Thursday, July 3, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-14

Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-14


Nanu: Absolvent der Hessischen Polizeischule NPD-Chef im Odenwaldkreis?
08/15/2007 01:09 AM

Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD
Schon gestern meldete das Odenwälder Echo unter der lakonischen Überschrift “Rechte fassen Fuß” die (lokale) Wiedergeburt der NPD. Eine Neuigkeit war das eigentlich nicht. Das “Ereignis”, die Gründungsversammlung des NPD-Kreisverbandes Odenwald, soll sich nämlich schon am 30. Juni zugetragen haben.
Das meldete Wolf-Jürgen Zeuner, alleiniger Vorstand des NPD-Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg, schon am 4. Juli in seinem Weblog - unter Bezug auf Jörg Krebs, Pressesprecher des NPD-LV Hessen.
[In Zeuners Weblog wird übrigens schon einmal wacker gegen alle Anglizismen gekämpft: Web, Blog, Internet, eMail und Ähnliches kommt den Rechtsradikalen nicht über die Lippen. Dafür reden sie vom “Weltnetz” und von “E-Post”. Da fehlt nur noch der “Fernsprecher” als germanischer Ersatz für das Telefon.

Peinlich ist auch, dass sie sich auf unfeine Weise der populären Open-Source Software Wordpress bedienen - und zwar der aktuellsten Version 2.2.2.
Für Blogger gehört es zum guten Ton, auf die genutzte (fremde) Software hinzuweisen - und so deren Machern ihren Dank auszusprechen.
Zeuner hat dagegen explizit den Verweis auf Wordpress gelöscht - wahrscheinlich, um seinen Blog als echte deutsche Wertarbeit erscheinen zu lassen. Das Gaunern fängt bei den Neonazis eben schon früh an.]

Das Odenwälder Echo hat nun etwas getan, was es sonst selten tut: Recherchiert - durch eine Nachfrage beim NPD-Hessen-Pressesprecher Krebs.
So wurde in Erfahrung gebracht, dass

>… der neuen Gruppierung Ende Juli 17 Parteimitglieder an (gehören). „ Drei oder vier werden von Dieburg überstellt", so Krebs. Im Odenwaldkreis waren der ehemalige NPD-Verband 2003 aufgelöst und die verbliebenen Mitglieder in den Kreisverband Darmstadt-Dieburg eingegliedert worden. Zum Vorsitzenden des neuen Parteiverbands wurde Heinz-Werner Grünewald und zu seinen Stellvertretern wurden Marco Stangl (beide aus Brensbach) und Georg Hartmann (Fränkisch-Crumbach) gewählt.< [Hervorhebungen von uns]

Die NPD selbst nennt im Web nur Grünewald mit seinem vollen Namen. Die beiden anderen versteckten sich zunächst hinter ihren Abkürzungen:
Also Marco Stangl hinter Marco S. und Georg Hartmann hinter Georg H.
Eine Webrecherche nach dem Namen “Heinz-Werner Grünewald” bringt übrigens Erstaunliches zutage: Stayfriends.de behauptet nämlich, ein Heinz-Werner Grünewald habe in den folgenden Schulen die “Schulbank gedrückt”:
Rodensteinschule Fränkisch-Crumbach (Abschlussjahr 1972)
Georg-August-Zinn Schule Reichelsheim (Abschlussjahr 1978) UND
Hessische Polizeischule Wiesbaden (Abschlussjahr 1981).
Es könnte sich natürlich auch um einen Doppelgänger handeln. Nur sind es der Koinzidenzen fast zu viele. So oder so fragt man sich, was da eigentlich in der Polizeischule gelernt wurde.

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Irak, US-Umfrage: 29% Zustimmung für Bush, 25% für Kongress
08/14/2007 11:26 PM

Washington: Wieviel die US-Bürger von ihrer politischen Klasse, ihrem Präsidenten und seinem Krieg im Irak halten, enthüllte jetzt eine jüngst erhobene Umfrage des US-Medienkonzerns CBS.

Während über 2 Drittel für eine sofortige Truppenreduzierung sind, (und 30% für einen sofortigen und vollständigen Rückzug aus dem Irak), ist die Zustimmung für US-Präsident George Bush bei 29%.
Trotzdem liegt er damit immer noch vor der Legislative. Der Gesetzgeber, der US-Kongress, geniesst nur noch bei einem Viertel der US-Amerikaner Zustimmung.

Trotzdem titelte CBS, “Wachsende Zustimmung für Angriffswelle (`surge`)”.
Der Grund: ebenfalls 29% der US-Amerikaner sind mittlerweile der Meinung, die Angriffskampagne der US-Armee im Irak zeige einen positiven Effekt.
Vor einem Monat waren es nur 19% Prozent.

46% Prozent der Befragten in der US-Republik waren überdies der Meinung, die Anwesenheit der US-Truppen im Irak schaffe neue Terroristen.
Bis heute 23.09 MEZ wurden im Irak nach offiziellen Angaben 3694 US-Soldaten getötet (2).
Radio Utopie mit Quellen

weitere Artikel:
20.07.07
Irak: US-Generäle wollen bei Kongress-Verhör Bericht zum Krieg verweigern
19.06.07
Globaler Krieg, Irak: Endkampf um Bagdad
01.03.07
Irak,US-Kommandeure: 6 Monate bis zum Scheitern wie in Vietnam

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Play rough!: Do I look like...?
08/14/2007 10:05 PM
Die Web2.0-Welt hat ja immer tollere Spielereien parat. "MyHeritage" bietet z.B. eine totaltolle Software, mit deren Hilfe man feststellen kann (muss), welchen Promis man (laut Software-Auge) denn ähnlich sieht. Natürlich musste ich das ausprobieren. Bei den ersten Versuchen sah ich laut Software u.a. aus wie Val Kilmer (73%), Gustav Ludwig Hertz (72%) oder Ted Bundy (62%, nein, nicht Al Bundy, sondern der Serienkiller). Nun denn, eine eher seltsame als illustre Runde. Mit anderen Bildern sagte mir die Software, dass ich große Ähnlichkeit mit Famke Jansen (72%) und Scarlett Johansson (68%) hätte. Dies wollten mein Ego und mein Testosteronspiegel jedoch nicht zulassen, daher: neuer Versuch. Und hier das Ergebnis laut "MyHeritage". Dolles Spielzeug - nun gut, es ist ja noch die Beta-Version...

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Politik und Panorama: Wenn Dummheit weh tun würde - Stefan Herre im Chat
08/14/2007 09:42 PM

Am 13.08.2007 gab es einen Chat mit Stefan Herre - dem treibenden (wo hin nur) Kopf hinter dem islamophoben Blog Politically Incorrect - auf dol2day - hier Auszüge mit kritischem Kommentar.

Stefan Herre: PI ist das Kürzel für Politically Incorrect. Wir berichten über politische Themen, die bei Spiegel & Co. der pc zum Opfer fallen

Das ist Unsinn, PI recherchiert zu 99% nicht selber, sondern bezieht sich auf Presseberichte. Aber eine schöne Einleitung für die übliche Verschwörungstheorie (die herrschende Klasse/die Gutmenschen/ die Illuminati/+++++/ - beliebige weitere Interessengruppe einsetzen, manipuliert die Meinungsbildung).

Stefan Herre: Zum Beispiel alle Themen, bei denen Gewalt von Migranten eine Rolle spielt

Nö. wirklich nicht, bei PI spielen ausschließlich Gewalttaten eine Rolle, bei denen vermutet wird, dass die Täter muslimischen Glaubens sind.

Täter mit Migrationshintergund aus dem ehemaligen Ostblock, Italien, Spanien oder von anderen Orten werden nicht herangezogen. Das Feindbild von PI sind ausschließlich Muslime und deren mutmaßlichen Verteidiger - zu denen im Zweifel alle gehören, die nicht die auf PI vertretene Meinung mittragen.

Solange bei jeder Straftat, die ein Rechtsextremer begangen hat, gesagt wird, dass es eine rechtsextreme Tat war, solange muss man auch sagen dürfen, dass Migranten Gewalt verüben

Das ist so Panne -das ist noch nicht einmal Äpfel und Birnen - das ist einfach nur dumm tendenziös.

Anne***_(sip): Sie vergleichen Migranten mit Rechtsextremen?
Stefan_Herre: Anne, du bringst alles durcheinander...

Nö, Anne sieht das schon ganz richtig.

Ich wollte Migranten und Rechtsextreme nicht auf eine Ebene stellen, sondern auf die unterschiedliche Berichterstattung in den Medien aufmerksam machen.

Willst du nicht, deine eigenen Worte sprechen gegen dich.

Moderator: Frage von A. Keller an Stefan Herre: "Was soll denn der Erkenntnisgewinn sein, wenn ein Überfall von einem Deutschen oder einem Migranten begangen wurde?"
Anne***_(sip): Ich fand die Art und Weise eben schräg. Wenn es nur eine Beschreibung der Person sein soll (was bei Rechtsextremen sicher nicht der Fall ist, da da die politische Gesinnung zumeist eine Rolle spielt), dann könnte man ja auch bei jeder Nachricht dazuschreiben, ob der Täter blond war. Der richtige Gegenterminus zu Migrant wäre ja eher, "Mensch ohne Migrationshintergrund", wie immer man die kürzer nennt

Schon ganz nahe dran Anne!

Stefan_Herre: @A. Keller: Dass es ins Bewusstsein gerückt wird, dass Gewalt in großem Umfang von Migranten begangen wird. Die Integration hat also versagt!

Pööb - und die Gewalt bei "Deutschen" aus sozial schwächeren Schichten ist ebenso höher - ein Schelm, wer Korrelationen vermutet. Und wie PC es auf einmal "Migranten" heißt - auf PI sind immer Muslime gemeint.

Moderator: Frage von abu_ammar an Stefan Herre: "Passiert es denn in Deutschland, dass Muslime "Ungläubige" töten? Gibt es Beispiele, wo sich die Täter vor Gericht mit dem Koran verteidigt haben?"
Moderator: Frage von MalcolmX5 an Stefan Herre: "sie sehen es,es handelt von Vergeltung wenn man z.B vertrieben wird etc"
Stefan_Herre: @MalcolmX5: Sorry, falle auf deine Taqiyya nicht rein. Es ist täglich auf der Welt zu sehen, dass den Christen von Seiten der Muslime kein "Respekt" gezollt wird.

Na ich weiß ja nicht, wo Herr Herre sich rumtreibt, aber die meisten Menschen in diesem Land leben recht friedlich miteinander und pflegen respektvollen Umgang.

Moderator: Frage von jello an Stefan Herre: "Anne, Du findest ähnliche Stellen in der Bibel, aber nur im AT, nciht im NT, und das ist der Witz."

Das ist wirklich unterirdisch - da palavern Leute, die offenbar ihr eigenes Glaubensbekenntnis nur sehr oberflächlich kennen. Mal ein wenig in den Römerbriefen blättern - mal von Paulus gehört? Da gibt es alles, von Steinigung, Vernichtung Andersgläubiger, Homosexueller u.v.m. - ist im NT. Und auch das AT - das gewiß noch viel grausamer ist - ist Glaubensbestandteil der christlichen Lehre. Was ist eigentlich mit jüdischen Gläubigen - für die zählt nur das AT?

Stefan_Herre: @Pantalaimon: Ich kann nicht erkennen, dass der christliche Glaube hier in Deutschland zu Gewalt aufruft. M.E. wäre es ein erster Schritt, wenn Christen wieder zu ihrer Religion stünden!

Jo, so wie die christliche Rechte in den USA, deren Splittergruppen Abtreibungsärzte ermorden.

Stefan_Herre: Der demographische Faktor ist auf Seiten der Muslims... leider

Das ist grober Bullshit. Die Gruppe der Muslime ist in Europa relativ klein, die könnten noch so rammeln wie die Kanickel und würden auf absehbare Zeit keine Mehrheit stellen. Zudem ist allenthalben ein Einpendelungsvorgang der Fertilität auf das Niveau der "Einheimischen" festzustellen.

Das sage ich als jemand, der sich einst mit der Zukunft der Altersvorsorge in Deutschland wissenschaftlich/demografisch beschäftigt hat - ein Thema bei dem auch die Geburtenrate unter Zuwanderern und Zuwanderung im allgemeinen eine Rolle spielt.

Der Chat endete leider im Chaos - eigentlich gar nicht so "leider" - wer derartigen Quark verbreitet, wer sich derart dämlich und mit falschen Statements in die Öffenlichkeit wagt - den sollte man jede Woche zum Chat einladen

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BooCompany: Bericht zur Lage der Nation (INTERN)
08/14/2007 09:36 PM
So, letzte Woche blieben wir bei der Jagd auf mich stehen. Inzwischen sind wir ein Stck weiter. Weil mich einige danach fragten, will ich das kurz erklren.[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Alternative Gedanken zum Copyright-System
08/14/2007 09:27 PM

Joost Smiers versteht Urheberrechte heutzutage als zentrales Mittel zur Kontrolle der Kultur durch Kulturmonopolisten und fordert “Friede den Künstlern, Krieg den Palästen“. Mein Parteibuch fügt dem noch hinzu, dass Urheberrechte auch zentrales Mittel zur Kontrolle von Nachrichten durch Nachrichtenmonopolisten sind und unterstützt die Forderung “Make Copyright History!“.

Stefan Meretz hat auf Keimform einen interessanten Artikel von Telekommunist Dmytri Kleiner mit Titel “Copyfarleft and Copyjustright” ins Deutsche übersetzt. Mein Parteibuch möchte die Lektüre des Artikels insbesondere seiner publizierenden Leserschaft ans Herz legen und nachfolgend einige weitere Gedanken dazu in den virtuellen Raum werfen.

Zu Anfang soll hier erst einmal ein kleiner Überblick über den lesenswerten Artikel gegeben werden. Anschaulich erklärt wird in dem Artikel zu Beginn der Zweck von Eigentum erklärt:

Der Zweck des Eigentums ist sicherzustellen, dass eine besitzlose Klasse besteht, die den Reichtum produziert, den die besitzende Klasse genießt.

Diese Ausage wird dann zutreffend auf geistiges Eigentum übertragen:

Der Zweck des geistigen Eigentums, um meine frühere Aussage neu zu formulieren, ist, eine besitzlose Klasse sicherzustellen, die die Informationen produziert, von denen die besitzende Klasse profitiert.

Unter dem Stichwort Justcopyright erklärt Dmytri Kleiner schlüssig, dass Creative Commons lediglich als eine aus der Not geborene Fortsetzung der Logik des Copyright-Systems betrachtet:

Eine flexiblere Version von Copyright kann sich der modernen Verwendung anpassen, schließt aber letztlich weiterhin die Logik der Kontrolle ein und schützt sie. Das berühmteste Beispiel dieser Art sind die sogenannten "Creative Commons" und seiner Myriaden "gerade richtig"-Lizenzen. "Some rights reserved", das Motto der Site sagt alles.

Das eherne Gesetz des Copyright-Einkommens zeigt ganz offensichtlich, dass es nicht um die Schöpfer der Musik, der Videos und anderer lizensierter kreativer Arbeiten geht, für die "einige Rechte reserviert sind", da Künstler keine Mittel haben, um mit mehr zu rechnen als den Subsistenzmitteln.

Stattdessen schlägt Dmytri Kleiner schlussendlich die Entwicklung einer Copyfarleft-Lizenz vor, mit der auf dem Arbeiterbesitz der Produktionsmittel beharrt wird:

Nur eine Lizenz, die effektiv verhindert, dass entfremdetes Eigentum und Lohnarbeit in der Reproduktion der ansonsten freien Informations-Allgemeingüter eingesetzt wird, kann die Verteilung von Reichtum verändern.

Mein Parteibuch hält das Ziel für richtig, jedoch den Weg für falsch. Eine Lizenz wird dieses Ziel nie erreichen. Mit einem Rechtssystem, das selbst ein Instrument einer nichtproduktiven Besitzerklasse und nicht der produktiven Klasse ist, wird einer missliebigen Ausbeutung der produktiven Kräfte nicht beizukommen sein.

Stattdessen möchte Mein Parteibuch vorschlagen, einen Ansatz über Ethik, Achtung und Reputation zu versuchen. Anstelle einer Lizenz könnte der Autor eines gemeinfreien Werkes seinem Werk ethische Empfehlungen mitgeben, in denen etwa folgendes drinsteht:

“Ich finde es prima, wenn mein Werk in diesem und diesem Sinne verwendet wird. Ich finde es gar nicht toll, wenn mein Werk so und so verwendet wird. Wer auch immer das macht, soll fortan ‘asozialer Ausbeuter’ oder wie auch immer genannt werden dürfen.”

Das Konstrukt erlaubt es, dass der Autor selbst weiche ethische Kriterien im normalen Sprachgebrauch in die ethischen Empfehlungen einbindet und dadurch dafür sorgt, dass niemand aus Angst vor rechtlichen Folgen einer “Lizenzverletzung” im wörtlichen Sinne erwünschte Nutzungen unterlässt, und bietet andererseits eine ausgezeichnete Handhabe, um Firmen, die das Werk unerwünscht ausbeuten, zu sanktionieren, in dem es an den virtuellen Pranger gestellt wird.

Da könnte man dann publizieren: Firma x ist ein asozialer Ausbeuter, weil sie die ethischen Empfehlungen für das Werk y von Autor z ignoriert. Auf diese Weise bekäme der Schöpfer positive Credits und die unerwünschte Nutzung Bad Reputation. Die Community könnte viel effektiver sein als der unzuverlässige rechtliche Rahmen des Staates, bei dem sowieso meist derjenige gewinnt, der die größere Rechtsabteilung und den besseren Draht ins Gericht hat.

Ansatze dieser Idee finden sich bereits in der Piratenlizenz von Mein Parteibuch:

Mein Parteibuch begrüßt es, wenn der- oder diejenige dann eine Quellenangabe oder einen Backlink setzt und seinerseits ähnlich freizügig mit aus den übernommenen Inhalten komponierten Werken ist. Mein Parteibuch verlangt dies jedoch nicht ausdrücklich.

Ziel ist es, Credits weiter an den ursürnglichen Autor zu geben, dadurch aber in keiner Form die Weitergabe und Erstellung von abgeleiteten Werken zu behindern. Im Gegenteil, Mein Parteibuch begrüßt es, wenn die Inhalte von Mein Parteibuch - und vor allem auch die Inhalte des Parteibuch Tickers weiterverbreitet und der Zensur zuwiderlaufend neu abgemischt und gespiegelt werden und dann daraus hoffentlich auch neue Werke entstehen. Es wäre beispielsweise wünschenswert, wenn jemand den Ticker nehmen und ihn als Grundstock für eine thematisch gegliederte Nachrichtenseite wider dem in den zentralistisch gesteuerten Massenmedien verbreiteten Wahnsinn verwenden würde.

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 24.7.2007
08/14/2007 08:46 PM
Debatte um Killerspiele und USK in TP.
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Die neuen Antikinderpornographiegesetze sind totaler Bullshit.
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Warum die Privatisierung aller Lebensbereiche ebenfalls Bullshit ist.
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Dick Cheney erklärte 1992, warum eine Invasion des Irak Bullshit wäre.
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Waffengeschäfte.
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Happy Birthday, Kalaschnikow.
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Marcels Meinung: Gern gescheh'n
08/14/2007 06:03 PM

Heute hat mich die Frau des ehemaligen Chefs des Bundes der Steuerzahler Berlin, Günter Brinker ausgegeben hat, und um Entfernung oder Editieren der Beiträge gebeten, die man auf meiner Webseite www.mein-parteibuch.de mit einer Google-Suche nach Günter Brinker findet.

Na, das mache ich doch gern. Den Text der Parteibuch-Beiträge “Mitgliederversammlung beim Bund der Steuerzahler Berlin nach Untreuevorwürfen” und “Bund der Steuerzahler Berlin wirft Kritikern Putschversuch vor” habe ich eben mal ausge-ix-t. Eigentlich passen die Beiträge nun auch viel besser zur “insgesamt gewährleistetenSituation der Freiheit der Presse in Deutschland und zur hervorragenden ehrenamtlichen Arbeit des Bundes der Steuerzahler Berlin.

Nachtrag 17.08.2007: Heute habe ich gleich zweimal Anrufe bekommen, wo der Bund der Steuerzahler Berlin Thema war.

Heute vormittag habe ich den Anruf einer Dame aus einem Callcenter bekommen, die behauptete im Auftrag vom Bund der Steuerzahler Berlin anzurufen und mir binnen einer halben Stunde Informationsmaterial zum Bund der Steuerzahler zufaxen wollte, in dem ein Mitgliedsformular enthalten sei. Das Fax kam nicht an.

Heute Abend habe ich nochmals einen Anruf von Frau Dr. Brinker bekommen, die mir erklärt hat, ich solle die Beiträge, die ich nach ihrem ersten Anruf weitgehend durch den Buchstaben x ersetzt habe, komlett rausnehmen und mir für den Fall, dass ich es nicht tue, mit rechtlichen Schritten gedroht hat. Sie erklärte, die Presseveröffentlichungen seien falsch und erklärte, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihren Mann seien eingestellt worden. Hintergrund der ergebnislosen Ermittlungen, der unbegründeten Hausdurchsuchung und der Presseveröffentlichungen sei eine gezielte Rufmordkampagne gewesen, um ihren Mann als Kritiker des Berliner Sumpfes kaltzustellen. Darauf angesprochen, dass mir es eher so scheint, dass in Wirklichkeit nicht so sehr Günter Brinker sich durch die Parteibuch Beiträge gestört fühlt, die bei einer Google Suche nach seinem Namen zwischen Rang 10 und 20 liegen, gestört fühlt, sondern dass die Beiträge den Bund der Steuerzahler Berlin möglicherweise eher bei der Mitgliederwerbung stören, sagte sie, ihr Mann hätte seit gut zwei Jahren nichts mehr mit dem Bund der Steuerzahler Berlin zu tun. Kurz darauf kam noch eine E-Mail mit einer Pressemitteilung.

Bewertung: Ich halte es für durchaus glaubwürdig, dass jemand bei den Vorwürfen im Jahr 2005 gegen den Bund der Steuerzahler Berlin im Hintergrund die Fäden gezogen hat, versucht hat, Schmutz auszugraben, die Staatsanwaltschaft in Marsch zu setzen und vereinsinterne Kritiker mit Rückenwind durch im Hintergrund angestoßene Presseberichte stark zu machen, um den Bund der Steuerzahler zu beschäftigen und ihm keine Zeit zu lassen, sich um den milliardenschweren Berliner Bankenskandal so intensiv zu kümmern, wie es im Sinne der Allgemeinheit wünschenswert gewesen wäre.

Deshalb habe ich den Text der Beiträge nun komplett entfernt und stattdessen durch die mir zugeschickte Presseerklärung ersetzt. Ob der heutige Anruf zur Mitgliederwerbung wirklich vom Bund der Steuerzahler Berlin initiiert wurde, oder ein Fake war, um mich zum Schreiben kritischer Dinge über den Bund der Steuerzahler zu bewegen, werde ich zumindest heute nicht mehr - und vielleicht auch nie mehr - klären können.

Derzeit ist nur klar, dass gar nichts klar ist. Ich bin mal gespannt, ob da später noch mal mehr Licht in die Sache rein zu bringen ist. Mal schauen, ob da eine weitere Recherche bei Gelegenheit noch neue Erkenntnisse bringt.

Nachtrag 18.08.2007:
Gestern Abend gegen 23:10h ist doch noch das Fax vom Bund der Steuerzahler Berlin bei mir eingegangen. Darin wird der Anruf bestätigt und mir eine Mitgliedschaft für 98 Euro jährlich nahegelegt. Sogar ein vorausgefülltes Beitrittsformular ist dabei. Dass nun ausgerechnet der Bund der Steuerzahler Berlin solche Werbemethoden anwendet, finde ich geradezu unglaublich. Ich würde das rechtswidriges Cold-Calling nennen. Der Verdacht, dass ich nicht ganz zufällig gerade jetzt zur Entfernung der kritischen Beiträge auf mein-parteibuch.de aufgefordert wurde, die ganz zufällig bei einer Google-Suche nach Bund der Steuerzahler Berlin in den Top 10 stehen, wird dadurch bestärkt.

Nachtrag 23.08.2007: Nun kam noch ein Anruf aus dem Callcenter vom Bund der Steuerzahler Berlin, der mich fragte, ob ich das Fax erhalten habe und nicht doch Mitglied werden möchte.

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Banker in Deutschland: Flaschen an der Macht verursachten um ein Haar ein nationales Desaster, - vom drohenden Maximal-Mobbing noch gar nicht gesprochen -
08/14/2007 05:44 PM

Die Welt online titulierte am 02.08.2007

Knapp vorbei an einem nationalen Desaster

Die gesamte Bankenbranche sprang in einer Hilfaktion ein, nachdem sich die deutsche Bank IKB in den USA in Sachen Immobilien verspekuliert hatte. Daraus hätte eine nationale Krise werden können. Nach Einschätzung der Finanzaufsicht drohte das schlimmste Banken-Desaster seit mehr als 70 Jahren. Herr Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als Aufsichtsratschef der KfW habe die Vorstandsvorsitzenden der Banken - darunter Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann - in einer Telefonkonferenz auf eine Hilfsaktion eingeschworen. Es sollen an der Telefonkonferenz neben Jochen Sanio, dem Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Finanzminister Steinbrück und KfW-Vorstandssprecherin Ingrid Matthäus-Maier auch Bankenpräsident Peter Müller und BDI-Präsident Jürgen Thumann teil genommen haben. Ausschlaggebend für die "schnelle Eingreiftruppe" war die Ankündigung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der IKB Industriebank kein Geld mehr zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen dieser Telefonkonferenz habe Bafin-Chef Sanio vor der größten Bankenkrise seit dem Jahr 1931 gewarnt. Seinerzeit war eine nationale Wirtschaftskrise entstanden, weil die Banken nicht ausreichend Liquidität hatten, gleichzeitig aber Schulden im Ausland bestanden und zahlreiche Kreditnehmer vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise zahlungsunfähig waren.
Quelle: DIE WELT online am 02.08.2007

Anmerkung:
Haarscharf am Desaster vorbei, das ist milde ausgedrückt.
Immerhin hätte die Kreditzinsen steigen steigen können. Aber wäre dann aus den überschuldeten Unternehmen geworden, welche die Heuschrecken überschuldeten ?
Als Info hier der Link: Frass der Heuschrecken: - Wann ist die Deutschland-AG pleite ?

Klar war doch, wenn die Kreditzinsen gestiegen wären, dass dies eine ganze Reihe von Unternehmen in die Pleite getrieben hätte. Hinzu wären private Pleiten wegen Jobverlust gekommen. Noch mehr Häuslebauer hätten ihre Immobilie verscherbeln müssen. Das Mobbing in den betroffenen Betrieben hätte sich noch mehr verstärkt. Wie konnte es sein, dass Stümper in den Vorstandsetagen einiger Banken dem offensichtlichen Immobilienbeschiss durch "angelsächsisch studierte USA-Immo-Heuschrecken" aufgesessen waren. Die aufgefallenen hochdotierten deutschen Banker waren nicht nur "Nieten in Nadelstreifenanzügen" sondern zudem auch noch völlig blauäugig. Offensichtlich war die eigne Karriere wichtiger als das Wohlbefinden der deutschen Wirtschaft. Die Arbeitslosen und Armen in Deutschland interessierten wohl überhaupt nicht mehr ? Und wie soll die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen, wenn solche Kriesen leichtfertig durch USA-Immobilienspekulationsblasen zu nichte gemacht werden können, und die deutschen "Nieten in Nadelstreifen" als hochdotierte Banker auf solch einen Mist reinfallen ? Und wieso haben diese "Flaschen an Macht" nicht vorzeitig den Rückzug aufgeboten, wo doch klar war, dass die Immobilienpreise nicht nur steigen, sondern immer dann anfangen zu fallen, wenn die Löhne nicht mehr steigen, sondern eher fallen ? Diese Entwicklung war frühzeitig absehbar !
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"Linke" und Lafontaine: Christa ihrem Mann seine Partei
08/14/2007 05:08 PM

Berlin, das kleine Saarland: Man wusste es ja schon immer - tief im Innern haben Trotzkisten das Bedürfnis, noch von der CDU links überholt zu werden. Nur das kann die magische Anziehungskraft des ex-SPD-Vizekanzlers auf jeden “Umsturz vor Veränderung”-Zirkel im linken Spektrum erklären. Was wurde uns da in der WASG erzählt vom Redetalent Lafontaine´s, vor der Anziehungskraft auf die Massen, vom “Fremdarbeiter” aus der PDS, ein bisschen weg vom Folterverbot.

Und nun dies: Lafontaine entdeckt in sich den Hausfrauenfreund.
Er unterstützt allen Ernstes seine Frau Christa Müller, die neue Kitaplätze - also die Betreuung von Kindern arbeitender Eltern - ABLEHNT und die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im “Spiegel” dafür kritisierte. Müller, auch noch familienpolitische Sprecherin der Linken im Saarland, steht dabei ganz für die quasi naturkonservative, wohlbetuchte Mittelschicht, die es sich schlicht leisten kann, ein Elternteil zuhause zu lassen, von der Tatsache sich eine Familie überhaupt leisten zu können mal ganz abgesehen.
Vor Armen im Allgemeinen, von ihr laut Pressemeldungen ganz mitleidsvoll “asoziales Milieu” genannt, erfasst sie (wie die gesamte Funktionärsschicht der “Linken” aus ex-SED und Gewerkschaftsapparat) nur abgrundtiefer Ekel.

Da passt auch Christa ihr Mann gut in seine Partei, samt seinem frisch aus der geklauten Wahlalternative importierten Nachwuchs. Des Wieherns möchte kein Ende nehmen.

“KAPITALISMUS STATT SOLIDARITÄT”

Nicht nur in Berlin beweisst die “Linke”, die es im Läähhben niemals war, was sie unter Politik versteht: einfach schwätzen, schwätzen, schwätzen und dann genau das Gegenteil davon machen. Da passt sie doch prima zu ihrem grossen Vorsitzenden.
Irgendwelche Arbeitermilizen-Planungsfunktionäre als dienstbeflissene Sekretäre und Dienstboten, hangelt sich die “Linksfraktion” im Bundestag vom Nichtstun zum Verpassen von Gelegenheiten, wenn sie nicht gerade mal wieder im Urlaub ist.

Von einzelnen - aber wirklich nur einzelnen - befähigten, ernstzunehmenden Gestalten wie dem ex-Richter Wolfgang Neskovic oder dem Aussenexperten Wolfgang Gehrcke mal abgesehen, ist die Fraktion schlicht nur dazu zu gebrauchen, um mathematisch die anderen Räuber weniger gut zusammen koalieren zu lassen. Für Gegenöffentlichkeit, Ideen, neue Thesen zum Sozialismus, eine entschlossene Verteidigung der Verfassung, neue Kommunikationschancen, Kultur, Demokratie, Weltpolitik oder gar Visionen ist diese Partei nicht zu gebrauchen, im Gegenteil - ihre Tradition als depperte, sterbenslangweilige, reaktionäre Polizeistaatspartei quillt ihr geradezu aus den Rippen.

Die Parole “Kapitalismus statt Solidarität” entspricht der selbsternannten “Linken” völlig und wäre ihr als Wahlkampfslogan in Hessen wärmstens zu empfehlen, schliesslich will man erstmal an die Macht und dann den Sozialismus, irgendwann, vielleicht, ähh, gegen wir nachher noch ´nen Latte Macchiato schlürfen?

Die Parole “Solidarität statt Kapitalismus” stammt dagegen von einem, dem man das abnimmt. Dem letzten parlamentarischen Linken der Republik:
Heiner Geissler.

Radio Utopie mit Quellen

weitere Artikel:
16.06.07
Oskar Lafontaine: der grösste Heuchler der Republik

19.04.07
Heiner Geissler: Der letzte Linke im Parlament

23.02.07
Leyen,Pauli: die Republik braucht viel mehr solche Frauen

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Deutschland Debatte: Willfährige Dienstleister
08/14/2007 04:44 PM
Es ist schon ein besonders starkes (Theater)Stück, das derzeit in Berlin aufgeführt wird, welches sich vermutlich (!) wie folgt zugetragen hat: 1. Akt Planung des Wirtschaftsministeriums zur Darstellung der Mittelstandspolitik der Regierung Im Wirtschaftsministerium wird dem für Wahlen besonders wichtigen Bereich des Mittelstandes eine Kampagne geplant, um den Mittelstand “C”DU- wahlfähig zu stimmen. Da man Steuergelder genug hat, [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Lebenszufriedenheit und Gerechtigkeit
08/14/2007 04:43 PM
Im Westen finden 50 Prozent der Befragten, es gehe eher gerecht zu. Im Osten dagegen beurteilen 62 Prozent der Menschen die Lage als ungerecht. Die WELT präsentiert eine saturierte Hamburger Schöffin, die sicherlich aus ihrem Fall- Alltag eine Menge darstellen kann. Man sieht durch den Artikel eine Dame, Perlenkette, nett hanseatisch konservativ gekleidet mit langem [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Globalisierung 2007, Nachweise I.
08/14/2007 04:39 PM
In der Süddeutschen Zeitung vom 9.8.2007 finden sich den Seiten 19 bis 23, dem Wirtschaftsteil, mehrere Nachweise des von DD aufgezeigten Phasenkonzeptes zur Globalisierung, beschrieben insbesondere im Beitrag “Globalisierung, Phasen und Potentiale, II”. Zusammengefasst, aus Sicht der Schwellenländer, in die das Kapital fließt, haben wir die Phasen wie folgt beschrieben ( hier sehr verkürzt ): 1. [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Armut raubt die Zukunft
08/14/2007 04:35 PM
Es schreibt Heidrun Graupner in der Süddeutschen Zeitung einen bemerkenswert schonungslosen Bericht, der aufzeigt, wie entmenschlicht sich die Politiker von “C”DU und “S”PD bis “F”DP diese Deutschlands zur Realität stellen: Zunahme der Sozialhilfe von elf Prozent für Behinderte und Kranke innerhalb eines Jahres Schon 7,4 Millionen, sind von Hartz IV abhängig Niedriglohnbereich: oft zusätzlich Sozialhilfe erforderlich Fast zwei Millionen [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Die drei schlimmsten Politiker Lügen
08/14/2007 04:31 PM
1. Die Lohnlüge Können Sie sich noch daran erinnern, als es von fast allen Richtungen hieß, wir wollen keine chinesischen Löhne’? Es ging um die Angst der Bürger, dass sie mehr und mehr in das Präkariat abrutschen. Es ging um die Angst der Bürger um ihren Arbeitsplatz. Und was passiert derzeit wirklich? Durch trickreiche Definitionen, durch Verfälschungen, [...][Link] [Cache]
Erbach-Michelstadt: Fusionsgegner jubeln über 4000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid
08/14/2007 03:59 PM


BÜRGERBEGEHREN

Das bedeutet, dass nahezu jeder achte Bürger der zukünftigen Odenwald-Metropole die Fusion (so) nicht will. Wenn sich die Zahl der Gegner und Skeptiker in der beabsichtigten Bürgerfragung nochmals verdoppeln würde, könnte die Fusion gestoppt werden.
“Stolz auf unsere Mitbürger” bzw. 1934 Unterschriften sind die Initiatoren des Michelstädter Bürgerbegehrens bzw. des noch ausstehenden Bürgerentscheids.
Die Initiatoren des Erbacher Bürgerbegehrens freuen sich bestimmt nicht weniger, nur hat deren Webmaster die zugehörige Website zuletzt am 31. Juli aktualisiert.

Nachfolgend ein Bericht des Pressedienstes -pdh-:

>Erbach/Michelstadt (pdh) Die Zusammenarbeit in den beiden fusionswilligen Odenwälder Städten Erbach und Michelstadt klappt schon recht gut, allerdings nicht in dem Sinne der beiden Bürgermeister.
Die Bürgerinitiativen, die sich gegen eine in ihren Augen vorschnelle Fusion aussprechen und die Bürger das Thema entscheiden lassen wollen, haben eine überwältigende Anzahl von Unterschriften für eine Bürgerbefragung zusammengetragen.
Um einen Bürgerentscheid erreichen zu können, mussten in Erbach 1022 und in Michelstadt 1278 gültige Unterschriften gesammelt werden. Am Vortag der offiziellen Übergabe an die beiden Stadtverwaltungen präsentierten die Initiatoren aus Erbach 2050 und in Michelstadt 1934 Unterschriften, also weit mehr als für ein Bürgerbegehren notwendig.
Am Dienstagvormittag übergaben Abordnungen der parteiübergreifenden Bürgerinitiative in beiden Städten die gesammelten Listen an die Stadtverwaltungen in Michelstadt und Erbach. Die Magistrate werden nunmehr die Unterschriften auf Korrektheit überprüfen. Bis zum 16. März 2008 muss der Bürgerentscheid durchgeführt werden, sofern in der Handhabung keine Formfehler aufgetreten sind. Die Initiatoren möchten die Bürger beider Städte jedoch gern bereits in der ersten Novemberhälfte 2007 zur Stimmabgabe bewegen. Eine Zusammenlegung mit der Landtagswahl wird abgelehnt, weil das intensiv diskutierte Fusionsthema im Wahlkampf untergehen könnte. Eine Fusion könnte gestoppt werden, wenn nur 25 Prozent der Wahlberechtigten für die Absage stimmten und die Befürworter keine höhere Stimmenanzahl bekämen.
Getrübt wurde die Befriedigung der Organisatoren über die hohe Resonanz in der Bevölkerung durch Berichte einiger Initiatoren über Beeinträchtigungen der Unterschriftensammlungen durch Bedrohungen von Geschäftsleuten und Privatpersonen, auch telefonische Beeinflussungsaktionen, an denen das Erbacher Rathaus und sogar der Verwaltungschef kräftig mitgemischt haben sollen.
Die Mitstreiter aus CDU und SPD sind demnach auch in ihren Parteien und Fraktionen nicht ohne Anfeindungen geblieben.
Dennoch sprach Graf Eberhard zu Erbach-Erbach am Montagabend bei der Präsentation der Unterschriftensammlungen von einer schallenden Ohrfeige für die handelnden Fusionsbefürworter. So wie praktiziert dürfe man mit Bürgern und ihren Rechten nicht umgehen. Die Einwohner beider Städte könnten nunmehr selbst über ihre Zukunft entscheiden, sagte die ehemalige Landtagsabgeordnete der CDU, Inge Velte. Es werde der erste harte Wahlkampf, in dem über Parteigrenzen hinweg zusammen gefochten werde.< Bild und Text: -pdh-

Das pdh-Foto zeigt (von links) die Initiatoren des Bürgerbegehrens: Gerhard Grünewald (CDU), Inge Velte (CDU), Michael Gänssle (ÜWG), Bernd Rodemich (CDU), Graf Eberhard zu Erbach-Erbach, alle Erbach und die Michelstädter Kampagnenführer Patricia van Meulebroeck und Lutz Hasenzahl.

Die Odenwälder haben anscheinend ein Talent sich zu zerstreiten. Zunächst war es ein von Erbachs Bürgermeister Buschmann gewünschter Baumarkt, der zu einem jahrelang währenden und juristisch ausgefochtenen Kleinkrieg zwischen Michelstadt und Erbach führte. Nun ist es die von Buschmann gemeinsam mit Michelstadts Bürgermeister Ruhr geplante Fusion beider Städte, die zu neuem Zwist führte: Zwischen den Parteien, innerhalb der Parteien und sogar innerhalb von Familien.
So gab sich vor einer Woche im Odenwälder Echo Franz Graf zu Erbach-Erbach (82) mit luziden Argumenten als Befürworter der Fusion zu erkennen. Befragt zu seinem fusionskritischen Sohn Erbgraf Eberhard zu Erbach-Erbach mochte er den mit keinem Wort würdigen:

>ECHO: Ist im Umkehrschluss für Sie die Bewegung zur Überprüfung des Fusionsbeschlusses per Bürgerentscheid eine Bewegung gegen den Fortschritt? Immerhin gehört Ihr Sohn, Erbgraf Eberhard zu Erbach-Erbach, ja zu den Vertrauensleuten für eine Volksabstimmung.

Graf Franz: Wenn die Einwohner von Erbach und Michelstadt über das Zusammengehen ihrer Städte mitbestimmen wollen, halte ich das für eine legitime Forderung. Gegen eine Volksabstimmung habe ich deshalb keine Vorbehalte.
Ich hoffe nur, dass die Einwohner der Linie ihrer Bürgermeister und der ihrer Mitstreiter folgen und in Diskussion wie Votum dafür sorgen, dass die Fusion wie vorgesehen zum 1. Januar 2009 vollzogen werden kann. Denn jede Verschiebung würde die Gefahr bergen, dass der Vereinigungsprozess wieder zerfasert und schließlich ganz zum Erliegen kommt. Und ich hege die Befürchtung, dass einige Verfechter des Bürgerbegehrens zwar öffentlich nur für eine Verschiebung des Zusammenschlusses plädieren, in Wahrheit aber genau auf diesen Effekt setzen. Den Bürgermeistern gratuliere ich zu Selbstlosigkeit und Geradlinigkeit.<

Versteckt sich da womöglich eine indirekte Würdigung des Erbgrafen? Indem er nämlich dessen Gegnern zu etwas gratuliert, was er dem eigenen Sohn hier anscheinend nicht attestieren mag: “Selbstlosigkeit und Geradlinigkeit”.

Heute machte Ruhr nochmals deutlich, wieviel er für die angestrebte Fusion zu opfern bereit ist. Auf jeden Fall viel Zeit. Seine im Pro-Fusionsportal erbach-michelstadt.eu nachzulesende Antwort an den fusionsskeptischen Uli Schleussner umfasst satte 2000 Wörter bzw. 6 DIN-A4 Seiten.
Auch sein Erbacher Kollege Buschmann geht in diesem Forum vielfach und ausführlich auf Fragen von Bürgern ein.

Dabei gehen die Anfeindungen an die Substanz. Buschmann hatte bereits Anfang Juli überraschend mitgeteilt, nicht mehr für das Amt des Bürgermeisters kandidieren zu wollen.
Auf hr-online.de war am 6. 7. 2007 zu lesen:

>” Das finde ich ätzend“, sagte Erbachs Bürgermeister Harald Buschmann einen Tag nach der beschlossenen Fusion der beiden Odenwald-Städte zu Anfeindungen gegen seine Person. “Mir wurde Eigennutz unterstellt, weil ich mehr Geld verdienen wolle“, sagte der Christdemokrat und kündigte am Freitag an, nicht noch einmal für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren. Er bedauere diese Entwicklung, wolle aber das Projekt nicht belasten.[…]
Das ist am Schluss keine Fusion, sondern Konfusion“, sagte Michelstadts Bürgermeister Reinhold Ruhr an die Adresse von Erbacher Abgeordneten, die die Fusion der beiden Städte im Odenwald verschieben wollten. Während die Abgeordneten in Michelstadt einstimmig für den so genannten Grenzänderungsvertrag votierten, stimmten in Erbach 11 Abgeordnete gegen das Projekt, 18 dafür.<
[Sämtliche Hervorhebungen in den zitierten Texten sind von uns]

Andere freuen sich über neue Freundschaften: Die langjähriger Odenwälder CDU-Landtagsabgeordnete und Fusionsskeptikerin Inge Velte erwartet (s.o.) einen “harten Wahlkampf, in dem über Parteigrenzen hinweg zusammen gefochten werde.”
Velte stand freilich schon früher bedeutenden Personen konkurrierender Parteien, etwa Landrat Schnur (SPD), durchaus sehr nahe.

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Irak, Iran: US-Militär zieht 16.000 Soldaten an Grenze zusammen
08/14/2007 03:58 PM

Irak: Seit gestern Nacht hat die US-Armee zusammen mit irakischen Einheiten des US-gestützten Regimes einen Vorstoss in der Provinz Dijala (Diyala) unternommen.

An der “Operation Lightning Hammer” nehmen nach offiziellen Angaben 16.000 staatliche Soldaten teil, die Zahl der eingesetzten Söldner ist unbekannt.
Ziel der Gesamtoffensive namens “Phantomschlag” (”Phantom Strike”) sei die islamistische “Al-Kaida”, hiess es (1).

Am 18.Juli hatte das Weisse Haus in einer aufsehenden Pressekonferenz zugeben müssen, dass die “Al Kaida im Iraq” namens “Islamischer Staat” nicht existiert. Ihr waren vorher diverse Anschläge u.a. in Kurdistan, sowie die Entführung von US-Soldaten zugeschrieben worden (2).

Die Provinz Dijala liegt unmittelbar an der iranischen Grenze. Ebenso markiert es den Übergang zum weitgehend autonomen Norden des Irak unter kurdischer Kontrolle.

Radio Utopie mit Quellen

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Politblog.net: Propper oder Propaganda?
08/14/2007 03:16 PM
Wenn Werbung überhand nimmt

In Sao Paolo gibt es keine Werbung im öffentlichen Raum. Seit dem 1. Januar 2007 sind Werbe-Transparente, Plakate, Flugblätter und Werbeflieger in der brasilianischen Millionenstadt verboten.

“Es war einfach zuviel geworden”, erklärte der Architekt Horche Bilheim die Entscheidung des Bürgermeisters Gilberto Kassab. Fast alle Fassaden seien mit Plakaten oder Leuchtschrift-Röhren überpflastert gewesen. Das habe “kein Mensch mehr ertragen” können.

Besonders üppig wucherte die Werbung an Baustellen. Hier war oft nichts anderes mehr zu sehen als Plakate und Aufkleber.

Da sich die Werbewirtschaft nicht an die städtischen Vorschriften zur Begrenzung der Formate gehalten hatten, war dem Bürgermeister der Kragen geplatzt. Im Dezember 2006 untersagte Kassab jegliche Werbung im Stadtbild.

Bilheim findet diese Vorgehensweise richtig: “Warum sollten wir den Konsum öffentlich fördern, wo es wichtigere kulturelle und ethische Werte gibt?”

Die meisten Bewohner betrachten ihre werbefreie Stadt jetzt mit anderen Augen. Endlich sehen sie die bröckelnden Fassaden hinter der Werbung hervortreten. Eifrig beginnen sie, sich für den Erhalt der historischen Häuser zu interessieren. Folge dieser neuen Anblicke ist jetzt eine breit getragene Fassaden-Verschönerungsaktion.

Die Bevölkerung von Sao Paolo steht mehrheitlich hinter dieser Aktion. Dem Bürgermeister ist es gelungen, das Krebsgeschwür Werbung erfolgreich zurückzudrängen. Das Vordringen von PR-Strategen in die hintersten Winkel seiner Stadt konnte er erfolgreich stoppen.

Endgültig Ruhe geben werden die Marketing-Manager deswegen freilich nicht. Doch sie holen erst einmal tief Atem, während die Bürger der brasilianischen Metropole die neue Schönheit ihrer Stadt genießen.

Michels Marketing-Methoden


In einen wesentlich zwielichtigeren Winkel vorgedrungen waren Vertreter einer deutschen PR-Agentur. Das Kölner Boulevard-Magazin “Express” enthüllte ihre Bestechungsversuche im Auftrag des Bundeswirtschaftsministers Michael Glos. Der CSU-Politiker geriet dadurch ins Zwielicht.

Dem Kölner Verlag hatte die von ihm beauftragte Agentur erhebliche Investitionen in Anzeigen angeboten. Geknüpft hatten die PR-Strategen diese Werbegelder allerdings an eine gemeinsame Organisation von PR-Veranstaltungen zugunsten des Ministers und die Berichterstattung darüber.

Diese Agentur sei über das Ziel hinausgeschossen, befand Glos dazu. Selbstverständlich lehne er solche Praktiken ab. Die betreffende Agentur sei “abgezogen” worden.

“Man wird’s doch mal versuchen können”, mag mancher eilfertige PR-Berater sich wohl gedacht haben. “Eine Hand wäscht die andere.”

Wären die Leute vom “Express” auf das unsittliche Angebot eingestiegen, wäre Glos wohl der letzte gewesen, der die positive PR nicht gerne genossen hätte. Er scheint derartige Unterstützung auch dringend nötig zu haben.

Bestechungsgelder aus der Staatskasse sind ohnehin nichts Neues. Man muss sich nur an den Versuch der hessischen Landesregierung unter ihrem Ministerpräsidenten Roland Koch erinnern, die Freien Wähler mit Hilfe staatlicher Wahlkampfkosten-Rückerstattung für die Kommunalwahl 2006 von einer Kandidatur zur Landtagswahl 2008 abzuhalten. Dieses unsittliche Angebot mussten Koch und andere Beteiligte in einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags öffentlich zugeben, nachdem sie es zunächst ganz abgestritten hatten.

Und nahezu alle Regierungen landauf landab geben erkleckliche Beträge aus für PR zur Beschönigung oder Verherrlichung eigener Aktivitäten. So zahlt der Steuerzahler indirekt seine eigene Berieselung!

Angesichts der ausufernden Werbung mag man sich auch in Deutschland eine Aktion wie die in Sao Paolo wünschen. Dem Bundeswirtschaftsminister möchte man raten, sich besser zurückzuhalten mit weiteren Kampagnen. Schon ein Volkslied aus den Tagen der Paulskirchen-Revolution von 1848 fragte die “Unersättlichen” bissig: “Mein Michel, was willst Du noch mehr?”

© Politblog - Lizenzrichtlinien

Politblog ist Mitinitiator der Aktion





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China, Shanghai: viel Rauch, aber wo ist das Feuer?
08/14/2007 02:42 PM

Shanghai: Im weltweiten Spannungswettbewerb (3) leisteten heute offenbar auch ein paar Leute in China ihren bescheidenden Beitrag. Das höchste Gebäude auf dem Territorium des 1.5 Milliarden-Volkes, das “Shanghai World Financial Centre”, qualmt auf gleich dutzenden Etagen vor sich hin. Feuer ist dagegen auf aktuellen Fernsehbildern nirgendwo zu entdecken.

Zu der Ursache im noch nicht einmal eröffneten Gebäude kam - wie gestern beim merkwürdigen Bombenanschlag auf den Zug in Russland (2) - von offizieller Seite nur Murks.
In einer aktuellen Stellungnahme durch Verwalter des Gebäudes hiess es, ein Aufzug sei´s gewesen, den Arbeiter benutzt hätten (1).
Auf N24 wurde dagegen von den auch immer wieder gern gehörten “Schweissarbeiten” im modernsten Gebäude China´s erzählt. Daher dann auch überall Rauch, auf erkennbar dutzenden Etagen, aber kein Feuer.

So ein Blödsinn.

Offenbar auch hier: Behörden, die um ihre eigenen Olympischen Spiele 2008 nicht zu gefährden abwiegeln und vertuschen, und andererseits wohlorganisierte Verursacher dieser kleinen Warnung.

Update 15.14 Uhr:
auf neuesten Fernsehaufnahmen waren jetzt an den Gebäudekanten über drei Stockwerke kleinere Flammen zu erkennen.

Radio Utopie mit Quellen

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keimform.de: Copyfarleft und Copyjustright
08/14/2007 02:19 PM

Dmytri Kleiner, Mitgründer der Firma Telekommunisten und aufgetreten als Kritiker von Creative Commons, hat für das Mute-Magazin einen Aufsatz verfasst, in dem er seinen theoretischen Ansatz darstellt. Die nachfolgende Übersetzung stammt von mir, Fehler gehen auf meinen Deckel. Eine inhaltliche Diskussion des Aufsatzes folgt gibt es hier.

Copyfarleft und Copyjustright

Von: Dmytri Kleiner

Herausforderungen des traditionellen Copyright durch Peer-to-Peer Anwendungen, freie Software, Filesharing und Aneignungskunst haben eine weitreichende Debatte über die Zukunft des Copyright ausgelöst. Dmytri Kleiner überträgt vorhandene linke Kritiken materiellen Eigentums auf das Reich der copyleft-künstlerischen Produktion und fragt, wie Künstler ihren Lebensunterhalt innerhalb des vorhandenen Copyright-Regimes bestreiten können.

Im Bereich der Software-Entwicklung ist Copyleft ein ungeheuer wirkungsvolles Mittel beim Schaffen von Informations-Allgemeingütern geworden, welche all jenen nutzen, deren Produktion von ihnen abhängt. Jedoch bleiben viele Künstler, Musiker, Verfasser, Filmemacher und andere Informations-Produzenten skeptisch, dass ein Copyleft-System, in es dem jedem frei steht, ihre Arbeitsergebnisse zu reproduzieren, ihnen einen Lebenserwerb bieten kann.

Copyleft-Lizenzen garantieren die Freiheit des geistigen Eigentums, indem sie fordern, dass Wiederverwendung und Wiederverteilung der Informationen durch “die vier Freiheiten” geregelt werden: die Informationen frei zu verwenden, zu studieren, zu ändern und erneut zu verteilen.

Jedoch ist Eigentum der Feind der Freiheit. Es ist Eigentum — die Fähigkeit produktive Werte in Distanz zu steuern, die Fähigkeit etwas zu “besitzen”, das zum produktiven Gebrauch durch eine andere Person eingesetzt wird –, das die Unterjochung von Personen und Gemeinschaften ermöglicht. Wo Eigentum herrscht, können die Besitzer knappen Eigentums das Leben verweigern, indem sie Zugang zum Eigentum verweigern oder, wenn, nicht sie völlig das Leben zu verweigern, machen sie das Leben zu dem von Sklaven ohne Bezahlung über ihre Reproduktionskosten hinaus.

David Ricardo hat zuerst die ökonomische Rente beschrieben. Vereinfacht ausgedrückt ist die ökonomische Rente ein Einkommen, das der Besitzer eines produktiven Guts nur deswegen erzielen kann, weil er es besitzt, ohne etwas zu tun, nur aufgrund des Besitzes. So ist die Rente die ökonomische Einnahme für das Überlassen des Eigentums zur Nutzung durch Andere. Was würde eine Person für die Existenzberechtigung bezahlen? Nun, sie würde alles, was sie produziert, zahlen minus ihrer Subsistenzkosten. Dies ist die grundlegende Verhandlungsposition, der wir uns alle gegenüber gestellt sehen, die wir in eine Welt geboren werden, die vollständig durch andere besessen wird.

DAS EHERNE LOHNGESETZ

Rente erlaubt Besitzern des knappen Eigentums, eigentumslose Arbeiter in die Subsistenz zu treiben, wie David Ricardo es in seinem “Ehernen Lohngesetz” im Essay “Über Löhne” erklärt: “Der natürliche Preis der Arbeit ist der Preis, der notwendig ist, um den Arbeitern zu ermöglichen, einen wie den anderen, zu existieren und ihre Gattung aufrecht zu erhalten.”

Subsistenz sollte nicht verstanden werden als das bloße Minimum, das zum Überleben und zur Reproduktion erforderlich ist. Auch zu Ricardos Zeit waren die meisten Arbeiter im Allgemeinen nicht in einer Situation, in der sie, wenn sie einen Penny weniger verdienten, sofort umfallen und sterben würden. Es ist eher so, dass Arbeiter per Definition nicht imstande sind, genug zu verdienen, um mehr als ihr Leben zu unterhalten.

Es wird häufig behauptet, dass das eherne Lohngesetz wegen des Unterschiedes zwischen dem theoretischen natürlichen “Preis” und dem tatsächlichen Marktpreis der Arbeit nicht angewendet werden kann, aber dieses ist kein Argument gegen das eherne Gesetz. Solange Arbeiter nicht Eigentum haben, werden Lohnzunahmen durch die Preisinflation weggefegt, häufig als das Resultat der erhöhten Geldkonkurrenz für Standorte und steigenden Grundrenten. Das Verringern der realen Löhne durch Inflation als Alternative zum Verringern der Geldlöhne funktioniert wegen der “Geldillusion”. Wie John Maynard Keynes in seinem Text “The General Theory of Employment, Interest, and Money” schreibt: “Es wird manchmal gesagt, dass es für die Arbeit unlogisch sei, wenn sie der Absenkung der Geldlöhne widersteht, aber einer Absenkung der realen Löhne nicht widersteht [… ] Erfahrungen zeigen, dass sich die Arbeit tatsächlich so verhält.”

Preis-Inflation, meistens in Form von ökonomischer Rente, verhindert, dass Arbeiter überhaupt genug erwerben, um selbst Besitz produktiver Güter anzusammeln, und hält sie abhängig von den Eigentümern.

Was das eherne Lohngesetz wirklich bedeutet, ist, dass Arbeiter als Klasse nicht Besitzer von Eigentum werden können und folglich auch nicht dem Zwang entkommen können, es den Eigentümern zu erlauben, sich das Produkt ihrer Arbeit anzueignen. Dieses erzeugt unterschiedliche Interessen zwischen “Eigentümern” der knappen produktiven Güter und dem Rest der Gesellschaft.

In der modernen Form wird ökonomische Rente als etwas verstanden, das auf jedes knappe produktive Gut angewendet werden kann. Zu Ricardos Zeit war dies hauptsächlich Land. In seinem “Essay on Profits” argumentiert David Ricardo: “Das Interesse der Grundbesitzer ist stets dem Interesse jeder anderen Klasse in der Gesellschaft entgegengesetzt.”[3]

Diese Opposition wird Klassenkampf genannt – ein Kampf derjenigen, die produzieren, gegen diejenigen, die besitzen. Sozialismus und alle anderen Bewegungen der “Linken” starten mit dem Klassenkampf als Ausgangspunkt.

Sozialismus ist der Glaube, dass Produzenten selbst die Produktionsmittel besitzen sollten und dass Rente nichts anderes ist als Diebstahl der Eigentümer an den Produzenten. So argumentierte Pierre-Joseph Proudhon in seinem berühmten Markstein “Was ist Eigentum?”, veröffentlicht 1840: “Eigentum ist Diebstahl”.[4]

Eigentum ist nicht ein natürliches Phänomen, sondern eher etwas, das durch Gesetz erzeugt wird. Die Fähigkeit, eine Rente zu extrahieren, ist abhängig von der Fähigkeit, eine knappe Ressource zu kontrollieren — selbst, wenn sie vom jemand anderem genutzt wird. In anderen Worten: die Fähigkeit, diese andere Person zu zwingen, für sie zu zahlen. Oder, in Begriffen der Produktion ausgedrückt: sie zu zwingen, das Produkt ihrer Arbeit mit dem Eigentümer zu teilen. Steuerung auf Distanz.

Auf diese Weise ist Rente nur möglich, solange sie durch eine Macht gestützt wird, die den Eigentümern netterweise durch den Staat zur Verfügung gestellt wird. Ohne diejenigen, die Eigentum produktiv nutzen, zu zwingen, das Produkt ihrer Arbeit mit dem abwesenden und untätigen Eigentümer zu teilen, könnte der Eigentümer nicht seinen Lebensunterhalt bestreiten, geschweige denn mehr Eigentum akkumulieren. So klagte Ernest Mandel in “Historical Materialism and the Capitalist State” (1980): “Ohne die Gewalt des kapitalistischen Staates gibt es keinen sicheren Kapitalismus.”

Der Zweck des Eigentums ist sicherzustellen, dass eine besitzlose Klasse besteht, die den Reichtum produziert, den die besitzende Klasse genießt. Eigentum ist kein Freund der Arbeit. Dieses soll nicht bedeuten, dass einzelne Arbeiter nicht auch Eigentümer werden können, was aber bedeuten würde, ihrer Klasse zu entkommen. Einzelne Erfolgsgeschichten ändern nichts am allgemeinen Fall. So bemerkte Gerald Cohen geistreich: “Ich möchte mit meiner Klasse steigen, nicht über meine Klasse!”.

Die gegenwärtige globale Situation bestätigt, dass es nicht möglich ist, dass Arbeiter als Klasse Eigentum akkumulieren. Eine Studie des World Institute for Development Economics Research an der Universität der Vereinten Nationen berichtet, dass im Jahr 2000 das reichste 1% der Erwachsenen alleine 40% des globalen Vermögens besaß und dass das reichste 10% der Erwachsenen gar auf 85% des Weltvermögens kam.[5]

Die untere Hälfte der Welterwachsenbevölkerung besaß kaum 1% des globalen Reichtums. Umfangreiche Statistiken, viele zeigen die wachsende weltweite Disparität, sind Teil dieses Reports.

Dieser Kontext der großen Disparität des Reichtums und der Kampf zwischen den Klassen muss bei jeder Untersuchung des geistigen Eigentums berücksichtigt werden.

Geistiges Eigentum, einschließlich Copyright, ist die Ausdehnung des Eigentums auf immaterielle Güter, auf Informationen. Copyright ist eine rechtliche Konstruktion, die versucht, bestimmte Arten immateriellen Reichtums wie materiellen Reichtum zu behandeln, so dass es besessen, kontrolliert und gehandelt werden kann.

Es wird leider häufig gesagt, dass geistiges Eigentum es den Informations-Produzenten erlauben soll, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Um es zum Beispiel Musikern zu ermöglichen, Geld mit der Musik zu verdienen, die sie machen. Berücksichtigt man jedoch den Klassenkampf, so wird klar, dass, solange die besitzende Klasse Musik haben möchte, sie es Musikern zugestehen müssen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Zu diesem Zweck benötigen sie geistiges Eigentum nicht. Eher benötigen sie geistiges Eigentum, damit die Eigentümer, nicht die Musiker, Geld mit der Musik verdienen können, die von den Musikern gemacht wird.

In jedem Eigentumssystem können Musiker kollektiv nicht weitergehender über das Produkt ihrer Arbeit verfügen als es Arbeiter in einem Textil-Sweatshop können. Der Zweck des geistigen Eigentums, um meine frühere Aussage neu zu formulieren, ist, eine besitzlose Klasse sicherzustellen, die die Informationen produziert, von denen die besitzende Klasse profitiert. Geistiges Eigentum ist kein Freund des intellektuellen oder kreativen Arbeiters.

DAS EHERNE GESETZ DES COPYRIGHT-EINKOMMENS

Das System der privaten Kontrolle der Mittel von Publikation, Verteilung, Promotion und Medienproduktion stellt sicher, dass Künstler und alle weiteren kreativen Arbeiter nicht mehr als ihre Subsistenzmittel erwerben können. Ob du Biochemiker, Musiker, Software-Engineer oder Filmemacher bist: Du hast dein komplettes Verwertungsrecht an die Eigentümer übertragen, bevor diese Rechte einen realen finanziellen Wert für dich haben, die den Reproduktionskosten deiner Arbeit entsprechen. Das ist es, was ich das eherne Gesetz des Copyright-Einkommens nenne.

Es gibt jedoch wichtige Unterschiede zwischen geistigem Eigentum und physischem Eigentum. Physisches Eigentum ist knapp und rivalisierend während geistiges Eigentum kopiert werden kann, fast keine Reproduktionskosten hat und durch viele per Kopie gleichzeitig verwendet werden kann.

Es ist genau diese Eigenschaft der unbegrenzten Reproduzierbarkeit, die das Copyright-Regime erfordert, um Informationen in Eigentum zu verwandeln. Langfristig wird der Tauschwert eines jeden reproduzierbaren Guts aufgrund der Konkurrenz in Richtung seiner Reproduktionskosten getrieben. Da es wenige Sperren zum Reproduzieren eines Informationsgutes gibt, kann es keinen Tauschwert jenseits des Wertes der Arbeit und der Ressourcen haben, die erforderlich sind, um es zu reproduzieren. In anderen Worten, es hat langfristig keinen eigenständigen Tauschwert. So benötigen die Besitzer dieses Eigentums (nicht mit den Produzenten zu verwechseln) Gesetze, um diese Reproduktion zu verhindern. Nur wenn die Kopie für Andere illegal ist, können die Eigentümer eine Rente für das Kopierrecht einstreichen.

Während Eigentum selbst durch Gesetz erzeugt wird, sind materielle Güter von Natur aus knapp und rivalisierend. Weil jedoch kopierbare Informationen nur durch Gesetz knapp gemacht werden, können sie genauso gut per Gesetz zum Überfluss gemacht werden — was uns nun zum Copyleft bringt.

COPYLEFT UND COPYRIGHT

Informationen können ohne Copyright keinen Tauschwert haben, aber sie haben ohne Copyright zweifellos einen Gebrauchwert. Es gibt viele Informations-Produzenten, die motiviert sind, einen Gebrauchwert zu produzieren unabhängig davon, ob er auch Tauschwert verkörpern kann. Es ist daher keine Überraschung, dass sich die Idee des Copyleft in der Software-Entwicklung im Zuge des Aufstieges der freien Software-Gemeinschaft Bedeutung erlangte.

Software wird in der Produktion verwendet. Praktisch jedes Büro, jede Akademie und jede Fabrik beruht auf Software in ihrer Alltagsarbeit; für alle diese Organisationen kann der Gebrauchwert von Software im Verlauf ihrer normalen Produktion direkt in Tauschwert übersetzt werden, nicht jedoch, indem man direkt die Software verkauft, sondern indem man das tut, was auch immer das Geschäft ausmacht, das verkauft, was auch immer das Produkt ist, und Software benutzt, um die Produktivität zu erhöhen.

Für Software-Lizenzen zu zahlen und einschränkenden Bestimmungen solcher Lizenzen zuzustimmen, ist nicht in ihrem Interesse. So wie David Ricardo über Grundbesitzer sagte, ist das Interesse einer Software-Firma wie Microsoft stets dem Interesse eines jeden Software-Benutzers entgegengesetzt.

Die Organisationen, die Software nutzen, Schulen, Fabriken, Büros und E-Commerce-Unternehmen zusammen beschäftigen weit mehr Software-Entwickler als die wenigen Firmen, die wie Microsoft proprietäre Software verkaufen. So ist freie Software sehr attraktiv für sie, es erlaubt ihnen, ihre individuellen Entwicklungskosten zu reduzieren, indem sie zusammen einen allgemeinen Bestand an Software-Gütern pflegen.

Mikko Mustonen von der Helsinki School of Economics argumentiert sogar, dass manchmal Firmen, die proprietäre Lizenzen verkaufen, einen starken Anreiz haben, zur freien Software beizutragen. In seinem Papier von 2005 “When Does a Firm Support Substitute Open Source Programming?” argumentiert Mustonen:

Eine Firma, die ein Copyright-Programm verkauft, hat einen Anreiz, die Copyleft-Programmierung zu unterstützen, wenn Kompatibilität zwischen den Programmen erreicht wird und die Programme Netzwerkeffekte zeigen.[6]

So wird der Gebrauchwert der freien Software durch Organisationen benötigt, die Software-Entwickler bezahlen können und das auch tun, obwohl sie kein exklusives Copyright daran haben.

Freie Software wurde jedoch nicht bloß als Weg begriffen, die Kosten unternehmerischer Software-Entwicklung zu verringern. Richard Stallman, der Erfinder der General Public Licence (GPL), unter der eine Menge freier Software freigegeben wird, schreibt auf seiner Organisations-Website:

Meine Arbeit an freier Software ist durch ein idealistisches Ziel motiviert: Freiheit und Kooperation zu verbreiten. Ich möchte dazu ermutigen, freie Software zu verbreiten, proprietäre Software zu ersetzen, die Kooperation verbietet, und auf diese Weise unsere Gesellschaft besser machen.[7]

Dieser Geist der Kooperation ist zweifellos nicht einmalig unter Software-Entwicklern, andere kreative Produzenten haben den Wunsch ausgedrückt, auf einem gemeinsamen Bestand zu arbeiten, einem “Allgemeingut” intellektuellen Materials ihrer Praxis. Infolgedessen hat sich Copyleft über der Welt von Software hinaus in die Welt der Kunst bewegt. Musiker, Schriststeller und andere Künstler begannen, ihre Arbeit unter GPL-artigen Copyleft-Lizenzen freizugeben.

Es gibt jedoch ein Problem. Kunst ist in den meisten Fällen nicht ein allgemeiner Beitrag zur Produktion so wie es Software ist. Die Eigentümer unterstützen die Schaffung von Copyleft-Software aus den beschriebenen Gründen, in den meisten Fällen werden sie jedoch nicht die Kreation von Copyleft-Kunst befördern. Warum sollten sie? Wie alle kopierbare Information hat sie keinen direkten Tauschwert, und anders als Software hat sie grundsätzlich auch keinen Gebrauchwert in der Produktion. Ihr Gebrauchswert besteht nur unter den Anhänger der Kunst, und wenn die Eigentümer nicht Geld für ein Kopierrecht verlangen können, wozu sollte sie sonst gut sein? Und wenn Eigentümer nicht die Copyleft-Kunst unterstützen, die frei verteilt wird, wer sollte es sonst tun? Die Antwort ist unklar. In einigen Fällen werden es Institutionen wie private und staatliche Kulturstiftungen sein, aber diese können nur eine sehr kleine Zahl der Künstler unterstützen, und auch nur dadurch, indem sie zweifelhafte und schließlich ein wenig willkürliche Auswahlkriterien verwenden, die darüber entscheiden, wer eine solche Finanzierung empfängt und wer nicht.

Copyleft, wie es von der freien Software-Gemeinschaft entwickelt wurde, ist folglich für die meisten Künstler keine praktikable Option. Auch Software-Entwickler unterliegen dem ehernen Lohngesetz. Sie sind vielleicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, jedoch nicht mehr, die Eigentümer werden gleichhwohl den vollen Wert des Produktes ihrer Arbeit einbehalten.

Copyleft ist folglich in jeglichem materiellen Sinn nicht in der Lage, die “Gesellschaft besser zu machen”, nicht nur, weil es für viele Arten von Arbeitern nicht praktikabel ist, sondern auch weil, die Mehrheit des Extra-Tauschwerts, der von den Produzenten der Copyleft-Informationen erzeugt wird, auf jeden Fall von den Eigentümern der materiellen Güter einbehalten wird.

Da es Copyleft den Arbeitern nicht erlaubt, Reichtum über ihre Subsistenzmittel hinaus zu akkumulieren, kann Copyleft alleine nicht die Verteilung der produktiven Güter verändern, nach der jede revolutionäre Strategie streben muss. Dennoch hat das Auftreten der freien Software sowie von Filesharing und der Kunstformen, die auf Sampling und Wiederverwendung basieren, ein ernstes Problem für das traditionelle Copyright-System verursacht.

Insbesondere die Musik- und Filmindustrien befinden sich in Mitten eines totalen Krieges gegen ihre eigenen Konsumenten, um sie am Downloading und Sampling ihres Eigentum zu hindern. Es ist klar, dass die digitale Netzwerktechnologie ein ernstes Problem für die Musik- und Filmindustrien darstellt.

In den früheren Stadien der freien Software-Bewegung reagierten die meisten Unternehmen, besonders die Software-Firmen, sehr negativ auf die Idee des Copyleft und versuchten, sie mit den gleichen aggressiven Taktiken zu bekämpfen wie bereits die Recording Industry Association of America (RIAA) und ihre Freunde Angriffe gegen die Filesharing-Gemeinschaft entfesselt hatten. Am berühmtesten waren die von der SCO-Gruppe betriebenen Rechtsverfahren gegen Firmen, die Linux verwenden oder fördern.[8]

Die Tätigkeiten von RIAA können als konservative Reaktion verstanden werden, ihre Interessen zu schützen. Jedoch glauben nicht alle Eigentümer, dass Rechtsverfahren die Ausbreitung der neuen Technologien stoppen können. Viele glauben, dass sich die Musik- und Filmindustrien anpassen müssen und dass das Urheberrechtsgesetz entsprechend der gewandelten Umgebung geändert werden muss.

COPYJUSTRIGHT

So wie das Kapital der Copyleft Software-Bewegung beitrat, um die Kosten der Software-Entwicklung zu verringern, so tritt das Kapital ebenso der vom Copyright abweichenden Kunstbewegung bei, um Filesharing und Sampling in ein anderes eigentumsbasiertes System der Kontrolle zu integrieren.

Copyleft erlaubt nicht die Extraktion einer Rente für ein Kopierrecht. Eigentümer wollen nicht das Eigentums-Regime in Frage stellen, sondern mehr Klassen und Unterklassen etablieren, damit Praxen wie Filesharing und Remixing innerhalb des Eigentum-Regimes existieren können. Mit anderen Worten, Copyjustright. Eine flexiblere Version von Copyright kann sich der modernen Verwendung anpassen, schließt aber letztlich weiterhin die Logik der Kontrolle ein und schützt sie. Das berühmteste Beispiel dieser Art sind die sogenannten “Creative Commons” und seiner Myriaden “gerade richtig”-Lizenzen. “Some rights reserved”, das Motto der Site sagt alles.

Das eherne Gesetz des Copyright-Einkommens zeigt ganz offensichtlich, dass es nicht um die Schöpfer der Musik, der Videos und anderer lizensierter kreativer Arbeiten geht, für die “einige Rechte reserviert sind”, da Künstler keine Mittel haben, um mit mehr zu rechnen als den Subsistenzmitteln. Von den “einigen Rechten”, die reserviert sind, ist das primäre das der Schöpfer, den Besitz an diesen Arbeiten an die besitzende Klasse zu übertragen. Und zwar wann immer es die besitzende Klasse in ihrem Interesse sieht, die Eigentümerschaft zu übernehmen und das, selbstverständlich, vollständig zu den Bedingungen wie sie die besitzende Klasse diktiert.

Das eherne Gesetz wird illustriert in “Artists' Earnings and Copyright”[9] von Martin Kretschmer, wo er feststellt: “der Schöpfer hat von der Exklusivität wenig zu gewinnen” und in seiner Studie von 2006 “Empirical Evidence On Copyright Earnings” [10] ausssagt: “Einkommen aus Nicht-Copyright und auch nicht-künstlerischen Tätigkeiten sind eine wichtige Einkommensquelle für die meisten Schöpfer”. Die Studie enthält viele alarmierende Statistiken, z.B. die Tatsache, dass 1994 die mittlere Zahlung der Performing Right Society (Großbritannien) an die Copyright-Inhaber bei £84 lag.

Also wenn weder Copyleft, Copyright noch Copyjustright das eherne Gesetz überwinden und den Reichtum der Künstler und anderer Arbeiter als Klasse erhöhen können, gibt es dann überhaupt irgendeinen Grund für einen Sozialisten, an Lizenzen des geistigen Eigentums interessiert zu sein?

Sozialisten befördern die Idee, dass der Reichtum gerechter und gleicher verteilt und durch die Leute gesteuert werden muss, die ihn produzieren. Möglicherweise ist das durch dezentralisierte, arbeitereigene Unternehmen, Kooperativen und Räte zu erreichen? Für die Sozialisten, die an Arbeiter-Selbstorganisation und allgemeingüterbasierte Produktion als ist Mittel des Klassenkampfes interessiert sind, ist die Antwort “ja”.

Aus dem gleichen Grund, aus dem kapitalistische Organisationen Copyleft-Software unterstützen, weil es ein allgemeinen Pool von Gebrauchwert repräsentiert, der in der Produktion angewendet werden kann, um Tauschwert zu erzeugen und Geld zu machen, kann die allgemeingüterbasierte Produktion und damit alle von Arbeitern selbstorganisierten Unternehmen ebenso von solch einem allgemeinen Pool der Copyleft-Kunst profitieren und kann Künstler in ihre Kollektivunternehmen einbeziehen und das resultierende Einkommen teilen.

So stellten die International Workers of the World in der Präambel ihrer Satzung (1905) fest:

Anstelle des konservativen Mottos “Ein fairer Tageslohn für einen fairen Arbeitstag” müssen wir auf unser Banner die revolutionäre Losung schreiben: “Aufhebung des Lohnsystems” und weiter: “Es ist die historische Mission der arbeitenden Klasse, den Kapitalismus zu beseitigen”. Die Armee der Produktion muss organisiert werden, nicht nur für täglichen Kampf mit den Kapitalisten, sondern auch, um die Produktion weiter zu betreiben, wenn der Kapitalismus besiegt worden ist. Indem wir uns industriell organisieren, bilden wir die Struktur der neuen Gesellschaft innerhalb der Hülle des Alten.

COPYFARLEFT

Damit das Copyleft ein revolutionäres Potential bekommt, muss es Copyfarleft sein. Es muss auf dem Arbeiterbesitz der Produktionsmittel beharren.

Um dies zu erreichen, kann eine Lizenz nicht aus einem einigen Satz von Regeln für alle Benutzer bestehen, sondern muss unterschiedliche Richtlinien für unterschiedliche Klassen haben. Insbesondere einen Satz an Regeln für diejenigen, die innerhalb des Kontextes von Arbeiterbesitz und allgemeingüterbasierter Produktion arbeiten, und einen anderen für die, die privates Eigentum und Lohnarbeit in der Produktion einsetzen.

Eine Copyfarleft-Lizenz sollte es ermöglichen, dass Produzenten frei teilen und den Wert ihres Arbeitsproduktes behalten, in anderen Worten, es muss für Arbeiter möglich sein, Geld zu verdienen durch Anwendung eigener Arbeit auf gegenseitig genutzes Eigentum. Es soll aber unmöglich sein für Eigentümer, Geld durch Nutzung von Lohnarbeit zu verdienen.

Unter einer Copyfarleft-Lizenz könnte also eine arbeitereigene Druck-Kooperative frei sein, die gemeinsame Anlage zu reproduzieren, zu verteilen und zu ändern wie sie mögen, während ein privates Verlagsunternehmen keinen freien Zugang haben würde.

Eine Tendenz in den Arbeiten von Pro-Copyleft Künstlern scheint in einem bestimmten Sinn damit vergleichbar zu sein. Die nicht-kommerziellen Copyleft-Lizenzen erzeugen zwei Regelsätze mit dem theoretisch endogenen (wurzelnd innerhalb der Allgemeingüter) “nicht kommerziellen” Gebrauch, während exogener (wurzelnd außerhalb der Allgemeingüter) “kommerzieller” Gebrauch verboten ist — ausgenommen durch vertragliche Regelung mit den ursprünglichen Autoren. Ein Beispiel solcher Lizenzen ist die Creative Commons Non-Commercial Share-Alike Lizenz.

Um jedoch endogene Allgemeingüter-Regeln zu erzeugen, müssen die Arbeiten selbst Teil der Allgemeingüter sein. Solange sich die Autoren das Recht vorbehalten, Geld mit dieser Arbeit zu verdienen und andere allgemeingüterbasierte Produzenten daran gehindert werden, das auch zu tun, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Arbeit insgesamt überhaupt zu den Allgemeingütern gehört: Es ist private Arbeit. Als solche kann sie nicht endogene freie Allgemeingüter-Regeln haben, wie es eine Copyfarleft Lizenz erfordern würde. Dieses Problem des Erzeugens eines “Allgemeingüter-Vertrages” für Arbeiten, die nicht wirklich einen Allgemeingüter-Bestand darstellen, ist typisch für den Copyjustright-Ansatz wie er durch die Creative Commons verkörpert wird.

Eine Copyfarleft-Lizenz muss eine allgemeingüterbasierte kommerzielle Nutzung erlauben, während gleichzeitig die Fähigkeit Lohnarbeit auszubeuten abgelehnt wird. Der Copyleft Non-Commercial-Ansatz macht weder das eine noch das andere: Er verhindert ein allgemeingüterbasiertes Geschäft, während die Ausbeutung von Lohnarbeit nur dadurch eingeschränkt wird, dass die Knete mit dem sogenannten ursprünglichen Autor zu teilen ist. Dies widerwindet in keiner Weise das eherne Gesetz, weder für die Autoren noch andere Arbeiter.

“Nicht-kommerziell” ist keine passsende Weise, die notwendigen endogen-exogene Grenze zu beschreiben. Jedoch gibt es keine andere Commons-Lizenz, die einen verwendbaren rechtlichen Rahmen für allgemeingüterbasierte Produzenten bietet.

Nur eine Lizenz, die effektiv verhindert, dass entfremdetes Eigentum und Lohnarbeit in der Reproduktion der ansonsten freien Informations-Allgemeingüter eingesetzt wird, kann die Verteilung von Reichtum verändern.

Dmytri Kleiner ist ein anarchistischer Hacker und ein Co-Gründer der Telekommunisten, einer arbeitereigenen Technologiefirma, die auf Fernsprechsysteme spezialisiert ist. Dmytri ist ein in der UDSSR geborener Kanadier und wohnt z.Zt. mit seiner Frau Franziska und seiner Tochter Henriette in Berlin.

FUSSNOTEN

[1] David Ricardo,On the Principles of Political Economy, 1817. Available from: http://socserv2.socsci.mcmaster.ca/econ/ugcm/3ll3/ricardo/prin/prin1.txt

[2] John Maynard Keynes, The General Theory of Employment, Interest, and Money, 1936. Available at: http://www.marxists.org/reference/subject/economics/keynes/general-theory/

[3] David Ricardo An Essay on Profits, 1815. Available from: http://socserv.mcmaster.ca/econ/ugcm/3ll3/ricardo/profits.txt

[4] Available from: http://etext.virginia.edu/toc/modeng/public/ProProp.html

[5] James B. Davies, Susanna Sandstrom, Anthony Shorrocks, and Edward N. Wolff, The World Distribution of Household Wealth, http://www.wider.unu.edu/research/2006-2007/2006-2007-1/wider-wdhw-launch-5-12-2006/wider-wdhw-report-5-12-2006.pdf

[6] Available from: http://ideas.repec.org/a/bla/jemstr/v14y2005i1p121-139.html

[7] http://www.gnu.org/philosophy/pragmatic.html

[8] For more information see: http://en.wikipedia.org/wiki/SCO_Group#SCO-Linux_lawsuits_and_controversies

[9] Available at: http://www.firstmonday.org/issues/issue10_1/kretschmer/

[10] Available at: http://ipr.dime-eu.org/files/active/0/Kretschmer.pdf

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"Bombenanschlag" auf Zug: Vertuschungsmanöver in Russland
08/14/2007 01:45 PM

Moskau: Nach offizieller Darstellung wurde gestern Abend gegen 21.38 Ortszeit mit einem selbstgebauten Sprengsatz ein Zug auf der meistbefahrendsten Strecke zwischen Moskau und St.Petersburg naher dem Ort Malaya Vishera zum Entgleisen gebracht. Die “Bombe” riss einen 2 Meter tiefen Graben (3,4,5). 30 Menschen wurden verletzt (1).
An der ganzen kolpotierten Geschichte stimmt nichts.

Zu den Details:

DIE “BOMBE” UND DER KRATER

Die russische Bahngesellschaft liess verkünden, eine improvisierte Bombe habe auf den Bahngleisen gelegen und diese auf einer Länge von 800 Metern (!) aufgerissen (3).

Bomben machen keine Krater. Raketen oder Granaten machen Krater, die auch entsprechende Rückschlüsse zulassen (2).
In der Meldung von Ria Novosti wird ein Zugbegleiter zitiert, der 2 “klatschende Geräusche” (1) hört. Das passt zu Granatenbeschuss.

Meldungen der russischen Behörden, da sei ein Sprengsatz gefunden worden (nachdem er explodiert sei) und als improvisiert identifiziert worden, sind absolut unglaubwürdig.

DER ORT DER EXPLOSIONEN

Übereinstimmend - und ganz offensichtlich korrekt - heisst es, der Zug ist entgleisst, nachdem er eine Brücke überfahren hat.
Wo aber hat die angebliche “Bombenexplosion” stattgefunden?
“Auf der Brücke” (4).
“Auf dem Weg zur Brücke”, um den Zug dazu zu bringen, von der Brücke zu fallen (6). Warum dann nicht einfach die Brücke gesprengt wurde, wir nicht erklärt.

WIDERSPRÜCHE DER RUSSISCHEN BEHÖRDEN

Die russische Bahngesellschaft spricht sofort von einem Terroranschlag und kennt auch schon den Grund:
“Die Ursache des Unfalls war, wie durch die kompetenten Organe festgestellt, das Aufreissen der Gleise durch einen improvisierten Sprengsatz (`improvised explosive device`)”, so eine Sprecherin namens Blabla gegenüber Reuters (3).

Dieser Ausdruck wird von US-Militärs benutzt, wenn sie wieder einmal den Tod ihrer Soldaten im Irak irgendwem erklären müssen. Die Kurzformel dafür heisst “IED”.

Ein Beamter der russischen Sicherheitsbehörden wiegelt zunächst ab und will erst mal wissen, was da passiert ist. Ein anderer erzählt, dass hätte die Sprengkraft von 2 Kilogramm TNT gehabt (1).
Die russische Generalstaatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen (6), der leitende Staatsanwalt in der Region, Sergei Bednichenko, gibt aber scon ein Interview im Fernsehen und erzählt ebenfalls, das Zugunglück sei auf eine “hausgemachte” Bombe zurückzuführen (4).
Der Chef des russischen Geheimdienstes FSB, Nikolai Patrushev (Patruschew), kommt dann auch gleich mit der gläääänzenden Geschichte der Tschetschenen an, beweihräuchert sich bei Gelegenheit auch gleich selbst und sagt, man habe es ja geschafft, die Zahl der Terroranschläge zu vermindern (4).

SZENARIEN

In sämtlichen westlichen Pressemeldungen wird der Krater erwähnt, Ria Novosti lässt dieses Detail aus. Auch der Zeuge, der den Krater mal eben mit dem Handy filmt und das dann Reuters zeigt, ist auch im Zug (3). Für Eingeweihte oder Informierte ist damit klar, dass diese Version vom Bombenanschlag nicht stimmen kann. Hier soll gleichzeitig die weltweite Spannung weiter angehoben und Putin gezeigt werden, dass man auch in Russland Anschläge “inszenieren” kann.
Die Tatsache, dass der FSB-Chef schon jetzt vor den Mikros steht und dummes Zeug daherschwatzt, zeigt, dass ihm offensichtlich etwas sehr, sehr peinlich ist.
Wladimir wird not amused sein.

Hintergrund dieser Attacke könnte durchaus auch der “Konflikt” mit Georgien um einen angeblichen russischen Luftangriff sein. Die Regierung in Moskau hatte der in Tiflis eine Inszenierung des Vorfalls vorgeworfen (7). Eine These, die sogar aus Georgien selbst Unterstützung bekam und angesichts von eindeutigen Lügen der Regierung von Micheil Saakaschwili plausibel ist (8).

Es geht um die Olympischen Spiele 2014 in der südrussischen Stadt Sochi und um viel Geld, sowie dementsprechenden Neid. Die Regierung Saakaschwili platzte am 6.August förmlich vor Wut, als russische Organisatoren ankündigten, in der de facto von Tiflis unabhängigen Provinz Abchasien Zement und Baumaterial für die olympischen Bauten einkaufen zu wollen (9).
Einen Tag später kam der offenbar von Georgien selbst inszenierte Zwischenfall.

Nun also dieser Vorfall in Russland.

Das Ganze passt zu einer sorgfältig geplanten Operation, die es nicht auf Todesopfer angelegt hat und mindestens mit Hilfe von Einzelnen im russischen Apparat verübt wurde.
Die russische Regierung sollte im kaukasischen Raum von blutigen Aktionen absehen. Ob gegen Tschetschenen oder Andere spielt dabei keine Rolle.
Sie sollte auch im Sinne des Ansehens von Russland und den Olympischen Spielen 2014 der eigenen Armee diesbezüglich genauestens auf die korrupten Finger schauen.

letzte Korrektur: 15.08.07

Radio Utopie mit Quellen

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Mein Parteibuch Blog: Die Köpfe der publizierenden linken Intelligenzija
08/14/2007 01:11 PM

In zwei Artikeln des deutschen Publizisten Jürgen Cain Külbel zu den Köpfen der publizierenden linken Intelligenzija finden sich derzeit einige Passagen, die mit vielen X versehen sind. Na sowas.

Möglicherweise lassen die Beiträge sich mit einer Google-Suche nach “Die Köpfe der publizierenden linken Intelligenzija” finden.

Unklar ist Mein Parteibuch, ob der ehemalige CIA-Direktor William Colby 1988 wirklich folgenden Satz vor Nachwuchsagenten gesagt hat:

The Central Intelligence Agency owns everyone of any significance in the major media.

Dass Schlapphüte Chef-Posten bei linken Verlagen besetzen könnten, um frühzeitig von Projekten zur Aufdeckung von missliebigen unterdrückten Nachrichten zu erfahren, ist natürlich nichts als eine dumme Verschwörungstheorie. Schließlich würden Sicherheitspolitiker so etwas nie zulassen, weil die doch “anständig” sind.

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Politblog.net: Trudelnde Hedgefonds, chinesische US-Dollar und giftiges Spielzeug
08/14/2007 12:45 PM
Computer als Ursache der Krise

Goldman Sachs und andere Investoren wie zum Beispiel C.V. Starr & Co. und Eli Broad haben nun auch faule Eier im Schrank entdeckt. Der Hedgefonds “Global Equity Opportunities” war als Lizenz zum Geldvermehren gedacht. Aber das Wunder blieb in den letzten beiden Wochen aus. Schlimmer noch: Der Fonds verlor 28 Prozent seines Wertes, 1,4 Milliarden Dollar. 3 Milliarden Dollar will die Gruppe nun in den Fonds pumpen, so erhoffe man sich “die Handelsmöglichkeiten am Markt weiter auszunutzen”.

Probleme hat offensichtlich auch die Londoner Barclays Global Investors mit ihrem hauseigenen Fonds. Ein Kommentar dazu wurde nicht abgegeben, warum auch? Über Gewinne oder Verluste hauseigener Fonds müssen die Banken nicht öffentlich Rechenschaft ablegen. Es reicht ja auch, wenn die Anleger als letzte erfahren, dass das Kind endgültig im Brunnen liegt.

Bei der Suche nach den Gründen für den Kurseinsturz warten die arrivierten Geldinstitute mit einer interessanten These auf. Während Laien noch von völlig überreizten Spekulationen ausgehen, hat man bei Goldman Sachs den Urheber längst ausgemacht. Die Computer sind Schuld. Für die Portfoliostrategie nutzen die Banken nämlich “quantitative Computermodelle zur Berechnung von Kauf- und Verkaufssignalen”.

So werden “zahlreiche Facetten der Finanzmärkte mit Hilfe eines mathematischen Modells” abgebildet. Die Modelle selbst bedienen sich dabei vergangener Daten und Zusammenhänge. Daraus leiten sie dann Kauf- oder Verkaufsempfehlungen ab. Die Modelle konnten nun leider nicht die extremen Marktentwicklungen abbilden und die rasanten Preisveränderungen erfassen.

Also müssen neue Algorithmen her, nicht etwa ein anderes Finanzsystem. Bis vor kurzem nämlich schien den Banken und ihren Rechenzentren auf der nach oben offenen Richterskala alles möglich. Nun können sie erfahren, dass vor allem Ausschläge ganz tief in den Keller von den Modellen abgebildet werden sollten.

Matthew Rothman von der Investmentbank Lehman Brothers erklärt seinen Kunden dazu lapidar: “Nicht etwa die Portfolio-Manager machen derzeit Fehler, sondern die quantitativen Modelle laufen aus dem Ruder”. So einfach ist das.

Die Vereinigten Staaten sind pleite

Ein Blick auf die Staatsverschuldung und Haushalte der Länder macht deutlich, dass die USA und ihre Federal Reserve Bank (FED) allen Grund haben, “kalte Füsse” zu bekommen. Wenn die Dollarblase platzt, ist der Staatsbankrott fast unabwendbar.

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Tatsache ist, dass einer US-amerikanischen Staatsverschuldung in Höhe von knapp 9 Billionen US-Dollar nurmehr eine Gold- und Währungsreserve von knapp 90 Milliarden gegenübersteht. Das ist ein Verhältnis von 100 : 1. Hinzu kommen Auslandsschulden in Höhe von knapp 10 Billionen US-Dollar.

China dagegen könnte nicht nur seine eigene Staatsverschuldung quasi aus der Portokasse bezahlen, es bliebe auch noch eine erkleckliche Reserve zurück. Die Rede ist immer wieder davon, dass China 1,3 Billionen US-Dollar habe, also einen Großteil seines Staatsvermögens offensichtlich in Dollar hält. Die USA drängen bereits seit längerem auf eine Anhebung des Yuán-Kurses. Die Währung sei unterbewertet. Immer mehr Abgeordnete und Senatoren beider Parteien fordern nun einen stärkeren Protektionismus seitens der USA, von Strafzöllen bis hin zu einem Olympia-Baykott ist die Rede.

Der sonst nicht als zimperlich geltende US-Finanzminister Henry Paulson dagegen setzt auf “Dialog”. Logisch, weiß er doch die Situation realistisch einzuschätzen. Bei zu viel Druck könnte China die Dollar-Blase auf einen Schlag platzen lassen. Finanziell sind die USA offensichtlich ganz und gar in den Händen der Volksrepublik, China ist der Hauptgläubiger des kriegführenden Weltpolizisten.

Sicherheit um jeden Preis - Mattel schützt seine Investments in China

Die Handelsbeziehungen beider Staaten wurden in den letzten Jahren rapide ausgebaut. Auch der US-Konzern Mattel hat sich stark in China engagiert. Der Spielzeughersteller gehörte zu den Pionieren im Land der Mitte. Ressentiments wegen fehlender Qualitätsstandards und Beanstandungen durch gesundheitsschädigende Materialien hatten in den ersten Jahren der Reputation des Unternehmens sehr zu schaffen gemacht.

Doch Ende Juli 2007 tritt das Unternehmen aus El Segundo in Kalifornien mit einer Erfolgsbilanz an die Presse: Mit firmeneigenen Testlaboratorien habe sich der “Spielzeug-Konzern zum Vorzeige-Produzenten in China entwickelt. ‘Mattel war in China bevor China ‘cool’ war. Die Firma hat verstanden, wie wichtig es ist ihre Marke und ihr Investment zu schützen’, sagt Eric Johnson, Professor an der Tuck School of Business in Dartmouth.”

Sicherheit und Qualität stünden nun im Vordergrund. Mit einem Netz erstklassiger Labors und unabhängiger Inspektoren will Mattel eine “saubere” Produktion landesweit in China garantieren.

Drei Tage später, am 30. Juli, legt “Der Aktionär - Deutschlands größtes Börsenmagazin” noch einen drauf. Unter dem Titel “Attacke in Pink” lobt das Blatt die Anstrengungen der Barbie-Puppen-Produzenten auf den internationalen Märkten. Ein neuer Webauftritt von Barbie mit passendem MP3-Player entpuppe sich angeblich als Goldgrube. Beim Autor zumindest löst das Plastik-Girl Kurs-Phantasien aus. Er rät: Mattel kaufen!

Diffamierungskampagne oder Tatsachen?

Es vergeht keine Woche, da kommen wieder neue Nachrichten aus El Segundo: Mattel muss eine großangelegte Rückrufaktion starten. 1,5 Millionen Stück Spielwaren werden aus dem Handel abgezogen, Verbraucher sollen bereits gekaufte Artikel zurückbringen. Sesamstraßenfiguren und andere Plastikgeschöpfe weisen einen zu hohen Bleigehalt in der Farbe auf. Sämtlich kommen diese Spielsachen aus chinesischer Produktion, von der es noch eine Woche zuvor hieß, sie unterliege strengsten Sicherheitsstandards.

Überschattet wird der ganze Skandal nun auch noch von dem Selbstmord des chinesischen Direktors der Firma Lida Toy Compan, dem Hersteller der bleibelasteten Produkte. Und wieder legt die Presse nach. China sei bekannt für Skandale dieser Art. In China habe es jüngst eine Reihe “Skandale im Zusammenhang mit der Sicherheit von Lebensmitteln und weiteren Gütern gegeben. So war der frühere Chef der chinesischen Nahrungs- und Arzneimittelaufsicht wegen Bestechlichkeit hingerichtet worden.”

Heute nun wartet die Presse mit dem nächsten Skandal auf. Unter “Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Kreise” berichtet das Wall Street Journal, für Huderttausende Plastikautos aus chinesischer Produktion stehe offensichtlich eine weitere Rückrufaktion bevor.

Und wieder vergisst man nicht zu erwähnen, dass Produkte aus China nicht selten minderwertig seien: “Erst im Juni hatte ein US-Importeur 1,5 Millionen in China hergestellte Holzeisenbahnen zurückgezogen, weil ihre Farbe erhöhte Bleiwerte enthielt. Auch Lebensmittel und Tierfutter aus der Volksrepublik sorgten wegen gesundheitsschädlicher Zusatzstoffe für Skandale. China ist der weltgrößte Hersteller von Spielzeug. 2006 lag das Exportvolumen bei 17,8 Milliarden Dollar”.

Sicher, auch Importwaren müssen den hohen Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen. Solange jedoch die Konzernprofite durch Hungerlöhne und mangelnden Arbeitsschutz in den Herstellerländern erkauft werden, ist das der Presse kaum eine Zeile wert. Nun, wo man dem US-amerikanischen Hauptgläubiger China den schwarzen Peter in Sachen Produktsicherheit zuschieben kann, sind die Medien schnell dabei. Und was wirkt beim Konsumenten stärker als giftige Babynahrung und Kinderspielsachen?

Seltsam ist auch, dass sich die Wirtschaftsredaktionen auf einmal gar nicht mehr an die pressewirksamen Propaganda-Aktionen von Mattel vor gerade einmal zwei Wochen erinnern. Könnte da nicht ein Zusammenhang bestehen? Wollte Mattel schnell noch ein paar Kursgewinne einstreichen, ehe die Barbie-Aktie deutliche Einbußen erleidet? Wusste man womöglich in El Segundo schon länger, auf welcher Plastik-Bombe man saß?

Weitere Artikel und Informationen:

Der große Schlag ins Bankenkontor

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"Die Dreckschleuder": BKA-Gesetz offenbar ohne Online-Durchsuchung
08/14/2007 12:01 PM

"Der Innenminister scheint inzwischen von seiner Forderung abzurücken, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts (BKA) die heimlichen Online-Durchsuchungen enthalten muss", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) der „Berliner Zeitung" vom Freitag.
„Es scheint sich abzuzeichnen, dass er das BKA-Gesetz ohne diesen Punkt den Ländern zur Abstimmung vorlegen wird. Das ist vernünftig und entspricht der Position der SPD", sagte die Ministerin. Die Online-Durchsuchungen könnten dann in Ruhe parallel beraten werden. Zudem könne dann auch berücksichtiget werden, wie das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen die Online-Durchsuchungen bewertet. Schäuble war wegen mehrerer Äußerungen zur inneren Sicherheit in den vergangenen Wochen beim Koalitionspartner SPD wiederholt auf Kritik gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihm unlängst den Rücken gestärkt und die Hoffnung geäußert, dass Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankert sein werden.
Zypries begründete die Vorbehalte der SPD gegen die Pläne Schäubles damit, dass Online-Durchsuchungen ein extremer Eingriff in die Privatsphäre seien. „Bevor dieses Ermittlungsinstrument eingeführt wird, müssen die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt werden", sagte die SPD-Politikerin. Es müsse auch geprüft werden, wie Dritte geschützt werden können.
„Was geschieht beispielsweise, wenn das Bundeskriminalamt einen Trojaner in einem Computer platziert, der mit einem Krankenhaus verbunden ist? Kann die Polizei dann sämtliche Krankenakten einsehen? Ich glaube nicht, dass diese Fragen schon genau durchdacht sind", erklärte Zypries.

„Rechtsstaatswidrige Anti-Terror-Pläne"

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte die SPD zum Widerstand gegen die „rechtsstaatswidrigen Anti-Terror-Pläne" von Schäuble auf. Nach Becks Ansicht lanciert der Innenminister „bewusst" manche Vorschläge, um bei der SPD Ablehnung zu produzieren. „Gleichzeitig schafft es dann aber Herr Schäuble, der SPD vergiftete Kompromisse aufzuzwingen", sagte er. So sei die SPD bei der Online-Durchsuchung „bereits im Grundsatz eingeknickt".

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"Die Dreckschleuder": Birthler-Behörde auflösen
08/14/2007 11:53 AM

Klaus Schroeder, Chef des Berliner Forschungsverbundes SED-Staat, hat die Birthler-Behörde scharf kritisiert. Der Fund des Schießbefehl-Dokuments sei keine Sensation, die Behörde betreibe nur PR und solle aufgelöst werden.

Der Chef des Berliner Forschungsverbundes SED-Staat, Klaus Schroeder, hat Marianne Birthlers Umgang mit dem Thema Schießbefehl scharf kritisiert. "Sie hat sich zunächst ohne Recherche dazu hinreißen lassen, an die Öffentlichkeit zu gehen und so zu tun, als sei ein historisch neuer, sensationeller Fund gelungen. Das diskreditiert die Behörde", sagte er. Er vermute, Birthler habe die Sache "hochgejubelt", um zu zeigen, wie wichtig ihr Apparat sei. "Ansonsten wäre ihr Auftreten ein Zeichen von Inkompetenz." Das Papier, das jüngst im Magdeburger Stasi-Archiv entdeckt worden war, ist eine Anweisung an Stasi-Leute, die von der Behörde schon 1997 veröffentlicht worden war. "Wenn die Birthler-Behörde davon schon seit Jahren gewusst hat, warum ist niemand beauftragt worden, diese Spezialeinheit zu erforschen?", sagte Schroeder. Der jetzige Vorfall bestätige ihn in der Überzeugung, es sei richtig, die Behörde 2011 - sobald Birthlers Amtszeit endet - aufzulösen und die Unterlagen dem Bundesarchiv zu übergeben.

Dokument falsch kategorisiert

Der Finder des Aktenstücks hat dagegen dessen Bedeutung verteidigt. "Das Dokument ist keine alte Kamelle", sagte der Leiter der Magdeburger Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde, Jörg Stoye. Nach der Erstveröffentlichung 1997 habe es keine öffentliche Diskussion und Wertung gegeben. Das müsse nun nachgeholt werden, das sei man den Opfern schuldig. Ein wortgleiches Dokument war 1997 in einem Forschungsband mit hundert weiteren Aktenstücken veröffentlicht worden. Es war jedoch unter "Fahnenflucht" statt "Schießbefehl" kategorisiert und der breiten Öffentlichkeit unbekannt geblieben.

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37.6-Blog: Sommerimpressionen mit Rosenstolz
08/14/2007 11:05 AM


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37.6-Blog: Warnung fr Gewerkschafter und Betriebsrte
08/14/2007 10:34 AM

Private Homepages boomen. Bei den Jngeren strker als bei den lteren. Doch ein Trend zeichnet sich altersbergreifend ab:

“Unabhngig vom Alter gilt, dass bei privaten Internet-Prsenzen bewegte Bilder an Bedeutung gewinnen. Viele Homepages oder Community-Profile enthalten inzwischen selbst gedrehte Videos, die hochgeladen wurden”, so Scheer.
Quelle: Computerwoche

Betriebsrte seien gewarnt. Gutgemeinte Videos wie dieses sind vermutlich nicht gemeint.

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Mein Parteibuch Blog: Zorro als Vorbild für Blogger
08/14/2007 10:29 AM

ZWer war eigentlich Zorro?

Die Figur des Zorro wurde von Johnston McCulley im 1919 erschienenen Groschenroman “The Curse of Capistrano” erfunden. Zorro führt ein Doppelleben: Während er tagsüber als unscheinbarer und feiger Landedelmann Don Diego de la Vega ein geruhsames Leben führt, verwandelt er sich nachts im schwarzen Umhang und mit Augenbinde zum Rächer des Volkes. Dabei kommen ihm seine herausragenden Fechtkünste zugute; als „Markenzeichen" hinterlässt er bei seinen Gegnern stets ein geritztes „Z".

Der erste Roman zu Zorro ist bereits 1919 erschienen und müsste demnach gemeinfreies Kulturgut sein. Als Zorro 7000 ist Zorro in die moderne Blogwelt eingekehrt. Könnte Zorro so etwas wie ein historisches Vorbild für Blogger sein, die mit spitzen Federn für eine gerechtere Welt fechten?

Mein Parteibuch hält moderne Zorro-Blogs für keine schlechte Idee. Vielleicht geht sowas ja sogar als gespiegelter Gruppenblog? Zorro 7000 wandert hier jedenfalls, obwohl sein letzter Beitrag schon etwas älter ist, einfach mal in die dynamische Blogroll. Sollte es noch mehr Blogger geben, die wie Zorro mit spitzer Feder fechten und wollen, dass ihre Texte über den Parteibuch Ticker verbreitet werden und von da hoffentlich wieder weiterverbreitet werden, bitte einfach melden.

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HU-Marburg: Propper oder Propaganda?
08/14/2007 10:06 AM
Wenn Werbung überhand nimmt - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Magenknurren nach Kassenlage
08/14/2007 10:06 AM
Steinbrück lehnt Erhöhung von ALG II ab - HU-Ortsverband Marburg.

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37.6-Blog: Kurt tourt Rasiert Euch!
08/14/2007 09:59 AM

Rasiert Euch! Der Kurt tourt durchs Land

Seit dem 13. August tourt Kurt Beck durchs Land. Ob Wilkinson und Gillette die Tour sponsern?
Und bitte unbedingt auch lesen, warum die SPD hinten und vorne nicht hochkommt. Nach dem heutigen Interview von Olaf Scholz im ZDF-Morgenmagazin zum Thema “Mindestlohn” habe ich noch weniger Hoffnung, dass das mit der SPD nochmal was wird.

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37.6-Blog: "Neoliberale verndern das in der Gesellschaft herrschende Gerechtigkeitsverstndnis"
08/14/2007 09:31 AM

Dieses in der Telepolis verffentlichte Gesprch mit Christoph Butterwegge sollten alle lesen, die sich darber wundern, weshalb hier im Lande alles wchst.
Die Armut ebenso wie die Zahl der Reichen.

Der Neoliberalismus gefhrdet die Demokratie und das Gemeinwesen, sagt Christoph Butterwegge, Professor fr Politikwissenschaft an der Universitt Kln. Der 56-Jhrige ist Mitautor des Mitte August erscheinenden Buches “Kritik des Neoliberalismus”, in dem Butterwegge zusammen mit einer Sozialwissenschaftlerin und einem konomen Grundlagen, Theorien und geschichtliche Hintergrnde des “Marktradikalismus” analysiert. Dabei werden auch unterschiedliche Denkschulen und die Widersprche einer Wirtschaftsform der “Umverteilung von unten nach oben” dargestellt. Telepolis sprach mit Butterwegge.
Quelle: Telepolis

Und sollte sich die SPD fragen, weshalb immer weniger sie whlen mgen, knnte das auch daran liegen, was Butterwegge dem Bundesfinanzminister und SPD-Prsidiumsmitglied Peer Steinbrck bescheinigt:

Neoliberale verndern das in der Gesellschaft herrschende Gerechtigkeitsverstndnis. Statt des fr einen Sozialstaat konstitutiven Bedarfs prferieren sie Leistungsgerechtigkeit. Bundesfinanzminister Peer Steinbrck nahm beispielsweise eine totale Deformation des Gerechtigkeitsbegriffs vor und brach gleichzeitig mit dem Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes, als er die soziale Gerechtigkeit auf die Sorge des Staates um die Leistungstrger verkrzte []

Wer muss einem eigentlich mehr leid tun die SPD oder die Menschen in diesem Land?

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Politblog.net: Die Pentagonpläne für gechipte Soldaten
08/14/2007 09:18 AM
Ohne Umwege direkt ins Gehirn

Im Dezember 2006 entwarf Kevin Haggerty im Toronto Star ein erschreckendes Szenario. In seinem Artikel zeigte er detailliert auf, wie sogar eine sich selbst als “frei” erachtende Bevölkerung in den USA allmählich an eine Massen-Implantierung mit sogenannten Biochips gewöhnt werden kann. (Die ausschnittweise Übersetzung des lesenswerten Artikels erschien in Politblog). Ein Schritt in dem Prozess der “Gewöhnung” ist laut Haggerty folgender:
“Arbeitnehmer werden beginnen, Implantate als eine Voraussetzung für einen Arbeitsplatz zu erachten. Die Armee der USA wird hier den Anfang machen, indem sie allen Soldaten Chips vorschreiben wird, um auf dem Schlachtfeld das Kommando zu verbessern - und sterbliche Überreste zu identifizieren.”

Welch zutreffende Vorausschau. Vor kurzem hat das Pentagon tatsächlich Pläne hierfür veröffentlicht, wenn auch mit einer anderen Begründung:
“Das Verteidigungsministerium plant, seinen Soldaten Mikrochips ins Gehirn zu implantieren. Mit diesen Chips sollen die Vitalfunktionen der Soldaten überwacht werden können. Das Pentagon hat hierfür dem ‘Center for Bioelectronics, Biosensors and Biochips (C3B)’ an der Universität Clemson einen entsprechenden Forschungsauftrag im Wert von 1,6 Millionen US-$ erteilt.

Soldaten fürchten, der Chip mit der Größe eines Reiskorns könnte selbst dann zu ihrer Überwachung eingesetzt werden, wenn sie nicht im Dienst sind. (…)

Die Forscher erwarten, dass der Biochip innerhalb von 5 Jahren an Menschen getestet werden könnte, und das Pentagon könnte schon bald danach mit der Implantierung beginnen.”

Wer wissen will, welche anderen “Zielgruppen” mit welchen Methoden zur Implantierung von Mikrochips gebracht werden sollen, der lese den aufschlussreichen Artikel vom vergangenen Dezember.

Die US-Soldaten übrigens empfinden sich immer mehr als Spielfiguren der diversen Interessensgruppen in Washington und fühlen sich dementsprechend miserabel. Deshalb hat die fürsorgliche Regierung auch seit 30. Juli 2007 eine Hotline für suizidgefährdete Soldaten eingerichtet.

DaRockwilda

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37.6-Blog: Wordpress? Wie geht denn das?
08/14/2007 09:15 AM

Nur ein Hyperlink.

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