben. Einer der Polizisten eröffnete daraufhin das Feuer. Die Schüsse waren tödlich. In der Nacht zum 26. Juni war in der Hamburger Innenstadt bei einer Polizeikontrolle der Fahrer eines Autos mit britischem Kennzeichen von einem Zivilpolizisten erschossen worden. Angeblich seien die Insassen des Fahrzeuges zuvor dabei beobachtet worden, wie sie einen Geldautomaten manipulierten, hieß es anschließend. Man wisse nicht, ob der tödliche Schuss aus Versehen abgegeben wurde - mehr noch: Die Polizei konnte nicht einmal sagen, wieviel Schüsse abgegeben worden seien. Am Abend des 31. Januar erschoss ein Polizeibeamter nach Dienstschluss einen jungen Mann in Nauen/Brandenburg. Der Beamte hatte eine Gruppe Jugendlicher verfolgt, die zuvor die Schilder von Bushaltestellen mit Hämmern traktierten und eine Telefonzelle beschädigten. Die Gruppe floh. Bei der Flucht, so die offizielle Lesart, sei es zu Angriffen auf den Polizisten gekommen, woraufhin dieser aus Notwehr die tödlichen Schüsse abgab. Schüsse seien auch noch abgefeuert worden, nachdem der “Randalierer” bereits verletzt am Boden lag, unter anderem ein Kopfschuss. In Fürth/Odenwald erschossen Beamte am 6. August des vergangenen Jahres einen 55-jährigen Mann. Wegen Ruhestörung seien sie gerufen worden. Bei dem Opfer handelte es sich um einen seit einem Arbeitsunfall körperlich und geistig leicht behinderten Frührentner. Er baute seit zwei Jahren an seinem eigenen Haus, was die Nachbarn mitunter verärgerte, da die Bauarbeiten mit Geräusch verbunden waren. Bei Ankunft der Polizei sei der Mann mit einer Axt auf die Beamten zugekommen - hieß es später. Eine junge Polizistin gab in Notwehr die tödlichen Schüsse ab. Dazu eine Stellungnahme vom Bruder des Opfers: mein Bruder war krank, er brauchte medizinische Hilfe…",….sind reingerannt und haben ihn totgeschossen - wie in einem Rambo-Film…", „…er war nicht gewalttätig, sondern hat nur Theater gemacht; er war laut…", „…nach einem anderen Vorfall musste er in die Psychiatrie; das war bekannt, da hätten die Polizisten wissen müssen, was sie erwartet…", „… er wurde oft schikaniert…", „… war nur ein kleines Beil…", „… ich muss der Polizei einen Vorwurf machen, war keine unmittelbare Gefahr…", „…mein Bruder sieht sehr schlecht, er hat sich wahrscheinlich erschrocken, als die Polizisten kamen…" Drei Tage zuvor war in Gersfeld/Rhön ein junger Mann von der Polizei erschossen worden. Er habe sich der Verhaftung in seiner Wohnung mit vorgehaltener Waffe wiedersetzt, hieß es später im Polizeibericht. Geschossen habe er nicht. Es handelte sich um einen Räuber, nicht um einen Gewalttäter. Detaillierte Untersuchungen des Vorfalles haben nie stattgefunden. Am 14. April 2006 erschoss die Polizei in Dortmund einen 23-jährigen Afro-Deutschen, der zuvor einen Kiosk-Besitzer attackiert haben soll. Die Polizei gab an, selbst mit einem Messer bedroht worden zu sein. Tatsache ist, dass auf den nach dem ersten Schuss verletzt am Boden Liegenden weitere Schüsse abgefeuert wurden. Auch die tödlichen. Pannen oder bewusst in Kauf genommene Fahndungsopfer Die Zahl der tödlich endenden “Fahndungen” häuft sich in den letzten Jahren. Oft erscheinen die Fälle gerade noch als Randnotiz in der lokalen Presse. Unbestritten ist die Arbeit der Polizei kein Kinderspiel. Es ist ebenso unbestritten, dass einige skrupellose Kriminelle sich nicht scheuen würden, Polizisten zu erschießen. Man denkt als Laie an das Milieu der organisierten Kriminalität, Drogenhandel, Rotlichtzonen und Zwangsprostitution. Hier stellt man sich bis auf die Zähne bewaffnete Gangster vor, mit denen sich die Polizei Schießereien liefert wie zu Zeiten Al Capones. Doch aus diesem Milieu werden in der Regel kaum “Fahndungserfolge” gemeldet, Todesopfer durch Polizeischüsse schon gar nicht. Unruhestörer, Randalierer und Kleinkriminelle dagegen werden schnell zu Todeskandidaten, wenn die Polizei sich “bedroht” fühlt. Man fragt sich, wie es bei der gründlichen Ausbildung der Polizisten immer wieder zu solchen “Pannen” kommt. Wird nicht regelmäßig und gründlich geübt, einen Angreifer kampfunfähig zu schießen? Wird nicht zuerst auf Beine und Arme gezielt, ehe ein tödlicher Schuss abgegeben wird? Warum hört man immer wieder, die Polizei habe zum Teil auf bereits am Boden liegende Verletzte geschossen? Bedauerlich - wenn nicht sogar skandalös - ist, dass in der Folge dieser Todesschüsse die Öffentlichkeit wenig über den tatsächlichen Tathergang erfährt. Man hört nichts von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Beamten und wenn, allenfalls dass ein Verfahren eingestellt wurde. Oft gibt es keine anderen Zeugen vor Ort als die Beamten selbst. Das lässt die Menschen misstrauisch werden und legt die Vermutung nahe, hier werde etwas vertuscht. Die Verantwortlichen reagieren auf Vorwürfe und Nachfragen mit der Forderung nach einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung der Polizei. Wo früher mehrere Einsatzkräfte hingeschickt wurden, müssen heute oft Zwei-Mann-Teams einen “Fall lösen”. Zeit und Mittel für die qualifizierte Ausbildung an der Waffe stünden nicht mehr bereit. Die Frage, die man sich allein bei der Betrachtung der oben angeführten “Fahndungen” stellt, ist aber eine andere. Offensichtlich wurde in einigen der Fälle gar nicht versucht, den “Gegner” kampfunfähig zu schießen, um ihn anschließend verhaften zu können. Immer wieder zeigt sich bei der Beschreibung des Tatherganges in den wenigen Beispielen, wo es unabhängige Zeugen gibt, dass auf bereits am Boden Liegende geschossen wurde. In anderen Fällen, wie bei dem behinderten Frührentner, war der Waffeneinsatz laut Augenzeugen ein völlig unverhältnismäßiges Mittel. Wäre diese Grauzone polizeilicher Ermittlungstätigkeit mit tödlichem Ausgang nicht ein weit wichtigeres Betätigungsfeld für einen Bundesinnenminister als die Forderung nach Bundeswehreinsätzen zur “Terrorabwehr”? Müssten nicht dringend Maßnahmen getroffen werden, die die Polizei in die Lage versetzen, Ermittlungen und Verhaftungen durchzuführen, ohne dabei eine Blutspur zu hinterlassen? Politisch gefordert wird eine weitergehende Bewaffnung der Polizei. Wichtig ist aber vielmehr die charakterliche Eignung und Belastbarkeit der Beamten sicherzustellen. Das Waffentragen muss als hohe Verantwortung verstanden werden, nicht als Freibrief zum Töten. © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion Unterschreibt für Freiheit und Demokratie Verbreitet die Aktion im Netz [Link] [Cache]

HU-Marburg: Neue Nummer nicht von Pappe

08/09/2007 11:51 AM

Regierung schafft "Gläsernen Steuerzahler" - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Copy and Paste…

08/09/2007 11:39 AM

Ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler, spezialisiert auf Umweltforschung und Umwelttechnologie, hat jahrzehntelang Veröffentlichungen plagiiert und Verbindungen zu Forschungseinrichtungen vorgetäuscht. Der 63-jährige hat eine eindrucksvolle Liste von wissenschaftlichen Tätigkeiten vorzuweisen, zudem ist er Autor von über 100 Publikationen. Doch der Umweltwissenschaftler hat sich seine Patchwork-Karriere durch Plagiate und falsche Angaben erschlichen, wie das Fachblatt "Nature" berichtet. Über den Fall des beschuldigten Forschers, des 63-jährigen Hans-Werner Gottinger., berichtet das Fachmagazin „Nature" heute. Anlass ist, dass die Fachzeitschrift „ Research Policy" in dieser Woche eine Publikation von G. aus dem Jahr 1993 zurückzieht. Dabei war offenbar aus dem Artikel eines amerikanischen Autors von 1980 geklaut worden. Als das Team von „Research Policy" genauer recherchierte, fiel ihm auf, dass G. mindestens zwei weitere Plagiatsfälle zugeschrieben werden können, der letzte im Jahr 2002. Nach Kontaktaufnahme mit dem Arbeitgeber, den G. angegeben hatte, der Universität Maastricht, stellte sich zudem heraus, dass es gar keine Verbindung zwischen dem deutschen Forscher und der niederländischen Hochschule gab. Die Redakteure von „Nature" fanden heraus, dass andere Zugehörigkeiten zu wissenschaftlichen Gesellschaften oder zum Herausgeberkreis einiger Zeitschriften, die G. für sich beansprucht, nicht bestätigt werden konnten. Dennoch blickt Hans-Werner G. auf eine eindrucksvolle Liste von Beschäftigungen: In den 70ern arbeitete er an der Uni Bielefeld und kurzzeitig beim Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit in München, Ende der 80er wurde er zum Direktor des Fraunhofer-Institutes in Euskirchen ernannt, danach war er unter anderem in Großbritannien und Norwegen tätig und kam in die engere Wahl für die Rektorenstelle an der Uni Klagenfurt. [Link] [Cache]

Politik und Panorama: Das Leiden des jungen Aliens

08/09/2007 11:34 AM

Jeder, der sich durch seine Führerscheinprüfung gemogelt hat, wird die Leiden des jungen Entführungsprüflings nachvollziehen können. Lifted by Pixar [Link] [Cache]

keimform.de: Universalgüter-Ökonomie für Einsteiger

08/09/2007 11:13 AM

Sabine Nuss erklärt die digitale Ökonomie universeller Erdbeeren. [Link] [Cache]

Politik und Panorama: Politically Impotent Online

08/09/2007 10:15 AM

Hier ein Linktip für eine lesenswerte Seite: http://politicallyimpotent.narod.ru/ D Und was sieht mein entzücktes Auge - PI ist down - wird doch wohl nicht gerade Besuch von Ermittlungsbehörden bekommen haben? [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Demokratie stützen und verbessern - Reform Parlamentsarbeit II

08/09/2007 09:34 AM

In diesem Beitrag haben wir eine mögliche Parlamentsreform dargestellt, um die Unabhängigkeit der Abgeordneten von Abstimmvorgaben der zugehörigen Partien besser abzusichern. In diesem Beitrag geht es darum, dass alle Parteien den Bürgern vor der Wahl das Blaue vom Himmel versprechen und man wundert sich, dass die Parteien nach der Wahl oft das völlige Gegenteil von [...][Link] [Cache]

Finger.Zeig.net: Lesetipps vom 08-08-2007

08/09/2007 01:54 AM

1 - Abmahnung vermeiden – Tipps zum Webauftritt - ECIN - Electronic Commerce Info Net (tags: Abmahnungen Internet Blogger) 2 - Karrierekiller Internet: Vorsicht, der Personaler liest mit! - Karriere-Killer Internet - Bewerbung - Jobs - FOCUS Online Auch eine Art Zensur. Selbstzensur (tags: Internet Narzissmus Bewerbungen Blogger) [Link] [Cache]

Wut!: Werbepause

08/09/2007 01:42 AM

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Oeffinger Freidenker: Fundstück

08/09/2007 12:47 AM

Aus akutem Zeitmangel hier nur ein Artikel zum Thema Lokführerstreik.[Link] [Cache]